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b) Verwaltungsgemeinschaft und Spezialverbände
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Aus dem Zweckverbandsrecht hat sich in Bayern[70] – im Zuge der kommunalen Neugliederung – das zuvor bereits in Baden-Württemberg (vgl §§ 59 ff bd.wtt.GO)[71] bekannte Institut der Verwaltungsgemeinschaft[72] entwickelt. Hierbei handelt es sich um eine mehrstufige Organisationseinheit, auf die etwa auch in Sachsen-Anhalt zurückgegriffen wird[73].
Nach BVerfGE 107, 1 (16 ff) ist eine Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften mit Art. 28 II GG vereinbar. Das BVerwG hat zudem darauf hingewiesen, dass der dort verankerte Grundsatz der Allzuständigkeit der Gemeinden (Rn 52 ff) von vornherein nicht berührt werde, wenn eine Gemeinde im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben (zB die Straßenbaulast) freiwillig auf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen überträgt[74].
Weiterhin existieren auf Grund von Sondernormen öffentlich-rechtliche Spezialverbände wie Wasser- und Bodenverbände, Siedlungsverbände und Planungsverbände (vgl § 205 BauGB)[75]. Auch soweit unter Wahrung der Eigenständigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften Verwaltungsaufgaben in Stadt-Umland-Verdichtungsräumen kooperativ erledigt werden, wird bisweilen auf den Zweckverbandscharakter solcher Organisationen hingewiesen, doch wird bei näherer Betrachtung der insoweit verfügbaren Modelle eine differenziertere Betrachtung angezeigt sein, zumal einigen Stadt-Umland-Verbänden durch Gesetz die Stellung als Gemeindeverband iSd Art. 28 II GG zugewiesen ist (o. Rn 26)[76].
Teil I Kommunalrecht › § 1 Das Kommunalrecht und die kommunalen Rechtssubjekte › III. Die kommunalen Körperschaften im Rechtsverkehr
III. Die kommunalen Körperschaften im Rechtsverkehr
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Als juristische Personen des öffentlichen Rechts können die kommunalen Körperschaften, vertreten durch Organe (dazu unten Rn 169 ff), in ihrem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
1. Rechtsschutz der Gemeinde
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Gerichtlichen Rechtsschutz kann die Gemeinde bei Beeinträchtigungen ihrer materiellen und verfahrensmäßigen Rechte sowohl gegenüber staatlichen Instanzen als auch gegenüber Privaten in Anspruch nehmen, da die Gemeinden nicht nur Träger öffentlicher Interessen sind. Sie können vielmehr in dieser Eigenschaft auch Träger eigener Rechte sein. Sie können darüber hinaus das Wohl der Allgemeinheit verteidigen, soweit dieses durch ihre Selbstverwaltungsbefugnisse qualifiziert ist[77].
Vgl zur kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Ingerenzen unten Rn 84 ff; zur Klage gegen aufsichtsbehördliche Eingriffe und auf Erteilung aufsichtsbehördlicher Genehmigungen unten Rn 363 ff; zum kommunalen Namensschutz gegenüber Privaten s.o. Rn 16.
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Soweit Entscheidungen anderer Verwaltungsträger in einzelnen Verwaltungsverfahren materielle kommunale Rechtspositionen beeinträchtigen, können die Kommunen sich konsequenterweise auch hiergegen vor den Verwaltungsgerichten wehren[78]. So bedarf es einer gemeindenachbarlichen Abstimmung gemäß § 2 II BauGB bereits dann, wenn unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde in Betracht kommen. Anders als für die rechtliche Betroffenheit einer Gemeinde durch eine Fachplanung ist hierfür nicht Voraussetzung, dass eine bereits hinreichend bestimmte Planung der Nachbargemeinde nachhaltig gestört wird oder dass wesentliche Teile von deren Gebiet einer durchsetzbaren Planung entzogen werden (BVerwG, DÖV 1995, 820; s. auch Rn 900).
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Den betroffenen Gemeinden steht in solchen Situationen zum einen – verfahrensrechtlich – ein Recht auf Beteiligung an dem betreffenden Verwaltungsverfahren
Beispiel:
Fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren (§ 17 FStrG)
durch Anhörung sowie des Weiteren – materiellrechtlich – ein Anspruch darauf zu, dass der betreffende Planungsträger bei der Betätigung seines Planungsermessens die sich berechtigterweise auf das Selbstverwaltungsrecht stützenden kommunalen Belange (zu Planungskompetenzen unten Rn 55) nicht unberücksichtigt lässt[79].
Beispiele:
Den Belangen des Denkmalschutzes kommt gegenüber den Selbstverwaltungsbelangen einer Gemeinde kein genereller Vorrang zu. Die Denkmalschutzbehörde darf mithin ihre Zustimmung zu einem kommunalen Abbruchvorhaben nur versagen, wenn das Interesse an der Erhaltung des Kulturdenkmals gegenüber den durch die Selbstverwaltungsgarantie geschützten Belangen der Gemeinde im konkreten Fall überwiegt[80].
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Einer Gemeinde steht die Antragsbefugnis für eine gemäß § 47 I VwGO verfügbare verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 II 1 VwGO zu, sofern ihr Gemeindegebiet von einer RVO erfasst ist[81].
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Lösungshinweis zu Fall 1 (Rn 12):
Im Ausgangsfall, in dem es um die Genehmigung eines Müllheizkraftwerkes geht, können nicht nur einzelne Bürger für den Schutz ihrer Gesundheit streiten[82], sondern auch kommunale Körperschaften sind insoweit klagebefugt. Dies zwar nicht treuhänderisch zum Schutz ihrer Einwohner vor potenziellen Gefahren[83], wohl aber zur Sicherung ihrer in der Selbstverwaltungsgarantie wurzelnden und darum wehrfähigen Rechte (dazu im Einzelnen noch unten Rn 55 f), etwa mit Blick auf ihre Planungsbefugnisse oder ihre Versorgungsaufgaben (Trinkwasser u.Ä.)[84]. Soweit daher der Kreis K und die kreisfreie Stadt S unter einem solchen Gesichtspunkt jeweils eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts geltend machen können, ist ihre Klagebefugnis für eine gegen die Genehmigungsbehörde gerichtete Anfechtungsklage (begünstigender VA gegenüber E mit belastender Drittwirkung) zu bejahen.
Auch die Gemeinde G, auf deren Gebiet das Müllheizkraftwerk errichtet werden soll, ist klagebefugt. Fraglich ist, wie es sich auswirkt, dass G während des Genehmigungsverfahrens keine Einwendungen erhoben hat. Bis zur Gesetzesänderung im Jahr 2017 wäre G aus diesem Grund nach den besonderen immissionsschutzrechtlichen Verfahrensvorschriften (§ 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG), die mit ihren umfänglichen Beteiligungs- und Anhörungsrechten für Dritte zum einen den Rechtsschutz vorverlegen und intensivieren, zum anderen aber mit Rücksicht auf die Vielzahl der Verfahrensbeteiligten und der zu berücksichtigenden Sachkriterien auf eine verstärkte Verfahrenskonzentration abzielen, wegen der nicht fristgerechten Erhebung ihrer Einwendungen im Verwaltungsverfahren mit diesen Einwendungen auch vor Gericht ausgeschlossen gewesen (Gedanke der materiellen Präklusion)[85]. Die Vorschrift wurde aufgrund der präklusionsverneinenden Rechtsprechung von EuGH und BVerwG[86] inzwischen jedoch dahingehend angepasst, dass Einwendungen nur „für das Genehmigungsverfahren“ ausgeschlossen sind. Mithin wäre auch eine Klage der G nicht materiell präkludiert, sondern zulässig.
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Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung – eine institutionelle Rechtssubjektsgarantie (unten Rn 49), kein Grundrecht – ist als „Recht“ iSv § 42 II VwGO anerkannt[87]. Daher hat die Gemeinde etwa die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage unter Berufung auf ihre Planungshoheit (dazu unten Rn 57), wenn die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde unter Aufhebung eines ablehnenden gemeindlichen Bescheids ein Vorhaben zulässt. Die Klage hat Erfolg, wenn von den planerischen Festsetzungen der Gemeinde ohne Rechtfertigung abgewichen wurde[88].
Bei einer Berufung auf einfachgesetzliche Bestimmungen kommt es darauf an, ob die betreffende Norm zumindest auch den Schutz von Kommunen im Auge hat. So sollten laut OVG Rh.Pf., NVwZ 1989, 983 f = AS 22, 295 (296) gesetzlich festgelegte Ziele der Landesplanung ausnahmsweise dem Schutz der Interessen einzelner Gemeinden dienen und Abwehrrechte gegenüber der Bauleitplanung benachbarter Gemeinden begründen können, etwa bei Ausweisung als sog. Mittelzentrum in einem Landesentwicklungsprogramm gegenüber einem Einkaufszentrum in einer Nachbargemeinde ohne zentralörtliche Funktion[89]. Wehrfähig kann auch eine unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinde stehende materielle Rechtsposition sein[90].
Die Klagebefugnis gemäß § 42 II VwGO kann einer Gemeinde auch zustehen, wenn sie durch einen gegen einen Privaten gerichteten Bescheid einer Widerspruchsbehörde unmittelbar in ihrer Finanzhoheit (s. unten Rn 56) betroffen ist[91]. Eine Gemeinde kann aber nicht etwa verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen, ob Eingriffe in auf einem Bahngelände entstandene Biotopflächen im Rahmen eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens (vgl § 18 AEG) einen naturschutzrechtlichen Kompensationsbedarf auslösen. Lediglich das allgemeine Interesse, das Gemeindegebiet vor einem Vorhaben der Fachplanung zu verschonen, reicht für die Geltendmachung einer Verletzung der Planungshoheit nicht aus[92].
2. Rechtsschutz gegen die Gemeinde
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Gegenüber hoheitlichen Maßnahmen von Kommunen steht dem betroffenen Bürger das gewohnte verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzinstrumentarium zur Verfügung.
| – | Gegen belastende Verwaltungsakte ist die Anfechtungsklage, für begünstigende Verwaltungsakte (Genehmigungen) die Verpflichtungsklage gem. § 42 I VwGO richtige Klageart. Soweit die gemeindliche Einzelmaßnahme auf einer Satzung basiert, wird ihre Rechtmäßigkeit inzident überprüft. |
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| – | Ein Normenkontrollantrag hinsichtlich der Gültigkeit kommunaler Satzungen[93] ist bundesweit durchgängig zulässig in Bezug auf solche Satzungen, die auf der Grundlage des BauGB ergangen sind (vgl § 47 I Nr 1 VwGO), im Übrigen nur nach Maßgabe des Landesrechts (§ 47 I Nr 2 VwGO). Nach früherer Abstinenz hat nach Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und (mit Einschränkungen) Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2018 auch NRW von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht (vgl § 109a JustG NRW). Eine Verpflichtung zur flächendeckenden Einführung einer solchen Normenkontrollklage kann jedoch aus Art. 19 IV GG nicht hergeleitet werden[94]. |
| – | Die Zulässigkeit einer sog. Normenerlassklage im Kommunalrecht wird diskutiert, wenn etwa die zur Spezifizierung eines aus höherrangigem Recht abgeleiteten Zahlungsanspruchs gegen die Gemeinde erforderliche Satzungsregelung fehlt (behauptetes normgeberisches Unterlassen)[95]. |
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| – | Gegenüber schlichthoheitlichem Verwaltungshandeln der Gemeinde Beispiele: Beleuchtung der innerörtlichen Straßen; Zurverfügungstellung eines öff. Bolzplatzes. kann ggf ein Unterlassungsanspruch[96] und auch ein Folgenbeseitigungsanspruch geltend gemacht werden[97]. Aber: Bei der Aufstellung und Veröffentlichung eines örtlichen Mietspiegels durch eine Gemeinde handelt es sich zwar um schlicht-hoheitliche Verwaltungstätigkeit, doch hat diese keine bindende Außenwirkung, sodass sie nicht vor den Verwaltungsgerichten zur Überprüfung gestellt werden kann; vgl BVerwGE 100, 262. Die inhaltliche Richtigkeit spielt mithin nur eine inzidente Rolle im Rahmen von vor den Zivilgerichten auszufechtenden Mietstreitigkeiten. |
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| – | Bei Fehlverhalten kommunaler Amtsträger stehen uU Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG) gegen die Gemeinde zu Gebote. Für die Durchsetzbarkeit derer ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gem. Art. 34 S. 3 GG, § 40 II VwGO zu beschreiten. Zuständig dafür sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich die Landgerichte gem. § 71 II Nr 2 GVG. Beispiele: Amtshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Auskunft des Bürgermeisters betr. Erschließungskosten eines zur Veräußerung anstehenden Baugrundstücks; vgl BGH, NVwZ 2002, 373. Danach besteht die Amtspflicht, eine Auskunft richtig, klar, unmissverständlich und vollständig zu geben, sodass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann, gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird (BGH, aaO, S. 374)[98]. Dies gilt auch für Entscheidungen des Rates[99]. |
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| – | Des Weiteren kommen ggf auch Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses in Betracht. Hierzu gehören in erster Linie vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche; dazu näher unter Rn 169 ff zur Vertretung der Gemeinde gegenüber Dritten. Hinzu kommen solche aus kommunalen Benutzungsverhältnissen. Zur Benutzung eines kommunalen Kinderspielplatzes vgl etwa BGHZ 103, 3388; s. auch den Übungsfall von Ossenbühl, NWVBl. 1990, 176 ff – „Unfall im Freizeitpark“; ferner unten Rn 285. |
Wiederholungs- und Verständnisfragen
| 1. | Welche kommunalen Rechtssubjekte gibt es? Rn 13 |
| 2. | Was unterscheidet den Zweckverband von anderen kommunalen Rechtssubjekten? Rn 29 |
Anmerkungen
[1]
Zur Klausur im Kommunalrecht s. Rennert, JuS 2008, 29 ff, 119 ff, 211 ff.
[2]
Mit Erl. u. Angaben zur Lit. abgedruckt in der Sammlung Engeli/Haus, Quellen zum modernen Gemeindeverfassungsrecht in Deutschland, 1975. Zu den Wurzeln der Selbstverwaltungsidee allg. Stern, StaatsR I, 2. Aufl. 1984, § 12 I 2, 3 (S. 398 f) sowie die Beiträge von Hendler (§ 1) und v. Unruh (§ 4), in: HKWP3, 2007.
[3]
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag v. 31.8.1990 (BGBl. II S. 889) – hier: Anl. II, Kap. II, Sachgeb. B Abschn. I.
[4]
Vgl OLG Dresden, SächsVBl. 2004, 42.
[5]
Vgl in grundsätzlicher Darstellung bereits Blümel, VVDStRL 36 (1978), S. 171 ff (188 ff); vgl zu neueren Entwicklungen und Gefährdungen der kommunalen Selbstverwaltung Henneke, DÖV 2013, 825 ff sowie Meyer, NdsVBl 2015, 37 ff.
[6]
So die ganz hM, vgl nur Rh.Pf.VerfGH, NVwZ 2006, 206 ff m. Anm. Waldhoff, JuS 2006, 766 ff; Dreier, in: ders. (Hrsg.), GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn 28; Nierhaus, in: Sachs (Hrsg.), GG, 8. Aufl. 2018, Art. 28 Rn 37; Ruffert, in: HKWP3, § 38 Rn 6; Meyer, NdsVBl. 2015, 37 (42); aA Schmidt-Eichstaedt, KommJur 2009, 249 (253 f).
[7]
Vgl die Art. 84 I 7 und Art. 85 I 2 GG idF des verfassungsändernden Gesetzes vom 28.8.2006 (BGBl. I S. 2034).
[8]
Zu der speziellen Konstruktion eines Kommunalen Rats in Rh.-Pf. s. Henneke, in: HKWP3, § 35 Rn 33 mwN. – Zur Zusammenarbeit kommunaler Spitzenverbände auf europäischer und internationaler Ebene siehe Dieckmann, DÖV 2000, 457 ff und Henneke, in: HKWP3, § 35 Rn 64 ff; Schrader, Die kommunalen Spitzenverbände und der Schutz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch Verfahren und Verfahrensgestaltung, 2004, S. 182 ff.
[9]
Vgl Geis, KommR, 4. Aufl. 2016, § 4 Rn 12 ff; ausführlich Schmidt-Eichstaedt, KommJur 2009, 249 ff.
[10]
Zur Europäischen Bürgerinitiative zuletzt Heuber-Sänger, EuR 2015, 238 ff.
[11]
Vgl Art. I-5(1) und die Präambel zu Teil II (Die Charta der Grundrechte der Union) des VVE; vgl dazu Schließky, NdsVBl. 2004, 57 ff.
[12]
Dazu Schaffarzik, in: HKWP3, § 14 Rn 39 f; Henneke, ebd, § 35 Rn 47 ff; Ruffert, ebd, § 38 Rn 11 f.
[13]
Das Datum benennt die Zeichnung des Vertrages in Straßburg. Für Deutschland vgl insoweit das Bundesgesetz vom 22.1.1987 (BGBl. II S. 65) und die Bekanntmachung gemäß Art. 59 II GG (BGBl. II 1988, 653).
[14]
Einzelheiten bei Schaffarzik, Handbuch der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, 2002; ders., in: HKWP3, § 14 Rn 10 ff; Seele, ebd, § 37 Rn 48 f; Ruffert, ebd, § 38 Rn 10.
[15]
Vgl Papier, DVBl. 2003, 686 ff; Ruffert, in: HKWP3, § 38 Rn 28 ff.
[16]
Vgl Ruffert, in: HKWP3, § 38 Rn 26 f unten Rn 334.
[17]
Siehe Ruffert, in: HKWP3, § 38 Rn 39 f; Dollinger, VBlBW 2002, 225 ff; Faber, Europarechtliche Grenzen kommunaler Wirtschaftsförderung, 1992; s. auch Rn 333.
[18]
Zur Haftung der Kommunen für Verstöße gegen EU-Recht vgl Burger, KommJur 2013, 6 ff und 41 ff.
[19]
Umfassende Darlegungen finden sich insbesondere in den Spezialbeiträgen des von Mann/Püttner insbes. in 3. Auflage herausgegebenen Handbuchs der kommunalen Wissenschaft und Praxis (HKWP).
[20]
Vgl Schmidt, KommR, § 1 Rn 2; Burgi, KommR, § 1 Rn 10; Vgl ferner § 1 I NKomVG.
[21]
Bull, in: HKWP3, § 26b Rn 8 ff.
[22]
Vgl Art. 3 II, 66 II berl. Verf., § 2 I Bezirksverwaltungsgesetz Berlin; näher Hurnik, in: HKWP3, § 26a Rn 10 ff.
[23]
Zu Letzterem ausführlich etwa Brüning, KommR, § 64 Rn 208 ff; H. Meyer, in: HKWP3, § 25.
[24]
Im Überblick dazu Mehde, NordÖR 2011, 49 ff.
[25]
Vgl BVerfGE 52, 95 (118 f) – „schl.h. Ämter“.
[26]
Zur Realkörperschaft, Verbandskörperschaft; vgl Kluth, in: Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht III, 5. Aufl. 2004, § 87 Rn 33 ff.
[27]
Vgl dazu Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR (Hrsg.), Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, 2. Aufl. 1984, S. 323 ff unter der bezeichnenden Chiffre: „örtliche Staatsorgane“. – S. ferner Roggemann, Kommunalrecht und Regionalverwaltung in der DDR, 1987; Groh, in: HKWP3, § 8 Rn 29 ff, 40 ff.
[28]
Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen (GÖV) idF vom 4.7.1985 (GBl. I S. 213).
[29]
BGH, LKV 1997, 303 f; s. auch OLG Brandenburg, LKV 1996, 464.
[30]
Vgl insoweit BayVGH, BayVBl. 2002, 52 – „Streitberg.de“.
[31]
Ausführlich zu Domainnamen Johannisbauer, MMR 2015, 145 ff; ablehnend zum Namensrecht eines Zweckverbandes LG Frankfurt, NJOZ 2011, 40 ff.
[32]
Vgl etwa OVG Magdeburg, LKV 2012, 181 ff; vertiefend Kleinevoss, Der zivilrechtliche Namensschutz der Gemeinde, 2007.
[33]
Vgl dazu VG Dessau, DÖV 2002, 623.
[34]
Die bay.GO kennt daneben noch die historische Bezeichnung „Markt“ (Art. 3 II), freilich ohne kompetentielle Relevanz. München führt die Bezeichnung „Landeshauptstadt“ (Art. 3 III). Zur „Landeshauptstadt Hannover“ vgl § 16 NKomVG.
[35]
Dies gilt „grundsätzlich“ auch in Bayern (Art. 10 I bay.GO); dort gibt es aber auch noch gemeindefreie (ausmärkische) Gebiete (Art. 10a I bay.GO). Vgl auch § 7 II 2 sächs.GO u. § 8 I 2 thür.KO.
[36]
Vgl nur LVerfG Sachsen-Anhalt, JuS 2014, 862 ff; zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der kommunalen Neugliederung s. unten Rn 50.
[37]
Vgl den Überblick bei Thieme, in: HKWP3, § 9 Rn 70 ff.
[38]
Zur Weitergeltung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen s. § 204 BauGB; vgl auch BVerwGE 45, 25; zur Fortgeltung von Satzungsrecht bei Gebietsreformen vgl Druschel, LKV 2010, 253 ff.
[39]
Zu ihrer Wahl BVerfGE 47, 253 ff – soweit nicht in der GO oder auf Satzungsebene spezielle Vorgaben bestehen, finden die Vorschriften über den Verfahrensgang beim Gemeinderat auf diese Gremien entsprechende Anwendung.
[40]
Einen Überblick über die Rechtslage in den Ländern bietet Schwarz, in: HKWP3, § 27 Rn 11 ff.
[41]
Zum Begriff des Gemeindeverbandes s. BVerfGE 52, 95 (109); Nds.StGH, OVGE 34, 500 (503 ff); s. auch Rn 26 ff.
[42]
Dazu allg. die Beiträge in: Schoch (Hrsg.), Selbstverwaltung der Kreise in Deutschland, 1996.
[43]
Vgl Erichsen, KommR, S. 57; Meyer, in: HKWP3, § 25 Rn 18 f mwN.
[44]
So BVerwGE 98, 273 (277) – „MEAG“.
[45]
Vgl zu dieser in § 2 V rh.pf.LKO sog. Unterstützungsaufgabe der Landkreise OVG Rh.Pf., DÖV 1994, 79.
[46]
Vgl BVerfGE 23, 353 (368 ff); 58, 177 (196); BVerwGE 101, 99; Meyer, in: HKWP3, § 25 Rn 21 ff; zurückhaltend VerfGH NRW, DVBl. 1983, 714 (mit krit. Anm. Püttner). Zur Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion der Landkreise gehört nach BGH, DVBl. 2000, 1204 (1205) auch die Leistung von Verwaltungshilfe an leistungsschwächere Gemeinden wie die Rechtsbetreuung bei der Besorgung ihrer Rechtsangelegenheiten.
[47]
Vgl hier nur BVerfGE 79, 127 und BVerwGE 67, 321 („Rastede“).
[48]
Ähnlich § 5 III NKomVG und – nur auf Antrag der betroffenen Gemeinden Art. 52 bay.LKrO, § 89 III m.v. KVerf. – weitere Nachw bei Röhl, Bes. VerwR, 14. Aufl. 2008, 1. Kap. Rn 144; verfassungsrechtliche Bedenken bei Wohlfahrt, Kommunalrecht für das Saarland, 3. Aufl. 2003, Rn 319 ff.
[49]
So OVG NRW, NWVBl. 1996, 376 (377 f).
[50]
Restriktiv hingegen BayVGH, BayVBl. 1993, 112 ff, wonach die Landkreise nach bay. Recht grds. nicht die Aufgabe haben, unterschiedliche Leistungskraft oder Leistungswilligkeit ihrer kreisangehörigen Gemeinden auszugleichen. Aus der Rspr zur Kreisumlage vgl nur BVerwG, NVwZ 2013, 1078 ff; Hess.VGH, KommJur 2013, 191 ff; VerfGH Sachsen-Anhalt, DVBl. 2015, 182 ff; aus der Lit. vgl Wohltmann, BayVBl. 2012, 33 ff.
[51]
Dazu umfassend Hörster, in: HKWP3, § 31.
[52]
Zu ihnen näher Burgi/Ruhland, Regionale Selbstverwaltung durch die Landschaftsverbände in NRW, 2003.
[53]
Landschaftsverbandsordnung für das Land NRW idF der Bekanntm. v. 14.7.1994 (GV. NW S. 657), zuletzt geändert durch G. v. 23.1.2018 (GV. NRW S. 90).
[54]
Zur Überleitung ihrer ehemaligen Aufgaben im Bereich der Straßenverwaltung in die Trägerschaft des Landes vgl VerfGH NRW, NWVBl. 2001, 340.
[55]
Dazu Hörster, in: HKWP3, § 31 Rn 29 ff.
[56]
IdF der Bekanntm. v. 22.8.1998 (GVBl. S. 850), zuletzt geändert durch G. v. 22.3.2018 (GVBl. S. 145).
[57]
Vgl §§ 159 ff NKomVG zur Region Hannover (dazu Ipsen, Kommunalrecht, 4. Aufl. 2011, Rn 968 ff); § 194 III Saarl. KSVG. Zu den Stadt-Umland-Verbänden im Überblick Schliesky, in: HKWP3, § 30.
[58]
Vgl dazu im Einzelnen §§ 97 ff NKomVG („Samtgemeinden“), die schl.h. Amtsordnung („Ämter“; dazu BVerfGE 52, 95 ff), §§ 64 ff rh.pf.GO („Verbandsgemeinden“; dazu BVerwG, NVwZ 1984, 378). S. auch das s.anh. Verbandsgemeindeeinführungsgesetz v. 26.10.2001 (GVBl. S. 434); ausführlich zu diesen mehrstufigen Organisationseinheiten Bogner, in: HKWP3, § 13.
[59]
Vgl Nierhaus (Hrsg.), Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit, 2002.
[60]
Vgl §§ 133 ff BbgKVerf und §§ 125 ff m.v.KVerf; ausführlich zur aktuellen Bedeutung der Ämter und Verwaltungsgemeinschaften Knickmeier/Matthes, VerwArch 2014, 73 ff.
[61]
Vgl Brandenb. VerfG, DVBl. 2000, 981.
[62]
Vgl etwa bay.KommZG idF der Bekanntm. v. 20.6.1994 (GVBl. S. 555), zul. geänd. durch G. v. 22.3.2018 (GVBl. S. 145); nds.KomZG idF der Bekanntm. v. 21.12.2011 (Nds. GVBl. S. 493), zul. geänd. durch G. v. 26.10.2018 (Nds. GVBl. S. 226); GKG NRW v. 1.10.1979 (GVBl. S. 621), zul. geänd. durch G. v. 23.1.2018 (GV NRW S. 90); s. auch §§ 149 ff m.v.KVerf.
[63]
Ausführlich dazu Oebbecke, in: HKWP3, § 29 Rn 64 ff.
[64]
Zu allen Formen interkommunaler Zusammenarbeit ausführlich Oebbecke, ebd, § 29 Rn 8 ff, 29 ff; speziell zum Zweckverbandsrecht umfassend T.I. Schmidt, Kommunale Kooperation, 2005; neuere Entwicklungen bei Gruneberg/Jänicke/Kröcher, ZfBR 2009, 754 ff.
[65]
Vgl LG Frankfurt, NJOZ 2011, 40 ff.
[66]
So BVerfGE 52, 95 (109) – „schl.-h. Ämter“; vgl auch Stern, StaatsR I, S. 417 (Fn 111).
[67]
Zu Einzelheiten betr. der Auflösung eines Zweckverbandes s. T.I. Schmidt, Kommunale Kooperation, 2005, S. 392 ff; zu den Rechtsfolgen nach der Auflösung s. Sponer, LKV 2009, 401 ff.
[68]
Vgl Bd.Wtt.VGH, VBlBW 2000, 317 ff = ESVGH 50, 81.
[69]
Vgl VerfGH NRW, DÖV 1980, 691 – „Dürener Sparkassenstreit“.
[70]
Vgl Art. 1 I bay. VerwaltungsgemeinschaftsO idF v. 26.10.1982 (GVBl. S. 965), zul. geänd. durch G. v. 15.5.2018 (GVBl. S. 260); dazu BayVerfGH, BayVBl. 1978, 426 = BayVerfGHE 31, 44.
[71]
Vgl Bd.Wtt.StGH, DÖV 1976, 595 (598) = ESVGH 26, 1 (9 ff); Bd.Wtt.VGH, VBlBW 2000, 317 ff = ESVGH 50, 81.
[72]
Dazu allg. Bogner, in: HKWP3, § 13 Rn 13 ff; zur Verlegung des Sitzes einer Verwaltungsgemeinschaft s. BayVerfGH, BayVBl. 2003, 463.
[73]
Siehe das Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit v. 13.11.2003 (GVBl. S. 318) zul. geänd. durch G. v. 25.2.2016 (GVBl. LSA S. 76).
[74]
BVerwG, NVwZ 2007, 584 ff (zu § 77 II 2 S.AnhGO).
[75]
Auf lange Tradition zurückblicken kann etwa der Regionalverband Ruhr, der frühere Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR). Zu seinen Aufgaben s. § 4 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr v. 3.2.2004 (GV. NRW S. 96), zul. geänd. durch G. v. 23.1.2018 (GV. NRW S. 90).
[76]
Näher Schliesky, in: HKWP3, § 13 Rn 9 ff.
[77]
So BVerwG, NVwZ 2000, 675 – „Trinkwasserversorgungsanlage“.
[78]
Vgl BVerwG, DVBl. 1994, 1152 f zum bergrechtlichen Betriebsplan; BVerwGE 95, 333 ff zur Abwehr- und Sperrwirkung des § 45 I b 2 StVO gegenüber Anordnungen staatlicher Straßenverkehrsbehörden; Nds. OVG, NVwZ-RR 2015, 93 ff zur kommunalen Nachbarklage gegen ein Einzelhandelsgroßprojekt; BVerwG, NVwZ 2008, 1237 zum Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss.
[79]
BVerwGE 77, 128 ff u. 134 ff – „Postkabel“.
[80]
So Bd.Wtt.VGH, NVwZ 1990, 586; allgemein zu kommunaler Selbstverwaltung und denkmalrechtlichen Anordnungen, Werres, DÖV 2005, 18.
[81]
Vgl BVerwG, NVwZ 2001, 1280 für eine naturschutzrechtliche Verordnung.
[82]
Vgl BVerfGE 53, 30 („Mülheim-Kärlich“) zum atomrechtlichen Genehmigungsverfahren.
[83]
Der Schutz von Leben und Gesundheit der Einwohner einer Kommune ist keine wehrfähige Rechtsposition, auf die eine Gemeinde oder ein Kreis die Rüge der Verletzung eigener Rechte, etwa in Ansehung der Genehmigungserteilung für eine Luftschadstoffe emittierende Anlage stützen kann; so BVerwGE 100, 388 (391); s. auch Bd.Wtt.VGH, RdE 1999, 233; OVG Berlin, DÖV 1998, 1018; Nds. OVG, NdsVBl. 2007, 80 ff.
[84]
So BVerwG, NVwZ 2000, 675; BayVGH, BayVBl. 1997, 625.
[85]
Vgl insoweit BVerfGE 61, 82 – „Sasbach“; BVerfG, NVwZ 1983, 27; BVerwGE 60, 297. Materielle Präklusion bedeutet eine endgültige Ausschlusswirkung im Interesse der Rechtssicherheit und auch des Genehmigungsempfängers. Die formelle Präklusion schließt zwar gleichfalls einen Anspruch auf sachliche Behandlung der Einwendungen aus, belässt – insofern abweichend – der Behörde aber gleichwohl die Möglichkeit einer Berücksichtigung und entfaltet auch keine zwingende Wirkung im anschließenden Prozess; vgl Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 2/2019, § 10 Rn 157 ff.
[86]
Vgl. EuGH, NVwZ 2015,1665 ff; BVerwG, NVwZ 2017, 627 ff; zur Notwendigkeit der Rechtsänderung s. Schüren/Kramer ZUR 2016, 400 ff.
[87]
Vgl BVerwGE 40, 323 (329 f) – „Krabbenkamp“; vgl auch Burgi, KommR, § 9 Rn 13 ff.
[88]
Siehe BVerwG, DÖV 1982, 283 – „Stellplatzgenehmigung“.
[89]
Vgl insoweit sodann aber BVerwG, DVBl. 1993, 658.
[90]
Siehe BVerwG, NVwZ 2000, 675 – Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer gemeindeeigenen Trinkwasserquelle.
[91]
Vgl BVerwG, NVwZ-RR 2001, 326.
[92]
So BVerwG, NVwZ 2001, 88.
[93]
Mangels Normverwerfungskompetenz ist der Gemeinderat selbst nicht befugt, die Nichtigkeit etwa eines Bebauungsplanes mit Allgemeinverbindlichkeit festzustellen; OVG NRW, DVBl. 1982, 1151.
[94]
Vgl BVerfGE 31, 364 (369 f).
[95]
Vgl OVG NRW, NWVBl. 1994, 414 zur Staffelung der Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende: Feststellungsklage zulässig.
[96]
Zum im Wege der Leistungsklage geltend zu machenden öff.r. Abwehranspruch des Nachbarn gegen unzumutbare, der Gemeinde zuzurechnende Lärmemissionen der Benutzer eines öff. Bolzplatzes Bd.Wtt.VGH, BWVBl 2015, 81 ff; zur Frage der Zurechnung missbräuchlicher Nutzung eines Spielplatzes durch Dritte vgl Hess.VGH, NVwZ 2012, 21 ff.
