Verteidigung bei Korruptionsfällen

Verteidigung bei Korruptionsfällen

von

Prof. Dr. Klaus Bernsmann

Ruhr-Universität Bochum

und

Prof. Norbert Gatzweiler

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Köln

unter Mitarbeit

von

Dr. Katharina Rausch

Rechtsanwältin in Köln

2., neu bearbeitete Auflage

eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

www.cfmueller.de

Verteidigung bei Korruptionsfällen › Herausgeber

Anmerkungen

[1]

RAK OLG-Bezirk München

Verteidigung bei Korruptionsfällen › Autoren

Prof. Dr. Klaus Bernsmann ist Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Ruhr-Universität zu Bochum. Kontakt: klaus.bernsmann@ruhr-uni-bochum.de

Prof. Norbert Gatzweiler ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Köln und Honorarprofessor an der Universität zu Köln. Zudem war er langjähriger Mitherausgeber der Zeitschrift „Strafverteidigerforum“. Kontakt: info@gatzweiler-muenchhalffen.de

Dr. Katharina Rausch ist Rechtsanwältin in Köln.

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4811-7

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Telefax: +49 6221/489-410

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Vorwort der Herausgeber

Die Strafverfolgung wegen Korruptionsdelikten hat ungebrochen Konjunktur. Wie es scheint, hat sie seit dem Jahr, in dem der vorliegende Band das erste Mal erschienen ist, sogar noch zugenommen. Dazu dürften nicht zuletzt spektakuläre Verfahren im Zusammenhang mit großen Unternehmen beigetragen haben, bei denen es zu enormen Vermögensabschöpfungen gekommen ist, Strafverfolgung sich also für den Staat buchstäblich bezahlt gemacht hat. Die Motivation, gerade bei der Bekämpfung von Korruption einen Schwerpunkt der Strafverfolgung zu setzen, wurde dadurch gewiss nicht gedämpft.

Die Verteidigung hat bei (möglichen) Korruptionsfällen einen schweren Stand. Die Tatbestände sind denkbar weit gefasst, sie beanspruchen zum Teil Geltung weit über Deutschlands Grenzen hinaus. Die Rechtsprechung hat wenig zu ihrer Eingrenzung getan. Sie räumt dem Rechtsanwender einen erheblichen Spielraum ein und beschränkt sich häufig auf den bloßen Hinweis, die Umstände des Einzelfalls seien maßgeblich. Dass die zunehmende Kasuistik mehr Rechtssicherheit schafft, darf bezweifelt werden. Die Verteidigung steht oftmals vor der Aufgabe, ein faires Verfahren und sorgfältige Rechtsanwendung erst einmal einfordern zu müssen.

Hierfür leisten die Autoren mit dem jetzt in 2. Auflage vorliegenden Band weiterhin wertvolle und vielfältige, ja man darf sagen, unverzichtbare Hilfe. Seiner Bedeutung entsprechend nimmt die Darstellung des materiellen Korruptionsstrafrechts breiten Raum ein. Ohne vertiefte Kenntnisse, wie sie hier vermittelt werden, steht die Strafverteidigung von vornherein auf verlorenem Posten. Zudem ist aber auch eine souveräne Kenntnis der prozessualen Aspekte vonnöten, die gleichfalls ausführlich dargestellt werden.

Der Anspruch der Autoren, eine möglichst umfassende und zugleich anwendungsbezogene Darstellung zu bieten, wird unterstrichen durch den angesichts internationaler Vorgaben (EU-Bestechungsgesetz, Internationales Bestechungsgesetz) notwendigen Blick über die Grenzen, die Einbeziehung der strafrechtlichen Untreue (§ 266 StGB) als typisches Begleitdelikt sowie schließlich die Erörterung der (außer-)strafrechtlichen Nebenfolgen in Korruptionsfällen.

Wie schon die erste Auflage spiegelt auch die Neuauflage die langjährige wissenschaftliche und praktische Befassung der Autoren mit der Materie wider. Die bewährte Darstellung wurde durchweg aktualisiert und erweitert. Unverändert geblieben sind die kritische Haltung der Autoren gegenüber überbordender Kriminalisierung sowie ihre davon getragene Argumentationsfreudigkeit. Die engagierte Darstellung wird nicht müde, Schwächen und Unstimmigkeiten nicht zuletzt der Rechtsprechung aufzuzeigen. Sie bietet damit gerade der Strafverteidigung eine Fülle von Anregungen beim „Kampf ums Recht“. Aber auch Richter und Staatsanwälte können davon nur profitieren. Als gleichermaßen praxisorientierte und zugleich kritisch reflektierte Darstellung der Materie hat das Buch schwerlich Seinesgleichen.

Dafür gebührt den Autoren nach wie vor Dank und Anerkennung.

Im Dezember 2013

Passau Werner Beulke

Berlin Alexander Ignor

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Korruptionsdelikte, §§ 331–336 StGB

A.Grundsätzliches

B.Der „Amtsträger“ als Ausgangspunkt

I.Amtsträger – § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB – Allgemeines

II.Amtsträger – Einzelheiten

1.Amtsträger – § 11 Abs. 1 Nr. 2a

2.Amtsträger – § 11 Abs. 1 Nr. 2b – sonstiges öffentlich-rechtliches Amtsmerkmal

3.Amtsträger – § 11 Abs. 1 Nr. 2c – Die einzelnen Merkmale

a)Behörde

b)Sonstige Stelle

c)Bestellung

d)Exkurs – Zur Verdeutlichung

e)Aufgaben der öffentlichen Verwaltung

C.Vorteilsannahme, § 331 StGB

I.Vorteil

1.Allgemeines

2.Immaterielle Vorteile

3.Drittvorteile

II.Tathandlungen

1.Vorbemerkung

2.Fordern und Anbieten

3.Sich-Versprechen-Lassen

4.Annehmen

III.Unrechtsvereinbarung – Dienstausübung – Diensthandlung

1.Allgemeines

2.Dienstausübung und Diensthandlung

IV.Unrechtsvereinbarung – „Für“

V.Sozialadäquanz

VI.Vorsatz – Unrechtsbewusstsein

VII.Genehmigung, § 331 Abs. 3 StGB

D.Bestechlichkeit, § 332 StGB

I.Allgemeines

II.Täterkreis – Tathandlungen

III.Pflichtwidrige Diensthandlungen und Unrechtsvereinbarung

IV.Ermessen

V.Vorsatz und Unrechtsbewusstsein

E.Vorteilsgewährung, § 333 StGB

I.Allgemeines

II.Tathandlungen

1.Anbieten

2.Versprechen

3.Gewähren

III.Vorteil

IV.Für die Dienstausübung

V.Genehmigung, § 333 Abs. 3 StGB

F.Bestechung, § 334 StGB

G.Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und der Bestechung, § 335 StGB

H.Sonderprobleme, §§ 331 ff. StGB

I.Sponsoring

II.Wahlkampfspenden

III.Drittmitteleinwerbung im Hochschulbereich

I.Verjährung

J.Beteiligung

K.Konkurrenzen

Teil 2 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten, § 108e StGB

Teil 3 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 Abs. 1 und 2 StGB

A.Allgemeines

B.Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 Abs. 1 StGB

I.Täterkreis

II.Tathandlungen

C.Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 Abs. 2 StGB

I.Täterkreis

II.Tathandlungen

III.Rechtswidrigkeit/Irrtum/Tätige Reue

D.Bestechlichkeit und Bestechung im ausländischen Wettbewerb, § 299 Abs. 3 StGB

E.Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 300 StGB

Teil 4 Untreue (§ 266 StGB) in Korruptionsfällen

A.Einführung

B.Tathandlungen

C.Sonderproblem: „Kick-Back“-Zahlungen

D.Sonderproblem: „Schwarze Kassen“

E.Einverständnis/Einwilligung, „hypothetische Einwilligung“

F.Vermögensschaden und schadensgleiche Vermögensgefährdung

Teil 5 Internationale Korruption

A.EU-Bestechungsgesetz (EUBestG)

I.Tathandlungen

II.Täterkreis

III.Räumlicher Geltungsbereich

IV.Risiko der Doppelverfolgung

V.Frage des Vorrangs mehrerer nebeneinander geführter Ermittlungsverfahren

VI.Exkurs: Auslieferungsrisiken bei internationalen Korruptionsfällen

B.Internationales Bestechungsgesetz (IntBestG)

I.Tathandlungen

II.Täterkreis

Teil 6 EXKURS Korruptionsrisiken im Hochschulbereich – Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit Korruptionsfällen

A.Allgemeines

B.Die sekundäre Bedeutung steuerstrafrechtlicher Verfolgung gegenüber der Verfolgung von Korruptionsdelikten

C.Die steuerstrafrechtlichen Risiken im Einzelnen

I.Die Notwendigkeit der Überprüfung etwaiger steuerpflichtiger Tätigkeiten im Hochschulbereich

