Zur Fremdrechtsanwendung im Wirtschaftsstrafrecht

Zur Fremdrechtsanwendung im Wirtschaftsstrafrecht

am Beispiel der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL)

von

Christina Ulrike Konzelmann

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Zugl.: Trier Univ., Diss. 2016

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2015/2016 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier als Dissertation angenommen. Im Rahmen der Drucklegung erfolgte eine geringfügige Überarbeitung, innerhalb dessen Literatur und Rechtsprechung bis Mai 2016 berücksichtigt wurden.

An erster Stelle und besonders herzlich möchte ich meinem Doktorvater Herrn Professor Doktor Bernd Hecker danken, der mir während der gesamten Zeit der Erstellung dieser Arbeit auf Fragen stets noch am selben Tag geantwortet hat und mit fachlichem Rat zur Seite stand. Auch für die schnelle Erstellung des Erstgutachtens gilt ihm mein Dank.

Des Weiteren danke ich Herrn Professor Dr. Mark Zöller für die Übernahme und die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Ihm und seinen Kollegen Herrn Professor Doktor Deiters und Herrn Professor Doktor Thomas Rotsch danke ich zudem für die Aufnahme in ihre Schriftenreihe.

Eine Dissertation anzufertigen und fertig zu stellen ist naturgemäß ein langer, oft auch langwieriger Prozess, der viele Höhen und Tiefen und manchmal auch Phasen der Stagnation mit sich bringt. Ich danke daher besonders herzlich meiner Familie, die mich während dieser Zeit immer unterstützt, ermuntert und ermutigt hat. Auch danke ich meinen beiden Vätern für das (mühevolle) Korrekturlesen dieser Arbeit. An dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben soll auch Siniša Begenišić, der mir als treuer konspirativer und unterhaltsamer Begleiter in der Bibliothek nicht nur an Werk- sondern auch an Sonntagen in der Endphase dieser Arbeit stets zu Seite stand. Zuletzt möchte ich all denen danken, die hier nicht namentlich genannt werden können, aber auf ihre Art und Weise dazu beigetragen haben, dass aus meiner Arbeit nun ein Buch geworden ist.

Frankfurt am Main, im Mai 2016

Christina Ulrike Konzelmann

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Einleitung

Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL)

I.Allgemeines

II.Gründung einer SL

III.Sitz der Gesellschaft

IV.Kapitalaufbringung und -erhaltung bei der SL

V.Die Organisationsverfassung der SL

1.Die Gesellschafterversammlung

2.Der Verwalter der SL

a)Bestellung und Abberufung der Verwalter

b)Kompetenzen und Pflichten des Verwalters

c)Vertretung der Gesellschaft

VI.Die zivilrechtliche Haftung des Verwalters

VII.Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Verwalter

VIII.Buchführungs- und Bilanzierungspflichten bei der SL

Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung

I.Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht

1.Zur Akzessorietät von Straftatbeständen zu außerstrafrechtlichen Rechtssätzen

2.Die Begriffsbestimmung der Akzessorietät

3.Blankettstrafgesetze

4.Normative Tatbestandsmerkmale

5.Akzessorietätsformen

6.Verweisungstechniken

7.Ausfüllung akzessorischer Tatbestandsmerkmale mit ausländischem Recht

a)Zur Fremdrechtsanwendung bei den normativen Tatbestandsmerkmalen

b)Zur Fremdrechtsanwendung bei den Blankettstraftatbeständen

c)Zur Bedeutung der Abgrenzung normativer Tatbestandsmerkmale von den Blankettnormen

II.Die Fremdrechtsanwendung als Teilbereich des Internationalen Strafrechts

1.Zum internationalen Geltungsbereich deutschen Strafrechts

2.Zur Abgrenzung des Internationalen Strafrechts vom Internationalen Privatrecht

3.Zur Ausdehnung des Schutzbereichs auf ausländische Rechtsgüter

III.Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung

1.Die Untersuchung von Neumeyer

2.Die Untersuchung Nowakowskis

3.Die Untersuchung Cornils'

4.Die Untersuchung Liebelts

5.Weitere Ansichten in der Literatur

6.Fremdrechtsanwendung in der Rechtsprechung

a)OLG Schleswig, Beschluss vom 10.2.1989 – 1 Ausl. 2/89

b)LG Hamburg, Urteil vom 10.1.1990 – (90) 5/89 Ns

c)BGH, Beschluss vom 26.7.1967 – 4 StR 38/67

d)OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.2.1985 – 4 Ss 1/85

e)Kritische Würdigung der Rechtsprechung des BGH und des OLG Karlsruhe

7.Zwischenergebnis

Teil 4 Die Einflussnahme der Niederlassungsfreiheit auf das Gesellschaftskollisionsrecht

I.Niederlassungsfreiheit und Gesellschaftskollisionsrecht

1.Die Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV

2.Zum Gesellschaftskollisionsrecht

a)Die Sitztheorie

b)Die Gründungstheorie

3.Konflikte der Niederlassungsfreiheit mit dem Internationalen Gesellschaftsrecht

II.Die Entscheidungen des EuGH zur Niederlassungsfreiheit

1.Centros

2.Überseering

3.Inspire Art

4.Folgen für das nationale Gesellschaftskollisionsrecht

III.Kollisionsrechtliche Ausgestaltung der Niederlassungsfreiheit durch den EuGH?

1.Niederlassungsfreiheit als gesellschaftskollisionsrechtliches Herkunftslandprinzip?

2.Kritik an einem kollisionsrechtlichen Herkunftslandprinzip

3.Zwischenergebnis

IV.Begrenzung des Beschränkungsbegriffs der Niederlassungsfreiheit

1.Zur Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung auf die Niederlassungsfreiheit

2.Eingrenzung der Niederlassungsfreiheit auf marktzugangsbeschränkende Regelungen

a)Marktzugangsbehindernde Regelungen

b)Standortbedingungen

3.Zur Rechtfertigung niederlassungsbeschränkender mitgliedstaatlicher Regelungen

a)Geschriebene Rechtfertigungsgründe nach Art. 52 AEUV

b)Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe

4.Folge einer ungerechtfertigten Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

5.Zwischenergebnis

Teil 5 Die Einflussnahme der Niederlassungsfreiheit auf das Strafrecht

I.Zur „Europäisierung“ des Strafrechts

II.Zur „Neutralisierung“ von kollidierenden Strafvorschriften

III.Folgen aus der Niederlassungsfreiheit für das nationale Strafrecht

1.Gesellschaftsneutrale Straftatbestände

2.Gesellschaftsbezogene Straftatbestände

3.Quasi-gesellschaftsbezogene Straftatbestände

IV.Zwischenergebnis

Teil 6 Zur Fremdrechtsanwendung bei der spanischen SL

I.Zur Sitzverlegung einer SL ins EU-Ausland

II.Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

III.Tätereigenschaft gemäß § 14 StGB

1.Zur Organ- und Vertreterhaftung

2.Die Interessentheorie des BGH

3.Zur Organhaftung des Verwalters der SL

4.Niederlassungsbeschränkende Wirkung der Organhaftung?

IV.Die Insolvenzstraftaten der §§ 283 ff. StGB

1.Die Insolvenzstraftaten im engeren Sinne

a)Zur Systematik der Insolvenzdelikte

b)Zur akzessorischen Ausgestaltung der Buchführungsdelikte

2.Kollisionsrechtliche Qualifizierung der Buchführungsdelikte

a)Öffentlich-rechtliche Qualifikation

b)Gesellschaftsrechtliche Qualifikation

c)Lösung über § 325a HGB?

d)Europarechtskonforme Auslegung der öffentlich-rechtlichen Qualifikation?

3.Zwischenergebnis

Teil 7 Verfassungsrechtliche Aspekte der Fremdrechtsanwendung

I.Bestimmtheit des Strafgesetzes als Gesetzlichkeitsprinzip

1.Abgrenzung der Blankettstrafgesetze von den normativen Tatbestandsmerkmalen

2.Abgrenzungskriterien der Literatur

a)Echte und unechte Blankettgesetze

b)Abgrenzung nach Art der tatbestandlichen Ergänzung

c)Differenzierung nach der Sinnhaftigkeit

d)Lösungsansatz von Wietz

3.Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung

a)Abgrenzung nach dem Standort des zugehörigen Tatbestandes

b)Abgrenzung nach Art der (Un-)vollständigkeit

4.Zusammenfassung

5.Die Buchführungsdelikte als Blanketttatbestände

II.Zur Fremdrechtsanwendung bei Blankettstrafgesetzen

1.Verfassungswidrigkeit einer Fremdrechtsanwendung bei Strafblanketten?

2.Neues Verständnis einer Fremdrechtsanwendung bei Strafblanketten?

3.Zwischenergebnis

III.Der Bestimmtheitsgrundsatz als Vorhersehbarkeitsgewährleistung

1.Statische und dynamische Verweisungen

2.Vorhersehbarkeit der Strafe als Bestimmtheitskriterium

3.Ausnahme von den Bestimmtheitsanforderungen wegen Expertenstrafrechts?

IV.Fremdrechtsanwendung und Vorbehalt des Gesetzes

V.Ergebnis

Teil 8 Zur Fremdrechtsanwendung bei der Untreue

I.Zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

II.Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des administrador wegen Untreue

III.Zum existenzgefährdenden bzw. -vernichtenden Eingriff

1.Anwendbarkeit der Existenzvernichtungshaftung auf EU-Auslandsgesellschaften?

a)Zur kollisionsrechtlichen Qualifikation der Existenzvernichtungshaftung

b)Vereinbarkeit einer entsprechenden Anwendung der Existenzvernichtungshaftung mit der Niederlassungsfreiheit?

2.Kapital- und Gläubigerschutzregelungen im spanischen Recht

3.Zwischenergebnis

IV.Verfassungsrechtliche Aspekte einer Fremdrechtsanwendung bei der Untreue

1.Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestands bei einer Fremdrechtsanwendung?

2.Parlamentsvorbehalt

3.Vorhersehbarkeit

V.Ordre public als Obergrenze strafbaren Verhaltens?

VI.Vereinbarkeit einer Untreuestrafbarkeit des Verwalters mit der Niederlassungsfreiheit?

VII.Ergebnis

Teil 9 Praktische Bedenken einer Fremdrechtsanwendung

I.Anwendungsschwierigkeiten einer Fremdrechtsanwendung in der Praxis

II.Legislative Möglichkeiten

Teil 10 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis