Buch lesen: «Kommunalrecht Baden-Württemberg»
Kommunalrecht Baden-Württemberg
von
Dr. Matthias Müller Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg
4., neu bearbeitete Auflage
eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Impressum
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Das vorliegende Skript trägt in seiner Konzeption dem Umstand Rechnung, dass das Kommunalrecht in Baden-Württemberg vom Wortlaut der GemO und deren teils sehr detaillierten Regelungen lebt. Anders als Ihnen dies aus Teilen des Straf- oder Zivilrechts bekannt sein mag, spielen weitschweifende Theorienstreite in der Gemeindeverfassung kaum eine Rolle. Für die Fallbearbeitung ist es vielmehr von Vorteil, wenn Sie neben dem Gesetzestext auch die internen Strukturen der Gemeinde verinnerlicht haben. Um dies zu erleichtern, vermittelt Ihnen das Skript ein möglichst plastisches Bild von den (inner)gemeindlichen Zusammenhängen. Wenn Sie verstehen, wie eine Gemeinde rechtlich „funktioniert“, wird Ihnen das Lösen kommunalrechtlich geprägter Klausuren keine Schwierigkeiten bereiten.
Auf gehtʼs – ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg beim Erarbeiten des Stoffs!
Und noch etwas: Das Examen kann jeder schaffen, der sein juristisches Handwerkszeug beherrscht und kontinuierlich anwendet. Jura ist kein „Hexenwerk“. Setzen Sie nie ausschließlich auf auswendig gelerntes Wissen, sondern auf Ihr Systemverständnis und ein solides methodisches Handwerk. Wenn Sie Hilfe brauchen, Anregungen haben oder sonst etwas loswerden möchten, sind wir für Sie da. Wenden Sie sich gerne an C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg, E-Mail: kundenservice@cfmueller.de. Dort werden auch Hinweise auf Druckfehler sehr dankbar entgegen genommen, die sich leider nie ganz ausschließen lassen.
Ammerbuch, im September 2019 Matthias Müller
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller
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Für den technischen Betrieb des Online-Wissens-Checks ist die JURIQ GmbH, Unter den Ulmen 31, 50968 Köln zuständig. Bei Fragen oder Problemen können Sie sich jederzeit an das JURIQ-Team wenden, und zwar per E-Mail an: info@juriq.de.
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Codeseite
Literaturverzeichnis
1. Teil Rechtliche Grundlagen des Kommunalrechts
2. Teil Die Gemeinden im Staatsaufbau
A.Gliederung des Bundes und der Länder
B.Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung
I.Unmittelbare Staatsverwaltung
II.Mittelbare Staatsverwaltung
C.Gemeinden und Landkreise als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung
D.Arten von Gemeinden
I.Kreisangehörige Gemeinden
II.Sonderfall: Große Kreisstädte
III.Stadtkreise
3. Teil Kommunale Selbstverwaltungsgarantie
A.Verfassungsmäßige Grundlage
B.Inhalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
I.Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
1.Institutionelle Rechtssubjektsgarantie
2.Objektive Rechtsinstitutsgarantie
II.Eingriffe
III.Schranken
1.Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung
2.Randbereich der kommunalen Selbstverwaltung
IV.Kommunale Selbstverwaltungsgarantie in der Landesverfassung
V.Rechtsschutz
1.Verletzung durch formelles Landesgesetz: Kommunalrechtliche Normenkontrolle zum Staatsgerichtshof
2.Verletzung durch formelles oder materielles Bundesrecht: Kommunalverfassungsbeschwerde zum BVerfG
3.Allgemeine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG?
