Die NATO

2.3.3 Die militärische Struktur: Komitees und Hauptquartiere

Abbildung 4:

NATO-Militärstruktur (Quelle: NATO (2020c), eigene Darstellung)

Die militärische KommandostrukturMilitärstruktur der NATO sucht in ihrer Größe und funktionalen Breite/Tiefe ihresgleichen. Es gibt nur wenige andere Allianzen, die begrenzte gemeinsame Einrichtungen mit Alliierten unterhalten (z. B. USA-Südkorea).1 Somit stellt die Militärstruktur ein beeindruckendes Bekenntnis zu gemeinsamem Handeln dar und soll eine permanente und schnelle Reaktionsfähigkeit sichern.

Das Militärkomitee und der International Military Staff

InInternational Military Staff (IMS) das zivile Hauptquartier in Brüssel sind das Militärkomitee (MCMilitärkomitee) und der International Military StaffInternational Military Staff (IMS) (IMSInternational Military Staff (IMS)) integriert. Das NATO-Militärkomitee existiert genau wie der NACNordatlantikrat (NAC) bereits seit 1949 und berät den NACNordatlantikrat (NAC) sowie andere NATO-Institutionen in militärischen Aspekten (NATO 2019k, 2020c). In der militärischen Hierarchie steht der Vorsitzende (Chairman) des MCMilitärkomitee, ein für drei Jahre bestimmter Drei- oder Vier-Sterne-General, als oberster Militärdienstposten noch oberhalb der Kommandeure der beiden strategischen Hauptquartiere (ACOSHAPE/ACO, ACTAllied Command Transformation (ACT), s. u.). Er sorgt für die militärische Umsetzung politischer Entscheidungen bzw. trägt in den Hauptquartieren entwickelte Themen und Positionen an den NACNordatlantikrat (NAC) heran (NATO 2018b). Dreimal im Jahr leitet der Vorsitzende Komiteesitzungen mit den Militärstabschefs der Mitgliedstaaten, dem jeweils höchsten Offizier der nationalen Armeen. Das MCMilitärkomitee tagt regelmäßig auf Ebene der Permanenten Militärischen Repräsentanten (MILREP), von den Mitgliedstaaten abgeordnete Drei-Sterne-Generale (NATO 2019k).1 Neben der Beratung des NACNordatlantikrat (NAC) gibt das MCMilitärkomitee Empfehlungen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten und zur Durchführung von NATO-Operationen ab, zu denen es vor einem möglichen Durchführungsbeschluss gehört wird. Das MCMilitärkomitee ist des Weiteren in alle relevanten Operationsprozesse eingebunden, die eine Koordinierung zwischen politischer und militärischer Ebene verlangen, inklusive Themen wie der Erstellung von Einsatzrichtlinien oder den Schwellen zur Nutzung militärischer Gewalt. Das MCMilitärkomitee ist auch an der Erstellung der strategischen Konzeptestrategische Konzepte der Allianz beteiligt und verfasst einen jährlichen Gefahrenbericht (NATO 2019k). Um diese Aufgaben schultern zu können, steht dem MCMilitärkomitee der ca. 500 Mitarbeiter*innen starke IMSInternational Military Staff (IMS) zur Seite, der das notwendige militärische Fachwissen zur Verfügung stellt. Durch seinen Arbeitsplatz im Brüsseler Hauptquartier hat der IMSInternational Military Staff (IMS) gleichermaßen Zugriff auf politische wie militärische Organe der Allianz und auf die nationalen Delegationen mit den MILREPs, sodass der Austauschprozess von Informationen und Positionen zwischen der zentralen Allianz- und Mitgliederebene erleichtert wird (NATO 2017c).

Ähnlich wie der zivile International StaffInternational Staff (IS, NATO) ist die Arbeit des IMSInternational Military Staff (IMS) in fünf thematischen Abteilungen organisiert:

 Intelligence (INT): geheimdienstGeheimdiensteliche Informationen, inkl. Frühwarnungsaufgaben Verbesserung des nachrichtendienstlichen Austauschs;

 Operations and Plans (O&P): Missionsplanung, Übungen/ Training, Monitoring- und lessons learned-Prozesse; Koordination Luftraumverteidigungsmaßnahmen (z. B. über dem Baltikum), Luftraumüberwachung, RaketenabwehrRaketenabwehr

 Policy and Capabilities (P&C): strategische Verteidigungsplanung, ABC-AbwehrABC-Abwehr/Waffen, RüstungskontrollRüstungskontrollee und Nicht-Verbreitung;

 Cooperative Security (CS): Partnerschaften, Kontakte zu internationalen Organisationen, NGOs;

 Logistics and Resources (L&R): Personalmanagement, Verwaltung gemeinsamer KapazitätenKapazitäten (militärische), logistische Koordination/ Voraussetzungen (NATO 2017c).

Neben diesen militärischen Planungsabteilungen unterhält der IMSInternational Military Staff (IMS) gemeinsam mit dem ISInternational Staff (IS, NATO) drei Zentren von übergeordneter Bedeutung für die Allianz. Dies sind ein Standardisierungsbüro (NATO Standardization Office, NSO), ein gemeinsamer Stab für Kommando-, Kontroll- und Konsultationsfragen (NATO Headquarters C3 Staff, NHQC3S) sowie das Situationszentrum (Situation Centre, SITCEN). Das SITCEN erfüllt klassische militärische und diplomatische Frühwarnfunktionen (NATO 2017c). Die militärische Hauptquartierstruktur, die im Folgenden vorgestellt wird, übernimmt von den politischen Strukturen delegierte, spezifisch militärische Aufgaben der Bündnisverteidigung und kollektiven Sicherheitkollektive Sicherheit.

Militärische Hauptquartierstruktur

Die NATO-KommandostrukturMilitärstruktur ist seit ihrer Gründung im Jahr 1950 starken Veränderungen unterworfen gewesen. Dies erklärt sich durch die unterschiedlichen Herausforderungen an die Allianz während und nach dem Kalten Krieg sowie heute einer erneuten Aufwertung kollektiver Verteidigungkollektive Verteidigungsfragen. Gegen Ende des Kalten KriegsEnde des Kalten Kriegs leisteten ca. 22.000 Soldat*innen in 33 alliierten Kommandos Dienst (78 mit Unterkommandos), während es im Jahr 2018 nur noch 6.800 waren (NATO 2018d; NATO ACTAllied Command Transformation (ACT) o. J.-b). Diese drastische Reduktion ist der geringeren Bedeutung von Territorialverteidigung und der subsequenten, massiven Verkleinerung der nationalen Armeen nach dem Ende der Blockkonfrontation geschuldet. Das sich seit Mitte der 1990er Jahre abzeichnende Engagement im KrisenmanagementKrisenmanagement erforderte weniger Planungskapazitäten als die Organisation einer umfänglichen Territorialverteidigung. Mit Blick auf die erneuten Probleme mit Russland sind eine leichte Aufstockung der Mitarbeiter*innenzahl und ein erneuter Umbau der KommandostrukturMilitärstruktur geplant.

Tabelle 4:

Supreme Allied Commanders Europe (Quelle: NATO (2000) NATO ACOSHAPE/ACO (o. J.), NATO SHAPE (o. J.-b), eigene Darstellung).

An der Spitze der Militärstruktur stehen die zwei strategischen Hauptquartiere, die eine leitende Funktion gegenüber den anderen Kommandos einnehmen:

 Allied Command OperationsSHAPE/ACO (ACOSHAPE/ACO, Mons, Belgien);

 Allied Command TransformationAllied Command Transformation (ACT) (ACTAllied Command Transformation (ACT), Norfolk, Virginia, USA).

Das ACOSHAPE/ACO wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Supreme Headquarters Allied Powers Europe, kurz SHAPE, bezeichnet. Dies liegt daran, dass sein kommandierender General, der SACEURSACEUR, gleichzeitig Kommandeur des United States European Command (USEUCOM Stuttgart) ist (NATO ACOSHAPE/ACO o. J.-c). (Er ist double-hatted oder dual-hatted, hat also sprichwörtlich zwei Hüte auf.) Hiermit erklärt sich ebenfalls die Tradition, dass der SACEURSACEUR von den USA gestellt wird.

Der SACEURSACEUR und somit das ACOSHAPE/ACO haben das Oberkommando über alle NATO-Operationen – gleichgültig, ob es sich hierbei um die Territorialverteidigung oder das KrisenmanagementKrisenmanagement handelt.1 Daher muss das ACOSHAPE/ACO strategische Antizipations- und Planungsarbeit leisten, d.h. Krisen in der Welt und Gefahren für die Allianz erkennen, die militärischen Verteidigungs- und Eingriffskapazitäten in Kooperation mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, Szenarien planen und ultimativ NATO-Missionen durchführen. Dabei wird es von drei Regionalkommandos unterstützt, die für verschiedene geografische Gebiete verantwortlich sind: Dies sind die drei streitkräfteübergreifenden Joint Force CommandJoint Force Command (JFC)s (JFCJoint Force Command (JFC)) Brunssum (Niederlande) und Neapel (Italien) sowie das sich im Aufbau befindliche JFCJoint Force Command (JFC) Norfolk (Virginia, USA; NATO ACOSHAPE/ACO 2019). Diese Hauptquartiere fungieren als entfernte Kommandoposten für Missionen, sie können aber auch operative Hauptquartiere im Einsatzgebiet bereitstellen. Als Daueraufgabe organisiert und leitet JFCJoint Force Command (JFC) Brunssum die seit 2005 bestehende NATO Response ForceNATO Response Force (NRF) (NRF) und, im Wechsel mit Neapel, die im Zuge der Ukrainekrise eingerichtete neue Very High Readiness Joint Task ForceVery High Readiness Joint Task Force (VJTF) (VJTFVery High Readiness Joint Task Force (VJTF)), die extrem schnell in auftretende Kriseneinsätze geschickt werden kann. Momentan werden auch die Resolute SupportRSM (Afghanistan) Mission (RSM) in AfghanistanAfghanistan(kriege) und die enhanced Forward Presenceenhanced Forward Presence (eFP) (eFPenhanced Forward Presence (eFP)) aus Brunssum geführt, die unter den Mitgliedstaaten rotierend die baltischen Staaten und Polen schützt (NATO JFCJoint Force Command (JFC) Brunssum o. J.). JFCJoint Force Command (JFC) Neapel ist z. B. für die Dialoginitiativen der Allianz verantwortlich und führt die IrakIrakkrieg-Trainingsmission (s. 5.2, NATO JFCJoint Force Command (JFC) Naples o. J.-b).

Tabelle 5:

Deputy Supreme Allied Commanders EuropeDSACEUR (Quelle: NATO (2000), NATO ACOSHAPE/ACO (o. J.-b), persönliche Kommunikation; eigene Darstellung)

Dem ACOSHAPE/ACO sind außerdem drei Hauptquartiere für die Land-, Luft- und Seestreitkräfte der NATO-Staaten unterstellt, die Aufgaben der Führung, Planung und Beratung übernehmen:

 HQ MARCOM (Northwood, Großbritannien): Führung Marineeinheiten;

 HQ AIRCOM (Ramstein, Deutschland): RaketenabwehrRaketenabwehr sowie Luftraumüberwachung für Albanien, Estland, IslandIsland, Lettland, Litauen, LuxemburgLuxemburg und Slowenien (NATO AIRCOM o. J.);

 

 HQ LANDCOM (Izmir, Türkei): Führung Landstreitkräfte.

Im Zuge des wiedererstarkten Fokus auf die Bündnisverteidigung wurde im Oktober 2019 zudem das Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm eingerichtet, das ab 2021 im BündnisfallBündnisfall die Planung, Durchführung und Sicherung militärischer Bewegungen in Europa übernehmen soll (BMVG 2019; NATO JSEC 2019). Zusätzlich zu diesen Kommandos gibt es eine NATO Communication Information Services Group (NCISInternational Staff (IS, NATO)G), die übergreifende Aufgaben in der Kommunikationstechnik wahrnimmt (NATO 2018d). Wegen des Fehlens einer eigenen NATO-Armee ist ACOSHAPE/ACO natürlich nach wie vor auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen, die beim Beschluss eines Einsatzes der Allianz Truppen zur Verfügung stellen müssen, die dann mit der oben beschriebenen KommandostrukturMilitärstruktur geführt werden.

Das zweite strategische Kommando der NATO, das deutlich kleinere Allied Command TransformationAllied Command Transformation (ACT) (ACTAllied Command Transformation (ACT), ca. 1.250 Mitarbeiter*innen, Giegerich 2012a, 29), hat im Gegensatz zum ACOSHAPE/ACO keine operativen Aufgaben, sondern soll den permanenten TransformationTransformationsprozess der Allianz begleiten und Impulse zur Weiterentwicklung in einem sich ständig verändernden internationalen Umfeld geben. Daher beschäftigt sich ACTAllied Command Transformation (ACT) mit Fortbildung, lessons learned-Prozessen aus allen Allianzaktivitäten, Gefahrenantizipation und der damit verbundenen Kapazitäts- und Doktrinentwicklung (NATO 2018a). Wegen des Aufgabenschwerpunktes in der Streitkräfteentwicklung spielen in ihm auch die Entwicklung neuer Technologien und die dafür notwendigen Forschungsschritte (Forschung und Entwicklung, FuE) eine Rolle, genauso wie das Sichern und Vorantreiben von InteroperabilitätInteroperabilität zwischen den alliierten Streitkräften (Terriff 2013, 97ff.). Bei Übungen der Allianz nimmt ACTAllied Command Transformation (ACT) eine Beobachterrolle ein (NATO 2018a; NATO ACTAllied Command Transformation (ACT) o. J.-b).

Tabelle 6:

(Deputy) Supreme Allied Commanders Transformation (Quelle: NATO (2019r), eigene Kommunikation; eigene Darstellung)

Als einziges Kommando der NATO in den USA war das Hauptquartier ursprünglich als Atlantikkommando für die USA, Kanada und die Sicherung des Atlantischen Ozeans zuständig (Allied Command Atlantic, ACLANT, s. NATO 2018a). Im Zuge der 2002 in Prag angestoßenen Kommandoreform wurde es im Juni 2003 mit seinen neuen Aufgaben als ACTAllied Command Transformation (ACT) betraut (Terriff 2013, 94ff.). Mit Ausnahme eines geschäftsführenden britischen Admirals wurde der Posten des Supreme Allied Commander Atlantic (SACLANT) ausnahmslos von US-Amerikanern besetzt. Erst mit dem Wiedereintritt Frankreichs in die integrierte Militärstruktur im Jahr 2009 wurde diese Tradition beendet, um die militärischen Verantwortlichkeiten besser aufzuteilen. Somit wird das ACTAllied Command Transformation (ACT) seit September 2009 von französischen Generalen geleitet, die den Posten des Supreme Allied Commander TransformationSACEUR (SACTSACT) bekleiden (NATO ACTAllied Command Transformation (ACT) o. J.-a) und genau wie der SACEURSACEUR von einem Deputy Supreme Allied Commander TransformationSACEUR (DSACTAllied Command Transformation (ACT)) unterstützt werden, der ebenfalls Viersterner ist.

Dem ACTAllied Command Transformation (ACT) unterstehen keine weiteren Hauptquartiere, sondern drei thematische Zentren, die sich mit verschiedenen Aspekten der Streitkräfteentwicklung befassen:

 Joint Analysis and Lessons Learned Centre (JALLC, Lissabon, Portugal);

 Joint Force Training Centre (JFTC, Bydgoszcz, Polen);

 Joint Warfare Centre (JWC, Stavanger, Norwegen).

Die Zentren koordinieren spezifische Teile der ACTAllied Command Transformation (ACT)-Kernaufgaben. Vor allem Übungen und Training kommen dabei eine große Bedeutung zu, da die 30 Armeen der Mitgliedstaaten lernen müssen, effektiv zusammenzuarbeiten. Im Zuge dieses Übungs- und Trainingsprozesses kooperiert das ACTAllied Command Transformation (ACT) mit 25 Centres of Excellence der Mitgliedstaaten und 31 Partner Training and Education Centres von Nichtmitgliedern, die zusammen ein Angebot von über 750 Themenkursen bereitstellen. Die NATO hält zudem bis zu 250 Übungen verschiedener Natur und Größe jährlich ab (NATO ACTAllied Command Transformation (ACT) o. J.-b; NATO ACOSHAPE/ACO 2020). Das Transformationskommando kooperiert außerdem mit dem NATO Defense College in Rom oder der Industrie.

Mit diesem Aufgabenspektrum in der Operationsführung und Reform/ Transformation decken die beiden strategischen Hauptquartiere die wesentlichen Aufgabenfelder ab, denen sich die Allianz in ihrem täglichen Handeln, aber auch mit Blick auf die Zukunft und neuen Sicherheitsherausforderungen widmen muss. Wenngleich viele Implementierungskompetenzen auf der Ebene der Nationalstaaten verbleiben, sorgt die militärische und zivile Hauptquartierstruktur für einen intensiven Politikkoordinationsprozess, der über die tagtägliche Zusammenarbeit in Hauptquartieren Bindungswirkungen hat und SozialisationSozialisationsmechanismen zwischen den Alliierten in Gang setzt.