Offen gesagt

unveränderte eBook-Ausgabe

© 2020 Seifert Verlag

1. Auflage (Hardcover): 2018

ISBN: 978-3-904123-41-9

ISBN Print: 978-3-902924-91-9

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Inhalt

Vorwort

»Europa zur Selbstzerstörung verpflichtet?«

»Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur«

»Der Bau der Wiener Mauer«

»Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.«

Das Binnen-I: Ein österreichischer Missstand!

Der Wille der Mehrheit

Gehen Sie wählen

Alle Macht den Bürgern

Verlieren kann auch ein Gewinn sein

»Wer nicht mit der Zeit geht, wird mit der Zeit gehen müssen.«

Auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft

Ein Fehlschluss

Kein Limit nach unten?

Nur heiße Luft

Mehr als ein Fehlurteil

Ein Schlusslicht ohne Noten

Im Namen des Vaters?

Die Türkei am Rande des Bürgerkriegs?

Asyl für alle!

Vive la France!

Der Plastik-Planet

Europa auf dem Weg zur Transferunion

Die verratenen Wähler

Das Mercosur-Abkommen

NEIN zu Konzernklagen und Schiedsgerichten!

»Leere Versprechungen«

Zwei Messerattacken pro Tag!

»Der Sender ist tot«

»Wenn je das Göttliche auf Erden erschien, so war es in der Person Christi.«

Ein unumkehrbarer -Schaden für Österreich

Was wurde aus …?

Auf dem Weg zum großen Krieg

Eine Regierung ohne Opposition

Europas Weg in den Selbstmord

Vorabend zum Weltenbrand

»Der kranke Mann am Bosporus«

Die Vogel-Strauß-Politik

Österreich trifft es doppelt stark

Eine moralische Instanz?

Viel Lärm um nichts

Wenn Afrika seine Jugend verliert

Anmerkungen

All jenen, die selbst im Kerker frei sind.

Vorwort

Zwei Ereignisse werden unser Land für immer verändern: der dramatische Klimawandel und die Völkerwanderung aus zerfallenden arabischen sowie afrikanischen Staaten. Es heißt, dass künftige Generationen uns danach beurteilen werden, wie wir diese Probleme gemeistert haben. Derzeit sieht es so aus, als ob Österreich zu einem »neuen Nahen Osten« oder »neuen Afrika« würde: Die Klimaerwärmung ist dramatisch. Unser Land ist massiv davon betroffen. Das zeigt die Entwicklung der letzten hundert Jahre. 1917 gab es nur einen einzigen Tag über 30 °C in Österreich. 2017 verzeichnete man bereits 46 Tage weit über der 30-Grad-Marke und in Wien 28 Tropennächte. Wenn wir so weitermachen, steigt die Temperatur in den nächsten 80 Jahren um weitere 3,5 °C. Es herrscht dann ein Klima, das wir uns alle gar nicht mehr richtig vorstellen können. Das wird eine andere Welt sein. Eine Welt der monatelangen Starkhitze, Wasserknappheit und Naturkatastrophen.

Hinzu tritt die bereits im Gang befindliche Völkerwanderung. Der Norden Europas ist zum Magnet für millionenfache Zuwanderung auch aus dem Nahen Osten geworden. In zwanzig Jahren wird es 30–40% Muslime in Österreich geben; zumindest jeder dritte Wiener wird Moslem sein – falls die Zuwanderung unvermindert stark bleibt. Wir wären dann auf dem Weg zur muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Und neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner nach Europa oder in die USA auswandern wollen. Afrika hat heute 1,2 Milliarden, und 2050 werden es 2,5 Milliarden sein.

Unsere gesamte Lebensweise ist überhaupt schlichtweg »nicht zukunftsfähig«. Man denke etwa an die Zerstörung der Umwelt, wie die rücksichtslose Verbauung oder das Leerfischen der Meere – 90% der Ozeane sind bereits leergefischt. In jedem Quadratkilometer Wasser schwimmen Hunderttausende Teile Plastikmüll. Täglich verschwindet in Österreich eine Fläche von 30 Fußballfeldern unwiederbringlich unter Beton oder Asphalt. Es entstehen Schäden, die kaum noch in unser Bewusstsein dringen. Der Mensch hat die ökologische Interessengemeinschaft längst verlassen. Ein Einzelner richtet heute größere Schäden an als in früheren Jahrhunderten ganze Königreiche. Natürlich will niemand mit dem Chirurgenbesteck von vor 2000 Jahren operiert werden. Die Zukunftsfrage lautet daher: Wie kann nachhaltige Ökologie aussehen, ohne die Möglichkeiten der Zeit auszuklammern?

Eine richtungsweisende Antwort gibt die frühe Geschichte dreier Kulturen, oder besser gesagt, deren Geisteshaltung: »Die Grundlage eines Staates muss stets die Tugend sein. Wohlstand steht erst an zweiter Stelle«, so dachte das alte China. »Der Mensch ist nur ein Teil des Ganzen. Seine Aufgabe ist die eines Hüters, eines Verwalters, nicht die eines Ausbeuters. Der Mensch hat Verantwortung, nicht Macht«, danach lebten die Indianerstämme Nordamerikas. Und den Kaisern im Europa des frühen Mittelalters galt die Maxime: »Alles für die Enkel.«

»Europa zur Selbstzerstörung verpflichtet?«

Lassen Sie mich zu Beginn dieses Buches auf ein besonders heikles Thema eingehen. Wer die aktuellen Nachrichten verfolgt, weiß, dass uns die US-Amerikaner eine weitere enorme Migrationswelle wie im Jahr 2015 prophezeien. Das entspricht auch der Einschätzung des Chefs des Deutschland-Büros von Human Rights Watch, Wenzel Michalski, der in einem Interview erklärt hat: »Es werden noch viel, viel größere Ströme kommen.« Afrika hat rund 1,2 Milliarden Einwohner. Im Jahr 2050 werden 2,5 Milliarden vorwiegend junge Afrikaner etwa 690 Millionen alternden Europäern gegenüberstehen. Laut neuesten Umfragen wollen bis zu zwei Drittel nach Europa oder in die USA auswandern – ein großer Teil innerhalb der nächsten fünf Jahre! In Afrika gibt es alle 100 Tage um sieben Millionen mehr Menschen. Wenn wir eine Million Afrikaner bei uns aufnehmen, dann gleicht das der Bevölkerungsüberschuss in 14 Tagen wieder aus! Im Nahen Osten und Asien sitzen ebenfalls Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Etwa acht Millionen Afghanen sind reisefertig und mehrere Hundetausend Menschen warten in libyschen Häfen auf die Überfahrt. Ihr Reiseziel: nördliches Europa.

Die Mittelmeerroute ist bis heute nicht geschlossen. Sie ist offen wie ein Scheunentor. Die EU-Küstenwache Frontex und NGOs befördern weiterhin Zigtausende Migranten nach Europa. An einem Spitzentag letzten Sommer wurden 8.500 Bootsflüchtlinge von EU-Schiffen nach Italien übergesetzt. Den Bürgern verkauft man diese Völkerwanderung als »Rettung aus Seenot«. Dabei läuft das Ganze nach einem perfekt eingespielten System ab: Hunderttausende – zum großen Teil – Armutsflüchtlinge reisen an die lybische Küste. Dort setzen Schlepper jeweils 100–150 Personen in ein Schlauchboot. Jeder Passagier bezahlt vorab 1500 Dollar. Einer bekommt ein Satellitentelefon, in dem die Nummer von Frontex eingespeichert ist. Kaum auf See, ruft er auftragsgemäß bei Frontex an und gibt »SOS«. Die EU-Schiffe eilen herbei, nehmen die Bootsflüchtlinge auf und befördern sie in das 480 Kilometer entfernte Italien. Wie Taxiunternehmen. Dort angekommen, taucht die Hälfte der »Geretteten« sofort unter. Denn ihre Ziele sind Deutschland, Schweden und Österreich.

Da drängen sich gleich mehrere Fragen auf: Die Küste Libyens ist etwa 480 Kilometer von Italien entfernt. Das lybische Festland hingegen liegt in nur etwa 20 Kilometern Entfernung. Warum werden Flüchtlinge vor Libyens Küste nicht nach Libyen gebracht? Warum wird man zur Rettung aus Seenot auf die andere Seite des Meeres, nach Italien, befördert? Und was hat die italienische Küstenwache vor der lybischen Küste zu suchen? Ist sie jetzt weltweit zuständig? Fährt sie demnächst auch in den Hafen von New York oder Tianjin, um Flüchtlinge nach Italien zu transportieren?

Der Evolutionsbiologe und Verhaltensforscher Prof. Eibl-Eibesfeldt sagte in einem Interview mit dem deutschen »Focus« schon 1996 dazu Folgendes: »Wenn jemand den Grenzpfahl in Europa nur um zehn Meter verschieben würde, gäbe es furchtbaren Krach, aber die stille Landnahme über Immigration soll man dulden?!«

Nichts wäre einfacher, als eine Seegrenze zu überwachen: Drohnen, Radar, Satelliten, GPS-Peilsysteme, Schnellbote und Hubschrauber. Es wäre ein Leichtes, Schlepperboote am Auslaufen zu hindern oder sie auf See sofort abzufangen. Würde man alle Bootsflüchtlinge wieder an den Strand zurückbringen (»Australisches Modell«), wäre das Geschäft der Schlepper zerstört. Denn kein Mensch zahlt 1500 Dollar für einen Platz im Schlauchboot, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiß, dass er 15 Minuten später von der Marine abgefangen und wieder an seinen Ausgangsort zurückgebracht wird. Das ist außerdem der einzige Weg, um das Ertrinken im Mittelmeer zu stoppen.

Die Ursachen für diese Migrationskrise, die längst die Dimension einer Völkerwanderung erreicht hat, liegen auf der Hand: Kriege, Armut, Überbevölkerung und – überraschend – das Handy. Die Leute sehen unseren Wohlstand, sie erhalten über das Internet Informationen, wie leicht man in der EU Asyl bekommt und wie schwer man Illegale abschieben kann. Die besten Fluchtrouten und Asyl-Tipps sind vom Mobiltelefon aus jederzeit abrufbar. Der Grund, warum so viele Flüchtlinge ein funktionierendes Handy bei sich tragen, aber keinen Reisepass ist der, dass man jemanden, der seinen Reisepass wegwirft und den Behörden eine falsche Identität angibt, so gut wie nicht mehr abschieben kann. Man weiß ja nicht, woher er wirklich stammt und wohin man ihn abschieben soll. Selbst wenn man das Heimatland kennt, kann man die Leute dorthin nicht abschieben, wenn sie einen falschen Namen oder ein falsches Geburtsdatum angegeben haben, weil sie in ihrem Heimatland nicht als Staatsangehörige identifiziert werden können.

Ein erheblicher Grund für den »Ansturm« auf einige EU-Länder war die Einladungspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und jene Fernsehbilder, die das verheerende Versagen Europas an den eigenen Grenzen um die Welt getragen haben. Man darf niemals die massenpsychologische Wirkung von Bildern oder Filmaufnahmen unterschätzen! Als die US-Amerikaner in den ersten Golfkrieg zogen, wollten zahlreiche europäische Länder nicht mitmachen. Die Menschen in Europa waren klar gegen den Krieg eingestellt. Diese Einstellung änderte sich dann schlagartig, als die internationalen Medien das Bild eines in einer Öllache verendenden Wasservogels zeigten. Das arme Tier kämpfte ölverschmiert um sein Leben und hatte dabei keine Chance. Eine Falschmeldung wurde lanciert, wonach die Iraker dafür verantwortlich gewesen sein sollen, da sie gezielt Ölraffinerien beschießen würden. In Wahrheit hatte eine verirrte (vermutlich amerikanische) Rakete etwa 100 Kilometer vom Kriegsschauplatz entfernt eingeschlagen: ein offenkundiges Versehen, ein Kollateralschaden. Aber die Macht dieses Bildes war so groß, dass die Stimmung merklich in Richtung »pro« militärische Intervention zu kippen begann. Es bedurfte dann nicht mehr viel, und die Allianz am Golf stand.

Und nun muss man sich vor Augen halten, welche unglaublichen Emotionen bei Menschen ausgelöst worden sind, die in strikt autoritär geführten arabischen oder afrikanischen Kulturen leben und im Fernsehen oder Internet gesehen haben, dass täglich Tausende Personen unkontrolliert über Europas Grenzen in die Sozialstaaten Deutschland, Österreich oder Schweden gehen konnten und – es passierte nichts; man ließ sie gewähren. Wer erinnert sich nicht an die Fernsehbilder von der österreichischen Südgrenze zu Slowenien bei Bad Radkersburg im September 2015? Vier hilflose Polizisten standen dort, um mit ihren Händen eine Art Sperre zu bilden. Ein paar Dutzend Flüchtlinge kamen heran, blieben zunächst stehen, um mit den Beamten zu diskutieren, und stürmten dann einfach los. Manche rannten an den Polizisten vorbei, andere drückten sie einfach zur Seite. Und was haben die Beamten gemacht? Sie gaben sofort auf und marschierten mit den Flüchtlingen mit, als ob es sich um eine angemeldete Demonstration handelte. Sie begleiteten sie auf ihrem Weg zur Autobahn! Es strömten immer mehr Flüchtlinge nach und schlossen auf die Gruppe auf. Die neu Hinzukommenden beachteten die Polizei nicht weiter, sondern gingen eilig ihres Weges. Um die verheerende Außenwirkung dieser Fernsehaufnahmen und das Versagen unseres Rechtsstaates zu verdeutlichen, sollte man sich zum Vergleich folgende Situation gedanklich ausmalen: Versuchen Sie einmal, ohne Rücksicht auf US-amerikanisches Fremden- und Asylrecht mit ein paar Dutzend Freunden die Grenze zu Texas zu übertreten. Drücken Sie dort jene vier texanischen Sheriffs zur Seite, die Sie an der Einreise hindern wollen, und laufen Sie stur und unbeirrt weiter ins Landesinnere der USA. Und nun malen Sie sich aus, was passieren würde.

Eine Persönlichkeit aus dem Verlagswesen, die ich namentlich nicht nennen möchte, war 2015 bei der UN-Vollversammlung in New York anwesend und hatte Gelegenheit, im sehr privaten Kreis mit dem damaligen amerikanischen Außenminister der Regierung Obama II, John Kerry, zu sprechen: Das Gespräch fand am Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa statt. Kerry soll abseits der Kameras über das Versagen und die Hilflosigkeit der Europäer entsetzt gewesen sein. Er soll aus der Schule geplaudert haben, wie er bzw. die USA dieses Problem lösen würden. Die USA würden einen Zaun an der Außengrenze hochziehen, alle Fernsehkameras darauf richten und auf die erste Person, die unerlaubt über diesen Zaun steigt, ohne Vorwarnung scharf schießen. Dieses Bild würde man über die ganze Welt verbreiten und gleichzeitig kundtun, dass jeder, der es wagt, über diesen Zaun zu klettern, dasselbe Schicksal erleiden werde. Ich bewerte diesen Gesprächsinhalt weder rechtlich noch moralisch. Mir geht es nur darum, auszusagen, was hinter vorgehaltener Hand in der Weltpolitik gesprochen wird, und das ist etwas anderes als jene politische Korrektheit, die man uns tagtäglich verkauft.

Die Amerikaner würden das natürlich nie zugeben. Ich erinnere mich an den gemeinsamen Auftritt von US-Präsident Obama und Frau Merkel beim evangelischen Kirchentag im Mai 2017 in Deutschland, als Obama die Rolle Merkels in der Flüchtlingspolitik überschwänglich lobte. »Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte«, sagte er. Obama selbst stand offensichtlich auf der falschen Seite der Geschichte, denn die USA hatten im Jahr 2016 gerade einmal 1.800 syrische Flüchtlinge aufgenommen und die waren – darauf kann man wetten – handverlesen. Es waren vermutlich jene Atomphysiker und hochbegabten Ärzte aus Syrien, von denen man uns immer erzählt hat. Es war übrigens auch Obama, der eine niedrigere Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen hat.

Das Hauptproblem ist und bleibt, dass die großflächige Massenzuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen unter Missbrauch des Asylrechtes stattfindet. Laut UNO gelten von den rund 230 Millionen Flüchtlingen weltweit nur 10% als Asylberechtigte nach der Genfer Konvention. Eigentlich müsste jeder Wirtschaftsflüchtling in seinem Heimatland zur österreichischen Botschaft gehen, einen regulären Einwanderungsantrag stellen und warten, bis dieser positiv beschieden wird. Ohne diesen bzw. ohne Visum dürfte er unser Land gar nicht betreten. Aber die Realität sieht anders aus. Es kommt regelmäßig zur illegalen Einreise und Stellung eines Asylantrages, obwohl die Leute aus rein wirtschaftlichen Gründen einwandern wollen bzw. auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Überspitzt gesagt: Fast jeder, der es zu uns schafft, kann bleiben – es ist oft faktisch unmöglich, abgeschoben zu werden. Unser Vizekanzler hat unlängst Folgendes gesagt: »Wer glaubt, er kann sich bei uns Asyl erschleichen, er kann das Asylrecht missbrauchen, er kann kriminell werden, Menschen nach Belieben verletzen oder gar töten, täuscht sich gewaltig.«

Das klingt gut. Aber »gewaltig getäuscht« wird hier nur einer – der Wähler. Menschrechtskonvention, EU-Grundrechte-Charta, Asylrecht und Sozialrecht: Diese Gesetze wurden einst zum Schutz einzelner, konkret verfolgter Nachbarn gebaut. Zur Abwehr einer Völkerwanderung sind sie nicht geeignet. Das führt zu jenen Ergebnissen, die viele Menschen nicht mehr nachvollziehen können. Wer seinen Reisepass wegwirft und den österreichischen Behörden eine falsche Identität angibt, kann faktisch nie mehr abgeschoben werden. Selbst Schwerkriminelle wie Mörder, Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogenhändler können nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Heimatland erniedrigende Behandlung ernsthaft droht, was nach unseren menschenrechtlichen Standards faktisch in fast allen arabischen oder afrikanischen Ländern der Fall ist. Wer erinnert sich nicht an die tagelangen Medienberichte über die Massenvergewaltigung einer 29-Jährigen durch Iraker, über 22 Tschetschenen mit Maschinenpistole auf dem Weg zum Bandenkrieg oder über den 14-jährigen Afghanen, der 140 Straftaten verübte, darunter 22 Raubüberfälle. Sie könnten vermutlich im Fall strafgerichtlicher Verurteilung nicht oder nur schwer abgeschoben werden – selbst wenn man jemandem mit Bleiberecht den Flüchtlingsstatus aberkennen würde, dürfte er im Inland bleiben und erhielte etwa in Wien Sozialleistungen. Hinzu kommen Länder wie Marokko und Algerien, die ihre illegal in die EU eingereisten Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Die Türkei nimmt überhaupt nur Personen zurück, die freiwillig zurückkehren wollen. Dazu kommen noch zahlreiche »Tricks«, wie man Asyl erschleichen kann: Ein türkischer Staatsbürger beispielsweise bräuchte sich nur vor eine PKK-Flagge stellen und dabei fotografieren lassen. Er müsste das Foto nur für ein paar Minuten ins Internet zu stellen, einen Screenshot zu machen und diesen dann den Asylbehörden mit dem Vermerk zu übermitteln, dass er ab jetzt in der Türkei politisch verfolgt wird und nicht mehr dorthin zurückkann.

Immer wieder hört man das Argument, wir wären ja nur von sicheren Drittstaaten umgeben. Es dürfte eigentlich niemand bei uns Asyl beantragen, sofern er »nicht vom Himmel gefallen«, also mit einem Direktflug aus dem Krisengebiet in Wien-Schwechat gelandet ist. Das stimmt auch. Das ganze Asylrecht fußt ja darauf, dass der erste sichere Staat, in dem ein Asylsuchender aufschlägt, für ihn zuständig ist und bleibt. Das macht auch Sinn, weil ein Asylwerber im Gegensatz zu einem Wirtschaftsflüchtling jemand ist, der sich sein Wunschland nicht aussucht, sondern aufgrund seiner Rasse, Religion, politischen Überzeugung oder sonstigen Gründen verfolgt wird und auf die nächstmögliche »Rettungsinsel« will.

Österreich ist nur von sicheren Drittländern umgeben. Unsere Asylquote müsste demnach nahezu »null« sein. Das Problem ist aber, dass wir unsere Grenzen nicht kontrollieren. Denn sobald jemand über ein sicheres Drittland zu uns kommt und einen Asylantrag stellt, hat Österreich sieben Tagen Zeit, um dieses sichere Drittland zu kontaktieren, damit es den Asylwerber zurücknimmt und ein Asylverfahren startet. Versäumen unsere Behörden diese siebentägige Frist – etwa weil sie zu spät wissen, aus welchem Land der Asylsuchende eingereist ist –, dann ist die Zuständigkeit der Republik Österreich für dieses Asylverfahren ein für alle Mal gegeben, salopp gesagt, dann »gehört der Asylwerber uns«, obwohl er aus einem sicheren Drittland eingereist ist.

Allein das ist das stärkste Argument für Kontrollen an heimischen Grenzen überhaupt: dass wir wissen, aus welchem sicheren Drittland die Leute zu uns gekommen sind, damit wir sie rechtzeitig wieder dorthin zurückführen können. Das geht derzeit oftmals nicht, weil wir den Einreiseweg nicht oder erst zu spät kennen. Die Betroffenen selbst werden uns in vielen Fällen ihre Route nicht sagen. Es gibt mittlerweile sogar Anleitungen im Internet, dass man gegenüber den Asylbehörden angeben soll, man sei an der türkischen Grenze in einen Bus eingestiegen und erst in Österreich wieder ausgestiegen und wisse nicht, über welche Länder man gefahren sei.

Der Massenansturm hat enorme ökonomische Auswirkungen, die man nicht unterschätzen darf. Nirgendwo auf der Welt werden Sozialleistungen so großzügig verteilt wie in der EU. Jeder, der es mit oder ohne Schlepper nach Österreich schafft, braucht nur einen Asylantrag zu stellen, um volle Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung zu erhalten. Der Norden Europas ist daher zum Magnet für millionenfache Zuwanderung geworden. Milton Friedman, Wirtschafts-Nobelpreisträger aus den USA, hat einmal gesagt: »Man kann einen Sozialstaat haben, man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides gemeinsam haben.« Deshalb erhalten Sie in den USA sieben Jahre lang keinen Cent, wenn Sie dort einwandern. Ich persönlich kenne auch niemanden, der in die USA einwandert, weil er dort Sozialhilfe kassieren will.

Laut Finanzministerium beträgt die jährliche Nettobelastung für unseren Staat pro Flüchtling 16.200 Euro. Im letzten Sommer kamen an einem Spitzentag 8.500 Migranten mit dem Boot über das Mittelmeer nach Italien. Allein diese 8.500 Personen würden den österreichischen Steuerzahler über 137 Millionen Euro jährlich kosten, kämen sie als Flüchtlinge zu uns. Das wird bei diesen Flüchtlingsströmen unfinanzierbar. Aber das will die Politik den Bürgern nicht so offen sagen. Deswegen operiert sie mit kryptischen Begriffen wie »subsidiär Schutzberechtigte« oder »Geduldete«. Darunter können sich Normalbürger, aber auch viele Juristen nichts vorstellen. Das sind Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, die aber trotzdem nicht abgeschoben werden können.

Ein politischer Trick zur Irreführung der Öffentlichkeit war die Einführung der so genannten Asyl-Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern pro Jahr. In diese wurden nur Personen eingerechnet, die ihren Asylantrag direkt an der Grenze stellten. Die – Tausenden – illegalen Grenzübertritte nach Österreich und der gesamte Familiennachzug wurden nicht mitgezählt. Wer also die Grenze illegal überschritten und erst in Traiskirchen seinen Asylantrag gestellt hatte, wurde in die Asylobergrenze der Regierung nicht eingerechnet. Deshalb wurde die Höchstgrenze auch nie erreicht. Asylwerber, die ihre Pässe weggeworfen und den Behörden eine falsche Identität angegeben hatten und nicht mehr abgeschoben werden können, wurden ebenso wenig in die Quote eingerechnet wie Personen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten und in Österreich einen neuen Asylantrag stellten. Laut Sozialministerium nahm durch die Flüchtlingskrise auch die Anzahl der Bezieher von Mindestsicherung kaum zu. Auch das ist getrickst. Wenn ein Asylberechtigter rund 830 Euro Mindestsicherung pro Monat bezieht und dann seine gesamte Familie nachholt, so erhöht sich die Mindestsicherung samt Beihilfen – in extremen Fällen auf mehrere Tausend Euro monatlich. Das wertet unser Sozialministerium aber nicht als Anstieg von Mindestsicherungsbeziehern.

Die Diskussion in der Flüchtlingspolitik ist überhaupt auf Irrationalitäten, Falschannahmen und Märchen aufgebaut. Hier die gängigsten sechs:

»Wir schaffen das« – auch wenn die EU-Außengrenzen offen sind wie Scheunentore.

Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. Wie gesagt: In Afrika gibt es alle 100 Tage um sieben Millionen mehr Menschen. Wenn die EU 250 Millionen Afrikaner aufnimmt, dann gleicht das der Bevölkerungsüberschuss in nur zehn Jahren wieder aus! Auch im Nahen Osten und Afghanistan sitzen bereits Millionen Menschen auf gepackten Koffern mit dem Reiseziel Europa. Bei diesen Größenordnungen wäre an Integration wohl kaum noch zu denken. Peter Scholl-Latour formulierte überspitzt: »Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.«

Welche Auswirkungen eine Völkerwanderung auf Demokratie und Gesellschaft haben kann, verdeutliche ich immer an folgendem Beispiel: In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag wollte der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer den Österreichern die Angst vor dem islamistischen Terror nehmen. »Demokratien sind immer stärker als Terrorismus«, behauptete er bedeutungsschwer im Vorabendfernsehen. Dieser »Nonsens« regte mich zum Widerspruch an. Ich stellte meinen Lesern die Frage: Was ist denn eigentlich Demokratie? Meine Antwort lautet: Demokratie ist die Entscheidung der Mehrheit – und sonst gar nichts. Wenn 80% der Bürger für die Einführung der Sklaverei stimmen, dann wird die Sklaverei eingeführt. Daran besteht kein Zweifel. Dass wir heute über Derartiges nicht abstimmen, ist kein Verdienst der Demokratie oder unserer Gesetze, die mit demokratischer Mehrheit immer und jederzeit abgeändert werden können. Der wahre Grund, weshalb Barbareien wie der Sklavenhandel für uns nicht in Frage kommen, sind die in unserer Gesellschaft tief verankerten Werte. Es ist die von unserer fast 2000-jährigen christlichen Kultur mit ihrer Absage an den Gottesstaat, dem Freiheitsideal und der Aufklärung geprägte Idee, dass jeder Mensch angeborene Rechte hat, frei ist und uneingeschränkte Menschenwürde besitzt. Diese Grundwerte unserer Gesellschaft sind dem Spiel von Mehrheit oder Minderheit nicht unterworfen. Man kann und darf über sie nicht abstimmen. Überspitzt gesagt: Hier endet die Demokratie. Und nur deshalb sind wir stärker als der Terrorismus – der übrigens oftmals gerade durch freie Wahlen an die Macht kommt. Die Demokratie ist ein leeres Glas. Unsere Werte sind der Inhalt. Nur auf sie kommt es an. 100% Heilige machen eine Heiligendemokratie – 100% Verbrecher machen eine Verbrecherdemokratie. Demokratie ist kein Wert, Demokratie ist ein Abstimmungsvorgang – die jeweilige Mehrheit entscheidet. Demokratie schafft keine Werte, sie lebt von den Werten, die bereits vorhanden sind. Der griechische Dichter Aischylos sagte deshalb: »Es ist nicht der Eid, der den Mann glaubhaft macht, sondern es ist der Mann, der den Eid glaubhaft macht.«

Doch unsere Werte sind nicht »unumstößlich« oder »immerwährend«! Die Sklaverei, um bei dem Beispiel zu bleiben, war über Jahrtausende die geschichtliche Normalität. Unser heutiges Mehrheitsempfinden, das sie ausschließt, existiert erst seit Kurzem.

Es ist daher für das Bestehen unserer freien Gesellschaft überlebenswichtig, dass jeder Staatsbürger an unseren Grundwerten festhält: Eine Studie der Donau-Universität Krems über muslimische Gruppen in Österreich brachte jedoch Alarmierendes zutage: Mehr als 50% der Flüchtlinge haben Verständnis dafür, dass ein Mann Frauen nicht die Hand gibt. 25% meinen, dass in Österreich auch islamisches Recht gelten sollte. 33% finden die gewaltsame Verteidigung der Familienehre gut. Sebastian Kurz, damals noch Außen- und Integrationsminister, präsentierte 2017 einen Bericht, wonach jede dritte Moschee aktiv gegen die Integration arbeitet. In 38% der untersuchten Moscheen kommt es zu einer entschiedenen Abwertung unserer westlichen Gesellschaft! Um diese wachsende Zahl der Hardliner in den Griff zu bekommen, bräuchten wir als Sofortmaßnahme eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts: Die Staatsbürgerschaft sollte generell – wie in der Schweiz – erst nach einer langen Zeit der Bewährung des Einzelnen verliehen werden. Denn mit ihr ist das aktive und passive Wahlrecht verbunden; also die Möglichkeit, gewählt zu werden oder Wahlen zu entscheiden.

»Europa braucht Massenzuwanderung, weil unsere Gesellschaft sonst überaltert.«

Diesen Stehsatz hört man von Politikern immer wieder. Doch eine langfristige Studie der Elite-Universität »London School ob of Economics« beweist das Gegenteil: Eine Gesellschaft wird durch Massenzuwanderung nicht jünger – sie wächst bloß. Wer also denkt, seine Pension wäre durch Migranten gesichert, irrt gewaltig. Es gibt am Ende zwar mehr Menschen im Land, aber der Anteil von Jungen und Alten – Arbeitstätigen und Nichtarbeitstätigen – bleibt gleich. Die negativen Effekte der Überalterung wie die völlige Unfinanzierbarkeit unseres Sozialsystems, vor allem der Pensions- und Krankenkassen, sowie sinkender Steuereinnahmen kann und wird die Massenzuwanderung nach Europa nicht lösen. Zu dem Ergebnis kommt wie gesagt die in Sozialwissenschaften weltweit führende »London School of Economics«. In einer Studie mit einem Beobachtungszeitraum von fast 160 Jahren konnte sie am Rekord-Einwanderungsland England nachweisen, dass die Gesellschaft durch Zuwanderung nicht automatisch jünger wird. Sie wächst, ohne dass dies den Altersschnitt senkt.

Hier möchte ich auch aus einem anderen Grund noch einhaken: Die Erde leidet bereits unter der dramatischen Bevölkerungsexplosion. 1804 gab es etwa eine Milliarde Menschen. 1927 waren es schon zwei Milliarden. Heute sind es bereits 7,3 Milliarden und in 50 Jahren werden es 16–32 Milliarden Menschen sein. Die Folgen sind verheerend: Energie-, Wasser- und Nahrungsmangel, Verbauung, Raubbau, Klimawandel, Müllberge, Bürgerkriege, Verteilungskämpfe, fehlende Jobs, Slums, Kriminalität und Migrationswellen.

Europa braucht nicht mehr Menschen, sondern bessere Technisierung. Wir stehen vor der »dritten industriellen Revolution«. Die Arbeitswelt unserer Kinder wird von Robotern, Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung beherrscht werden. Es wird selbstfahrende Autobusse, Pflegeroboter und menschenleere Fabriken geben. Europa ist kein Dritte-Welt-Staat. Beispielhaft gesagt: Wir brauchen nicht 10.000 Erntehelfer mit Spitzhacken und Körben auf den Feldern, sondern eine Erntemaschine samt Fahrer und Mechaniker. Nur so bleiben wir konkurrenzfähig. Nur so können wir die hohen Umsätze erwirtschaften, um den Sozialstaat zu finanzieren. Die Konkurrenz auf den Weltmärkten schläft nicht. In China leben bereits 400 Millionen in moderatem Wohlstand. Die Chinesen haben den Sprung in die digitale Wirtschaft schneller vollzogen als die meisten europäischen Länder. Sie haben in der Digitalisierung ganze Forschungs- und Entwicklungsphasen übersprungen und überholen bereits das Silicon Valley. Die Zahl der hochintelligenten Kinder, die jährlich in China zur Welt kommen, entspricht der Zahl aller neugeborenen Kinder eines Jahres in Europa.