Buch lesen: «Internationales Strafrecht»
Internationales Strafrecht
Auslieferung – Rechtshilfe – EGMR – internationale Gerichtshöfe
von
Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht
Rechtsanwalt in Düsseldorf
Klaus-Michael Böhm
Richter am OLG, Karlsruhe
Prof. Dr. Robert Esser
Universität Passau
Franziska Eckelmans
Den Haag
2., neu bearbeitete Auflage
Internationales Strafrecht › Herausgeber
Praxis der Strafverteidigung Band 32 |
Begründet von |
Rechtsanwalt Dr. Josef Augstein (†), Hannover (bis 1984) Prof. Dr. Werner Beulke, Passau Prof. Dr. Hans Ludwig Schreiber, Göttingen (bis 2008) |
Herausgegeben von |
Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Beulke, Passau Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin |
Schriftleitung |
Rechtsanwalt (RAK München und RAK Wien) Dr. Felix Ruhmannseder, Wien |
Internationales Strafrecht › Autoren
Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht ist Rechtsanwalt in Düsseldorf, Fachanwalt für Strafrecht, Lehrbeauftragter an der Leibniz Universität Hannover für Steuerstrafrecht und Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen und Honorarprofessor der Leibniz Universität Hannover. Kontakt: ahlbrecht@strafrecht.de
Klaus-Michael Böhm ist Richter am OLG Karlsruhe. Kontakt: boehm@olgkarlsruhe.justiz.bwl.de
Prof. Dr. Robert Esser ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Passau, Forschungsstelle Human Rights in Criminal Proceedings (HRCP). Kontakt: robert.esser@uni-passau.de
Franziska Eckelmans ist Rechtsberaterin im Bereich internationales Strafrecht; derzeit leitende Rechtsberaterin an der Geschäftsstelle der Besonderen Kammern Kosovos. Keine der in diesem Beitrag geäußerten Meinungen kann einer der Organisationen, mit denen die Autorin affiliiert war (IStGH, ECCC) oder ist (KSC), zugerechnet werden, sondern allein der Autorin. Kontakt: franziska@eckelmans.info
Impressum
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-4810-0
E-Mail: kundenservice@cfmueller.de
Telefon: +49 89 2183 7923
Telefax: +49 89 2183 7620
© 2018 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg
Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM) Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert. Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.
Vorwort der Herausgeber
Neun Jahre nach dem Erscheinen der Erstauflage freuen wir uns, eine aktualisierte 2. Auflage dieses für die Praxis der Strafverteidigung so wichtigen Bandes der Gelben Reihe präsentieren zu können.
Längst steht der Begriff „Internationales Strafrecht“ nicht nur für das traditionelle Strafanwendungsrecht der §§ 3 ff. StGB, sondern auch für die insbesondere strafprozessrechtsrelevante Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf der Grundlage von Individualbeschwerden gem. § 34 EMRK (s. Teil 1), ferner für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit Staaten innerhalb und außerhalb der EU (s. Teil 3), für das Völkerstrafrecht, das an den Internationalen Strafgerichtshöfen der Vereinten Nationen Anwendung findet (s. Teil 5) sowie für strafrechtsrelevante Tätigkeiten von Kontrollausschüssen der Vereinten Nationen (s. Teil 2) und diverse Tätigkeiten europäischer und internationaler Ermittlungsbehörden (s. Teil 4). Jeder Strafverteidiger und jede Strafverteidigerin kann gezielt oder unverhofft mit diesen speziellen, für sich genommen nicht ohne Weiteres zugänglichen Rechtsmaterien in Berührung kommen. Sie werden in dem vorliegenden Buch einen hilfreichen und verlässlichen Leitfaden und Ratgeber finden. Auch für Staatsanwaltschaften und Gerichte dürfte vor allem die minutiöse Darstellung des die Praxis in Deutschland häufiger beschäftigenden Rechtshilferechts eine wahre Fundgrube sein.
Wie bisher hat Robert Esser, der mit der Rechtsprechung des EGMR wie nur wenige vertraut ist, die Teile 1 und 2 bearbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Heiko Ahlbrecht hat seine Bearbeitung von Teil 4 fortgeführt. Die Aktualisierung des auf über 300 Seiten angewachsenen Teils 3 lag jetzt ausschließlich bei Klaus Michael Böhm, der als Richter am OLG Karlsruhe selbst an wegweisenden Entscheidungen im Bereich des Rechtshilfeverkehrs mitgewirkt hat. Er hat sein Augenmerk besonders auf die neuen Rechtsentwicklungen gerichtet, darunter auf die Europäische Ermittlungsanordnung.
Aus dem Kreis der Bearbeiter ausgeschieden sind Heiner Hugger und Michael Rosenthal, denen für ihre Mitarbeit an der Erstauflage noch einmal herzlich gedankt sei. Dieser Dank gilt auch Stefan Kirsch, der ebenfalls ausgeschieden ist und die Darstellung der anwaltlichen Tätigkeit an den Internationalen Strafgerichtshöfen Franziska C. Eckelmans übergeben hat, die hierfür als ehemalige Legal Advisor der Appeals Division des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag geradezu prädestiniert ist.
Allen Autoren sei für ihr Engagement gedankt und dem Buch der Erfolg gewünscht, den es verdient.
Im Oktober 2017
Passau
Werner Beulke
Berlin
Alexander Ignor
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeber
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
A.Einführung
I.Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Protokolle
II.Bedeutung und Rangstellung der EMRK im deutschen Recht
III.Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
IV.Verfahrensarten vor dem EGMR
V.Zugänglichkeit der Rechtsprechung des EGMR
VI.Arbeitsbelastung des Gerichtshofs
VII.Reformen des Kontrollsystems
VIII.Urteile und Entscheidungen gegen Deutschland
IX.Spruchkörper des Gerichtshofs
1.Einzelrichter, Ausschüsse, Kammern, Große Kammer
2.Ausschluss/Befangenheit eines Richters
3.Kanzlei
B.Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Individualbeschwerde
I.Zuständigkeit des EGMR
1.Sachliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione materiae)
2.Persönliche Unvereinbarkeit mit der EMRK (ratione personae)
3.Zeitliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione temporis)
4.Örtliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione loci)
II.Parteifähigkeit des Beschwerdeführers
III.Prozess-/Verfahrensfähigkeit des Beschwerdeführers
IV.Postulationsfähigkeit (Vertretung – locus standi)
V.Beschwerdebefugnis (Opfereigenschaft)
1.Selbstbetroffenheit
2.Unmittelbare Betroffenheit
3.Gegenwärtige Betroffenheit (Wegfall der Opfereigenschaft)
a)Potentielle Opfer
b)Wegfall der Opfereigenschaft
c)Sonderfall: Tod des Beschwerdeführers
VI.Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe
1.Im deutschen Strafprozess zu erschöpfende Rechtsmittel
a)Vertikale Erschöpfung
b)Horizontale Erschöpfung
2.Zeitpunkt
VII.Frist
1.Fristbeginn
2.Fristende
VIII.Form
1.Inhalt der Beschwerde und sonstige Formvorgaben
2.Grundsatz der freien Kommunikation mit dem Gerichtshof
IX.Wiederholte Überprüfung (res iudicata)/Litispendenz
X.Offensichtliche Unbegründetheit
XI.Rechtsschutzbedürfnis/Missbrauch des Beschwerderechts
XII.Unerheblicher Nachteil
C.Behandlung der Beschwerde durch den EGMR
I.Vor der Zuweisung an einen Spruchkörper
1.Registrierung der Beschwerde durch die Kanzlei
2.Zuteilung der Beschwerde an eine bestimmte Sektion
3.Schriftverkehr mit der Kanzlei des Gerichtshofs
a)Formale Anforderungen
b)Inhaltliche Vorgaben
c)Einhaltung von Eingabefristen
4.Zugang zur Verfahrensakte
II.Behandlung der Beschwerde vor den verschiedenen Spruchkörpern des EGMR
1.Zuweisung der Beschwerde an einen Spruchkörper
2.Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde
a)Verfahren vor dem Einzelrichter
b)Verfahren vor einem Ausschuss
3.Entscheidung über die Begründetheit der Beschwerde
a)Verfahren vor dem Ausschuss
b)Verfahren vor einer Kammer
c)Gemeinsame Entscheidung über Zulässigkeit und Begründetheit
d)Veröffentlichung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde
4.Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer
5.Überprüfung des Kammerurteils durch die Große Kammer
6.Streichung der Beschwerde im Register
III.Das Verfahren im Einzelnen
1.Anordnung vorläufiger Maßnahmen
2.Vergleichsverhandlungen (friendly settlement, Art. 39 Abs. 1 EMRK)
a)Beendigung des Verfahrens aufgrund einer gütlichen Einigung
b)Gescheiterter Vergleich und einseitige Erklärungen (unilateral declarations)
c)Gütliche Einigung nach Feststellung der Konventionsverletzung (Follow-up Friendly Settlements)
d)Durchsetzung der Zusagen einer gütlichen Einigung/einseitigen Erklärung
3.Gewährung einer Verfahrenshilfe
4.Anordnung der obligatorischen Vertretung
5.Schriftliches Verfahren – Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
6.Antrag auf Festsetzung einer gerechten Entschädigung
7.Information und Ladung der Verfahrensbeteiligten
IV.Ablauf der mündlichen Verhandlung
1.Grundsätze
2.Öffentlichkeit der Verhandlung
3.Anwesenheit der Parteien
4.Obligatorische Vertretung
5.Beweiserhebung
6.Beteiligung Dritter
7.Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen
8.Verhandlungsprotokoll
9.Schlussantrag
D.Urteil des EGMR
I.Beratung und Abstimmung
II.Prüfungsumfang
III.Inhalt des Urteils
IV.Bindungswirkung des Urteils
1.Inter-partes-Wirkung
2.Bindung über Einzelfall hinaus
3.Im Übrigen: Normative Leitfunktion
4.Pilotverfahren
V.Entscheidung über eine gerechte Entschädigung
1.Allgemeine Grundsätze
2.Ersatz des materiellen Schadens (pecuniary damage)
3.Ersatz des immateriellen Schadens (non-pecuniary damage)
4.Erstattung der Kosten und Auslagen (costs and expenses)
5.Verzinsung der Entschädigungssumme (default interest)
6.Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs; Abtretbarkeit und Pfändbarkeit
VI.Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils
VII.Antrag auf Auslegung des Urteils
VIII.Überwachung des Urteils
IX.Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem EGMR
X.Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und Urteilen
E.Kosten des Verfahrens
F.Wiederaufnahme des nationalen Strafverfahrens
Teil 2 Kontrollausschüsse auf der Ebene der Vereinten Nationen
A.Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen – Human Rights Committee (HRC)
I.Rechtliche Grundlage
II.Zulässigkeit einer Individualbeschwerde (admissibility)
1.Beschwerdefähigkeit/Beschwerdegegner
2.Beschwerdebefugnis/Beschwerdegegenstand
3.Vertretung
4.Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe (Art. 2 IPBPR; Art. 5 Abs. 2 lit. b FP, Rule 96 lit. f)
5.Form der Beschwerde
6.Frist für die Einlegung der Beschwerde
7.Rechtsschutzbedürfnis
8.Offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde
9.Verbot der Überwachung der schriftlichen Korrespondenz von Straf- und Untersuchungsgefangenen mit dem HRC
a)Strafgefangene
b)Untersuchungsgefangene
III.Behandlung eingehender Individualbeschwerden
IV.Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)
V.Entscheidung des HRC über die Begründetheit der Beschwerde (decision on the merits)
VI.Kosten und Dauer des Verfahrens
B.Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (CAT)
I.Aufgabe und Funktion
II.Zulässigkeitsvoraussetzungen der Individualbeschwerde
1.Beteiligtenfähigkeit/Beschwerdegegner
2.Beschwerdegegenstand
3.Beschwerdebefugnis
4.Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe
5.Form der Beschwerde
6.Frist
7.Rechtsschutzbedürfnis
8.Verbot der Überwachung der schriftlichen Korrespondenz von Straf- und Untersuchungsgefangenen mit dem CAT
a)Strafgefangene
b)Untersuchungsgefangene
III.Behandlung eingehender Beschwerden
IV.Abschließende Entscheidung des CAT
V.Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)
VI.Zusatzprotokoll vom 18.12.2002 zur UNCAT
VII.Weitere Institutionen
Teil 3 Das Rechtshilfeverfahren
A.Einführung
B.Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe
C.Allgemeine Strukturen des Verfahrens
I.Das Zulässigkeitsverfahren
1.Eingehende Ersuchen
a)Ausgestaltung des Verfahrens
b)Anwendbare Verfahrensgrundsätze
aa)Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
bb)Die Amtsaufklärungspflicht
cc)Der Grundsatz „in dubio pro reo“
dd)Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
2.Ausgehende Ersuchen
II.Bewilligungsverfahren
D.Der gerichtliche Rechtsschutz
I.Das Zulässigkeitsverfahren
II.Das Bewilligungsverfahren
E.Das Auslieferungsverfahren
I.Einführung
II.Allgemeine Grundsätze
1.Der Grundsatz der Spezialität
2.Das vereinfachte Auslieferungsverfahren
3.Die Auslieferungshaft
a)Die vorläufige Festnahme
b)Die vorläufige Auslieferungshaft
c)Auslieferungshaft
d)Haftaufhebungsgründe und zeitliche Begrenzung der Haft
e)Haft zur Durchführung der Auslieferung
f)Haftentschädigung
III.Auslieferung nach dem EuAlÜbk
1.Formelle Erfordernisse
2.Materielle Anforderungen
a)Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit
b)Mindesthöchststrafen
c)Keine Tatverdachtsprüfung
3.Auslieferungshindernisse
a)Der ordre public-Vorbehalt
b)Verfahrens- und deliktsbezogene Auslieferungshindernisse
aa)Abwesenheitsurteile (Kontumazialurteile )
bb)Die politische Straftat
cc)Terrorstraftaten
dd)Die rechtsstaatswidrige politische Verfolgung
ee)Doppelverfolgung und der Grundsatz „ne bis in idem“
ff)Verjährung
gg)Rückwirkungsverbot
hh)Verstöße gegen die MRK
ii)Sonstige Auslieferungshindernisse
c)Personenbezogene Auslieferungshindernisse
aa)Deutsche Staatsangehörige
bb)Todesstrafe
cc)Unerträglich harte Strafe
dd)Folter
ee)Unmenschliche Behandlung im Strafvollzug
ff)Individuelle Härtegründe
gg)Strafmündigkeit und Minderjährigkeit
hh)Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
ii)Asyl und politische Verfolgung
jj)Auslieferung und Ausweisung
kk)Verstöße gegen die EMRK
F.Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
I.Einführung
1.Die gesetzgeberischen Folgen der Entscheidung des BVerfG
2.Die Vorgaben des Rahmenbeschlusses
3.Die Auswirkungen des EuHbG vom 20.7.2006
II.Das Zulässigkeitsverfahren
1.Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl
2.Geltung allgemeiner Verfahrensgrundsätze
3.Rückwirkung
4.Das Meistbegünstigungsprinzip
5.Vereinfachte Auslieferung
6.Fristen und Haft
7.Materielle Anforderungen
a)Reduzierung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes
b)Beiderseitige Strafbarkeit
c)Grundsatz der Spezialität
d)Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
aa)Verfassungsrechtliche Vorgaben
bb)Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber
cc)Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug
dd)Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug
ee)Mischfälle
ff)Rücküberstellung
gg)Überstellung zur Strafvollstreckung
hh)Rückwirkung
ii)Besonderheiten des Bewilligungsverfahrens bei Deutschen
8.Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer
9.Auslieferungshindernisse
a)Der europäische „ordre public“
b)Sonstige Auslieferungshindernisse
aa)Zwingende Ablehnungsgründe
bb)Abwesenheitsurteile
cc)Verjährung
dd)Politische Verfolgung
ee)Haftbedingungen
ff)Andere Auslieferungshindernisse
III.Das Bewilligungsverfahren
1.Allgemeine Bewilligungshindernisse
a)Anderweitige strafrechtliche Verfolgung
b)Verfahrenseinstellung im ersuchten Staat
c)Auslieferungsersuchen eines anderen Staates
d)Weitere Bewilligungshindernisse
2.Besondere Bewilligungshindernisse
a)Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer
3.Der Ablauf des Bewilligungsverfahrens
a)Allgemeines
b)Die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens
c)Die Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens
4.Auslieferung aufgrund bilateraler oder mehrseitiger Verträge
5.Auslieferung ohne vertragliche Grundlage
6.Besondere Formen der Auslieferung
a)Weiterlieferung
b)Durchlieferung
c)Vorübergehende Auslieferung
d)Nachtragsersuchen
e)Mehrheit von Auslieferungsersuchen
G.Verteidigung in Auslieferungssachen
I.Zustandekommen des Mandats – Rahmenbedingungen
1.Mandatsanbahnung
2.Verständigung und Dolmetscher
3.Der erste Kontakt mit dem Mandanten
4.Erste Aktivitäten im Mandat
5.Beiordnung als Pflichtbeistand
6.Exkurs: Der Mandant auf der Flucht oder in ausländischer Auslieferungshaft
II.Verfahrensgang und Rechtsmittel
1.Vereinfacht dargestellter Verfahrensgang einer Auslieferung nach dem EuAlÜbk
2.Vereinfacht dargestellter Verfahrensgang einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls (EuHbG II)
III.Schnelle Einarbeitung in die einschlägigen Rechtsquellen
IV.Prüfungsschema Auslieferung
1.Prüfungsschema – Auslieferungsersuchen nach dem EuAlÜbK
2.Prüfungsschema – Auslieferung nach dem Europäischen Haftbefehl
V.Strategische Ansätze und Standardüberlegungen
1.Zulässigkeits- und Bewilligungsverfahren
2.Verfassungsbeschwerde als letzter Ausweg?
3.Völkerrechtliche Zusicherung
VI.Gebühren und Kosten
1.Gebühren als Beistand
2.Besuchsüberwachung
3.Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten
4.Haftentschädigung
H.Die Vollstreckungs- und Verfolgungshilfe
I.Die Vollstreckungshilfe bei Freiheitsstrafen
1.Vertragliche Vollstreckungshilfe
a)Allgemeine Grundlagen
b)Der Vollstreckungshilfeverkehr nach dem Überstellungsübereinkommen
aa)Allgemeines
bb)Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland nach dem Überstellungsübereinkommen
cc)Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse im Inland nach dem Überstellungsübereinkommen
(1)Allgemeines
(2)Initiative in Deutschland
(3)Initiative im Ausland
(4)Fluchtfälle
c)Der Vollstreckungshilfeverkehr innerhalb der EU
aa)Allgemeines
bb)Vollstreckung deutscher Urteile in einem EU-Mitgliedstaat
(1)Weitere verfahrensrechtliche Fragen
(2)Initiative im Ausland
cc)Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse von EU-Mitgliedstaaten in Deutschland
2.Weitere Möglichkeiten der vertraglichen Vollstreckungshilfe
3.Vertraglose Vollstreckungshilfe
II.Die Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen
III.Die Verfolgungshilfe
I.Sonstige Rechtshilfe
I.Rechtsgrundlagen – IRG, EuRhÜbk, EU-RhÜbk, SDÜ und Europäische Ermittlungsanordnung
II.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen und Verfahren
III.Rechtsschutz
1.Rechtsschutz gegen die Bewilligung der Rechtshilfe/die Leistungsermächtigung
2.Rechtsschutz gegen die Vornahmehandlung
IV.Traditionelle Rechtshilfemaßnahmen
1.Durchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme
2.Herausgabe von Beweismitteln und des aus der Tat Erlangten
a)Beschlagnahme und Herausgabe eines Bankguthabens
b)Rechtsschutz gegen die Herausgabe nach § 66 IRG
3.Vernehmungen
a)Beschuldigtenvernehmung
b)Zeugenvernehmung
c)Spezialfall: Anwaltliche Zeugnisverweigerungsrechte ausländischer Kollegen
d)Teilnahme von ausländischen Prozessbeteiligten an Rechtshilfehandlungen in Deutschland
e)Exkurs: Ladungszustellung zur Zeugenvernehmung
4.Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Informationen aus dem Strafregister
V.Rechtsbeistand und Akteneinsicht
VI.Moderne Ermittlungsmethoden
1.Allgemeines
2.Videovernehmung eines Zeugen
VII.Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweisen
VIII.Rechtshilfe in Steuerstrafsachen und SEC-Verfahren
1.Rechtshilfe in Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenverfahren
2.Rechtshilfe in Verfahren der SEC
J.Neue Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union
Teil 4 Europäische und internationale Ermittlungsbehörden
A.Architektur der europäischen und internationalen Ermittlungsbehörden
B.Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
I.Historie
II.Rechtsgrundlagen und Kompetenzen
1.Untersuchungen
2.Sanktionen
III.Verfahrensrechte
IV.Unangekündigte Kontrollen im Unternehmen durch OLAF
V.Prozessuale Verwertbarkeit im nationalen Verfahren
VI.Rechtsschutz und institutionelle Kontrolle von OLAF
VII.Verhältnis zur nationalen Strafverfolgungskompetenz
C.Europol
D.Europäisches Justizielles Netz
E.EUROJUST
F.Europäische Staatsanwaltschaft
G.Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol
Teil 5 Anwälte an Internationalen Strafgerichten
A.Einführung
B.Internationale und gemischte Strafgerichte – Gerichtsbarkeit und Organisation
I.Die beiden internationalen ad hoc-Strafgerichtshöfe für Jugoslawien (JStGH, 2003-2017) und Ruanda (RStGH, 2004-2015) und ihr Nachfolgemechanismus (MICT, seit 2012)
1.Hintergrund
2.Allgemeines
3.Rechtsgrundlagen
4.Organisation
5.Zusammenarbeit mit den souveränen Staaten
6.Prozessuale Kurzübersicht
II.Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
1.Hintergrund
2.Allgemeines
a)Gerichtsbarkeit
b)Ausübung der Gerichtsbarkeit
c)Zulässigkeit eines Falles
d)Verfahrensrechtliches
3.Rechtsgrundlagen
a)IStGH Statut
b)Verfahrens- und Beweisregeln (VBR-IStGH)
c)Verbrechenselemente
d)Geschäftsordnungen
e)Andere Rechtsgrundlagen
f)Article 21
4.Organisation
5.Zusammenarbeit mit den souveränen Staaten und internationalen Organisationen
a)Allgemeines
b)Verweigerung der Zusammenarbeit
c)Deutsche Zusammenarbeit mit dem IStGH
6.Prozessuale Übersicht
III.Nationale Strafgerichte mit internationalen Elementen
1.Einführung
2.IStGH und Weltrechtsprinzip
3.Nationale Tribunale mit internationalen Elementen – gemischte Tribunale
a)Die Besonderen Spruchkörper des Distriktsgerichts Dili in Ost-Timor – SPSC
b)Der Strafgerichtshof für Sierra Leone – SCSL/RSCSL
c)Die Besonderen Strafkammern in Kambodscha – ECCC
d)Die bosnischen Kammern für Kriegsverbrechen am Staatsgerichtshof (WCCBiH) und die UNMIK/EULEX-Kammern in Kosovo
e)Hoher Gerichtshof von Irak – IHT
f)Die Besonderen Afrikanischen Kammern – CAE
g)Die Besonderen Kammern für Kosovo – KSC
h)Die Besonderen Kammern der Zentralafrikanischen Republik – CPS
i)Strafgerichtshof für den Libanon
j)Nationale Verfahren (keine gemischten Kammern)
C.Zulassung als Anwalt/Anwältin und Rechtskostenhilfe
I.Organisation der Kanzlei und der Anwaltschaft
II.Verteidigung
III.Vertretung von Opfern
D.Anwaltliche Handlungsschwerpunkte/Schwerpunktwissen im internationalen Strafverfahren
I.Schwerpunktwissen – IStGH-Handwerkszeug
1.Elektronisches Gericht
2.Dokumente/Schriftsätze
3.Dokumentennummer
4.Gerichtsferien u.Ä.
II.Schwerpunktwissen – Ermittlungen vor dem IStGH
1.Der Beginn der Ermittlungen
2.Beweismittel
3.Haft- oder Vorladungsbefehl
III.Schwerpunktwissen – Opferbeteiligung am IStGH
1.Hintergrund
2.Antrag auf Beteiligung am Verfahren
3.Begriffsbestimmung „Opfer“
4.Art und Weise der Opferbeteiligung
5.Das Wiedergutmachungsverfahren
IV.Handlungsschwerpunkt – Vorverfahren
1.Wahrung der Rechte des Beschuldigten/Angeklagten und Haftfragen
2.Das Aussieben von Fällen ohne ausreichende Beweisgrundlage
a)Die Vorbereitung der Anhörung zur Anklagebestätigung
b)Die Anhörung zur Anklagebestätigung
c)Die Entscheidung zur Bestätigung der Anklage
d)Änderung der Anklageschrift („Amendment“)
3.Klärung von Vorfragen („preliminary objections“)
4.Vorbereitung der Hauptverhandlung
a)Schuldbekenntnis/Geständnis („guilty plea“/„admission of guilt“)
aa)MICT/JStGH
bb)IStGH
b)Zusammenlegung oder Trennung von Verfahren
aa)Ein oder mehrere Verfahren für mehrere Angeklagte
bb)Ein oder mehrere Verfahren auf Grundlage einer Anklage
c)Materialeinsichtsrechte/Offenlegungspflichten („disclosure“) und Schutzmaßnahmen
d)Planung der Hauptverhandlung
aa)MICT/JStGH
bb)IStGH
V.Handlungsschwerpunkt – Hauptverfahren
1.Verfahrensprinzipien
2.Die Angeklagte in der Hauptverhandlung
3.Eröffnung der Hauptverhandlung
4.Die Beweisaufnahme
a)Zulässigkeit von Beweismitteln
b)Ablauf der Beweisaufnahme
aa)JStGH/MICT
bb)IStGH
c)Zeugen
d)Andere Beweismittel
5.Beendigung der Hauptverhandlung
6.Urteil und Strafmaß
VI.Handlungsschwerpunkt – Rechtsmittel
1.Revision
2.Beschwerde
3.Wiederaufnahme des Verfahrens
VII.Sonstige Handlungsschwerpunkte und Schwerpunktwissen
1.Handlungsschwerpunkt – Vollstreckung
2.Schwerpunktwissen – Rechtspflegedelikte u.Ä.
3.Schwerpunktwissen – Entschädigung an Festgenommene oder Verurteilte
E.Völkerstrafrecht
I.Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen
II.Verbrechen der Aggression
III.Verbrechen gegen die Menschlichkeit
IV.Völkermord
V.Die Allgemeinen Regeln des Völkerstrafrechts
1.Allgemeine Strafrechtsprinzipien
2.Täterschafts- und Teilnahmeformen
3.Mens rea
4.Ausschluss der Strafbarkeit
5.Immunität und Verjährung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis