Europarecht

Europarecht

von

Rechtsanwältin Dr. Christiane Eichholz Executive M.B.L.–HSG

4., neu bearbeitete Auflage

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Reihe „JURIQ Erfolgstraining“ zur Klausur- und Prüfungsvorbereitung verbindet sowohl für Studienanfänger als auch für höhere Semester die Vorzüge des klassischen Lehrbuchs mit meiner Unterrichtserfahrung zu einem umfassenden Lernkonzept aus Skript und Online-Training.

In einem ersten Schritt geht es um das Erlernen der nach Prüfungsrelevanz ausgewählten und gewichteten Inhalte und Themenstellungen. Einleitende Prüfungsschemata sorgen für eine klare Struktur und weisen auf die typischen Problemkreise hin, die Sie in einer Klausur kennen und beherrschen müssen. Neu ist die visuelle Lernunterstützung durch

•	ein nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewähltes Farblayout
•	optische Verstärkung durch einprägsame Graphiken und
•	wiederkehrende Symbole am Rand = Definition zum Auswendiglernen und Wiederholen = Problempunkt = Online-Wissens-Check

Illustrationen als „Lernanker“ für schwierige Beispiele und Fallkonstellationen steigern die Merk- und Erinnerungsleistung Ihres Langzeitgedächtnisses.

Auf die Phase des Lernens folgt das Wiederholen und Überprüfen des Erlernten im Online-Wissens-Check: Wenn Sie im Internet unter www.juracademy.de/skripte/login das speziell auf das Skript abgestimmte Wissens-, Definitions- und Aufbautraining absolvieren, erhalten Sie ein direktes Feedback zum eigenen Wissensstand und kontrollieren Ihren individuellen Lernfortschritt. Durch dieses aktive Lernen vertiefen Sie zudem nachhaltig und damit erfolgreich Ihre europarechtlichen Kenntnisse!

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Schließlich geht es um das Anwenden und Einüben des Lernstoffes anhand von Übungsfällen verschiedener Schwierigkeitsstufen, die im Gutachtenstil gelöst werden. Die JURIQ Klausurtipps zu gängigen Fallkonstellationen und häufigen Fehlerquellen weisen Ihnen dabei den Weg durch den Problemdschungel in der Prüfungssituation.

Das Lerncoaching jenseits der rein juristischen Inhalte ist als zusätzlicher Service zum Informieren und Sammeln gedacht: Ein erfahrener Psychologe stellt u.a. Themen wie Motivation, Leistungsfähigkeit und Zeitmanagement anschaulich dar, zeigt Wege zur Analyse und Verbesserung des eigenen Lernstils auf und gibt Tipps für eine optimale Nutzung der Lernzeit und zur Überwindung evtl. Lernblockaden.

Dieses Skript befasst sich einführend mit der Entwicklung der Europäischen Union bis heute. Dargestellt werden die europarechtlichen Rechtsquellen und ihr Verhältnis zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten. Ausführlich werden die Freiheitsrechte der Unionsbürger und die besonders klausurrelevante gerichtliche Durchsetzung von europarechtlichen Ansprüchen dargestellt. Die Kompetenzen der einzelnen Unionsorgane und ihre Verzahnung miteinander werden vorgestellt.

Berücksichtigt sind alle Änderungen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, durch die Flüchtlingsbewegung in Europa und die EU-Datenschutzgrundverordnung. Auch der Brexit wird behandelt. Alle Verweise auf gesetzliche Grundlagen des Europarechts beziehen sich auf die aktuellen Vertragstexte.

Auf gehtʼs – ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg beim Erarbeiten des Stoffs!

Und noch etwas: Das Examen kann jeder schaffen, der sein juristisches Handwerkszeug beherrscht und kontinuierlich anwendet. Jura ist kein „Hexenwerk“. Setzen Sie nie ausschließlich auf auswendig gelerntes Wissen, sondern auf Ihr Systemverständnis und ein solides methodisches Handwerk. Wenn Sie Hilfe brauchen, Anregungen haben oder sonst etwas loswerden möchten, sind wir für Sie da. Wenden Sie sich gerne an C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg, E-Mail: kundenservice@cfmueller.de. Dort werden auch Hinweise auf Druckfehler sehr dankbar entgegen genommen, die sich leider nie ganz ausschließen lassen.

Berlin, im Juli 2018

Christiane Eichholz

JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller
mit Online-Wissens-Check

Mit dem Kauf dieses Skripts aus der Reihe „JURIQ Erfolgstraining“ haben Sie gleichzeitig eine Zugangsberechtigung für den Online-Wissens-Check erworben – ohne weiteres Entgelt. Die Nutzung ist freiwillig und unverbindlich.

Was bieten wir Ihnen im Online-Wissens-Check an?

Wie nutzen Sie diese Möglichkeit?

Online-Wissens-Check

Registrieren Sie sich einfach für Ihren kostenfreien Zugang auf www.juracademy.de/skripte/login und schalten sich dann mit Hilfe des Codes für Ihren persönlichen Online-Wissens-Check frei.

Ihr persönlicher User-Code: 329606230

Der Online-Wissens-Check und die Lernfortschrittskontrolle stehen Ihnen für die Dauer von 24 Monaten zur Verfügung. Die Frist beginnt erst, wenn Sie sich mit Hilfe des Zugangscodes in den Online-Wissens-Check zu diesem Skript eingeloggt haben. Den Starttermin haben Sie also selbst in der Hand.

Für den technischen Betrieb des Online-Wissens-Checks ist die JURIQ GmbH, Unter den Ulmen 31, 50968 Köln zuständig. Bei Fragen oder Problemen können Sie sich jederzeit an das JURIQ-Team wenden, und zwar per E-Mail an: info@juriq.de.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Codeseite

Literaturverzeichnis

1. Teil Die europäische Integration

A.Ablauf der Gründung der Europäischen Gemeinschaft

I.Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

II.Europa als Verteidigungsgemeinschaft

III.Europa als Wirtschafts- und Atomgemeinschaft

1.Die institutionelle Anpassung der drei Gemeinschaften

2.Die Regelung der Sprachenfrage

B.Die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft

I.Die Reform der Europäischen Gemeinschaft durch das Schengener Übereinkommen

II.Die Reform der Europäischen Gemeinschaft durch die Einheitliche Europäische Akte

1.Die Kompetenzerweiterung der Europäischen Gemeinschaft

2.Die Änderungen bezüglich der Institutionen

III.Die Reform der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Maastricht

1.Die Gründung der Europäischen Union (EU)

a)Die GASP

b)Die PJZS

2.Die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

3.Der Unionsbürger nach Maastricht

a)Die Rechte des Unionsbürgers

b)Die Rechte der Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind

4.Die Änderungen bezüglich der Institutionen

5.Die deutsche Verfassungsbeschwerde gegen den Maastricht-Vertrag

IV.Die Reform der Europäischen Gemeinschaften durch den Vertrag von Amsterdam

1.Die weiteren Vergemeinschaftungen

2.Die Änderungen bezüglich der Institutionen

3.Das Europa der zwei Geschwindigkeiten

V.Die Reform der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Nizza vom 26.2.2001

1.Die Änderungen bezüglich der Institutionen

2.Die Charta der Grundrechte der EU

3.Die weiteren Vergemeinschaftungen

VI.Die Reform der Europäischen Gemeinschaft durch die Europäische Verfassung

VII.Die Reform der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Lissabon

1.Die Zustimmung in den Mitgliedstaaten

a)Das irische Referendum

b)Die deutsche Zustimmung

c)Die Unterzeichnung in Polen und Tschechien

2.Die Neuerungen im Vertragstext von Lissabon

3.Maßnahmen zur Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin in den EURO-Staaten

4.Bankenaufsicht

C.Die Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaft

2. Teil Die Rechtsnatur der Europäischen Union

A.Die Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages

B.Die Rechtsnatur der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages

I.Der Beitritt zur Union

a)Die politischen Kriterien

b)Die wirtschaftlichen Kriterien

c)Das Acquis-Kriterium

II.Der Austritt nach dem Vertrag von Lissabon

III.Die Änderung des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates

3. Teil Der Anwendungs- oder Geltungsvorrang des Unionsrechts

A.Die unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts

B.Der Anwendungsvorrang

I.Die Begründung des BVerfG zum Anwendungsvorrang des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts

II.Die Begründung des EuGH zum Anwendungsvorrang des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts

C.Der Geltungsvorrang

4. Teil Quellen des Unionsrechts

A.Das Primärrecht

I.Die Gründungsverträge

II.Die Protokolle, Anhänge und Erklärungen

III.Die allgemeinen Rechtsgrundsätze

IV.Das Gewohnheitsrecht

B.Die völkerrechtlichen Verträge

C.Das Sekundärrecht

I.Die Verordnung

II.Die Richtlinie

1.Die nationale Umsetzung

2.Die unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie im Verhältnis des Einzelnen zum Staat

3.Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch

4.Die unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie im Verhältnis der Bürger zueinander

5.Die Vorwirkung der noch nicht umzusetzenden Richtlinie

6.Die Sperrwirkung der umgesetzten Richtlinie

III.Die Beschlüsse

IV.Empfehlungen und Stellungnahmen

V.Übungsfall Nr. 1

D.Sekundärrechtliche Normen im Bereich der GASP, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Datenschutzrechts

I.Sekundärrechtsnormen im Bereich der GASP nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages

II.Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

III.Das Datenschutzrecht

5. Teil Das institutionelle System der Union

A.Die Unionsorgane

I.Das Europäische Parlament gem. Art. 14 EUV

1.Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

2.Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes

a)Die parlamentarische Beteiligung an der Gesetzgebung und an der Haushaltsaufstellung

b)Die Kontrollrechte

3.Die Nähe zum Unionsbürger

II.Der Europäische Rat gem. Art. 15 EUV

1.Die Organisation des Europäischen Rates

2.Die Kompetenzen des Europäischen Rates

III.Der Rat gem. Art. 16 EUV

1.Die Zusammensetzung des Rates

2.Die Kompetenzen

a)Die Beteiligung des Rates an der Gesetzgebung

b)Die Beteiligung des Rates an der Haushaltsaufstellung

c)Die Kontrollrechte

d)Die Koordination der Wirtschaftspolitik

3.Die Nähe zum Unionsbürger

IV.Die Kommission gem. Art. 17 EUV

1.Die Zusammensetzung der Kommission

2.Die Kompetenzen der Kommission

a)Die Beteiligung der Kommission an der Gesetzgebung und an der Haushaltsaufstellung

b)Die Kontrollrechte

c)Die Beschlüsse der Kommission

V.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 19 EUV

1.Die Zusammensetzung des EuGH

2.Die Organisation des EuGH

a)Das Gericht

b)Die Fachgerichte

3.Die Sprachenregelung beim EuGH, Gericht und EuGD

4.Die Nähe zum Unionsbürger

VI.Die Europäische Zentralbank (EZB) gem. Art. 129 und Art. 282 ff. AEUV

1.Der EZB-Rat

2.Das EZB-Direktorium

VII.Der Europäische Rechnungshof (ERH)

1.Die Zusammensetzung

2.Die Kompetenzen

VIII.Der Sitz der Unionsorgane gem. Art. 13 EUV

B.Die Hilfsorgane der Union

Übungsfall Nr. 2

6. Teil Das Rechtsetzungsverfahren

A.Die Grundlagen für die Rechtsetzungskompetenz der Union

I.Die ausdrückliche Rechtsetzungskompetenz

1.Die ausschließliche Rechtsetzungskompetenz

2.Die geteilte Rechtsetzungskompetenz

3.Die unterstützende Rechtsetzungskompetenz

II.Die Vertragsabrundungskompetenz gem. Art. 352 AEUV

III.Die Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs nach der Implied-Powers-Lehre

IV.Mehrere mögliche Kompetenznormen

B.Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren

I.Die unterschiedlich starke Beteiligung der Organe der EG am Rechtsetzungsverfahren

II.Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren

1.Das ordentliche Rechtsetzungsverfahren gem. Art. 289 Abs. 1 AEUV

2.Das besondere Rechtsetzungsverfahren gem. Art. 289 Abs. 2 AEUV

a)Das Anhörungsverfahren

b)Das Zustimmungsverfahren

3.Der Erlass von Rechtsakten ohne Rechtsetzungsverfahren

7. Teil Das Rechtsschutzsystem

A.Allgemeines zu dem Verfahren vor dem EuGH

I.Die Auslegungsregeln

1.Die klassischen Auslegungsmethoden

2.Die Rechtsfortbildung durch die europäischen Gerichte

II.Die fünf Verfahrensabschnitte

B.Die verschiedenen Verfahrensarten

I.Das Vorabentscheidungsverfahren

1.Die Zulässigkeit der Vorlage

a)Die sachliche Zuständigkeit

b)Die Vorlageberechtigung

c)Die zulässige Vorlagefrage

d)Die Entscheidungserheblichkeit

e)Die Vorlagepflicht

f)Das Vorlagerecht

g)Die Frist für die Einreichung der Vorlagefrage

2.Die Vorlageentscheidung

3.Die Wirkung der Vorabentscheidung

a)Die Auslegungsfrage

b)Die Gültigkeitsfrage

II.Das Vertragsverletzungsverfahren

1.Die Zulässigkeit

a)Die sachliche Zuständigkeit

b)Die Beteiligtenfähigkeit

c)Der Klagegegenstand

d)Das Vorverfahren gem. Art. 258 AEUV

e)Das Vorverfahren gem. Art. 259 AEUV

f)Die Klagefrist

g)Das Rechtsschutzinteresse

2.Die Begründetheit

3.Die Wirkung der Entscheidung bei Untätigkeit des verurteilten Staates

4.Verurteilung zur Pauschalbetrags- oder/und Zwangsgeldzahlung

III.Die Nichtigkeitsklage

1.Die Zulässigkeit

a)Die sachliche Zuständigkeit

b)Die Beteiligtenfähigkeit

c)Der Klagegegenstand

d)Die Klagebefugnis

e)Die Klagegründe

f)Die Klagefrist

2.Die Begründetheit

3.Die Wirkung der Entscheidung

IV.Die Untätigkeitsklage

1.Die Zulässigkeit

a)Die sachliche Zuständigkeit

b)Die Beteiligtenfähigkeit

c)Das Vorverfahren

d)Der Klagegegenstand

e)Die Klagebefugnis

f)Die Klagefrist

2.Die Begründetheit

V.Die Amtshaftungsklage

1.Die Zulässigkeit

a)Die Zuständigkeit

b)Die Beteiligtenfähigkeit

c)Der Klagegegenstand

d)Die Klagefrist

e)Das Rechtsschutzinteresse

2.Die Begründetheit

a)Die materiellen Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches

b)Die Entscheidung des EuGH

C.Der zulässige Vorläufige Rechtsschutz auf nationaler Ebene

D.Die Problemlösung durch SOLVIT

I.Die falsche Anwendung des Unionsrechts

1.Der Aktionsplan von 1997

2.Die Gründung von SOLVIT

a)Die Koordinierungsstellen

b)Die Abgrenzung zu gerichtlichen Verfahren

3.Die Tätigkeitsbereiche von SOLVIT

4.Übungsfall Nr. 3

5.Übungsfall Nr. 4

8. Teil Die vier Grundfreiheiten

A.Die Einführung in die Grundfreiheiten

I.Die Berechtigten der Grundfreiheiten

1.Die Berechtigung der Unionsbürger

2.Die Übergangsregelungen für die Unionsbürger aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten

3.Die Berechtigung von Staatsangehörigen aus Drittstaaten

a)Die Berechtigung aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen

b)Die Berechtigung von Familienangehörigen von Unionsbürgern

4.Die Berechtigung von juristischen Personen

a)Die gesetzlich normierte Berechtigung bzgl. der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

b)Die entsprechende Berechtigung bzgl. der übrigen Grundfreiheiten

II.Die Adressaten der Grundfreiheiten

1.Die Mitgliedstaaten und Unionsorgane als Adressaten

2.Die Privatpersonen und nicht-staatlichen Einrichtungen als Adressaten

III.Der Charakter der Grundfreiheiten

1.Das Diskriminierungsverbot

a)Die Inländerdiskriminierung

b)Die Rückkehrfälle

2.Das Beschränkungsverbot

a)Die Beweislastumkehr

b)Die Einschränkung der Interpretation als Beschränkungsverbot

c)Die Übertragung der Keck-Rechtsprechung auf die übrigen Grundfreiheiten

3.Die unmittelbare Anwendbarkeit

IV.Die Rechtfertigung von Grundfreiheitsbeschränkungen

1.Die geschriebenen Rechtfertigungsgründe

2.Die Bereichsausnahmen

3.Die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe

a)Die zwingenden Erfordernisse

b)Die Voraussetzungen für die Beschränkung durch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe

B.Die vier Grundfreiheiten

I.Die Warenverkehrsfreiheit

1.Die Zollunion

a)Die Bedeutung der Zollunion

b)Die Rechtfertigung von Beschränkungen

2.Der freie Warenverkehr

a)Der Schutzbereich

b)Der Eingriff in den Schutzbereich

c)Die Rechtfertigungsgründe

3.Die Umformung staatlicher Handelsmonopole

4.Die Landwirtschaft und die Fischerei gem. Art. 38 bis 44 AEUV

II.Die Personenverkehrsfreiheit

1.Die Arbeitnehmerfreizügigkeit

a)Der persönliche Schutzbereich

b)Der sachliche Schutzbereich

c)Der räumliche Schutzbereich

d)Die Bereichsausnahme für die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung

e)Der Eingriff in den Schutzbereich

f)Die Rechtfertigungsgründe

2.Die Niederlassungsfreiheit

a)Der persönliche Schutzbereich

b)Der sachliche Schutzbereich

c)Der räumliche Schutzbereich

d)Die Bereichsausnahme für die Ausübung öffentlicher Gewalt

e)Der Eingriff in den Schutzbereich

f)Die Rechtfertigungsgründe

3.Übungsfall Nr. 5

III.Die Dienstleistungsfreiheit

1.Der Schutzbereich

a)Der persönliche Schutzbereich

b)Der sachliche Schutzbereich

c)Der räumliche Schutzbereich

2.Der Eingriff in den Schutzbereich

a)Der Schutz vor staatlichen Beschränkungen

b)Der Schutz vor Beschränkungen durch Privatpersonen und nicht-staatliche Einrichtungen

3.Die Rechtfertigungsgründe

4.Übungsfall Nr. 6

IV.Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

1.Der Schutzbereich

2.Der Eingriff in den Schutzbereich

3.Die Rechtfertigungsgründe

Sachverzeichnis