BGB-Erbrecht

f) Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung

439

Für die Bestätigung eines anfechtungsberechtigten Dritten gilt dasselbe wie für die Bestätigung der Anfechtung von Testamenten (→ Rn. 422).

440

Gem. § 2284 können vertragsmäßige Verfügungen aber auch durch den Erblasser bestätigt werden; die Bestätigung muss jedoch höchstpersönlich erfolgen. Sie bedarf keiner speziellen Form (vgl. § 144 Abs. 2), insb. auch nicht der Form des § 2276.[129]

g) Wirkung der Anfechtung
aa) Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung und Konsequenzen für die übrigen Verfügungen

441

Die Anfechtung führt gem. § 142 Abs. 1 zur Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung ex tunc.[130]

442

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die übrigen Verfügungen ist zu differenzieren: Im Falle einseitiger Verfügungen bleiben die übrigen Verfügungen gem. §§ 2299 Abs. 2 S. 1, 2085 im Zweifel wirksam (→ Rn. 477).[131] Im Falle vertragsmäßiger Verfügungen kommt es darauf an, ob ein einseitiger oder ein zwei- bzw. mehrseitiger Erbvertrag vorliegt: Beim einseitigen Erbvertrag bleiben die übrigen Verfügungen wirksam, sofern kein abweichender Wille des Erblassers feststellbar ist (§§ 2279 Abs. 1, 2085); bei zwei- bzw. mehrseitigen Erbverträgen ist i.d.R. der gesamte Vertrag unwirksam, es sei denn, es lag ein abweichender Wille der Vertragsparteien vor (§ 2298 Abs. 1, 3, → Rn. 275).[132] Vgl. ferner zum Sonderfall der Anfechtung wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten gem. § 2079 bereits → Rn. 426.

bb) Schadensersatzpflicht?

443

Im Falle der Anfechtung durch einen Dritten besteht gem. § 2078 Abs. 3 kein Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (→ Rn. 427).

444

Umstritten ist hingegen, ob den anfechtenden Erblasser eine Schadensersatzpflicht trifft. In diesem Kontext wird verbreitet vertreten, dass § 2078 Abs. 3 insoweit nicht anwendbar sei, weil er auf dem Gedanken beruhe, dass es unbillig wäre, den anfechtenden Dritten für die Folgen des Irrtums des Erblassers haften zu lassen; dies sei im Falle der Selbstanfechtung durch den Erblasser jedoch gerade anders.[133] Innerhalb dieser Auffassung ist dann jedoch umstritten, ob der Erblasser gem. § 122 auf Ersatz des Vertrauensschadens haftet[134] oder nur für den Ersatz der beim Vertragsschluss verursachten Kosten und Aufwendungen[135]. Bedenkt man allerdings, dass der erbvertraglich Bedachte kein Anwartschaftsrecht erwirbt und auch nicht darauf vertrauen darf, dass er etwas aus dem Nachlass erhält, so erscheint es nicht gerechtfertigt, dem anfechtenden Erblasser eine Schadensersatzpflicht aufzuerlegen[136]; vielmehr ist auch in diesem Fall über die Verweisung in § 2279 Abs. 1 der Ausschlusstatbestand des § 2078 Abs. 3 anzuwenden[137]. In Betracht kommt aber ggf. eine Haftung des Erblassers aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 (c.i.c.) auf Ersatz der Vertragsschlusskosten.[138]

Teil III Die gewillkürte Erbfolge › § 12 Die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen › IV. Die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments

IV. Die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments

1. Die Rechtslage im Überblick

445

Für das gemeinschaftliche Testament enthält das BGB keine speziellen Anfechtungsregeln. Hintergrund ist, dass das gemeinschaftliche Testament im Gesetzgebungsverfahren erst relativ spät ins BGB aufgenommen wurde und die Regelung deshalb Lücken aufweist.[139] Mangels spezieller Regelung gelten damit auch für die Anfechtung gemeinschaftlicher Testamente im Grundsatz die §§ 2078 ff. Im Falle wechselbezüglicher Verfügungen (→ Rn. 239 ff.) besteht allerdings aufgrund der mit ihnen verbundenen Bindungswirkung ein Bedürfnis dafür, auch dem überlebenden Ehegatten ein Anfechtungsrecht einzuräumen. Nach der Rechtsprechung und h.L. hat der überlebende Ehegatte deshalb aufgrund der vergleichbaren Interessenlage ein Selbstanfechtungsrecht hinsichtlich seiner wechselbezüglichen Verfügungen gem. §§ 2281 ff. analog.[140]

Ein Bedürfnis für ein solches Selbstanfechtungsrecht eines Ehegatten analog §§ 2281 ff. besteht allerdings auch nur nach dem Tod des anderen Ehegatten und in Bezug auf wechselbezüglichen Verfügungen. Solange beide Ehegatten noch leben, können wechselbezügliche Verfügungen gem. § 2271 Abs. 1 S. 1 frei widerrufen werden (→ Rn. 248). Nicht wechselbezügliche Verfügungen sind ohnehin jederzeit frei widerrufbar (§ 2253, → Rn. 186 ff.).

2. Die Selbstanfechtung wechselbezüglicher Verfügungen durch den überlebenden Ehegatten analog §§ 2281 ff.

446

Für Form und Frist der Anfechtung gelten die §§ 2282 f. analog.[141] Die Anfechtungsfrist des § 2083 beginnt allerdings frühestens mit dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten.[142] Die infolge der Anfechtung eintretende Nichtigkeit der angefochtenen wechselbezüglichen Verfügung (§ 142 Abs. 1) führt grundsätzlich zur Nichtigkeit aller wechselbezüglichen Verfügungen (§ 2270 Abs. 1, → Rn. 246).[143]

3. Die Anfechtung durch Dritte (inklusive des anderen Ehegatten)

447

Will der überlebende Ehegatte die wechselbezüglichen oder einseitigen Verfügungen des verstorbenen Ehegatten anfechten, so gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 2078 ff. [144] Gleiches gilt für die Anfechtung einseitiger oder wechselbezüglicher Verfügungen durch Dritte (egal, ob nach dem ersten oder nach dem zweiten Erbfall).[145]

448

Im Falle der Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des überlebenden Ehegatten durch Dritte gilt § 2285 analog.[146] Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten ist hingegen nicht analog § 2085 (→ Rn. 477) beschränkt.[147] Denn dem erstversterbenden Ehegatten steht selbst kein Anfechtungsrecht, sondern nur ein Widerrufsrecht hinsichtlich seiner wechselbezüglichen Verfügungen zu[148]; zudem fehlt es hier auch an der für eine Analogie vergleichbaren Interessenlage.[149]

449-

450

Lösung der Ausgangsfälle

Fall 25 (→ Rn. 384):

Das Testament ist zunächst gültig, da kein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Die Kinder des E können das Testament aber gem. § 2078 Abs. 2 Alt. 2 anfechten, da E widerrechtlich durch Drohung zur Errichtung des Testaments bestimmt worden ist. Ferner können die Kinder gem. § 2340 Abs. 1 auch den Erbschaftserwerb anfechten, da die F gem. § 2339 Abs. 1 Nr. 3 erbunwürdig ist.

Fall 26 (→ Rn. 384):

Aufgrund des Testaments ist F Alleinerbin des E. Damit ist K von der Erbfolge ausgeschlossen. Eine letztwillige Verfügung kann aber angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst nach der Errichtung der letztwilligen Verfügung geboren worden ist (§ 2079 S. 1 Alt. 2). Dies ist hier der Fall. Die Anfechtung ist zwar ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde; dies ist vorliegend indes nicht anzunehmen. Das Anfechtungsrecht steht somit gem. § 2080 Abs. 3 (allein) K zu.

Gem. § 2082 Abs. 1 kann die Anfechtung grundsätzlich nur binnen Jahresfrist erfolgen. Fristbeginn ist gem. § 2082 Abs. 2 S. 1 der Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. K ist jedoch minderjährig. Seine Mutter F ist seine gesetzliche Vertreterin (§§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1 S. 3, 1680 Abs. 1). Kommt es somit auf ihre Kenntnis an (vgl. § 166 Abs. 1), liegt der Fristbeginn mit der Testamentseröffnung vor. Problematisch ist aber hier, dass F als Alleinerbin in einem Interessenkonflikt steht, da die Anfechtung zwar gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären ist, sich aber materiell gegen sie richten würde. Gem. § 2082 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 210 Abs. 1 läuft die Frist erst sechs Monate nach der Volljährigkeit von K ab, wenn K ohne gesetzlichen Vertreter ist. Nach Sinn und Zweck der Norm ist K aufgrund des Interessenkonflikts, in dem sich sein gesetzlicher Vertreter befindet, hinsichtlich der Anfechtung des Testaments als Minderjähriger ohne gesetzlichen Vertreter anzusehen (Rechtsgedanke des § 181).[150] Daher ist K innerhalb von sechs Monaten nach Erreichen der Volljährigkeit selbst zur Anfechtung des Testaments berechtigt.

Streitig ist, ob die Anfechtung die Nichtigkeit des gesamten Testaments bewirkt oder ob ihre Wirkung nur soweit reicht, wie es erforderlich ist, um dem anfechtenden Pflichtteilsberechtigten zu seinem gesetzlichen Erbteil zu verhelfen (→ Rn. 426). F würde hier zwar nach beiden Auffassungen 50 % erhalten; den Voraus gem. § 1932 Abs. 1 S. 2 würde sie jedoch nur als gesetzliche Erbin bekommen. Gleichwohl sprechen die überzeugenderen Argumente für die letztgenannte Ansicht (→ Rn. 426).

Anmerkungen

[1]

Vgl. Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 70; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 1; Röthel JURA 2017, 1183.

[2]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 3.

[3]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 7; Röthel JURA 2017, 1183, 1184.

[4]

Vgl. Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 70.

[5]

Vgl. Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 78; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 13.

[6]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 14.

[7]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 15.

[8]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 15.

[9]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 16.

[10]

Vgl. RG v. 11.3.1909 – IV 304/08, RGZ 70, 391, 394; BGH v. 8.5.1985 – IVa ZR 230/83, NJW 1985, 2025; BayObLG v. 4.1.2006 – 1Z BR 97/03, ZEV 2006, 209, 211; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 73; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 17.

[11]

Vgl. zu § 119 Abs. 1 Alt. 1: Erman/Arnold, BGB, 15. Aufl. 2017, § 119 Rn. 23.

[12]

Vgl. Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 78; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 24.

[13]

Vgl. KG v. 1.8.1940 – 1 Wx 369/40, DNotZ 1941, 28, 29 f.; BayObLG v. 9.3.2005 – 1Z BR 108/04, ZEV 2005, 480, 481.

[14]

Vgl. OLG Hamm (15. ZS) v. 25.4.1966 – 15 W 61/65, OLGZ 1966, 497, 498; BayObLG v. 23.4.1997 – 1 Z BR 104/96, FamRZ 1997, 1430, 1432; OLG Frankfurt a.M. v. 6.6.1997 – 20 W 606/94, FamRZ 1998, 194.

[15]

Vgl. OLG Frankfurt a.M. v. 6.6.1997 – 20 W 606/94, FamRZ 1998, 194.

[16]

Vgl. zu § 119 Abs. 1 Alt. 2: Erman/Arnold, BGB, 15. Aufl. 2017, § 119 Rn. 22.

[17]

Vgl. Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 80; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 37; Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 13.

[18]

Vgl. OLG München v. 24.1.2017 – 31 Wx 234/16, ZEV 2017, 424 Rn. 7; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 83; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 40; Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 14.

[19]

Vgl. OLG München v. 24.1.2017 – 31 Wx 234/16, ZEV 2017, 424 Rn. 7; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 83; Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 14.

[20]

Vgl. OLG Köln v. 22.2.2016 – 2 Wx 12/16, BeckRS 2016, 04571 Rn. 42; OLG München v. 24.1.2017 – 31 Wx 234/16, ZEV 2017, 424 Rn. 7; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 83; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 41.

[21]

Vgl. Mot. V, 49. Der Änderungsantrag, nur vergangene und gegenwärtige Umstände zuzulassen, wurde mehrheitlich abgelehnt, vgl. Prot. V, 51.

[22]

Vgl. OLG Köln v. 22.2.2016 – 2 Wx 12/16, BeckRS 2016, 04571 Rn. 43; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 42; s. ferner auch Erman/M. Schmidt, 15. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 9 sowie Grunewald, NJW 1991, 1208, 1211 f.

[23]

Vgl. BGH v. 27.5.1987 – IVa ZR 30/86, NJW-RR 1987, 1412, 1413.

[24]

Vgl. RG v. 4.2.1915 – IV 419/14, RGZ 86, 206, 210; OLG München v. 13.1.1981 – 17 U 3742/80, NJW 1983, 2577, 2578; OLG Frankfurt v. 22.1.1993 – 20 W 408/91, FamRZ 1993, 613; OLG Köln v. 3.11.2003 – 2 Wx 26/03, FGPrax 2004, 78, 79; BeckOGK/Harke § 2078 Rn. 30; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 84; Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 17; Röthel JURA 2017, 1183, 1186; Schlüter/Röthel, ErbR, 17. Aufl. 2015, § 21 Rn. 14; Jauernig/Stürner, 17. Aufl. 2018, § 2078 Rn. 4.

[25]

Vgl. Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 84; Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 17.

[26]

Vgl. BeckOGK/Harke § 2078 Rn. 30; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 84; Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 17.

[27]

Vgl. Röthel JURA 2017, 1183, 1186; Schlüter/Röthel, ErbR, 17. Aufl. 2015, § 21 Rn. 14.

[28]

Vgl. RG v. 22.6.1935 – IV B 36/35, RGZ 148, 218, 222 f. (unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren entgegengesetzten Rechtsprechung); BeckOGK/Harke § 2078 Rn. 29; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 85; Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 16.

[29]

Vgl. BGH v. 29.11.1951 – IV ZR 71/51, BGHZ 4, 91, 96; BGH v. 18.6.1973 – IV ZR 121/70, FamRZ 1973, 539, 541; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 44.

[30]

So aber Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 16; krit. etwa auch Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 85.

[31]

Vgl. Soergel/Loritz, 13. Aufl. 2003, § 2078 Rn. 16.

[32]

Vgl. Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 87; Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 18.

[33]

Vgl. Prot. V, 51 f.; zur Problematik des Begriffs s. BGH v. 27.5.1987 – IVa ZR 30/86, NJW-RR 1987, 1412, 1413.

[34]

Vgl. Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 17 Rn. 4; Kipp/Coing, ErbR, 14. Aufl. 1990, § 24 II 2 b; Lange/Kuchinke, ErbR, 5. Aufl. 2001, § 36 III 2c (hypothetische Vorstellungen); MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 36; Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 24.

[35]

Vgl. Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 19.

[36]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 29.

[37]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 36.

[38]

Vgl. dazu MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 30 f. m.w.N.

[39]

Vgl. BGH v. 27.5.1987 – IVa ZR 30/86, NJW-RR 1987, 1412 f.; BayObLG v. 14.8.2002 – 1Z BR 58/02, NJOZ 2002, 2399, 2401; OLG Koblenz v. 29.1.2015 – 3 U 813/14, RNotZ 2015, 365, 368; OLG München v. 24.1.2017 – 31 Wx 234/16, ZEV 2017, 424 Rn. 7.

[40]

Vgl. BGH v. 14.1.1965 – III ZR 131/63, NJW 1965, 584; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 38; Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 25.

[41]

Prot. V, 51.

[42]

Vgl. OLG München v. 27.7.2007 – 31 Wx 51/07, ZEV 2007, 530, 531 (Erwartung lebenslanger Pflege). S. auch OLG München v. 18.9.2008 – 31 Wx 8/08, FGPrax 2008, 254, 258, wonach an den Beweis des Beweggrundes (und der Kausalität des Irrtums, → Rn. 409) strenge Anforderungen zu stellen sind, um ein Ausufern der Anfechtung wegen Motivirrtums zu verhindern.

[43]

Vgl. BGH v. 29.11.1951 – IV ZR 71/51, BGHZ 4, 91 ff.

[44]

Vgl. OLG München v. 13.1.1981 – 17 U 3742/80, NJW 1983, 2577, 2578.

[45]

Vgl. OLG Köln v. 28.5.1990 – 2 Wx 6/90, FamRZ 1990, 1038, 1040.

[46]

Vgl. OLG München v. 7.5.2008 – 31 Wx 12/08, NJW-RR 2008, 1112.

[47]

Vgl. RG v. 15.10.1943 – VI 73/43, RGZ 172, 83, 84.

[48]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 54.

[49]

Vgl. KG v. 7.9.1999 – 1 W 4291/98, NJW 2001, 903, 905; Palandt/Weidlich, 78. Aufl. 2019, § 2078 Rn. 8.

[50]

Vgl. BeckOGK/Harke § 2078 Rn. 36; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 56.

[51]

Vgl. RG JW 1902, 286.

[52]

Vgl. BGH v. 3.5.2006 – IV ZR 72/05, ZEV 2006, 505 Rn. 5 ff.

[53]

Vgl. KG v. 7.9.1999 – 1 W 4291/98, NJW 2001, 903, 905.

[54]

Vgl. RG Recht 1910 Nr. 1395.

[55]

Vgl. BGH BWNotZ 1965, 348.

[56]

Vgl. Mot. V, 50; RG v. 8.2.1934 – IV 357/33, RGZ 143, 350, 352; Staudinger/Otte, 2013, § 2079 Rn. 1.

[57]

Vgl. Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 92; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2079 Rn. 1.

[58]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2079 Rn. 5; Staudinger/Otte, 2013, § 2079 Rn. 8.

[59]

Vgl. RG v. 6.10.1904 – IV 97/04, RGZ 59, 60, 62; KG v. 24.5.2017 – 6 W 100/16, FamRZ 2017, 1786, 1789; Staudinger/Otte, 2013, § 2079 Rn. 9.

[60]

Vgl. Staudinger/Otte, 2013, § 2079 Rn. 8.

[61]

Vgl. RG v. 22.6.1935 – IV B 36/35, RGZ 148, 218, 223; BayObLG v. 21.12.1993 – 1Z BR 49/93, BayObLGZ 1993, 389; OLG Karlsruhe v. 5.8.1994 – 15 U 38/94, ZEV 1995, 454, 456.

[62]

Vgl. auch Staudinger/Otte, 2013, § 2079 Rn. 10 m.w.N.

[63]

Vgl. Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 17 Rn. 4; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 96; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2079 Rn. 6 m.w.N.

[64]

Vgl. BGH v. 10.1.1983 – VIII ZR 231/81, NJW 1983, 2247, 2249; OLG Celle v. 29.11.1962 – 10 U 197/61, NJW 1963, 353; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2079 Rn. 20.

[65]

Vgl. BayObLG v. 17.5.2000 – 1Z BR 189/99, NJWE-FER 2000, 237, 238; KG v. 24.5.2017 – 6 W 100/16, FamRZ 2017, 1786, 1789.

[66]

Soergel/Loritz, 13. Aufl. 2003, § 2079 Rn. 8.

[67]

Vgl. RG v. 16.10.1911 – IV 594/10, RGZ 77, 165, 170; BayObLG v. 7.6.1994 – 1Z BR 69/93, FamRZ 1995, 246; Staudinger/Otte, 2013, § 2079 Rn. 21.

[68]

Vgl. BGH v. 30.11.1964 – III ZR 82/63, BGHZ 42, 327, 332.

[69]

Vgl. BayObLG v. 3.10.1989 –1 A Z 23/89, FamRZ 1990, 211, 213; OLG Köln v. 28.5.1990 – 2 Wx 6/90, FamRZ 1990, 1038, 1040.

[70]

Vgl. BGH v. 29.11.1951 – IV ZR 71/51, NJW 1952, 419, 420.

[71]

Vgl. OLG München v. 24.1.2017 – 31 Wx 234/16, ZEV 2017, 424 Rn. 7; BeckOGK/Harke § 2078 Rn. 56; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 100; Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 45.

[72]

Vgl. MüKoBGB/Leipold § 2080 Rn. 2; Staudinger/Otte, 2013, § 2080 Rn. 1.

[73]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2080 Rn. 4.

[74]

Vgl. BGH v. 8.5.1985 – IVa ZR 230/83, NJW 1985, 2025, 2026; OLG Hamm v. 28.10.2014 – I-5 W 14/14; NJW-RR 2015, 524, 526; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017; § 36 Rn. 109; Staudinger/Otte, 2013, § 2080 Rn. 1.

[75]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2080 Rn. 5 m.w.N.

[76]

Vgl. Staudinger/Otte, 2013, § 2080 Rn. 2.

[77]

Vgl. BeckOGK/Harke § 2080 Rn. 9; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2080 Rn. 5 m.w.N.

[78]

Vgl. BeckOGK/Harke § 2080 Rn. 10.

[79]

Vgl. BGH v. 26.9.1990 – IV ZR 131/89, BGHZ 112, 229, 238.

[80]

Vgl. Mot. V, 56. Beispiel bei Staudinger/Otte, 2013, § 2080 Rn. 13.

[81]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2080 Rn. 8.

[82]

Vgl. BeckOGK/Harke § 2080 Rn. 15; Soergel/Loritz, 13. Aufl. 2003, § 2080 Rn. 15.

[83]

Vgl. Mot. V, 57; BGH v. 8.5.1985 – IVa ZR 230/83, NJW 1985, 2025, 2026; Staudinger/Otte, 2013, § 2080 Rn. 17.

[84]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2080 Rn. 15; Staudinger/Otte, 2013, § 2080 Rn. 19.

[85]

Vgl. OLG Brandenburg v. 20.8.1998 – 10 Wx 5/97, FamRZ 1999, 1461, 1463; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2080 Rn. 16; Staudinger/Otte, 2013, § 2080 Rn. 18.

[86]

Vgl. Prot. V, 67; BGH v. 6.7.1977 – IV ZB 63/5, FamRZ 1977, 786; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2081 Rn. 1.

[87]

Vgl. BayObLG v. 10.3.1997 – 1Z BR 55/97, FamRZ 1997, 1179; BeckOGK/Harke § 2081 Rn. 14.

[88]

Vgl. BeckOGK/Harke § 2081 Rn. 15; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2080 Rn. 13.

[89]

Vgl. BeckOGK/Harke § 2081 Rn. 15; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2080 Rn. 13.

[90]

Vgl. BayObLG v. 11.6.1991 –1 Z 31/91, FamRZ 1992, 226; OLG Brandenburg v. 20.8.1998 – 10 Wx 5/97, FamRZ 1999, 1461, 1464; OLG München v. 11.5.2005 – 31 Wx 19/05, ZEV 2005, 482, 483.

[91]

Vgl. BayObLG v. 11.6.1991 – 1 Z 31/91, FamRZ 1992, 226; OLG München v. 11.5.2005 – 31 Wx 19/05, ZEV 2005, 482, 483.

[92]

Vgl. BeckOGK/Harke § 2081 Rn. 7; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2081 Rn. 18; Staudinger/Otte, 2013, § 2081 Rn. 12.

[93]

Vgl. BeckOGK/Harke § 2082 Rn. 4; Staudinger/Otte, 2013, § 2082 Rn. 2.

[94]

Vgl. OLG München v. 11.5.2005 – 31 Wx 19/05, ZEV 2005, 482, 483; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 126.

[95]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2082 Rn. 3; Erman/M. Schmidt, 15. Aufl. 2017, § 2082 Rn. 1.

[96]

Vgl. BGH v. 3.11.1969 – III ZR 52/67, FamRZ 1970, 79, 81; BayObLG v. 30.3.1990 –1 a Z 14/90, FamRZ 1990, 1159, 1160; OLG Köln v. 21.7.2010 – 2 Wx 81/10, FGPrax 2010, 241, 242 f.; krit. Staudinger/Otte, 2013, § 2082 Rn. 9 f.

[97]

Vgl. BGH v. 8.2.1989 – IVa ZR 98/87, NJW 1989, 2885.

[98]

Vgl. BeckOGK/Harke § 2078 Rn. 52; MüKoBGB/Leible, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 63 f.; Staudinger/Otte, 2013, § 2080 Rn. 24 ff.

[99]

Vgl. OLG Hamm v. 8.12.1993 – 15 W 294/93, NJW-RR 1994, 462, 464; BayObLG v. 7.6.1994 – 1Z BR 69/93, FamRZ 1995, 246, 248; Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 17 Rn. 12; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 102.

[100]

Vgl. RG v. 16.10.1911 – IV 594/10, RGZ 77, 165, 170; OLG Celle v. 23.6.2003 – T W 45/03, ZEV 2003, 328, 329; Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 17 Rn. 12; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 102.

[101]

Vgl. OLG München v. 11.5.2005 – 31 Wx 19/05, ZEV 2005, 482, 483; Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 17 Rn. 12; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 104; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 65.

[102]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 65.

[103]

Vgl. i.d.S. prägnant bereits Siber, Auslegung und Anfechtung der Verfügung von Todes wegen, in: Schreiber (Hrsg.), Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben, 1929, III, S. 349, 378.

[104]

Vgl. zur Zulässigkeit der teilweisen Anfechtung bereits RG v. 11.3.1909 – IV 304/08, RGZ 70, 391, 394 f.; näher und m.w.N.: BeckOGK/Harke § 2078 Rn. 50; Staudinger/Otte, 2013, § 2078 Rn. 42.

[105]

Vgl. RG v. 11.3.1909 – IV 304/08, RGZ 70, 391, 394 f.

[106]

Vgl. RG v. 22.6.1935 – IV B 36/35, RGZ 148, 218, 225; BGH v. 8.5.1985 – IVa ZR 230/83, NJW 1985, 2025, 2026; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 61, 71; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 105.

[107]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2080 Rn. 13.

[108]

Vgl. BGH v. 8.5.1985 – IVa ZR 230/83, NJW 1985, 2025, 2026; BeckOGK/Harke § 2080 Rn. 16; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 105; Staudinger/Otte, 2013, § 2080 Rn. 2; Erman/M. Schmidt, 15. Aufl. 2017, § 2080 Rn. 2.

[109]

Vgl. Mot. V, 57.

[110]

Vgl. BGH v. 8.5.1985 – IVa ZR 230/83, NJW 1985, 2025, 2026.

[111]

Vgl. RG v. 6.10.1904 – IV 97/04, RGZ 59, 60, 64; BayObLG v. 22.4.1971 – 1 Z 108/70, BayObLGZ 1971, 147, 152; OLG Frankfurt a.M. v. 20.1.1995 – 20 W 21/95, FamRZ 1995, 1522; OLG Schleswig v. 7.2.2015 – 3 Wx 108/15, NJW 2016, 1831 Rn. 25; Kipp/Coing, ErbR, 14. Aufl. 1990, § 24 III 1 b; Palandt/Weidlich, 79. Aufl. 2019, § 2079 Rn. 6.

[112]

Vgl. OLG Köln v. 13.4.1956 – 8 W 16/56, NJW 1956, 1522; vgl. LG Darmstadt v. 20.11.1987 – 5 T 1117/87, JZ 1988, 671, 672; Kanzleiter DNotZ 2016, 745, 746 f.; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 106; Soergel/Loritz, 13. Aufl. 2003, § 2079 Rn. 9; vgl. ferner auch Staudinger/Otte, 2013, § 2079 Rn. 14 ff., der zwar nicht die Nichtigkeit des Testaments, aber die aller Erbeinsetzungen und solcher Vermächtnisse befürwortet, die auch den anfechtenden Pflichtteilsberechtigten beschweren würden.

[113]

Vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, 2079 Rn. 26 ff.

[114]

Vgl. Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 106.

[115]

Vgl. Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 106; für den Fall einer Anfechtung nach dem Erbfall durch Anfechtungsberechtigte i.S.d. § 2080 auch MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, 2079 Rn. 27.

[116]

Vgl. BeckOGK/Harke § 2078 Rn. 51.

[117]

Vgl. Mot. V, 323; BGH v. 3.11.1969 – III ZR 52/67, NJW 1970, 279, 280; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2281 Rn. 1; BeckOGK/Röhl § 2281 Rn. 2 f.

[118]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2281 Rn. 6 ff.; BeckOGK/Röhl § 2281 Rn. 12 ff.

[119]

Vgl. Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 17 Rn. 15; Erman/S. Kappler/T. Kappler, 15. Aufl. 2017, § 2281 Rn. 2; BeckOGK/Röhl § 2281 Rn. 12 ff.

[120]

Vgl. Mot. V, 323.

[121]

Vgl. Mot. V, 323; BeckOGK/Röhl § 2281 Rn. 32.

[122]

Vgl. BGH v. 3.11.1969 – III ZR 52/67, NJW 1970, 279, 280; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2281 Rn. 17; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2281 Rn. 12.

[123]

Vgl. BGH v. 3.11.1969 – III ZR 52/67, NJW 1970, 279, 280.

[124]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2281 Rn. 22; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2221 Rn. 22; Rohlfing/Mittenzwei ZEV 2003, 49, 51.

[125]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2281 Rn. 26; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2221 Rn. 22.

[126]

Vgl. RGZ v. 16.10.1911 – IV 5974/10, RGZ 77, 165, 170; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2281 Rn. 1; BeckOGK/Röhl § 2281 Rn. 8.

[127]

Vgl. MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2281 Rn. 15; Palandt/Weidlich, 78. Aufl. 2019, § 2281 Rn. 2.

[128]

Vgl. Mot. V, 325; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2285 Rn. 4; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2285 Rn. 3.

[129]

Vgl. BayObLG v. 12.3.1954 – 2 Z 245/53, NJW 1954, 1039; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2284 Rn. 6; BeckOGK/Röhl § 2284 Rn. 11; Veit, NJW 1993, 1553, 1557; a.A. Bengel DNotZ 1984, 132, 134 ff.

[130]

Vgl. BeckOGK/Röhl § 2281 Rn. 67; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2281 Rn. 18.

[131]

Vgl. MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2281 Rn. 19.

[132]

Vgl. MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2281 Rn. 19.

[133]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2281 Rn. 37; Erman/S. Kappler/T. Kappler, 15. Aufl. 2017, § 2281 Rn. 8; Mankowski ZEV 1998, 46, 48; BeckOGK/Röhl § 2281 Rn. 69.

[134]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2281 Rn. 37; Erman/S. Kappler/T. Kappler, 15. Aufl. 2017, § 2281 Rn. 8; Mankowski ZEV 1998, 46, 48 f.

[135]

Vgl. Soergel/Wolf § 2281 Rn. 6.

[136]

Vgl. OLG München v. 5.6.1997 – 19 U 5421/96, NJW 1997, 2331; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2281 Rn. 21; Lange/Kuchinke, ErbR, 5. Aufl. 2001, § 25 IX 4; Röthel JURA 2017, 1183, 1190.

[137]

Vgl. OLG München v. 5.6.1997 – 19 U 5421/96, NJW 1997, 2331; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 148; Lange/Kuchinke, ErbR, 5. Aufl. 2001, § 25 IX 4; Leipold, ErbR, 21. Aufl. 2016, Rn. 518; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2281 Rn. 21; Röthel JURA 2017, 1183, 1190; a.A. (§ 122 anwendbar) Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 22 Rn. 13.

[138]

Vgl. Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 148; Lange/Kuchinke, ErbR, 5. Aufl. 2001, § 25 IX 4.

[139]

Vgl. RG v. 16.10.1911 – IV 594/10, RGZ 77, 165, 167; Staudinger/Kanzleiter, 2014, Vorbem. zu §§ 2265 ff. Rn. 3 f.

[140]

Grundlegend: RG v. 16.10.1911 – IV 594/10, RGZ 77, 165, 167. Vgl. weiter BGH v. 4.7.1962 – V ZR 206/60, NJW 1962, 1913; BGH v. 25.5.2016 – IV ZR 205/15, NJW 2016, 2566 Rn. 17; BeckOGK/Braun § 2271 Rn. 125; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 131; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2271 Rn. 69; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2271 Rn. 36.

[141]

Vgl. Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 132; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2271 Rn. 40.

[142]

Vgl. OLG Düsseldorf v. 31.10.20016 – I-3 Wx 154/06, FamRZ 2007, 1272, 1273; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 132; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2271 Rn. 40.

[143]

Vgl. OLG München v. 24.7.2017 – 31 Wx 335/16, ZEV 2017, 541 f.; BeckOGK/Braun § 2271 Rn. 139; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 132.

[144]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2271 Rn. 69; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2271 Rn. 41.

[145]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2271 Rn. 66; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2271 Rn. 42.

[146]

Vgl. BGH v. 25.5.2016 – IV ZR 205/15, NJW 2016, 2566 Rn. 17; OLG Stuttgart v. 19.3.2015 – 19 U 134/14, ZEV 2015, 476 Rn. 48; BeckOGK/Braun § 2271 Rn. 146; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 133; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2271 Rn. 43 m.w.N.

[147]

Vgl. BGH v. 25.5.2016 – IV ZR 205/15, NJW 2016, 2566 Rn. 12 ff.; BeckOGK/Braun § 2271 Rn. 146; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 133; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2271 Rn. 43 m.w.N.

[148]

Vgl. BGH v. 25.5.2016 – IV ZR 205/15, NJW 2016, 2566 Rn. 15 m.w.N.