Buch lesen: «Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht», Seite 56
7. Inhaltliche Mängel der Gegendarstellung und fehlendes berechtigtes Interesse
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Die Gegendarstellung muss die Erstmitteilung, auf die die Gegendarstellung Bezug nimmt, mindestens sinngemäß wiedergeben. Dabei darf die Wiedergabe in keiner Weise verfälschend oder irreführend sein.[646] In der Praxis empfiehlt sich die wörtliche Wiedergabe der Erstmitteilung. Richtet sich die Gegendarstellung gegen einen wegen Mehrdeutigkeit der Formulierung erzeugten Eindruck, der sich nach dem Urteil des BVerfG als unabweisbare Schlussfolgerung darstellen muss,[647] sind die einzelnen Behauptungen der Erstmitteilung, aus denen sich der Eindruck ergibt, wiederzugeben. Entweder kann der entstehende Eindruck bei der Wiedergabe der Erstmitteilung berücksichtigt werden („… durch die Behauptung „…“ erweckt die X-Zeitung den Eindruck, … . Hierzu stelle ich fest: …“). Denkbar ist aber auch, die Tatsache, dass sich die Gegendarstellung gegen einen Eindruck wendet, in der Entgegnung aufzunehmen („Soweit dadurch der Eindruck erweckt wird, dass … , stelle ich hiermit fest: …“). Jedenfalls muss in der Gegendarstellung zum Ausdruck kommen, dass sie sich gegen einen Eindruck richtet.[648]
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Bei der Entgegnung muss es sich um eine echte „Gegendarstellung“ im Wortsinne handeln. Die Gegendarstellung darf nicht dazu benutzt werden, umfassende nicht zur Sache gehörende Ausführungen zu ergänzen (sog. Konzentrationsmaxime). Gegenüber Teilen eines Interviews kann der Betroffene nicht eine vollständige Gegendarstellung eines gesamten Interviews verlangen.[649] Erklärende Zusätze sind nur zulässig, soweit sie zum Verständnis der Erwiderung notwendig sind.[650] Oft kann durch zusätzliche Ergänzungen auch die Gefahr der Irreführung entstehen. Risiko vermeidend ist die bloße Negation der Erstmitteilung, die zulässig ist, sofern die Negation nicht ihrerseits irreführend ist.[651]
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Die Gegendarstellung darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie darf auch keinen offensichtlich unwahren Inhalt haben.[652] An die Offensichtlichkeit werden strenge Voraussetzungen gestellt.[653] Für das Gericht liegt die offensichtliche Unwahrheit dann vor, wenn es davon unzweifelhaft ausgehen kann, ohne in eine Abwägung und Wertung von Glaubhaftmachungsmitteln eintreten zu müssen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Gegendarstellung in sich widersprüchlich ist oder Schriftstücke vorgelegt werden, aus denen erkennbar ist, dass der Betroffene selbst in der Vergangenheit etwas anderes behauptet hat als er in der Gegendarstellung zum Ausdruck bringen will. Zwei konträre eidesstattliche Versicherungen als Glaubhaftmachungsmittel reichen nicht aus.
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Schließlich darf der Inhalt der Gegendarstellung nicht irreführend sein.[654] Dies kann bspw. dann vorliegen, wenn dem Leser durch die Entgegnung Schlussfolgerungen aufgezwungen werden, die unwahr sind oder wenn bewusst nur der halbe Sachverhalt in der Entgegnung mitgeteilt wird, um einen unwahren Eindruck zu erzeugen.[655]
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Ferner ist die Gegendarstellung nicht abdruckfähig, wenn das berechtigte Interesse fehlt oder wenn sie persönlichkeitsneutral ist, also sich nicht in nennenswerter Weise auf das Persönlichkeitsbild des Betroffenen auswirkt.[656] Beim berechtigten Interesse handelt sich um ein teilweise in den LPG aufgeführtes, teilweise ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal.[657] Das berechtigte Interesse kann bei der bloßen Belanglosigkeit der Ausgangsmitteilung fehlen.[658] Ein berechtigtes Interesse fehlt auch, wenn die Gegendarstellung die Erstmitteilung inhaltlich bloß bestätigt. Dann liegt auch schon keine „Gegen“-Darstellung im eigentlichen Sinne vor. Stellt die Redaktion von sich aus richtig, fehlt das berechtigte Interesse an einer Gegendarstellung, wenn dies uneingeschränkt und gleichwertig erfolgt.[659] Wird ein Widerruf veröffentlicht, fehlt für eine Gegendarstellung ebenfalls das berechtigte Interesse. Die Ergänzung eines Artikels im Fließtext einer Internetveröffentlichung, ohne Heraushebung, dass und inwieweit eine Ergänzung erfolgte, reicht jedoch nicht aus.[660] Bestehen inhaltliche Mängel, so fehlt es ebenfalls parallel an dem berechtigten Interesse. Das Gleiche gilt für eine Überschreitung des angemessenen Umfangs.
8. Probleme der Durchsetzung der Gegendarstellung
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Die Durchsetzung des Anspruchs erfolgt im Verfahren der einstweiligen Verfügung. Die prozessrechtliche Kompetenz liegt beim Landesgesetzgeber, da die Regelung zur Gegendarstellung presserechtlichen Charakter habe.[661] Für die Verfahrenseinleitung besteht keine Frist. Allerdings kann der durch die Zuleitung des Gegendarstellungsverlangens konkretisierte verhaltene Anspruch verwirken. Entscheidend ist hier der Aktualitätsbezug. Nach Ablauf von 3 Monaten seit der Erstveröffentlichung wird im Allgemeinen von einer Verwirkung bzw. von einem Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses auszugehen sein; im Einzelfall auch nach erheblich kürzerer Zeit. Bei einer nachgebesserten neuen Fassung der Gegendarstellung ist der Aktualitätsbezug jedoch auf jeden Fall noch gewahrt, wenn er als hilfsweises Verlangen so rechtzeitig zugeleitet wird, dass über ihn noch im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung entschieden werden kann.[662] Fehlt es an einer Zuleitung der Gegendarstellung, ist ein Antrag mangels Konkretisierung des Anspruchs unbegründet. Es ist zweckmäßig, dem Abdruckverpflichteten eine Erklärungsfrist zu setzen.[663] Verstreicht diese fruchtlos, fallen die Verfahrenskosten nach § 93 ZPO dem betroffenen Antragsteller auch dann zur Last, wenn er den Anspruch sofort anerkennt.[664]
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Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Passivlegitimierte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, beim verantwortlichen Redakteur dessen Wohnort. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist nicht einschlägig. Damit besteht kein sog. fliegender Gerichtsstand.[665]
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Sachlich zuständig ist in aller Regel das Landgericht, da der Streitwert einer Gegendarstellungsforderung 5 000 EUR überschreiten wird.
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Strittig wird die Frage beantwortet, ob es bei einer Änderung oder Kürzung der Gegendarstellung einer erneuten Unterzeichnung und einer neuen Gegendarstellung und Zuleitung an den Verlag bedarf.[666]
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Gegen eine Zurückweisung eines Verfügungsantrages ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ist die einfache Beschwerde zulässig. Sie ist nicht fristgebunden, aber unterliegt dem Aktualitätserfordernis, so dass nach Zugang des Beschlusses sofort gehandelt werden sollte.
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Nach § 938 ZPO bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnung erforderlich ist. Ein Recht zur Änderung oder Kürzung der Gegendarstellung durch das Gericht ergibt sich daraus nicht.[667] Das Gericht kann aber die Modalitäten des Abdrucks wie Platzierung, Schriftgröße, Überschrift oder Erwähnung der Überschrift im Inhaltsverzeichnis anordnen.
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Gegendarstellungsverfügungen können und müssen im Parteibetrieb innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zugestellt werden. Der Ablauf der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO führt regelmäßig kraft gesetzlich unwiderleglicher Vermutung zu der Annahme eines veränderten Umstandes i.S.d. § 927 ZPO;[668] neben der Zustellung eines Parteibetriebes bedarf es jedenfalls innerhalb der Vollziehungsfrist keines Antrages nach § 888 ZPO. Zuzustellen ist die Ausfertigung selbst[669] oder eine beglaubigte Abschrift. Die Vollstreckung erfolgt nach § 888 ZPO,[670] da der Abdruck als unvertretbare Handlung anzusehen ist. Wird Widerspruch erhoben gegen eine Beschlussverfügung, kann das Gericht nach §§ 936, 924 Abs. 3 S. 2, 707 Abs. 1 ZPO anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilig eingestellt wird.[671]
9. Besonderheiten in Hörfunk und Fernsehen
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Rundfunkveranstalter sind in der Regel bloße Verbreiter, so dass der Anspruch hier gegen das Verbreiten einer Tatsachenbehauptung besteht. Auch Rundfunkgegendarstellungen müssen innerhalb der Aktualitätsgrenze zugeleitet werden. Die Ausstrahlung der Gegendarstellung hat zur gleichen Sendezeit bzw. innerhalb des gleichen Programms oder der gleichen Programmsparte zu erfolgen wie die Erstmitteilung. Sämtliche den Privatfunk betreffenden gesetzlichen Regelungen verpflichten den Veranstalter, die Sendung aufzuzeichnen und – meistens für die Dauer von 6 Wochen – aufzubewahren sowie Einsicht zu gewähren und/oder dem Antragsteller auf seine Kosten Ausfertigungen, Abzüge oder Abschriften der Aufzeichnung zu übermitteln. Eine entsprechende Aufzeichnungspflicht und Auskunftsanspruch ergibt sich beim ZDF aus § 14 ZDF-Staatsvertrag. Soweit das Recht einzelner öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten keinen Auskunftsanspruch kennt, kann er auf § 242 BGB gestützt werden.[672] Anspruchsverpflichtet ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Rundfunkanstalt.
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Für Fernsehsendungen der ARD ist jede Anstalt verantwortlich, unabhängig davon, wer produziert hat. Hinsichtlich der Zuständigkeit ist auf § 8 des ARD-Staatsvertrages zu verweisen. Danach wird dem Betroffenen zugemutet, zunächst die einbringende Anstalt zu ermitteln.[673] Dies muss zu einer Verlängerung der Aktualitätsfrist führen.
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Für das ZDF gilt der ZDF-Staatsvertrag.
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Soweit private Rundfunkanstalten betroffen sind, ist das Gegendarstellungsrecht in den Landesmedien- oder Landesrundfunkgesetzen, etwa § 43 LMG NRW geregelt. Beim Privatfunk ist teilweise der Veranstalter anspruchsverpflichtet, teilweise der Anbieter.[674]
Anmerkungen
[1]
Wenzel/Burkhardt § 6 Rn. 1.
[2]
BVerfG NJW 2001, 3613; 1994, 2943; AfP 1991, 388; BGH NJW 1964, 294.
[3]
BVerfG AfP 2010, 145, 147.
[4]
BVerfG AfP 2010, 145, 147.
[5]
BVerfG NJW 1958, 257 – Lüth; NJW 1983, 1415 – Wahlkampfäußerung; NJW 1995, 3303 – Soldaten sind Mörder; BGH NJW 1994, 124, 125 f.
[6]
BVerfG NJW 1976, 1680 – Deutschland-Stiftung.
[7]
BVerfG NJW 1995, 3303 – Soldaten sind Mörder II; NJW 1999, 2262.
[8]
BVerfG NJW 2003, 277 – Juve-Handbuch; NJW 2003, 661; AfP 2000, 351 – DGHS II; NJW 1999, 3326, 3327 – MfS-Gehaltsliste; NJW 1999, 1322, 1324 – Helnwein; NJW 1983, 1415.
[9]
BVerfG NJW 2003, 3855; AfP 2003, 43; 1999, 160; BVerfGE 99, 197; 90, 247; 61, 8; 12, 113.
[10]
BVerfG NJW 1995, 3303 – Soldaten sind Mörder II.
[11]
Maunz/Dürig/Herzog/Scholz Art. 5 I, II GG Rn. 60.
[12]
Von Mangoldt/Klein/Starck Art. 5 GG Rn. 34.
[13]
BVerfGE 90, 32; 33, 65; 28, 188; 27, 83.
[14]
BVerfG AfP 2007, 110, 114 – Cicero; OLG Karlsruhe AfP 2006, 482; zur bloßen Anwesenheit wartender Fotografen KG Berlin AfP 2008, 309.
[15]
Ricker/Weberling S. 47.
[16]
BVerfG NJW 2001, 591 – Benetton.
[17]
BVerfG NJW 1997, 386 – Werkszeitung.
[18]
Einfach gesetzlich geregelt in den Landespressegesetzen; BVerfG AfP 2008, 497: Unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann durch sitzungspolizeiliche Anordnung der Informationszugang durch eine „Poollösung“ eingeschränkt werden.
[19]
OLG Köln AfP 2001, 218.
[20]
Umfassend dazu Löffler S. 981 ff.; LPG § 23; deutsch-amerikanischer Rechtsvergleich bei Schulenberg ZUM 1989, 212.
[21]
BVerfG AfP 1984, 94; ZUM 2005, 314.
[22]
BVerfGE 20, 162 – Spiegel.
[23]
BVerfG AfP 2007, 110 – Cicero; vgl. auch BVerfG ZUM 2005, 314.
[24]
BVerfG AfP 2007, 110 – Cicero.
[25]
BVerfG AfP 2007, 110 – Cicero. Das BVerfG stellt hohe Hürden für die staatsanwaltliche Ermittlungspraxis auf. Da der Tatbestand des § 353b StGB nicht verwirklicht ist und eine Beihilfe daher nicht möglich ist, wenn Schriftstücke oder Dateien mit Dienstgeheimnissen versehentlich oder über eine nicht zur Geheimhaltung verpflichtete Mittelsperson nach außen gelangen oder der Geheimnisträger nur Hintergrundinformationen liefern will, die Veröffentlichung aber abredewidrig erfolgt, fordert das BVerfG spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vom Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat; vgl. auch OLG Brandenburg Beschl. v. 14.8.2006 – 1 Ws 166/06 (nicht veröffentlicht) – Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen beteiligte Journalisten.
[26]
BVerfG AfP 2015, 419, 421; zu Entschädigungsansprüchen bei rechtswidriger Beschlagnahme vgl. BGH AfP 2017, 234 ff.
[27]
Ricker/Weberling Hdb. Presserecht, S. 47; vgl. BVerfGE 95, 34 f.; 86, 128.
[28]
BVerfGE 80, 133; 66, 133; 20, 175.
[29]
BVerfG NJW 1994, 1942 – Rundfunkgebühr; NJW 1998, 2659.
[30]
BVerfG NJW 2000, 1859 – Lebach II.
[31]
BVerfG AfP 2009, 47.
[32]
BVerfGE 7, 198.
[33]
StRspr. vgl. BVerfG NJW 1976, 1677 – DGB.
[34]
BVerfG AfP 2017, 147, 148; GRUR 2008, 539, 544 – Caroline von Monaco; NJW 1970, 799.
[35]
BVerfG NJW 1990, 1980.
[36]
BVerfGE 7, 198 – Lüth: „… Die allgemeinen Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, dass der besondere Wertgehalt dieses Rechts … auf jeden Fall gewahrt bleibt. … Es findet … eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die „allgemeinen“ Gesetze zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat auch ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.“
[37]
Grimm NJW 1995, 1697, 1700.
[38]
Vgl. dazu Löffler/Ricker S. 69, S. 70 m.w.N.
[39]
Ricker/Weberling S. 76 mit Verweis auf BVerfGE 7, 209; 21, 280; 26, 205; 28, 185 f.; 28, 292; 50, 240; 59, 263; 62, 244.
[40]
Vgl. BVerfGE 7, 208; 20, 176; 50, 241; 74, 377; 77, 75; 82, 280; 86, 10 f.; 90, 248; 93, 290; 94, 8.
[41]
BVerfGE 33, 53.
[42]
Von Mangoldt/Klein/Starck Art. 5 GG Rn. 159; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz Art. 5 I GG Rn. 1, 78.
[43]
BVerfGE 87, 230; 83, 153; 73, 166; 33, 72.
[44]
BVerfG NJW 1987, 2661 – Strauss-Karikatur; für die Wesensmerkmale von Kunst vgl. BVerfG MDR 1985, 201-Anachronischer Zug.
[45]
Vgl. auch OLG München AfP 2013, 154.
[46]
BVerfG NJW 1998, 1386, 1387 – Münzen-Erna; NJW 2002, 3767 – Stern-Bonnbonns; für die Darstellung und Äußerungen eines sog. Commedians als Kunst vgl. OLG München AfP 2013, 154.
[47]
BVerfG NJW 1971, 1645.
[48]
BVerfG NJW 1971, 1645, 1646; NJW 2000, 596 – Deutschland muss sterben.
[49]
Auch postmortaler Schutz, vgl. OLG Hamm AfP 2006, 216.
[50]
BVerfG NJW 1971, 1645.
[51]
Vgl. auch BGH GRUR 2005, 788, 790 – Esra.
[52]
Vgl. auch BGH GRUR 2005, 788, 790 – Esra; KG AfP 2004, 371 – Meere.
[53]
Vgl. nur die abw. Voten der Verfassungsrichter Stein und Rupp-von Brünneck NJW 1971, 1645, 1648 ff.
[54]
Vgl. BGH WRP 2009, 986 – Rotenburg; OLG München AfP 2013, 154, 156; OLG Hamburg ZUM 2007, 479 – Contergan; vgl. auch Ladeur/Gostomzyk NJW 2005, 566; LG Frankfurt AfP 2009, 78 – Baader-Meinhof-Komplex.
[55]
BVerfG GRUR 2009, 549 – Ehrensache.
[56]
BVerfG AfP 2007, 441; nach Zurückverweisung BGH GRUR 2008, 931; vgl. auch BVerfG AfP 2008, 155.
[57]
Vgl. dazu auch EGMR AfP 2015, 417, 418.
[58]
Vgl. auch dazu EGMR AfP 2015, 417, 418.
[59]
BGH AfP 2010, 75 – Esra.
[60]
BVerfG NJW 1995, 3303, 3305 – Soldaten sind Mörder II; NJW 1999, 483.
[61]
BVerfG NJW 1992, 1312, 1313; 1977, 799; BGH GRUR 70, 370, 372; 1981, 437.
[62]
BGH NJW 1961, 1914; 1966, 1214; 1998, 3047.
[63]
BGH GRUR 1982, 318.
[64]
BVerfG NJW 1977, 799; LG Berlin AfP 2007, 66.
[65]
Vgl. BGH NJW 1992, 1312, 1313 – Korruptionsprozess.
[66]
Vgl. BGH NJW 1992, 1312 – Korruptionsprozess.
[67]
BVerfG NJW 1995, 3303 – Soldaten sind Mörder II; NJW 1996, 1529 – DGHS I; BGH AfP 2009, 137, 138 – Fraport; 2008, 297, 300 – Gen-Milch; NJW 2000, 656; AfP 1997, 634; NJW 1996, 1131, 1133; AfP 2007, 46 – Terroristentochter; AfP 2015, 41, 42; OLG Karlsruhe AfP 2006, 264; AfP 2001, 336, 337; OLG Düsseldorf AfP 2014, 70, 72.
[68]
BGH AfP 2009, 137, 138 – Fraport; 2009, 55; AfP 1997, 634; vgl. auch BGH NJW 2000, 656; 1996, 1131, 1133 – Der Lohnkiller; OLG Düsseldorf AfP 2014, 70, 72; OLG Karlsruhe AfP 2006, 264, 265; OLG Köln WRP 1986, 169; LG Düsseldorf AfP 2005, 566, 568.
[69]
BVerfG AfP 2008, 163; BGH AfP 2009, 485, 486; NJW 1992, 1312 – Korruptionsprozess; KG NJW-RR 1999, 1547; LG Berlin AfP 2000, 393 – Das Leben der Huren; AfP 2006, 386 – Owomoyela.
[70]
BVerfG AfP 1992, 51, 52; vgl. auch KG Berlin 13.4.1999 – 9 U 1606/99; für den Teaser einer App vgl. LG München I AfP 2015, 71, 72.
[71]
BVerfG NJW 1998, 1381; BGH NJW 1995, 861 – Caroline von Monaco I.
[72]
LG München I AfP 2015, 71, 72.
[73]
OLG Hamburg AfP 2015, 444, 445.
[74]
OLG München AfP 1981, 297.
[75]
OLG Hamburg AfP 2015, 444, 445.
[76]
Vgl. etwa KG Berlin NJW-RR 1999, 1547.
[77]
BGH AfP 2013, 260 – Autocomplete-Funktion.
[78]
BVerfG ZUM 2004, 560, 561; BGH NJW 2000, 656, 657; AfP 1994, 295, 297; 299, 301; BGHZ 78, 9, 14 f.; LG Düsseldorf AfP 2007, 58, vgl. LG Köln AfP 2008, 450.
[79]
BVerfG ZUM 2004, 560, 561; BGH NJW 2000, 656, 657; AfP 1994, 295, 297; 299, 301; BGHZ 78, 9, 14 f.; OLG Düsseldorf AfP 2014, 70, 72; OLG Dresden 10.6.2008 – 4 U 0685/08; LG Düsseldorf AfP 2007, 58; AG München AfP 2012, 588, 589.
[80]
BGH AfP 2006, 65, 66 f.; vgl. BGH NJW 2000, 656, 657 – Korruptionsvorwurf; vgl. auch OLG Karlsruhe AfP 2006, 72, 73 („Schlussfolgerung war sehr naheliegend“); LG Köln AfP 2008, 450 („Schlussfolgerung lag nicht nahe und wesentliche Fakten wurden nicht vorenthalten“).
[81]
OLG Dresden 16.6.2008 – 4 U 0685/08.
[82]
BVerfG NJW 1992, 1439, 1441 – Bayer-Beschluss; BGH NJW 2002, 1192, 1193; OLG Köln AfP 2003, 335, 337.
[83]
OLG Karlsruhe Justiz 1974, 223.
[84]
BGH GRUR 1971, 591.
[85]
So wird bspw. mit der Bezeichnung gegnerischer politischer Äußerungen als „Verleumdung“ häufig nur zum Ausdruck gebracht, dass der Kritiker sie aus anderer politischer Sicht für falsch hält. Auch dies zeigt, dass die Auslegung der Äußerung zunächst einmal erfolgen muss, bevor die Beurteilung ansetzt, ob es sich bei einer Meinungsäußerung um unzulässige „Schmähkritik“ handelt; BGHZ 42, 210, 220; BGH GRUR 1971, 529; BGHZ 42, 210, 220; BGH GRUR 1971, 529.
[86]
BGH AfP 2004, 56, 58; LG Berlin AfP 2004, 461, 62.
[87]
BVerfG AfP 2005, 544 ff.
[88]
BVerfG AfP 2005, 545, 546.
[89]
BVerfG AfP 2005, 544, 545.
[90]
Schon die Unterscheidung zwischen ausschließlich in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch und auf die Vergangenheit gerichteten Schadensersatz und Widerrufsanspruch überzeugt nicht. Denn im Unterlassungsanspruch nur eine Sanktion zu sehen, die die Beseitigung zukünftiger Beeinträchtigungen vermeiden will, blendet aus, dass bereits das erste Aufstellen der Behauptung durch die Indikation der Wiederholungsgefahr in der Rechtsfolge sanktioniert wird. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, mit der in der Praxis erfolgenden anwaltlichen Abmahnung oder dem Verlust des Rechtsstreits in letzter Instanz infolge einer obergerichtlich „gefundenen“ neuen beeinträchtigenden Deutungsmöglichkeit unweigerlich Kostenfolgen verbunden sind (vgl. dazu BGH AfP 2007, 357). Konsequent wäre es mindestens, die erste anwaltliche Abmahnung der Gegenseite kostenfrei zu stellen. Dass der Prozess der freien Meinungsäußerung keinem Einschüchterungseffekt durch diese Rechtsprechung ausgesetzt werde, ist zudem ein unbewiesenes und den Praxiserfahrungen widersprechendes „Postulat“. Dass kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund bestehe, von einer Verurteilung zum Unterlassen abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulasse, stellt schließlich eine bloße Leerformel zur Rechtfertigung der Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung dar.
[91]
BVerfG AfP 2008, 58 ff.: In Anmerkung 33 dieser Entscheidung heißt es wörtlich: „Im Hinblick auf Ansprüche auf Unterlassung zukünftiger Äußerungen geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass verfassungsrechtlich erhebliche Einschüchterungseffekte durch Maßnahmen des Persönlichkeitsschutzes nicht ausgelöst werden, soweit der Äußernde die Möglichkeit hat, die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines anderen ohne übermäßige Belastung für sich durch eigenes Tun abzuwehren. Bei mehrdeutigen Äußerungen kann dies durch Klarstellung ihres Inhalts geschehen. Soweit eine nunmehr eindeutige Aussage keine Rechtsverletzung bewirkt, entfällt ein Unterlassungsanspruch.“ In Anmerkung 34 wird hinzugefügt: „…(sind) auch verfassungsrechtlich erhebliche einschüchternde und einschnürende Wirkungen für den Grundrechtsgebrauch jedenfalls dann nicht zu erwarten, wenn diese Obliegenheit nur den Bereich bezogen wird, in dem ein erheblicher Teil des Publikums eine oder mehrere der Deutungsvarianten in einer das Persönlichkeitsrecht verletzenden Weise versteht Dabei muss gesichert sein, dass für die Klarstellung und damit für die Abwendung der Unterlassungsverpflichtung ein einfacher Weg eröffnet ist. Nachteilige Wirkungen auf die Ausübung der Kommunikationsfreiheit wären insbesondere zu erwarten, wenn eine hohe Kostenlast auf den zukäme, der eine mehrdeutige Äußerung getroffen hat, auch wenn er nach Erkennen der Mehrdeutigkeit und des persönlichkeitsverletzenden Inhalts einer Deutungsalternative eine Klarstellung vorgenommen hat, die eine Persönlichkeitsverletzung ausschließt.“
[92]
Vergl. dazu Mann AfP 2011, 326 ff.
[93]
BVerfG AfP 2006, 349 – Babycaust; kritisch zum Stolpe-Urteil und zum Babycaust-Urteil, Seelmann-Eggebert AfP 2007, 86.
[94]
LG Köln AfP 2014, 170, 173.
[95]
BVerfG AfP 2015, 330, 332.
[96]
Für die Anwendung der Stolpe-Rechtsprechung: OLG Köln AfP 2006, 365; dagegen LG Köln AfP 2014, 170, 172; 2012, 185, 187; AG München AfP 2012, 588, 589; differenzierend, aber eher ablehnend OLG Düsseldorf AfP 2014, 70, 73: Es sei nicht diejenige Deutungsvariante zugrunde zu legen, die die intensivste Beeinträchtigung der Rechte des von der Berichterstattung Betroffenen darstellen würde; die Stolpe-Entscheidung beziehe sich nicht auf verdeckte Tatsachenbehauptungen.
[97]
Vgl. BGH AfP 1975, 804 – Brüning.
[98]
BGH AfP 2004, 924.
[99]
BVerfG NJW 2003, 661; AfP 2014, 433, 435; BGH AfP 2004, 124 – Udo Jürgens/Caroline.
[100]
BGH AfP 2004, 124 – Udo Jürgens/Caroline.
[101]
BVerfG NJW 1992, 1442; 2003, 661.
[102]
BVerfG NJW 2003, 661.
[103]
Vgl. OLG Hamburg AfP 2009, 149, 151.
[104]
BGH NJW 1996, 1131; KG AfP 2001, 65; OLG Celle AfP 2002, 506.
[105]
BVerfG NJW 1980, 2072; NJW 1995, 861, 862 – Caroline von Monaco I.
[106]
BGH NJW 1982, 635.
[107]
Zu Rechtsfragen der Satire von Becker GRUR 2004, 908.
[108]
BVerfG WRP 2005, 595, 596 – Ron Sommer; BVerfGE 75, 369, 377 f.; 86, 1, 12; BVerfG NJW 1990, 1982, 1984; BGH AfP 2017, 157, 158; OLG München AfP 2013, 154, 155; KG ZUM 2005, 822, 823.
[109]
BVerfG NJW 1998, 1836 – Münzen-Erna; 2001, 3613; 2002, 3767 – Stern-Bonnbonns; BVerfG WRP 2005, 595, 596 – Ron Sommer; BGH AfP 2017, 157, 158; NJW 2000, 2036 – Verdachtsberichterstattung; KG ZUM 2005, 822, 823; OLG München AfP 2013, 154, 155.
[110]
BVerfG NJW 1998, 386 – Münzen-Erna; KG ZUM 2005, 822, 823; BGH AfP 2017, 157, 158; OLG München AfP 2013, 154, 155.
[111]
Vgl. auch BGH AfP 2017, 157, 158; KG Berlin WRP 2007, 1496; LG Berlin ZUM 2005, 569.
[112]
OLG München AfP 2013, 154, 155.
[113]
OLG München AfP 2013, 154, 155 mit Verweis auf BVerfG AfP 1987, 677.
[114]
BVerfG 14.7.2004 – 1 BvR 263/03; BGH GRUR 2005, 788, 789 – Esra; KG AfP 2004, 371 – Meere.
[115]
BVerfGE 42, 143; BVerfG NJW 1983, 1415; 1994, 1779; 1995, 3303 – Soldaten sind Mörder II; 1996, 1529, 1539 – DGHS I; BGH NJW 1952, 660 – Konstanze; 1963, 1155 – Geisterreigen; 1966, 296 – Höllenfeuer; AfP 1975, 804 – Brüning I; NJW 1997, 1148 – Stern-TV; 2002, 1192; AfP 2015, 41, 42; 2015, 425, 427.
[116]
BVerfG NJW 1983, 1415 – Wahlkampfäußerung; 1992, 1439 – Bayer-Beschluss; 1995, 3303 – Soldaten sind Mörder II; 2003, 277 – Juve-Handbuch; BGH NJW 2002, 1192; AfP 2015, 425, 427; OLG Köln AfP 2003, 335, 336; AfP 2003, 267, 268; OLG Nürnberg AfP 2002, 328; LG Stuttgart ZUM 2001, 85, 86.
[117]
Vgl. z.B. BVerfG NJW 1983, 1415, 1416; 1994, 1781, 1782; BVerfG NJW 1992, 1439 – Bayer-Beschluss; BGH GRUR 1966, 693 – Höllenfeuer; OLG Nürnberg AfP 2002, 328.
[118]
BGH AfP 2015, 425, 427; NJW 1996, 1131 – Lohnkiller; 2002, 1192, 1194; BGH AfP 2015, 41, 42; vgl. OLG Nürnberg AfP 2002, 328, 329; OLG Brandenburg NJW 1996, 1002.
[119]
BGH AfP 2015, 425, 427; 2008, 297, 299 – Gen-Milch; GRUR 1975, 36 – Arbeitsrealität; vgl. auch OLG Nürnberg AfP 2002, 328.
[120]
BVerfG AfP 2013, 389, 391; BGH AfP 2009, 588, 589.
[121]
BVerfG NJW 1983, 1414 – Wahlkampfäußerung; BGH NJW 1965, 1476; OLG Köln AfP 1998, 404; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 766.
[122]
BVerfG AfP 2013, 389, 931.
[123]
BVerfG AfP 2004, 47 – Auch in einem als Kommentar zu verstehenden Artikel kann eine Tatsachenbehauptung enthalten sein.
[124]
BGH NJW 1986, 2503.
[125]
BGHSt 6, 159; OLG Brandenburg NJW 1996, 1002; BVerfG NJW 1983, 1415 „Die CSU ist die NPD von Europa.“
[126]
OLG Hamburg AfP 1990, 128.
[127]
EGMR AfP 2016, 24, 25.
[128]
Vgl. auch OLG Köln AfP 2003, 325; LG Frankfurt/Main AfP 1997, 566 – Lopez.
[129]
BGH NJW 1965, 294 – Volkacher Madonna; 1975, 1371 – Fiete Schulze; 1976, 1198 – Panorama; NJW 1982, 2246, 2247 – Illegalitätsvorwurf; LG Frankfurt/Main AfP 1997, 566.
[130]
BGH NJW 1982, 2246, 2247 – Illegalitätsvorwurf; KG ZUM 2005, 822, 824; OLG Celle AfP 2002, 508 – Prozessbetrug.
[131]
BVerfG AfP 2004, 49; BGH ZUM 2010, 329.
[132]
BGH ZUM 2010, 339.
[133]
BGH GRUR 1966, 653.
[134]
Vgl. Wenzel/Burkhardt § 10 Rn. 221 ff.
[135]
BGH NJW 1961, 364; 1964, 1144; 1995, 861, 864 – Caroline von Monaco I.
[136]
BGH ZUM 2010, 339; BGHZ 66, 182, 189 f.; BGH ZUM – RD 2009, 641.
[137]
OLG Köln NJW 1979, 1562.
[138]
BGH NJW 1995, 861 – Caroline von Monaco I.
[139]
BVerfG AfP 2004, 49; BGH AfP 2007, 700; AfP 1996, 144; OLG Frankfurt NJW 1981, 2707.
[140]
BGH NJW 1976, 1198, 1200 – Panorama.
[141]
Vgl. BGH NJW 1997, 1148, 1149 – Stern-TV; vgl. BGH NJW 1985, 1621 – Türkol.
[142]
Für ein Zeitschriften-Interview BGH ZUM 2010, 329; OLG München 12.12.2006 – 18 U 4341/06.
[143]
BVerfG AfP 2009, 480.
[144]
OLG Köln NJW 1962, 1121.
[145]
BGH NJW 1986, 2503, 2504; vgl. auch OLG Hamburg AfP 1997, 477.
[146]
Vgl. auch dazu LG Hamburg AfP 1973, 441, 443.
[147]
LG Offenburg AfP 2013, 429, 431.
[148]
OLG Hamburg ArchPR 1974, 11; LG Stuttgart ZUM 2001, 85, 86.
[149]
BGH NJW 1997, 1148, 1149 – Stern-TV.
[150]
Vgl. BVerfG NJW 2005, 883, 884; BGH NJW 2000, 2195.
[151]
BVerfGE 35, 202 – Lebach I; BGH NJW 1968, 1773; 1978, 751; 1981, 1366.
[152]
Rs. Burghartz ./. Schweiz, Urteil v. 22.2.1994, Serie A Bd. 280-B, S. 28, Rn. 24.
[153]
EGMR ZUM 2004, 651, 660.
[154]
EGMR ZUM 2004, 651, 660; dazu, dass auch Internet-Archive dem Anwendungsbereich des Art. 10 EMRK unterfallen, s. EGMR AfP 2014, 517ff..
[155]
