Kapitalmarktrecht

Kapitalmarktrecht

Kapitalmarktrecht

von

Dr. Petra Buck-Heeb Professorin an der Universität Hannover

11., neu bearbeitete Auflage

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Impressum

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Vorwort

Vorwort

Wieder einmal hat sich der Hinweis, der schon im Vorwort zur 1. Auflage erfolgte, bewahrheitet: Das Kapitalmarktrecht befindet sich in fortwährendem Wandel. Umso wichtiger ist es für die damit befassten Personen, auf stetig aktualisierte Werke zurückgreifen zu können. Daher ist dieses Buch nicht nur als Vorlesungsbegleitung für Studierende relevant, sondern hat sich auch für die Praxis zu einem hilfreichen Nachschlagewerk entwickelt.

Dies wie auch die erfreuliche Resonanz, auf die dieses Buch stößt, haben zur zügigen Aktualisierung und konzeptionellen Weiterentwicklung geführt. Neu ist die Hervorhebung von Definitionen und Erklärungen im Text. Zudem veranschaulichen zahlreiche gesondert markierte Beispiele die Ausführungen.

Schwierigkeiten in der Rechtsanwendung ergeben sich nach wie vor teilweise aus den zahlreichen Rechtsgrundlagen, die neben Richtlinien oder Verordnungen auf europäischem Level 1 eine Präzisierung auf Level 2 bzw im nationalen Recht erfahren. Zudem sind auf Level 3 die Verwaltungsauffassungen der ESMA und der BaFin zu berücksichtigen. Daher wurde die Rubrik „Wesentliche Rechtsgrundlagen“ erweitert, welche die wesentlichen Akte auf Level 1, Level 2 sowie Level 3 sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene aufführt.

Neu eingearbeitet ist auch das neue Wertpapierprospektgesetz (WpPG).

Außerdem wurden die 5. Auflage des Emittentenleitfadens (Modul A, B und C), die Fragen und Antworten der BaFin sowie die Questions & Answers der ESMA (Level 3) berücksichtigt. Literatur und Rechtsprechung sind auf dem Stand von Juni 2020.

Großer Dank gebührt wieder den Studierenden aus dem Schwerpunktstudium, deren Fragen und Anregungen zu mancher Präzisierung geführt haben. Dank sagen möchte ich zudem für die Anmerkungen der Leser, insbesondere denen aus der Praxis. Ich danke auch meinen Mitarbeitern Herrn Apostolos Mitsios, Herrn Corvin Hennig sowie Herrn Joshua Gerdes für ihre große Einsatzbereitschaft und Hilfe.

Hannover im Juni 2020

Petra Buck-Heeb

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Teil I Einführung

§ 1Das Kapitalmarktrecht

I.Begriff

II.Regelungsziele des Kapitalmarktrechts

1.Funktionsschutz

a)Institutionelle Funktionsfähigkeit

b)Operationale Funktionsfähigkeit

c)Allokative Funktionsfähigkeit

2.Anlegerschutz

a)Institutioneller Schutz

b)Individueller Schutz

aa)Haftung aus Amtspflichtverletzung

bb)Spezielle Vertrauenshaftung

cc)Allgemeine Haftungsregelungen

3.Finanzsystemstabilität

III.Rechtsgrundlagen des Kapitalmarktrechts

1.Nationales Recht

2.Europarechtliche Regelungen

a)Richtlinien und Verordnungen zum Kapitalmarktrecht

b)Auslegung

3.Internationales Recht

4.Private Regelungen und Richterrecht

IV.Kapitalmarktrecht zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht/Strafrecht

V.Das Zusammenspiel von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht

1.Vorrang kapitalmarktrechtlicher Mitteilungs- und Publizitätspflichten

2.Kapitalmarktrechtliche „Lösung“ bzgl Börsenrückzug (Delisting)