4. Teil Aufgaben der Gemeinde
A.Weisungsfreie Aufgaben: Freiwillige Aufgaben und weisungsfreie Pflichtaufgaben
I.Freiwillige Aufgaben
II.Weisungsfreie Pflichtaufgaben
B.Weisungsaufgaben
C.Bundesauftragsangelegenheiten
5. Teil Einwohner und Bürger der Gemeinde
A.Einwohner
I.Begriff des Einwohners
II.Den Einwohnern Gleichgestellte
1.Grundbesitzer und Gewerbetreibende – § 10 Abs. 3 GemO
2.Juristische Personen und Personenvereinigungen – § 10 Abs. 4 GemO
B.Bürger
I.Begriff
II.Ehrenamtliche Tätigkeit – § 15 GemO
1.Pflicht zur ehrenamtlichen Tätigkeit
2.Vertretungsverbot – § 17 Abs. 3 GemO
3.Ausschluss wegen Befangenheit – § 18 GemO
C.Übungsfall Nr. 1
6. Teil Beteiligung von Einwohnern und Bürgern
A.Gelegenheit zur Äußerung – § 20 Abs. 2 S. 2 GemO
B.Einwohnerversammlung – § 20a GemO
I.Allgemeines
II.Anberaumung, Verhandlungsgang
III.Anberaumung auf Antrag der Einwohner
IV.Rechtsschutz
C.Einwohnerantrag – § 20b GemO
I.Voraussetzungen des Einwohnerantrags
II.Entscheidung über die Zulässigkeit
III.Rechtsschutz
D.Fragestunde und Anhörung
E.Bürgerentscheid
I.Allgemeines
II.Voraussetzungen
III.Verfahren
IV.Ergebnis des Bürgerentscheids
V.Rechtswirkung des Bürgerentscheids
F.Bürgerbegehren
I.Allgemeines
II.Voraussetzungen
III.Entscheidung über die Zulässigkeit
IV.Durchführung
V.Rechtswirkung
VI.Exkurs: Besonderheiten beim Rechtsschutz im Zusammenhang mit Bürgerbegehren
7. Teil Öffentliche Einrichtungen
A.Begriff der öffentlichen Einrichtung
I.Einrichtung
II.Widmungsakt
III.Schaffung im gemeindlichen Wirkungskreis
B.Voraussetzung für die Schaffung öffentlicher Einrichtungen
C.Anspruch auf Zulassung
I.Öffentliche Einrichtung
II.Anspruchsberechtigte
III.Beschränkungen des Zulassungsanspruchs
IV.Sonderfall: Zulassung politischer Parteien
V.Exkurs: Rechtsweg bei Ablehnung des Zulassungsanspruchs
1.Zulassungsanspruch
2.Benutzungsverhältnis
D.Anschluss- und Benutzungszwang
I.Begriff
II.Voraussetzungen
1.Satzung
2.Öffentliche Einrichtung
3.Öffentliches Bedürfnis
E.Übungsfall Nr. 2
8. Teil Die Organe der Gemeinde
A.Der Gemeinderat
I.Rechtsstellung des Gemeinderats – § 24 GemO
II.Rechtsstellung der Gemeinderäte – § 32 GemO
III.Aufgaben des Gemeinderats
IV.Zusammensetzung des Gemeinderats – § 25 GemO
V.Wahl des Gemeinderats
1.Wahlgrundsätze, aktives und passives Wahlrecht
2.Hinderungsgründe
VI.Ausscheiden aus dem Gemeinderat, Nachrücken, Ergänzungswahl
VII.Haftung
VIII.Fraktionen im Gemeinderat – § 32a GemO
IX.Geschäftsordnung des Gemeinderats – § 36 Abs. 2 GemO
B.Der Bürgermeister
I.Rechtsstellung
II.Aufgaben
1.Aufgaben als Vorsitzender des Gemeinderats
2.Aufgaben als Leiter der Gemeindeverwaltung – § 44 GemO
3.Wahl des Bürgermeisters
9. Teil Ausschüsse, Ältestenrat, Jugendgemeinderat
A.Ausschüsse
I.Beschließende Ausschüsse
1.Verhältnis zum Gemeinderat
2.Zusammensetzung
II.Beratende Ausschüsse – § 41 GemO
B.Ältestenrat
C.Beteiligung Jugendlicher
10. Teil Stellvertreter des Bürgermeisters, Beigeordnete, Beauftragung, Bevollmächtigung
A.Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats
B.Beigeordnete
I.Rechtsstellung der Beigeordneten, Amtszeit, Wahl
II.Aufgaben
C.Amtsverweser
D.Beauftragung und rechtsgeschäftliche Vollmacht
11. Teil Die Gemeinderatssitzung
A.Beschlussfassung im Gemeinderat
I.Allgemeines
II.Wahlen
III.Abstimmungen
B.Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung
I.Zuständigkeit des Gemeinderats
1.Verbandskompetenz
2.Organkompetenz
II.Ordnungsgemäße Einberufung
1.Zuständigkeit
2.Form, Adressatenkreis, Frist
3.Tagesordnung
4.Beifügung der erforderlichen Unterlagen
5.Exkurs: Informationsrecht des Gemeinderats/Informationspflicht des Bürgermeisters
6.Ortsübliche Bekanntgabe
7.Ausnahme: Einberufung im Notfall
8.Rechtsfolge: Teilnahmepflicht
III.Öffentlichkeit der Sitzung
1.Grundsatz der Öffentlichkeit
2.Ausnahme: Nichtöffentlichkeit
3.Zuständigkeit
4.Rechtsfolgen der Nichtöffentlichkeit
5.Rechtsschutz
IV.Ordnungsgemäße Verhandlungsleitung
1.Verhandlungsleitung
2.Sitzungsordnung, Hausrecht
3.Rechtsschutz
4.Exkurs: Allgemeines öffentlich-rechtliches und zivilrechtliches Hausrecht
V.Befangenheit
1.Allgemeines
2.Persönlicher Anwendungsbereich des § 18 GemO
3.Befangenheitsgrund
4.Persönliche Betroffenheit
5.Ausnahmen von der Befangenheit
6.Verfahren zur Feststellung der Befangenheit
7.Rechtsfolgen der Befangenheit
8.Fehlerfolgen
9.Heilung
10.Rechtsschutz des zu Unrecht ausgeschlossenen Gemeinderats
VI.Beschlussfähigkeit
C.Fehlerhafte Beschlüsse und Rechtsschutz
D.Niederschrift
E.Besondere Arten der Beschlussfassung: Offenlegung und schriftliches bzw. elektronischen Verfahren
F.Vollzug der Beschlüsse
G.Übungsfall Nr. 3
12. Teil Kommunales Satzungsrecht
A.Begriff der Satzung
B.Rechtsgrundlagen
C.Begrenzung der Satzungsbefugnis
D.Pflichtsatzungen
E.Hauptsatzung
F.Verfahren betreffend das Zustandekommen einer kommunalen Satzung
G.Heilung von Verfahrens- und Formvorschriften
H.Rechtsschutz gegen kommunale Satzungen
I.Abstraktes Normenkontrollverfahren
II.Inzidente Normenkontrolle
III.Verfassungsbeschwerde
I.Exkurs: Aufbau einer kommunalen Satzung
J.Kommunale Satzung
13. Teil Aufsicht
A.Begriff
B.Verfassungsgrundlagen
C.Rechtsaufsicht
I.Allgemeines
II.Formelle Rechtmäßigkeit des Aufsichtshandelns
1.Rechtsaufsichtsbehörden
2.Form des Handelns, Anhörung
3.Anhörung
4.Bekanntgabe
III.Die einzelnen Rechte der Aufsicht
1.Beanstandung, Aufhebung, Rückgängigmachung – § 121 GemO
2.Anordnungsrecht – § 122 GemO
3.Informationsrecht – § 120 GemO
4.Ersatzvornahme – § 123 GemO
5.Bestellung eines Beauftragten – § 124 GemO
6.Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters – § 128 GemO
7.Weitere Kompetenzen der Rechtsaufsichtsbehörde
8.Exkurs: Besonderheiten beim Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht
D.Fachaufsicht
I.Begriff, Rechtsstellung
II.Aufsichtsmittel der Fachaufsichtsbehörde
1.GemO
2.Spezialgesetzliche Aufsichtsrechte
III.Verhältnis der Fachaufsicht zur Rechtsaufsicht
IV.Fachaufsichtsbehörden
V.Exkurs: Besonderheiten beim Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Fachaufsicht
1.Rechtliche Einordnung der fachaufsichtlichen Maßnahme
2.Weisungen ohne VA-Qualität
3.Weisung mit VA-Qualität
14. Teil Kommunalverfassungsstreit
A.Zulässigkeit der Klage
I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs – § 40 VwGO
1.Rechtsstreitigkeit
2.Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit
II.Statthafte Klageart
III.Klagebefugnis
IV.Feststellungsinteresse
V.Beteiligtenfähigkeit
VI.Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
B.Begründetheit der Klage
I.Passivlegitimation
II.Rechtsverletzung
C.Einstweiliger Rechtsschutz
D.Übungsfall Nr. 4
15. Teil Besondere Verwaltungsformen
A.Ortschaftsverfassung
I.Allgemeines, Begriff
II.Ortschaftsrat
III.Ortsvorsteher
B.Bezirksverfassung – § 64 ff. GemO
I.Allgemeines
II.Bezirksbeirat
16. Teil Landkreise
A.Rechtsstellung
B.Verfassungsmäßige Garantie des Art. 28 Abs. 2 GG
C.Aufgaben
D.Organe
I.Kreistag
II.Landrat
E.Aufsicht
17. Teil Überblick: Interkommunale Zusammenarbeit
A.Zweckverband
B.Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten
C.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung bzw. Zweckvereinbarung
D.Verwaltungsgemeinschaften
I.Gemeindeverwaltungsverband
II.Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft
18. Teil Überblick: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
Sachverzeichnis
Literaturverzeichnis
| Ade | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Kommentar, in: Praxis der Kommunalverwaltung, zitiert nach Beck-Online |
| Aker/Hafner/Notheis | Gemeindeordnung, Gemeindehaushalsverordnung Baden-Württemberg, 2013 (zitiert: AHN) |
| Creifelds | Rechtswörterbuch, 20. Aufl. 2011 |
| Dietlein/Pautsch | BeckOK Kommunalrecht Baden-Württemberg, Stand: 1. Mai 2019 (zitiert: BeckOK KommunalR BW/Bearbeiter) |
| Gern | Kommunalrecht Baden-Württemberg 9. Aufl. 2005 (zitiert: Gern) |
| Gersdorf | Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2009 |
| Jarass/Pieroth | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 15. Aufl. 2018 (zitiert: Bearbeiter in Jarass/Pieroth) |
| Kunze/Bronner/Katz | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Kommentar, 4. Aufl., Stand: Dezember 2018 (zitiert: KBK) |
| Müller | Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht, 2006 |
| Schenke | Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl. 2019 |
| Waibel | Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg, 5. Aufl. 2007 |