II.Steuerstrafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Reisen von Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats- und Beiratsmitgliedern

III.Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Offenbarungen im Besteuerungsverfahren über den Erhalt korruptiver Zuwendungen

IV.Auswirkungen von Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren des Empfängers möglicher korruptiver Zuwendungen

V.Verjährung

Teil 7 Prozessrechtliche Aspekte der Verteidigung in Korruptionsfällen

A.Ermittlungsbehörden

I.Die Ermittlungsorgane der Polizei

II.Bundeskriminalamt

III.Landeskriminalämter

IV.Korruptionsdezernate bei den örtlichen Polizeibehörden

V.Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung

VI.Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter

B.Beweisrechtliche Probleme bei Korruptionsverdacht

C.Das Ermittlungsverfahren in Korruptionsfällen

I.Allgemeines

II.Gründe für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Korruptionsfällen

III.Vorbeugende Beratung bei drohenden Zwangsmaßnahmen in Korruptionsfällen

IV.Durchsuchung und Beschlagnahme

V.Vorbeugende Beratung und Vorbereitung von Unternehmen auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen

1.Anwesenheitsrecht bei Durchsuchungen (§ 106 Abs. 1 StPO)

2.Beschlagnahme

VI.Vorbereitung von Mitarbeitern auf Durchsuchungs- und Vernehmungsmaßnahmen

1.Informatorische Befragung

2.Vernehmung als Zeuge

3.Beschuldigtenvernehmung

VII.Koordination von Verteidigung und Zeugenbeiständen

VIII.Untersuchungshaft in Korruptionsfällen

1.Die Untersuchungshaftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts

2.Haftgründe – Flucht- und Verdunkelungsgefahr bei Korruptionsfällen

D.Das Zwischenverfahren – Geltendmachung von fehlenden Verfahrensvoraussetzungen bzw. bestehenden Verfahrenshindernissen durch Verteidigerschriftsätze

I.Grundsätzliches

II.Sachliche gerichtliche Zuständigkeit

III.Verfahrenshindernisse

IV.Grundsatz der Spezialität

V.Die Beantragung von Beweiserhebungen im Zwischenverfahren, § 202 StPO

VI.Verbrauch der Strafklage – ne bis in idem

E.Das Hauptverfahren

I.Besondere Beweiserhebungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Feststellung einer vermeintlichen Unrechtsvereinbarung in Korruptionsfällen

II.Übertragung von angloamerikanischen Verteidigungsstrategien auf Korruptionsstrafverfahren in Deutschland

F.Organisation und Vorbereitung der Verteidigung im Korruptionsstrafverfahren

I.Anforderungsprofile an Verteidiger in Korruptionsstrafverfahren

II.Notwendigkeit eines hohen Spezialisierungsgrades

III.Durchsetzungsfähigkeit

IV.Grundsätzliche Konfliktbereitschaft

V.Kommunikation und strategische Kompetenz

VI.Prozessstrategien im Zusammenhang mit Verfahrensabsprachen und Ergebnisabreden

VII.Umgang mit Medien in Korruptionsfällen

VIII.Zusammenarbeit zwischen Verteidigern mehrerer in einem Verfahren Angeklagter

IX.Die Zusammenarbeit mit Unternehmensanwälten

X.Die Einbindung von anwaltlichen Spezialisten anderer Fachrichtungen

XI.Einbindung von Sachverständigen

XII.Zusammenarbeit mit Rechtsgutachtern aus dem Wissenschaftsbereich

XIII.Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverteidigern im Zusammenhang mit internationalen Rechtshilfeverfahren

Teil 8 Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Nebenfolgen in Korruptionsfällen

A.Verfall

I.Adressaten einer Verfallsanordnung

II.Objekt des Verfalls nach § 73 StGB

III.Vermögensabschöpfung nach § 73a Satz 1 StGB

IV.Ausschluss des Verfalls, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB

V.Härtevorschrift des § 73c StGB

VI.Dinglicher Arrest als Sicherungsmaßnahme

VII.Rückgewinnungshilfe, § 111b Abs. 5 StPO

VIII.Verteidigungsmöglichkeit gegen die Arrestanordnung, §§ 111b StPO ff.

B.Beamten- und dienstrechtliche Folgen

C.Vermögensstrafe für das Unternehmen, § 30 OWiG

D.Eintragung in sogenannte Korruptionsregister

E.Zu den Regelungen in den einzelnen Bundesländern

F.Internationale Sanktionslisten

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis