Grundrechte

Grundrechte

von

Dr. Daniela Schroeder, LL.M. Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht AnwaltMediatorin (DAA), Wirtschaftsmediatorin (CfM)

5., neu bearbeitete Auflage

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Dieses Skript befasst sich mit den im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verbürgten Grundrechten. Behandelt werden die allgemeinen Grundrechtslehren, die für die juristische Ausbildung relevantesten Grundrechte und die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG.

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Köln, im Juni 2019

Daniela Schroeder

JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller
mit Online-Wissens-Check

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zurück zu Rn. 169, 390, 589, 706, 771

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Codeseite

Literaturverzeichnis

1. Teil Einführung

2. Teil Grundlagen

A.Allgemeine Grundrechtslehren

I.Grundrechte als subjektiv-öffentliche Rechte

II.Bundes- und Landesgrundrechte

III.Rang der Bundesgrundrechte innerhalb der (inländischen) Normenhierarchie

IV.Funktionen der Grundrechte

1.Doppelfunktion der Grundrechte

2.Subjektiv-rechtliche Funktion der Grundrechte

a)Grundrechte als Freiheitsrechte

b)Grundrechte als Leistungsrechte

c)Gleichheitsrechte

d)Mitwirkungsrechte

3.Objektiv-rechtliche Funktionen der Grundrechte

a)Einrichtungsgarantien

b)Staatliche Schutzpflichten

c)Ausstrahlungswirkung (mittelbare Drittwirkung)

4.Verfahrens- und organisationsrechtliche Funktionen der Grundrechte

a)Verfahrensrechtliche Funktion

b)Organisationsrechtliche Funktion

c)Subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz durch Verfahren und Organisation

V.Grundrechtsverpflichtete

1.Legislative als Grundrechtsverpflichtete

2.Exekutive als Grundrechtsverpflichtete

a)Der Exekutive zurechenbare Stellen

b)Formen exekutiven Handelns

c)Sonderstatusverhältnisse

3.Judikative als Grundrechtsverpflichtete

B.Grundrechte als Freiheitsrechte in der Fallbearbeitung

I.Vorbemerkung und Obersatz

II.Eröffnung des Schutzbereichs des Freiheitsrechts

1.Sachlicher Schutzbereich

2.Persönlicher Schutzbereich

a)Grundrechtsfähigkeit

b)Grundrechtsberechtigung

c)Grundrechtsmündigkeit

3.Grundrechtskonkurrenzen

a)Begriff

b)Grundsatz

c)Ausnahme

III.Eingriff in den Schutzbereich des Freiheitsrechts

1.Vorliegen eines Eingriffs

a)Klassischer Eingriffsbegriff

b)Neuer Eingriffsbegriff

c)Besonderheit: Grundrechte mit normgeprägtem Schutzbereich und Grundrechte unter Regelungsvorbehalt

2.Grundrechtsverzicht

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Freiheitsrechte unter Gesetzesvorbehalt

a)Beschränkbarkeit des Freiheitsrechts („Schranke“)

b)Verfassungsrechtliche Grenzen der Beschränkung des Freiheitsrechts („Schranken-Schranken“)

c)Grundrechtsverwirkung

2.Vorbehaltlos gewährleistete Freiheitsrechte

3.Maßnahme der Exekutive oder der Judikative

a)Grundrechtsschranken

b)Verfassungsmäßige gesetzliche Grundlage für die Maßnahme der Exekutive oder der Judikative

c)Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme der Exekutive oder der Judikative

3. Teil Freiheitsrechte

A.Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

I.Bedeutung und Grundrechtscharakter

II.Schutzbereich

1.Sachlicher Schutzbereich

a)Begriff der Menschenwürde

b)Relevante Fallkonstellationen

2.Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriff in den Schutzbereich

B.Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Sachlicher Schutzbereich

a)Allgemeine Handlungsfreiheit

b)Allgemeines Persönlichkeitsrecht

2.Persönlicher Schutzbereich

a)Allgemeine Handlungsfreiheit

b)Allgemeines Persönlichkeitsrecht

III.Eingriff in den Schutzbereich

1.Allgemeine Handlungsfreiheit

2.Allgemeines Persönlichkeitsrecht

3.Grundrechtsverzicht

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Beschränkbarkeit (Schranken)

a)Überblick

b)Verfassungsmäßige Ordnung

c)Rechte anderer

d)Sittengesetz

2.Verhältnismäßigkeit

V.Übungsfall Nr. 1

C.Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Sachlicher Schutzbereich

a)Recht auf Leben

b)Recht auf körperliche Unversehrtheit

2.Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriff in den Schutzbereich

1.Vorliegen eines Eingriffs

2.Einwilligung

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Beschränkbarkeit (Schranke)

2.Schranken-Schranken

a)Spezielle Schranken-Schranken

b)Allgemeine Schranken-Schranke (Verhältnismäßigkeit)

V.Objektiv- und verfahrensrechtliche Funktion des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

1.Objektiv-rechtliche Funktion des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

2.Verfahrensrechtliche Funktion des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

D.Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Sachlicher Schutzbereich

a)Begriff der Freiheit der Person

b)Positive Bewegungsfreiheit

c)Negative Bewegungsfreiheit

2.Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriff in den Schutzbereich

1.Freiheitsentziehung

2.Sonstige Freiheitsbeschränkungen

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Schrankenvorbehalt

2.Verfahrensregeln für Einschränkungen

3.Verhältnismäßigkeit

E.Grundrechte aus Art. 4 GG

I.Überblick

II.Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG)

1.Eröffnung des Schutzbereichs

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

2.Eingriff in den Schutzbereich

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a)Beschränkbarkeit (Schranke)

b)Schranken-Schranke

4.Objektiv-rechtliche Funktionen des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG

III.Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG)

1.Überblick

2.Eröffnung des Schutzbereichs

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

3.Eingriff in den Schutzbereich

4.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a)Beschränkbarkeit (Schranke)

b)Praktische Konkordanz (Schranken-Schranke)

IV.Übungsfall Nr. 2

F.Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 1 GG)

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

2.Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG)

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

3.Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

4.Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG)

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

5.Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 3 GG)

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriff in den Schutzbereich

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Beschränkbarkeit (Schranken)

a)Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG

b)Art. 17a Abs. 1 GG

2.Schranken-Schranken

a)Sog. Wechselwirkungslehre

b)Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG)

G.Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG)

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

2.Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 2 GG)

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriff in den Schutzbereich

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Beschränkbarkeit (Schranke)

2.Praktische Konkordanz (Schranken-Schranke)

H.Schutz von Ehe und Familie sowie Elternrecht (Art. 6 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

2.Elternrecht (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG)

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriffe in den Schutzbereich

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Beschränkbarkeit (Schranken)

a)Beschränkbarkeit des Rechts auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)

b)Beschränkbarkeit des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG)

2.Schranken-Schranken

a)Schranken-Schranke hinsichtlich des Rechts auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)

b)Schranken-Schranken hinsichtlich des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG)

I.Schulwesen (Art. 7 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Grundrecht aus Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

2.Grundrecht aus Art. 7 Abs. 3 S. 3 GG

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

3.Grundrecht aus Art. 7 Abs. 2 GG

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

4.Grundrecht aus Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriff in den Schutzbereich

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Beschränkbarkeit (Schranke)

2.Praktische Konkordanz (Schranken-Schranke)

J.Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Sachlicher Schutzbereich

a)Begriff der Versammlung

b)Friedlich und ohne Waffen

c)Gewährleistungsumfang

2.Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriff in den Schutzbereich

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen

1.Beschränkbarkeit (Schranken)

a)Versammlungsspezifische Schranken

b)Art. 17a Abs. 1 GG

2.Schranken-Schranken

a)Verhältnismäßigkeit

b)Praktische Konkordanz

V.Übungsfall Nr. 3

K.Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Sachlicher Schutzbereich

a)Begriff der Vereinigung

b)Gewährleistungsumfang

2.Persönlicher Schutzbereich

a)Allgemeine Vereinigungsfreiheit als Individualgrundrecht

b)Allgemeine Vereinigungsfreiheit als Kollektivgrundrecht

3.Eingriff in den Schutzbereich

III.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Beschränkbarkeit (Schranke)

a)Art. 9 Abs. 2 GG

b)Kollidierendes Verfassungsrecht

2.Schranken-Schranke

L.Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Sachlicher Schutzbereich

a)Briefgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Var. 1 GG)

b)Postgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Var. 2 GG)

c)Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG)

2.Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriff in den Schutzbereich

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Beschränkbarkeit (Schranken)

a)Einfacher Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG

b)Besonderer Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG

2.Verhältnismäßigkeit (Schranken-Schranke)

M.Freizügigkeit (Art. 11 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Sachlicher Schutzbereich

a)Begriff der Freizügigkeit

b)Gewährleistungsumfang

2.Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriff in den Schutzbereich

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Beschränkbarkeit (Schranken)

a)Art. 11 Abs. 2 GG

b)Art. 17a Abs. 2 GG

2.Verhältnismäßigkeit (Schranken-Schranke)

N.Berufsfreiheit, Arbeitszwang, Zwangsarbeit (Art. 12 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Sachlicher Schutzbereich

a)Berufsfreiheit im engeren Sinne (Art. 12 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und S. 2 GG)

b)Arbeitsplatzwahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG)

c)Ausbildungsstättenwahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S. 1 Var. 3 GG)

2.Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriff in den Schutzbereich

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Beschränkbarkeit (Schranke)

a)Einheitlicher Regelungsvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 GG

b)Regelungsvorbehalt als Gesetzesvorbehalt

2.Verhältnismäßigkeit (Drei-Stufen-Theorie) (Schranken-Schranke)

V.Übungsfall Nr. 4

O.Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Sachlicher Schutzbereich

2.Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriff in den Schutzbereich

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Rechtfertigung von Durchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG)

a)Vorliegen einer Durchsuchung

b)Richtervorbehalt

2.Rechtfertigung von technischen Überwachungen (Art. 13 Abs. 3 bis 5 GG)

a)Rechtfertigung von akustischen Überwachungen mit Hilfe technischer Mittel aus repressiven Gründen (Art. 13 Abs. 3 GG)

b)Rechtfertigung von Überwachungen mit Hilfe technischer Mittel aus präventiven Gründen (Art. 13 Abs. 4 GG)

c)Rechtfertigung von Überwachungen mit Hilfe technischer Mittel zur Eigensicherung (Art. 13 Abs. 5 GG)

3.Rechtfertigung von sonstigen Eingriffen (Art. 13 Abs. 7 GG)

a)Art. 13 Abs. 7 Hs. 1 GG

b)Art. 13 Abs. 7 Hs. 2 GG

c)Verhältnismäßigkeit

4.Ungeschriebene Rechtfertigung von Eingriffen in den Schutzbereich

P.Garantie von Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG), Sozialisierung (Art. 15 GG)

I.Überblick

II.Eröffnung des Schutzbereichs

1.Sachlicher Schutzbereich

a)Eigentum

b)Erbrecht

2.Persönlicher Schutzbereich

III.Eingriff in den Schutzbereich

1.Mögliche Beeinträchtigungen

2.Insbesondere: Formen imperativer Beeinträchtigungen

a)Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG)

b)Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG)

c)Sonstige imperative Beeinträchtigungen

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

a)Gesetz i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

b)Verhältnismäßigkeit

c)Institutsgarantie als äußerste Grenze von Inhalts- und Schrankenbestimmungen

2.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Enteignung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG

a)Allgemeinwohlklausel (Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG)

b)Junktimklausel (Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG)

c)Verhältnismäßigkeit

d)Institutsgarantie als äußerste Grenze einer Enteignung

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung sonstiger Eingriffe

V.Übungsfall Nr. 5

Q.Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG)

I.Überblick

II.Anspruchsvoraussetzungen

1.Jemand

2.Öffentliche Gewalt

3.Rechtsverletzung

a)Recht i.S.d. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG

b)Eigenes Recht

c)Rechtsverletzung

III.Rechtsfolgen bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen

1.Rechtswegeröffnung

2.Gewährung effektiven Rechtsschutzes

4. Teil Gleichheitsrechte

A.Überblick

I.Allgemein

II.Gleichheitsrechte im Grundgesetz

III.Verhältnis der Gleichheitsrechte untereinander

IV.Rechtsanwendungs- und Rechtsetzungsgleichheit

1.Rechtsanwendungsgleichheit

2.Rechtsetzungsgleichheit

B.Gleichheitsrechte in der Fallbearbeitung

I.Überblick

II.Prüfung im Einzelnen

1.Spezielles Gleichheitsrecht einschlägig?

a)Spezielle Gleichheitsrechte in Art. 3 GG

b)Spezielle Gleichheitsrechte in Art. 6 GG

c)Spezielle Gleichheitsrechte in Art. 33 GG

d)Spezielle Gleichheitsrechte in Art. 38 GG

e)Zwischenergebnis

2.Wenn nein: Allgemeiner Gleichheitssatz

a)Vorliegen einer Ungleichbehandlung

b)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

C.Übungsfall Nr. 6

5. Teil Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92 ff. BVerfGG

A.Überblick

B.Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

I.Antragsberechtigter

1.Prozessuale Grundrechtsfähigkeit

2.Prozessfähigkeit

a)Natürliche Personen

b)Juristische Personen

II.Beschwerdegegenstand

1.Begriff „Akt öffentlicher Gewalt“

2.Akte der Legislative

3.Akte der Exekutive

4.Akte der Judikative

III.Beschwerdebefugnis

1.Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

2.Betroffenheit

a)Selbst betroffen

b)Gegenwärtig betroffen

c)Unmittelbar betroffen

IV.Rechtswegerschöpfung

1.Grundsatz (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG)

a)Rechtsweg

b)Erschöpfung

2.Ausnahmen

V.Subsidiarität

VI.Form

VII.Fristen

VIII. Keine entgegenstehende Rechts- oder Gesetzeskraft

1.Keine entgegenstehende Rechtskraft

2.Keine entgegenstehende Gesetzeskraft

IX. Rechtsschutzbedürfnis

C.Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

I.Prüfungsmaßstab

1.Allgemein

2.Akte der Legislative (Rechtssatzverfassungsbeschwerde)

3.Akte der Judikative (Urteilsverfassungsbeschwerde)

4.Akte der Exekutive

II.Prüfungsreihenfolge der möglicherweise verletzten Grundrechte und/oder grundrechtsgleichen Rechte

III.Exkurs: Entscheidungsinhalt und -wirkungen

1.Entscheidungsinhalt

2.Entscheidungswirkungen

D.Übungsfall Nr. 7

Sachverzeichnis