3.Vorrang der kapitalmarktrechtlichen Haftung vor Gläubigerschutz

4.Unternehmensübernahmen

5.Corporate Governance-Grundsätze

§ 2Der Kapitalmarkt

I.Begriff des Kapitalmarkts

1.Kapitalmarkt

a)Begriff

b)Primär- und Sekundärmarkt

2.Organisierte und nicht organisierte Märkte

II.Abgrenzung zu anderen Teilen des Finanzmarkts

1.Geldmarkt

2.Devisenmarkt

3.Termin- und Derivatemärkte

III.Kapitalmarktteilnehmer

IV.Finanzinstrumente/Wertpapiere als Kapitalmarktprodukte

1.Finanzinstrumente

2.Wertpapiere

Teil II Marktorganisation und Marktzugang

§ 3Die Börse und andere Handelssegmente

I.Begriff der Börse

II.Organisation und Rechtsnatur der Börse

1.Die Börse

2.Börsenträger

3.Handelsteilnehmer

III.Handelssegmente

1.Regulierter Markt

a)Grundlagen

b)Prime Standard und General Standard

2.Multilaterale Handelssysteme (MTF)

3.Insbesondere: Freiverkehr/Open Market

a)Grundlagen

b)Teilbereiche

c)Vertragsstrafe

4.Organisierte Handelssysteme

5.Systematische Internalisierer (SI)

6.Markttransparenz für Handelsplätze und systematische Internalisierer

a)Geregelter Markt, MTF, OTF

b)Systematische Internalisierer

7.Exkurs: Grauer und schwarzer Kapitalmarkt

IV.Der Gang an die Börse

1.Vorbereitung der Börsenzulassung: Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen

2.Zulassung von Wertpapieren

3.Platzierung der Aktien

4.Börseneinführung

V.Delisting (Widerruf der Zulassung)

1.Begriff

2.Voraussetzungen

3.Rechtsschutz

§ 4Prospektpflicht

I.Prospektpflicht nach der ProspektVO und dem WpPG

1.Grundlagen

2.Prospektpflicht und Ausnahmen

a)Pflicht zur Erstellung eines Prospekts

b)Ausnahmen von der Prospektpflicht

aa)Ausnahmekategorien

bb)Prospektpflicht erst ab Erreichen eines Schwellenwerts

3.Anforderungen an den Prospekt

a)Prospektformen

b)Inhalt und Format des Prospekts

c)Billigung des Prospekts (Art. 20 ProspektVO)

d)Nachtrag und Widerruf

e)Hinterlegung und Veröffentlichung

4.Wertpapier-Informationsblatt (§ 4 WpPG)

5.Europäischer Pass

II.Prospektpflicht nach dem VermAnlG

1.Anwendbarkeit des VermAnlG

2.Prospektpflicht und Anforderungen an den Prospekt

a)Prospektinhalt

b)Prospektbilligung

c)Nachtrags- und Ad-hoc-Mitteilungspflicht

d)Vermögensanlagen-Informationsblatt

III.Prospektpflicht nach dem KAGB

1.Prospektpflicht für offene Investmentvermögen

2.Prospektpflicht für geschlossene Investmentvermögen

§ 5Prospekthaftung

I.Bußgeld und Untersagung

II.Haftung nach §§ 9 ff WpPG

1.Haftung für fehlerhaften Prospekt (§ 9 WpPG)

a)Voraussetzungen

b)Rechtsfolgen

2.Haftung für fehlenden Prospekt (§ 14 WpPG)

3.Haftung für fehlerhaftes Wertpapier-Informationsblatt (§ 11 WpPG)

4.Haftung für fehlendes Wertpapier-Informationsblatt (§ 15 WpPG)

III.Haftung nach §§ 20 ff VermAnlG

1.Haftung für fehlerhaften Verkaufsprospekt (§ 20 VermAnlG)

2.Haftung für fehlenden Verkaufsprospekt (§ 21 VermAnlG)

3.Haftung für unrichtiges oder fehlendes Vermögensanlagen-Informationsblatt (§ 22 VermAnlG)

IV.Haftung nach § 306 KAGB

1.Haftungsadressat, Anspruchsberechtigter

2.Haftung für fehlerhaften Prospekt

a)Voraussetzungen

b)Rechtsfolge

3.Haftung für nicht veröffentlichten Prospekt

4.Haftung für wesentliche Anlegerinformationen

V.Sonstige Haftungsgrundlagen

VI.Keine Nichtigkeit der Kaufverträge

Teil III Marktzugangsfolgen

§ 6Insiderrecht

I.Einführung

II.Verbotenes Insiderhandeln (Art. 7 ff MAR)

1.Begriffsbestimmungen

a)Finanzinstrumente, auf die sich die Insiderinformationen beziehen

b)Insiderinformation (Art. 7 Abs. 1 MAR)

aa)Allgemeines

bb)Emittenten oder Finanzinstrumente betreffende Information

cc)Präzise Information

dd)Keine öffentliche Bekanntheit

ee)Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung

c)Insider

aa)Primärinsider

bb)Sekundärinsider

2.Die verbotenen Handlungen (Art. 14 MAR)

a)Verbot des Tätigens von Insidergeschäften (Verwendungsverbot)

aa)Erwerb oder Veräußerung

bb)Verfügen über Insiderinformation

cc)Nutzung der Information

dd)Legitime Handlungen (Art. 9 MAR)

b)Empfehlungs- und Verleitungsverbot

c)Offenlegungsverbot

aa)Grundsatz

bb)Marktsondierung (Art. 11 MAR)

d)Ausnahme: Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen (Art. 5 MAR)

3.Rechtsfolgen eines Verstoßes

a)Strafrechtliche Folgen und Ordnungswidrigkeit

aa)Folgen bzgl Verwendungsverbots (Art. 14 lit. a MAR)

bb)Folgen bzgl Empfehlungs- und Verleitungsverbots (Art. 14 lit. b MAR)

cc)Folgen bzgl Offenlegungsverbots (Art. 14 lit. c MAR)

dd)Anstiftung/Beihilfe

ee)Versuch

ff)„Naming and shaming“

gg)Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen

b)Zivilrechtliche Folgen

III.Pflicht zur Ad-hoc-Mitteilung (Art. 17 MAR)

1.Einführung

a)Anwendung

b)Funktion

2.Veröffentlichungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR

a)Voraussetzungen

b)Berichtigungspflicht, Aktualisierungspflicht

c)Entstehungszeitpunkt der Veröffentlichungspflicht: Unverzüglichkeit

d)Inhalt und Form der Veröffentlichung

3.Aufschub der Offenlegung (Art. 17 Abs. 4–7 MAR)

a)Einführung

b)Berechtigte Interessen des Emittenten

aa)Grundsatz

bb)Beeinträchtigung laufender Verhandlungen

cc)Zeitlich gestreckter Vorgang

dd)Weitere Beispiele

c)Keine Irreführung der Öffentlichkeit

d)Gewährleistung der Vertraulichkeit

e)Aufschub im öffentlichen Interesse (Art. 17 Abs. 5 MAR)

f)Folgen eines unzulässigen Aufschubs

4.Rechtsfolgen bei Publizitätspflichtverletzung

a)Schadensersatz nach §§ 97, 98 WpHG (Emittentenhaftung)

aa)Rechtsnatur der Emittentenhaftung

bb)Haftungsadressat

cc)Allgemeine Voraussetzungen

dd)Kausalität

ee)Verschulden

ff)Ausschluss der Haftung

gg)Schadensersatz

hh)Verjährung, Erlass

b)Schadensersatz aufgrund anderer Haftungsnormen

aa)Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB

bb)Schadensersatz nach § 826 BGB

c)Aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

d)Haftung der Organmitglieder gegenüber den Anlegern

5.Veröffentlichungspflicht bei Offenlegung gegenüber Dritten (Art. 17 Abs. 8 MAR)

6.Mitteilungspflicht nach Art. 17 Abs. 4 UAbs. 3 MAR

IV.Pflicht zur Offenlegung der Geschäfte von Führungskräften (Art. 19 MAR)

1.Hintergrund

2.Sachlicher Anwendungsbereich

3.Melde- und Veröffentlichungspflicht

a)Meldepflichtige Personen

b)Meldepflichtige Geschäfte

c)Inhalt und Form der Meldung

4.Ausnahme von der Meldepflicht

5.Temporäres Handelsverbot (Art. 19 Abs. 11 MAR)

6.Rechtsfolgen bei Verletzung der Pflichten

7.Pflichten des Emittenten (Art. 19 Abs. 5 MAR)

V.Pflicht zur Führung von Insiderlisten (Art. 18 MAR)

1.Adressaten

2.Inhalt und Form

3.Folgen eines Verstoßes

VI.Verdachtsmeldungen (Art. 16 Abs. 1 UAbs. 2 MAR)

§ 7Verbot der Marktmanipulation

I.Einführung

1.Entwicklung

2.Verhältnis zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht

3.Anwendungsbereich

a)Geregelter Markt und Handelssysteme

b)Persönlicher, sachlicher und örtlicher Anwendungsbereich

II.Marktmanipulation nach Art. 15, 12 MAR

1.Handels-/handlungsgestützte Marktmanipulation (Art. 12 Abs. 1 lit. a und b MAR)

a)Art. 12 Abs. 1 lit. a MAR

aa)Voraussetzungen

bb)Zulässige Marktpraxis (Art. 13 MAR)

b)Art. 12 Abs. 1 lit. b MAR

c)Regelbeispiele und Indikatoren

2.Informationsgestützte Marktmanipulation (Art. 12 Abs. 1 lit. c MAR)

a)Informationsverbreitung

b)Falsches oder irreführendes Signal (Alt. 1)

c)Herbeiführen eines anormalen oder künstlichen Kursniveaus (Alt. 2)

d)Subjektiver Tatbestand

3.Benchmark-Manipulation (Art. 12 Abs. 1 lit. d MAR)

4.Tatbestandsausschlussgründe

5.Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 15, 12 MAR

a)Strafrechtliche Sanktionen und Bußgeld

b)Aufsichtsrechtliche Maßnahmen i.e.S

c)„Naming and shaming“

d)Zivilrechtliche Rechtsfolgen

III.Meldepflicht (Art. 16 MAR)

§ 8Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten bei Veränderung des Stimmrechtsanteils (§§ 33 ff WpHG)

I.Einführung

II.Mitteilungspflichten des Anlegers

1.Mitteilungspflicht nach § 33 WpHG

2.Zurechnung von Stimmrechten (§ 34 WpHG)

a)Stimmrechte eines Tochterunternehmens

b)Halten für Rechnung des Meldepflichtigen

c)Sicherungsübereignete Aktien

d)Nießbrauch

e)Erwerb durch Willenserklärung

f)Stimmrechte aus anvertrauten Aktien

g)Isolierte Übertragung der Stimmrechte

h)Sicherungsverwahrte Aktien

i)Abgestimmtes Verhalten

j)Kettenzurechnung

3.Nichtberücksichtigung von Stimmrechten nach § 36 WpHG

4.Befreiung aufgrund Mitteilung durch Mutterunternehmen (§ 37 WpHG)

5.Mitteilungspflicht nach § 38 WpHG

6.Mitteilungspflicht nach § 39 WpHG

7.Mitteilungspflicht nach § 43 WpHG

8.Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 33 WpHG

a)Bußgeld

b)„Naming and shaming“

c)Rechtsverlust (§ 44 WpHG)

aa)Voraussetzungen

bb)Streitige Punkte

cc)Folgen des Rechtsverlusts

d)Zivilrechtliche Sanktionen

9.Rechtsfolgen bei Verstoß gegen §§ 38, 39, 43 WpHG

III.Veröffentlichungspflichten des Emittenten (§§ 40, 41, 43 Abs. 2 WpHG)

1.Pflicht zur Veröffentlichung nach § 40 WpHG

2.Pflicht zur Meldung der Stimmrechtsanzahl (§ 41 WpHG)

3.Pflicht zur Veröffentlichung nach § 43 Abs. 2 WpHG

4.Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung

§ 9Zulassungsfolge- und Finanzberichtspflichten (§§ 48 ff, 114 ff WpHG, §§ 23 ff VermAnlG)

I.Zulassungsfolgepflichten

1.Pflichten gegenüber den Wertpapierinhabern

2.Pflichten bzgl der Hauptversammlung

3.Pflichten bzgl zusätzlicher Angaben

4.Befreiung durch die BaFin

II.Finanzberichtspflichten

1.Veröffentlichung des Jahresfinanzberichts (§ 114 WpHG)

2.Veröffentlichung des Halbjahresfinanzberichts (§ 115 WpHG)

3.Jahresbericht nach §§ 23 ff VermAnlG

§ 10Leerverkäufe

I.Einführung

II.Beschränkungen ungedeckter Leerverkäufe

III.Gedeckte Leerverkäufe

IV.Ausnahmen

V.Rechtsfolgen von Verstößen

Teil IV Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen

§ 11Grundlagen

I.Einführung

II.Anlegerkategorisierung

III.Rahmenvereinbarung

§ 12Verhaltensregeln nach §§ 63 ff WpHG

I.Allgemeine Verhaltensregeln (§ 63 WpHG)

1.Interessenwahrungspflicht (§ 63 Abs. 1 WpHG)

2.Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 63 Abs. 2 WpHG)

3.Pflicht bzgl der Bewertung und Vergütung von Mitarbeitern (§ 63 Abs. 3 WpHG)

4.Pflichten bzgl Konzeption und Vertrieb von Finanzinstrumenten (§ 63 Abs. 4 und 5 WpHG)

5.Informationspflichten (§ 63 Abs. 6 ff WpHG)

6.Pflichten bei beratungsfreien Wertpapierdienstleistungen (§ 63 Abs. 10 WpHG)

7.Pflichten bei reinen Ausführungsgeschäften (§ 63 Abs. 11 WpHG)

8.Rechtsfolgen eines Verstoßes

II.Besondere Verhaltensregeln (§ 64 WpHG)

1.Pflichten bei der Anlageberatung (§ 64 Abs. 1–4 WpHG)

a)Informationspflichten (§ 64 Abs. 1 WpHG)

b)Produktinformationsblatt (§ 64 Abs. 2 WpHG)

c)Exploration und Geeignetheit des Produkts (§ 64 Abs. 3 WpHG)

d)Geeignetheitserklärung (§ 64 Abs. 4 WpHG)

2.Pflichten bei unabhängiger Honorar-Anlageberatung (§ 64 Abs. 5, 6 WpHG)

3.Pflichten bei der Finanzportfolioverwaltung (§ 64 Abs. 3, 7, 8 WpHG)

4.Rechtsfolgen eines Verstoßes

a)Bußgeld

b)Zivilrechtliche Folgen

III.Weitere Verhaltenspflichten

1.Pflichten bzgl der Vermittlung von Vermögensanlagen (§ 65 WpHG)

2.Pflichten bzgl der Bearbeitung von Kundenaufträgen (§ 69 WpHG)

3.Berichtspflicht über die Auftragsausführung (§ 63 Abs. 12 WpHG)

4.Pflichten bei Finanztermingeschäften (§§ 99 ff WpHG)

5.Rechtsfolgen eines Verstoßes

IV.Verbot der Annahme von Zuwendungen (§ 70 WpHG)

1.Voraussetzungen

2.Rechtsfolgen

§ 13Organisationspflichten (§§ 80 ff WpHG)

I.Organisationspflichten nach § 80 WpHG

1.Allgemeine Organisationspflichten

2.Besondere Organisationspflichten

3.Produktfreigabeverfahren (Product Governance, § 80 Abs. 9 ff WpHG)

4.Rechtsfolgen bei einem Pflichtverstoß

II.Pflicht zur bestmöglichen Auftragsausführung (§ 82 WpHG)

III.Weitere Pflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen

1.Pflichten bzgl Geschäftsleitern (§ 81 WpHG)

2.Pflichten bzgl Mitarbeitergeschäften (Art. 29 DelVO 2017/565)

3.Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 83 WpHG)

a)Aufzeichnungspflicht nach § 83 Abs. 1 WpHG

b)Aufzeichnungspflicht bzgl Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation (§ 83 Abs. 3 ff WpHG)

c)Rechtsfolgen eines Verstoßes

4.Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten (§ 84 WpHG)

5.Einsatz von Mitarbeitern (§ 87 WpHG)

6.Pflichten bzgl Anlage(strategie)empfehlungen (Art. 20 MAR, §§ 85 f WpHG)

a)Die Pflichten nach Art. 20 Abs. 1 MAR

b)Die Pflichten nach Art. 20 Abs. 2 MAR

c)Die Pflichten nach §§ 85 f WpHG

d)Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung

Teil V Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

§ 14Einführung

I.Grundlagen

II.Anwendungsbereich

III.Angebotsarten

1.Einfaches öffentliches Erwerbsangebot

2.Übernahmeangebot

3.Pflichtangebot

a)Grundlagen

b)Ausnahmen

IV.30 %-Kontrollschwelle und Zurechnung von Stimmrechten

1.Zurechnung aufgrund Einflusses

2.Abgestimmtes Verhalten (acting in concert)

3.Kettenzurechnung

§ 15Das Verfahren

I.Vorangebotsphase

II.Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

III.Das Angebot

1.Anforderungen an die Angebotsunterlage

2.Haftung für die Angebotsunterlage (§ 12 WpÜG)

a)Haftungsadressat

b)Voraussetzungen

c)Rechtsfolgen

3.Haftung der Bank gegenüber den Anlegern (§ 13 Abs. 2 WpÜG)

IV.Stellungnahme der Zielgesellschaft

1.Anforderungen

2.Folgen einer fehlenden/fehlerhaften Stellungnahme

V.Annahme des Angebots

1.Annahmefrist und „Wasserstandsmeldungen“

2.Angebotsannahme ausnahmsweise nach Ablauf der Annahmefrist

VI.Zusätzliche Regeln für Übernahme- und Pflichtangebote

1.Abgabe eines Pflichtangebots

a)Anforderungen

b)Erzwingung und Rechtsschutz

2.Zahlung einer angemessenen Gegenleistung bei Übernahme- bzw Pflichtangebot

a)Voraussetzungen

b)Rechtsfolge

3.Übernahmerechtlicher Squeeze-out nach Übernahme- bzw Pflichtangebot

a)Übernahmerechtlicher und aktienrechtlicher Squeeze-out

b)Voraussetzungen des übernahmerechtlichen Squeeze-out

c)Folgen des übernahmerechtlichen Squeeze-out

§ 16Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

I.Verhinderungsverbot (§ 33 Abs. 1 Satz 1 WpÜG)

II.Ausnahmen vom Verhinderungsverbot (§ 33 Abs. 1 Satz 2 WpÜG)

III.Vorratsbeschluss der Hauptversammlung (§ 33 Abs. 2 WpÜG)

IV.Verbot „ungerechtfertigter“ Vorteilsgewährung

V.Europäisches Verhinderungsverbot und europäische Durchbrechungsregel

1.Europäisches Verhinderungsverbot

2.Europäische Durchbrechungsregel

VI.Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 33 Abs. 1 WpÜG

1.Ordnungswidrigkeit

2.Unterlassungsanspruch

3.Schadensersatzansprüche

Teil VI Investmentrecht

§ 17Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

I.Vom Investmentgesetz zum Kapitalanlagegesetzbuch

II.Anwendbarkeit, Begriffsbestimmungen des KAGB

1.Begriff des Investmentvermögens

2.Unerlaubtes Investmentgeschäft

a)Erlaubnis der BaFin

b)Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

3.Anlegerkategorisierung

4.Gestaltungsvarianten der Investmentvermögen

a)Grundlagen

b)OGAW und AIF

c)Offene und geschlossene Investmentvermögen

d)Publikums- und Spezialvermögen

5.Verwahrstellen

III.Rechtsformen für Investmentvermögen

1.Die Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG)

a)Begriff und Unterscheidung

aa)Allgemeines

bb)OGAW- und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft

cc)Interne und externe Kapitalverwaltungsgesellschaft

b)Erlaubnis

c)Organisation

d)Der Vertrieb

2.Die Investment-AG

a)Allgemeines

b)Investment-AG mit veränderlichem Kapital

c)Investment-AG mit fixem Kapital

3.Die Investment-KG

a)Einführung

b)Offene Investment-KG

c)Geschlossene Investment-KG

Teil VII Kapitalmarktaufsicht

§ 18Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

I.Einführung

II.Aufgaben der BaFin

III.Befugnisse der BaFin nach dem WpHG

1.Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

2.Aufsicht aufgrund Generalbefugnis

3.Einzelmaßnahmen

4.Marktaufsicht beim Effektengeschäft

IV.Befugnisse außerhalb des WpHG

1.Allgemeine Befugnisse

2.Kollektiver Verbraucherschutz (§ 4 Abs. 1a Satz 1 FinDAG)

3.Produktintervention

V.Pflichten der BaFin

1.Allgemeine Pflichten

2.„Naming and shaming“

a)Anwendungsbereiche

b)Aufschub oder Anonymisierung der Bekanntmachung

VI.Verordnungs- und Richtlinienbefugnis

VII.Zusammenarbeit mit anderen Behörden

VIII.Drittschutz

§ 19Börsenaufsichtsbehörden der Länder

I.Rechts- und Marktaufsicht

II.Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde

§ 20Marktaufsicht durch Börsenselbstverwaltung

I.Einführung

II.Handelsüberwachungsstelle

§ 21Europäische Kapitalmarktaufsicht

I.Einführung

II.Aufgaben und Befugnisse

Teil VIII Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

§ 22Anwendungsbereich

§ 23Zuständigkeit

§ 24Verfahrensabschnitte

I.Vorlageverfahren

1.Zulässigkeit des Antrags

2.Gleichgerichtete Musterfeststellungsanträge

3.Sperrwirkung

4.Aussetzungsentscheidung

II.Musterverfahren

1.Das Verfahren

2.Musterentscheid

3.Vergleich

III.Fortsetzung des Ausgangsverfahrens

Sachverzeichnis