Die AfD-Abrechnung

Nico Oelrichs

Die AfD-Abrechnung

Wie rechts(radikal) ist sie wirklich?

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Inhaltsverzeichnis

Titel

Vorwort

Von der Anti-EURO- zur Anti-Migrationspartei

Führungskämpfe

Deutschland spaltete sich wegen AfD-Unterstützung

Rechtspopulismus oder ein neues Zuhause für den Neonazismus?

Familie und die Presse

Alice Weidel

Beatrix von Storch

Alexander Gauland

Björn Höcke

Die Thüringer Landtagswahl – ein großer Betrug?

Höckes Weisheiten

Bernd, äh… Björn, äh… Bernd?

Höcke, der schlechte Verlierer

Die AfD und ihre verquere Weltsicht

Die AfD und der Klimawandel

Die AfD und die Corona-Pandemie

Perverse Entgleisungen der AfD

Schlusswort

Impressum neobooks

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Name ist Nico Oelrichs und ich bin geboren und wohne in der wunderschönen Stadt Hildesheim, östlich von Hannover. Diese meine Heimatstadt ist immer eine Reise wert, kommen Sie uns gerne einmal besuchen.

Wir sind die perfekte Mischung aus Land und kleiner Großstadt; aus Multikulti und christlicher Kirchenbaukunst; Oskar Schindler verbrachte seinen Lebensabend in unserer Stadt und im Spätsommer kommt gefühlt die ganze Schwarze- und Gothic-Szene, um bei uns zu feiern; wir sind modern und dabei doch so rückständig in vielen Dingen.

Gleich an der Ecke zum Arbeitgeber meiner Partnerin ist das lokale AfD-Büro, beinahe direkt gegenüber einem äußerst schmackhaften Vietnam-Restaurant.

Wann immer ich meine Liebste zur Arbeit begleitet habe, oder aber einfach so beim Stadtbummel, kam in mir oft die Frage auf:

Was ist diese AfD eigentlich hinter all diesen klischeehaften Auftritten im Fernsehen und all der Kritik und Ablehnung durch Mainstream und Altparteien?

Mit dieser „Abrechnung“ möchte ich einen genaueren Blick hinter die Kulissen dieser Partei werfen; die geläufigen, aber vor allem auch die weniger bekannten, da oftmals in den Tiefen des Internets versteckten, ungeschminkten Aussagen einiger AfD-Politiker*innen offenlegen, die so dermaßen krass und teilweise vielleicht sogar verfassungsfeindlich sind, dass man es nicht glauben mag, hätte man es nicht gelesen oder gehört.

Ich möchte Ihnen hiermit auch ein Rüstzeug für Debatten mitgeben, die Sie vielleicht mit Bekannten, Arbeitskolleg*innen oder gar Freund*innen führen, die der AfD nicht gänzlich abgeneigt sind; Menschen, die sich tatsächlich vor einer „Islamisierung“ fürchten, die vielleicht sogar durchaus in irgendeiner Form von „Migrantengewalt“ betroffen gewesen sind oder die in unserer modernen und toleranten Zeit einfach nicht mehr zurecht kommen, weil sie in einer vollkommen anderen Epoche sozialisiert worden sind.

Ja, es gibt Probleme in Deutschland. Es wäre blauäugig zu glauben, es gäbe keine Subkulturen, gescheiterte Integration oder Clanstrukturen, besonders in Großstädten wie Bremen, Berlin und Frankfurt, aber die AfD ist mitnichten die Partei, die sich an diesen Missständen abarbeiten kann und darf!

Auch, wenn Sie sich vielleicht selbst schon zu den informierteren AfD-Kritikern oder gar Gegnern zählen verspreche ich Ihnen, dass Sie ihr Bild von dieser Partei am Ende dieser Lektüre noch einmal ganz stark überdenken müssen; und zwar zum absolut Negativen!

Die AfD war, ist und kann niemals eine Alternative für irgendetwas sein. Sie ist und bleibt unwählbar.

Lassen Sie uns beginnen…

Von der Anti-EURO- zur Anti-Migrationspartei

Bei ihrer Gründung im Jahr 2013 war der Hauptschub der AfD die Ablehnung von Rettungsaktionen für verschuldete Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Griechenland. Aber im Laufe der Zeit ist sie in erster Linie eine Anti-Einwanderungspartei geworden.

Die AfD lehnt die Begrüßungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Flüchtlingen, insbesondere aus der arabischen Welt, ab, in der seit 2015 mehr als 1,5 Millionen Migranten nach Deutschland gekommen sind. Die Partei will die deutsche Verfassung ändern, um das Recht auf eine individuelle Anhörung im Asyl abzuschaffen. Dadurch würde die AfD versuchen, alle diejenigen Fälle, deren Anträge auf Verbleib in Deutschland abgelehnt werden, unverzüglich abzulehnen, unabhängig davon, ob die Länder, in die die Abgewiesenen zurückgeschickt werden, sicher sind oder nicht. Sie befürwortet auch Ausländer, die in Deutschland Verbrechen begehen, in Gefängnissen außerhalb des Landes zu inhaftieren und Minderjährige ab 12 Jahren wegen bestimmter Straftaten als Erwachsene zu behandeln.

Die AfD will die EU-Grenzen versiegeln, strenge Identitätsprüfungen entlang der deutschen Landesgrenzen einleiten und Lager im Ausland errichten, um zu verhindern, dass Migranten überhaupt nach Deutschland abreisen. Obwohl sie eine gezielte Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild nominell befürwortet, hat die Spitzenkandidatin Alice Weidel erklärt, die Partei wolle eine "negative Einwanderung" nach Deutschland erreichen. Es wird auch argumentiert, dass Deutschland "islamisiert" wird, wobei Deutschland als Bollwerk für traditionelle christliche Werte darstellt wird.

Führungskämpfe

Die Partei wird allgemein als gespalten zwischen "gemäßigten" und "rechtsextremen" Flügeln angesehen, von denen letztere an Boden zu gewinnen scheinen und sich in rassistischen Nationalismus und Antisemitismus verwandeln.

Die Hauptkandidaten der Partei eignen sich dabei hervorragend für eine Studie über Gegensätze. Vertreter der "rechtsextremen" Fraktion ist der 76-jährige Alexander Gauland, ein Anwalt und Journalist, der 40 Jahre lang Mitglied der konservativen CDU von Merkel war. Die "gemäßigte" Fraktion wird von der 38-jährigen Ökonomin Alice Weidel verkörpert, die mit ihrer aus Sri Lanka stammenden Partnerin und zwei Kindern mindestens Teilzeit in der Schweiz lebt.

Deutschland spaltete sich wegen AfD-Unterstützung

Die AfD ist nicht nur die größte Oppositionspartei im Bundestag, sie hat es auch geschafft, in das Europäische Parlament und alle staatlichen Parlamente einzuziehen.

Aber es sind die östlichen Bundesländer (das Gebiet der ehemaligen DDR, die sich 1990 mit Westdeutschland wiedervereinigte), wo die Partei mit über 20% die stärkste Wählerschaft mobilisiert.

Der AfD wird häufig vorgeworfen, eine Strategie zu verfolgen, bei der eines der "rechtsextremen" Mitglieder ein soziales Tabu mit einer grenzwertigen und oft auch beleidigenden Aussage anspricht, nur damit hinterdrein ein "gemäßigtes" Mitglied kommt und die Aussagen abzumildern oder gar zu relativieren versucht, dabei das Ziel der Aussage aber pseudo-moderat untermauert und in der Parteidiskussion etabliert.

Rechtspopulismus oder ein neues Zuhause für den Neonazismus?

Es besteht kein absoluter Konsens darüber, wie die AfD als politisches Phänomen zu beschreiben ist, außer als Partei rechts von der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU, nachdem Merkel die Konservativen deutlich in Richtung Zentrum bewegt hat.

Sie spricht sowohl den rechtsextremen Rand als auch Menschen an, die mit dem Status quo unzufrieden sind und möglicherweise zuvor andere Parteien gewählt haben oder gar Nichtwähler gewesen sind. Einige Expert*innen haben von einer "Radikalisierung des Zentrums" gesprochen. Studien haben ergeben, dass die AfD Anhänger aller etablierten deutschen Mainstream-Parteien abgezogen hat und derzeit mehr als 23.000 Mitglieder zählt. So sehen einige Kommentator*innen den Aufstieg der Partei als Teil des gleichen populistischen internationalen Trends, in welchem die Wähler*innen in Großbritannien das Brexit-Referendum genehmigten und die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten wählten.

Die öffentliche AfD-Bühne beteuert dabei, dass die Partei die direkte Demokratie, die Trennung staatlicher Mächte und die Rechts- und Ordnungsstaatlichkeit unterstützt. In ihrer kurzen Geschichte haben Kritiker*innen jedoch einzelne Mitglieder wie Thüringens Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke beschuldigt, neonazistische Ideen zu fördern und neonazistische Sprache zu gebrauchen. Kritiker*innen sagen, dass die Partei eine Strategie gezielter Brüche mit Anti-Nazi-Tabus verfolgt, um Rechtsextremisten anzusprechen.

Der Aufstieg der AfD fiel jedenfalls mit dem Niedergang rechtsextremer Parteien wie der NPD in die virtuelle Bedeutungslosigkeit zusammen.

Bis zuletzt hatte das Innenministerium erklärt, die AfD nicht als verfassungswidrig anzusehen, und die Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz, dem deutschen Geheimdienst, nicht ständig überwachen zu lassen.

Doch am 22.01.2021 meldete der SPIEGEL:

„Eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz soll absolut rechtssicher sein: Nach SPIEGEL-Informationen hat Innenminister Seehofer Juristen seines Hauses mit einer neuerlichen Prüfung des zentralen Gutachtens betraut.“

Familie und die Presse

*Die AfD versteht sich auch als Verteidiger des traditionellen Kernfamilienmodells. Sie ist gegen Abtreibungen und trotz Weidels herausragender Rolle feindlich gegenüber "alternativen" Lebensstilen. Sie befürwortet eine Reihe von Maßnahmen, die die staatliche finanzielle Unterstützung für traditionelle Familien erhöhen würden, und ist in dieser Hinsicht steuerlich nicht konservativ.

Wie Donald Trump oder populistische Führer in Osteuropa zeigen die Führer der AfD eine auffällige Feindseligkeit gegenüber den Mainstream-Medien. Die AfD befürwortet die Abschaffung der Lizenzgebühren für die deutschen Fernseh- und Radiosender, und Journalist*innen werden regelmäßig von Partyveranstaltungen ausgeschlossen. Reporter*innen, die die Presse-Hotline im Hauptquartier der Partei anrufen, um Informationen anzufordern, erhalten häufig eine aufgezeichnete Nachricht, in der sie aufgefordert werden, es später erneut zu versuchen.

*Quelle:(Deutsche Welle)

Hierbei möchte ich es mit meiner kleinen Einführung in die Eckdaten der AfD und einige ihrer Hauptfiguren belassen. Der geneigte Leser wird bisher wahrscheinlich auch nicht viel Neues gefunden haben, ist die AfD doch stets(meist negativ) präsent in Presse, TV und Radio.

Gehen wir nun besser ins Detail und widmen uns den großen Vier der Alternative für Deutschland: Alice Weidel, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Björn Höcke…

Alice Weidel

Beginnen möchte ich mit meiner „Abrechnung“ bei Alice Elisabeth Weidel, geboren am 6. Februar 1979 in Gütersloh. Sie ist seit Oktober 2017 Leiterin der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag. Seit der Bundestagswahl 2017, bei der sie zusammen mit Alexander Gauland die Spitzenkandidatin der AfD war, ist sie Mitglied des Bundestages (MdB). Seit dem 30. November 2019 ist sie stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei und seit Februar 2020 Vorsitzende des AfD-Landesverbandes in Baden-Württemberg.

Weidel wurde in Gütersloh geboren und wuchs in Versmold auf, wo sie 1998 das Abitur am Gymnasium „Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands“ (CJD) erhielt.

Sie studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bayreuth und schloss 2004 als eine der besten des Jahres ab. Nach ihrem Universitätsabschluss arbeitete Weidel von Juli 2005 bis Juni 2006 als Analystin für Vermögensverwaltung in Frankfurt bei Goldman Sachs.

In den späten 2000er Jahren arbeitete sie bei der Bank of China und lebte sechs Jahre in China. Sie spricht sogar Mandarin. Anschließend schrieb sie mit dem Gesundheitsökonomen Peter Oberender an der Fakultät für Recht und Wirtschaft in Bayreuth eine Doktorarbeit über die Zukunft des chinesischen Rentensystems. 2011 promovierte sie mit summa cum laude und promovierte in Philosophie in internationaler Entwicklung. Ihre Promotion wurde von der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt.

Von März 2011 bis Mai 2013 arbeitete sie bei Allianz Global Investors in Frankfurt. Sie war 2013 und 2014 bei Heristo beschäftigt, einem in Bad Rothenfelde ansässigen Tierfutterlieferanten. Seit 2014 arbeitet sie als freiberufliche Unternehmensberaterin. Im Jahr 2015 arbeitete sie für Rocket Internet und Foodora. Weidel ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft, einer Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern, Juristen, Unternehmern und Publizisten.

Weidel führt eine lesbische Beziehung mit einer Filmproduzentin aus Sri Lanka, die in Einsiedeln in der Schweiz lebt. Weidel lebt hauptsächlich in Berlin, lebt aber in Teilzeit in Einsiedeln. Sie haben zwei adoptierte Kinder.

*Quelle:(https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel)

Diese nüchternen Fakten können sich doch erst mal sehen lassen, oder? Erfolgreiche Karrierefrau, spricht Chinesisch, idyllische Beziehung samt Adoptivkindern in der Schweiz.

Doch, wie kommen Menschen wie Frau Weidel, die offensichtlich nicht auf den Kopf gefallen sein kann und augenscheinlich liberal, zumindest der LGBTQ-Community gegenüber, eingestellt sein müsste, zumal sie ja zu allem Überfluss auch noch Philosophie studiert hat, auf teilweise vollkommen widersprüchliche Aussagen und Ansichten?

So hat Weidel zum Beispiel ihre Ablehnung der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass sie den Schutz der "traditionellen Familie" und gleichzeitig "andere Lebensstile" unterstützt.

Wenn sie und ihre Partnerin keine Heirat brauchen um glücklich zu sein, so soll es ihnen gegönnt sein; wie aber kann eine Frau, die selbst lesbisch ist, anderen Paaren, gleich welchen Geschlechts, eine so wichtige und emotional überragende Sache wie die Ehe verwehren? Den Tag, der für viele Menschen der schönste ihres Lebens ist, dürfen nur „traditionelle Familien“ erleben?

Doch der größte Dorn in ihrem Auge sind anscheinend Muslim*innen. Über nichts echauffiert sich die ansonsten so kühle und unnahbare Frau Weidel so leidenschaftlich.

2018 kassierte Alice Weidel vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble eine Rüge für ihre Rede bei der Generalaussprache zur Regierungspolitik. Die AfD-Fraktionschefin hatte „Kopftuchmädchen“ in einem Atemzug mit „Messermännern“ und „Taugenichtsen“ genannt. Sie würden „unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, hatte die Politikerin gesagt.

Zu den Pegida-artigen Protesten in Cottbus meinte sie: „Das sind einfach nur Menschen, die sich dagegen wehren, dass hier messerstechende Migranten auf unseren Straßen rumlaufen”.

Auch auf Twitter ist Frau Weidel recht aktiv. Neben den üblichen zynischen Kommentaren zu Migration und Gewalttaten hat die aktuelle Corona-Krise neuerdings die Oberhand gewonnen und lässt Schmankerl wie ihren Tweet zu Xavier Naidoos Rauswurf bei DSDS leicht vergessen.

Am 11.3.2020 zwitscherte sie:

„Weil er die Migrationspolitik in Deutschland kritisierte, flog Xavier Naidoo aus der Jury von DSDS. Das sagt viel über die Meinungsfreiheit in unserem Land aus!“

Jeder logisch denkende Mensch findet hier einiges an Fehlinformationen. Meiner Meinung nach sagt es viel über die Meinungsfreiheit in Deutschland aus, dass Personen wie Alice Weidel ihre Ansichten auf öffentlichen Plattformen wie Twitter oder Facebook verbreiten können, ohne gleich rechtlich belangt zu werden.

Dann hat der Rauswurf Naidoos nichts mit der Agenda der vermeintlichen deutschen Meinungsideologie zu tun, sondern wurde vom Privatsender RTL, seinem damaligen Arbeitgeber, ausgeführt, wozu dieser jedes Recht hatte.

Und darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass RTL sich nicht nur wegen Naidoos Kritik an der Migrationspolitik von ihm getrennt hat. Wer weiß, wie sich Xavier Naidoo hinter den Kulissen verhalten hat, was er für Aussagen im Hintergrund getätigt hat, ob er gar Kollegen missionieren wollte? Das ist natürlich reine Spekulation und ich möchte dem guten Xavier nichts anhängen, was er nicht getan hat.

Dass man neuerdings aber mit etwas mehr als nur einem skeptischen Blick auf Herrn Naidoo schaut, hat er ganz alleine zu verantworten.

Wer sich näher mit diesem Thema beschäftigen möchte, dem lege ich das Interview von Eva Herman ans Herz. Wer am Ende dieses 44 minütigen Videos* noch dasselbe Bild von Xavier wie zu Zeiten seiner größten Hits hat, der gehört wahrscheinlich selbst zu einer Sekte.

*Quelle:(https://www.youtube.com/watch?v=pzmyI5xIf60)

Wer sich der Sogwirkung der AfD gegenüber sehr-rechten bis rechtsextremen Anhängern nicht bewusst sein sollte, dem sei ein kleines Beispiel aus Weidels Twitter-Timeline gegönnt.