Kapitalmarktrecht

V. Das Zusammenspiel von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht

Ausgewählte Literatur:

Assmann, Überlagerung und Komplementierung des Aktienrechts nach dem Aktiengesetz 1965 durch Kapitalmarktrecht, AG 2015, 597; Bachmann, Kapitalmarktrecht im Kodex, WM 2013, 2009; Fleischer, Börseneinführung von Tochtergesellschaften, ZHR 165 (2001), 513; ders., Schnittmengen des WpÜG mit benachbarten Rechtsmaterien – eine Problemskizze, NZG 2002, 545; Lutter, Gesellschaftsrecht und Kapitalmarkt, in: FS Zöllner, 1. Bd., 1998, S. 363; Richter, Der Kapitalmarkt und sein Gesellschaftsrecht. Überlegungen zu einem kapitalmarktgemäßen Gesellschaftsrecht börsennotierter Gesellschaften, ZHR 172 (2008), 419.

46

Das Kapitalmarktrecht und das Gesellschaftsrecht unterscheiden sich sowohl im Regelungsgegenstand als auch in der Zielsetzung. Das Gesellschaftsrecht schützt den Aktionär und seine Vermögensanlage als Mitglied in einem Verband und damit die Mitgliedschaft[97]. Es geht um die verbandsorientierte Abstimmung der beteiligten Interessen. Ziel des Kapitalmarktrechts ist es, den notwendigen rechtlichen Rahmen für das Funktionieren des Markts bereitzustellen.

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Gleichzeitig sind das Kapitalmarktrecht und das Aktienrecht eng miteinander verknüpft[98]. Es besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Schutz des Anlegers (Kapitalmarktrecht) und dem Schutz des Aktionärs (Gesellschaftsrecht), wie die nachfolgenden Beispiele zeigen. Insbesondere aufgrund der zunehmenden Überlagerung des Gesellschaftsrechts durch das Kapitalmarktrecht gewinnt dieses nicht nur für die Praxis des Gesellschaftsrechts, sondern auch für gesellschaftsrechtliche Klausuren an Relevanz.

1. Vorrang kapitalmarktrechtlicher Mitteilungs- und Publizitätspflichten

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Sowohl im Aktiengesetz als auch im Kapitalmarktrecht gibt es Melde- und Veröffentlichungspflichten. Dabei gilt ein Vorrang der kapitalmarktrechtlichen Mitteilungspflicht[99]. So gelten die Meldepflichten des Aktiengesetzes (§§ 20, 21 AktG) nicht für Aktien eines Emittenten iS der kapitalmarktrechtlichen Meldepflichtregelung des § 33 Abs. 2 WpHG[100] (§§ 20 Abs. 8 und 21 Abs. 5 AktG). Für diese finden ausschließlich die Bestimmungen des WpHG Anwendung. In den Rechtsfolgen sind die aktienrechtlichen und die kapitalmarktrechtlichen Regelungen angeglichen, sodass nach beiden die Rechte aus Aktien für die Zeit des Unterlassens der Mitteilung ausgeschlossen sind (Rechtsverlust, §§ 20 Abs. 7, 21 Abs. 4 AktG sowie § 44 WpHG).

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Zudem beeinflussen die kapitalmarktrechtlichen Mitteilungspflichten des WpHG aufgrund dieses Rechtsverlusts (§ 44 Satz 1 WpHG) insofern das Aktienrecht, als für die nicht gemeldeten Aktien damit ein Teilnahme- und Stimmrechtsausübungsverbot in der Hauptversammlung besteht[101].

2. Kapitalmarktrechtliche „Lösung“ bzgl Börsenrückzug (Delisting)

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Ein weiteres Beispiel für die Verknüpfung zwischen Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht ist das sog. Delisting[102], dh der Rückzug eines börsennotierten Unternehmens von der Börse[103]. Bei einem freiwilligen Delisting stellte sich lange Zeit die Frage des angemessenen Ausgleichs der Anleger/Aktionäre. Nunmehr hat sich der Gesetzgeber gegen eine gesellschaftsrechtliche Lösung, etwa durch eine Gesamtanalogie zu den §§ 305, 320b, 327b AktG und den §§ 29, 207 UmwG[104], entschieden. Das bedeutet, dass sich die Abfindung der Aktionäre nicht am Unternehmenswert orientiert und für eine Klage nicht der Zivilrechtsweg gegeben ist[105]. Vielmehr wurde eine „kapitalmarktrechtliche“ Lösung favorisiert, bei der sich die Abfindung nach dem Börsenkurs bemisst und hiergegen der Verwaltungsrechtsweg offensteht[106].

3. Vorrang der kapitalmarktrechtlichen Haftung vor Gläubigerschutz

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Der Emittent haftet für die rechtzeitige und vollständige Ad-hoc-Veröffentlichung von Insiderinformationen nach den §§ 97 und 98 WpHG[107]. Diese kapitalmarktrechtliche Haftung hat nach hM Vorrang vor dem aktienrechtlichen Gläubigerschutz, insbesondere dem Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und dem Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG)[108]. Eine kapitalmarktrechtliche Haftung soll nicht an diesen aktienrechtlichen Regelungen scheitern. Gerechtfertigt wird das in erster Linie mit dem Grundsatz lex posterior derogat legi priori und dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali[109].

4. Unternehmensübernahmen

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Das WpÜG regelt die Unterbreitung eines öffentlichen Kaufangebots durch einen Erwerbswilligen (Bieter) an die Aktionäre der (Ziel-)Gesellschaft[110]. Es nimmt eine Zwitterstellung ein und ist zum einen Kapitalmarktrecht (zB Publizität und Verfahrensablauf von Übernahmeangeboten) und zum anderen (Börsen-)Gesellschaftsrecht[111] (zB Verhaltenspflichten der Organe)[112].

53

Auch hier erfolgt eine Überlagerung des Aktienrechts durch kapitalmarktrechtliche Regelungen (hier: des WpÜG)[113]. Das WpÜG enthält einen stärkeren Minderheitenschutz, indem der Kontrollerwerber bei einem Kontrollwechsel den Minderheitsaktionären nach § 35 Abs. 2 WpÜG grds ein Pflichtangebot machen muss und diese daher ihre Aktien an den Kontrollerwerber abgeben können. Dagegen sieht das Aktien(konzern)recht eine solche Möglichkeit lediglich im engen Fall des Abschlusses eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags vor (vgl § 305 Abs. 1 AktG)[114]. Außerdem tritt im WpÜG bei Übernahmeangeboten eine Kompetenzbeschränkung bzgl der aktienrechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Vorstands ein, indem er gemäß § 33 Abs. 1 WpÜG grds solche Handlungen zu unterlassen hat, durch die der Erfolg des Übernahmeangebots verhindert werden könnte.

5. Corporate Governance-Grundsätze

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Ausgangspunkt von Corporate Governance-Regeln waren „Richtlinien“ v.a. von anglo-amerikanischen institutionellen Anlegern, nach denen diese ihre Portfolioemittenten beurteilten. Die Regeln mündeten in institutsübergreifende Regelwerke und wurden zu einem „Code of Best Practice“ weiterentwickelt[115].

→ Definition:

Corporate Governance meint einen Ordnungsrahmen für eine erfolgsorientierte Unternehmensleitung und verantwortliche Unternehmensüberwachung[116] durch gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Standards (gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung)[117].

In Deutschland wurde der „Deutsche Corporate Governance Kodex“ (DCGK) 2002 von der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ erstellt[118] und überarbeitet[119]. Er richtet sich an im regulierten Markt börsennotierte Gesellschaften und Gesellschaften mit Kapitalmarktzugang iSd § 161 AktG. Dessen Empfehlungen und Anregungen können aber laut der Präambel des DCGK auch nicht kapitalmarktorientierten Gesellschaften zur Einhaltung einer guten Unternehmensführung dienen. Die Arbeit an einem Europäischen Corporate Governance-Rahmen ist schon seit geraumer Zeit eingestellt[120].

