Buch lesen: «Klausurenkurs im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht»
Klausurenkurs im Internationalen
Privat- und Verfahrensrecht
für Schwerpunktbereich und Masterprüfung
von
Dr. Dr. h.c. Thomas Rauscher Professor an der Universität Leipzig
Professor h.c. der Eötvös Loránd Universität Budapest
4., neu bearbeitete Auflage
Impressum
Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-9186-1
E-Mail: kundenservice@cfmueller.de
Telefon: +49 89 2183 7923
Telefax: +49 89 2183 7620
© 2019 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg
Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM) Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert. Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.
Vorwort
Wer sich im Schwerpunktstudium oder einem Master-Studiengang dem zunehmend europäisierten IPR und IZPR widmet, muss neben neuen Themen auch neue Darstellungsweisen erlernen. Die vorliegende Fallsammlung will beiden Herausforderungen mit einer möglichst breit angelegten Wiederholung der gesamten prüfungsrelevanten Materie anhand von Fällen genügen. Diesem Zweck dienen auch die thematischen Hinweise auf mein Lehrbuch (Internationales Privatrecht, 5. Aufl., 2017).
Mit diesem systematischen Ansatz erscheint es sinnvoll, die Grundthematik der einzelnen Fälle auch in der 4. Auflage nicht zu ändern. Gleichwohl wird für Nutzer der Vorauflage das Gefühl des deja vu nur von kurzer Dauer sein; alle Fälle sind, teils durch Verschiebung von Daten, teils durch Änderungen oder Erweiterungen des Sachverhalts, so umgestaltet, dass sich in der Lösung die jüngeren Entwicklungen des IPR und IZPR widerspiegeln. Für langjährige Nutzer des Werkes eröffnet sich nebenbei die durchaus spannende Möglichkeit, den massiven Einfluss insbesondere des Europäischen Kollisionsrechts auf die Falllösung im IPR über die beiden letzten Dekaden zu beobachten.
Zeitangaben für die Bearbeitung der Fälle habe ich entfernt; die Fälle haben zwar das Anforderungsniveau von Examens- bzw Masterprüfungen, sind aber in 5 Stunden nicht zu bearbeiten. Die abgestuften Fallfragen erlauben jedoch abschnittsweise Lösungen und ein Aufbautraining für die in den Prüfungsordnungen vorkommenden Prüfungszeiten von zwei bis fünf Stunden. Alle Fälle sind mit den in der universitären Schwerpunktprüfung üblicherweise zugelassenen Hilfsmitteln zu lösen.
Die Europäisierung des Kollisionsrechts hat eine erhebliche Breite erreicht; mit Inkrafttreten der EU-ErbrechtsVO, für die erstmals Irland und das UK nicht optiert haben, sowie der beiden Güterrechtsverordnungen, die angesichts des offenen Dissenses zwischen Modernisten und Traditionalisten des Familienrechts nur in Verstärkter Zusammenarbeit erlassen wurden, ist, bis auf das eher begrenzte Projekt einer Verordnung über die Drittwirkungen der Zession, das derzeit anhängige Programm abgeschlossen. Ein Vorschlag zu einer Reform der Brüssel IIa-VO, der auch Anpassungen an die EuGH-Rechtsprechung zu Art. 6 ff Brüssel IIa-VO enthält, liegt seit 30.6.2016 vor; der Rat hat am 12.12.2018 einen Gemeinsamen Standpunkt mit Änderungen beschlossen.
Freilich spiegelt sich auch in unserem EU-rechtlichen Segment ein großes Problem der gegenwärtigen Lage der EU: Kompromisse erscheinen nicht mehr selbstverständlich. Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, welches im Modell der Verstärkten Zusammenarbeit Ausdruck findet, erlaubt es den teilnehmenden Mitgliedstaaten, sich als die „moderneren“ Europäer zu fühlen, sendet aber Mitgliedstaaten, denen die Abkehr von nationaler Rechtstradition gerade im Familien- und Erbrecht zu schnell geht, in die Resignation. Der Brexit, der jeden Europäer schmerzen muss, aber gewiss nicht allein die Schuld des UK ist, ist nur ein vorläufiger Gipfel eines Problems. Die EU spaltet nicht nur, wer dem Zeitgeist nicht immer bedingungslos folgt. Die EU spaltet auch, wer nur seine Vision eines modernen Europa gelten lässt. Ein Verzicht auf die Provokation eines Nein der Mitgliedstaaten in Ost-Mitteleuropa durch zwei Güterrechtsverordnungen hätte zur gemeinsamen Verabschiedung einer rein ehegüterrechtlichen VO für alle Mitgliedstaaten führen können, wobei sodann jedem Mitgliedstaat, wie bei Rom III, freistünde, was er unter „Ehe“ verstehen will.
Ich wünsche allen, die sich mit diesem Buch auf Modulprüfungen, Schwerpunktprüfungen und andere Examina vorbereiten, viel Erfolg und wachsende Freude an der grenzenlosen und faszinierenden Welt des internationalen und europäischen Privatrechtsverkehrs.
Meinen Mitarbeitern danke ich herzlich für fruchtbare Diskussionen, wertvolle Hinweise zur Rechtsentwicklung und motivierende Kritik, nicht zuletzt aber für unermüdliche sorgsame Korrekturen des Manuskripts.
Leipzig, im Juni 2019 Thomas Rauscher
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil Hinweise zur Bearbeitung von Fällen mit Auslandsbezug
I.Zur Arbeit mit diesem Buch
1.Wiederholen
2.Falllösung üben
3.Prüfung simulieren
II.Besonderheiten des Falles mit Auslandsbezug
1.Generell zum Aufbau
2.Prozessuale Fragen
3.IPR
4.Interpersonale, interlokale und intertemporale Fragen
5.Materielles ausländisches Recht
6.Völkervertragliche und europarechtliche Instrumente
2. Teil Klausuren
I.Namens- und Personenrecht
Fall 1Der vietnamesische Name
(Namensrecht)
Fall 2Gesellschaftsform (un)limited
(Gesellschaften)
II.Familienrecht
Fall 3Eine dänische Bigamie
(Eheaufhebung–Ehescheidung–Ehetrennung)
Fall 4Morgen- und andere Gaben
(Scheidungsfolgen)
Fall 5Griechisch-deutsches Patchwork
(Abstammung – Kindesname)
Fall 6Opas Grundstück in Sachsen und das Kind aus Salvador
(Adoption)
III.Erbrecht
Fall 7Alfonsos Vermächtnisse
(Testamente – ausländische Rechtsinstitute)
Fall 8Kroatisch-slowenisches Gelato
(Erbrecht – Ehegüterrecht – lebzeitige Geschäfte)
IV.Vertragliches Schuldrecht
Fall 9Sammelbestellung in Benz
(Vertragsstatut – CISG)
Fall 10Ein internationaler Lackschaden
(CISG – Deliktsrecht)
Fall 11Jobs im Tourismus
(Arbeitsvertrag)
Fall 12Off-shore Geldgeschäfte
(Verbrauchervertrag)
Fall 13Wer zahlt für das Flugzeug im Kraftwerk?
(Versicherungsvertrag)
V.Außervertragliches Schuldrecht
Fall 14Tod auf der Heimreise
(Delikt)
Fall 15Ein Möchtegern-„King of Torts“
(Ausländisches Deliktsurteil)
Fall 16Eine Null zu viel überwiesen
(Bereicherungsrecht)
VI.Sachenrecht
Fall 17Richards Wohnung in Torremolinos
(Immobilien)
Fall 18Verschobene Sportwagen
(Bewegliche Sachen)
Sachverzeichnis
Literaturverzeichnis
I. Lehrbücher
| von Bar/Mankowski | Internationales Privatrecht Band 2: Besonderer Teil (2. Aufl., 2019) |
| von Bar/Mankowski | Internationales Privatrecht Band 1: Allgemeine Lehren (2. Aufl., 2003) |
| Geimer | Internationales Zivilprozessrecht (7. Aufl., 2014) |
| von Hoffmann/Thorn | Internationales Privatrecht (10. Aufl., 2019) |
| Kegel/Schurig | Internationales Privatrecht (9. Aufl., 2004) |
| Koch/Magnus/Winkler von Mohrenfels | IPR und Rechtsvergleichung (4. Aufl., 2010) |
| Kropholler | Internationales Privatrecht (6. Aufl., 2006) |
| Linke/Hau | Internationales Zivilverfahrensrecht (7. Aufl., 2018) |
| Rauscher | Internationales Privatrecht (5. Aufl., 2017) |
| Schack | Internationales Zivilverfahrensrecht (7. Aufl., 2017) |
| Zweigert/Kötz | Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts (3. Aufl., 1996) |
II. Kommentare
| Gebauer/Wiedmann | Zivilrecht unter europäischem Einfluss (2. Aufl., 2010) |
| Geimer/Schütze | Europäisches Zivilverfahrensrecht (3. Aufl., 2010) |
| Johannsen/Henrich | Familienrecht (6. Aufl., 2015) |
| Kropholler/von Hein | Europäisches Zivilprozessrecht (9. Aufl., 2011, demnächst 10. Aufl., 2019) |
| Krüger/Rauscher (Hrsg) | Münchener Kommentar ZPO (5. Aufl., 2016–2017), dort: Band 3 (2017) |
| Palandt | Bürgerliches Gesetzbuch (78. Aufl., 2019 [Thorn]) |
| Rauscher (Hrsg) | EuZPR/EuIPR (4. Aufl. 2015/2016) |
| Rauscher (Hrsg) | Münchener Kommentar zum FamFG (3. Aufl., 2018–2019),dort: Band 2 (2019) |
| Säcker/Rixecker (Hrsg) | Münchener Kommentar BGB (7. Aufl., 2016–2019), dort: Band 10 (2017), Band 11 (2018) |
| Schlosser/Hess | EU-Zivilprozessrecht (4. Aufl., 2015) |
| von Staudinger | Kommentar zum BGB (13. Bearbeitung 1993 ff) |
| Zöller | Zivilprozessordnung (32. Aufl., 2018), dort: Anh I, II |
III. Quellensammlungen
| von Bar | Ausländisches Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache (10. Aufl., 2017) |
| Bergmann/Ferid/Henrich | Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht (Loseblatt) |
| Ferid/Firsching/Dörner/ Hausmann | Internationales Erbrecht (Loseblatt) |
| Geimer/Schütze (Hrsg) | Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen (56. Aufl., 2018, Loseblatt) |
| Jayme/Hausmann | Internationales Privat- und Verfahrensrecht (19. Aufl., 2018) |
| Rieck | Ausländisches Familienrecht (2005 ff, Länderfaszikel) |
| Süß | Erbrecht in Europa (3. Aufl., 2015) |
| Süß/Ring | Eherecht in Europa (3. Aufl., 2017) |
IV. Fallsammlungen und Anleitungen zur Lösung von Fällen
| Basedow/CoesterWaltjen/ Mansel [früher: Drobnig/Ferid/Kegel/Zweigert (Hrsg)] | Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht (1965-) |
| Carl/Franke/Ghassabeh/Hanke | Examenskurs: IPR, IZVR, EuR (2005) |
| Coester-Waltjen/Mäsch | Übungen in Internationalem Privatrecht und Rechtsvergleichung (5. Aufl., 2017) |
| Elwan/von Menhofer/Otto | Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht (2005) |
| Fuchs/Hau/Thorn | Fälle zum Internationalen Privatrecht (5. Aufl., 2019) |
| Max Planck Institut für ausländisches und internationales Privatrecht (Hrsg) | Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts (1926 ff) |
| Rösler | Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht – Prüfe Dein Wissen (6. Aufl., 2019) |
| Schack | Höchstrichterliche Rechtsprechung zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht (2. Aufl., 2000) |
Abkürzungsverzeichnis
(nur abgekürzt zitierte Rechtsquellen)
| ABGB | Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) |
| AdÜbAG | Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz vom 5.11.2001 |
| AdWirkG | Adoptionswirkungsgesetz vom 5.11.2001 |
| AEntG | Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 26.2.1996 |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union idF vom 9.5.2008 |
| AK | Astikos Kodix (Griechisches Zivilgesetzbuch) |
| ANNSICL | Annual Survey of International & Comparative Law |
| ArbN-EntsendeRiLi | Richtlinie 96/71/EG vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen |
| AsylG | Asylgesetz vom 2.8.2008 |
| AuslG | Ausländergesetz vom 1.7.1996 |
| AußStrG | Außerstreitgesetz (Österreich) |
| AVAG | Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz idF vom 3.12.2009 |
| BeitrittsÜbk | Beitrittsübereinkommen zum EuGVÜ |
| BeurkG | Beurkundungsgesetz vom 28.8.1969 |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch idF vom 2.1.2002 |
| BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959 |
| Brüssel I-VO | Verordnung (EG) Nr 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| Brüssel Ia-VO | Verordnung (EU) Nr 1215/2012 vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| Brüssel II-VO | Verordnung (EG) Nr 1347/2000 vom 29.5.2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung |
| Brüssel IIa-VO | Verordnung (EG) Nr 2201/2003 vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit etc in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VO (EG) Nr 1347/2000 |
| cc | codice civile / código civil / code civil |
| CISG | Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 |
| DDR-RAG | Rechtsanwendungsgesetz der DDR vom 5.12.1975 |
| Disp.s.l.in gen | Disposizioni sulla legge in generale (Vorbemerkungen zum ital cc, abgelöst durch ital IPRG 1995 |
| EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18.8.1896 |
| EG-UntVO | Verordnung (EG) Nr 4/2009 vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen |
| EGV | Vertrag über die Europäische Gemeinschaft idF vom 2.10.1997 (Amsterdam) |
| EG-VollstrTitelVO | Verordnung (EG) Nr 805/2004 vom 21.4.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen |
| EGVVG | Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz vom 30.5.1908 |
| EG-ZustDG | EG-Zustellungsdurchführungsgesetz vom 9.7.2001 |
| EG-ZustellVO | Verordnung (EG) Nr 1393/2007 vom 13.11.2007 (Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke) |
| EheG | Ehegesetz vom 20.2.1946 aufgehoben mit Wirkung vom 1.7.1998 |
| EPTL | Estates Powers and Trust Law (New York) |
| ErbRÄndG (2015) | Österreichisches Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 |
| EU-EheGüterVO | Verordnung (EU) 2016/1103 vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstandes. |
| EU-ErbVO | Verordnung (EU) Nr 650/2012 vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses |
| EuGVÜ | Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 |
| EuKEntfÜbk | Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20.5.1980 |
| EV | Einigungsvertrag vom 31.8.1990 |
| EVÜ | Römisches EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.6.1980 |
| EWGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25.3.1957 |
| FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 |
| FamNamRG | Familiennamensrechtsgesetz vom 16.12.1993 |
| FamRÄndG | Familienrechtsänderungsgesetz vom 11.8.1961 |
| FGG | Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.5.1898 aufgehoben mit Wirkung vom 1.9.2009 |
| FGG-RG | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom 17.12.2008 |
| GBO | Grundbuchordnung idF vom 26.5.1994 |
| GFK | Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) |
| GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949 |
| GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20.4.1892 |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz idF der Bekanntmachung vom 9.5.1975 |
| HAdoptÜbk 1993 | Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29.5.1993 |
| HausTWiG | Haustürwiderrufsgesetz vom 16.1.1986 aufgehoben mit Wirkung vom 1.1.2002 |
| HBÜ | Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18.3.1970 |
| HGB | Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 |
| HKiEntÜ | Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 |
| HöfeO | Höfeordnung idF vom 26.7.1976 |
| HUntStProt 2007 | Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 |
| HUÜbk 1973 | Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.10.1973 |
| HZÜ | Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965 |
| ILRG | Gesetz betreffend das Interlokale Kollisionsrecht (jeweils mit Länderangabe, soweit nicht aus dem Fallzusammenhang eindeutig) |
| IntErbG | Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften des zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.6.2015 |
| IntErbRVG | Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz vom 29.6.2015 |
| IntGüRG | Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des IPR vom 17.12.2018 |
| IPRG | Gesetz betreffend das Internationale Privatrecht (jeweils mit Länderangabe, soweit nicht aus dem Fallzusammenhang eindeutig) |
| IWRZ | Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht |
| Kfz-HaftpflichtRiLi | Richtlinie 2009/103/EG vom 16.9.2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung |
| KindRG | Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997 |
| KSÜ | Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kinderschutzübereinkommen) vom 19.10.1996 |
| Luganer Übk | Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 |
| MSA | Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Haager Minderjährigenschutzabkommen) vom 5.10.1961 |
| MuSchG | Mutterschutzgesetz vom 24.1.1952 idF vom 20.6.2002 |
| ncpc | nouveau code de procedure civile (Frankreich) |
| OR | Obligationenrecht (Schweiz) |
| PflVG | Pflichtversicherungsgesetz idF vom 5.4.1965 |
| PStG | Personenstandsgesetz vom 19.2.2007 |
| PStRG | Personenstandsrechtsreformgesetz vom 19.2.2007 |
| RechtsAnwVO | Rechtsanwendungsverordnung idF vom 21.2.1936 aufgehoben mit Wirkung vom 1.6.1999 |
| Rom I-VO | Verordnung (EG) Nr 593/2008 vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht |
| Rom II-VO | Verordnung (EG) Nr 864/2007 vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht |
| Rom III-VO | Verordnung (EU) Nr 1259/2010 vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts |
| RPflG | Rechtspflegergesetz vom 5.11.1969 |
| RuStAG | Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913 |
| RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) vom 5.5.2004 |
| StAG | Staatsangehörigkeitsgesetz vom 15.7.1999 |
| StVG | Straßenverkehrsgesetz idF vom 5.3.2003 |
| TestFormÜbk | Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961 |
| TVG | Tarifvertragsgesetz idF vom 25.8.1969 |
| UmwG | Umwandlungsgesetz vom 28.10.1994 |
| UNÜ | New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 |
| USC | United States Code |
| VAG | Versicherungsaufsichtsgesetz idF vom 17.12.1992 |
| VAHRG | Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21.2.1983 |
| VerbR | Zeitschrift für Verbraucherrecht (Österreich) |
| VermG | Vermögensgesetz idF vom 9.2.2005 |
| VersAusglG | Versorgungsausgleichsgesetz vom 3.4.2009 |
| VVG | Versicherungsvertragsgesetz idF vom 23.11.2007 |
| WpHG | Wertpapierhandelsgesetz idF vom 9.9.1998 |
| ZfPW | Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft |
| ZGB | Zivilgesetzbuch (mit Länderangabe) |
| ZPO | Zivilprozessordnung idF vom 5.12.2005 |
| ZustAusfG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 22.12.1977 |
| ZustRG | Zustellungsreformgesetz vom 25.6.2001 |
