Buch lesen: «Europarecht»

Bernhard Kempen, Maximilian Oehl, Björn Schiffbauer, Elisabeth Rossa, Michael Rafii Matthias Knauff Charlotte Kreuter-Kirchhof Marten Breuer Peter Dreist Gilbert H. Gornig Burkhard Schöbener Ulrich Vosgerau Michael Lysander Fremuth Ulrich Häde Stephan LL.M. Hobe Jan Martin Hoffmann Tobias H. LL.M. Irmscher Heinz-Joachim Pabst Silvia LL.M. Pernice-Warnke Nico S. Schmidt Daniela LL.M. Schroeder Martin A. Steger Martin LL.M. Will und andere

Schriftart:

Europarecht

Lexikon zentraler Begriffe und Themen

Herausgeben von

Prof. Dr. Burkhard Schöbener

unter Mitarbeit von

wiss. Mitarbeiter Dipl.-Jur. Nico S. Schmidt, M.A.

bearbeitet von

Prof. Dr. Marten Breuer, Peter Dreist, Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Priv.-Doz.

Dr. Michael Lysander Fremuth, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gilbert H. Gornig,

Prof. Dr. Ulrich Häde, Prof. Dr. Stephan Hobe, Prof. Dr. Jan Martin Hoffmann,

Dr. Tobias H. Irmscher, Prof. Dr. Bernhard Kempen, Prof. Dr. Matthias Knauff,

Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Dr. Mahdad Mir Djawadi, Maximilian Oehl,

Prof. Dr. Heinz-Joachim Pabst, Dr. Silvia Pernice-Warnke, Dr. Michael Rafii,

Dr. Elisabeth Rossa, Dr. Björn Schiffbauer, Dipl.-Jur. Nico S. Schmidt,

Prof. Dr. Burkhard Schöbener, Dr. Daniela Schroeder, Dr. Martin A. Steger,

Priv.-Doz. Dr. Ulrich Vosgerau, Prof. Dr. Dr. Martin Will

www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-7510-6

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 89 2183 7923

Telefax: +49 89 2183 7620

www.cfmueller-campus.de www.cfmueller.de

Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM) Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert. Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.

Vorwort

Der europäische Integrationsprozess ist in den letzten Jahren zunehmend unter Rechtfertigungsdruck geraten. Die Organe der Europäischen Union, ihre politischen Programme und juristischen Entscheidungen werden in einer Art und Weise auf den Prüfstand gestellt wie kaum jemals zuvor in der über 60-jährigen Integrationsgeschichte. Einer der Gründe für diese Entwicklung dürfte darin bestehen, dass das politische und rechtliche System der Europäischen Union für die meisten Bürger ihrer Mitgliedstaaten nach wie vor äußerst undurchsichtig ist. Als Unionsbürger sind sie zwar der wesentliche Legitimationsfaktor dieser Europäischen Union; gleichwohl hat man nicht selten den Eindruck, die europäischen Institutionen verselbständigten sich immer stärker und entfernten sich von ihren historischen und legitimatorischen Wurzeln.

Um die Europäische Union und ihre politischen Errungenschaften zu verstehen, aber auch um sich damit kritisch auseinandersetzen zu können, bedarf es eines fundierten Grundstocks an Kenntnissen über die einschlägigen Begriffe und Themen, über historische Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen. Dieser anspruchsvollen Aufgabe stellt sich dieses Lexikon, in welchem 136 Grundbegriffe des Europarechts in einer Art und Weise erläutert werden, die ebenso prägnant wie inhaltsreich sein soll. Angesprochen werden dadurch vor allem Studenten der Rechtswissenschaft, aber auch der Politik- und Geschichtswissenschaft. Kurz: Alle diejenigen, denen der europäische Einigungsprozess am Herzen liegt und die sich vor allem über seine rechtlichen Implikationen ein vertieftes Wissen aneignen wollen. Zumal für Jurastudenten ist es eine wertvolle Ergänzung zur üblichen Lehrbuchliteratur, weil auch Rechtsbereiche angesprochen werden, die nicht zum Standardprogramm der Studienliteratur gehören. Die europarechtlichen Kernbereiche erfahren – begrifflich oder thematisch fokussiert – zudem eine ausführliche systematische Darstellung, bei der eine Vernetzung der spezifischen Inhalte durch Querverweise (→) auf andere Begriffe und Themen gewährleistet wird.

Anlässlich der Fertigstellung dieses Lexikons ist es mir ein besonderes Anliegen, meinen 24 Mitautoren auf das herzlichste zu danken für ihre stete Bereitschaft zur Kooperation, zur Unterbreitung von Anregungen und Vorschlägen sowie – nicht zuletzt – für ihre Geduld! Und ganz besonders natürlich für ihre wertvollen Beiträge, von denen jeder einzelne ein Mosaiksteinchen bildet in einem großen Bild, von dem ich hoffe, dass auch der Betrachter bzw. Leser seinen Nutzen daraus ziehen wird.

Die redaktionelle Umsetzung des gesamten Projekts lag hauptverantwortlich bei meinem Wiss. Mitarbeiter Nico S. Schmidt, dessen weit überobligatorisches Engagement einer besonderen Hervorhebung bedarf. Er hat das gesamte Projekt über die letzten knapp vier Jahre konzeptionell und inhaltlich maßgeblich mitgestaltet, eine Vielzahl sinnvoller Änderungs- und Verbesserungsvorschläge eingebracht, die wissenschaftlichen und studentischen Mitarbeiter angeleitet sowie die anfallenden Arbeiten zugeteilt und koordiniert. Bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern ist Herrn Lars Kroemer und Herrn Martin Bongartz sehr herzlich zu danken, die sich vor allem um die inhaltliche Überarbeitung und stilistische Anpassung einzelner Beiträge verdient gemacht haben. Die studentischen Mitarbeiter hatten allerdings die Hauptlast zu tragen, war es doch ihre Aufgabe, alle Texte – soweit noch nicht geschehen – in Struktur und inhaltlicher Prägnanz auf die Gesamtkonzeption des Buches abzustimmen. Für ihre beeindruckende Gründlichkeit bei der Durchsicht der Texte und ihre Zuverlässigkeit in allen redaktionellen Angelegenheiten ist deshalb ganz besonders Frau Lea Norta, Herrn Philipp Schmacks und Herrn Leonard Funk zu danken. Herr Markus Meier zeichnete in bewährter Weise für die Erstellung des Stichwortverzeichnisses verantwortlich.

Last but not least gebührt auch dem C.F. Müller Verlag ein herzliches Dankeschön für die wie immer gute Zusammenarbeit und den freundlichen Zuspruch in der Entstehungszeit des Buches. Das gilt namentlich für Frau Susanne Lück, die das Projekt als Produktmanagerin betreut hat, und Frau Alexandra Burrer als zuständige Programmbereichsleiterin.

Ähnlich einem Lehrbuch ist auch ein Lexikon niemals fertig; jede Auflage ist die Grundlage für Verbesserungen und Neuerungen in der folgenden Auflage. So wird es sich auch mit diesem Buch verhalten. Anregungen der Leser sind deshalb ebenso willkommen wie kritische Bemerkungen und werden an folgende Anschrift erbeten: Prof. Dr. Burkhard Schöbener, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln, E-Mail: burkhard.schoebener@uni-koeln.de. Ich würde mich freuen, wenn das Lexikon zum Europarecht eine ähnlich positive Aufnahme in der Leserschaft fände wie der bereits 2014 erschienene Parallelband zum Völkerrecht.

Köln, im November 2018 Burkhard Schöbener

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Autorenverzeichnis

Abkürzungen

Amtshaftungsklage

Antidiskriminierungsmaßnahmen

Anwendungsvorrang des EU-Rechts

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Assoziierungsabkommen

Aufenthalts-, Ausländer- und Asylrecht, Europäisches

Auslegung des EU-Rechts

Auslegung des nationalen Rechts

Ausschluss (aus der EU)

Ausschuss der Regionen

Austritt (aus der EU)

Auswärtiges Handeln der Union

Beihilfenrecht

Beistandsfall

Beitritt (zur EU)

Beschluss

Binnenmarkt

Bürgerinitiative

Datenschutz, Europäischer

Demokratieprinzip

Dienstleistungsfreiheit

Diplomatischer und konsularischer Schutz

Diskriminierungsverbot, allgemeines

Einrichtungen und sonstige Stellen

Empfehlungen und Stellungnahmen

Entwicklungszusammenarbeit

Euro – Die gemeinsame Währung

Eurojust

Europarat

Europarecht: Begriff

Europastrafrecht

Europol

Europäische Atomgemeinschaft (EAG)

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Europäische Freihandelszone (EFTA)

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Europäische Investitionsbank (EIB)

Europäische Kommission

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament: Wahlrecht

Europäischer Rat

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Europäisches System der Zentralbanken (ESZB)

Europäische Union: Geschichte

Europäische Union: Rechtspersönlichkeit

Europäische Union: Strukturprinzipien

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Europäische Zentralbank (EZB)

Fachgerichte

Finanzrecht, Europäisches

Freihandelsabkommen

Freizügigkeit, allgemeine

Fusionskontrollrecht

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Gemeinsame Handelspolitik

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Generalanwalt

Gericht der EU (EuG)

Gerichtssystem der EU

Grundfreiheiten: Allgemeine Lehren

Grundrechte: Allgemeine Lehren

Grundrechtecharta

Grundrechte: Freiheitsrechte

Grundrechte: Gleichheitsrechte

Grundrechte: Historische Entwicklung

Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts

Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie

Grundsatz der Subsidiarität

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Haftung der EU

Haftung der Mitgliedstaaten

Haftung der Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten

Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik

Inländerdiskriminierung

Integrationsgewalt (GG)

Integrationskontrolle (BVerfG)

Intergouvernementale Zusammenarbeit

Internationales Investitionsrecht

Internationale Kooperationspartner der EU

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (JZS)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (JZZ)

Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

Kartellverbot

Kohärenzgebot

Kommunalwahlrecht

Konstitutionalisierung

Nichtigkeitsklage

Niederlassungsfreiheit

Normenhierarchie

Organe und Einrichtungen

Organkompetenzen

Öffentliche Unternehmen

Personalrecht

Polizeiliche Zusammenarbeit (PZ)

Primärrecht

Rat (Ministerrat)

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR)

Rechtsakte

Rechtsangleichung (Harmonisierung)

Rechtsetzungsverfahren

Rechtsquellen

Rechtsschutz vor dem Gerichtshof der EU

Regulative Politiken

Restriktive Maßnahmen (Wirtschaftssanktionen)

Richtlinie

Schengener Abkommen

Sekundärrecht

Sprachenregime der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)

Steuerrecht, Europäisches

Subsidiaritätsrüge/Subsidiaritätsklage

Supranationalität

Unionsbürgerschaft

Unionstreue (Matthias Knauff)

Untätigkeitsklage

Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

Verbandskompetenz der EU

Verbot missbräuchlichen Verhaltens

Verordnung

Vertragsänderung

Vertragsverletzungsverfahren

Vertrauensschutz

Verwaltungsgrundsätze

Vollzug des EU-Rechts

Vorabentscheidungsverfahren

Völkerrecht (als Teil d. EU-Rechts)

Warenverkehrsfreiheit

Welthandelsorganisation (WTO)

Wirtschafts- und Sozialausschuss

Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Zollunion, Europäische

Stichwortverzeichnis

Autorenverzeichnis

Prof. Dr. Marten Breuer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung, Universität Konstanz

Peter Dreist, Direktor und Leiter der Abteilung Rechtsberater im Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr, Koblenz

Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M. (London), M.A., Richter am OLG Düsseldorf a. D., Institut für Europäisches Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln

Priv.-Doz. Dr. Michael Lysander Fremuth, Akad. Oberrat, Institut für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht, Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln – derzeit Lehrstuhlvertreter an der Universität Trier

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gilbert H. Gornig, Richter am Hess. VGH a. D., Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Völkerrecht, Philipps-Universität Marburg (bis 2016)

Prof. Dr. Ulrich Häde, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Währungsrecht, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M. (McGill), Institut für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht, Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln

Prof. Dr. Jan Martin Hoffmann, MLE, Department Public Management der Fakultät Wirtschaft und Soziales, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Hamburg

Dr. Tobias H. Irmscher, LL.M. (LSE), Europäisches Patentamt, Lehrbeauftragter, Lehrstuhl für Völkerrecht und Öffentliches Recht, Ludwig-Maximilians-Universität München

Prof. Dr. Bernhard Kempen, Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Universität zu Köln

Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschaftsrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Dr. Mahdad Mir Djawadi, Maître en droit public et européen (Nancy II), Rechtsanwalt, Köln

Maximilian Oehl, LL.M. (Genf), Mag. iur., Doktorand am Lehrstuhl für Deutsches Recht, Universität Lausanne

Prof. Dr. Heinz-Joachim Pabst, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl

Dr. Silvia Pernice-Warnke, LL.M. (Edinburgh), Akad. Rätin und Habilitandin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht, Universität zu Köln

Dr. Michael Rafii, Rechtsanwalt, Bonn

Dr. Elisabeth Rossa, Wiss. Mitarbeiterin und Habilitandin am Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Universität zu Köln

Dr. Björn Schiffbauer, Akad. Rat und Habilitand am Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Universität zu Köln

Dipl.-Jur. Nico S. Schmidt, M.A., Rechtsreferendar, Wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Universität zu Köln

Prof. Dr. Burkhard Schöbener, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Universität zu Köln

Dr. Daniela Schroeder, LL.M. (Maastricht), Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Köln

Dr. Martin A. Steger, Rechtsanwalt, Syndikusrechtsanwalt bei der Statkraft Markets GmbH, Düsseldorf

Priv.-Doz. Dr. Ulrich Vosgerau, Universität zu Köln, Rechtsanwalt, Berlin

Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M. (Cambridge), Lehrstuhl für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Recht der neuen Technologien und Rechtsgeschichte, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden

Abkürzungen

Grundsätzlich nach H. Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Auflage, 2012.

Abweichungen:

AA	Assoziierungsabkommen
AAAA	Addis Ababa Action Agenda
AASM	Associated African States and Madagascar
ABC	Atomar, Biologisch und Chemisch
Abl.	Amtsblatt
ACER	Agency for the Cooperation of Energy Regulators (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden)
AD	Administration (Funktionsgruppe)
AdR	Ausschuss der Regionen
AETR	Accord Européen sur les Transports Routiers (Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals)
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a.F.	alte Fassung
AGVO	Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
AKP-Staaten	Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten
amtl.	amtlich
Antifolterkonvention	Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
APS	Allgemeines Präferenzsystem
APuZ	Aus Politik und Zeitgeschichte
AST	Assistenz (Funktionsgruppe)
AStV	Ausschuss der Ständigen Vertreter (s.a. Comité des représantants permanents [COREPER])
AsylG	Asylgesetz
AWACS	Airborne Early Warning and Control System
B	Beschluss
BeihVerfVO	Beihilfenverfahrensverordnung
BMS	Binnenmarktstrategien
BNE	Bruttonationaleinkommen
bspw.	beispielsweise
BT-Drs.	Drucksachen des Deutschen Bundestages
BWahlG	Bundeswahlgesetz
bzgl.	bezüglich
bzw.	beziehungsweise
ca.	circa
CARIFORUM	The Caribbean Forum of the African, Caribbean and Pacific Group of States (Karibisches Forum)
CDE	Cahiers de droit européen
CEDEFOP	Centre européen pour le développement de la formation professionnelle (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung)
CEPEJ	Commission européenne pour lʼefficacité de la justice (Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz)
CETA	Comprehensive Economic and Trade Agreement (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada)
CETS	Council of Europe Treaty Series
CHAFEA	Consumers, Health, Agriculture and Food Executive Agency (Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel)
CIVCOM	Committee for Civilian Aspects of Crisis Management (Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung)
CJTF	Combined Joint Task Force
CLPD	Competition Law & Policy Debate
C.L.S.Rev.	Computer Law & Security Review
CM	Committee of Ministers of the Council of Europe (Ministerkomitee des Europarates)
COAFR	Gruppe Afrika
CODEXTER	Comité dʼexperts sur le terrorisme (Expertenkomitee des Europarates zur Terrorismusbekämpfung)
COM	Commission (Europäische Kommission)
COREPER	Comité des représantants permanents (s.a. Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten [AStV])
COSI	Comité permanent de coopération opérationnelle en matière de sécurité intérieure (Ständiger Ausschuss Innere Sicherheit)
COTER	Commission for Territorial Cohesion Policy and EU Budget (Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt)
CPT	Committee for the Prevention of Torture (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe)
CPTPP	Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (Umfassende und fortschrittliche Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft)
CST	European Union Civil Service Tribunal (Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union)
DAC	Development Assistance Committee (Ausschuss für Entwicklungshilfe)
DAWI	Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
DAWI-Beschluss	Beschluss der Kommission über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
D.C.	District of Columbia
DCFTA	Deep and Comprehensive Free Trade Agreement (Vertiefte und umfassende Freihandelszone)
DCI	Development Cooperation Instrument (Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit)
DDA	Doha Development Agenda (Doha-Entwicklungsagenda)
DEA	Drug Enforcement Administration (Drogenvollzugsbehörde)
ders.	derselbe
DEVCO	Directorate-General for International Cooperation and Development (Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung)
DSACEUR	Deputy Supreme Allied Commander Europe (stellvertretender Oberbefehlshaber der NATO)
DSB	Dispute Settlement Body
DSGVO	Datenschutz-Grundverordnung
DSU	Dispute Settlement Understanding
EACEA	Education, Audiovisual and Culture Executive Agency (Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur)
EAD	Europäischer Auswärtiger Dienst (s.a. European External Action Service [EEAS])
EAEC	European Atomic Energy Community (Euratom)
EAG	Europäische Atomgemeinschaft
EAGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
EaP	Eastern Partnership (Östliche Partnerschaft)
EASA	European Aviation Safety Agency (Europäische Agentur für Flugsicherheit)
EASME	Executive Agency for small and medium-sized enterprises (Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen)
EBA	Everything But Arms (Alles außer Waffen)/European Banking Authority (Europäische Bankaufsichtsbehörde)
EBIG	Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
ECLR	European Competition Law Review
ECN	European Competition Network (Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden)
ECRI	European Commission against Racism and Intolerance (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz)
ECT	Energy Charter Treaty (Energiecharta-Vertrag)
EDA	European Defence Agency (Europäische Verteidigungsagentur)
EDS	Europol-Drogenstelle
EEA	Einheitliche Europäische Akte
EEAS	European External Action Service (s.a. Europäischer Auswärtiger Dienst [EAD])
EES	Entry/Exit System (Einreise-/Ausreisesystem)
EFSF	Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
EFSI	European Fund for Strategic Investments (Europäischer Fonds für strategische Investitionen)
EFTA	European Free Trade Association (Europäische Freihandelsassoziation)
EG-Fusionsvertrag	Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
EGKS	Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGMR-VerfO	Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (s.a. VerfO-EGMR)
EGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EIDHR	European Instrument for Democracy and Human Rights (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte)
EIOPA	European Insurance and Occupational Pensions Authority (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge)
EJG	Eurojust-Gesetz
EJIL	European Journal of International Law
EJKV	Eurojust-Koordinierungsverordnung
EK	Europäische Kommission
ELJ	European Law Journal
ELOS	European Liaison Officers (Verbindungsbeamte)
ELR	European Law Review
EMFF	Europäischer Meeres- und Fischereifonds
endg.	endgültig
E.N.E.L.	Ente nazionale per lʼenergia elettrica (nationale Körperschaft für elektrische Energie)
engl.	englisch
ENI	Europäisches Nachbarschaftsinstrument
ENP	Europäische Nachbarschaftspolitik
EnzEuR	Enzyklopädie Europarecht
EP	Europäisches Parlament
EPA	Europäische Polizeiakademie (Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung)/Economic Partnership Agreement (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen)
EPG	Europäische Politische Gemeinschaft
EPSO	European Personnel Selection Office (Europäisches Amt für Personalauswahl)
EPZ	Europäische Politische Zusammenarbeit
ER	Europäischer Rat
ERCEA	European Research Council Executive Agency (Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates)
ERH	Europäischer Rechnungshof
ERS	Satzung des Europarates
ESA	EFTA Surveillance Authority (EFTA-Überwachungsbehörde)/Euratom Supply Agency (Euratom-Versorgungsagentur)
ESC	Europäische Sozialcharta
ESFS	European System of Financial Supervision (Europäisches Systems für Finanzaufsicht)
ESM	Europäischer Stabilitätsmechanismus
ESMA	European Securities and Markets Authority (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde)
ESRB	European Systemic Risk Board (Europäischer Ausschuss für Systemrisiken)
ESVI	Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität
ESVP	Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
et al.	und andere
ETS	European Treaty Series
EuConst	European Constitutional Law Review
EuEheVO	Europäische Ehesachen-Verordnung
EuG	Gericht der EU
EuGH	Europäischer Gerichtshof
EuGH-Satzung	Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
EuGH-VerfO	Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs
EuGöD	Gericht für den öffentlichen Dienst der EU
EuG-VerfO	Verfahrensordnung des Gerichts der EU
EuGVVO	Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung
EUI	European University Institute (Europäisches Hochschulinstitut)
EU INTCEN	EU Intelligence Analysis Centre
Eu-Lisa	European Agency for the operational management of large-scale IT Systems in the area of freedom, security and justice (Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts)
EUMC	European Union Military Committee (Militärausschuss der EU)
EUMS	European Union Military Staff (Militärstab der EU)
EUMS INT	European Union Military Staff Intelligence Directorate
Euratom	Europäische Atomgemeinschaft
Eurodac	European Dactyloscopy (Europäisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem)
Eurofound	European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen)
Eurojust	Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union
Europol	Europäisches Polizeiamt
EuropolG	Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
EUSC	European Union Satellite Centre (Satellitenzentrum der EU)
EUSFTA	EU-Singapore Free Trade Agreement
EUStA	Europäische Staatsanwaltschaft
EUV	Vertrag über die Europäische Union
EuZBLG	Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
EVG	Europäische Verteidigungsgemeinschaft
EVP	Europäische Volkspartei
EVÜ	Europäisches Schuldenvertragsübereinkommen
EVV	Europäischer Verfassungsvertrag (s.a. VVE)
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWR	Europäischer Wirtschaftsraum
EWSA	Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (s.a. WSA)
EZ	Entwicklungszusammenarbeit
EZB	Europäische Zentralbank
FBI	Federal Bureau of Investigation (Bundespolizeiliche Ermittlungsbehörde der Vereinigten Staaten)
FKVO	Fusionskontrollverordnung
FRAU	European Union Agency for Fundamental Rights (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte)
Frontex	frontières extérieures (Außengrenzen)
frz.	Französisch
FTA	Free Trade Agreement (Freihandelsabkommen)
GA	General Assembly
GÄR	Gebiete in äußerster Randlage
GASP	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GATS	General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen)
GD	Generaldirektion
GEAS	Gemeinsames Europäisches Asylsystem
gem.	gemäß
GFP	Gemeinsame Fischereipolitik
ggf.	gegebenenfalls
GHP	Gemeinsame Handelspolitik
GK	Große Kammer
GKKB	Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
GO	Geschäftsordnung
GRCh	Charta der Grundrechte der Europäischen Union
grdl.	grundlegend
GRECO	Groupe dʼÈtats contre la Corruption (Staatengruppe gegen Korruption)
GRETA	Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings (Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels)
GREVIO	Group of experts on action against violence against women and domestic violence (Expertengruppe des Europarats zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt)
GSP	Generalised Scheme of Preferences (Schema allgemeiner Zollpräferenzen)
GSVP	Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
GVO	Gruppenfreistellungsverordnungen
HdbPolR	Handbuch des Polizeirechts
Hervorh. d. Verf.	Hervorhebung des Verfassers
HQ	Hauptquartier
Hs.	Halbsatz
HV	Hoher Vertreter für die Außen und Sicherheitspolitik
HV GASP	Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
HVPI	Harmonisierter Verbraucherpreisindex
IAR	International Authority for the Ruhr (Internationale Ruhrbehörde)
ICES	International Council for the Exploration of the Sea (Beratungsgremium)
ICT	Intra-Corporate Transfer
i.d.F.	in der Fassung
i.d.R.	in der Regel
i.E.	im Ergebnis
i. Einz.	im Einzelnen
i.e.S.	im engeren Sinne
IfSP	Instrument for Stability and Peace (Instrument für Stabilität und Frieden)
IMS	International Military Staff (Internationaler Militärstab)
INEA	Innovation and Networks Executive Agency (Exekutivagentur für Innovation und Netze)
inkl.	inklusive
INSC	Instrument for Nuclear Safety Cooperation (Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit)
IntVG	Integrationsverantwortungsgesetz (Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union)
IPA	Instrument for Pre-Accession Assistance (Instrument für Heranführungshilfe)
IPbpR	Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
i.R.	im Rahmen
i.R.d.	im Rahmen der/des
IS	Islamischer Staat
i.S.d.	im Sinne der/des
i.S.e.	im Sinne einer/eines
ISIL	Islamischer Staat im Irak und der Levante
ISS	European Union Institute for Security Studies (Institut der EU für Sicherheitsstudien)
IStGH	Internationaler Strafgerichtshof
i.S.v.	im Sinne von
IT	Informationstechnik
ITO	International Trade Organisation (Internationale Handelsorganisation)
IUU	Illegal, Undokumentiert und Unreguliert
i.V.m.	in Verbindung mit
i.w.S.	im weiteren Sinne
JWIT	The Journal of World Investment & Trade
JZS	Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
JZZ	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
KGRE	Kongress der Gemeinden und Regionen Europas
Km	Kilometer
KMU	Kleine und mittlere Unternehmen
LDCs	Least Developed Countries (am wenigsten entwickelte Länder)
LKW	Lastkraftwagen
LL	Leitlinie
MAPE	Multinational Advisory Policy Element
MC/NATO	NATO Military Committee (NATO-Militärausschuss)
MDG	Millenium Development Goal (Millenniums-Entwicklungsziel)
MERCOSUR	Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens)
MFR	Mehrjähriger Finanzrahmen
Mio.	Millionen
MITs	Multilateral Investment Treaties (Multilaterale Abkommen über Investitionen)
MJECL	Maastricht Journal of European and Comparative Law
MR	Ministerrat
Mrd.	Milliarden
MT	Mitteilung
m.w.N.	mit weiterem Nachweis
NAFTA	North American Free Trade Agreement (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen)
NATO	North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikpakt-Organisation)
NRF	NATO Response Force (NATO-Reaktionsstreitmacht)
NZKart	Neue Zeitschrift für Kartellrecht
o.ä.	oder ähnliches
OCTA	Overseas Countries and Territories Association
OEEC	Organisation for European Economic Co-Operation (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit)
OHQ	Operational Headquarters (Operationshauptquartier)
OLAF	Office Européen de Lutte Anti-Fraude (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung)
OMT	Outright Monetary Transactions (geldpolitische Outright-Geschäfte)
ÖPNV	Öffentlicher Personnennahverkehr
OSZE	Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
PESCO	Permanent Structured Cooperation (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit)
PI	Partnerschaftsinstrument
PJZS	Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
PSK	Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
PZ	Polizeiliche Zusammenarbeit
RbEuHb	Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl
REA	Research Executive Agency (Exekutivagentur für die Forschung)
RELEX	Groupe des conseillers pour les relations extérieures (Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen)
ReNEUAL	Research Network on EU Administrative Law
Res	Resolution
Rev.	Revision
RFSR	Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
RLR	Ritsumeikan Law Review
ROE	Rules of Engagement
s.a.	siehe auch
SAB	Standing Appellate Body
SACU	South African Customs Union (Zollunion des Südlichen Afrika)
SADC	South African Development Community (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika)
SAM	State Aid Modernisation
Sart.	Sartorius
SBZ	Sowjetisch Besetzte Zone
SDGs	Sustainable Development Goals (Ziele für nachhaltige Entwicklung)
SHAPE	Supreme Headquarters Allied Powers Europe (strategisches militärisches Hauptquartier der NATO)
SIAC	Single Intelligence Analysis Capacity
SIEC	Significant Impediment to Effective Competition
SIS	Schengener Informationssystem
s.o.	siehe oben
sog.	sogenannte/r/s
SPD	Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPS	Sanitary and Phytosanitary measures (gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen)
Spstr.	Spiegelstrich
SSM	Single Supervisory Mechanism (Einheitlicher Aufsichtsmechanismus)
SSNIP	Small-but-significant-non-transitory-increase-in-price
st. Rspr.	ständige Rechtsprechung
STECF	Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries (Beratungsgremium)
s.u.	siehe unten/siehe unter
Stv.	Stellvertretender
SWP	Stabilitäts- und Wachstumspakt
TAC	Total Allowable Catches (zulässige Gesamtfangmengen)
TBR	Trade Barrier Regulation (Verordnung über Handelshemmnisse)
TBT	Technical Barriers to Trade (technische Handelshemmnisse)
TPP	Trans-Pacific Partnership (Transpazifische Partnerschaft)
TRIMS	Trade-related invesment measures (handelsbezogene Investitionsmaßnahmen)
TTIP	Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantisches Freihandelsabkommen)
u.	und/unter
u.a.	unter anderem/und andere
ÜAssB	Übersee-Assoziationsbeschluss
UdSSR	Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
ÜLG	Überseeische Länder und Gebiete
UN-Charta	Charta der Vereinten Nationen
UNCTAD	United Nations Conference on Trade and Development (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung)
Urt. v.	Urteil vom
US	United States (Vereinigte Staaten)
USA	United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika)
usw.	und so weiter
u.U.	unter Umständen
v.	vom/von
v.a.	vor allem
Var.	Variante
VerfO-EGMR	Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (s.a. EGMR-VerfO)
VIS	Visa-Informationssystem
VJTF	Very High Readiness Joint Task Force (Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft)
VO	Verordnung
vs.	versus
VVE	Vertrag über eine Verfassung für Europa (s.a. EVV)
WC	World Competition
WPA	Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
WSA	Wirtschafts- und Sozialausschuss (s.a. EWSA)
WVK	Wiener Vertragsrechtskonvention
WWU	Wirtschafts- und Währungsunion
ZBJI	Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik
ZDF	Zweites Deutsches Fernsehen
ZEuS	Zeitschrift für europarechtliche Studien
ZGEI	Zeitschrift für Geschichte der europäischen Integration
ZIS	Zollinformationssystem
ZöR	Zeitschrift für öffentliches Recht
ZP-EMRK	Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Zwei-plus-Vier-Vertrag	Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
ZWeR	Zeitschrift für Wettbewerbsrecht