55

Neben internen, dh gesellschaftsrechtsbezogenen Corporate Governance-Regeln bestehen im Hinblick auf das Kapitalmarktrecht, v.a. die Unternehmenskontrolle, die externen Corporate Governance-Regeln. Die Corporate Governance-Grundsätze sind weder Rechtsnormen[121] noch im Handelsverkehr geltende „Gewohnheiten und Gebräuche“ iS des § 346 HGB, die im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind[122]. Auch wenn er damit grds unverbindlich und eine Überwachung der Kodexeinhaltung der freiwilligen Selbstregulierungskraft des Kapitalmarkts überlassen ist[123], erfolgt eine Kontrolle über das sog. Comply-or-Explain-Prinzip, wonach die Gesellschaften jährlich über die Befolgung bzw Nichtbefolgung der Soll-Empfehlungen des Kodex berichten müssen (§ 161 AktG).

Anmerkungen

[1]

Spindler, NJW 2004, 3449 („Kapitalmarktreform in Permanenz“); KölnerKommWpHG/Möllers/Leisch, §§ 37b, c WpHG Rn 22 („law in process“); siehe auch Kalss, EuZW 2015, 569 f („Implosion“).

[2]

Vgl Langenbucher, § 13 Rn 2.

[3]

Von (privaten und institutionellen) Anlegern bereitgestelltes Kapital, mit dem durch eine Beteiligungsgesellschaft (sog. Private Equity Gesellschaft) für einen bestimmten Zeitraum Anteile an einem nicht börsennotierten Unternehmen mit dem Ziel der Erwirtschaftung einer Rendite erworben werden; siehe etwa Feldhaus/Veith, Frankfurter Kommentar zu Private Equity, 2010; Eilers/Koffka/Mackensen, Private Equity, 3. Aufl., 2018; Jesch/Striegel/Boxberger, Rechtshandbuch Private Equity, 2. Aufl., 2020.

[4]

Wagnis- oder Risikokapital-Investoren, die sich als Beteiligungsgesellschaft (Venture-Capital-Gesellschaft) an einer besonders riskanten („jungen“) Unternehmung außerbörslich beteiligen (Teilbereich des „private equity“-Geschäfts); siehe Zirngibl/Kupsch, BB 2011, 579; Weitnauer, Handbuch Venture Capital, 6. Aufl., 2019; siehe auch VO (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, ABl. EU Nr. L 115 vom 25. April 2013, S. 1, geändert durch VO (EU) Nr. 2017/1991 zum 1. März 2018.

[5]

Siehe unten Rn 246.

[6]

Zur Frage, ob diese als Finanzinstrumente anzusehen sind, siehe Rn 86.

[7]

Zur engen Verknüpfung mit dem Bankrecht Karahan, in: Albrecht/Karahan/Lenenbach, § 1 Rn 1; Früh, in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Rn 1.95, 1.115.

[8]

Hierzu Rn 51 ff.

[9]

Vgl Assmann, in: Nörr, 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland – 40 Jahre Rechtsentwicklung, 1990, S. 251 ff; U.H. Schneider, AG 2001, 269, 271.

[10]

Hopt, in: Grundmann, Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts, 2000, S. 307, 314 f; ders., in: FS 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, S. 497, 499.

[11]

Vgl Früh, in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Rn 1.95 ff; vgl auch Assmann/Buck, EWS 1990, 110, 190; Lenenbach, KMR, Rn 1.86 ff.

[12]

Siehe Seiler/Geier, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., 2017, Vor § 104 Rn 73 ff; Veil, in: Veil, § 2 Rn 3 ff; Klöhn, in: Klöhn, MAR, Einleitung Rn 71.

[13]

Hopt, in: Grundmann, Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts, 2000, S. 307, 313.

[14]

Vgl Cahn, ZHR 167 (2003), 262, 289 f.

[15]

Zur Auseinandersetzung, ob es sich um Vertrauens- oder Deliktshaftung handelt, siehe unten Rn 517.

[16]

Näher dazu Rn 273 ff.

[17]

Näher dazu Rn 293 ff.

[18]

Näher dazu Rn 311 ff.

[19]

Näher dazu Rn 514 ff.

[20]

Näher dazu Rn 1041 ff.

[21]

Dazu Assmann/Kumpan, in: Assmann/Schütze/Buck-Heeb, § 5 Rn 8 (richterliche Rechtsfortbildung); siehe auch Grumann, BKR 2002, 310 ff; Kouba, VersR 2004, 570 ff; Siol, DRiZ 2003, 204 ff; Hellgardt, ZBB 2012, 73, 78 f; B. Schneider, MDR 2016, 496 ff.

[22]

Ausführlich dazu Keul/Erttmann, DB 2006, 1664 ff.

[23]

BGHZ 220, 100 ff = BKR 2019, 94 Rn 55 ff.

[24]

Buck-Heeb, Ad Legendum 2011, 185 ff; K. Schmidt, FS Schwark, 2009, S. 753 ff.

[25]

Siehe etwa BGH NJW 2004, 2664, 2665 („Infomatec I“); BGH NJW 2010, 3651, 3652 f („Phoenix“).

[26]

Buck-Heeb, Examens-Repetitorium, Besonderes Schuldrecht 2, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 7. Aufl., 2019, Rn 250.

[27]

Siehe Rn 544 ff.

[28]

Siehe Rn 1220.

[29]

U.H. Schneider, AG 2001, 269, 271; Schwarz, DStR 2003, 1930 ff, der zwischen Kapitalmarktorganisationsrecht und Kapitalmarktverhaltens- bzw Kapitalmarkttransaktionsrecht unterscheidet.

[30]

Schwark/Zimmer, in: Schwark/Zimmer, KMRK, § 1 WpHG Rn 4 mwN; Assmann, in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl., 2010, Kap. 22 Rn 49; Kübler/Assmann, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl., 2006, § 32 I 5; Hopt, WM 2009, 1873, 1875.

[31]

Kumpan, in: Schwark/Zimmer, KMRK, Einl BörsG Rn 22.

[32]

ZB Rundschreiben 05/2018 (WA) der BaFin vom 9. Mai 2018, Mindestanforderungen an die Compliance – Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten (MaComp), Stand: 9. Mai 2018; zur Einordnung in die verwaltungsrechtliche Handlungsformenlehre Gurlit, ZHR 177 (2013), 862, 894 ff; Bauerfeind, DÖV 2020, 110 ff.

[33]

„Kompendium, das die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt … zu einzelnen Regelungen … zusammenführt“, so BaFin, AT 1 Nr. 3, MaComp, Stand: 9. Mai 2018.

[34]

Vgl Voßkuhle/Kaufhold, JuS 2016, 315 f.

[35]

So BGH WM 2008, 641, 644 Rn 24; zu einer faktischen Bindungswirkung Bedkowski, BB 2009, 394, 400; siehe auch Krämer/Heinrich, ZIP 2009, 1737, 1738 f („mittelbare Außenwirkung“); Heinrich/Krämer, CFL 2013, 225, 227.

[36]

Merkner/Sustmann, NZG 2005, 729 f.

[37]

Vgl den Hinweis im BaFinJournal Juli 2018, 5.

[38]

Retsch, NZG 2016, 1201, 1202.

[39]

Bedkowski, BB 2009, 1482, 1483; Bedkowski/Widder, BB 2008, 245; Fleischer, DB 2009, 1335, 1336 f; Krämer/Heinrich, ZIP 2009, 1737, 1739; Scholz, AG 2009, 313, 320 f; von Bülow/Petersen, NZG 2009, 481, 483; BGH WM 2017, 1501 ff Rn 17; BGH WM 2018, 1639 ff Rn 28, zu Einschränkungen ebd Rn 32 ff.

[40]

BGBl. I, S. 1373; zuletzt geändert durch Art. 24 Abs. 38 des Gesetzes vom 23. Juni 2017, BGBl. I, S. 1693; Pfandbriefe sind Schuldverschreibungen, die durch Hypotheken oder andere sichere Forderungen gedeckt sind.

[41]

Näher unten Rn 1271 ff.

[42]

Sowohl auf das Pfandbriefgesetz als auch auf die Rechnungslegungsvorschriften kann hier – aufgrund von deren Spezialität – nicht näher eingegangen werden.

[43]

Siehe näher Rn 51 ff.

[44]

Siehe nur etwa BGH WM 2013, 1016 Rn 37; BGH WM 2014, 1470 Rn 24; BGH WM 2015, 1562 Rn 24.

[45]

Zum Kapitalmarktstrafrecht etwa Park, JuS 2007, 621 ff, 712 ff.

[46]

Vgl Einsele, RabelsZ 81, 781 ff.

[47]

Vgl schon Hopt, in: FS 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, S. 497, 501; bestätigt durch Hoppe, EuZW 2009, 168 f. Zur weitergehenden Europäisierung des Kapitalmarktrechts Walla, BB 2012, 1358 ff; zur Entwicklung Veil, in: Veil, § 1.

[48]

Zur Tendenz der Vollharmonisierung Walla, BB 2012, 1358; Veil, in: Meyer/Veil/Rönnau, § 3 Rn 20 ff.

[49]

Siehe Art. 3 Abs. 1a Satz 4 Transparenzrichtlinie 2013; Schilha, DB 2015, 1821, 1822; Seibt/Wollenschläger, ZIP 2014, 545, 547 ff; Hitzer/Hauser, NZG 2016, 1365, 1366.

[50]

Weichert/Wenninger, WM 2007, 627, 628.

[51]

Merkt/Rossbach, JuS 2003, 217, 220 f.

[52]

Siehe ESMA, 2012 Work Programme, S. 4; Veil, ZGR 2014, 544 ff; Sasserath-Alberti, EuZW 2012, 641 ff.

[53]

Siehe BaFin, Kapitalmarktunion – Halbzeit: Fortschritte bei wichtigen Bausteinen, 24. Februar 2017; EU-Kommission, „Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen“, EU-Kommission vom 8. März 2018; Parmentier, Der Konzern 2017, 321 ff; siehe schon EU-Kommission „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“, COM(2015) 468 vom 30. September 2015; dazu Veil, ZGR 2014, 544 ff; Hopt, EuZW 2015, 289 f.

[54]

Veil, in: FS Hommelhoff, 2012, S. 1263, 1266 ff.

[55]

VO (EU) Nr. 596/2014 vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch, ABl. EU Nr. L 173 vom 12. Juni 2014, S. 1.

[56]

Grundmann, in: GroßkommHGB, 5. Teil Rn 97; anders Lutter/Bayer/J. Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., 2017, § 14 Rn 14.7 (MiFID II und MiFIR als „Grundgesetze“ des Europäischen Kapitalmarktrechts).

[57]

VO (EU) 2017/1129 vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, ABl. EU Nr. L 168 vom 30. Juni 2017, S. 12.

[58]

Speziell für das WpHG Schwark/Zimmer, in: Schwark/Zimmer, KMRK, Einl. WpHG Rn 32.

[59]

Schnorbus, AcP 201 (2001), 860, 867 ff; Lutter, JZ 1992, 593 ff; Grundmann, ZEuP 1996, 355 ff; allgemein zur richtlinienkonformen Auslegung Roth/Jopen, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl., 2015, § 13; Möllers, GS M. Wolf, 2011, S. 669, 673 ff.

[60]

EuGH NZA 2010, 85, 88 („Kücükdeveci/Swedex“); EuGH, Slg. 1984, 1891, 1909, Rn 24 („von Colson und Kamann“); EuGH, Slg. 1988, 686, 690, Rn 10 („Murphy“); EuGH, Slg. 1990, 4135, 4159, Rn 7 („Marleasing“); EuGH NJW 1992, 165, 167 („Francovich“); EuGH EuZW 1999, 244, 246 („BMW“); zum Problem bzgl einer systematischen Argumentation bei EU-Verordnungen Klöhn, AG 2016, 423, 425 (zur MAR).

[61]

BGHZ 63, 261, 264 f; BGHZ 87, 59, 61; vgl Geismann, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl., 2015, Art. 288 AEUV Rn 55; Roth/Jopen, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl., 2015, § 13 Rn 28.

[62]

Siehe EuGH NJW 2014, 2335 Rn 65 („Kásler“).

[63]

BVerfGE 75, 223, 237 („Kloppenburg“).

[64]

Grundmann, ZEuP 1996, 399, 420 ff; KölnerKommWpHG/Hirte/Heinrich, Einl. Rn 109.

[65]

So Schnorbus, AcP 201 (2001), 860, 874, 900.

[66]

Hommelhoff, AcP 192 (1992), 71, 96 ff; siehe auch Piekenbrock/Schulze, WM 2002, 521, 523 („Vorzugsregel bei mehreren möglichen Interpretationen“).

[67]

Schnorbus, AcP 201 (2001), 860 ff, 867 ff; Schwark/Zimmer, in: Schwark/Zimmer, Einl. WpHG Rn 30 f; vgl auch Lutter, JZ 1992, 593, 607; aA Möllers, EuR 1998, 20, 44 ff.

[68]

Geismann, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl., 2015, Art. 288 AEUV Rn 55; vgl auch Roth/Jopen, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl., 2015, § 13 Rn 46 ff.

[69]

Näher Veil, in: Meyer/Veil/Rönnau, § 2 Rn 31 ff; § 3 Rn 27 ff.

[70]

Siehe Veil, ZBB 2014, 85, 88.

[71]

Leuering/Stein, Der Konzern 2012, 382, 383.

[72]

Dazu näher unten Rn 1260 ff. Bis zum August 2018 hat die ESMA insgesamt 44 Leitlinien verfasst, vgl Roegele, BaFinJournal August 2018, 7, 8.

[73]

Vgl Hupka, WM 2009, 1351 ff; siehe auch Veil, in: Veil, § 5 Rn 38 f.

[74]

BGH WM 2018, 641 ff Rn 24; BGH, 10.7.2018 – II ZB 24/14, juris, Rn 62; näher Lohmann/Gebauer, BKR 2018, 244, 245 mwN; Frank, Die Rechtswirkungen der Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, 2012; Dickschen, Empfehlungen und Leitlinien als Handlungsform der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, 2017; Wörner, Rechtlich weiche Verhaltenssteuerungsformen Europäischer Agenturen als Bewährungsprobe der Rechtsunion, 2017; Schemmel, Europäische Finanzmarktverwaltung, 2018.

[75]

Siehe die Mitteilung der BaFin vom 15. Februar 2018, wonach die BaFin grds alle Stellungnahmen (Opinions), Leitlinien (Guidelines) und Fragen und Antworten (Questions and Answers, Q&A) der ESMA in ihre Verwaltungspraxis im Interesse der europäischen Harmonisierung des Aufsichtsrechts übernehmen will.

[76]

Siehe etwa ESMA, MAR-Leitlinien, Aufschub der Offenlegung von Insiderinformationen, 20. Oktober 2016, ESMA/2016/1478 DE, Pkt. 4.1.; dies., MAR-Leitlinien, Informationen über Warenderivatemärkte oder verbundene Spotmärkte im Hinblick auf die Definition von Insiderinformationen über Warenderivate, 17. Januar 2017, ESMA/2016/1480 DE, Pkt. 4.1.

[77]

Mit Stand August 2018 hat die ESMA insgesamt über 1000 Q&As veröffentlicht, vgl Roegele, BaFinJournal August 2018, 7, 8.

[78]

Schlitt, in: Grunewald/Schlitt, § 1 I 3a.

[79]

VO (EG) Nr. 1606/2002 vom 19. Juli 2002, ABl. EG Nr. L 243 vom 11. September 2002, S. 1 ff („IAS-Verordnung“).

[80]

Siehe Rn 16.

[81]

Vgl Mülbert, in: Assmann/U.H. Schneider/Mülbert, Vor § 48 WpHG Rn 15 ff.

[82]

Vgl nur etwa Peine/Siegel, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl., 2018, Rn 116 ff.

[83]

Bejahend dagegen Weichert/Wenninger, WM 2007, 627, 635; Veil, WM 2007, 1821, 1825.

[84]

Koller, in: Assmann/U.H. Schneider/Mülbert, § 63 WpHG Rn 8.

[85]

von Hein, in: Schwark/Zimmer, KMRK, Vor § 33 WpHG Rn 56.

[86]

Zum Kapitalmarktstrafrecht Park, JuS 2007, 621 ff, 712 ff.

[87]

BVerfGE 25, 269; BVerfGE 71, 108, 114 ff; BVerfGE 91, 1, 12; Schröder, Kapitalmarktstrafrecht, Rn 108; Oechsler, ZIP 2011, 449, 452 (zum Analogieverbot bzgl § 30 Abs. 2 WpÜG).

[88]

Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 50. Aufl., 2020, Rn 83 ff.

[89]

Vgl Schlette/Bouchon, in: Fuchs, § 8 WpHG Rn 30 (bzgl der Verschwiegenheitspflicht nach § 8 WpHG aF).

[90]

Schürnbrand, NZG 2011, 1213 ff; Kalss, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl., 2015, § 20 Rn 34 f; Cahn, AG 1997, 502, 503; ders., ZHR 162 (1998), 1, 9 ff („gespaltene Gesetzesanwendung“); bejahend für § 30 Abs. 2 WpÜG (acting in concert) Oechsler, ZIP 2011, 449, 452 f; positiv auch Grundmann, in: GroßkommHGB, 5. Teil Rn 139.

[91]

Siehe Cahn, ZHR 162 (1998), 1, 10, der immerhin erkennt, dass es eine „unorthodoxe Lösung“ darstellt.

[92]

Brellochs, ZIP 2011, 2225, 2227 (zu § 28 WpHG aF); Poelzig, ZBB 2019, 1 ff.

[93]

Assmann, in: Assmann/U.H. Schneider/Mülbert, Einl., Rn 35; Buck-Heeb, WM 2020, 157 ff; speziell für die §§ 33 ff WpHG ablehnend U.H. Schneider, in: Assmann/U.H. Schneider/Mülbert, Vor § 33 WpHG Rn 47 f; von Hein, in: Schwark/Zimmer, KMRK, § 33 WpHG Rn 56; so auch BGHZ 190, 291 Rn 33 (für die §§ 21 ff WpHG); Segna, ZGR 2015, 84 ff; Brellochs, ZIP 2011, 2225, 2227.

[94]

Assmann, in: Assmann/U.H. Schneider/Mülbert, Einl. Rn 35.

[95]

Ausführlich Weick-Ludewig/Sajnovits, WM 2014, 1521, 1527 (am Beispiel der LeerverkaufsVO).

[96]

Klöhn, in: Klöhn, MAR, Einleitung Rn 55.

[97]

U.H. Schneider, AG 2001, 269, 271.

[98]

Richter, ZHR 172 (2008), 419, 429 ff, 434 ff; Merkt, ZGR 2007, 532, 539 f; Lenenbach, KMR, Rn 1.116 ff; Assmann, AG 2015, 597 ff.

[99]

Hüffer/Koch, § 20 AktG Rn 18 f; KölnerKommWpHG/Hirte, § 21 WpHG Rn 61; Michel, in: Just/Voß/Ritz/Becker, § 21 WpHG Rn 3.

[100]

Dazu ausführlich Rn 697 ff.

[101]

Näher Rn 752 ff; zum Verlust von Aktionärsrechten nach § 20 Abs. 7 AktG Fatemi, DB 2013, 2195 ff.

[102]

Zur uneinheitlichen Verwendung dieses Begriffs Even/Vera, DStR 2002, 1315, 1316 ff.

[103]

Zu den gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Pflichten etwa Wieneke/Schulz, AG 2016, 809 ff; siehe auch Rn 181 ff.

[104]

Goetz, BB 2015, 2691.

[105]

Koch/Harnos, NZG 2015, 729, 730.

[106]

Näher Rn 188.

[107]

Näher dazu Rn 512 ff.

[108]

Rieckers, BB 2002, 1213, 1220; Zimmer/Steinhaeuser, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §§ 97, 98 WpHG Rn 17 ff; Maier-Reimer/Webering, WM 2002, 1857, 1863 (zweifelnd).

[109]

Maier-Reimer/Webering, WM 2002, 1857, 1863; Fuchs/Dühn, BKR 2002, 1063, 1070; anders Wilhelm, Kapitalgesellschaftsrecht, 4. Aufl., 2018, Rn 694, der auf das normative Verhältnis von Außen- und Innenrecht abstellt.

[110]

Näher dazu Rn 994 ff.

[111]

Zum Begriff siehe Fleischer, ZHR 165 (2001), 513, 515.

[112]

Hopt, WM 2009, 1873, 1875 f.

[113]

Fleischer, NZG 2002, 545, 546 f.

[114]

Hüffer/Koch, § 305 AktG Rn 2 ff.

[115]

Nowak/Rott/Mahr, ZGR 2005, 252, 255.

[116]

U.H. Schneider, DB 2000, 2313, 2314.

[117]

Assmann, in: FS Kümpel, 2003, S. 1 ff; Bachmann, WM 2013, 2009 ff; Seiler/Geier, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd. II, 5. Aufl., 2017, Vor § 104 Rn 60 (zu den Corporate Governance-Grundsätzen als Teil kapitalmarktrechtlicher Standards).

[118]

Veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de); kritisch Hoffmann-Becking, ZIP 2011, 1173 ff; Kremer, ZIP 2011, 1177 ff; Gehling, ZIP 2011, 1181 ff; siehe auch Roth, WM 2012, 1985 ff.

[119]

Siehe die neueste Fassung vom 20. März 2020.

[120]

Siehe Bayer/Scholz, in: Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 4. Aufl., 2019, § 161 AktG Rn 12 ff. Siehe auch die EU-Empfehlungen vom 9. April 2014; dazu von Werder, DB 2015, 847 ff; Seibt, DB 2014, 1910 ff; Lanfermann/Maul, BB 2014, 1283 ff.

[121]

Zur Rechtsnatur Buck-Heeb/Dieckmann, Selbstregulierung im Privatrecht, 2010, S. 101 ff; Lutter, ZGR 2000, 1, 18 („soft law“).

[122]

So auch zum Deutschen Corporate Governance Kodex Ulmer, ZHR 166 (2002), 150, 159 f.

[123]

Ulmer, ZHR 166 (2002), 150, 168 f (Ansätze einer Vertrauenshaftung); Lutter, ZHR 166 (2002), 525, 535; Seibert, BB 2002, 581, 584; Schüppen, ZIP 2002, 1269, 1271 ff; kritisch Buck-Heeb/Dieckmann, Selbstregulierung im Privatrecht, 2010, S. 101 ff.