Staatsrecht III

Staatsrecht III

Staatsrecht Völkerrecht Europarecht

von

Dr. jur. Michael Schweitzer Professor em., Universität Passau

und

Dr. jur. Hans-Georg Dederer Professor, Universität Passau

12., neu bearbeitete Auflage

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Vorwort

Das Staatsrecht III behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht und Europarecht und rundet das Studium des Staatsrechts ab, das mit dem Staatsrecht I (Organisationsrecht) beginnt und sich mit dem Staatsrecht II (Grundrechte) fortsetzt. Das Anliegen des vorliegenden Bandes ist es, das Staatsrecht III lehrbuchmäßig darzustellen und fallmäßig aufzuarbeiten. Das Buch wendet sich zuallererst an die Studenten der Rechtswissenschaft, soll aber auch Interessenten aus anderen Wissenschaftsgebieten einen Überblick über die komplexen Fragen der Verzahnung des nationalen mit dem internationalen Recht geben.

Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, kam es zu einer grundlegenden Reform der ehemaligen Europäischen Gemeinschaften und zur Umwandlung in die Europäische Union. Dies führte zu weiteren, intensiven Diskussionen in der Literatur und zu einer Fülle von grundlegenden Urteilen des BVerfG und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bis in die jüngste Zeit. Grundlegend neue Akzente hat das BVerfG dabei mit seinen beiden Beschlüssen vom 6. November 2019 zum sog. „Recht auf Vergessen“ gesetzt, die für die vorliegende Neuauflage noch berücksichtigt werden konnten.

Auch auf dem Gebiet des Völkerrechts wurden neuere Entwicklungen vor allem in der Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie des BVerfG aufgenommen.

Insgesamt wurde auch für die 12. Auflage dieses Lehrbuches wieder darauf geachtet, den Stoff des Staatsrechts III durch eine Vielzahl von Beispielen aus der Staatenpraxis und der Rechtsprechung anschaulich zu machen. Dem dient der auszugsweise, teils längere Abdruck des deutschen oder englischen Originalwortlauts von Urteilen, Beschlüssen und sonstigen amtlichen Dokumenten.

Für tatkräftige Unterstützung bei der Materialbeschaffung und der Fahnenkorrektur danken wir Frau Nicola Antretter, Herrn Dr. Dr. Markus Beham, Frau Susann Burger, Frau Theresa Hug, Herrn Malte Leithäuser, Herrn Anton Peneff, Frau Marissa Pohlmann und Herrn Daniel Schraffl.

Passau, im Januar 2020

Michael Schweitzer Hans-Georg Dederer

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Übereinstimmungstabellen zum EUV, EGV und AEUV

A.Vertrag über die Europäische Union

B.Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Einleitung

§ 1 Begriffsbestimmung

A.Völkerrecht

I.Begriff

II.Der Begriff des Völkerrechts im GG und in den Länderverfassungen

III.Zusammenhängende Begriffe

IV.Literatur

B.Europarecht

I.Begriff

II.Der Begriff des Europarechts im GG und in den Länderverfassungen

III.Literatur

§ 2 Völkerrecht, Europarecht und nationales Recht

A.Völkerrecht und nationales Recht

I.Monismus

1.Monismus mit Völkerrechtsprimat

a)Radikaler Monismus

b)Gemäßigter Monismus

2.Monismus mit Primat des nationalen Rechts

II.Dualismus

1.Radikaler Dualismus

2.Gemäßigter Dualismus

III.Bedeutung des Theorienstreits

IV.Regelung im GG und in den Länderverfassungen

V.Literatur

B.Europarecht und nationales Recht

I.Völkerrechtliche Lösung

II.Europarechtliche Lösung

III.Regelung im GG und in den Länderverfassungen

1.Übertragungskompetenz

a)Art. 24 Abs. 1 GG

b)Art. 23 GG

c)Art. 88 Satz 2 GG

d)Art. 24 Abs. 1a GG

2.Rangverhältnis

a)Vorrangfrage und Grundrechte

b)Vorrangfrage und begrenzte Einzelermächtigung

c)Vorrangfrage und Verfassungsidentität

IV.Literatur

C.„Offene Staatlichkeit“

I.Grundlagen

II.Völkerrechtsfreundlichkeit des GG

III.Europarechtsfreundlichkeit des GG

IV.Souveränitätsvorbehalt

V.Literatur

§ 3 Die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts

A.Begriff der Rechtsquelle

B.Die Quellen des Völkerrechts

I.Völkerrechtliche Verträge

1.Begriff

2.Vertragsfähigkeit

a)Allgemein

b)Regelung im GG

3.Organe des Vertragsabschlusses

a)Allgemein

b)Regelung im GG

c)Regelung in den Länderverfassungen

4.Verfahren des Vertragsabschlusses

a)Mehrphasiges Verfahren

b)Einphasiges Verfahren

c)Regelung im GG

d)Regelung in den Länderverfassungen

5.Einzelfragen des Rechts der Verträge und ihre Regelung im GG und in den Länderverfassungen

a)Vorbehalte zu Verträgen

b)Ungültigkeit von Verträgen

c)Änderung von Verträgen

d)Beendigung und Suspendierung von Verträgen

6.Literatur

II.Völkergewohnheitsrecht

1.Begriff

2.Entstehung

a)Übung

b)Rechtsüberzeugung

3.Regelung im GG und in den Länderverfassungen

4.Literatur

III.Allgemeine Rechtsgrundsätze

1.Begriff

2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen

3.Literatur

IV.Beschlüsse internationaler Organisationen

1.Begriff

2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen

3.Literatur

V.Einseitige Rechtsgeschäfte

1.Begriff

2.Arten einseitiger Rechtsgeschäfte und die Regelung im GG und in den Länderverfassungen

a)Abhängige einseitige Rechtsgeschäfte

b)Selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte

3.Literatur

VI.Internationale Rechtsprechung

C.Die Quellen des Europarechts

I.Primäres Unionsrecht

1.Begriff und Rechtsnatur

a)Geschriebenes primäres Unionsrecht

b)Unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit

c)Ungeschriebenes primäres Unionsrecht

aa)Allgemeine Rechtsgrundsätze

bb)Gewohnheitsrecht

2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen

3.Literatur

II.Sekundäres Unionsrecht

1.Begriff

2.Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

3.Vertikale Zuständigkeitsverteilung

4.Arten

a)Verordnungen

b)Richtlinien

c)Beschlüsse

d)Empfehlungen und Stellungnahmen

e)Ungekennzeichnete Rechtsakte

f)Sonstige Handlungsformen

5.Erlass von sekundärem Unionsrecht: zuständige Organe

a)Rat

b)Kommission

c)Europäisches Parlament

d)Wirtschafts- und Sozialausschuss

e)Ausschuss der Regionen

f)Europäische Zentralbank

6.Regelung im GG und in den Länderverfassungen

a)Bedeutungsverlust der gesetzgebenden Körperschaften

b)Bundesratsverfahren

c)Bundestagsverfahren

d)Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat

e)Ausnahmen von der Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat

f)Regelung in den Länderverfassungen

7.Literatur

III.Begleitendes Unionsrecht

1.Begriff

2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen

IV.Völkerrechtliche Verträge

1.Zuständigkeit der Europäischen Union

2.Rang und Rechtswirkungen

3.Gemischte Abkommen

4.Regelung im GG und in den Länderverfassungen

5.Literatur

§ 4 Der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht

A.Der innerstaatliche Vollzug des Völkerrechts

I.Adoptionstheorie

II.Vollzugslehre

III.Transformationstheorie

1.Generelle Transformation

2.Spezielle Transformation

IV.Gemäßigte Transformationstheorie

V.Vollzugsfähiges und nicht-vollzugsfähiges Völkerrecht

VI.Regelung im GG

1.Völkerrechtliche Verträge

a)Verträge gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG

b)Verwaltungsabkommen

2.Völkergewohnheitsrecht

3.Allgemeine Rechtsgrundsätze

4.Beschlüsse internationaler Organisationen

5.Internationale Rechtsprechung

6.Völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts

VII.Regelung in den Länderverfassungen

1.Völkerrechtliche Verträge

2.Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze

3.Beschlüsse internationaler Organisationen

VIII.Literatur

B.Der innerstaatliche Vollzug des Europarechts

I.Europarecht im weiteren Sinn (Völkerrecht)

II.Europarecht im engeren Sinn (Unionsrecht)

1.Allgemein

2.Primäres Unionsrecht

3.Sekundäres Unionsrecht

4.Völkerrechtliche Verträge

5.Die Rolle des Gerichtshofs der EU

6.Vollzugsprobleme

a)Begriff des Vollzugs

b)Autonome Begrifflichkeit des Unionsrechts

c)Unionsrechtskonforme Auslegung

d)Verfahrensrechtliche Vorgaben des Unionsrechts

e)Vollzug des Unionsrechts im Bundesstaat

f)Staatshaftung

III.Literatur

§ 5 Völkerrechtssubjekte

A.Staaten

I.Begriff

1.Staatsvolk

a)Völkerrechtliche Regelung

b)Deutsche Staatsangehörigkeit

2.Staatsgebiet

a)Völkerrechtliche Regelung

b)Deutsches Staatsgebiet

3.Staatsgewalt

a)Völkerrechtliche Regelung

b)Deutsche Staatsgewalt

4.Effektivität

II.Die Anerkennung neuer Staaten

1.Anerkennung und Völkerrechtssubjektivität

2.Formen der Anerkennung

III.Staatennachfolge

1.Begriff und Rechtsquellen

2.Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge

3.Staatennachfolge in Völkergewohnheitsrecht

IV.Staatenimmunität

1.Immunität fremder Staaten

2.Immunität fremder Staatsorgane

3.Innerstaatlicher Vollzug

V.Literatur

B.Internationale Organisationen

I.Begriff

II.Arten internationaler Organisationen

III.Die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen

IV.Die Bundesrepublik in internationalen Organisationen

V.Exkurs: Die Bundesrepublik in Vertragsregimen

1.Begriff

2.Die Europäische Menschenrechtskonvention

a)Der Menschenrechtskatalog

b)Das Überprüfungsverfahren

VI.Literatur

§ 6 Die auswärtige Gewalt

A.Begriff

B.Verbandskompetenzen

C.Organkompetenzen

I.Bundespräsident

II.Bundestag und Bundesrat

III.Bundesregierung

IV.Auslandseinsätze der Bundeswehr

V.Bundesverfassungsgericht

1.Auswärtige Gewalt und gerichtliche Kontrolle

2.Verfahrensarten

3.BVerfG – EuGH – EGMR

D.Materielle Bindungen der auswärtigen Gewalt

I.Staatsziele

1.Friedensgebot

2.Europäische Integration

3.Umweltschutz

II.Grundrechte

1.Grundrechtsbindung und nicht-deutsche Hoheitsgewalt

2.Extraterritoriale Grundrechtsbindung deutscher Staatsgewalt

E.Literatur

Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis