Buch lesen: «BGB-Schuldrecht Besonderer Teil»
BGB – Schuldrecht
Besonderer Teil
von
Prof. Dr. Volker Emmerich em. o. Professor an der Universität Bayreuth Richter am Oberlandesgericht Nürnberg a. D.
15., neu bearbeitete Auflage
Impressum
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ISBN 978-3-8114-9555-5
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Vorwort
Ebenso wie in den Vorauflagen habe ich das Buch für die 15. Auflage erneut in allen Teilen gründlich überarbeitet und zum großen Teil ganz neu geschrieben, wiederum nicht zuletzt wegen der Fülle neuer Gesetze, die zu berücksichtigen waren. Hervorzuheben sind diesmal das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts von 2017, das auch wichtige Änderungen des Kaufrechts gebracht hat, das Gesetz über Pauschalreiseverträge und Reisevermittlung, ebenfalls von 2017, sowie das Gesetz, durch das 2017 unter anderem ein Hinterbliebenengeld eingeführt wurde. Auf die Darstellung des Gesellschaftsrechts wurde erneut verzichtet, weil in der vorliegenden Reihe der Band „Gesellschaftsrecht I – Recht der Personengesellschaften“ eine ausführliche Darstellung des Rechts der BGB-Gesellschaft enthält.
Bayreuth, im Januar 2018 Volker Emmerich
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil I Veräußerungsverträge
§ 1Wesen und Gegenstand des Kaufvertrags
I.Überblick
II.Geschichte
III.Gegenstand
1.Sachen, Rechte und sonstige Gegenstände
2.Künftige Sachen
IV.Kaufvertrag und Übereignung
§ 2Übersicht über die Pflichten der Parteien
I.Pflichten des Verkäufers
1.Überblick
2.Übereignung
3.Übergabe
II.Pflichten des Käufers
III.Nebenpflichten
IV.Rechtskauf
§ 3Haftung des Verkäufers bei Verletzung der Pflichten aus § 433 Abs. 1 S. 1
I.Überblick
II.Anfängliche Leistungsstörungen
III.Nachträgliche Leistungsstörungen
IV.Gefahrübergang
1.Begriff
2.Übergabe (§ 446)
3.Versendungskauf (§ 447)
§ 4Mängelhaftung
I.Einleitung
II.Sachmangel
1.Überblick
2.Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 1)
3.Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr 1)
4.Eignung zur gewöhnlichen Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr 2 und S. 3)
5.Montagemängel
6.Aliud
7.Minderleistung
III.Rechtsmangel
1.Überblick
2.Rechte Dritter
3.Öffentlich-rechtliche Beschränkungen
§ 5Rechte des Käufers
I.Überblick
II.Nacherfüllung
1.Überblick
2.Vorrang
3.Nachbesserung
4.Nach- oder Ersatzlieferung
5.Ausschlussgründe, § 439
III.Rücktritt
1.Überblick
2.Entbehrlichkeit der Fristsetzung
3.Ausschluss des Rücktritts
IV.Minderung
V.Schadensersatz
1.Überblick
2.Unbehebbare Mängel
3.Behebbare Mängel
4.Verzögerungsschaden
5.Mangelfolgeschaden
6.Nebenpflichten
VI.Aufwendungsersatz
VII.Abweichende Vereinbarungen
1.Überblick
2.Arglist des Verkäufers (§ 444)
3.Kenntnis des Käufers (§ 442)
4.Garantien
VIII.Verjährung
1.Nacherfüllung und Schadensersatz
2.Rücktritt und Minderung
3.Abweichende Vereinbarungen
IX.Rückgriffsansprüche des Verkäufers
X.Konkurrenzen
1.Anfechtung
a)Anfechtung des Käufers
b)Anfechtung des Verkäufers
2.Culpa in contrahendo
3.Deliktsrecht
XI.Anhang: Haftungsschema beim Kauf
§ 6Besondere Erscheinungsformen des Kaufs
I.Verbrauchsgüterkauf
1.Begriff, Anwendungsbereich
2.Verbraucherschützende Bestimmungen
a)Überblick
b)§§ 476 Abs. 1, 479
c)Beweislastumkehr
II.Vorbehaltskauf
1.Bedeutung
2.Begründung, Erlöschen
3.Schuldrechtliche Auswirkungen
4.Stellung der Parteien vor Bedingungseintritt
III.Teilzahlungsgeschäft
1.Überblick
2.Schriftform
3.Widerruf
4.Rücktritt, Kündigung
5.Verbundene Geschäfte
a)Begriff
b)Einwendungsdurchgriff
IV.Kauf auf Probe, Wiederkauf und Vorkauf
V.Teilzeit-Wohnrechteverträge und gleichstehende Verträge
VI.Internationale Kaufverträge
VII.Anhang: Andere Veräußerungsverträge
1.Tausch
2.Schenkung
Teil II Gebrauchsüberlassungsverträge
§ 7Miete
I.Begriff und Abgrenzung
II.Geschichte
III.Erscheinungsformen
IV.Vertragsabschluss
V.Pflichten des Vermieters
1.Überlassungspflicht
2.Erhaltungspflicht
3.Vertragsgemäßer Gebrauch
4.Betriebskosten
5.Untermiete
a)§ 540
b)§§ 553, 565
VI.Pflichten des Mieters
1.Miete
2.Nebenpflichten
3.Duldungspflicht
4.Schönheitsreparaturen
5.Sonstige Reparaturen
VII.Mängel der Mietsache
1.Überblick
2.Mangel
3.Rechtsfolgen
VIII.Sicherung des Vermieters
1.Vermieterpfandrecht
2.Kaution
IX.Kauf bricht nicht Miete
1.Eintritt des Erwerbers
2.Mietsicherheiten
3.Vorausverfügungen
4.Belastungen des Grundstücks
X.Mieterhöhung
1.Vergleichsmietensystem
a)Überblick
b)Voraussetzungen
c)Verfahren
2.Mietpreisbremse
3.Modernisierung
XI.Beendigung des Mietverhältnisses
1.Zeitablauf
2.Ordentliche Kündigung
3.Außerordentliche befristete Kündigung
4.Außerordentliche fristlose Kündigung
5.Rechtsfolgen
6.Verjährung
§ 8Sonstige Gebrauchsüberlassungsverträge
I.Überblick
II.Leasing
1.Erscheinungsformen
2.Leistungsstörungen
3.Verträge mit Verbrauchern
III.Pacht
IV.Leihe
V.Darlehen
1.Überblick
2.Allgemeine Gelddarlehensverträge
3.Verbraucherdarlehensverträge
Teil III Schuldverhältnisse über die Leistung von Diensten und die Herstellung von Werken
1. KapitelVertragliche Schuldverhältnisse
§ 9Dienstvertrag und ähnliche Verträge
I.Überblick
II.Begriff
III.Arbeitsvertrag
IV.Abschluss
V.Pflichten des Dienstverpflichteten
1.Inhalt
2.Haftung
3.Beispiele
VI.Pflichten des Dienstberechtigten
1.Vergütungspflicht
2.Kein Lohn ohne Arbeit
3.Fürsorgepflicht
VII.Beendigung
1.Überblick
2.Befristung
3.Ordentliche Kündigung
4.Außerordentliche Kündigung
5.Rechtsfolgen
VIII.Anhang: Behandlungsvertrag
1.Überblick
2.Rechtsnatur
3.Einwilligung
4.Aufklärungspflicht
5.Informations- und Dokumentationspflicht
6.Kind als Schaden?
§ 10Werkvertrag
I.Begriff
II.Pflichten des Unternehmers
1.Überblick
2.Pflicht zur mangelfreien Verschaffung des Werks
3.Beteiligung mehrerer Unternehmer
4.Nacherfüllung, Sowiesokosten
5.Aufwendungsersatz
6.Rücktritt und Minderung
7.Schadensersatz
8.Verjährung
III.Vergütung
1.Höhe
2.Fälligkeit
3.Gefahrübergang mit Abnahme
4.Vorzeitiger Gefahrübergang
5.Sicherheiten
IV.Abnahme
V.Mitwirkungspflichten
VI.Fürsorgepflicht
VII.Kündigung
VIII.Bauvertrag
IX.Verbraucherbauvertrag
§ 11Besondere Erscheinungsformen des Werkvertrags
I.Bauträgervertrag
II.Architekten- und Ingenieurvertrag
III.Reisevertrag
1.Überblick
2.Parteien, Abschluss, Inhalt
3.Haftung des Veranstalters
a)Mangel
b)Abhilfe, Minderung, Anzeige
c)Kündigung, Schadensersatz
d)Abweichende Vereinbarungen
IV.Maklervertrag
1.Überblick
2.Insbesondere Ehevermittlung
V.Verwahrung
VI.Anhang: Auslobung
§ 12Auftrag, Geschäftsbesorgung
I.Auftrag
1.Begriff, Abschluss
2.Pflichten des Beauftragten
3.Pflichten des Auftraggebers
4.Beendigung
II.Geschäftsbesorgung
1.Begriff, Bedeutung
2.Gesetzliche Regelung
III.Rat und Empfehlung
IV.Zahlungsdiensteverträge
2. KapitelGesetzliche Schuldverhältnisse
§ 13Geschäftsführung ohne Auftrag
I.Überblick
II.Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
1.Voraussetzungen
a)Führung eines Geschäfts (§ 677)
b)Fremdgeschäftsführungswille
c)Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
d)Interesse und Wille des Geschäftsherrn (§ 683)
2.Rechtsfolgen
III.Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
IV.Unechte Geschäftsführung
V.Schema: „Echte“ und „unechte“ GoA – Voraussetzungen und Rechtsfolgen
VI.Anhang: Einbringung von Sachen bei Gastwirten
Teil IV Sichernde und bestärkende Verträge
§ 14Bürgschaft
I.Überblick
II.Bürgschaftsvertrag
1.Vertrag zwischen Gläubiger und Bürge
2.Form
III.Der Schutz des Bürgen gegen Übervorteilung
IV.Akzessorietät
1.Bedeutung
2.Einreden
a)Grundsatz
b)Ausnahmen
3.Erlöschen
V.Subsidiarität
VI.Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner
1.Befreiungsanspruch
2.Rückgriffsanspruch
VII.Sonderformen
1.Mitbürgschaft
2.Zeitbürgschaft
3.Weitere Sonderformen
4.Bürgschaft auf erstes Anfordern
§ 15Anerkenntnis und Vergleich
I.Anerkenntnis
1.Überblick
2.Einfaches Anerkenntnis
3.Deklaratorisches Anerkenntnis
4.Selbstständiges Anerkenntnis
a)Begriff
b)Form
II.Vergleich
1.Begriff
2.Voraussetzungen
3.Wirkungen
4.Unwirksamkeit
Teil V Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 16Leistungskondiktion
I.Überblick, Geschichte
II.Condictio indebiti
1.Zweck
2.Gegenstand
3.Leistung
4.Rechtsgrund
5.Beispiele, § 813
6.Kondiktionssperre (§ 814)
III.Condictio ob causam finitam
IV.Condictio ob rem
1.Voraussetzungen, Fälle
2.Kondiktionssperre (§ 815)
V.Condictio ob turpem vel iniustam causam
1.Tatbestand
2.Kondiktionssperre (§ 817 S. 2)
a)Zweck
b)Anwendungsbereich
c)Subjektive Voraussetzungen?
d)Beispiele
§ 17Bereicherung in sonstiger Weise
I.Eingriffskondiktion
1.Überblick
2.Geschützte Positionen
3.Beispiele
4.Eingriff
5.Parteien
6.Rechtsgrund
7.Subsidiarität
II.Verfügungen eines Nichtberechtigten
1.Überblick
2.Entgeltliche Verfügungen
a)Anwendungsbereich
b)Wirksamkeit der Verfügung
c)Parteien
d)Das Erlangte
3.Unentgeltliche Verfügungen
4.Leistung an einen Nichtberechtigten
III.Verwendungskondiktion
IV.Rückgriffskondiktion
§ 18Mehrpersonenverhältnisse
I.Überblick
II.Anweisungsfälle
1.Grundlagen
2.Doppelmangel
3.Fehlerhafte Anweisung
4.Verträge zu Gunsten Dritter
III.Einbaufälle
1.Kein Durchgriff
2.Irrtumsfälle
IV.Zessionsfälle
§ 19Inhalt und Umfang des Anspruchs
I.Überblick
II.Gegenstand
1.Das Erlangte
2.Nutzungen
3.Surrogate
III.Wertersatz
1.Tatbestand des § 818 Abs. 2
2.Wertermittlung
IV.Wegfall der Bereicherung
1.Überblick
2.Beispiele
3.§ 822
V.Gegenseitige Verträge
1.Überblick
2.Zweikondiktionentheorie
3.Saldotheorie
a)Grundsatz
b)Ausnahmen
VI.Haftungsverschärfung
1.Voraussetzungen
2.Rechtsfolgen
Teil VI Unerlaubte Handlungen
§ 20Einleitung
I.Verschuldensprinzip
II.System des BGB
III.Deliktstatbestand
IV.Rechtswidrigkeit
V.Verschulden
VI.Billigkeitshaftung
§ 21Lebensgüter
I.Leben
II.Körper und Gesundheit
1.Begriff
2.Besondere Fallgestaltungen
3.Arzthaftung
III.Freiheit
§ 22Eigentum und sonstige Rechte
I.Eigentum
II.Sonstige Rechte
III.Das Recht am Gewerbebetrieb
1.Tatbestand
2.Fallgruppen
IV.Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
1.Überblick
2.Träger
3.Beispiele
4.Rechtsfolgen
§ 23Verkehrspflichten, Produkthaftung
I.Verkehrspflichten
1.Überblick
2.Beteiligte
3.Fallgruppen
II.Produkthaftungsgesetz
1.Überblick
2.Voraussetzungen
III.Produkthaftung nach § 823
1.Hersteller
2.Fehler
a)Überblick
b)Konstruktionsfehler
c)Fabrikationsfehler
d)Instruktionsfehler
e)Produktbeobachtung
3.Beweislast
§ 24Schutzgesetze, sittenwidrige Schädigung
I.Schutzgesetze (§ 823 Abs. 2)
1.Bedeutung
2.Voraussetzungen
3.Beispiele
II.Sittenwidrige Schädigung (§ 826)
1.Voraussetzungen
2.Beispiele
§ 25Sonstige Tatbestände (Überblick)
I.Sexuelle Belästigung
II.§§ 836 bis 838
III.Amtspflichtverletzung
1.Überblick
2.Tatbestand
3.Eigenhaftung und Staatshaftung
IV.Haftung gerichtlicher Sachverständiger
1.Anwendungsbereich
2.Voraussetzungen
3.Ausnahmen
V.Kreditgefährdung
1.Voraussetzungen
2.Rechtsfolgen
VI.Haftung für Verrichtungsgehilfen
1.Überblick
2.Verrichtungsgehilfen
3.Widerrechtliche Schädigung eines Dritten
4.Entlastungsbeweis
VII.Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 26Der deliktische Ersatzanspruch
I.Beteiligung mehrerer
1.Überblick
2.Mittäterschaft
3.Teilnahme
4.Nebentäterschaft
5.Alternative Täterschaft
6.Innenverhältnis
II.Ersatzberechtigte Personen
1.Keine Ansprüche mittelbar Geschädigter
2.Beerdigungskosten
3.Unterhaltsschaden
III.Erwerbsschaden
IV.Schmerzensgeld
V.Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
1.Unterlassungsanspruch
2.Beseitigungsanspruch
§ 27Gefährdungshaftung
I.Grundgedanken
II.Haftpflichtgesetz
1.Eisenbahnen
2.Energieanlagen
III.Tierhalterhaftung
1.Überblick, Zweck
2.Tiere
3.Tierhalter
4.Tiergefahr
5.Geschützte Personen
6.Nutztiere
IV.Kraftfahrzeughalterhaftung
1.Überblick
2.Kraftfahrzeughalter, Kraftfahrzeuge
3.Verletzung bei dem Betrieb
4.Ausschlusstatbestände
5.Mitwirkendes Verschulden, Schadensausgleich zwischen mehreren Ersatzpflichtigen
a)Überblick
b)Schädigungen Dritter durch ein Fahrzeug
c)Schädigung Dritter durch mehrere Kraftfahrzeuge
d)Quotenfälle
V.Luftverkehr
VI.Atomenergie
VII.Gewässerschutz
VIII.Umwelthaftung
Sachverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
| ABl | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft |
| AcP | Archiv für die civilistische Praxis |
| AfP | Archiv für Presserecht |
| AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| AP | Arbeitsgerichtliche Praxis |
| B2B | business to business |
| B2C | business to consumer |
| BAGE | Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts |
| BayObLGZ | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen |
| BB | Betriebsberater |
| BFHE | Entscheidungen des Bundesfinanzhofs |
| BGHZ | Entscheidungen des BGH in Zivilsachen |
| BKR | Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht |
| BMF | Bundesminister der Finanzen |
| BMJ | Bundesminister der Justiz |
| BT-Dr | Bundestagsdrucksache |
| DAR | Deutsches Autorecht |
| DJT | Deutscher Juristentag |
| DStR | Deutsches Steuerrecht |
| E I | Erster Entwurf zum BGB |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| Festg. | Festgabe |
| Festschr. | Festschrift |
| FLF | Finanzierung – Leasing – Factoring (Zeitschrift) |
| franz. Cod. civ. | französischer Code civile von 1804 |
| GE | Grundeigentum (Zeitschrift) |
| GoA | Geschäftsführung ohne Auftrag |
| Gutachten | Bundesminister der Justiz, Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts Bd. I und II, 1981, Bd. III, 1983 |
| HausTWG | Haustürwiderrufsgesetz |
| hM | herrschende Meinung |
| ital. Cod. civ. | italienischer Codice civile von 1942 |
| JA | Juristische Arbeitsblätter |
| JBl | Juristische Blätter (Österreich) |
| Jura | Juristische Analysen |
| JuS | Juristische Schulung |
| JW | Juristische Wochenschrift |
| l.Sp. | linke Spalte |
| LM | Nachschlagewerk des BGH |
| LuftVG | Luftverkehrsgesetz |
| LZ | Leipziger Zeitschrift |
| MDR | Monatsschrift für deutsches Recht |
| MK | Münchner Kommentar z. BGB |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NJW-RR | Rechtsprechungsreport der NJW |
| NZM | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht |
| NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
| öABGB | Österreichisches Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch |
| ÖJZ | Österreichische Juristenzeitung |
| PflVG | Pflichtversicherungsgesetz |
| r.Sp. | rechte Spalte |
| RAGE | Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts |
| RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
| Rspr | Rechtsprechung |
| Schweiz. OR | Schweizerisches Obligationenrecht |
| SHG | Schadenshaftpflichtgesetz |
| Slg | Sammlung der Rechtsprechung des EuGH |
| SMG | Schuldrechtsmodernisierungsgesetz |
| StVG | Straßenverkehrsgesetz |
| SZ | Entscheidungen des österr. OGH in Zivilsachen |
| VerbrKrG | Verbraucherkreditgesetz |
| VersR | Versicherungsrecht |
| WarnR | Warneyers Rechtsprechung des Reichsgerichts |
| WHG | Wasserhaushaltsgesetz |
| WM | Wertpapier-Mitteilungen |
| WuM | Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift) |
| WuW | Wirtschaft und Wettbewerb |
| ZfA | Zeitschrift für Arbeitsrecht |
| ZfS | Zeitschrift für Schadensrecht |
| ZGS | Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht |
| ZMR | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht |
