Klausurenkurs im Strafprozessrecht

Klausurenkurs im Strafprozessrecht

Klausurenkurs im Strafprozessrecht

Ein Fall- und Repetitionsbuch

von

Prof. Dr. Marco Mansdörfer ord. Universitätsprofessor an der Universität des Saarlandes

Direktor des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht, Internationales und Europäisches

Strafrecht (WIE) an der Universität des Saarlandes

www.cfmueller.de

Impressum

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Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-9279-0

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Vorwort

Vorwort

Der vorliegende Klausurenkurs wendet sich an Studierende im Grund- oder Schwerpunktstudium sowie Referendare und soll helfen, das in der Vorlesung oder in der Referendarausbildung abstrakt erworbene Wissen zum Strafverfahrensrecht in eine gut strukturierte Falllösung umzusetzen. Angesprochen sind damit Studierende ab dem 4. Fachsemester. Die Umsetzung des abstrakten Wissens in eine konkrete Fallbearbeitung ist im Strafverfahrensrecht oft deshalb schwierig, weil Defizite in frühen Phasen des Ermittlungsverfahrens oft erst in der Hauptverhandlung oder im Rechtsmittel effektiv gerügt werden können. Anstelle eines einfachen Prüfungsschemas, das auf alle Fälle angewendet werden könnte, sind von der Haftbeschwerde über den Beweisantrag bis zur Revision vielfältige Einzelkonstellationen zu unterscheiden. Der Klausurenkurs zum Strafverfahrensrecht soll den Studierenden – ähnlich wie die entsprechenden Klausurenkurse zum materiellen Strafrecht – in die Lage versetzen, sich relativ schnell von einem Rechtsanwender ohne jedes Spezialwissen zu einem sicheren Kenner der Dogmatik des Strafverfahrensrechts und seinen Bezügen zum materiellen Strafrecht zu entwickeln. Am Ende soll es dem Studierenden gelingen, strafprozessuale Fragestellungen im Schwerpunkt- oder Pflichtfachexamen mühelos zu meistern.

Alle 18 Fälle sind in den letzten 10 Jahren in meinen eigenen Lehrveranstaltungen an der Universität des Saarlandes zur Vorbereitung auf die in der dortigen Prüfungsordnung vorgeschriebene Abschlussklausur getestet worden. Dabei sind alle Anregungen der Studierenden aufgegriffen worden und waren Anlass, einzelne Lösungen entsprechend zu überarbeiten oder noch klarer zu fassen. Die insgesamt 37 behandelten Problemkonstellationen sind durchaus gängig und müssen von Studierenden als „Standardprobleme“ beherrscht werden. Der Klausurenkurs deckt gleichwohl nicht alle Probleme des Strafverfahrensrechts ab und kann die ergänzende Arbeit mit einem Lehrbuch bzw. den Besuch der Vorlesung nicht ersetzen. Die Lösungen weisen im Einzelnen ein recht hohes Niveau auf und sind in den höchsten Notenbereichen anzusiedeln. Der Studierende sollte sich also nicht entmutigen lassen, wenn er eine solche Lösung auf Anhieb nicht erstellt hätte. Der Studierende sollte aber am Ende in der Lage sein, ähnliche Fallkonstellationen entsprechend strukturiert und argumentativ zu lösen. Wer einen Problemkreis weiter vertiefen möchte, findet am Ende jeder Falllösung Hinweise auf ähnliche oder weiterführende Problemkonstellationen.

Für die Erstellung der Endfassung des Klausurenkurses bedanke ich mich bei meinem jeweils wechselnden Lehrstuhlteam und meiner immer freundlichen Sekretärin Elke Völker. Namentlich zu erwähnen sind insbesondere meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Christina Ost, Victoria Voelker, Lisa Waldner, Lars Rojan und Adrian Wagner. Besonders hervorzuheben ist aber mein langjähriger Assistent Sebastian Kleemann: Ohne seinen administrativen und fachlichen Einsatz wäre das Buch in dieser Form nicht erschienen. Lieber Herr Kleemann, Ihnen alles Gute auf Ihrem weiteren Lebensweg!

Herrn Professor Werner Beulke gilt mein Dank für die freundliche Unterstützung bei der Aufnahme des vorliegenden Buchs in die Reihe Schwerpunkte Klausurenkurs.

Die Erfahrung lehrt, dass trotz aller Mühe immer wieder kleine Fehler oder Unklarheiten bestehen bleiben. Für Anregungen seitens der Leser werde ich ein entsprechend offenes Ohr haben wie für die Anregungen der Studierenden, die ich in der Vorlesung persönlich betreuen kann. Rückmeldung erbitte ich an meine Lehrstuhl-Email: lehrstuhl.mansdoerfer@uni-saarland.de.

Gewidmet ist dieser Band meinem Sohn Phil Xaver, den wir in der heißen Phase der Entstehung dieses Buches in unserer Familie begrüßen durften.

Saarbrücken/Herbolzheim im April 2020 Marco Mansdörfer

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Aufbauvorschläge

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Zur Idee, Konzeption und Verwendung dieses Buchs

1.Vernachlässigung der praktisch relevanten Rechtsanwendungsmethodik im Strafverfahrensrecht durch die universitäre Ausbildung

2.Anliegen und Ziel des vorliegenden Buchs

3.Das Konzept und die Arbeit mit diesem Buch

a)Komplexität der Strafprozessordnung und Methodik der Fall- bearbeitung

b)Zur Arbeit mit diesem Buch

Fall 1 Ablehnung eines Richters bzw. Staatsanwalts wegen Befangenheit

Fall 2 Bindung des Staatsanwalts an höchstrichterliche Recht- sprechung im Ermittlungsverfahren; Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Fall 3 Verbotene Vernehmungsmethoden; Einsatz von Privat- personen bei Ermittlungsmaßnahmen; Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

Fall 4 Erste Vernehmung; Anforderungen an Belehrung bzw. qualifizierte Belehrung

Fall 5 Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Einstellung; Reichweite des Strafklageverbrauchs bei verschiedenen Einstellungsarten

Fall 6 Untersuchungshaft; einzelne Haftgründe; Rechtsbehelfe

Fall 7 Beweiserhebung; Brechmitteleinsatz; Beweisverwertungs- verbote

Fall 8 Abhörmaßnahmen; Hörfalle; Stimmenvergleich

Fall 9 Hypothetischer Ersatzeingriff

Fall 10 Beweisantragsrecht; Ablehnung von Beweisanträgen

Fall 11 Durchsuchung und Beschlagnahme I (allgemeine Grundlagen)

Fall 12 Durchsuchung und Beschlagnahme II (Konstellation Jones Day)

Fall 13 Unmittelbarkeitsgrundsatz; Verwertung von Äußerungen in Parallelverfahren

Fall 14 Protokollrüge

Fall 15 Revision bei Zuständigkeit- und Besetzungsmängeln

Fall 16 Unmittelbarkeitsgrundsatz; Wahrnehmung des Zeugnisverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung; Verwertung des Vernehmungsprotokolls; Vernehmung der Vernehmungspersonen in der Hauptverhandlung

Fall 17 Beweisverwertung aus doppelfunktionaler Maßnahme; Abgrenzung präventives und repressives Polizeihandeln

Fall 18 Verständigung in Strafverfahren

Stichwortverzeichnis

Aufbauvorschläge

Aufbauvorschläge

1. Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

2. Beweisverwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 S. 2 StPO

3. Anordnung der Untersuchungshaft

4. Beschwerde

5. Ablehnung eines Beweisantrags

6. Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung nach § 102 StPO

7. Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme nach § 94 Abs. 2 StPO

8. Revision

Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis