Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

Zitierhinweis

Teil 1 Einführung

A.Kapitaldelinquenz in der Bundesrepublik Deutschland

I.Fakten und Zahlen

II.Dunkelziffer

1.Leichenschau

2.Verschleierte Kindestötungen

3.Unentdeckte Patiententötungen

4.Als Suizide verkannte Tötungsdelikte

5.Als Unfälle fehlgedeutete Morde

6.Vermisstenfälle

III.Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten

IV.Charakteristische Tötungsdelikte

1.Beziehungstaten

2.Zweikämpfe und Schlägereien mit tödlichem Ausgang

3.Bewaffnete Überfälle und Einbrüche mit Todesopfern

4.Bluttaten im Namen der Ehre

a)Ehrenmorde

b)Blutrache

5.Kinder als Opfer von Mord und Totschlag

a)Sexualmorde an Kindern

b)Totgeprügelte Kinder

c)Schütteltrauma-Fälle

d)Kindestötung durch die Mutter nach der Geburt

e)Unvollendete oder misslungene Mitnahmesuizide

f)Kindestötung als Straf- oder Vergeltungsaktion

g)Eltern, die ihre Kinder verhungern oder verdursten lassen

6.Angriffe alkoholisierter Gewalttäter

a)„Sinnlose“ Gewalt durch alkoholisierte Schläger

b)Gewalthandlungen unter Zechbrüdern

7.Drogeninduzierte Tötungsdelikte

8.Gewalttaten psychisch gestörter Täter

9.Politisch motivierte Gewalttaten

V.Verurteilungsmaßstab

VI.Absprachen in Schwurgerichtsverfahren

B.Kapitalstrafrecht und Kriminalpolitik

I.Gesetzgebung

1.Keine Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte

2.Das Recht der Sicherungsverwahrung (SV)

3.Sonstige Gesetzesänderungen mit Bezug zum Kapitalstrafrecht

II.Ausbau von Opferrechten

III.Neuere Rechtsprechungstendenzen

1.Vollstreckungslösung bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung

2.Keine Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

3.Keine unbedingte Unverwertbarkeit bei fehlender qualifizierter Belehrung

4.Keine Entlastungsmöglichkeit durch freiwilligen Polygraphentest

5.Keine Strafbarkeit erbetener Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

IV.Reformbestrebungen

1.Überlegungen zur weiteren Verschärfung von Jugendstrafen

2.Härtere Strafen für Hassdelikte

3.DNA-Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener?

C.Spezifische Erkenntnisprobleme bei Tötungsdelikten

D.Befähigung zur Verteidigung in Kapitalstrafsachen

E.Rechtstatsachen zur Effizienz des Pflichtverteidigers

Teil 2 Der Tod und seine strafrechtliche Zurechnung

A.Todesbegriff

I.Menschenleben

II.Todeseintritt

III.Selbsttötung im Strafrecht

1.Selbstgefährdung, Selbstschädigung und Selbsttötung

2.Tatbestandslosigkeit der „Beteiligung“ an Selbsttötungen

a)Der Gedanke der eigenverantwortlichen Risikoübernahme

b)Abgrenzung zur strafbaren Fremdschädigung

B.Todesursächlichkeit einer Handlung

I.Der strafrechtlich maßgebende Ursachenbegriff

1.Condicio-sine-qua-non-Formel

2.Doppelkausalität

3.Lehre der objektiven Zurechnung

4.Naturwissenschaftliche Erkenntnisse

II.Eigenhändige aktive Todesverursachung

1.Objektiv unklarer Ursachenzusammenhang

2.Hypothetische Alternativursachen

3.Naturwissenschaftliche „Restzweifel“ und der „in dubio“-Grundsatz

III.Kausalität bei mehraktigem Vorgehen

IV.Unaufklärbarkeit bei Mittätern und Zweifelssatz

V.Ursachenzusammenhang bei Hinzutreten Dritter

VI.Todesverursachung durch Unterlassen

Teil 3 Grundzüge des materiellen Kapitalstrafrechts

A.Lebenslange Freiheitsstrafe

I.Rechtstatsachen

II.Tötungsdelikte mit „Lebenslang“ als Strafandrohung

III.Absolute Strafandrohung und die Rechtsfolgenlösung des BGH

IV.Urteil und Vollstreckungsdauer

1.Zusammentreffen mehrerer lebenslanger Freiheitsstrafen

2.LL und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

3.Besondere Schuldschwere, § 57a StGB

4.Feststellungspflicht zur Schuldschwere im Erkenntnisverfahren

a)Beurteilungsparameter

aa)Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit und Tatgeschehen

bb)Schulderschwerende Umstände

cc)Entgegenstehende Umstände

b)Gesamtstrafe

c)Härteausgleich für erledigte ursprünglich gesamtstrafenfähige Vorstrafen

d)Beurteilungsspielraum

e)Verteidigungsanstrengungen zur Frage der Schuldschwere

f)Isolierte Anfechtbarkeit der Schuldschwerefeststellung

5.Überprüfung durch die StVK als Vollstreckungsgericht

a)Die Regelüberprüfung

b)Die Altfälle

B.Natürliche Handlungseinheit bei Tötungsdelikten

I.Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Tatopfern

1.Tatmehrheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern

2.Ausnahmefälle

II.Natürliche Handlungseinheit bei mehraktigem Tatgeschehen

III.Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum

C.Dogmatischer Dissens um Mord und Totschlag

I.Die Rechtsprechung ignoriert Lehre und Schrifttum

II.Die praktischen Konsequenzen

1.Problem der disgruenten Tatbeteiligung

a)Mittäterschaft bei Mord und Totschlag

b)Beihilfe und Anstiftung

2.Unanwendbarkeit des § 213 StGB in Mordfällen

3.Hinweispflicht bei Tatbestandswechsel

4.Einschränkung hinsichtlich § 154a StPO

D.Tötungsvorsatz bei Mord und Totschlag

I.Die Formen und Strukturelemente des Tötungsvorsatzes

1.Zeitpunkt der Tatbegehung

2.Das Wissens- und das Willenselement als Vorsatzkomponenten

3.Formen des Tötungsvorsatzes

a)Dolus directus 1. Grades

b)Dolus directus 2. Grades

c)Bedingter Tötungsvorsatz

4.Abgrenzungserfordernis

a)Lebensgefährdungsvorsatz

b)Körperverletzungsvorsatz

II.Die „Hemmschwellen“-Theorie des BGH

1.Anwendungsbereich

2.Feststellungen zum Tötungsvorsatz mittels Indikatoren

3.Die Indizwirkung der Gefährlichkeit

4.Berücksichtigung der menschlichen Tötungshemmschwelle

5.Strenge Anforderungen an die Darlegungspflicht des Tatrichters

6.Zur Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände

a)Objektive Tatumstände

b)Individueller Beurteilungsmaßstab

c)Persönlichkeit des Täters

d)Vorleben des Täters

e)Beziehung des Täters zum Opfer

f)Die Beweggründe des Täters

aa)Motivlage

bb)Interessenlage

g)Äußerungen des Täters vor, bei oder nach der Tat

h)Unüberlegte Spontantaten

i)Psychische Verfassung

j)Gewalttaten unter Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss

k)Affektive Erregung

l)Gruppendynamik

m)Nachtatverhalten

aa)Aufrichtige Reue

bb)Zusammenbrechen beim Erhalt der Todesnachricht

cc)Sorge und Rettungsbemühungen

dd)Verlassen des Tatorts

ee)Zurücklassen des Opfers bei Minusgraden

7.Beurteilungsspielraum des Tatrichters

8.Auswirkungen der Hemmschwellen-Lehre auf den Schwurgerichtsalltag

III.„Klassische“ Angriffsformen im Licht der BGH-Rechtsprechung

1.Verschluss der Atemwege (Ersticken)

a)Komprimierende Gewalt gegen den Hals (Würgen und Drosseln)

aa)Würgeangriff mit bloßen Händen

(1)Abgrenzung zur lebensgefährdenden Körperverletzung

(2)Intensität und Dauer

bb)Täter unter Drogeneinfluss

cc)Affekttäter und Täter mit hoher BAK

b)Abdecken der Atemwege

aa)Säuglingstod durch Ersticken

(1)Gewaltsamer Erstickungstod oder plötzlicher Säuglingstod

(2)Vorsatztat oder Fahrlässigkeit

bb)Ersticken durch Knebel, Klebebänder, Stoff- oder Plastiktüten

cc)Aufdrücken eines Kissens

dd)Drücken des Gesichts auf eine Decke

c)Behinderung der Atmung durch Kompression des Brustkorbs

2.Schläge oder Hiebe mit gefährlichen Werkzeugen

a)„Totschläger“, Stahlrute oder Teleskopschlagstock als Tatwerkzeug

b)Baseballschläger

c)Zuschlagen mit Metallstange, „Kuhfuß“ oder Metallrohr

d)Hammerschläge

e)Zertrümmern gefüllter Glasflaschen auf dem Kopf

f)Wuchtiges Zuschlagen mit einem Barhocker

g)Traktieren mit einer schweren Schaufel

3.Angriffe mit Schnitt- und Stichwerkzeugen

a)Messerattacken

aa)Abgrenzung zu reinen Bedrohungshandlungen

bb)Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

cc)Allgemeine Beurteilungsparameter

(1)Frage des Einzelfalls

(2)Unsichere Tatsachengrundlage

(3)Geringfügige Verletzungen

(4)Turbulente Tatverläufe

(5)Die Herzstich-Evidenz

(6)Messerangriffe gegen Kopf und Hals

(7)Stiche in die Flanke

(8)Messerstiche in den Rücken

(9)Das Argument der mangelnden Dosierbarkeit

(10)Die Indizwirkung der Tatmotivation

(11)Verletzung des Täters anlässlich der Tatbegehung

(12)Kontraindikatoren in klassischen Evidenz-Konstellationen

dd)Vorsatzwechsel

ee)Vorsatzfrage bei Mittäterschaft

ff)Verschiedene messerartige Tatwerkzeuge

(1)Klappmesser

(2)Bowie-Messer und Butterfly-Messer

(3)Küchenmesser

(4)Fleischermesser

(5)Machete

b)Schraubendreher

c)Zustechen mit einer Glasscherbe

4.Lebensgefährliche Wurfgeschosse

a)Schleudern eines Beils

b)Schleudern eines schweren Aschenbechers

5.Gewaltangriffe mittels Fußtritten

a)Typische Verletzungsbilder

b)Zielrichtung der Fußtritte

aa)Wuchtige Fußtritte gegen den Kopf

bb)Fußtritte gegen Hals und Rumpf

cc)Sprung in den Rücken des bäuchlings liegenden Opfers

c)Schuhwerk

aa)Barfüßiges Zutreten

bb)Tritte mit Turnschuhen

cc)Festes Schuhwerk

d)Gemeinschaftliches Zutreten

6.Heftige Faustschläge gegen Kopf und Gesicht

7.Schießen mit scharfer Munition

a)Vorgeblich unabsichtliche Schussabgabe

b)Unkontrollierte Schussabgabe

aa)Umgebaute Handfeuerwaffe ohne Zielgenauigkeit

bb)„Blinde“ Schussabgabe aus Verärgerung

cc)Distanzschüsse aus der Hüfte auf Personengruppe

c)Gezieltes Schießen auf Einzelpersonen

d)Beschießen eines fahrenden Kfz

e)Fehlgegangene Schüsse auf Unbeteiligte

aa)Gemeingefährliche Schießübungen auf Gegenstände

bb)Der glücklose Kunstschütze („Armbrust-Fall“)

cc)Unbeabsichtigte Tötung einer Passantin

dd)Gefährdung Dritter durch Schießen in Notwehr

8.Beibringung toxischer Substanzen (Giftanschlag)

a)„Betäuben“ mit Schlaftabletten

b)Ruhigstellen eines Säuglings mit Tramadol

9.Gewalt gegen Kinder

a)Schläge und Tritte gegen Kinder

b)Schütteltrauma-Fälle

c)Mitverantwortung des passiven Partners

10.Anschläge mit Brandbeschleunigern

a)Brandanschläge auf Wohnunterkünfte

b)Anschlag auf Einzelperson mit flüssigem Grillanzünder

11.Steinwürfe von Autobahnbrücken

12.Vertreiben von Mietern durch Gasexplosion

13.Suizidversuche unter Gefährdung oder Tötung Unbeteiligter

a)Herbeiführen einer Gasexplosion in Selbsttötungsabsicht

b)Brandlegung in Vorbereitung eines Selbstmordes

14.Fahrzeugführer unter Totschlagsverdacht

a)Verantwortungsloses gefahrenträchtiges Fahrverhalten

b)Geisterfahrt in Selbstmordabsicht

c)Mutwilliges Anfahren einer Person

d)Absichtliches Überrollen einer Person

e)Riskantes Zufahren zur Erzwingung des Fluchtweges

f)Mitschleifen eines Fußgängers

g)Versuchter „Mitnahmesuizid“ mit Pkw

h)Durchbrechen einer Hauswand mit Kfz

15.Manipulationen an Fahrzeugbremsen

16.Lebensgefährliche Sexualpraktiken

a)Tod nach gewaltsamem Einführen von Gegenständen

b)Herzstillstand nach sadomasochistischen Praktiken

17.Ansteckung Dritter mit Aids-Virus

a)Ungeschützter Geschlechtsverkehr

aa)Vorfrage des Kausalitätsnachweises

bb)Straflose Teilnahme an der Selbstgefährdung des „Opfers“?

cc)Zweifel hinsichtlich der „Billigung“ tödlicher Folgen

b)Transfusionsmedizin

18.Beweisvermutung für Tötungsvorsatz in Blutrache-Fällen?

19.Patiententod durch Vertuschen eines Behandlungsfehlers

a)Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus sachfremden Motiven

b)Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus Selbstüberschätzung

IV.Zur „Hemmschwellen“-Theorie bei Unterlassungsvorwürfen

1.Tötung eines Kindes durch Vernachlässigung

2.Zurücklassen des Opfers einer Gewalttat

a)Erwartung der Selbstrettung

b)Zufallsrettung

c)Zurücklassen des Opfers bei niedrigen Außentemperaturen

3.Flucht bei schwer verletztem Unfallopfer

a)Unklare Tätervorstellung vom Zustand des Opfers

b)Überzeugung fehlender Rettungschancen

Teil 4 Vorsätzliche Tötungsdelikte

A.Mord, § 211 StGB

I.Spezielle Vorsatzfragen bei Mordvorwürfen

II.Tatmotiv und Zweifelssatz

III.Die Begehungsweise als Mordmerkmal

1.Heimtücke

a)Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

aa)Definition

bb)Aussagekraft von Verletzungsbildern

cc)Generelles Misstrauen

dd)Längere Zeit zurückliegende Aggressionen und Tätlichkeiten

ee)Eigenes aggressives Verhalten des Opfers

ff)Wortwechsel und feindselige Atmosphäre

gg)Heimtückemord „mit Vorankündigung“?

hh)Fehleinschätzung der Gefährlichkeit des zu erwartenden Angriffs

ii)Maßgeblicher Zeitpunkt

jj)Offene feindselige Auseinandersetzungen

kk)Keine konfrontative Erpressung ohne Argwohn

b)Ausnutzungsbewusstsein

aa)Grundsätzliches zur inneren Tatseite des Heimtückemordes

bb)Beurteilung des Ausnutzungsbewusstseins ist Rechtsfrage

cc)Beurteilungsspielraum

dd)Spontanentschluss – Augenblickstat

ee)Psychische Ausnahmesituation

(1)Beurteilung des Einzelfalls

(2)Gesteigertes Darlegungserfordernis

(3)Unterschied zwischen Fähigkeit und Bewusstsein

ff)Alkoholisierung

gg)Wahrnehmungseinschränkungen durch massiven Drogeneinfluss

c)Irrtümliche Annahme bestehender Arglosigkeit

d)Fallkonstellationen zur Heimtücke-Problematik

aa)Steinwürfe von Autobahnbrücken

bb)Heimtücke gegenüber dem Zeugen eines Heimtückemordes

cc)Angriff auf einen Schlafenden

dd)Kleinkinder als Opfer

ee)Heimtücke gegenüber Besinnungs- oder Bewusstlosen

(1)Komapatienten

(2)Opfer im Zustand vorübergehender Ohnmacht

ff)Sterbehilfe

gg)Mitnahmeselbstmord

(1)Altruistisch motivierte Mitnahme geliebter Familienangehöriger

(2)Geisterfahrt in Suizidabsicht

e)Strafrahmenverschiebung in Heimtücke-Mordfällen

aa)Mord am Vergewaltiger der Ehefrau

bb)Tyrannen-Mord

cc)Lebenskrise

dd)Erpressungsopfer

2.Grausamkeit

a)Vorenthaltung von Nahrung und Flüssigkeit

b)Kriegsverbrechen

c)Vielzahl von Messerstichen

3.Gemeingefährliche Mittel

a)Grundsätzliches

b)Pistolenschüsse

c)Kraftfahrzeug als Tatwerkzeug

d)Steinwürfe von einer Autobahnbrücke

IV.Mordmerkmal des besonderen Tatmotivs

1.Niedriger Beweggrund

a)Grundlegendes

aa)Definition

bb)Motivbündel

cc)Gesamtwürdigung

dd)Beurteilungsspielraum

ee)Absehen von Höchststrafe in Ausnahmefällen

b)Die objektiven Voraussetzungen der „Niedrigkeit“

aa)Fehlen eines triftigen Grundes

bb)Krasses Missverhältnis zwischen Tatanlass und Tötung

cc)Fehlende moralische Rechtfertigung der Tat

dd)Tötung eines Angreifers nach Tatprovokation

c)Die subjektiven Voraussetzungen der „Niedrigkeit“

aa)Bewusstseinslage des Täters

bb)Beherrschbarkeit gefühlsmäßiger oder triebhafter Handlungsimpulse

cc)Grenz- oder Problemfälle auf der Bewusstseinsebene des Täters

(1)Spontantaten

(2)Alkohol, Drogen, Affekt

(3)Persönlichkeitsmängel

(4)Gewalttäter aus „fremden Vorstellungswelten“

d)Fallkonstellationen zum niedrigen Beweggrund

aa)Tötung des Intimpartners in der Trennungsphase

bb)Eifersucht als Triebfeder

cc)Kindestötung durch die Mutter bei oder nach der Niederkunft

dd)Gewalt gegen das schreiende Kleinkind

ee)Verdurstenlassen eines Kleinkindes aus Selbstsucht

ff)Politisch motivierte Angriffe auf fremdes Leben

gg)Tötung zur Verhinderung kompromittierender „Enthüllungen“

hh)Blutrache und Ehrenmorde

(1)Beurteilungsmaßstab

(2)Blutrache am Mörder des getöteten Bruders oder Vaters

(3)Auftragsmord zur Rettung der Ehre

(4)Abgrenzung vom Spontandelikt

ii)„Grundlose“ Tötung

jj)Tötung aus Geltungssucht und Imponiergehabe

e)Grenz- und Streitfälle hinsichtlich der objektiven Tatseite

aa)Rache für Diskothekenrausschmiss

bb)Revanche für schwere Beleidigungen

cc)Tötung eines Belastungszeugen oder Anzeigeerstatters aus Vergeltung

2.Habgier

3.Mordlust

4.Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs

V.Absicht des Täters als Mordmerkmal

1.Verdeckungsmotiv

a)Verdeckungsabsicht

b)Vereinbarkeit mit der Schuldform des bedingten Tötungsvorsatzes

c)Verdeckungsmord durch Unterlassen

d)Zweifelssatz

2.Mordmotiv der Ermöglichung einer Straftat

VI.Wahlfeststellung

B.Totschlag, § 212 StGB

I.Totschlag als „Normalfall“ vorsätzlicher Tötung

II.Besonders schwere Fälle des Totschlags, § 212 Abs. 2 StGB

III.Minder schwere Fälle des Totschlags, § 213 StGB

1.Verteidigungsdilemma und Zweifelssatz

2.Prüfungsschema für Milderungsgründe

3.Totschlag als Erwiderung auf Provokationen

a)Art und Intensität der Provokation

aa)Misshandlung

bb)Schwere Beleidigung

cc)Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

b)Provokationsabsicht des Opfers

c)Tatauslösung bei Motivbündelung

d)Der motivationspsychologische Zusammenhang

e)Ausprägung des Erregungszustands

f)Selbstverschuldeter Zornaffekt

g)Täter aus fremden Kultur- und Rechtskreisen

h)Provokation und § 21 StGB

aa)Affektbedingte Schuldverminderung

bb)Alkoholbedingte Schuldminderung

4.Sonst minder schwere Fälle des Totschlags

a)Abwägung von Erschwernis- und Milderungsgründen

b)Weiter Beurteilungsspielraum des Schwurgerichts

c)Zur Sperrwirkung des § 50 StGB

aa)„Verbrauch“ von Milderungsgründen gegen § 212 Abs. 2 StGB?

bb)„Verbrauch“ von Gründen gegen die Annahme eines Mordes?

d)Nicht vertypte sonstige Milderungsgründe

e)Vertypte Milderungsgründe

aa)§ 21 StGB

bb)Beihilfe, § 27 StGB

cc)Versuch, § 23 StGB

dd)Unterlassen, § 13 StGB

ee)Täter-Opfer-Ausgleich (TOA), § 46a StGB

ff)Aufklärungshilfe, § 46b StGB

f)Kompensation

aa)Schulderhöhung trotz geistig-seelischen Ausnahmezustands

bb)Zum Missverhältnis von Tatanlass und Tatfolge

C.Mord und Totschlag durch Unterlassen

I.Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen

II.Garantenstellung

1.Neuerung bei Garantenpflicht unter entzweiten Eheleuten

2.Schutzpflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern

3.Strafrechtliche Verantwortlichkeit aus Ingerenz

4.Praxisrelevante Konstellationen

a)Unterlassene Rettungshandlungen

b)Vorangegangene Notwehrsituation

c)Der Arzt und sein lebensmüder Patient

d)Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken

e)Pflichten gegenüber lebensmüden Lebenspartnern

f)Keine Sonderpflicht für das Leben illegal eingereister Mitreisender

III.Zumutbarkeit

IV.Mordmerkmale beim Unterlassungstäter

1.Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes beim Unterlassungstäter

2.Mordmerkmal der Heimtücke beim Unterlassungstäter

V.Strafmilderung

VI.Alternativtatbestände

1.Aussetzung mit Todesfolge, § 221 I, III StGB

a)Versetzen in eine hilflose Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB

b)Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB

c)Konkurrenzen

2.Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB

a)Nicht erwiesene Beteiligung am Totschlag

b)Anwesenheit bei der Gewalttat ohne zu helfen oder zu retten

c)Notwehr-Fälle

d)Konkurrenzen

D.Beteiligung an Mord und Totschlag

I.Mittäterschaftliche Tatbegehung

1.Objektiver Nachweis der Verstrickung

2.„Übereinkunft“ zur gemeinsamen Tatbegehung

a)Notwendiger Tatbeitrag

b)„Verständigung“ bezüglich gemeinsamer Tatbegehung

c)Abgrenzung zur Beihilfe

d)Mittäterschaft trotz frühzeitiger Aufgabe der Mitwirkung?

e)Mittäterschaft durch Unterlassen?

f)Exzesshandlungen

g)Sukzessive Mittäterschaft

II.Beihilfe

1.Kein Kausalitätserfordernis der Beihilfe zur Tötung

2.Psychische Beihilfe

3.Aktive Beihilfe

a)Überlassen des Tatwerkzeugs

b)Schmiere stehen

4.Beihilfe durch Unterlassen

5.Fehlen besonderer persönlicher Merkmale

III.Anstiftung zu einem Tötungsdelikt

IV.Beteiligung an einer Schlägerei, § 231 StGB

V.Konkurrenzen

E.Tötung auf Verlangen, § 216 StGB

I.Grundlegendes

1.Tötungsverlangen

2.Ernsthaftigkeit des Todeswunsches

3.Handlungsleitendes Bestimmtwerden

II.Abgrenzung zur straflosen Mitwirkung an einem Selbstmord

1.Zur Tragweite des Selbsttötungsentschlusses

a)Freiverantwortlichkeit und Ernstlichkeit des Sterbewillens

b)Assistierter Suizid

2.„Beteiligte“ mit Garantenstatus

a)Bewusstes Hinnehmen der freien Suizidentscheidung durch den Garanten

b)Aktive Förderung des Suizids durch den Garanten

c)Rettungspflicht nach Bewusstlosigkeit des Schutzbefohlenen?

d)Zur Strafbarkeit von Garanten wegen unterlassener Hilfeleistung

3.Keine Straflosigkeit aktiven täterschaftlichen Handelns

III.Abgrenzung zur erlaubten Sterbehilfe

1.Das Recht auf einen würdigen Tod und das Strafrecht

2.Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten

a)Einwilligung

b)Patientenverfügung

c)Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

3.Rechtszustand im Bereich der Sterbehilfe

a)Indirekte Sterbehilfe

b)Passive Sterbehilfe

c)Strafbare aktive oder direkte Sterbehilfe

d)Der neue Rechtfertigungsgrund des „Behandlungsabbruchs“

F.Materiellrechtliche Sonderprobleme

I.Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf

II.Konkurrenzverhältnis Totschlagsversuch und Körperverletzung

1.Grundsatz der Tateinheit

2.Zweifelssatz bei mehrstufigem Vorgehen

3.Wahlfeststellung

III.Konkurrenzverhältnis bei Tötungsdelikt mit vorausgehender Bedrohung

IV.Strafklageverbrauch

G.Strafzumessung bei Mord und Totschlag

I.Die „Spielraum“-Theorie des BGH

II.Jugendstrafe bei Kapitalverbrechen

III.Milderung gem. § 106 Abs. 1 JGG bei Kapitalverbrechen

IV.Verfahrensverzögerungen im Kapitalstrafrecht

V.Spezielle Zumessungsfragen

1.Anwendbarkeit des Zweifelssatzes

2.„Unterstellte“ Schuldverminderung und Strafrahmenwahl

3.Unvertretbar harte Bestrafung

4.Totschlag mit Mordmerkmalen

5.Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB

a)Ankreiden der Tatbegehung oder Tatvollendung

b)Unzulässige Schuldabstufung im Hinblick auf die Vorsatzform

c)Anlasten „normaler“ Tatumstände

d)Versuchstaten – Anlasten unterbliebenen Rücktritts

e)Berücksichtigung von in Tateinheit verwirklichtem Unrecht

6.Strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens von Milderungsgründen

7.Strafschärfende Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts

8.Höchststrafe trotz Schuldverminderung

9.Strafe nahe der Höchstgrenze

10.Unzulässige Strafarithmetik in Durchschnittsfällen

11.Wertabstufungsverbot mit Blick auf die Lebenserwartung des Opfers

12.Überbewertung intensiver und brutaler Vorgehensweise

13.Moralisierende Erwägungen ohne Bezug zur Tatschuld

14.Schärfende Berücksichtigung nur „anstößigen“ Nachtatverhaltens

15.Täter mit besonderen Berufspflichten

16.Angehörige fremder Kulturkreise

17.Verteidigungsverhalten des Angeklagten

a)Fluchtversuch

b)Taktisches Geständnis

c)Fehlende Geständnisbereitschaft

d)Ausflüchte und fehlende Reue

e)Beseitigung von Spuren

f)Vortäuschen eigener Selbstmordversuche

g)Schuldverlagerung

aa)Belastung von Mitangeklagten, Zeugen und Außenstehenden

bb)Schuldzuweisungen gegenüber dem Opfer

18.Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte

19.Zur Strafrahmensenkung bei Kindestötung durch Nahrungsentzug

20.Ausländerrechtliche Folgen

21.Berücksichtigung von Untersuchungshaft

Teil 5 Körperverletzung und Rausch mit Todesfolge

A.Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB

I.Grundlegendes

II.Grundtatbestand des § 227 StGB

1.Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung i.S.v. § 223 StGB

a)Erheblichkeitsschwelle

b)Zur straflosen Körperverletzung durch medizinische Eingriffe

aa)Aufklärung und Einwilligung des Patienten

bb)Mutmaßliche Einwilligung des Patienten als Rechtfertigungsgrund

cc)Ärztliche Eingriffe in Kenntnis fehlender oder unzureichender Einwilligung

(1)Schönheits-OP ohne Anästhesisten

(2)Patiententod durch verbotswidrig wiederverwendetes Narkosemittel

(3)Ärztliche Aufklärungspflicht bei Zwangsmaßnahmen gem. § 81a StPO

c)Tatbestandslose Selbstschädigungen des „Opfers“ mit tödlichen Folgen

aa)„Mitverantwortung“ für den Tod nach Betäubungsmittelkonsum

bb)Ungeschützter Verkehr eines HIV-Infizierten

cc)„Mitverantwortung“ für Tod nach Alkoholabusus

dd)Einvernehmliche sadomasochistische Praktiken bei konkreter Todesgefahr

2.Körperverletzungsvorsatz

a)Abgrenzung zum Tötungs- und zum Gefährdungsvorsatz

b)Praxisfälle zum bedingten Verletzungsvorsatz

aa)Bestrafung des Halters für Bissattacken seines Kampfhundes

bb)Schütteltrauma-Fälle

3.Besonderer Zurechnungszusammenhang zwischen Tat und Todesfolge

a)Enge Beziehung zwischen Verletzungsgefahren und Todeseintritt

b)Praktisch bedeutsame Fallgruppen zum Zurechnungszusammenhang

aa)Psychofolgen mit Bettlägerigkeit und Lungenentzündung

bb)Ärztliche Behandlungsfehler

cc)Tod des Verletzten durch Herzinfarkt

dd)Beseitigung des nur vermeintlich toten Opfers

ee)Unabsichtliches Überrollen des mit Absicht angefahrenen Unfallopfers

ff)Zurückweisung ärztlicher Hilfe durch das Opfer

gg)Selbstschädigendes Panikverhalten des Opfers

4.Zur Vorhersehbarkeit des Todeseintritts

a)Objektive Vorhersehbarkeit des Todes

b)Alkoholbedingte Beeinträchtigungen

5.Gemeinschaftliche Körperverletzung mit Todesfolge

6.Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen

7.Versuch der Körperverletzung mit Todesfolge

III.Minder schwere Fälle gem. § 227 Abs. 2 StGB

1.Die Provokationsfälle

2.Sonstige Milderungsgründe

a)Einvernehmliche Rauferei

b)Gruppendynamik

c)Überforderungssituation mit kurzzeitiger Überreaktion

d)Einwilligung des Opfers in sadomasochistische Praktiken

e)Mitverschulden des Opfers und atypischer Krankheitsverlauf

f)Mitverschulden der Aufsichtsbehörden

g)Rettungsbemühungen

3.Vertypte Milderungsgründe

IV.Beteiligung an einer Körperverletzung mit Todesfolge

1.Teilnahme durch aktive Mitwirkung

a)Herbeiführung der Todesfolge durch Mittäter