Handbuch des Strafrechts

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Handbuch des
Strafrechts

Herausgegeben von

Erich Hilgendorf, Hans Kudlich und Brian Valerius

Band 6

Teildisziplinen des Strafrechts

Mit Beiträgen von

Gerhard Dannecker · Jörg Eisele · Robert Esser · Bernd Heinrich

Uwe Hellmann · Michael Lindemann · Wolfgang Mitsch · Nina Nestler

Mustafa Oğlakсιoğlu · Tobias Reinbacher · Christoph Safferling

Georg Steinberg · Detlev Sternberg-Lieben


www.cfmueller.de

Herausgeber

Handbuch des Strafrechts

Herausgegeben von

Eric Hilgendorf, Hans Kudlich und Brian Valerius

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-5665-5

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 6221 1859 599

Telefax: +49 6221 1859 598

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© 2022 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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Vorwort

Mit Band 6 findet nun die zweite von drei Sektionen des „Handbuch des Strafrechts“ ihren Abschluss. Zugleich wird die Lücke zu Band 7 geschlossen, der die finale, ebenfalls dreibändige Sektion zum Strafverfahrensrecht einleitet. Während sich die Bände 4 und 5 dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs zuwendeten und sich hierbei an dessen einzelnen Abschnitten und den jeweils geschützten Rechtsgütern orientierten, beschäftigt sich Band 6 mit ausgewählten Teildisziplinen des Strafrechts. Im Einzelnen setzen sich die Beiträge mit dem Medizinstrafrecht, dem Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht, dem Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie mit dem Themenfeld „Kommunikation und Strafrecht“ und mit der internationalen Verflechtung des Strafrechts auseinander. Die behandelten Gebiete sind sicherlich nicht als abschließend zu verstehen. Sie dürften aber eine ebenso interessante wie repräsentative Auswahl aus den sich weiter vermehrenden Subdisziplinen des Strafrechts bilden, die bei allen Gemeinsamkeiten ihre Besonderheiten aufweisen und oft eigene Charakteristika entwickelt haben, um die ihnen spezifischen Herausforderungen zu meistern.

Gerade in dem vorliegenden Band war es ein großes Anliegen, dogmatisch fundierte wie liberal geprägte Überlegungen zu präsentieren, die sich weniger auf den Einzelfall konzentrieren als vielmehr eine kritische, beständige und entwicklungsoffene Darstellung beinhalten. Schließlich ergeben sich insbesondere in den Unterdisziplinen des Strafrechts weltweit zu beantwortende Fragestellungen und zu bewältigende Probleme, so dass nicht zuletzt mit diesem Band ein Beitrag auch für die internationale Strafrechtswissenschaft geleistet werden soll. Zu diesem Zweck werden – gemäß der Ausrichtung des Handbuchs, sich vor allem den Grundlagen zuzuwenden – wiederum vermehrt historische Entwicklungen, kriminologische Hintergründe, kriminalpolitische Überlegungen sowie internationale Zusammenhänge aufgezeigt, die das Verständnis für die wesentlichen Grundzüge der erörterten Teilgebiete erleichtern und unterstützen.

Auch an dem vorliegenden Band des „Handbuch des Strafrechts“ wirkten zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit, denen unser herzlichster Dank gebührt. Wie schon bei Band 5 bildeten die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Theresa Meier und die studentischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Sarah Baumgartner, Benjamin Ehrhardt, Larissa Weidhas und Svenja Wölfel das eingespielte „Team Bayreuth“, das gerade am Ende maßgeblich zu dem schnellen Erscheinen des Bandes beigetragen hat. Nicht minder konstruktiv und angenehm verlief erneut die Kooperation mit unseren Ansprechpartnerinnen beim C.F. Müller Verlag, Frau Alexandra Burrer und Frau Stefanie Kleinschroth. Der Abschluss der zweiten Sektion bietet eine willkommene Gelegenheit, uns wieder herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit zu bedanken.

Würzburg, Erlangen und Bayreuth, im Sommer 2021

Eric Hilgendorf Hans Kudlich Brian Valerius

Inhalt Band 6

Vorwort

Verfasser

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Festschriften/Festgaben und Gedächtnisschriften

14. Abschnitt: Medizinstrafrecht

§ 52 Ärztliche Heilbehandlung und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit Detlev Sternberg-Lieben

§ 53 Medizinische Forschung Michael Lindemann

15. Abschnitt: Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht

§ 54 Betäubungsmittelstrafrecht Mustafa Oğlakcıoğlu

§ 55 Arzneimittelstrafrecht Mustafa Oğlakcıoğlu

16. Abschnitt: Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

§ 56 Schutz des freien und lauteren Wettbewerbs Gerhard Dannecker

§ 57 Strafbare Werbung und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Tobias Reinbacher

§ 58 Schutz des geistigen Eigentums Bernd Heinrich

§ 59 Kapitalmarktstrafrecht Nina Nestler

§ 60 Arbeitsstrafrecht Uwe Hellmann

§ 61 Steuerstrafrecht Georg Steinberg

17. Abschnitt: Kommunikation und Strafrecht

§ 62 Medienstrafrecht Wolfgang Mitsch

§ 63 Computerstrafrecht Jörg Eisele

18. Abschnitt: Internationale Verflechtung des Strafrechts

§ 64 Europäisierung des Strafrechts Robert Esser

§ 65 Völkerstrafrecht Christoph Safferling

Stichwortverzeichnis

Verfasser

Professor Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker, Universität Heidelberg

Professor Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen

Professor Dr. Robert Esser, Universität Passau

Professor Dr. Bernd Heinrich, Eberhard Karls Universität Tübingen

Professor Dr. Dr. h.c. Uwe Hellmann, Universität Potsdam

Professor Dr. Michael Lindemann, Universität Bielefeld

Professor Dr. Wolfgang Mitsch, Universität Potsdam

Professorin Dr. Nina Nestler, Universität Bayreuth

Privatdozent Dr. Mustafa Oğlakcıoğlu, Universität des Saarlandes

Professor Dr. Tobias Reinbacher, Julius-Maximilians-Universität Würzburg

 

Professor Dr. Christoph Safferling, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Professor Dr. Georg Steinberg, Universität Potsdam

Professor em. Dr. Detlev Sternberg-Lieben, Technische Universität Dresden

Abkürzungsverzeichnis


a.A. andere(r) Ansicht
a.a.O. am angegebenen Ort
abgedr. abgedruckt
abl. ablehnend
ABl. Amtsblatt
ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ABl. EU Amtsblatt der Europäischen Union
Abs. Absatz
Abschn. Abschnitt
abw. abweichend
AcP Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift)
a.E. am Ende
AE Alternativ-Entwurf
AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung
AEntG Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz)
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a.F. alte Fassung
AG Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift); Amtsgericht; Arbeitsgemeinschaft
AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
ähnl. ähnlich
AIDP Association internationale de droit pénal
AktG Aktiengesetz
allg. allgemein
allg.A. allgemeine(r) Ansicht
allg.M. allgemeine(r) Meinung
ALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
Alt. Alternative
a.M. andere(r) Meinung
AMG Arzneimittelgesetz
AMGÄndG Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
AMHV Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung)
AMNOG Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
AMRK Amerikanische Menschenrechtskonvention
AMVV Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung)
and. anders
Änd. Änderung
ÄndG Änderungsgesetz
Angekl. Angeklagter
Anh. Anhang
Anl. Anlage
Anm. Anmerkung
AnSVG Anlegerschutzverbesserungsgesetz
AntiDopG Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz)
AnwBl. Anwaltsblatt (Zeitschrift)
AnwK AnwaltKommentar
AO Abgabenordnung
AO-StB Der AO-Steuer-Berater (Zeitschrift)
AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)
ApoBetrO Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung)
A&R Arzneimittel und Recht (Zeitschrift)
ArbZG Arbeitszeitgesetz
ARIEL Austrian Review of International and European Law
ARPANET Advanced Research Projects Agency Network
ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (Zeitschrift)
Art. Artikel
Artt. Artikel
ArztR Arztrecht (Zeitschrift)
ASD Alternativer Sucht- und Drogenbericht
AsylG Asylgesetz
AT Allgemeiner Teil
AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
Aufl. Auflage
AÜG Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)
ausf. ausführlich
AuslG Ausländergesetz
Ausschussdrs. Ausschussdrucksache
AVB Allgemeine Vertragsbedingungen
Az. Aktenzeichen
BA Blutalkohol (Zeitschrift)
badStGB Strafgesetzbuch des Großherzogthums Baden
BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BÄK Bundesärztekammer
BÄO Bundesärzteordnung
BauRB Bau-Rechts-Berater (Zeitschrift)
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayObLGSt Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen
BayPG Bayerisches Pressegesetz
BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BB Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BBankG Gesetz über die Deutsche Bundesbank
BBG Bundesbeamtengesetz
BbgDSG Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz)
BbgPG Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz)
BbgPolG Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz)
BbgSchulG Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz)
Bd. Band
Bde. Bände
BDK Bund Deutscher Kriminalbeamter
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BeckOK Beck’scher Online-Kommentar
BeckRS Beck-Rechtsprechung
Begr. Begründer
Beih. Beiheft
Beil. Beilage
ber. berichtigt
BerlPG Berliner Pressegesetz
Beschl. Beschluss
Bespr. Besprechung
BestattG Bestattungsgesetz
betr. betreffend
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BfArM Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
BFH Bundesfinanzhof
BFHE Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
BFH/NV Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Zeitschrift)
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. I, II Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II
BGE Bundesgerichtsentscheide (Schweiz)
BGH Bundesgerichtshof
BGHR BGH-Rechtsprechung
BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
Bildende KünsteG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste
BIRPI Bureaux Internationaux Réunis pour la Protection de la Propriété Intellectuelle
BKA Bundeskriminalamt
BKAG Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz)
BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
BLJ Bucerius Law Journal (Zeitschrift)
BlPMZ Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Zeitschrift)
BMF Bundesministerium der Finanzen
BMG Bundesministerium für Gesundheit
BMJ Bundesministerium der Justiz
BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
BND Bundesnachrichtendienst
BörsG Börsengesetz
BPatG Bundespatentgericht
BPtK Bundespsychotherapeutenkammer
BR Bundesrat
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BR-Drs. Bundesratsdrucksache
BReg Bundesregierung
Brem. Bremen
BSA Bundessortenamt
BSG Bundessozialgericht
BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
bspw. beispielsweise
BStBl. I, II Bundessteuerblatt Teil I, Teil II
BT Besonderer Teil; Bundestag
BT-Drs. Bundestagsdrucksache
BtM Betäubungsmittel
BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz)
BtMVV Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung)
BT-Prot. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Plenarprotokolle
Buchst. Buchstabe
Bundesgesundheitsbl Bundesgesundheitsblatt
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGK Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BVV Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung)
BW Baden-Württemberg
bzgl. bezüglich
BZRG Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz)
bzw. beziehungsweise
ca. circa
CAT Committee Against Torture
C&C command and control
CCZ Corporate Compliance Zeitschrift
CD Compact Disc
CD-ROM Compact Disc Read-Only Memory
ChemG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)
CIOMS Council for International Organizations of Medical Sciences
CJF Corpus Juris von Florenz
CND The Commission on Narcotic Drugs
CR Computer und Recht (Zeitschrift)
CRIM-MAD Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)
CRISPR Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats
CT Computertomographie
CTIS Clinical Trials Information System
DÄBl Deutsches Ärzteblatt (Zeitschrift)
DÄT Deutscher Ärztetag
DAV Deutscher Anwaltverein
DAZ Deutsche Apotheker Zeitung (Zeitschrift)
DB Der Betrieb (Zeitschrift); Deutsche Bahn AG
DDoS Distributed Denial of Service
dens. denselben
DepotG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz)
ders. derselbe
DesignG Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz)
DEÜV Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung)
DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft
DFGT Deutscher Finanzgerichtstag
DGCh Deutsche Gesellschaft für Chirurgie
DGGG Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe
DGPPN Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde
d.h. das heißt
dies. dieselbe(n)
diff. differenzierend
DIN Deutsches Institut für Normung
Diss. Dissertation
DJ Deutsche Justiz (Zeitschrift)
DJT Deutscher Juristentag
DJZ Deutsche Juristenzeitung (Zeitschrift)
DM Deutsche Mark
DNA Deoxyribonucleic acid (Desoxyribonukleinsäure)
DNS Domain Name System
DoS Denial of Service
DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DRDoS Distributed Reflected Denial of Service
DRG diagnosis related groups
DRiZ Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift)
DSGVO Datenschutz-Grundverordnung
DSK Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz)
DSM Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders
DStJG Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft
DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DStZ Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift)
DuD Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift)
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)
DVD Digital Versatile Disc
DvH Deklaration von Helsinki
DZWIR Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht
E Entwurf
EAG Europäische Atomgemeinschaft
EAGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
EBA European Banking Authority (Europäische Bankenaufsichtsbehörde)
ebd. ebenda
EBM Einheitlicher Bewertungsmaßstab
EBS EBS Universität für Wirtschaft und Recht (früher: European Business School)
EC Electronic Cash
ECDD Expert Committee on Drug Dependence
ECG E-Commerce-Gesetz (Österreich)
ECPI European Criminal Policy Initiative
ECRL Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
Edit. Edition
eds. editors
EDV Elektronische Datenverarbeitung
EEA Einheitliche Europäische Akte; Europäische Ermittlungsanordnung
EFTA Europäische Freihandelsassoziation
e.g. exempli gratia
EG Europäische Gemeinschaft
EGG Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz)
EGGVG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
einf. einführend
Einf. Einführung
eing. eingehend
Einl. Einleitung
einschl. einschließlich
einschr. einschränkend
EJIL European Journal of International Law (Zeitschrift)
EL Ergänzungslieferung
ELR European Law Reporter (Zeitschrift)
ELSTER Elektronische Steuererklärung
em. emeritiert
EMA European Medicines Agency (Europäische Arzneimittel-Agentur)
EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention)
EMV Europay International, MasterCard, VISA
endg. endgültig
engl. englisch
EP Europäisches Parlament
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen
erg. ergänzend
ESchG Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz)
ESMA European Securities and Markets Authority
ESPAD European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs
ESt Einkommensteuer
EStG Einkommensteuergesetz
ET European Taxation (Zeitschrift)
et al. et alii
eTAN elektronische Transaktionsnummer
etc. et cetera
EthMed Ethik in der Medizin (Zeitschrift)
ETS European Treaty Series
EU Europäische Union
eucrim The European Criminal Law Associations‚ Forum (Zeitschrift)
EUFinSchStG Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU-Finanzschutzstärkungsgesetz)
EuG Gericht der Europäischen Union
EuGH Europäischer Gerichtshof
EUGrCh EU-Charta der Grundrechte
EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift
EuHb Europäischer Haftbefehl
EuR Europarecht (Zeitschrift)
Eur J Clin Pharmacol European Journal of Clinical Pharmacology (Zeitschrift)
Eurojust Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
EUStA Europäische Staatsanwaltschaft
EUV Vertrag über die Europäische Union
EuZ Zeitschrift für Europarecht
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaft
e.V. eingetragener Verein
evtl. eventuell
EVV Vertrag über eine Verfassung für Europa
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift)
EWSA Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
f. folgende
FachKrEG Fachkräfteeinwanderungsgesetz
FAKomm Fachanwaltskommentar
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FDLR Forces Démocratiques de Libération du Rwanda
ff. fortfolgende
FG Festgabe; Finanzgericht
FiMaNoG Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz)
FinDAG Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz)
Fn. Fußnote
FR Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht (Zeitschrift)
FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU)
FS Festschrift
FSA Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie
FuR Film und Recht (Zeitschrift)
G Gesetz
GA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift)
GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GBA Gemeinsamer Bundesausschuss; Generalbundesanwalt
GBl. Gesetzblatt
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GCP-V Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung)
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
gem. gemäß
GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte
GemSortV Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
GenDG Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz)
GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz)
GeschGehG Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
GeschmMG Geschmacksmustergesetz
GesR GesundheitsRecht (Zeitschrift)
Gestapo Geheime Staatspolizei
GewA Gewerbearchiv (Zeitschrift)
GewO Gewerbeordnung
GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz)
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
GGV Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
GK Genfer Konvention(en); Große Kammer
GKV Gesetzliche Krankenversicherung
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GmbHR Die GmbH-Rundschau (Zeitschrift)
GmS-OGB Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
GOÄ Gebührenordnung für Ärzte
grdl. grundlegend
grds. grundsätzlich
GrS Großer Senat für Strafsachen
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)
GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Internationaler Teil (Zeitschrift)
GRUR-Prax Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (Zeitschrift)
GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Rechtsprechungs-Report
GRUR-RS Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Rechtsprechungssammlung
GS Gedächtnisschrift
GS-RL Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geheimnisschutzrichtlinie)
GStA Generalstaatsanwaltschaft
GSZ Zeitschrift für das gesamte Sicherheitsrecht
GÜG Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz)
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GwG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz)
h.A. herrschende(r) Auffassung
Halbbd. Halbband
HalblSchG Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)
Halbs. Halbsatz
Hdb. Handbuch
Hervorh. d. Verf. Hervorhebung des Verfassers/der Verfasserin
HessPG Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse (Hessisches Pressegesetz)
HFG Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) (Schweiz)
HFR Humboldt Forum Recht (Zeitschrift)
HGB Handelsgesetzbuch
HG NRW Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz)
HG-RL Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberrichtlinie)
HHRJ Harvard Human Rights Journal (Zeitschrift)
HinSchG Hinweisgeberschutzgesetz
HK Handkommentar
h.L. herrschende(r) Lehre
HLKO Haager Landkriegsordnung
h.M. herrschende(r) Meinung
Hmb Hamburg
HO Haushaltsordnung
HRC Human Rights Council
HRRS Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (Zeitschrift)
hrsg. herausgegeben
Hrsg. Herausgeber
HStR Handbuch des Staatsrechts
HTML Hypertext Markup Language
HWG Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz)
i.a.R. in aller Regel
ICD International Statistical Classification of Diseases and Related Health Conditions
ICH International Conference on Harmonisation of Technical Requirements for Registration of Pharmaceuticals for Human Use
ICLR International Community Law Review (Zeitschrift)
ICTRP International Clinical Trials Registry Platform
i.d.F. in der Fassung
i.d.R. in der Regel
i.d.S. in diesem Sinne
i.e. id est
i.E. im Einzelnen
i.Erg. im Ergebnis
i.e.S. im engeren Sinne
IGH Internationaler Gerichtshof
IGHSt Statut des Internationalen Gerichtshofs
i.H.a. in Hinblick auf
i.H.v. in Höhe von
ILC International Law Commission
IMG Internationaler Militärgerichtshof
IMGFO Internationaler Militärgerichtshof für den fernen Osten
IMR Institut für Rechtsfragen der Medizin
InfAuslR Informationsbrief Ausländerrecht (Zeitschrift)
insb. insbesondere
insg. insgesamt
InsO Insolvenzordnung
IOSCO International Organization of Securities Commissions
IoT Internet of Things
IP Intellectual property; Internet Protocol
IPBPR; IPbpR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
IPv4 Internet Protocol Version 4
IPv6 Internet Protocol Version 6
IQWiG Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
i.R.d. im Rahmen des/der
IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IS Islamischer Staat
i.S. im Sinne
i.S.d. im Sinne des/der
i.S.e. im Sinne eines/einer
IStGH Internationaler Strafgerichtshof
IStGHSt Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
IStR Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)
i.S.v. im Sinne von
IT Informationstechnologie
iTAN indizierte Transaktionsnummer
i.Ü. im Übrigen
IuK Information und Kommunikation
IuKDG Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz)
IvD In-vitro-Diagnostika
IvF In-vitro-Fertilisation
i.V.m. in Verbindung mit
IVW-RL Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung
IWRZ Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht
i.w.S. im weiteren Sinne
i.Z.m. im Zusammenhang mit
JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)
Jahrb. Jahrbuch
JAMA Journal of the American Medical Association
JAPO Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen
JbNSt Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik
jew. jeweils
JGG Jugendgerichtsgesetz
JICJ Journal of International Criminal Justice (Zeitschrift)
JILFA Journal of International Law & Foreign Affairs (Zeitschrift)
JMStV Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag)
JoJZG Journal der Juristischen Zeitgeschichte (Zeitschrift)
JR Juristische Rundschau (Zeitschrift)
JRE Jahrbuch für Recht und Ethik (Zeitschrift)
JStG Jahressteuergesetz
JStGH Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
JStGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz)
Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
jurisPR-Compl juris PraxisReport Compliance & Investigations
jurisPR-StrafR juris PraxisReport Strafrecht
JuS Juristische Schulung (Zeitschrift)
JuSchG Jugendschutzgesetz
JZ JuristenZeitung (Zeitschrift)
KaffeeV Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte
KAGB Kapitalanlagegesetzbuch
Kap. Kapitel
KartellVO Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen [Kartellverordnung]
KG Kammergericht; Kommanditgesellschaft
KJ Kritische Justiz (Zeitschrift)
KK Karlsruher Kommentar
KO Konkursordnung
KOM Dokument der Europäischen Kommission
KorrBekG Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
K&R Kommunikation & Recht (Zeitschrift)
KRG Kontrollratsgesetz
KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift
krit. kritisch
KritVj Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift)
KUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
KWG Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz)
LAG Landesarbeitsgericht
Lfg. Lieferung
LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch)
LG Landgericht
lit. litera
Lit. Literatur
LK Leipziger Kommentar
LKA Landeskriminalamt
LMBG Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz)
LMG Landesmediengesetz
LMRR Lebensmittelrecht Rechtsprechung
LMuR Lebensmittel & Recht (Zeitschrift)
LPG Landespressegesetz
LPK Lehr- und Praxiskommentar
Ls. Leitsatz
LSG Landessozialgericht
LTO Legal Tribune Online
LUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst
m. mit
MAH Münchener Anwaltshandbuch
MaKonV Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung)
m. Anm. mit Anmerkung
MAR Market Abuse Regulation (Marktmissbrauchsverordnung)
MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz)
MarkenV Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung)
m.a.W. mit anderen Worten
m. Bespr. mit Besprechung
MBO-Ä (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte
MBO-Z Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer
MdP Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)
MDStV Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag)
m.E. meines Erachtens
Medizinhist J Medizinhistorisches Journal (Zeitschrift)
MedKlin Medizinische Klinik – Intensivmedizin und Notfallmedizin (Zeitschrift)
MedR Medizinrecht (Zeitschrift); Medizinrecht
medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht
Mio. Million(en)
MitB Man-in-the-Browser-Methode
MitM Man-in-the-Middle-Methode
MK Münchener Kommentar
m. Komm. mit Kommentar
MMR MultiMedia und Recht (Zeitschrift)
MMW-Fort schrMed MMW – Fortschritte der Medizin (Zeitschrift)
m.N. mit Nachweisen
MPDG Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz)
MPG Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz)
MPI Max-Planck-Institut
MPJ Medizinprodukte Journal (Zeitschrift)
MPR Medizin Produkte Recht (Zeitschrift)
Mrd. Milliarde(n)
MRM MenschenRechtsMagazin (Zeitschrift)
MSchG Gesetz über Markenschutz
MSchrKrim Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Zeitschrift)
mTAN mobile Transaktionsnummer
MV Mecklenburg-Vorpommern
m.Verw.a. mit Verweis auf
MVZ Medizinische Versorgungszentren
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
MwStR Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht
m.W.v. mit Wirkung vom
Nachdr. Nachdruck
Nachw. Nachweise(n)
Nds. Niedersachsen
n.F. neue Fassung
NFC Near Field Communication
ngM nicht geringe(r) Menge
NJ Neue Justiz (Zeitschrift)
NJOZ Neue Juristische Online Zeitschrift (Zeitschrift)
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (Zeitschrift)
NK Neue Kriminalpolitik (Zeitschrift); Nomos Kommentar
No. Number
Notfall Rettungsmed Notfall + Rettungsmedizin (Zeitschrift)
npS neuer psychoaktiver Stoff
NpSG Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Nr. Nummer
Nrn. Nummern
NRWPG Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)
NS Nationalsozialismus
NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report
NuR Natur und Recht (Zeitschrift)
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report
NWB Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZA-RR Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungs-Report
NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht
NZFam Neue Zeitschrift für Familienrecht
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht
NZKart Neue Zeitschrift für Kartellrecht
NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
NZWiSt Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht
o. oben
o.Ä. oder Ähnliches
ÖBGBl. I Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Teil I
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
öFinStrG Finanzstrafgesetz (Österreich)
o.g. oben genannt
OGHBrZ Oberster Gerichtshof für die Britische Zone
OGHSt Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen
oHG offene Handelsgesellschaft
ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung (Zeitschrift)
OLG Oberlandesgericht
OLGSt Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht
OpiumG 1920 Gesetz zur Ausführung des internationalen Opiumabkommens vom 23. Januar 1912
OpiumG 1929 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz)
OpiumV Verordnung über den Verkehr mit Opium
OrgKG Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität
öStGB Strafgesetzbuch (Österreich)
öst. OGH Oberster Gerichtshof (Österreich)
öStPO Strafprozeßordnung (Österreich)
OVG Oberverwaltungsgericht
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PatG Patentgesetz
PC Personal Computer
PCIJ Permanent Court of International Justice
PEI Paul-Ehrlich-Institut
PET Positronen-Emissions-Tomographie
PfandBG Pfandbriefgesetz
PharmR Pharma Recht (Zeitschrift)
PhotographienG Gesetz betreffend den Schutz der Photographieen gegen unbefugte Nachbildung
PID Präimplantationsdiagnostik
PIF Protection des intérêts financiers
PIN Persönliche Identifikationsnummer
PJZS Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
PKH Prozesskostenhilfe
PKS Polizeiliche Kriminalstatistik
Plenarprot. Plenarprotokoll
POS Point of Sale
PresseG Pressegesetz
Prot. Protokoll
prStGB Preußisches Strafgesetzbuch
prUrhG Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung (Preußen)
PStR Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift)
PublG Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz)
RAO Reichsabgabenordnung
Ratsdok. Ratsdokument
RB Rahmenbeschluss
RBÜ Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
RDG Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen (Zeitschrift)
RefE Referentenentwurf
RegBl. Regierungsblatt
RegE Regierungsentwurf
RennwLottG Rennwett- und Lotteriegesetz
Res. Resolution
RG Reichsgericht
RGBl. Reichsgesetzblatt
RGBl. I, II Reichsgesetzblatt Teil I, Teil II
RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RiA Recht im Amt (Zeitschrift)
RIDP Revue Internationale de droit pénal (Zeitschrift)
RiFlEtikettG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz)
RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
RIW Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)
RL Richtlinie
Rn. Randnummer
R&P Recht und Psychiatrie (Zeitschrift)
RPG Recht und Politik im Gesundheitswesen (Zeitschrift)
Rs. Rechtssache
Rspr. Rechtsprechung
RStGB Reichsstrafgesetzbuch
RStGH Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda
RStGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz)
RStV Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag)
Rz. Randziffer
s. siehe
S. Satz; Seite
s.a. siehe auch
SA Sachsen-Anhalt; Sturmabteilung
SaatG Saatgutverkehrsgesetz
SAM Steueranwaltsmagazin (Zeitschrift)
SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen (Zeitschrift)
SchriftwerkeG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken
SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz)
schwBG Bundesgericht (Schweiz)
schwStGB Strafgesetzbuch (Schweiz)
SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen
Ser. Series
SEV Sammlung der Europäischen Verträge; Sammlung der Europaratsverträge
SexualdelÄndG Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften
SGB Sozialgesetzbuch (Bücher I–XII)
SIM subscriber identity module
SK Systematischer Kommentar
skept. skeptisch
Slg. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz
SMG Saarländisches Mediengesetz
s.o. siehe oben
sog. sogenannt
SortSchG Sortenschutzgesetz
SS Schutzstaffel
St Steuer
StA Staatsanwaltschaft
StatBA Statistisches Bundesamt
Stbg Die Steuerberatung (Zeitschrift)
StBp Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift)
StBW Steuerberater Woche (Zeitschrift)
StG Steuergesetz
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozeßordnung
str. strittig
StR Strafsache
StraBu Strafsachen- und Bußgeldstelle
StraFo StrafverteidigerForum (Zeitschrift)
StrÄndG Strafrechtsänderungsgesetz
Strft. Schl. Straftatenschlüssel
StrlSchG Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz)
StrlSchV Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung)
StRR StrafRechtsReport (Zeitschrift)
StrRG Strafrechtsreformgesetz
StrS Strafsenat
st.Rspr. ständige Rechtsprechung
StuW Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)
StV Strafverteidiger (Zeitschrift)
StVerfStat Strafverfolgungsstatistik
StVO Straßenverkehrs-Ordnung
StZG Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz)
s.u. siehe unten
sublit. sublitera
SubvG Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz)
SWI Steuer und Wirtschaft International – Tax and Business Review (Zeitschrift)
Tab. Tabelle
TabStG Tabaksteuergesetz
TAN Transaktionsnummer
TDG Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz)
Teils. Teilsatz
teilw. teilweise
TierSchG Tierschutzgesetz
TKG Telekommunikationsgesetz
TKÜ Telekommunikationsüberwachung
TKÜV Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
TMG Telemediengesetz
TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz)
TRIPS Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights
Tz. Textziffer
u. und; unten
u.a. und andere; unter anderem
u.Ä. und Ähnliches/m
UAbs. Unterabsatz
Übk. Übereinkommen
UFITA Archiv für Medienrecht und Medienwissenschaft (Zeitschrift)
UGP-RL Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
u.H.a. unter Hinweis auf
umf. umfassend
umstr. umstritten
UMV Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke
UmwG Umwandlungsgesetz
UN United Nations
UNCAT United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment
undiff. undifferenziert
UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization
UNGASS United Nations General Assembly Special Session on Drugs
UNO United Nations Organization
UNODC United Nations Office on Drugs and Crime
unstr. unstreitig; unstrittig
unzutr. unzutreffend
UR Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift)
UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
UrhGÄndG Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
UrhSchiedsV Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle (Urheberrechtsschiedsstellenverordnung)
UrhWG Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)
UrhWissG Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissenschaftsgesellschaft (Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz)
URL Uniform Resource Locator
Urt. Urteil
US; U.S.; USA United States of America
USB Universal Serial Bus
USt Umsatzsteuer
UStG Umsatzsteuergesetz
usw. und so weiter
u.U. unter Umständen
u.Verw.a. unter Verweis auf
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UZK Zollkodex der Union
v. vom
v.a. vor allem
VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz)
Var. Variante
v. Chr. vor Christus
VDB Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, Besonderer Teil
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.
verb. verbundene
VerbrSt Verbrauchsteuer
VereinszollG Vereinszollgesetz
Verf. Verfasser/Verfasserin
VerfGH Verfassungsgerichtshof
VerfO Verfahrensordnung des [Europäischen] Gerichtshofs
VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)
VerwArch Verwaltungsarchiv (Zeitschrift)
VG Verwaltungsgericht; Verwertungsgesellschaft
VGG Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz)
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung)
VO Verordnung
VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A
VOBl. Verordnungsblatt
VoIP Voice over Internet Protocol
Vol. Volume
VOL/A Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A
Vorb. Vorbemerkung
vorgänge vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
VR Verwaltungsrundschau (Zeitschrift)
VRS Verkehrsrechts-Sammlung (Zeitschrift)
VSSR Vierteljahresschrift für Sozialrecht (Zeitschrift)
VStGB Völkerstrafgesetzbuch
VTabakG Vorläufiges Tabakgesetz
VV Vertrag von Versailles
VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
WaffG Waffengesetz
WBG Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen
WB-RL Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden [Whistleblowing-Richtlinie]
WCT WIPO Copyright Treaty
WeinG Weingesetz
WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)
WHO World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation)
WiB Wirtschaftsrechtliche Beratung (Zeitschrift)
WiJ WisteV-Journal (Zeitschrift)
WiKG Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
WIPO World Intellectual Property Organization
wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
WiVerw Wirtschaft und Verwaltung (Zeitschrift)
WK Wiener Kommentar
WLAN Wireless Local Area Network
WM Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift)
w.N. weitere Nachweise
WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel
WpPG Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz)
WPPT WIPO Performances and Phonograms Treaty
WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WRegG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz)
WRMG Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz)
WRP Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)
WRV Weimarer Reichsverfassung
WStG Wehrstrafgesetz
WTO World Trade Organization
WUA Welturheberrechtsabkommen
WÜD Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
WÜK Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
WuR Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht (Zeitschrift)
WuW Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschrift)
WVÜ Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
WWU Wirtschafts- und Währungsunion
WZG Warenzeichengesetz
Z Zivilsache
Z./Ziff. Ziffer
ZaeFQ Zeitschrift für ärztliche Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen
ZAG Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz)
ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
ZAR Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik
z.B. zum Beispiel
ZBJV Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins
ZD Zeitschrift für Datenschutz
ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien
ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
ZfL Zeitschrift für Lebensrecht
ZFME Zeitschrift für medizinische Ethik
ZfZ Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern
ZGE Zeitschrift für geistiges Eigentum
ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
ZHR Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht
ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
zit. zitiert
ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium
ZKDSG Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz)
ZLR Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht
ZPO Zivilprozessordnung
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik
ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
z.T. zum Teil
ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
zusf. zusammenfassend
zust. zustimmend
zutr. zutreffend
ZVR-online Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online
zw. zweifelhaft
ZWeR Zeitschrift für Wettbewerbsrecht
ZWF Zeitschrift für wirtschaftlichen Fabrikbetrieb
ZWH Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen