Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

Die Verfassungsbeschwerde
in Strafsachen

von

Dr. Matthias Jahn

o. Professor an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. und

Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Dr. Christoph Krehl

Richter am Bundesgerichtshof und

Honorarprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt a.M.

Dr. Markus Löffelmann

Richter am Landgericht München I und

Lehrbeauftragter an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl

Dr. Georg-Friedrich Güntge

Leitender Oberstaatsanwalt in Schleswig und

Honorarprofessor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

2., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen › Herausgeber

Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen › Autoren

Dr. Matthias Jahn ist o. Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie sowie Leiter der Forschungsstelle für Recht und Praxis der Strafverteidigung (RuPS) der Goethe-Universität Frankfurt a.M. und im zweiten Hauptamt Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Kontakt: rups@jura.uni-frankfurt.de

Dr. Christoph Krehl ist Richter am Bundesgerichtshof und Honorarprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt a.M.

Kontakt: krehl-christoph@bgh.bund.de

Dr. Markus Löffelmann ist Richter am Landgericht München I und Lehrbeauftragter an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl.

Kontakt: Landgericht München I, Prielmayerstraße 7, 80097 München

Dr. Georg-Friedrich Güntge ist Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig und Honorarprofessor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Kontakt: guentge@web.de

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4044-9

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 89 2183 7923

Telefax: +49 89 2183 7620

www.cfmueller.de

© 2017 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM) Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert. Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.

Vorwort der Herausgeber

Die Präsentation der Erstauflage der „Verfassungsbeschwerde in Strafsachen“ im Jahre 2011 als „Pionierleistung“ war keine Übertreibung. Bis heute gibt es keine vergleichbare Darstellung der Materie.

Das dürfte seinen Grund nicht zuletzt in der vorzüglichen Bearbeitung eines für den Strafjuristen üblicherweise nur schwer zu fassenden und von Verfassungsjuristen bestenfalls am Rande behandelten Rechtsgebiets haben. Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, ist ein – im wahrsten Sinne – außerordentlicher Rechtsbehelf. Dieser Umstand sollte freilich den Praktiker des Strafrechts nicht von der regelmäßigen Benutzung des Buches abhalten, sondern – im Gegenteil – dazu ermuntern; denn unverändert gilt, was wir bereits im Vorwort zur Erstauflage hervorgehoben haben: In kaum einem anderen Rechtsgebiet ist das Verfassungsrecht so gegenwärtig bzw. sollte es sein wie im Strafprozessrecht. Stehen doch dort wie kaum sonst die Freiheitsrechte des Einzelnen mit den Interessen der Gemeinschaft in einem Spannungsverhältnis, das immer wieder neu austariert sein will. Das Normengefüge der StPO selbst ist nicht so ausgefeilt und kann es nicht sein, dass nicht der ständige Blick auf das Verfassungsrecht selbst und auf die daraus resultierenden Anforderungen an ein rechtsstaatliches Strafverfahren Not täte. Jeder Strafrechtsfall ist ein potentieller Verfassungsrechtsfall.

Zu diesem verfassungsrechtlichen Blick verhilft die vorliegende Monographie in hervorragender Weise. Sie reflektiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Obergerichte zu allen grundrechtsrelevanten Maßnahmen und Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte im Strafverfahren und zeigt die verfassungsrechtlichen Maßstäbe auf. Der Band präsentiert praktisch das gesamte strafprozessuale Instrumentarium sub specie „Karlsruhe“. Das ist insbesondere für die Verteidigung von größtem Wert, weil sie damit in die Lage versetzt wird, frühzeitig die verfassungsrechtliche Problematik eines Falles erkennen und auf mögliche Grundrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, was eine Voraussetzung für eine eventuelle spätere Verfassungsbeschwerde ist. Aber auch Richter und Staatsanwälte sollten das Buch regelmäßig zur Hand nehmen, um ihre Entscheidungen von vornherein an den Maßstäben der Verfassung auszurichten, die vor allem vom Bundesverfassungsgericht fortlaufend konkretisiert werden.

Für die 2. Auflage haben die Verfasser, allesamt ausgewiesene Kenner der Materie, das Werk gründlich aktualisiert und verstärkt Praxiserfordernissen Rechnung getragen, insbesondere durch

Wie gesagt: die Verfassungsbeschwerde Strafsachen ist ein Spezialgebiet. Aber die Arbeit mit dem Verfassungsrecht im Strafprozess sollte tägliche Praxis sein, zu der die Neuauflage des Buches alle Prozessbeteiligten verstärkt anregen möge.

Im April 2017

Passau

Werner Beulke

Berlin

Alexander Ignor

Geleitwort zur ersten Auflage

In den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts konnte ich, als Strafrechtsprofessor bisweilen auch mit Strafverteidigung beschäftigt, mit Staunen und Freude das Erblühen dieses Berufs miterleben. Die wenigen professionellen Strafverteidiger, die es damals durchaus gab, waren in der Anwaltschaft eher Farbtupfer. Strafsachen wurden von den Anwälten, wenn irgend möglich, mit der linken Hand erledigt, für eine professionelle Spezialisierung auf breiter Front gab es keinen Grund, keine Basis und auch keine Mittel.

Das hat sich im Lauf der Zeit gründlich gewandelt. Heute versammeln sich Hunderte von Spezialisten der Strafverteidigung auf Tagungen und tauschen sich aus. Es gibt eine reiche, vor allem an der Praxis der Strafverteidigung orientierte Literatur, es gibt Zeitschriften und ein dichtes Angebot an Einführung, Vertiefung und Fortbildung. Strafverteidigung kann ihren Mann und ihre Frau ernähren, und sie erstreckt sich, dank der Ausweitung des modernen Strafrechts in viele Lebensbereiche und Institutionen, auch auf ökonomisch und politisch anspruchsvolle Lagen. Der Fachanwalt für Strafrecht ist eine etablierte Figur.

Nach der Jahrtausendwende habe ich, als Richter des Bundesverfassungsgerichts auch für Strafrecht und Strafprozessrecht zuständig, in guten Stunden eine schrittweise Annäherung von Strafrecht und Verfassungsrecht beobachten dürfen. Diese Annäherung war die Antwort auf einen stabilen Zustand wechselseitiger Ignoranz. Obwohl doch durch die Strukturen, Systeme und Prinzipien des Öffentlichen Rechts einander benachbart, waren die Felder abgegrenzt und abgewandt. Es gab wenig Strafrechtler, die sich im Verfassungsrecht auskannten, es gab kaum Verfassungsrechtler, die sich für Strafrecht interessiert haben.

Das konnte man nicht nur an den literarischen Zitierkartellen und an System und Zuschnitt der jeweiligen Argumentation erkennen, sondern auch an den Verfassungsbeschwerden, die das Gericht erreicht haben. Gerade Strafverteidiger, die vor den Strafgerichten auf hohem Niveau argumentieren und sich im Strafverfahren souverän bewegen konnten, erlagen immer wieder der Fehlvorstellung, die Verfassungsbeschwerde habe die Rügen einer Rechtsverletzung, die in der Revisionsinstanz schon vorgetragen worden waren, nunmehr in verfassungsrechtlicher Feierlichkeit zu wiederholen. Diese Vorstellung ist eine Frucht der fatalen Abgrenzung zwischen Strafrecht und Verfassungsrecht, zwischen Strafgerichten und Verfassungsgerichten; ihr entgehen die Besonderheiten des Verfassungsrechts in Inhalt, System und Argument, und sie hat nicht begriffen, dass beide, Verfassung und Strafgesetze, den Schutz der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Institutionen zwar gemeinsam betreiben, aber doch jeweils nach ihrer eigenen Melodie.

Dieses Buch über die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen wird, so denke und wünsche ich mir, den Prozess der Annäherung von Strafrecht und Verfassungsrecht an einer zentralen Stelle anwaltlicher, richterlicher und wissenschaftlicher Praxis merklich beschleunigen. Die Autoren sind in der Wolle gefärbte Strafjuristen, und sie haben das Verfassungsrecht von der Pike auf gelernt. Sie richten ihre praktischen Aufforderungen und kritischen Ermunterungen nicht nur an die Leser, die etwas von ihnen lernen wollen, sondern durchaus auch an das Gericht, das es den Beschwerdeführern an vielen Stellen außerordentlich, und unnötig, schwer macht. Sie wissen, wovon sie reden, denn sie haben über lange Zeit an der Produktion desjenigen Gutes mitgewirkt, das sie hier vorstellen. Sie verarbeiten eine stupende Menge von Informationen so, dass der Leser in ihnen nicht ertrinkt, sondern den Durchblick behalten kann: durch Beispiele, die Nachzeichnung zentraler Konstruktionen, generelle Linien, historische Hintergründe, herausgehobene Hinweise für die Praxis.

Ich habe mich in den letzten Jahren, wenn ich – an der anderen Seite der Theke – über einer Verfassungsbeschwerde aus dem Strafrecht gebrütet habe, bisweilen gefragt: Wann sind die Vier mit ihrem Buch denn nun endlich fertig, damit ich mit meinen Problemen besser zurande komme?

Schön, dass sie nun fertig sind. Und gut für die Professionalisierung der Strafverteidiger.

Im Januar 2011

Frankfurt a.M.

Winfried Hassemer

Vorwort der Verfasser

Die hier vorgelegte zweite Auflage unseres Werks bringt die Bearbeitung auf den Stand Januar 2017. Sie ist dem Andenken an Winfried Hassemer gewidmet, der ihr Erscheinen leider nicht mehr erleben durfte. Wir haben ihm viel zu verdanken.

Die vier Autoren waren bemüht, die Anregungen, die die außerordentlich zahlreichen und durchweg überaus freundlichen Rezensionen zur Erstauflage enthielten, zu prüfen und dort, wo sie uns zielführend erschienen, auch umzusetzen.

Alle Autoren tragen die Verantwortung für die jeweils bearbeiteten Partien weiterhin allein. Anregungen und Hinweise unserer Leserinnen und Leser erbitten wir gerne an rups@jura.uni-frankfurt.de.

Aus dem großen Kreis der Personen, die sich um das Manuskript besonders verdient gemacht haben, ist vor allem Herr cand. iur. Julius Lantermann zu nennen, der als Hilfskraft am Frankfurter Lehrstuhl die Fäden der Bearbeitung zusammengeführt und dort, wo nötig, auch entwirrt hat. Zu danken ist ebenso im Sekretariat Frau Heike Brehler.

Den Herausgebern und dem Verlag danken die Verfasser erneut für ihre nie endende Geduld und liebenswürdige Unterstützung.

Im Januar 2017

Frankfurt Matthias Jahn

Karlsruhe Christoph Krehl

München Markus Löffelmann

Schleswig Georg-Friedrich Güntge

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Als vor einigen Jahren die Idee und die ersten Vorarbeiten zu diesem Buch entstanden, waren die Verfasser noch als Wissenschaftliche Mitarbeiter im Dezernat des damaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts tätig. Mit ihren anschließenden beruflichen Herausforderungen sind alle vier Autoren auf verschiedenste Weise dem Straf- und Strafprozessverfassungsrecht verbunden geblieben. Wir hoffen, der Abstand und diese Vielfalt haben das Manuskript reifen lassen und nochmals den Blick auf seinen Gegenstand geschärft […].

Die Verfasser haben sich bemüht, zur Erleichterung der Benutzung des Werkes in der anwaltlichen Praxis neben den amtlichen Sammlungen BVerfGE und BVerfGK auch – soweit vorhanden – eine Parallelfundstelle in den etablierten Praktikerzeitschriften StV, NStZ, NJW und StraFo anzugeben. Kammerentscheidungen, bei denen sich hinter der Angabe des Aktenzeichens nicht zumindest der in Klammern gesetzte Hinweis auf die juris-Veröffentlichung findet, sind nicht publiziert und damit auch über die Homepage des Gerichts nicht zugänglich […].

Aus dem großen Kreis der Personen, denen für die Hilfe bei der Vorbereitung des Manuskripts besonderer Dank gebührt, ist in erster Linie Frau Richterin Dr. Dana Reichart zu nennen, die als ehemalige Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht in Erlangen die Last der Betreuung des Manuskriptes souverän geschultert hat. Zu danken ist ebenso für die umsichtige Betreuung der Abschlussarbeiten sowie der Erstellung des Literatur- und Stichwortverzeichnisses den Damen und Herren Wissenschaftlichen Mitarbeitern Richterin Jasmin Palm, Rechtsreferendar Thomas Heer und Assessor Thomas Hölzlein sowie im Sekretariat Frau Karin Neeb, alle Erlangen.

Den Herausgebern und dem Verlag danken die Verfasser für ihre von einem nie endenden Optimismus getragene Geduld und herzliche Unterstützung.

Im Januar 2011

Erlangen Matthias Jahn

Karlsruhe Christoph Krehl

München Markus Löffelmann

Schleswig Georg-Friedrich Güntge

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Geleitwort zur ersten Auflage

Vorwort der Verfasser

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Die Aufgaben des Strafverteidigers im Verfassungsbeschwerdeverfahren

A.Überlegungen vor Mandatsannahme

I.Der Verteidiger zwischen Mandant und Recht

II.Abgabe der Sache an einen Spezialisten?

III.Strategien im Graubereich

IV.Kosten- und Gebührenaspekte

1.Gerichtskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren

2.Rechtsanwaltsvergütung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

3.Prozesskostenhilfe

V.Zeitfaktor

1.Begründung innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG

2.Grundsatz der Subsidiarität

3.Mandatsaufwand

4.Arbeitsmaterial

B.Weitere verfahrensrelevante Gesichtspunkte

I.Das Annahmeverfahren

1.Gesetzliche Bestimmungen

2.Kammerzuständigkeit und Überblick über den Verfahrensablauf

3.Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde als Annahmevoraussetzung

4.Die Annahmegründe

a)Grundsatzverfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG)

b)Rechtsdurchsetzungsverfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG)

II.Allgemeines Register (AR), Verfahrensregister (BvR) und weiterer Verfahrensgang

III.Rechtskraft eines Nichtannahmebeschlusses

Teil 2 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

A.Jedermannseigenschaft – die persönlichen Voraussetzungen

I.Partei- und Beschwerdefähigkeit

II.Natürliche und Juristische Personen

1.Sonderproblem: Tod des Beschwerdeführers

2.Minderjährige

3.Ausländische Staatsangehörige

4.Juristische Personen

a)Juristische Personen des Privatrechts

b)Juristische Personen des öffentlichen Rechts

c)Sonderfall Prozessgrundrechte

III.Prozessfähigkeit

1.Grundrechtsmündigkeit/Einsichtsfähigkeit

2.Vertretung und Interessenkollision

3.Postulationsfähigkeit

B.Der Beschwerdegegenstand

I.Maßnahmen der öffentlichen Gewalt

1.Relevantes Handeln und Unterlassen der öffentlichen Gewalt

2.Keine Maßnahmen öffentlicher Gewalt

a)Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen, der Europäischen Union und anderer Staaten

b)Handeln von Privatpersonen

II.Akte der vollziehenden Gewalt

1.Anträge der Staatsanwaltschaft an die Gerichte

2.Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren

3.Gnadenentscheidungen

4.Verwaltungsvorschriften

III.Akte der Gesetzgebung

1.Erlassene Gesetze

2.Gesetzgeberisches Unterlassen

IV.Maßnahmen der Gerichte und des Richters

1.Gegen Entscheidungen welchen Gerichts?

a)Entscheidungen des BVerfG als Beschwerdegegenstand?

b)Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte

2.Gegen welche Teile gerichtlicher Entscheidungen?

3.Ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt sind gerichtliche Entscheidungen tauglicher Beschwerdegegenstand?

a)Zwischenentscheidungen

aa)Richterliche Maßnahmen im Vorverfahren

(1)Haftbefehl

(2)Strafbefehl

(3)Sonstige Maßnahmen im Vorverfahren

bb)Maßnahmen vor, im und in Zusammenhang mit dem Hauptverfahren

(1)Geschäftsverteilungsplan

(2)Gerichtsstandbestimmung

(3)Eröffnungsbeschluss

(4)Verfahrensverbindung

(5)Ladung zum Termin

(6)Richterablehnung

(7)Versagung der Akteneinsicht

(8)Ablehnung einer Zeugenladung

(9)Verteidigerbestellung und Abberufung des Verteidigers

(10)Sonstige Maßnahmen im Hauptverfahren einschließlich Sitzungspolizei

(11)Verfahrenseinstellungen

(12)Zurückverweisung nach erfolgreicher Revision

b)Klageerzwingungsverfahren

c)„Rückfallposition“ Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung des Strafurteils?

C.Die Beschwerdebefugnis

I.Allgemeine Bedeutung

II.Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

1.Enumerationsprinzip

2.Irrelevante Normenkomplexe

3.Sonderproblem EMRK-Verstöße und Verstöße gegen sonstiges Europa- und Völkerrecht

4.„Spezifisches Verfassungsrecht“ und erweiterte Prüfungskompetenzen im Einzelfall

III.Betroffenheit und Beschwer

1.Selbstbetroffenheit

a)Selbstbetroffenheit des Rechtsanwalts

b)Eltern und Erziehungsberechtigte eines nach Jugendstrafrecht Verurteilten

c)Familienangehörige bei Ausweisung

d)Selbstbetroffenheit Dritter durch Nennung in den Entscheidungsgründen eines strafgerichtlichen Urteils?

2.Gegenwärtige Betroffenheit

3.Unmittelbare Betroffenheit

D.Erschöpfung des Rechtsweges und Subsidiarität

I.Praktische Bedeutung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

II.Rechtswegerschöpfung

1.Begriff und Arten des Rechtsweges im engeren Sinne

a)Positivrechtlich geregelte Rechtsbehelfe

aa)Vorverfahren, insbesondere Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO [analog])

bb)Hauptverfahren

cc)Klageerzwingungsverfahren

dd)Strafvollzugs- und Untersuchungshaftrecht, insbes. Untätigkeitsbeschwerde und Verzögerungsrüge

ee)Justizverwaltungsakte (§§ 23 ff. EGGVG)

b)Außerordentliche Rechtsbehelfe, insbesondere Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

aa)Der Hintergrund: Die Rechtsprechung bis zum 31.12.2004

bb)Plenumsentscheidung und Anhörungsrügengesetz

c)Die Anhörungsrüge im Strafverfahren

aa)Notwendigkeit der Erhebung von Gehörsrügen im strafgerichtlichen Ausgangsverfahren

bb)Verfahren und inhaltliche Anforderungen an die Anhörungsrüge

cc)Praktische Konsequenzen aus dem unklaren inhaltlichen Einzugsbereich der Anhörungsrüge

d)Nichteröffnung eines Rechtsweges

e)Tatsächliche Erschöpfung des Rechtsweges

aa)Grundsätze

bb)Besonderheiten im strafprozessualen Revisionsverfahren

(1)Rückverweisende Revisionsurteile

(2)Sprungrevision und tatsächliche Feststellungen

f)Einlegung offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelfe

aa)Was heißt „offensichtlich unzulässig“? – Die „90-Zwei-93-Eins-Falle“

bb)(Nur) Zweifelhafte Zulässigkeit des Rechtsbehelfs

cc)„Parken im Allgemeinen Register“

g)Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung

h)Vorabentscheidung (§ 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG)

aa)Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung

bb)Schwerer, unabwendbarer Nachteil

III.Subsidiarität

1.Formelle Subsidiarität

a)Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Rechtsnormen

b)Verfassungsbeschwerde im gerichtlichen Eilverfahren

c)Kasuistik zur Ausübung von strafprozessualen Frage-, Antrags-, Beanstandungs-, Äußerungs- und Ablehnungsrechten in der Instanz

2.Materielle Subsidiarität

a)Vorbringen zu den entscheidungserheblichen Tatsachen vor den Strafgerichten

b)Rüge-„Tiefe“ materieller Verfassungswidrigkeit im Ausgangsverfahren

aa)Der Hintergrund: Unklare Rechtsprechung des BVerfG bis zum Jahr 2004

bb)„Neuzeit“ seit dem Beschluss des BVerfG vom 9.11.2004

(1)Verletzung von Verfahrensgrundrechten

(2)Verfassungsrechtlich gebundener Rechtsmittelzulassungsantrag

(3)„Generalklausel“: Erfordernis verfassungsrechtlich determinierten Vortrags

E.Form und Frist

I.Form

II.Frist

1.Fristbeginn und Rechtswegerschöpfung

2.Fristbeginn ab Zustellung, Mitteilung, Verkündung oder sonstiger Bekanntgabe

a)Zustellung und Mehrfachzustellung

b)Verkündung

c)Unterbrechung der Frist durch Antrag auf Entscheidungserteilung

d)Fristbeginn bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen

e)Fristbeginn für nicht am Verfahren beteiligte Dritte

f)Fristbeginn bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze

3.Fristberechnung

4.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

a)Fristversäumnis

b)Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung

aa)Verschulden

bb)Begründung der Tatsachen und Glaubhaftmachung

F.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

I.Grundsätzliches

II.Prozessuale Überholung im Instanzenzug

III.Erledigung bei tiefgreifendem Grundrechtseingriff

IV.Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen

G.Die prozessuale Vertretung des Beschwerdeführers

I.Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt oder Hochschullehrer

1.Erteilung

2.Zeitpunkt

3.Umfang

4.Erlöschen

II.Beistand

H.Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Teil 3 Praktische Aspekte des Verfassens einer Verfassungsbeschwerdeschrift und zur Einhaltung der Substantiierungsanforderungen

A.Grundlagen

I.Funktion der Beschwerdeschrift

1.Bezeichnung

2.Begründung

a)Kombination des § 23 Abs. 1 S. 2 und des § 92 BVerfGG

b)Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses

c)Ergänzungen nach Ablauf der Beschwerdefrist?

II.Weitere Bestandteile der Beschwerdeschrift

1.Notwendige Verfahrensdokumentation

a)Beifügung in Kopie oder bloße Wiedergabe des Inhalts?

b)Belege für Rechtswegerschöpfung und Beachtung der Subsidiaritätsanforderungen

c)Weitere Schriftsätze des Ausgangsverfahrens

d)Verweisungen auf andere Unterlagen („Patchwork-Schriftsätze“)

2.Eingang aller Dokumente innerhalb der Beschwerdefrist

B.Abfassen der Beschwerdeschrift

I.Grundsätzliches; Aufbaufragen

II.Formalien im Rubrum

1.Bezeichnung des Beschwerdeführers

2.Bezeichnung der angegriffenen Hoheitsakte

3.Bezeichnung des verletzten Rechts

4.Vollmacht

5.Anlagen

III.Geschichte des Verfahrens und Darstellung des angegriffenen Urteils bzw. sonstigen Aktes der öffentlichen Gewalt

1.Ausgangsverfahren

2.Darstellung des angegriffenen Urteils/Beschlusses

a)Fachgerichtliche Feststellungen

b)Abweichender Tatsachenvortrag

c)Einführung neuer Tatsachen?

d)Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen

IV.Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

1.Darlegungslasten bei einzelnen Zulässigkeitskriterien

a)Parteifähigkeit

b)Beschwerdebefugnis

c)Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität

d)Fristwahrung

e)Rechtsschutzbedürfnis

f)Beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

2.Darlegungslasten zum Vorliegen der Annahmevoraussetzungen?

V.Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

1.Rechtslage nach einfachem Recht

a)Hinreichende inhaltliche Auseinandersetzung

b)Strittige und ungeklärte Rechtsfragen

2.Verfassungsrechtliche Auseinandersetzung

a)Anwendung bereits etablierter Maßstäbe

b)Verfassungsrechtlich noch ungeklärte Fragen

c)Wichtige Einzelfälle

aa)Rechtliches Gehör

bb)Willkürverbot

cc)Entziehung des gesetzlichen Richters

3.Beruhen

VI.Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung

VII.Verzögerungsbeschwerde

C.Antragstellung

I.Grundsätzliches

II.Beispiele

D.Zusammenfassendes Beispiel einer Beschwerdeschrift

Teil 4 Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile

A.Verfassungsrechtliche Rüge der Verletzung formellen Strafrechts

I.Recht auf ein faires Verfahren

1.Beweiswürdigung

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

2.Aufklärungspflicht

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

3.Verwertungsverbote

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

4.Konfrontationsrecht

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

5.Recht auf effektive Verteidigung

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

aa)Auswahl und Entpflichtung von Verteidigern

bb)Uneingeschränkte Kommunikation mit dem Verteidiger

cc)Gerichtliche Fürsorgepflicht

dd)Verhandlungsfähigkeit

II.Effektiver Rechtsschutz

1.Verfassungsrechtlicher Maßstab

2.Auswirkungen auf das Strafverfahren

a)Rechtsmittelverfahren, insbesondere Revision

b)Strafbefehlsverfahren

c)Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

d)Maßnahmen im Ermittlungsverfahren

III.Rechtliches Gehör

1.Das Recht auf Information

a)Grundsätze

b)Einige Einzelheiten

2.Das Recht auf Äußerung

3.Das Recht auf Berücksichtigung

4.Folgen einer Gehörsverletzung und ihre nachträgliche Beseitigung

IV.Gesetzlicher Richter

1.Prüfungsmaßstab

2.Einzelprobleme

a)Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht

b)Die Bestimmung des zuständigen Gerichts

c)Die Behandlung von Befangenheitsanträgen

d)Entscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts

V.Doppelbestrafungsverbot

VI.Die verfassungsrechtliche Absicherung von Verständigungen im Strafverfahren

1.Das Grundsatzurteil

2.Die von einer Verständigung betroffenen verfassungsrechtlichen Schutzpositionen

3.Verfassungsrechtliche Grenzen einer Verständigung

4.Zur Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO

5.Pflicht zur Mitteilung verständigungsbezogener Mitteilungen (§ 243 Abs. 4 StPO)

6.Zum Beruhen

7.Exkurs: Einwände des BGH gegen die Beruhensrechtsprechung des BVerfG

B.Verfassungsrechtliche Rüge der Verletzung materiellen Strafrechts

I.Verfassungswidrigkeit der materiellrechtlichen Grundlagen der Verurteilung

1.Formelle Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm

a)Gesetzgebungskompetenz und Gesetzgebungsverfahren

b)Bestimmtheitsgebot und Gesetzlichkeitsprinzip

aa)Anwendungsbereich

bb)Prüfungsmaßstab

2.Materielle Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm