BGB-Erbrecht

BGB – Erbrecht

von

Dr. jur. Lutz Michalski † vormals Professor an der Universität Bayreuth

und

Dr. jur. Jessica Schmidt, LL.M. (Nottingham) Professorin an der Universität Bayreuth

5., völlig neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

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Vorwort

Als Nachfolgerin von Lutz Michalski auf den Lehrstuhl Zivilrecht I an der Universität Bayreuth war es mir eine große Freude, das von ihm begründete Lehrbuch zum Erbrecht, das er über insgesamt vier Auflagen gepflegt hat, mit einer neuen 5. Auflage fortsetzen zu dürfen.

Das Erbrecht ist von erheblicher praktischer Relevanz: Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) sind in Deutschland im Zeitraum von 2015 bis 2024 etwa 7,7 Millionen Erbfälle zu erwarten, bei denen insgesamt rund 3,1 Billionen Euro (!) vererbt werden. Erbrechtliche Fragestellungen werden darüber hinaus häufig auch im Kontext anderer Rechtsbereiche relevant, so etwa bei der gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeplanung oder im steuerlichen Kontext. In der juristischen Ausbildung lässt sich Erbrecht zudem ganz hervorragend mit anderen Rechtsgebieten – etwa dem Sachen-, Familien-, Handels- oder Gesellschaftsrecht – kombinieren. All dies sind mehr als gute Gründe, das Erbrecht in der juristischen Ausbildung keinesfalls zu vernachlässigen oder hier gar „auf Lücke“ zu setzen.

Ziel dieses Lehrbuchs ist es, nicht nur die unabdingbaren Grundkenntnisse des Erbrechts zu vermitteln, sondern auch die wichtigsten und prüfungsrelevantesten der vielen spannenden erbrechtlichen Problemfelder zu erläutern sowie Hintergründe und Zusammenhänge aufzuzeigen, die für ein fundiertes Verständnis unerlässlich sind.

Jedem Kapitel sind kleinere oder größere Fälle vorangestellt, die einerseits die Bedeutung und Relevanz des jeweiligen Themas aufzeigen, andererseits aber auch der Lernkontrolle dienen. Wesentliche Grundstrukturen werden zum besseren Verständnis durch Grafiken illustriert, für wichtige Ansprüche werden Prüfungsschemata bereitgestellt. Zudem wird die Relevanz der jeweiligen Ausführungen durch zwei Textebenen (Haupttext und „Kleingedrucktes“) auch optisch hervorgehoben. Die für das systematisch-inhaltliche Verständnis wichtigen Zusammenhänge werden durch zahlreiche Querverweise (→) verdeutlicht. Literaturübersichten zu Beginn jedes Kapitels sowie die Angabe der wichtigsten Rechtsprechung und Literatur in den Fußnoten erleichtern den Zugriff auf weiterführende und vertiefende Materialien.

Das Buch baut zwar auf dem Grundgerüst der 4. Auflage des Werks von Lutz Michalski aus dem Jahr 2010 auf, wurde jedoch grundlegend überarbeitet, partiell neu strukturiert und aktualisiert. Rechtslage, Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand vom 31.12.2018.

Mein Dank gilt meinem gesamten Lehrstuhlteam für die wertvolle Unterstützung bei Recherche, Fußnotenkontrolle und Korrekturlesen.

Kritik und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht, am besten per E-Mail an:

jessica.schmidt@uni-bayreuth.de

Bayreuth, im Februar 2019 Jessica Schmidt

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Lern- und Literaturhinweise

Teil I Überblick über das Erbrecht

§ 1Grundlagen des Erbrechts

I.Einführung

II.Verfassungsrechtliche Grundlagen des Erbrechts

III.Einfachgesetzliche Rechtsgrundlagen des Erbrechts außerhalb des 5. Buchs des BGB

1.Allgemeiner Teil des BGB

2.Schuldrecht

3.Sachenrecht

4.Familienrecht

5.HGB

6.Verfahrensrecht

7.Sonstige Gesetze

IV.Internationales Erbrecht

V.Grundbegriffe des Erbrechts

1.Erblasser und Erbfall

2.Erbe und Vermächtnisnehmer

3.Erbfähigkeit

4.Erbschaft, Nachlass und Nachlassverbindlichkeiten

5.Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge, Pflichtteilsrecht

Teil II Die gesetzliche Erbfolge

§ 2Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten

I.Der Begriff der Verwandtschaft

II.Die Erbfolge nach Ordnungen (Parentelsystem)

III.Gesetzliche Erben der ersten Ordnung

IV.Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung

V.Gesetzliche Erben der dritten Ordnung

VI.Gesetzliche Erben der vierten und fernerer Ordnungen

§ 3Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten

I.Allgemeines

1.Der Ehegatte als gesetzlicher Erbe

2.Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Versterben des Erblassers während des Scheidungsverfahrens

3.Höhe des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten

a)Faktor 1: Güterstand

b)Faktor 2: Weitere Verwandte als gesetzliche Erben

c)Beispiele

II.Erbrechtliche Auswirkungen der Zugewinngemeinschaft

1.Der Ehegatte als gesetzlicher Erbe

a)Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten gem. § 1371 Abs. 1

b)Der Voraus des Ehegatten gem. § 1932

2.Der enterbte Ehegatte: Die sog. güterrechtliche Lösung

a)Zugewinnausgleichsanspruch

b)Kleiner Pflichtteil

3.Der durch Verfügung von Todes wegen bedachte Ehegatte

a)Option 1: Annahme der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses

b)Option 2: Ausschlagung der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses

4.Vor- und Nachteile einer taktischen Ausschlagung

5.Ausbildungsanspruch von Stiefabkömmlingen (§ 1371 Abs. 4)

III.Besonderheiten bei Gütertrennung

IV.Besonderheiten bei Gütergemeinschaft

§ 4Das gesetzliche Erbrecht des Lebenspartners

§ 5Das gesetzliche Erbrecht von nichtehelichen Kindern

§ 6Das gesetzliche Erbrecht des Staates

I.Funktion und Rechtsnatur

II.Voraussetzungen

III.Die Feststellung des Fiskuserbrechts

IV.Erbberechtigter Fiskus

V.Inhalt und Besonderheiten des Fiskuserbrechts

VI.Das gesetzliche Erbrecht des Staates aus internationalprivatrechtlicher Perspektive

Teil III Die gewillkürte Erbfolge

§ 7Die Errichtung des Testaments und die Testamentsformen

I.Die Errichtung des Testaments

1.Der Grundsatz der Testierfreiheit

2.Testierfähigkeit

3.Persönliche Errichtung einer Verfügung von Todes wegen

a)Formelle Höchstpersönlichkeit, § 2064

b)Materielle Höchstpersönlichkeit, § 2065

II.Die Testamentsformen

1.Formzwang

2.Ordentliche und außerordentliche Testamentsformen

3.Die ordentlichen TestamentsformenTestamentsformen

a)Das privatschriftliche TestamentTestament, § 2247

b)Das öffentliche Testament

4.Die außerordentlichen Testamentsformen

a)Zweck und Besonderheiten

b)Die außerordentlichen Testamentsformen im Einzelnen

§ 8Widerruf eines Testaments

I.Allgemeines

II.Widerrufsarten

1.Widerrufstestament, § 2254

2.Spätere, mit dem früheren Testament im Widerspruch stehende Verfügung, § 2258

3.Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen der Testamentsurkunde, § 2255

a)Widerrufshandlung

b)Aufhebungsabsicht

c)Beweislast

4.Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung, § 2256

III.Beseitigung des Widerrufs

1.Widerruf des Widerrufs

2.Anfechtung des Widerrufs

§ 9Das gemeinschaftliche Testament

I.Begriff, praktische Relevanz und Rechtsnatur

II.Arten

III.Errichtung

1.Errichtungsberechtigte: Ehegatten und Lebenspartner

2.Form der Errichtung

a)Allgemeines

b)Gemeinschaftliches öffentliches Testament

c)Gemeinschaftliches Nottestament

d)Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament

3.Umdeutung

IV.Gegenseitige Erbeinsetzung (sog. Berliner Testament)

1.Gestaltungsoptionen

2.Vor- und Nachteile von Trennungs- und Einheitslösung

a)Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten

b)Rechtsstellung des Dritten

c)Pflichtteil

d)Wiederverheiratungsklauseln

3.Vorrang der Auslegung und Auslegungsregeln

V.Wechselbezügliche Verfügungen

1.Begriff der wechselbezüglichen Verfügung

2.Feststellung der Wechselbezüglichkeit

3.Folgen der Wechselbezüglichkeit

a)Unwirksamkeit einer Verfügung

b)Widerruf

4.Umfang der Bindung

§ 10Der Erbvertrag

I.Allgemeines

II.Arten von Erbverträgen

1.Einseitige, zweiseitige und mehrseitige Erbverträge

2.Erbverträge zugunsten der Beteiligten und zugunsten Dritter

3.Entgeltliche und unentgeltliche Erbverträge

III.Abschluss des Erbvertrags

IV.Inhalt: Vertragsmäßige und einseitige Verfügungen

V.Die Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen

1.Bedeutung und Umfang der Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen

a)Besonderheiten bei zwei- und mehrseitigen Erbverträgen

b)Konsequenzen für letztwillige Verfügungen, § 2289 Abs. 1

c)Konsequenzen für lebzeitige Rechtsgeschäfte

2.Ausnahmen von der Bindungswirkung

a)Änderungsvorbehalt

b)Zustimmung des Vertragspartners

c)Zustimmung des Bedachten

d)Beschränkung in guter Absicht

3.Aufhebung der Bindungswirkung

a)Aufhebung durch die Vertragsparteien

b)Aufhebung durch Rücktritt eines Vertragserblassers

c)Anfechtung

VI.Aufhebung einseitiger Verfügungen

§ 11Die Auslegung von Verfügungen von Todes wegen

I.Allgemeines/Überblick

II.Die Auslegung von Testamenten

1.Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers (§ 133)

2.Verhältnis von Auslegung und Anfechtung

3.Auslegung und Form

a)Die sog. Andeutungstheorie

b)Konsequenzen der Andeutungstheorie

4.Maßgeblicher Zeitpunkt

5.Berücksichtigungsfähige Umstände

6.Ergänzende Auslegung

7.Wohlwollende Auslegung (§ 2084)

8.Umdeutung (§ 140)

9.Wichtige Auslegungs- und Ergänzungsregeln

a)Zweifel über das Vorliegen einer Erbeinsetzung, § 2087

b)Zweifel über die Person des Bedachten

c)Zweifel über die Höhe der Erbteile

d)Anwachsung

e)Auslegungsregeln für Bedingungen

III.Die Auslegung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten

1.Erbverträge

2.Gemeinschaftliche Testamente

§ 12Die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen

I.Allgemeines

1.Zweck der Anfechtung

2.Verhältnis zum Allgemeinen Teil des BGB und zur Auslegung

a)Verhältnis zum Allgemeinen Teil des BGB

b)Verhältnis zur Auslegung

II.Die Anfechtung des Testaments

1.Anfechtungsgegenstand

2.Voraussetzungen der Anfechtung

a)Anfechtungsgründe

b)Anfechtungsberechtigte, § 2080

c)Anfechtungserklärung und Anfechtungsgegner, §§ 143, 2081

d)Anfechtungsfrist

e)Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung, § 144

3.Wirkung der Anfechtung

III.Die Anfechtung des Erbvertrags

1.Überblick

2.Besonderheiten bei der Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen

a)Anfechtungsberechtigte

b)Anfechtungsgründe

c)Anfechtungserklärung

d)Anfechtungsgegner

e)Anfechtungsfrist

f)Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung

g)Wirkung der Anfechtung

IV.Die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments

1.Die Rechtslage im Überblick

2.Die Selbstanfechtung wechselbezüglicher Verfügungen durch den überlebenden Ehegatten analog §§ 2281 ff.

3.Die Anfechtung durch Dritte (inklusive des anderen Ehegatten)

§ 13Die Unwirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen

I.Allgemeines

II.Nichtigkeit aufgrund bewussten Abweichens von Wille und Erklärung

1.Testament

2.Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament

III.Nichtigkeit wegen Formmangels

IV.Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoßes (§ 134)

1.Allgemeines

2.Insb.: § 14 HeimG und entsprechende landesgesetzliche Regelungen

V.Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit (§ 138)

1.Belohnung sittenwidrigen Verhaltens

2.Verfügungen von Todes wegen zulasten der Sozialhilfe

3.Sittenwidrige Bedingungen

a)Bedingungen, die eine Eheschließung oder Scheidung betreffen

b)Bedingungen, die den Glauben betreffen

c)Verwirkungsklauseln

d)Rechtsfolgen unwirksamer Bedingungen

VI.Teilnichtigkeit

VII.Unwirksamkeit aufgrund von Gegenstandslosigkeit

§ 14Der Ausschluss von der Erbfolge

I.Enterbung

1.Begriff der Enterbung

2.Durchführung der Enterbung

3.Wirkung der Enterbung

II.Erbunwürdigkeit

1.Gründe für die Erbunwürdigkeit, § 2339

a)Allgemeines zu den Unwürdigkeitsgründen

b)Die Unwürdigkeitsgründe im Einzelnen

c)Ausnahmevorschrift des § 2339 Abs. 2

d)Ausschluss der Erbunwürdigkeit

2.Geltendmachung und Wirkung der Erbunwürdigkeit

a)Anfechtungsverfahren

b)Wirkung der Anfechtung

3.Unwürdigkeit bei Vermächtnis- und Pflichtteilsansprüchen, § 2345

III.Erbverzicht

1.Begriff, Rechtsnatur und Bedeutung

2.Gegenstand und Wirkungen des Erbverzichts

a)Gegenstand des Erbverzichts

b)Wirkungen des Erbverzichts

3.Vereinbarung des Erbverzichts

a)Vertragsbeteiligte

b)Form

c)Persönliche Anforderungen und Vertretung

d)Zeitlicher Rahmen

4.Beseitigung der Wirkung des Erbverzichts

a)Aufhebungsvertrag, § 2351

b)Anfechtung

5.Inhaltskontrolle von Erbverzichten

6.Kausalgeschäft zum Erbverzicht

a)Allgemeines

b)Arten des Kausalgeschäfts

c)Verknüpfung des Verpflichtungsgeschäfts mit dem Erbverzicht

d)Vereinbarung und Beseitigung der Wirkung des Kausalgeschäfts

Teil IV Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

§ 15Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

I.Grundlagen

II.Zeitpunkt für Annahme und Ausschlagung

III.Die Annahme

1.Allgemeines

2.Annahme durch Annahmeerklärung

3.Annahme durch Versäumung der Ausschlagungsfrist

IV.Die Ausschlagung

1.Ausschlagungsrecht und Umfang der Ausschlagung

2.Ausschlagungserklärung

3.Ausschlagungsfrist

4.Rechtsfolgen der Ausschlagung

5.Beweislastverteilung

V.Die Anfechtung von Annahme und Ausschlagung sowie der Anfechtung

1.Grundlagen

2.Anfechtungsgründe

3.Anfechtungsgegner

4.Anfechtungserklärung und Form der Anfechtung

5.Anfechtungsfrist

6.Rechtsfolgen der Anfechtung

7.Anfechtung der Anfechtung

Teil V Die Mindestbeteiligung am Nachlass

§ 16Pflichtteilsrecht

I.Grundlagen

II.Die Pflichtteilsberechtigten

1.Überblick

2.Die Abkömmlinge als Pflichtteilsberechtigte

3.Die Eltern als Pflichtteilsberechtigte

4.Der Ehegatte bzw. Lebenspartner als Pflichtteilsberechtigter

5.Ausschluss der Pflichtteilsberechtigung von Abkömmlingen und Eltern gem. § 2309

III.Die Berechnung des Pflichtteils

1.Die Pflichtteilsquote

2.Die relevante Erbquote

3.Der relevante Nachlasswert

4.Die konkrete Höhe des Pflichtteilsanspruchs

5.Konsequenzen der Besonderheiten der Zugewinngemeinschaft für das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge

IV.Pflichtteilslast

1.Pflichtteilslast im Außenverhältnis

2.Pflichtteilslast im Innenverhältnis

a)Die Kürzungsregelung des § 2318

b)Die weiteren Regelungen der §§ 2320-2322

c)Partielle Dispositivität, § 2324

V.Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

1.Auskunftsanspruch

2.Wertermittlungsanspruch

3.Anspruchsverpflichtete

4.Prozessuales

VI.Gewährleistung einer Mindestbeteiligung am Nachlass

1.Pflichtteilsrestanspruch (Zusatzpflichtteil), § 2305

2.Beschränkungen und Beschwerungen, § 2306

3.Pflichtteilsanspruch trotz Vermächtnis, § 2307

4.Sonderfall: Zuwendung von Erbteil und Vermächtnis an den Pflichtteilsberechtigten

5.Spezielles Anfechtungsrecht gem. § 2308

VII.Anrechnung und Ausgleichung

1.Anrechnung, § 2315

2.Ausgleichung unter Abkömmlingen, § 2316

a)Allgemeines

b)Voraussetzungen der Ausgleichung

c)Berechnung

3.Zusammentreffen von Anrechnung und Ausgleichung, § 2316 Abs. 4

VIII.Pflichtteilsergänzungsanspruch, §§ 2325 ff.

1.Grundlagen und Überblick

2.Anspruchsberechtigter und Anspruchsgegner

a)Anspruchsberechtigter

b)Anspruchsgegner

3.Schenkung

4.Maßgeblicher Wert der Schenkung

5.Zeitliche Grenzen

6.Berechnungsvorgang

7.Ausnahme für Pflicht- und Anstandsschenkungen, § 2330

8.Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2326

9.Fallgestaltungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Überblick

10.Beschenkter Pflichtteilsberechtigter (sog. Eigengeschenke), § 2327

11.Anspruch gegen den Beschenkten, § 2329

a)Grundlagen und Rechtsnatur

b)Gläubiger und Schuldner

c)Voraussetzung: Erbe „nicht verpflichtet“ (Subsidiarität)

d)Sonderfall des pflichtteilsberechtigten Alleinerben

e)Anspruchsinhalt

f)Mehrere Beschenkte, § 2329 Abs. 3

IX.Ausschluss des Pflichtteilsrechts

1.Pflichtteilsentziehung, §§ 2333 ff.

2.Pflichtteilsunwürdigkeit, § 2345 Abs. 2

3.Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht, § 2338

4.Pflichtteilsverzicht

X.Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

1.Entstehung, Fälligkeit, Stundung

2.Verjährung

Teil VI Die vom Erblasser getroffenen Bestimmungen

§ 17Erbeinsetzung und Ersatzerbschaft

I.Bestimmung des Erben

1.Begriff der Erbeinsetzung

2.Bedingte und befristete Erbeinsetzung

3.Erbeinsetzung nach Bruchteilen

4.Die Anwachsung

a)Ratio und Wesen

b)Voraussetzungen

c)Rechtsfolgen

II.Einsetzung von Ersatzerben

§ 18Vor- und Nacherbschaft

I.Begriff der Vor- und Nacherbschaft

II.Anordnung der Vor- und Nacherbschaft

1.Allgemeines

2.Die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 2101-2107

a)Noch nicht gezeugte natürliche Person bzw. noch nicht entstandene juristische Person als Erbe, § 2101

b)Anordnung der Herausgabe der Erbschaft, § 2103

c)Fehlende Bestimmung von Vor- oder Nacherbe, § 2104 f.

d)Nacherbfall, § 2106

e)Kinderloser Vorerbe, § 2107

III.Die Rechtsposition des Vorerben

1.Allgemeines

2.Verfügungsbeschränkungen des Vorerben

a)Verfügungsbeschränkungen betreffend Grundstücke etc. gem. § 2113 Abs. 1

b)Unentgeltliche Verfügungen, § 2113 Abs. 2

c)Schutz des gutgläubigen Erwerbs, § 2113 Abs. 3

d)Wirksamkeit der Verfügung gem. § 185

e)Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherbe; „Freigabeerklärung“

f)Sonstiger Schutz des Nacherben

3.Ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses

a)Grundregeln

b)Auskunfts- und Sicherungsrechte des Nacherben

c)Dingliche Surrogation, § 2111

d)Prozessführung

4.Der befreite Vorerbe

IV.Eintritt des Nacherbfalls

1.Allgemeine Wirkungen

2.Ansprüche des Nacherben gegen den Vorerben

3.Ansprüche des Vorerben gegen den Nacherben

4.Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse, § 2143

V.Die Rechtsposition des Nacherben

1.Entstehung des Anwartschaftsrechts

2.Verfügung über das Anwartschaftsrecht

3.Vererbung der Anwartschaft

a)Tod des Nacherben vor Eintritt des Erbfalls

b)Tod des Nacherben zwischen Erbfall und Nacherbfall

4.Ausschlagung

§ 19Testamentsvollstreckung

I.Bedeutung und Rechtsnatur der Testamentsvollstreckung

1.Bedeutung der Testamentsvollstreckung

2.Rechtsnatur der Testamentsvollstreckung

II.Abgrenzung zu anderen Gestaltungsinstrumenten

1.Trans- und postmortale Vollmachten

2.Treuhandlösungen

III.Arten der Testamentsvollstreckung

IV.Voraussetzungen der Testamentsvollstreckung

1.Anordnung der Testamentsvollstreckung

2.Ernennung des Testamentsvollstreckers

a)Person des Testamentsvollstreckers

b)Ernennungsmodi

c)Gestaltungsoptionen

V.Dauer von Amt und Testamentsvollstreckung

1.Beginn

2.Ende

VI.Aufgaben und Rechte des Testamentsvollstreckers

1.Überblick

2.Inbesitznahme des Nachlasses

3.Verwaltung des Nachlasses

a)Begriff und Umfang der Verwaltung

b)Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung

c)Verwaltungsanordnungen des Erblassers

4.Verfügungen über Nachlassgegenstände

a)Grundsatz: unbeschränkte Verfügungsbefugnis, § 2205 S. 2 Alt. 2

b)Grenzen

5.Verpflichtungen

a)Überblick

b)Grundsatz: Kausale Beschränkung der Verpflichtungsbefugnis

c)Verbindlichkeit zur Verfügung über einen Nachlassgegenstand

d)Erweiterung durch den Erblasser

6.Freigabe von Nachlassgegenständen

7.Prozessführung und Zwangsvollstreckung

a)Aktivprozesse

b)Passivprozesse

c)Eigengläubiger des Erben

VII.Allgemeine Rechtsstellung des Erben während der Testamentsvollstreckung

1.Beschränkung der Verfügungsmacht, § 2211 Abs. 1

2.Schutz des gutgläubigen Erwerbs, § 2211 Abs. 2

VIII.Das Rechtsverhältnis zwischen Erbe und Testamentsvollstrecker

1.Allgemeines

2.Pflichten des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Erben und Haftung

3.Ansprüche des Testamentsvollstreckers gegen den Erben

IX.Testamentsvollstreckung im Handels- und Gesellschaftsrecht

1.Abwicklungsvollstreckung

2.Dauervollstreckung

a)Anteile an Kapitalgesellschaften

b)Anteile an Personengesellschaften

c)Einzelkaufmännische Unternehmen

§ 20Beschwerungen des Erben: Vermächtnis und Auflage

I.Das Vermächtnis

1.Begriff des Vermächtnisses

2.Beschwerter

3.Vermächtnisnehmer

a)Person des Vermächtnisnehmers

b)Bestimmung des Vermächtnisnehmers

c)Gestaltungsoptionen im Hinblick auf die Rechtsmacht des Vermächtnisnehmers

4.Gegenstand des Vermächtnisses

a)Allgemeines

b)Gestaltungsoptionen im Hinblick auf den Gegenstand des Vermächtnisses

5.Erwerb des Vermächtnisses

a)Anfall des Vermächtnisses

b)Fälligkeit des VermächtnissesVermächtnis

c)Annahme und Ausschlagung

d)Nutzungen, Früchte und Verwendungsersatz

6.Die Haftung des Beschwerten

a)Die Haftung der Erben

b)Die Haftung von (Haupt-)Vermächtnisnehmern

7.Der Dreißigste, § 1969

II.Die Auflage

1.Allgemeines

2.Der Vollzug der AuflageAuflage

3.Unwirksamkeit und Unmöglichkeit der Auflage

Teil VII Erbengemeinschaft und Erbenhaftung

§ 21Erbengemeinschaft

I.Grundlagen

II.Gesamthandsgemeinschaft und Miterbenanteil

1.Die Miterbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft

a)Charakteristika der Gesamthand

b)Der Nachlass als Sondervermögen

c)Die Werterhaltung des Nachlasses: Surrogationsgrundsatz (§ 2041)

2.Der Miterbenanteil

a)Verfügung über den Miterbenanteil

b)Vorkaufsrecht der Miterben

III.Die Verwaltung des Nachlasses

1.Überblick

2.Außerordentliche Verwaltung

3.Ordnungsgemäße Verwaltung

a)Reichweite der ordnungsgemäßen Verwaltung

b)Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit

c)Mitwirkungspflicht

d)Außenverhältnis

e)Verfügungen

4.Notmaßnahmen

5.Geltendmachung von Nachlassforderungen

6.Lasten und Nutzen der Verwaltung

a)Recht zum Gebrauch der Nachlassgegenstände

b)Früchte und Lasten des Nachlasses

c)Aufwendungsersatz

d)Auskunftspflicht der Miterben

7.Zusammenfassende Übersicht zum Handeln für die Erbengemeinschaft

IV.Auseinandersetzung

1.Grundlagen und Überblick

2.Auseinandersetzungsanspruch

a)Anspruch auf sofortige Auseinandersetzung

b)Ausschluss und Aufschub der Auseinandersetzung

c)Teilauseinandersetzung

3.Materielle Auseinandersetzungsregeln

a)Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den Miterben

b)Teilungsanordnungen des Erblassers

c)Gesetzliche Auslegungsregeln

4.Arten der Auseinandersetzung

a)Testamentsvollstrecker

b)Auseinandersetzungsvertrag

c)Vereinigung aller Erbteile in einer Hand

d)FamFG-Vermittlungsverfahren

e)Auseinandersetzungsklage vor dem Prozessgericht (Erteilungsklage)

V.Ausgleichung

1.Allgemeines

2.Auszugleichende Zuwendungen

a)Ausgleichungspflichtiger Personenkreis

b)Ausgleichungsberechtigter Personenkreis

c)Ausgleichspflichtige Zuwendungen

d)Wert der Zuwendung

3.Ausgleich für besondere Leistungen, § 2057a

4.Berechnung

a)Ausgleichung von Zuwendungen

b)Ausgleichung von besonderen Leistungen

c)Berechnungsformel

5.Auskunftsanspruch

§ 22Die Haftung der Erben

I.Überblick

1.Interessenlage

2.Mögliche Haftungssysteme

3.Das Haftungssystem des BGB

a)Die vorläufig unbeschränkte Haftung

b)Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung

c)Die endgültig unbeschränkte Haftung

II.Die Nachlassverbindlichkeiten

1.Überblick

2.Die verschiedenen Arten von Nachlassverbindlichkeiten im Einzelnen

a)ErblasserschuldenErblasserschulden

b)Erbfallschulden

c)Nachlasskosten- und Nachlassverwaltungsschulden

d)Nachlasserbenschulden

3.Besonderheiten bei Geschäftsverbindlichkeiten

4.Eigenschulden des Erben (keine Nachlassverbindlichkeiten)

III.Möglichkeiten der vorläufigen Haftungsbeschränkung

1.Keine Haftung vor Annahme der Erbschaft

2.Aufschiebende Einreden des endgültigen Erben

a)Zweck der Schonungseinreden gem. §§ 2014, 2015

b)Voraussetzungen der Schonungseinreden der §§ 2014, 2015

c)Wirkungen der Schonungseinreden der §§ 2014, 2015

d)Ggf. Pflicht zur Geltendmachung der Einreden

IV.Gläubigeraufgebot und Inventarerrichtung

1.Das Aufgebot der Nachlassgläubiger

a)Zweck des Aufgebots

b)Verfahren

c)Vom Aufgebotsverfahren betroffene Gläubiger

d)Wirkung des Ausschließungsbeschlusses: Ausschlusseinrede

2.Die Verschweigungseinrede

3.Die Inventarerrichtung

a)Begriff und Bedeutung

b)Möglichkeiten der Aufnahme des Inventars

c)Die Inventarfrist

d)Rechtswirkungen der Inventarerrichtung

e)Inventaruntreue

f)Eidesstattliche Versicherung betreffend die Vollständigkeit des Inventars

V.Möglichkeiten der endgültigen Haftungsbeschränkung

1.Nachlassverwaltung

a)Antragsberechtigung

b)Anordnung durch das Nachlassgericht

c)Wirkungen der Nachlassverwaltung

d)Haftung des Erben für die bisherige Verwaltung

e)Rechtsstellung, Aufgaben und Haftung des Nachlassverwalters

f)Ende der Nachlassverwaltung

2.Nachlassinsolvenz

a)Antragsberechtigung

b)Eröffnungsgründe

c)Eröffnung durch das Insolvenzgericht

d)Insolvenzschuldner und Insolvenzmasse

e)Wirkungen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

f)Ablauf des Nachlassinsolvenzverfahrens

g)Insolvenzplan

h)Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens

3.Vertragliche Haftungsbeschränkung

4.Haftungsbeschränkung ohne Gütersonderung: Dürftigkeits- und Überschwerungseinrede

a)Zweck der Einreden aus §§ 1990, 1992

b)Voraussetzungen der Einreden aus §§ 1990, 1992

c)Wirkungen der Einreden aus §§ 1990, 1992

VI.Haftung von Miterben

1.Mögliche Haftungssysteme und Interessenlage

2.Haftung vor Annahme der Erbschaft

3.Haftung zwischen Annahme der Erbschaft und Teilung des Nachlasses

a)Gesamtschuld- und Gesamthandsklage

b)Haftungsbeschränkung gegenüber der Gesamthandsklage

c)Haftungsbeschränkung gegenüber der Gesamtschuldklage

4.Haftung nach Teilung des Nachlasses

5.Sonderfall: Die Haftung gegenüber einem Miterben als Nachlassgläubiger