Soldatengesetz
mit Vorgesetztenverordnung und
Reservistengesetz
Kommentar | |
von | |
Dr. Dieter Walz † Ministerialrat a.D. (bis zur 2. Auflage) | Klaus Eichen Ministerialrat a.D. bis zur 3. Auflage |
Philipp-Sebastian Metzger Regierungsdirektor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung – | Stefan Sohm Ministerialrat im Bundesministerium der Verteidigung |
unter Mitarbeit von | |
Stefan Hucul Direktor im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr | Jürgen Ewald Oberamtsrat im Bundesministerium der Verteidigung |
4., neu bearbeitete Auflage | |
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Impressum
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Vorwort
Klaus Eichen ist aus dem Kreis der Bearbeiter nach Erscheinen der 3. Auflage dieses Kommentars ausgetreten. Als Mitbegründer des Kommentars hat er das Werk – auch über seine eigenen Kommentierungen hinaus – von Beginn an maßgeblich geprägt. Seine Arbeit war durchgehend von einem juristisch sehr fundierten, gleichermaßen aber auch rechtspolitisch durchaus kritischen Anspruch gekennzeichnet. So soll die Neubearbeitung in Dankbarkeit für die geschaffenen und fortwirkenden Grundlagen insbesondere ihm gewidmet sein.
Die bisher von ihm verantworteten Vorschriften wurden von Philipp-Sebastian Metzger in Dankbarkeit für das entgegengebrachte Vertrauen übernommen, verbunden mit der Hoffnung, dem großen Maßstab dieser Aufgabe gerecht zu werden. Unverändert zu den Vorauflagen verantwortet jeder Autor seinen Teil als persönliche Auffassung weiterhin selbst.
Seit der 3. Auflage dieses Kommentars im Jahr 2016 hat das Soldatengesetz erneut erhebliche Modifizierungen erfahren. Insgesamt war es von acht Gesetzgebungsverfahren betroffen, die für die Streitkräfte zum Teil erhebliche Neuerungen gebracht haben. Zu erwähnen sind insbesondere
– | das neue Personalaktenrecht und die gesetzlichen Grundlagen für Gesundheitsakten, |
– | die Kodifizierung von Patientenrechten für Soldatinnen und Soldaten, |
– | die Schaffung einer neuen Dienstleistungsart und einer Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung bei Reservistendienstleistenden. |
Alle Novellierungen sind in die vorliegende Neubearbeitung aufgenommen und eingehend erläutert worden.
Die Kommentierung spiegelt den Gesetzgebungsstand zum 1. Juni 2020 wider.
Zwei von der Bundesregierung beschlossene Novellierungen, deren Gesetzgebungsverfahren zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht abgeschlossen war, betreffen den dienstrechtlichen Fürsorgeanspruch (neu § 30 Abs. 6) sowie die fristlose Entlassung (§ 55 Abs. 5). In Erwartung dieser Änderungen sind sie bereits aufgenommen und kommentiert worden.
Literatur und Rechtsprechung wurden bis Mitte 2020, in Einzelfällen auch noch danach berücksichtigt.
Wir hoffen, dass der Kommentar auch weiterhin eine freundliche Aufnahme finden wird. Für Berichtigungen und Verbesserungsvorschläge sind die Autoren dankbar.
Mannheim, Berlin und Bonn, September 2020
Philipp-Sebastian Metzger Stefan Sohm Stefan Hucul
Bearbeiterverzeichnis
Metzger: | §§ 2, 3, 5 bis 7, 12 bis 36, 44 bis 45a, 58, 58b bis 80, 82, 83, 85 bis 87, 89 bis 95, 99 bis 100 |
Sohm: | §§ 4, 8, 9, § 10 Abs. 4, §§ 11, 37 bis 43, 46 bis 57, 81, 84, 88 |
Hucul: | § 1, Anhang zu § 1 (VorgV), § 10 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 6, § 58a, Anhang zu § 58a (ResG), §§ 96 bis 98 |
Ewald: | Verzeichnis der Änderungsgesetze |
Metzger: | Abkürzungs- und Literaturverzeichnis |
Zitiervorschlag
Sohm, in: Heidelberger Kommentar zum SG (HK-SG), § 11 Rn. 10
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
Übersicht Erstfassung / Änderungsgesetze / Neufassungen
Liste der im Kommentar abgedruckten Gesetze und Rechtsverordnungen
Kommentar zum Soldatengesetz
Erster AbschnittGemeinsame Vorschriften
1.Allgemeines
§ 1Begriffsbestimmungen
Anhang zu § 1 (Vorgesetztenverordnung)
§ 2Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung
§ 3Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze
§ 4Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform
§ 4a(weggefallen)
§ 5Gnadenrecht
2.Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 6Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
§ 7Grundpflicht des Soldaten
§ 8Eintreten für die demokratische Grundordnung
§ 9Eid und feierliches Gelöbnis
§ 10Pflichten des Vorgesetzten
§ 11Gehorsam
§ 12Kameradschaft
§ 13Wahrheit
§ 14Verschwiegenheit
§ 15Politische Betätigung
§ 16Verhalten in anderen Staaten
§ 17Verhalten im und außer Dienst
§ 17aGesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
§ 18Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
§ 19Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht
§ 20Nebentätigkeit
§ 20aTätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst
§ 21Vormundschaft und Ehrenämter
§ 22Verbot der Ausübung des Dienstes
§ 23Dienstvergehen
§ 24Haftung
§ 25Wahlrecht; Amtsverhältnisse
§ 26Verlust des Dienstgrades
§ 27Laufbahnvorschriften
§ 28Urlaub
§ 28aUrlaub bis zum Beginn des Ruhestandes
§ 29Personalakte
§ 29aVerarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten
§ 29bGesundheitsakte
§ 29cPersonalaktenführende Stelle
§ 29dAufbewahrung von Personalakten
§ 29eBefugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen
§ 30Geld- und Sachbezüge, Versorgung
§ 30aTeilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit
§ 30bZusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung
§ 30cArbeitszeit
§ 30dHöchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten
§ 31Fürsorge
§ 31aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 32Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis
§ 33Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht
§ 34Beschwerde
§ 35Beteiligungsrechte der Soldaten
§ 35aBeteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts
§ 36Seelsorge
Zweiter AbschnittRechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1.Begründung des Dienstverhältnisses
§ 37Voraussetzung der Berufung
§ 38Hindernisse der Berufung
§ 39Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 40Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 41Form der Begründung und der Umwandlung
2.Beförderung
§ 42Form der Beförderung
3.Beendigung des Dienstverhältnisses
a)Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 43Beendigungsgründe
§ 44Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
§ 45Altersgrenzen
§ 45aUmwandlung
§ 46Entlassung
§ 47Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung
§ 48Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
§ 49Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
§ 50Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§ 51Wiederverwendung
§ 51a(weggefallen)
§ 52Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 53Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
b)Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 54Beendigungsgründe
§ 55Entlassung
§ 56Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit
§ 57Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
Dritter AbschnittWehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
1.Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
§ 58Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
2.Reservewehrdienstverhältnis
§ 58aReservewehrdienstverhältnis
Anhang zu § 58a (Reservistengesetz)
3.Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
§ 58bFreiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
§ 58cÜbermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden
§ 58dBeratung und Untersuchung
§ 58eVerpflichtung
§ 58fStatus
§ 58gDienstantritt
§ 58hBeendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b
Vierter AbschnittDienstleistungspflicht
1.Umfang und Arten der Dienstleistungen
§ 59Personenkreis
§ 60Arten der Dienstleistungen
§ 61Übungen
§ 62Besondere Auslandsverwendungen
§ 63Hilfeleistungen im Innern
§ 63aHilfeleistungen im Ausland
§ 63bWehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft
2.Dienstleistungsausnahmen
§ 64Dienstunfähigkeit
§ 65Ausschluss von Dienstleistungen
§ 66Befreiung von Dienstleistungen
§ 67Zurückstellung von Dienstleistungen
§ 68Unabkömmlichstellung
3.Heranziehungsverfahren
§ 69Zuständigkeit
§ 70Verfahren
§ 71Ärztliche Untersuchung, Anhörung
§ 72Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen
§ 73Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen
4.Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
§ 74Beendigung der Dienstleistungen
§ 75Entlassung aus den Dienstleistungen
§ 76Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
5.Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
§ 77Dienstleistungsüberwachung; Haftung
§ 78Aufenthaltsfeststellungsverfahren
§ 79Vorführung und Zuführung
6.Verhältnis zur Wehrpflicht
§ 80Konkurrenzregelung
Fünfter AbschnittDienstliche Veranstaltungen
§ 81Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen
Sechster AbschnittRechtsschutz
1.Rechtsweg
§ 82Zuständigkeiten
2.Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
§ 83Besondere Vorschriften für das Vorverfahren
§ 84Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
§ 85Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage
Siebter AbschnittBußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 86Bußgeldvorschriften
§ 87Einstellung von anderen Bewerbern
§ 88Entlassung von anderen Bewerbern
§ 89Mitteilungen in Strafsachen
§ 90Organisationsgesetz
§ 91Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
§ 92Übergangsvorschriften für die Laufbahnen
§ 93Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen
§ 94Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)
§ 95Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)
§ 96Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 97Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)
§ 98Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011
§ 99Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
§ 100Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
Stichwortverzeichnis
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
a.A. | anderer Ansicht |
a.a.O. | am angegebenen Ort |
Abg. | Abgeordnete(r) |
AbgG | Abgeordnetengesetz |
ABl. | Amtsblatt |
Abs. | Absatz/Absätze |
abw. | abweichend |
a.D. | außer Dienst |
a.E. | am Ende |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (bis zum 30.11.2009: EGV) |
a.F. | alte Fassung |
AG | Aktiengesellschaft |
AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
a. M. | anderer Meinung |
allg. | allgemein |
Alt. | Alternative |
amtl. | amtlich |
Änd. | Änderung(en) |
ÄndG | Änderungsgesetz |
Ang. | Angestellte(r) |
Anl. | Anlage |
Anm. | Anmerkung |
AO | Anordnung |
AÖR | Archiv des öffentlichen Rechts (Jahr und Seite) |
AP | Arbeitsrechtliche Praxis (Nachschlagewerk des BAG) |
ArbPlSchG | Arbeitsplatzschutzgesetz |
arg. | argumentum |
Art. | Artikel |
ärztl. | ärztlich |
Aufl. | Auflage |
AusfBest | Ausführungsbestimmungen |
AusfBestSGleiG | Ausführungsbestimmungen zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz |
Ausf SUV | Ausführungsbestimmungen zur Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung (= ZDv A-1420/12) |
AuslVZV | Auslandsverwendungszuschlagsverordnung |
AVV | Allgemeine Verwaltungsvorschrift |
Az | Aktenzeichen |
AZV | VO über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung) |
Bader, VwGO | Bader, Johann/Funke-Kaiser, Michael/Stuhlfauth, Thomas/v. Albedyll, Jörg, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 7. Aufl. 2018 |
BAFzA | Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: BAZ) |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BAGE | Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (Band und Seite) |
BAIUDBw | Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr |
BA-MA | Bundesarchiv – Militärarchiv |
BAMAD | Bundesamt für den Militärischen Abschirmdient |
BAPersBw | Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr |
BAT | Bundesangestelltentarif |
Battis, BBG | Battis, Ulrich, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2017 |
BAWV | Bundesamt für Wehrverwaltung |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter (Jahr und Seite) |
BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (= VGH München) |
BayVGHE | Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Band und Seite) |
BAZ | Bundesamt für den Zivildienst (jetzt: BAFzA) |
BBesG | Bundesbesoldungsgesetz |
BBG | Bundesbeamtengesetz |
BBhV | Bundesbeihilfeverordnung |
BDG | Bundesdisziplinargesetz |
BDH | Bundesdisziplinarhof |
BDHE | Entscheidungen des Bundesdisziplinarhofs (Band und Seite) |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
BeamtStG | Beamtenstatusgesetz |
BeamtVG | Beamtenversorgungsgesetz |
Bearb. | Bearbeiter(in) |
BEEG | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz |
Begr. | Begründung |
ber. | berichtigt |
Ber. | Bericht |
Beschl. | Beschluss |
BesGr | Besoldungsgruppe |
Best. | Bestimmung |
betr. | betreffend, betreffen, betrifft |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (Band und Seite) |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Band und Seite) |
BGS | Bundesgrenzschutz |
BHO | Bundeshaushaltsordnung |
BK | Bundeskanzler(in) |
BLV | Bundeslaufbahnverordnung |
BMF | Bundesminister(in)/Bundesministerium der Finanzen |
BMI | Bundesminister(in)/Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat |
BMinG | Bundesministergesetz |
BMJV | Bundesminister(in)/Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz |
BMVg | Bundesminister(in)/Bundesministerium der Verteidigung |
BMVtg | Bundesministerium der Verteidigung (frühere Abkürzung) |
BND | Bundesnachrichtendienst |
BNV | Bundesnebentätigkeitsverordnung |
Boehm-Tettelbach, WPflG | Boehm-Tettelbach, Wolfgang, Wehrpflichtgesetz, Kommentar, 2011 (Stand: 1.12.2010) |
Bornemann, RuP | Bornemann, Peter, Rechte und Pflichten des Soldaten, 1989 |
BPA | Bundespersonalausschuss |
BPersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz |
BPolBG | Bundespolizeibeamtengesetz |
BPolG | Bundespolizeigesetz |
BPräs | Bundespräsident(in) |
BR | Bundesrat |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
BR-Drs. | Bundesratsdrucksache |
BReg | Bundesregierung |
BrigKdr | Brigadekommandeur |
BRKG | Bundesreisekostengesetz |
BRRG | Beamtenrechtsrahmengesetz |
BS | Berufssoldat/Berufssoldaten/Berufssoldatin(nen) |
BSG | Bundessozialgericht |
BSGE | Entscheidungen des Bundessozialgerichts (Band und Seite) |
BT | Bundestag |
BT-Drs. | Bundestagsdrucksache |
Btl | Bataillon |
BtlKdr | Bataillonskommandeur |
Buchholz | Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (zit. nach Gliederungsnummer, Gesetzesstelle, fortlaufender Nummer) |
Buchst. | Buchstabe |
BUKG | Bundesumzugskostengesetz |
BUrlG | Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Band und Seite) |
BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht |
BVerfSchG | Bundesverfassungsschutzgesetz |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Band und Seite) |
BVerwG (EA) | Entscheidungen des BVerwG im elektronischen Internet-Entscheidungsarchiv des BVerwG, www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidungen.php (zit. nach Rn. – soweit vorhanden) |
BVG | Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges – Bundesversorgungsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung v. 22.1.1982 (BGBl. I S. 21) |
BVwA | Bundesverwaltungsamt |
Bw | Bundeswehr |
BwAttraktStG | Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr – Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz v. 13.5.2015 (BGBl. I S. 706) |
BWDA | Bundeswehrdisziplinaranwalt |
BwEinsBerStG | Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz v. 4.8.2019 (BGBl. I S. 1147) |
BWG | Bundeswahlgesetz |
BwKrhs | Bundeswehrkrankenhaus |
BwNeuAusrG | Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz) v. 20.12.2001 (BGBl. I S. 4013, 2002 I S. 1542) |
BwRefBeglG | Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz)v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1583) |
BwSW | Bundeswehr-Sozialwerk e.V. |
BWV | Bundeswehrverwaltung – Zeitschrift – (Jahr und Seite) |
BwVerw | Bundeswehrverwaltung |
BwVollzO | Bundeswehrvollzugsordnung |
bzgl. | bezüglich |
BZRG | Bundeszentralregistergesetz |
bzw. | beziehungsweise |
Dau, WBO | Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, Kommentar, 6. Aufl. 2013 |
Dau/Schütz WDO | Dau, Klaus/Schütz, Christoph, Wehrdisziplinarordnung, Kommentar, 7. Aufl. 2017 |
Dau, WStG | Dau, Klaus, Wehrstrafgesetz, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band 5, W 50, 02/2019 |
DBB | Deutscher Beamtenbund |
DBest. | Durchführungsbestimmung(en) |
DBwV | Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. |
DDR | Deutsche Demokratische Republik |
ders. | derselbe |
DGB | Deutscher Gewerkschaftsbund |
d.h. | das heißt |
dienstl. | dienstlich |
dies. | dieselbe |
DiszGerBesch | Disziplinargerichtsbescheid nach § 102 WDO |
DiszVorg. | Disziplinarvorgesetzte(r) |
DivKdr | Divisionskommandeur |
DJubV | Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen (Dienstjubiläumsverordnung) v. 18.12.2014 (BGBl. I S. 2267) |
DNeuG | Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) v. 5.2.2009 (BGBl. I S. 160) |
DöD | Der öffentliche Dienst (Jahr und Seite) |
DokBer | Dokumentarische Berichte aus dem BVerwG (Jahr und Seite) |
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Jahr und Seite) |
d.R. | der Reserve |
Dreier | Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, |
I | Band 1 (Präambel, Art. 1 – 19 GG), 3. Aufl. 2013 |
II | Band 2 (Art. 20 – 82 GG), 3. Aufl. 2015 |
III | Band 3 (Art. 83 – 146 GG), 3. Aufl. 2018 |
Dresdner Erlass | Erlass des BMVg „Grundsätze für die Spitzengliederung, Unterstellungsverhältnisse und Führungsorganisation im BMVg und der Bundeswehr“ v. 21.3.2012 |
DRiG | Deutsches Richtergesetz |
DRiZ | Deutsche Richterzeitung (Jahr und Seite) |
Drs. | Drucksache |
DRV | Deutsche Rentenversicherung (Jahr und Seite) |
DS-GVO | Datenschutz-Grundverordnung |
DVag | Dienstliche Veranstaltung |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt (Jahr und Seite) |
ebd. | ebenda |
EG | Einführungsgesetz; Europäische Gemeinschaften |
EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
EGRL | Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften |
EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (ab 1.1.2009: AEUV) |
ehem. | ehemalig |
Eichen, SoldGG | Eichen, Klaus, Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten, Nomos-BR Kommentar, 2012 |
Einf. | Einführung |
EinsatzVG | Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz) v. 21.12.2004 (BGBl. I S. 3592) |
EinsatzVVerbG | Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz) v. 5.12.2011 (BGBl. I S. 2458) |
EinsatzWVG | Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz) v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2861) mit Änd. |
einschl. | einschließlich |
EKD | Evangelische Kirche in Deutschland |
EltZSoldV | Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten |
EMRK | Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
Entsch. | (gerichtliche) Entscheidung |
entspr. | entsprechend |
Entw. | Entwurf |
Erl. | Erlass/Erläuterung |
ES | Entscheidungssammlung |
EStG | Einkommensteuergesetz |
ESVGH | Entscheidungssammlung der VGH (Jahrgang und Seite) |
EU | Europäische Union |
EuAbgG | Europaabgeordnetengesetz |
EUF | Eignungsuntersuchung und -feststellung |
EÜG | Eignungsübungsgesetz (Gesetz über den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse) v. 20.1.1956 |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EuGRZ | Europäische Grundrechte-Zeitschrift (Jahr und Seite) |
EUrlV | Erholungsurlaubsverordnung |
europ. | europäisch |
ev. | evangelisch |
e.V. | eingetragener Verein |
EVG | Europäische Verteidigungsgemeinschaft |
evtl. | eventuell |
f. | folgende Seite, folgender Paragraph (Singular) |
FA | Feldwebelanwärter(in) |
fachl. | fachlich |
FdGO | Freiheitliche demokratische Grundordnung |
ff. | folgende Seiten, Paragraphen (Plural) |
Fn. | Fußnote |
früh. | frühere(r) |
Fs | Festschrift |
FüAkBw | Führungsakademie der Bundeswehr |
Fw | Feldwebel |
FWDL | Soldat, der freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement nach § 58b SG leistet (soweit ein früherer FWDL nach dem WPflG gemeint ist, wird dies besonders erwähnt) |
G | Gesetz |
GA | Genfer Abkommen |
GAD | Gesetz über den Auswärtigen Dienst v. 30.8.1990 (BGBl. I S. 1842) mit Änd. |
Gareis/Klein, HdBMilSoWi | Gareis, Sven Bernhard/Klein, Paul (Hrsg.), Handbuch Militär und Sozialwissenschaft, 2. Aufl. 2006 |
geä. | geändert |
Gefr | Gefreiter |
gem. | gemäß |
GenInspBw | Generalinspekteur der Bundeswehr |
gerichtl. | gerichtlich |
gesetzl. | gesetzlich |
GewO | Gewerbeordnung |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
ggf. | gegebenenfalls |
GGO | Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien |
GiP | Gleichstellung in der Praxis (Jahr und Seite) |
GKÖD I | Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, begr. von Fürst, Walther , fortgeführt von Franke, Ingeborg/Weiß, Hans-Dietrich, Band I (Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht) Teil 2b (Allg. Beamtenrecht) BBG i.d.F. bis 11.2.2009 Kennzahl K, verschiedene Bearb.; Teil 2c (Allg. Beamtenrecht) BBG Fassung 2009 Kennzahl L, verschiedene Bearb.; Teil 5 (Wehrrecht, Soldatengesetz) SG Kennzahl Yk, Bearb.: Koch, Matthias/Vogelgesang, Klaus |
GKÖD III | Band III (Besoldungsrecht des Bundes und der Länder) Kennzahl K, Bearb.: Schinkel, Manfred-Carl/Seifert, Klaus |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GMBl. | Gemeinsames Ministerialblatt |
GO | Geschäftsordnung |
GOBReg | Geschäftsordnung der Bundesregierung |
GOBT | Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
Grds. | Grundsatz |
grds. | grundsätzlich |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GVPA | Gesamtvertrauenspersonenausschuss |
GWD | Grundwehrdienst |
GWDL | Grundwehrdienst leistender Soldat |
h.A. | herrschende Ansicht |
Halbs. | Halbsatz |
HFw | Hauptfeldwebel |
HGB | Handelsgesetzbuch |
hins. | hinsichtlich |
Hinw. | Hinweis |
HK-DS-GVO/BDSG | Schwartmann, Rolf/Jaspers, Andreas/Thüsing, Gregor/Kugelmann, Dieter (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz, 2. Aufl. 2020 |
h.L. | herrschende Lehre |
h.M. | herrschende Meinung |
Hptm | Hauptmann |
Hrsg. | Herausgeber |
HStR II | Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band II, Verfassungsstaat, 2. Aufl. 1998/3. Aufl. 2004 |
HStR III | Band III, Demokratie – Bundesorgane, 3. Aufl. 2005 |
HStR IV | Band IV, Aufgaben des Staates, 3. Aufl. 2006 |
HStR V | Band V, Rechtsquellen, Organisation, Finanzen, 3. Aufl. 2007 |
HStR IX | Band IX, Allgemeine Grundrechtslehren, 3. Aufl. 2011 |
HUrlV | Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes – Heimaturlaubsverordnung v. 3.6.2002 (BGBl. I S. 1784) |
i.d.F. | in der Fassung |
i.d.R. | in der Regel |
i.d.S. | in diesem Sinne |
IfdT | Information für die Truppe (Jahr, Heft und Seite) |
IfSG | Infektionsschutzgesetz |
i.H.v. | in Höhe von |
inhaltl. | inhaltlich |
insbes. | insbesondere |
Insp | Inspekteur |
IÖD | Informationsdienst Öffentliches Dienstrecht (Jahr und Seite) |
i.S. | im Sinne |
i.S.d./i.S. e. | im Sinne des, der/im Sinne eines, einer |
i.S.v. | im Sinne von |
Isensee/Kirchhof, HbdStR | Isensee, Josef/Kirchhof, Paul u.a., Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. |
i.V.m. | in Verbindung mit |
i.w.S. | im weitesten Sinne |
JA | Juristische Ausbildung (Jahr und Seite) |
Jarass/Pieroth, GG | Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 15. Aufl. 2018 |
JB | Jahresbericht |
jew. | jeweils; jeweilig |
JGG | Jugendgerichtsgesetz |
Jh. | Jahrhundert |
JuMiG | Justizmitteilungsgesetz |
juris | Onlineportal für Rechtsinformationen (www.juris.de) |
JuS | Juristische Schulung (Jahr und Seite) |
JZ | Juristenzeitung (Jahr und Seite) |
Kap. | Kapitel |
kath. | katholisch |
Kdo | Kommando |
Kdr | Kommandeur |
KDV | Kriegsdienstverweigerung, Kriegsdienstverweigerer |
KDVG | Kriegsdienstverweigerungsgesetz – Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen v. 9.8.2003 (BGBl. I S. 1593) mit Änd. |
Komm. | Kommentierung; Kommentar |
Kopp/Ramsauer, VwVfG | Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich u.a., Verwaltungsverfahrensgesetz, 20. Aufl. 2019 |
Kopp/Schenke, VwGO | Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 25. Aufl. 2019 |
Kp | Kompanie |
KpChef | Kompaniechef(in) |
KpFw | Kompaniefeldwebel |
krit. | Kritisch |
KWEA/KWEÄ | Kreiswehrersatzamt/Kreiswehrersatzämter |
LBG | Landesbeamtengesetz |
Lingens/Korte, WStG | Lingens, Eric/Korte, Marcus, Wehrstrafgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2012 |
Lit. | Literatur |
Ls | Leitsatz |
Lt | Leutnant |
LuftSiG | Luftsicherheitsgesetz v. 11.1.2005 (BGBl. I S. 78) mit Änd. |
MAD | Militärischer Abschirmdienst |
MADG | Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst |
Maunz/Dürig, GG | Maunz, Theodor/Dürig, Günter/Herzog, Roman/Scholz, Rupert u.a., Grundgesetz, Kommentar, 1958 ff. |
MdB | Mitglied des Deutschen Bundestages |
Merten/Papier, HGR | Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen u.a., Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa |
MfS | Ministerium für Staatssicherheit (der ehem. DDR) |
mil. | Militärisch |
Milseels | Militärseelsorge |
Min. | Minister(in)/Ministerium |
MiStra | Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen |
vM/K/S, GG | von Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian, Das Bonner Grundgesetz, Kommentar, |
I | Band 1: Präambel, Art. 1 bis 19, 7. Auflage 2018 |
II | Band 2: Art. 20 bis 82, 7. Aufl. 2018 |
MStGB | Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich v. 20.6.1872 (RGBl. S. 174, mit zahlreichen Änd. in Kraft bis 1945) |
MSV | Militärseelsorgevertrag |
MüKo/BGB-Krüger | Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, Schuldrecht AT, Bearb. Krüger, Wolfgang, 8. Aufl. 2019 |
MüKo/BGB-Wagner | Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Schuldrecht BT Teil IV, Behandlungsvertrag, Bearb. Wagner, Gerhard, 8. Aufl. 2020 |
MüKo/StGB-Bearbeiter | Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 4, §§ 185 – 262, div. Bearb., 3. Aufl. 2017 |
MüKo/WStG-Dau | Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 8, Nebenstrafrecht III, WStG, Bearb. Dau, Klaus, 3. Aufl. 2018 |
v. Münch/Kunig | von Münch, Ingo/Kunig, Philip (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar |
GGK I | Band 1 (Präambel bis Art. 69): 6. Aufl. 2012 |
GGK II | Band 2 (Art. 70 bis 146): 6. Aufl. 2012 |
MuSchSoldV | Mutterschutzverordnung für Soldatinnen |
m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
NATO | Organisation des Nordatlantikvertrags (= Verteidigungssystem gegenseitiger kollektiver Sicherheit) |
n.F. | neue Fassung |
NJ | Neue Justiz (Jahr und Seite) |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Jahr und Seite) |
NPD | Nationaldemokratische Partei Deutschlands |
Nr. | Nummer |
NRW | Nordrhein-Westfalen |
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht (Jahr und Seite) |
NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport (Jahr und Seite) |
NTS | NATO-Truppenstatut |
NVA | Nationale Volksarmee |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Jahr und Seite) |
NVwZ-RR | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport (Jahr und Seite) |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Jahr und Seite) |
NZWehrr | Neue Zeitschrift für Wehrrecht (Jahr und Seite) |
o. | oder; oben |
OA | Offizieranwärter(in) |
o. Ä. | oder Ähnliches |
öff. | öffentlich |
Offz | Offizier |
OFw | Oberfeldwebel |
o. g. | oben genannte(r) |
OGefr | Obergefreiter |
OHG | Offizierheimgesellschaft |
OLG | Oberlandesgericht |
OLt | Oberleutnant |
openJur | Frei zugängliche juristische Datenbank im Internet, aufrufbar unter www.openjur.de |
Org | Organisation/Organisations- |
OStFw | Oberstabsfeldwebel |
OTL | Oberstleutnant |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
PA | Personalakte |
Palandt | Palandt, Otto/Bearbeiter, Kommentar zum BGB, 79. Aufl. 2020 |
ParlBG | Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) v. 18.3.2005 (BGBl. I S. 775) |
ParlSts | Parlamentarische(r) Staatssekretär(in) |
PersAnpassG | Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalanpassungsgesetz) v. 20.12.2001 (BGBl. I S. 4019) mit Änd. v. 7.12.2007 (BGBl. I S. 2807) |
PersR | Der Personalrat (Jahr und Seite) |
PersStärkeG | Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz) v. 20.12.1991 (BGBl. I 2376) mit Änd. |
PersStruktG-SK | Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG-Streitkräfte) v. 30.7.1985 (BGBl. I S. 1621) |
PersV | Die Personalvertretung (Jahr und Seite) |
Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG | Plog, Ernst/Wiedow, Alexander/Lemhöfer, Bernt/Bayer, Detlef, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz, 1986 ff., Bearb. BBG 2009: Lemhöfer; Bearb. BBG (alt): Lemhöfer; Bearb. BeamtVG: Groepper/Tegethoff |
PlProt. | Plenarprotokoll |
polit. | politisch |
Prot. | Protokoll |
PZU | Postzustellungsurkunde |
RdA | Recht der Arbeit (Jahr und Seite) |
RDL | Reservistendienst Leistender, d.h. ein Soldat, der Wehrdienst nach dem IV. oder V. Abschnitt des SG (§§ 59 ff.; § 81 SG) leistet |
RdSchr. | Rundschreiben |
rechtl. | rechtlich |
REntw. | Regierungsentwurf „Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)“, BT-Drs. II/1700 |
Res. | Reservist/Reservistin; Reserve |
ResG | Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten (Reservistengesetz) der Bundeswehr v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1588 = Art. 3 des BwRefBeglG) mit Änd. |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
Rgt | Regiment |
RgtKdr | Regimentskommandeur |
Riehl, Meinungsäußerung | Riehl, Klaus, Freie Meinungsäußerung in der Bundeswehr, 1987 |
RiA | Recht im Amt (Jahr und Seite) |
Rittau, SG | Rittau, Martin, Soldatengesetz, Kommentar, 1957, mit Nachtrag I 1959, Nachtrag II 1960 |
RK | Reichskonkordat |
RL | Richtlinie |
RMG | Reichsmilitärgericht |
Rn. | Randnummer |
Rs. | Rechtssache |
Rspr. | Rechtsprechung |
RVO | Rechtsverordnung |
s. | siehe |
S. | Seite/Siehe |
s.a. | siehe auch |
Sachs, GG | Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2018 |
San | Sanitäts- |
Sanne/Weniger, SG | Sanne, Alexander/Weniger, Frank, Soldatengesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2014 |
SanOA | Sanitätsoffizieranwärter(in) |
SanOAAusbGV | Verordnung über das Ausbildungsgeld für SanOA (Sanitätsoffizier-Anwärter-Ausbildungsgeldverordnung v. 15.1.2013 [BGBl. I S. 104]) |
SanOffz | Sanitätsoffizier |
SanSold | Sanitätssoldat(in) |
SaZ | Soldat/Soldatin auf Zeit, Soldatinnen/Soldaten auf Zeit |
SAZV | Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenarbeitszeitverordnung – SAZV) v. 16.11.2015 (BGBl. I S. 1995) |
SB | Schadensbestimmungen |
SBG | Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz |
Schenke, VwPR | Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl. 2019 |
SchAPL, SG | Scherer, Werner/Alff, Richard/Poretschkin, Alexander/Lucks, Ulrich, Soldatengesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2018 |
Schnell, BwK | Schnell, Karl Helmut/Höhnle, Rolf, Deutscher Bundeswehr-Kalender, Loseblattausgabe, Grundwerk (enthält wichtige wehrrechtl. Dienstvorschriften/Erlasse) |
Schnellenbach, BeamtR | Schnellenbach, Helmut/Bodanowitz, Jan, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017 |
schriftl. | schriftlich |
Schwenck | Schwenck, Hans-Günter, Rechtsordnung und Bundeswehr, 1978 |
SDGleiG | Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz – SDGleiG) v. 27.12.2004 (BGBl. I S. 3822) |
SG | Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) |
SGÄndG | Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften v. 19.12.2000 (BGBl. I S. 1815) |
SGB | Sozialgesetzbuch |
SGleibWV | Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen |
SGleiG | Gesetz zur Gleichstellung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz) v. 27.12.2004 (BGBl. I S. 3822 = Art. 1 des SDGleiG) |
SK | Streitkräfte |
SKPersStruktAnpG | Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz) v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1583 = Art. 1 des BwRefBeglG) |
SkResNOG | Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz) v. 22.4.2005 (BGBl. I S. 1106) |
SLV | Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung) |
SMVergV | Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung) v. 18.12.2015 (BGBl. I S. 2465) |
s.o. | siehe oben |
sog. | sogenannte(r) |
SoldGG | Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz) |
SPersAV | Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten |
Spickhoff | Spickhoff, Andreas (Hrsg), Medizinrecht, 3. Aufl. 2018 |
SRP | Sozialistische Reichspartei |
staatl. | Staatlich |
StAG | Staatsangehörigkeitsgesetz |
STAN | Stärke- und Ausrüstungsnachweisung |
Stauf I | Stauf, Wolfgang, Wehrrecht I, SG/PersAnpassG/SBG/WSG, 1. Aufl. 2002 |
Stauf II | Stauf, Wolfgang, Wehrrecht II, WBO/WDO/WStG/UZwGBw, 1. Aufl. 2002 |
Stauf III | Stauf, Wolfgang, Wehrrecht III, WPflG/SVG, 1. Aufl. 2002 |
Steinlechner/Walz, WPflG | Steinlechner, Wolfgang/Walz, Dieter, Wehrpflichtgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2009 |
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG | Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2018 |
Sten.Ber. | Stenografische Berichte (BT) |
StGB | Strafgesetzbuch |
StOffz | Stabsoffizier |
StPO | Strafprozessordnung |
st. Rspr. | ständige Rechtsprechung |
str. | streitig |
Sts | Staatssekretär(in) |
StUffz | Stabsunteroffizier |
StUG | Stasiunterlagengesetz |
STzV | Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung |
s.u. | siehe unten |
SÜG | Sicherheitsüberprüfungsgesetz |
SUrlV | Sonderurlaubsverordnung |
SUV | Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung |
SVG | Soldatenversorgungsgesetz |
TDG | Truppendienstgericht |
TSK | Teilstreitkraft/Teilstreitkräfte |
TVöD | Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst |
u. | und; unten |
u.a. | unter anderem; und andere |
UA | Unteroffizieranwärter(in) |
UBWV | Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung (Jahr und Seite) |
Uffz | Unteroffizier |
UHG | Unteroffizierheimgesellschaft |
Uk-/uk- | Unabkömmlich-/unabkömmlich- |
UkV/Uk-VO | Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung -Unabkömmlichstellungsverordnung v. 24.8.2005 (BGBl. I S. 2538) |
umstr. | umstritten |
unbest. | unbestimmt |
UnifV | Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (Uniformverordnung) v. 25.4.2008 (BGBl. I S. 778) mit Änd. |
UNO | United Nations Organization (= VN) |
unstr. | unstreitig |
unzutr. | unzutreffend |
Urt. | Urteil |
USG | Unterhaltssicherungsgesetz |
usw. | und so weiter |
UTV | Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung |
u.U. | unter Umständen |
UZwGBw | Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen |
v. | vom, von |
VA | Verwaltungsakt(e) |
VB | Verfassungsbeschwerde |
VdRBw | Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. |
VertA | Verteidigungsausschuss |
VerwArch | Verwaltungsarchiv (Jahr und Seite) |
VerwRdsch. | Verwaltungsrundschau (Jahr und Seite) |
V-Fall | Verteidigungsfall |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
vglb. | vergleichbar |
VMBl. | Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung |
VMWG | Vertrauensmänner-Wahlgesetz |
VN | Vereinte Nationen |
VO | Verordnung |
Vorb. | Vorbemerkung |
Vorg. | Vorgesetzte(r) |
VorgV | Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses – Vorgesetztenverordnung i.d.F. v. 7.10.1981 (BGBl. I S. 1129) |
VP | Vertrauensperson |
VStGB | Völkerstrafgesetzbuch v. 26.6.2002 (BGBl. I S. 2254) |
VV | Verwaltungsvorschrift |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
VwVG | Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
VwZG | Verwaltungszustellungsgesetz |
WBeauftr | Wehrbeauftragte(r) des Deutschen Bundestages |
WBeauftrG | Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages |
WBO | Wehrbeschwerdeordnung |
WBV | Wehrbereichsverwaltung |
WDA | Wehrdisziplinaranwalt |
WDB | Wehrdienstbeschädigung |
WDErstattV | Wehrdienst-Erstattungsverordnung |
WDO | Wehrdisziplinarordnung |
WDS | Wehrdienstsenat(e) |
Weber/Banse | Schulz, Wolfgang und Mischlewitz, Thomas, Das Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes, (begründet von Gerhard Weber und Jürgen Banse), München 1978 ff. (Stand: 10/2019) |
WehrRÄndG 2008 | Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften 2008 v. 31.7.2008 (BGBl. I S. 1629) |
WehrRÄndG 2010 | Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 v. 31.7.2010 (BGBl. I S. 1052) |
WehrRÄndG 2011 | Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 v. 28.4.2011 (BGBl. I S. 678) |
WEU | Westeuropäische Union |
WG 1921 | Wehrgesetz 1921 v. 23.3.1921/15.6.1921 (RGBl. 329, 787) |
WG 1935 | Wehrgesetz 1935 v. 21.5.1935 (RGBl. I S. 609) |
Wipfelder, Wehrrecht | Wipfelder, Hans-Jürgen, Wehrrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 1991 |
WP | Wahlperiode |
WPersAV | Personalaktenverordnung Wehrpflichtige |
wpfl | wehrpflichtig |
WPfl | Wehrpflicht/Wehrpflichtiger |
WPflG | Wehrpflichtgesetz |
WPflV | Wehrpflichtverordnung |
WRV | Weimarer Reichsverfassung |
WSG | Wehrsoldgesetz |
WStG | Wehrstrafgesetz |
WVwAÜG | Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bw (Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz) v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1583, 1590) |
ZA | Zusatzabkommen zum NTS |
ZAW | zivilberufliche Aus- und Weiterbildung |
z.B. | zum Beispiel |
ZBR | Zeitschrift für Beamtenrecht (Jahr und Seite) |
zbV | zur besonderen Verwendung |
ZDG | Zivildienstgesetz |
ZDL | Zivildienstleistender |
ZDv | Zentrale Dienstvorschrift |
ZDVG | Zivildienstvertrauensmann-Gesetz |
ZentralRL | Zentralrichtlinie (im Geschäftsbereich des BMVg) |
Zetzsche/Weber | Zetzsche, Holger/Weber, Stephan, Recht und Militär, 2006 |
Ziff. | Ziffer |
zit. | zitiert |
ziv. | zivil |
ZMZ | Zivil-Militärische Zusammenarbeit |
ZP I | Zusatzprotokoll v. 8.6.1977 zu den Genfer Abkommen v. 12.8.1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte – Protokoll I – (BGBl. 1990 II S. 1550; 1997 II S. 1366) |
ZP II | Zusatzprotokoll v. 8.6.1977 zu den Genfer Abkommen v. 12.8.1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte – Protokoll II – (BGBl. 1990 II S. 1550, 1637) |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik (Jahr und Seite) |
z.T. | zum Teil |
ZTR | Zeitschrift für Tarifrecht (Jahr und Seite) |
zul. | zuletzt |
zust. | zustimmend |
zutr. | zutreffend |
zw. | zweifelnd/zweifelhaft |
2. ZDGÄndG | Zweites Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz) |
zzt. | zurzeit |