Zivilprozessrecht

Zivilprozessrecht

von

Dr. Irmgard Gleußner

Professorin an der Technischen Hochschule Nürnberg

Georg Simon Ohm

4., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Impressum

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-7521-2

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Reihe „JURIQ Erfolgstraining“ zur Klausur- und Prüfungsvorbereitung verbindet sowohl für Studienanfänger als auch für höhere Semester die Vorzüge des klassischen Lehrbuchs mit meiner Unterrichtserfahrung zu einem umfassenden Lernkonzept aus Skript und Online-Training.

In einem ersten Schritt geht es um das Erlernen der nach Prüfungsrelevanz ausgewählten und gewichteten Inhalte und Themenstellungen. Einleitende Prüfungsschemata sorgen für eine klare Struktur und weisen auf die typischen Problemkreise hin, die Sie in einer Klausur kennen und beherrschen müssen. Neu ist die visuelle Lernunterstützung durch

•	ein nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewähltes Farblayout
•	optische Verstärkung durch einprägsame Graphiken und
•	wiederkehrende Symbole am Rand = Definition zum Auswendiglernen und Wiederholen = Problempunkt = Online-Wissens-Check

Illustrationen als „Lernanker“ für schwierige Beispiele und Fallkonstellationen steigern die Merk- und Erinnerungsleistung Ihres Langzeitgedächtnisses.

Auf die Phase des Lernens folgt das Wiederholen und Überprüfen des Erlernten im Online-Wissens-Check: Wenn Sie im Internet unter www.juracademy.de/skripte/login das speziell auf das Skript abgestimmte Wissens-, Definitions- und Aufbautraining absolvieren, erhalten Sie ein direktes Feedback zum eigenen Wissensstand und kontrollieren Ihren individuellen Lernfortschritt. Durch dieses aktive Lernen vertiefen Sie zudem nachhaltig und damit erfolgreich Ihre zivilprozessualen Kenntnisse!

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Schließlich geht es um das Anwenden und Einüben des Lernstoffes anhand von Übungsfällen verschiedener Schwierigkeitsstufen, die im Gutachtenstil gelöst werden. Die JURIQ Klausurtipps zu gängigen Fallkonstellationen und häufigen Fehlerquellen weisen Ihnen dabei den Weg durch den Problemdschungel in der Prüfungssituation.

Das Lerncoaching jenseits der rein juristischen Inhalte ist als zusätzlicher Service zum Informieren und Sammeln gedacht: Ein erfahrener Psychologe stellt u.a. Themen wie Motivation, Leistungsfähigkeit und Zeitmanagement anschaulich dar, zeigt Wege zur Analyse und Verbesserung des eigenen Lernstils auf und gibt Tipps für eine optimale Nutzung der Lernzeit und zur Überwindung evtl. Lernblockaden.

Dieses Skript behandelt die Grundzüge des Zivilprozessrechts. Die grundlegenden Strukturen des Erkenntnisverfahrens sowie des Vollstreckungsverfahrens werden angesprochen und „nutzerfreundlich“ (anhand zahlreicher Beispielsfälle) aufbereitet. Die Neuerungen durch die Rechtsprechung und Gesetzgebung sind eingefügt. Das Skript versetzt Sie in die Lage, die prozessualen Zusatzfragen im ersten Staatsexamen professionell zu lösen. Kein Buch ohne tatkräftige Unterstützung! Dank schulde ich an dieser Stelle meinen Kindern, die mich immer wieder inspirieren, sowie meinen engagierten Leserinnen und Lesern für die wertvollen Tipps. Genießen Sie Ihr Studium!

Auf geht's – ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg beim Erarbeiten des Stoffs!

Und noch etwas: Das Examen kann jeder schaffen, der sein juristisches Handwerkszeug beherrscht und kontinuierlich anwendet. Jura ist kein „Hexenwerk“. Setzen Sie nie ausschließlich auf auswendig gelerntes Wissen, sondern auf Ihr Systemverständnis und ein solides methodisches Handwerk. Wenn Sie Hilfe brauchen, Anregungen haben oder sonst etwas loswerden möchten, sind wir für Sie da. Wenden Sie sich gerne an C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg, E-Mail: kundenservice@cfmueller.de. Dort werden auch Hinweise auf Druckfehler sehr dankbar entgegen genommen, die sich leider nie ganz ausschließen lassen. Oder Sie wenden sich direkt an die Verfasserin unter irmgard.gleussner@th-nuernberg.de.

Nürnberg, im Januar 2018

Irmgard Gleußner

JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller
mit Online-Wissens-Check

Mit dem Kauf dieses Skripts aus der Reihe „JURIQ Erfolgstraining“ haben Sie gleichzeitig eine Zugangsberechtigung für den Online-Wissens-Check erworben – ohne weiteres Entgelt. Die Nutzung ist freiwillig und unverbindlich.

Was bieten wir Ihnen im Online-Wissens-Check an?

Wie nutzen Sie diese Möglichkeit?

Online-Wissens-Check

Registrieren Sie sich einfach für Ihren kostenfreien Zugang auf www.juracademy.de/skripte/login und schalten sich dann mit Hilfe des Codes für Ihren persönlichen Online-Wissens-Check frei.

Ihr persönlicher User-Code: 609867106

Der Online-Wissens-Check und die Lernfortschrittskontrolle stehen Ihnen für die Dauer von 24 Monaten zur Verfügung. Die Frist beginnt erst, wenn Sie sich mit Hilfe des Zugangscodes in den Online-Wissens-Check zu diesem Skript eingeloggt haben. Den Starttermin haben Sie also selbst in der Hand.

Für den technischen Betrieb des Online-Wissens-Checks ist die JURIQ GmbH, Unter den Ulmen 31, 50968 Köln zuständig. Bei Fragen oder Problemen können Sie sich jederzeit an das JURIQ-Team wenden, und zwar per E-Mail an: info@juriq.de.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Codeseite

Literaturverzeichnis

1. Teil Einführung in das Zivilprozessrecht

A.Grundlagen

B.Ausgangsfall

I.Sachverhalt

II.Materielle Rechtslage – Erfolgsaussichten einer Klage?

1.Mögliche Anspruchsgrundlagen

2.Chancenabwägung

C.Internetrecherche

D.Aktuelle Reformen

E.Herausforderungen einer ZPO-Prüfung

2. Teil Erkenntnisverfahren

A.Konzepte gütlicher Streitbeilegung

I.Gründe für eine außergerichtliche Konfliktlösung

II.Alternativen zum Prozess

1.Obligatorische Streitschlichtung nach § 15a EGZPO

2.Mediation

3.Weitere Streitschlichtungsangebote (für Verbraucher)

4.Schiedsgerichtliches Verfahren

III.Vorgeschaltete Güteverhandlung; gerichtliche Güteversuche

IV.Zusammenfassung

B.Verfahrensgrundsätze

I.Die Verfahrensgrundsätze im Überblick

II.Dispositionsgrundsatz

1.Bedeutung im Einzelnen

2.Durchbrechung des Dispositionsgrundsatzes

III.Verhandlungsgrundsatz

1.Einführung und Inhalt

2.Konsequenzen für das Gericht

3.Abgrenzung

4.Modifikationen

IV.Anspruch auf rechtliches Gehör

1.Rechtsgrundlage und Inhalt

2.Ausnahmen

3.Rechtsbehelfe

V.Grundsatz der Mündlichkeit

1.Inhalt und Bedeutung

2.Ausnahmen

VI.Grundsatz der Unmittelbarkeit

VII.Grundsatz der Öffentlichkeit

VIII.Beschleunigungsgrundsatz

IX.Anspruch auf ein faires Verfahren

C.Die Zulässigkeit der Klage

I.Überblick

II.Ordnungsgemäße Klageerhebung

1.Parteien

2.Gericht

3.Angabe des Klagegegenstandes und des Klagegrundes

4.Bestimmter Antrag

5.Unterschrift

6.Postulationsfähigkeit

7.Weiterer (Soll-)Inhalt

8.Beispiel für eine Klageschrift

III.Gerichtsbezogene Prozessvoraussetzungen

1.Deutsche Gerichtsbarkeit

2.Internationale Zuständigkeit

3.Zulässigkeit des Zivilrechtswegs

4.Sachliche Zuständigkeit

5.Örtliche Zuständigkeit

6.Zuständigkeitsvereinbarungen

7.Rügelose Einlassung (§ 39 ZPO)

8.Fehlen der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit

IV.Parteibezogene Prozessvoraussetzungen

1.Parteibegriff

2.Parteifähigkeit

3.Prozessfähigkeit

4.Postulationsfähigkeit

5.Prozessführungsbefugnis

V.Streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzungen

1.Schlichtungsversuch vor Klageerhebung

2.Klagbarkeit des Anspruchs

3.Rechtsschutzbedürfnis

4.Keine anderweitige Rechtshängigkeit

5.Keine entgegenstehende Rechtskraft

6.Exkurs: Der Streitgegenstand

VI.Zusammenfassung zur Zulässigkeit der Klage

D.Ablauf eines Zivilprozesses

I.Überblick

II.Außergerichtliche Streitschlichtung

III.Klageerhebung

1.Voraussetzungen

2.Beteiligter Personenkreis

3.Wirkungen der Klageerhebung

IV.Entscheidung über den weiteren Prozessablauf

1.Entscheidungsmöglichkeiten

2.Früher erster Termin

3.Schriftliches Vorverfahren

V.Die Güteverhandlung

VI.Die mündliche Verhandlung (der Haupttermin)

VII.Beweisaufnahme

VIII.Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

IX.Urteil

E.Prozessverhalten des Beklagten zur Klage

I.Prozesshandlungen und ihre Auslegung

1.Bewirkungs- und Erwirkungshandlungen

2.Wirksamkeit von Prozesshandlungen

3.Rechtzeitigkeit von Prozesshandlungen

II.Prozessverhalten des Beklagten im Überblick

III.Der Klageabweisungsantrag

IV.Die Aufrechnung im Prozess

1.Doppelnatur der Prozessaufrechnung

2.Besonderheiten der Eventualaufrechnung

3.Rechtswegfremde Gegenforderung

4.Rechtshängigkeit der Gegenforderung

5.Rechtskraft

6.Schema Prozessaufrechnung

V.Die Widerklage

1.Privilegiertes Angriffsmittel

2.Zulässigkeitsvoraussetzungen

3.Drittwiderklage

4.Schema Widerklage

VI.Anerkenntnis

1.Voraussetzungen

2.Verfahren und (Kosten-)Entscheidung

F.Prozessverhalten des Klägers

I.Klagerücknahme

1.Vorteile aus Klägersicht

2.Voraussetzungen

3.Rechtliche Folgen

4.Verpflichtung zur Klagerücknahme

II.Klageverzicht

1.Voraussetzungen

2.Entscheidung des Gerichts

III.Einseitige Erledigungserklärung

1.Ausgangslage

2.Begriff der einseitigen Erledigungserklärung

3.Rechtliche Einordnung

4.Prüfungsreihenfolge

IV.Klageänderung

1.Interessenlage

2.Vorliegen einer Klageänderung

3.Zulässigkeit der Klageänderung

4.Entscheidung des Gerichts

G.Übereinstimmendes Prozessverhalten von Kläger und Beklagtem

I.Übereinstimmende Erledigungserklärung

1.Voraussetzungen

2.Wirkungen

3.Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

II.Prozessvergleich

1.Vorteile

2.Rechtsnatur

3.Voraussetzungen

4.Wirkungen und Inhalt

5.Unwirksamkeit und Fortsetzung des Prozesses

6.Außergerichtlicher Vergleich, Anwaltsvergleich

H.Das Versäumnisverfahren

I.Begriff der Säumnis

1.Mündliche Verhandlung

2.Schriftliches Vorverfahren

II.Versäumnisurteil gegen den Beklagten

1.Antrag des Klägers

2.Säumnis des Beklagten

3.Kein Hindernis nach § 335 ZPO

4.Kein Hindernis nach § 337 ZPO

5.Zulässigkeit der Klage

6.Schlüssigkeit der Klage

III.Versäumnisurteil gegen den Kläger

1.Voraussetzungen

2.Umfang der Rechtskraft

IV.Einspruch gegen das (erste) Versäumnisurteil

1.Voraussetzungen

2.Entscheidung des Gerichts

V.Zweites Versäumnisurteil

I.Besondere Prozesssituationen

I.Objektive Klagehäufung

1.Ausgangssituation

2.Voraussetzungen

3.Erscheinungsformen der objektiven Klagehäufung

4.Folgen

II.Subjektive Klagehäufung (Streitgenossenschaft)

1.Grundlagen und Entstehung

2.Einfache Streitgenossenschaft

3.Notwendige Streitgenossenschaft

III.Beteiligung Dritter am Rechtsstreit

1.Nebenintervention

2.Streitverkündung

IV.Parteiänderung

1.Gesetzliche Parteiänderung

2.Gewillkürte Parteiänderung

J.Das Beweisrecht

I.Bedeutung

II.Darlegungslast

III.Beweisbedürftigkeit

1.Entscheidungserhebliche Tatsachen

2.Bestreiten des Gegners

3.Offenkundige und vermutete Tatsachen

IV.Beweislast und Beweislastumkehr

V.Strengbeweis, Freibeweis, Glaubhaftmachung

VI.Beweismittel

1.Zeugenbeweis

2.Sachverständigenbeweis

3.Urkundenbeweis

4.Augenschein

5.Parteivernehmung

VII.Beweisverfahren

1.Beweisantrag und Beweisanordnung

2.Beweisaufnahme

3.Beweiswürdigung

K.Gerichtliche Entscheidungen

I.Arten gerichtlicher Entscheidungen

1.Urteile

2.Beschlüsse

3.Verfügungen

II.Einteilung der Urteile

1.Begrifflichkeiten

2.Urteilstenor

3.Urteilsarten

III.Erlass des Urteils

1.Form und Inhalt

2.Bindung an den Antrag

3.Urteilsverkündung und Zustellung

IV.Wirkungen des Urteils

1.Innerprozessuale Bindung

2.Formelle Rechtskraft

3.Materielle Rechtskraft

L.Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

I.Allgemeine Grundsätze

1.Unterscheidung zwischen Rechtsbehelf und Rechtsmittel

2.Beschwer

3.Rechtsmittelverzicht, Rechtsmittelrücknahme

4.Verbot der reformatio in peius

5.Meistbegünstigungsgrundsatz

II.Berufung

1.Zulässigkeit der Berufung

2.Begründetheit der Berufung

3.Entscheidung des Berufungsgerichts

III.Revision

1.Zulässigkeit

2.Begründetheit der Revision

3.Entscheidung des BGH

4.Sonderfall Sprungrevision

IV.Sofortige Beschwerde

1.Zulässigkeit

2.Beschwerdeverfahren

3.Begründetheit und Entscheidung

V.Rechtsbeschwerde

1.Zulässigkeit

2.Entscheidung

M. Besondere Verfahrensarten

I.Verfahren vor den Amtsgerichten

II.Mahnverfahren

1.Mahnantrag

2.Mahnbescheid

3.Widerspruch des Antragsgegners

4.Vollstreckungsbescheid

III.Urkundenprozess

3. Teil Die Zwangsvollstreckung

A.Einführung

I.Erkenntnisverfahren, Vollstreckungsverfahren

II.Aufbau des 8. Buches

III.Vollstreckungsorgane

IV.Einzelvollstreckung, Gesamtvollstreckung

B.Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

I.Allgemeine (Verfahrens-)Voraussetzungen

1.Antrag

2.Zuständiges Vollstreckungsorgan

II.Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

1.Vollstreckungstitel

2.Vollstreckungsklausel

3.Zustellung

III.Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen

IV.Keine Vollstreckungshindernisse

C.Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

I.Reform: Informationsbeschaffung vor der Pfändung

1.Allgemeines

2.Verfahrensablauf der Informationsgewinnung

II.In bewegliche (= körperliche) Sachen

1.Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

2.Ablauf und Rechtmäßigkeit der Vollstreckung

3.Rechtliche Wirkungen der Pfändung

4.Verwertung

III.In Forderungen

1.Ablauf der Vollstreckung

2.Rechtliche Wirkungen der Vollstreckung

3.Verwertung

4.Vollstreckung in andere Vermögensrechte

IV.In das unbewegliche Vermögen

1.Sicherungshypothek

2.Zwangsversteigerung

3.Zwangsverwaltung

D.Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen

I.Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen

1.Allgemeine Voraussetzungen

2.Bewegliche Sachen

3.Unbewegliche Sachen

4.Übereignung von Sachen

II.Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung

III.Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

IV.Die Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen

V.Die Zwangsvollstreckung zur Abgabe einer Willenserklärung

E.Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

I.Vollstreckungserinnerung

1.Zweck und Abgrenzung

2.Zulässigkeit der Erinnerung

3.Begründetheit der Erinnerung

4.Entscheidung

II.Sofortige Beschwerde

1.Zulässigkeit

2.Begründetheit, Verfahren

III.Vollstreckungsgegenklage

1.Grundlagen

2.Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage

3.Begründetheit

4.Entscheidung

IV.Drittwiderspruchsklage

1.Grundlagen

2.Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage

3.Begründetheit

4.Entscheidung

5.Lösung Abschlussfall

V.Klage auf vorzugsweise Befriedigung

1.Grundlagen

2.Zulässigkeit

3.Begründetheit

F.Einstweiliger Rechtsschutz

I.Überblick

II.Arrest

1.Grundlagen

2.Zulässigkeit des Antrags

3.Begründetheit, Entscheidung

4.Vollziehung

III.Einstweilige Verfügung

1.Grundlagen

2.Auswahlentscheidung, Vollziehung

3.Abschließende Beispiele

G.Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung

I.Grundlagen

II.Voraussetzungen und Verfahren der vorläufigen Kontenpfändung

1.Antrag

2.Zuständiges Gericht

3.Verfahren und Entscheidung

4.Vollziehung

Sachverzeichnis

Literaturverzeichnis