Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft - Societas Europaea

Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft
– Societas Europaea –

Eine umfassende und detaillierte Darstellung für die Praxis unter Berücksichtigung sämtlicher Mitgliedstaaten der EU und des EWR

Herausgegeben von
Dr. Dirk Jannott	Dr. Jürgen Frodermann
Bearbeitet von
Jörn Becker, LL.M., Rechtsanwalt und Syndikus · Dr. Nadine Bodenschatz, LL.M., Rechtsanwältin · Dr. Heino Büsching, Rechtsanwalt und Steuerberater · Dermot Fleischmann, Rechtsanwalt und Syndikus · Dr. Michael C. Frege, Rechtsanwalt · Dr. Jürgen Frodermann, Rechtsanwalt · Roland Fürst, LL.M., Rechtsanwalt und Syndikus · Dr. Marcel Hagemann, eMBA, Rechtsanwalt · Dr. Markus Hunger, Rechtsanwalt und Syndikus · Dr. Dirk Jannott, Rechtsanwalt · Dr. Rainer Kienast, Rechtsanwalt · Judith Klahr, Rechtsanwältin und Justiziarin · Prof. Dr. Klaus-Günter Klein, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater · Dr. Martin Kuhn, Rechtsanwalt · Dr. Matthias Nicht, Rechtsanwalt · Dipl.-Kfm. Robert Schreiner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater · Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski · Prof. Dr. Hans Claudius Taschner, M.C. J., Direktor Europäische Kommission a.D. · Franziska Tobies, Rechtsanwältin · Professor Dr. Rüdiger Veil
sowie den Autoren aus den anderen Mitgliedstaaten
2. neu bearbeitete Auflage
eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-3757-9

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Vorwort

Die Europäische Aktiengesellschaft feiert in diesen Tagen ihren zehnten Geburtstag. Es ist deshalb Zeit für die 2. Auflage dieses Handbuchs. Eigentlich sollte die 2. Auflage unmittelbar nach der in Art. 69 SE-VO ins Auge gefassten ersten Reform der Europäischen Aktiengesellschaft erscheinen. Leider hat sich die Kommission in ihrem Aktionsplan im Dezember 2012 jedoch gegen eine Reform entschieden und auf eine bloße Informationskampagne beschränkt. Insoweit bleibt zu hoffen, dass sie sich bald eines Besseren besinnt und die verschiedenen Reformvorschläge doch noch aufgreift.

Diese Reformvorschläge dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Europäische Aktiengesellschaft sich bewährt hat. Sie ist – jedenfalls in Deutschland – aus dem Kanon der Gesellschaftsrechtsformen nicht mehr wegzudenken. Es gibt in Deutschland mittlerweile knapp 300 Europäische Aktiengesellschaften, darunter zahlreiche namhafte Unternehmen, und es kommen jedes Jahr neue hinzu.

Dieses Handbuch war vor zehn Jahren in Deutschland das erste seiner Art nach Inkrafttreten der SE-VO. Die Konzeption des Handbuchs ist unverändert geblieben. Es behandelt praxisnah die wesentlichen Fragen zur Europäischen Aktiengesellschaft – von der Gründung bis zur Liquidation. Lediglich auf das Kapitel zum Kartellrecht wurde zugunsten einer noch größeren Detailtiefe der anderen Kapitel verzichtet. Das Kapitel über die Rahmenbedingungen der Europäischen Aktiengesellschaft in den anderen Mitgliedstaaten wurde auf die neuen EU-Mitglieder und die EWR-Staaten ausgedehnt und umfasst nun 30 Rechtsordnungen. Die 2. Auflage berücksichtigt sämtliche für die Europäische Aktiengesellschaft einschlägigen Gesetzesänderungen, insbesondere das UMAG, das EHUG, das MoMiG, das BilMoG, das ARUG, das VorstAG sowie das zweite und dritte Gesetz zur Änderung des UmwG.

Wir danken den Lesern für ihr Interesse an diesem Handbuch und allen Mitautoren für die fristgerechte Erstellung ihrer Manuskripte. Außerdem bedanken wir uns bei Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Bodenschatz für ihren unermüdlichen und umsichtigen Einsatz bei der Koordination der ausländischen Beiträge.

Düsseldorf, im Juli 2014

Dirk Jannott Jürgen Frodermann

Vorwort zur 1. Auflage

Fast ein halbes Jahrhundert ist vergangen zwischen der Idee und der Gründung der ersten Europäischen Aktiengesellschaft – ein halbes Jahrhundert, das die politische Ordnung in Europa verändert und damit die Schaffung dieser europäischen Rechtsform erst möglich gemacht hat. Seit Oktober 2004 ist sie nun Realität. Vielleicht musste die Idee der Europäischen Aktiengesellschaft erst mehrfach scheitern, um endgültig zum Erfolg geführt zu werden. Totgesagte leben länger.

Die Europäische Aktiengesellschaft steht für die Harmonisierung des Europäischen Gesellschaftsrechts und wird weiter deren Motor sein, wobei nicht übersehen werden darf, dass die wichtige Frage der Besteuerung noch offen ist. In jedem Fall eröffnet die Europäische Aktiengesellschaft den Wettbewerb der Rechtsordnungen in Europa. Wird sie einen „Delaware-Effekt“ auslösen? Welche Mitgliedstaaten werden davon profitieren? Auf beide Fragen wird die Praxis Antworten geben. Fest steht jedoch schon jetzt: Der Wettbewerb der Rechtsordnungen birgt die Gefahr, dass deutsche Unternehmen in das EU-Ausland abwandern – und mit ihnen wichtige Arbeitsplätze, nicht zuletzt in den Bereichen der Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung. Und sollte sich diese Gefahr realisieren, wird die Zeit nicht zurückzudrehen und das Wettrennen nicht neu zu starten sein. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist deshalb die Legislative gefordert, für die Europäische Aktiengesellschaft ein wettbewerbsfähigeres Mitbestimmungs- und Steuerrecht zu schaffen. Mit dem gleichen Ziel muss die Rechtspraxis sich der Europäischen Aktiengesellschaft annehmen und für sie in Deutschland praxisgerechte und konkurrenzfähige Lösungen entwickeln. Dazu will das vorliegende Buch einen Beitrag leisten.

Dieses Handbuch ist für die Praxis geschrieben. Es verfolgt das Ziel, sämtliche wesentlichen Fragen des Rechtsanwenders zur Europäischen Aktiengesellschaft – von der Gründung bis zur Liquidation – möglichst umfassend, aber auch mit der nötigen Detailtiefe aus einer Hand zu beantworten. Da diese neue, transnationale Rechtsform besonders durch ihre grenzüberschreitenden Einsatzmöglichkeiten geprägt ist, haben wir es für unerlässlich gehalten, dem Benutzer dieses Handbuchs zugleich einen Überblick über die nationalen Rahmenbedingungen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu geben. Leider waren bei Redaktionsschluss noch nicht alle nationalen Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Aktiengesellschaft abgeschlossen. Im Interesse der Aktualität des Handbuchs in Deutschland konnten wir den Abschluss dieser Verfahren nicht mehr abwarten.

Das deutsche Einführungsgesetz für die Europäische Aktiengesellschaft wurde erst vor wenigen Tagen verkündet. Dieses Handbuch musste deshalb parallel zum Gesetzgebungsverfahren entstehen, das bis zuletzt ungewöhnlich spannend blieb. Der dadurch bedingte enge Zeitrahmen hat unseren Mitautoren im In- und Ausland großen persönlichen Einsatz abverlangt, für den wir ihnen herzlich danken. Außerdem bedanken wir uns bei Herrn Rechtsanwalt Dr. Marcel Hagemann für seinen unermüdlichen Einsatz bei der Koordination der Beiträge aus den anderen Mitgliedstaaten. Frau Anita Sweers danken wir für die umsichtige Hilfe bei der Manuskripterstellung. Zum Schluss gilt unser Dank unseren Familien für ihr Verständnis, dass dieses Handbuch geschrieben werden musste.

Düsseldorf, im Januar 2005

Dirk Jannott Jürgen Frodermann

Bearbeiterverzeichnis

Zitiervorschlag:

Jannott/Frodermann/Kuhn Handbuch der Europäischen AG, 2. Kap. Rn. 5

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort zur 1. Auflage

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung Einsatzmöglichkeiten der Europäischen Aktiengesellschaft

I.Wesentliche Besonderheiten der SE

1.Möglichkeit der grenzüberschreitenden Sitzverlegung

2.Wahlrecht zur Organisationsverfassung

3.Verhandlungslösung für die Arbeitnehmermitbestimmung

4.Die SE als Instrument für corporate identity und branding

II.Einsatzmöglichkeiten der SE

1.Allgemeines

2.Grenzüberschreitende Unternehmensverbindungen

2.1Vollfusion gleichberechtigter Gesellschaften (merger of equals)

2.2Holding-Gründung zur Bildung eines europäischen Konzerns

2.3Teilzusammenschluss durch europäisches Joint Venture

3.Reorganisationsmöglichkeiten im europäischen Konzern

4.Vereinheitlichung der Konzernstruktur in Europa

5.Reorganisation des Europa-Konzerns von Unternehmen aus einem Drittstaat

5.1Errichtung einer SE als Zwischenholding

5.2Verschmelzung sämtlicher Tochtergesellschaften auf eine SE

6.Umstellung einer dualistischen AG auf das monistische System

7.Flexibilisierung der Mitbestimmung

7.1Chancen der Verhandlungslösung

7.2Beseitigung der Mitbestimmung durch Verschmelzung

7.3„Einfrieren“ der Mitbestimmung durch Umwandlung

7.4Verkleinerung und Internationalisierung des Aufsichtsrats

8.Vorrats-SE

9.SE als Familienunternehmen

10.SE als Akquisitions-Vehikel

1. Kapitel Geschichte der Europäischen Aktiengesellschaft

I.Vorgeschichte

II.Der Verordnungsvorschlag der Kommission 1970

III.Die Entwicklung 1970 bis 1975

IV.Neue Initiativen 1987/1988

V.Davignon-Ausschuss: Erneuter Anlauf 1996/2000 und Verabschiedung

VI.Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland

VII.Weitere Entwicklung des SE-Rechts auf europäischer und nationaler Ebene

VIII.Fazit und Ausblick

2. Kapitel Rechtsgrundlagen, Wesen und Struktur

I.Rechtsgrundlagen

II.Das auf die SE anwendbare Recht

1.Überblick

2.Rechtsquellenhierarchie und Lückenschluss

3.Das System der Verweisungsnormen der SE-VO

3.1Kollisionsrechtliche Fragen

3.2Die Spezialverweisungen

3.3Die Generalverweisung des Art. 9 Abs. 1 c SE-VO

3.4Abgrenzungsprobleme in einzelnen Rechtsgebieten

4.Einzelstaatliche Regelungen der Geschäftstätigkeit einer SE

5.Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 10 SE-VO

6.Auslegungskompetenz und Reichweite der Verweisungen

III.Wesen und Struktur der SE

1.Begriff

2.Strukturmerkmale der SE

2.1Rechtspersönlichkeit

2.2Haftungsbegrenzung

2.3Grundkapital und Aktien

2.4Aufbau und Organisationsstruktur

2.5Die SE als Handelsgesellschaft

IV.Die Mitgliedschaft des Aktionärs

3. Kapitel Gründung

I.Allgemeines

1.Begrenzte Gründungsmöglichkeiten

2.Anwendbares Recht

3.Beteiligung von Unternehmen außerhalb der EU

II.Gründungsformen

1.Verschmelzung

1.1Beteiligte Rechtsträger

1.2Mehrstaatlichkeit

2.Holding-SE

2.1Gründungsgesellschaften

2.2Mehrstaatlichkeit

3.Tochter-SE

3.1Gründer

3.2Mehrstaatlichkeit

4.Umwandlung

4.1Umwandelnder Rechtsträger

4.2Mehrstaatlichkeit

5.SE-Tochtergesellschaft

5.1Gründer

5.2Mehrstaatlichkeit

III.Gründungsverfahren

1.Verschmelzung

1.1Verschmelzungsformen

1.1.1Verschmelzung durch Aufnahme

1.1.2Verschmelzung durch Neugründung

1.2Vorbereitungsphase

1.2.1Schlussbilanz

1.2.2Unternehmensbewertung

1.2.3Verschmelzungsplan

1.2.3.1Firma und Sitz der beteiligten Rechtsträger

1.2.3.2Umtauschverhältnis, Ausgleichsleistung

1.2.3.3Übertragung der Aktien der SE

1.2.3.4Dividendenberechtigung

1.2.3.5Verschmelzungsstichtag

1.2.3.6Gewährung von Sonderrechten

1.2.3.7Gewährung von Sondervorteilen

1.2.3.8Satzung der SE

1.2.3.9Beteiligung der Arbeitnehmer

1.2.3.10Erleichterungen im Falle eines up-stream merger

1.2.3.11Barabfindungsangebot

1.2.4Zuleitung an den Betriebsrat

1.2.5Verschmelzungsbericht

1.2.6Verschmelzungsprüfung

1.2.7Verschmelzungsprüfungsbericht

1.2.8Nachgründungsbericht, Nachgründungsprüfung

1.2.9Bekanntmachung des Verschmelzungsplans

1.2.10Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG

1.2.11Einberufung und Vorbereitung der Hauptversammlung

1.3Gründungsphase

1.3.1Durchführung der Hauptversammlung

1.3.2Kapitalerhöhungsbeschluss der übernehmenden Gesellschaft

1.3.3Verschmelzungsbeschluss

1.3.4Bestellung der Organmitglieder und des Abschlussprüfers

1.3.5Gründungsbericht

1.3.6Interne Gründungsprüfung

1.3.7Externe Gründungsprüfung

1.3.8Anmeldung der Verschmelzung

1.3.9Zweistufige Rechtmäßigkeitskontrolle

1.3.9.1Erste Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle

1.3.9.2Zweite Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle

1.3.10Eintragung, Offenlegung, Bekanntmachung

1.3.11Wirkungen der Verschmelzung

1.4Schutz der Minderheitsaktionäre

1.4.1Verbesserung des Umtauschverhältnisses

1.4.2Barabfindungsangebot

1.5Gläubigerschutz

2.Holding-SE

2.1Vorbereitungsphase

2.1.1Unternehmensbewertung

2.1.2Gründungsplan

2.1.2.1Holdingbericht

2.1.2.2Firma und Sitz der beteiligten Rechtsträger

2.1.2.3Umtauschverhältnis, Ausgleichsbetrag

2.1.2.4Übertragung der Aktien der SE

2.1.2.5Gewährung von Sonderrechten

2.1.2.6Gewährung von Sondervorteilen

2.1.2.7Satzung der SE/Kapitalerhöhung

2.1.2.8Beteiligung der Arbeitnehmer

2.1.2.9Mindesteinbringungsquoten

2.1.2.10Barabfindungsangebot

2.1.3Holdingprüfung

2.1.4Holdingprüfungsbericht

2.1.5Offenlegung des Gründungplans

2.1.6Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG

2.1.7Einberufung und Vorbereitung der Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung

2.1.7.1AG

2.1.7.2GmbH

2.2Gründungsphase

2.2.1Durchführung der Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung

2.2.2Zustimmungsbeschluss zum Gründungsplan

2.2.3Bestellung der Organmitglieder und des Abschlussprüfers

2.2.4Einbringungsverfahren

2.2.4.1Einbringung der Aktien bzw. Geschäftsanteile

2.2.4.2Übernahme der Aktien

2.2.4.3Einbringungsfrist

2.2.4.4Erreichen der Mindesteinbringungsquoten

2.2.4.5Offenlegung durch die Gründungsgesellschaften

2.2.4.6Nachfrist

2.2.4.7Endgültige Höhe des Grundkapitals

2.2.5Gründungsbericht

2.2.6Interne Gründungsprüfung

2.2.7Externe Gründungsprüfung

2.2.8Anmeldung der Gründung

2.2.9Eintragung, Offenlegung, Bekanntmachung

2.3Schutz der Minderheitsgesellschafter

2.3.1Verbesserung des Umtauschverhältnisses

2.3.2Barabfindungsangebot

3.Tochter-SE

3.1Vorbereitungsphase

3.1.1Vereinbarung eines Plans zur Gründung einer Tochter-SE

3.1.2Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG

3.2Gründungsphase

3.2.1Gründungsurkunde

3.2.1.1Gründer

3.2.1.2Übernahme der Aktien

3.2.1.3Einzahlung der Einlagen

3.2.1.4Feststellung der Satzung

3.2.2Bestellung der Organmitglieder und des Abschlussprüfers

3.2.3Entbehrlichkeit von Zustimmungsbeschlüssen

3.2.4Einzahlung der Einlagen, Einbringung etwaiger Sacheinlagen

3.2.5Gründungsbericht

3.2.6Interne Gründungsprüfung

3.2.7Externe Gründungsprüfung

3.2.8Anmeldung der Gründung

3.2.9Eintragung, Offenlegung, Bekanntmachung

4.Umwandlung

4.1Vorbereitungsphase

4.1.1Umwandlungsplan

4.1.2Zuleitung an den Betriebsrat

4.1.3Umwandlungsbericht

4.1.4Umwandlungsprüfung

4.1.5Umwandlungsprüfungsbericht

4.1.6Offenlegung des Umwandlungsplans

4.1.7Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG

4.1.8Einberufung und Vorbereitung der Hauptversammlung

4.2Gründungsphase

4.2.1Durchführung der Hauptversammlung

4.2.2Etwaig erforderliche Kapitalmaßnahme

4.2.3Umwandlungsbeschluss

4.2.4Bestellung der Organmitglieder und des Abschlussprüfers

4.2.5Gründungsbericht

4.2.6Interne Gründungsprüfung

4.2.7Externe Gründungsprüfung

4.2.8Anmeldung der Umwandlung

4.2.9Eintragung, Offenlegung, Bekanntmachung

4.2.10Wirkungen der Umwandlung

4.3Schutz der Minderheitsaktionäre und Gläubiger

5.SE-Tochtergesellschaft

5.1Vorbereitungsphase

5.1.1Entschluss zur Gründung einer SE-Tochtergesellschaft

5.1.2Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG

5.2Gründungsphase

5.2.1Gründungsurkunde

5.2.1.1Gründer

5.2.1.2Übernahme der Aktien

5.2.1.3Einzahlung der Einlagen

5.2.1.4Feststellung der Satzung

5.2.2Bestellung der Organmitglieder und des Abschlussprüfers

5.2.3Entbehrlichkeit eines Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung

5.2.4Einzahlung der Einlagen, Einbringung etwaiger Sacheinlagen

5.2.5Gründungsbericht

5.2.6Interne Gründungsprüfung

5.2.7Externe Gründungsprüfung

5.2.8Anmeldung der Gründung

5.2.9Eintragung, Offenlegung, Bekanntmachung

IV.Vorrats-SE

1.Gründung

2.Aktivierung und wirtschaftliche Neugründung

V.Vorgesellschaft

1.Entstehung der Vor-SE

2.Rechtliche Qualifikation der Vor-SE, Organe der Vor-SE

VI.Haftung

1.Haftung vor Eintragung der SE

1.1Haftung der Vor-SE

1.2Handelndenhaftung nach Art. 16 Abs. 2 SE-VO

2.Haftung der SE nach Eintragung

3.Unterbilanz- und Verlustdeckungshaftung

3.1Bedürfnis einer Unterbilanzhaftung

3.2Unterbilanzhaftung wegen nicht werthaltiger Sacheinlage

3.2.1Verschmelzung und Umwandlung

3.2.2Holding-SE

3.2.3Tochter-SE und SE-Tochtergesellschaft

3.3Unterbilanzhaftung wegen Verlusten vor Eintragung

3.4Verjährung der Ansprüche aus Unterbilanzhaftung

3.5Verlustdeckungshaftung

VII.Nachgründung

VIII.Zweigniederlassungen

4. Kapitel Satzung

I.Allgemeines

1.Regelungen zur Satzung in der SE-VO

2.Regelungssystematik und Normenhierarchie

3.Sprache

4.Satzungsstrenge

5.Auslegung der Satzung

6.Folgen bei Satzungsmängeln

II.Firma

1.Anwendbares Recht

2.Kennzeichnung der Rechtsform

3.Firma

4.Folgen unzulässiger Firmierung

III.Sitz

1.Wahl und Festlegung des Sitzes der SE in der Satzung

2.Satzungssitz vs. Hauptverwaltungssitz

3.Folge bei Auseinanderfallen von Satzungssitz und Hauptverwaltung

4.Konformität mit der Niederlassungsfreiheit

IV.Gegenstand des Unternehmens

1.Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck

2.Individualisierung

3.Funktion des Unternehmensgegenstands

4.Schranken und Rechtsfolgen

V.Grundkapital

1.Mindestkapital der SE

2.Aufteilung in Aktien

2.1Form der Aktien

2.2Art der Verbriefung der Aktien

2.3Aktiengattungen

2.4Vinkulierung

3.Angaben zur Aufbringung des Grundkapitals

VI.Organstruktur

1.Wahlmöglichkeit der Organisationsverfassung

2.Nachträgliche Änderung der Organisationsverfassung

VII.Satzungsregelungen beim dualistischen System

1.Überblick

2.Zwingende Satzungsbestimmungen für die dualistische SE