Handbuch des Strafrechts

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Handbuch des Strafrechts: Band 5

Handbuch des
Strafrechts

Herausgegeben von

Eric Hilgendorf, Hans Kudlich und Brian Valerius

Band 5

Strafrecht Besonderer Teil II

Mit Beiträgen von

Dennis Bock · Tobias Ceffinato · Lutz Eidam · Georg Freund · Bernd Heinrich

Katrin Höffler · Elisa Hoven · Matthias Jahn · Urs Kindhäuser · Hans Kudlich

Jens Puschke · Frank Saliger · Jan C. Schuhr · Kay H. Schumann

Petra Wittig · Christoph Zehetgruber · Frank Zieschang


www.cfmueller.de

Impressum

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Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-5556-6

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 89 2183 7923

Telefax: +49 89 2183 7620

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Vorwort

Vorwort

Band 5 des „Handbuch des Strafrechts“ komplettiert ein gutes Jahr nach Erscheinen von Band 4 die Ausführungen zum Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs. Der vorliegende Band widmet sich den Vermögensstraftaten im weiteren Sinne, den Delikten zum Schutz des Rechtsverkehrs mit Urkunden und Zahlungsmitteln, den gemeingefährlichen Straftaten, dem Umweltstrafrecht sowie den Amtsdelikten. Während sich die Gliederung von Band 5 – wie schon in Band 4 – an den einzelnen Abschnitten des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs und den jeweils geschützten Rechtsgütern orientiert, wird sich der die zweite Sektion des „Handbuch des Strafrechts“ abschließende Band 6 mit thematisch ausgewählten Teildisziplinen des Strafrechts beschäftigen.

Die Beiträge zeichnen sich wiederum durch eine dogmatische Herangehensweise aus liberal-kritischer Sicht aus, die nicht nur die gegenwärtigen Herausforderungen in den Blick nimmt, sondern ebenso für künftige Entwicklungen Grundlagen bietet. Gemäß der Ausrichtung des Handbuchs kommen auch die rechtshistorische Entwicklung, rechtssoziologische und kriminologische Perspektiven, verfassungsrechtliche Grundlagen, rechtsvergleichende Betrachtungen und die internationalen, vornehmlich europäischen Bezüge nicht zu kurz.

An der Entstehung des vorliegenden Bandes waren wiederum zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beteiligt, ohne deren Unterstützung der Band nicht hätte erscheinen können. Im Einzelnen bedanken wir uns herzlich bei der Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Theresa Meier und den studentischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Sarah Baumgartner, Benjamin Ehrhardt, Larissa Weidhas und Svenja Wölfel, allesamt von der Universität Bayreuth. Unser herzlicher Dank gilt ebenfalls erneut unseren Ansprechpartnerinnen beim C.F. Müller Verlag, Frau Alexandra Burrer und Frau Stefanie Kleinschroth, die einen entscheidenden Anteil an der erfolgreichen und zügigen Fortsetzung des Gesamtprojekts haben, dessen erste Hälfte mit dem vorliegenden Band – sowohl numerisch als auch in der Reihenfolge des Erscheinens – nunmehr abgeschlossen ist.

Würzburg, Erlangen und Bayreuth, im Juni 2020

Eric Hilgendorf Hans Kudlich Brian Valerius

Inhalt Band 5

Inhalt Band 5

Vorwort

Verfasser

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Festschriften/Festgaben und Gedächtnisschriften

8. Abschnitt: Schutz des Vermögens

§ 28Der Schutz des Vermögens im deutschen Strafrecht Elisa Hoven

§ 29Diebstahl und Unterschlagung Hans Kudlich

§ 30Raub Petra Wittig

§ 31Raubähnliche Delikte Petra Wittig

§ 32Erpressung und räuberische Erpressung Bernd Heinrich

§ 33Betrug Urs Kindhäuser/Kay H. Schumann

§ 34Betrugsähnliche Delikte Urs Kindhäuser/Kay H. Schumann

§ 35Untreue Frank Saliger

§ 36Untreueähnliche Delikte Frank Saliger

§ 37Hehlerei Matthias Jahn

§ 38Sachbeschädigung Katrin Höffler

9. Abschnitt: Schutz sonstiger Vermögensinteressen

§ 39Geldwäsche Matthias Jahn

§ 40Insolvenzstraftaten Tobias Ceffinato

§ 41Bloßer, verbotener und strafbarer Eigennutz Jan C. Schuhr

10. Abschnitt: Schutz des Rechtsverkehrs mit Urkunden und Zahlungsmitteln

§ 42Urkundenfälschung Jens Puschke

§ 43Geld- und Wertzeichenfälschung sowie Fälschung von Zahlungskarten Hans Kudlich

11. Abschnitt: Schutz vor Gemeingefahren

§ 44Brandstiftung Christoph Zehetgruber

§ 45Straßenverkehrsdelikte Frank Zieschang

§ 46Vollrausch Georg Freund

§ 47Unterlassene Hilfeleistung Georg Freund

 

12. Abschnitt: Schutz der Umwelt

§ 48Straftaten gegen die Umwelt Dennis Bock

13. Abschnitt: Straftaten im Amt

§ 49Amtsträgerbegriff Bernd Heinrich

§ 50Bestechungsdelikte Lutz Eidam

§ 51Sonstige Amtsdelikte Bernd Heinrich

Stichwortverzeichnis

Verfasser

Verfasser

Professor Dr. Dennis Bock, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Richter am Oberlandesgericht Schleswig

Privatdozent Dr. Tobias Ceffinato, Universität Bayreuth, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof

Professor Dr. Lutz Eidam, Universität Bielefeld

Professor Dr. Dr. h.c. dupl. Georg Freund, Philipps-Universität Marburg

Professor Dr. Bernd Heinrich, Eberhard Karls Universität Tübingen

Professorin Dr. Katrin Höffler, Georg-August-Universität Göttingen

Professorin Dr. Elisa Hoven, Universität Leipzig

Professor Dr. Matthias Jahn, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Professor em. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Professor Dr. Hans Kudlich, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Professor Dr. Jens Puschke, Philipps-Universität Marburg

Professor Dr. Frank Saliger, Ludwig-Maximilians-Universität München

Professor Dr. Jan C. Schuhr, Universität Heidelberg

Privatdozent Dr. Kay H. Schumann, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Professorin Dr. Petra Wittig, Partnerin Roxin Rechtsanwälte LLP München, Außerplanmäßige Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Privatdozent Dr. Christoph Zehetgruber, Universität Bayreuth

Professor Dr. Frank Zieschang, Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis


a.A. andere(r) Ansicht
AAK Atemluftalkoholkonzentration
a.a.O. am angegebenen Ort
AbfKlärV Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung)
AbfRRL Abfallrahmenrichtlinie
AbfVerbrÄndG Abfallverbringungsänderungsgesetz
AbfVerbrG Abfallverbringungsgesetz
abgedr. abgedruckt
abl. ablehnend
ABl. Amtsblatt
ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ABl. EU Amtsblatt der Europäischen Union
Abs. Absatz
Abschn. Abschnitt
Abt. Abteilung
abw. abweichend
ADR-Übereinkommen Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
a.E. am Ende
AE Alternativ-Entwurf
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a.F. alte Fassung
AfP Archiv für Presserecht (Zeitschrift)
AG Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift); Amtsgericht
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
ähnl. ähnlich
AktG Aktiengesetz
AL Ad Legendum (Zeitschrift)
allg. allgemein
allg.A. allgemeine(r) Ansicht
allg.M. allgemeine(r) Meinung
ALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
Alt. Alternative
AltfahrzeugV Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung)
AltholzV Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung)
AltÖlV Altölverordnung
a.M. andere(r) Meinung
AMG Arzneimittelgesetz
amtl. amtlich
and. anders
Angekl. Angeklagter
Anh. Anhang
Anl. Anlage
Anm. Anmerkung
AntiDopG Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz)
AnwBl. Anwaltsblatt (Zeitschrift)
AnwK AnwaltKommentar
AO Abgabenordnung
AO-StB Der AO-Steuer-Berater (Zeitschrift)
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
ArbSchG Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz)
ArchKrim Archiv für Kriminologie (Zeitschrift)
arg. argumentum
arg. e contr. argumentum e contrario
ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (Zeitschrift)
Art. Artikel
ARWPh Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie (Zeitschrift)
ASiG Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
AsylVfG Gesetz über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz)
AT Allgemeiner Teil
AtG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
Aufl. Auflage
ausf. ausführlich
AVG Angestelltenversicherungsgesetz
Az. Aktenzeichen
BA Blutalkohol (Zeitschrift)
badStGB Strafgesetzbuch des Großherzogthums Baden
BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BAK Blutalkoholkonzentration
BÄO Bundesärzteordnung
BAPostG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt-Post-Gesetz)
BattG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz)
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayObLGSt Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen
BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BB Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BBG Bundesbeamtengesetz
BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz)
BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
Bd. Band
Bde. Bände
BDG Bundesdisziplinargesetz
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BeamtStG Beamtenstatusgesetz
bearb. bearbeitet
BeckOK Beck’scher Online-Kommentar
BeckRS Beck-Rechtsprechung
Begr. Begründer; Begründung
Beih. Beiheft
Beil. Beilage
ber. berichtigt
Beschl. Beschluss
Bespr. Besprechung
BestattVO BW Bestattungsverordnung Baden-Württemberg
BeurkG Beurkundungsgesetz
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. I, II, III Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II, Teil III
BGE Bundesgerichtsentscheide (Schweiz)
BGH Bundesgerichtshof
BGHR Systematische Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
BGHSt Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
BGHZ Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz
BImSchV Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BioAbfV Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung)
BJagdG Bundesjagdgesetz
BJR Business Judgement Rule
BK Bonner Kommentar
BKA Bundeskriminalamt
BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
BMI Bundesministerium des Innern
BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz
BNotO Bundesnotarordnung
BörsG Börsengesetz
BPatG Bundespatentgericht
BRAK-Mitt. Bundesrechtsanwaltskammer Mitteilungen
BRAK-StN Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BR-Drs. Bundesratsdrucksache
BRD Bundesrepublik Deutschland
BReg Bundesregierung
BRJ Bonner Rechtsjournal (Zeitschrift)
BSHG Bundessozialhilfegesetz
BSIG Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BSK Basler Kommentar
Bsp. Beispiel(e)
bspw. beispielsweise
BStatG Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz)
BT Besonderer Teil; Bundestag
BTC Bitcoin
BT-Drs. Bundestagsdrucksache
BtM Betäubungsmittel
BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz)
BT-Prot. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Plenarprotokolle
Btx Bildschirmtext
Buchst. Buchstabe
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Sammlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGK Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
bzgl. bezüglich
bzw. beziehungsweise
ca. circa
CCC Constitutio Criminalis Carolina
CCZ Corporate Compliance Zeitschrift
CD Compact Disc
Chapt. Chapitre; Chapter
ChemG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)
COTIF Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr
CR Computer und Recht (Zeitschrift)
D. Digesten
DAR Deutsches Autorecht (Zeitschrift)
DB Der Betrieb (Zeitschrift)
DBVG Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport
DDoS Distributed Denial of Service
DDR Deutsche Demokratische Republik
DDR-StGB Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
dems. demselben
dens. denselben
DepotG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz)
DepVerwV Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung)
ders. derselbe
DesignG Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz)
d.h. das heißt
dies. dieselbe
diff. differenzierend
Diss. Dissertation
DJ Deutsche Justiz (Zeitschrift)
DJT Deutscher Juristentag
DJZ Deutsche Juristenzeitung (Zeitschrift)
DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift
DoS Denial of Service
DOSB Deutscher Olympischer Sportbund
DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DR Deutsches Recht (Zeitschrift)
DRiG Deutsches Richtergesetz
DRiZ Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift)
Drs. Drucksache
DRZ Deutsche Rechts-Zeitschrift
DStJG Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft
DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DStRE Deutsches Steuerrecht – Entscheidungsdienst
DStrR Deutsches Strafrecht (Zeitschrift)
dt. deutsch
DuD Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift)
DüngemittelG Gesetz über den Verkehr mit Düngemitteln (Düngemittelgesetz)
DüngemittelV Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung)
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)
DVD Digital Versatile Disc
d.Verf. der Verfasser/die Verfasserin
E Entwurf
e.A. eine(r) Ansicht
ebd. ebenda
ec; EC Electronic Cash
Edit. Edition
EDV Elektronische Datenverarbeitung
EG Europäische Gemeinschaft
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EGFinSchG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EG-Finanzschutzgesetz)
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGOWiG Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
eing. eingehend
Einl. Einleitung
einschl. einschließlich
einschr. einschränkend
Einschr. Einschränkung
EKMR Europäische Kommission für Menschenrechte
ElektroG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz)
ELV Elektronisches Lastschriftverfahren
em. emeritiert
EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention)
endg. endgültig
erg. ergänzend
ESchG Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz)
EStG Einkommensteuergesetz
et al. et alii
etc. et cetera
ETS European Treaty Series
EU Europäische Union
EUBestG Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EU-Bestechungsgesetz)
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuGrCh EU-Charta der Grundrechte
EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift
EuTerrfinGeldwÜbk Europarats-Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
EUV Vertrag über die Europäische Union
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaft
evtl. eventuell
EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht
EWS Europäisches Währungssystem; Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift)
EZB Europäische Zentralbank
f. folgende
famos Fall des Monats
FATF Financial Action Task Force on Money Laundering
FD-StrafR Fachdienst Strafrecht
FeV Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung)
ff. fortfolgende
FFH-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
FG Festgabe; Finanzgericht
Fn. Fußnote
FS Festschrift
FZV Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung)
G Gesetz
GA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift)
GBl. Gesetzblatt
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
GefStoffV Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung)
gem. gemäß
GenStA Generalstaatsanwaltschaft
GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz)
GeschmMG Geschmacksmustergesetz
GewA Gewerbearchiv (Zeitschrift)
GewAbfV Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung)
GewO Gewerbeordnung
GewVVG Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
GG Grundgesetz
GGBefG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz)
ggf. gegebenenfalls
GGVSEB Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt)
GGVSee Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See)
GK Große Kammer
GLJ German Law Journal (Zeitschrift)
GlüNeuRStV Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag)
GlüStV Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag)
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GmbHR Die GmbH-Rundschau (Zeitschrift)
gPv gravierende Pflichtverletzung
Gr. Gruppe
grdl. grundlegend
grds. grundsätzlich
GrS Großer Senat für Strafsachen
grStGB Strafgesetzbuch (Griechenland)
GS Gedächtnisschrift; Der Gerichtssaal (Zeitschrift)
GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GVVG-ÄndG Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
GwBekErgG Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz
GwG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz)
GwGErgG Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes
GwPräOptG Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme
H. Heft
h.A. herrschende(r) Auffassung
HalblSchG Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)
Halbs. Halbsatz
Hdb. Handbuch
Hervorh. Hervorhebung
hessStGB Strafgesetzbuch für das Großherzogthum Hessen
HESt Höchstrichterliche Entscheidungen
HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift)
HGB Handelsgesetzbuch
HGrdR Handbuch der Grundrechte
H.i.O. Hervorhebung(en) im Original
HK Handkommentar
HKWAbfV Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel
h.L. herrschende(r) Lehre
h.M. herrschende(r) Meinung
HRG Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte
HRR Höchstrichterliche Rechtsprechung
HRRS Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
hrsg. herausgegeben
Hrsg. Herausgeber
H.v. Hervorhebung von
i.d.F. in der Fassung
i.d.R. in der Regel
i.d.S. in dem Sinne; in diesem Sinne
i.e. id est
i.E. im Einzelnen
i.Erg. im Ergebnis
i.e.S. im engeren Sinne
IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
i.H.v. in Höhe von
IMK Innenministerkonferenz
ImSchZuVO Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung
inkl. inklusive
insb. insbesondere
insg. insgesamt
InsO Insolvenzordnung
Inst. Institutiones
IntBestG Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung
IP Internet Protocol
i.R.d. im Rahmen des/der
IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
i.R.v. im Rahmen von
i.S. im Sinne
i.S.d. im Sinne des/der
i.S.e. im Sinne eines/einer
IStGH Internationaler Strafgerichtshof
i.S.v. im Sinne von
IT Informationstechnologie
itStGB italienisches Strafgesetzbuch
i.Ü. im Übrigen
iur Informatik und Recht (Zeitschrift)
i.V.m. in Verbindung mit
i.w.S. im weiteren Sinne
JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)
jew. jeweils
Jh. Jahrhundert
JK JURA-Kartei
JMBl. NRW Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen
JR Juristische Rundschau (Zeitschrift)
Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
JurionRS Jurion Rechtsprechung
jurisPR-StrafR juris PraxisReport Strafrecht
JuS Juristische Schulung (Zeitschrift)
JW Juristische Woche (Zeitschrift)
JZ JuristenZeitung (Zeitschrift)
Kap. Kapitel
Kfz Kraftfahrzeug
KfzPflVV Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung)
KG Kammergericht; Kommanditgesellschaft
KJ Kritische Justiz (Zeitschrift)
KK Karlsruher Kommentar
KlärschlammVO s. AbfKlärV
KO Konkursordnung
KorrBekG Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
K&R Kommunikation & Recht (Zeitschrift)
KrimAbh. Kriminalistische Abhandlungen
KrimJ Kriminologisches Journal (Zeitschrift)
KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift
krit. kritisch
KrW-/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
KrWaffKontrG Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz)
KTS Konkurs Treuhand Sanierung Zeitschrift für Insolvenzrecht
KWG Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz)
LAG Landesarbeitsgericht
Leits. Leitsatz
LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch)
LG Landgericht
Lief. Lieferung
LImSchG Landesimmissionsschutzgesetz
lit. litera
Lit. Literatur
Liv. Livre
LK Leipziger Kommentar
LKW Lastkraftwagen
LM Lindenmaier-Möhring – Kommentierte BGH-Rechtsprechung
Losebl. Loseblattsammlung
LPK Lehr- und Praxiskommentar
Ls. Leitsatz
m. mit
MAH Münchener Anwaltshandbuch
m. Anm. mit Anmerkung
MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz)
Mat. Materialien
m.a.W. mit anderen Worten
max. maximal
MBergG Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (Meeresbodenbergbaugesetz)
m. Bespr. mit Besprechung
mbH mit beschränkter Haftung
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)
m.E. meines Erachtens
medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht
m.H. mit Hinweis(en)
Mio. Million(en)
MiStra Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
MK Münchener Kommentar
m.M. Mindermeinung
MMR MultiMedia und Recht (Zeitschrift)
m.N. mit Nachweisen
MPC Model Penal Code
MSchrKrim Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Zeitschrift)
MünzG Münzgesetz
m.Verw. mit Verweis
m.Verw.a. mit Verweis auf
m.w.Bsp. mit weiteren Beispielen
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
Nachw. Nachweise(n)
NATO North Atlantic Treaty Organization
n.Chr. nach Christus
Nds.Rpfl. Niedersächsische Rechtspflege (Zeitschrift)
Neubearb. Neubearbeitung
n.F. neue Fassung
NiSG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
NJ Neue Justiz (Zeitschrift)
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NK Neue Kriminalpolitik (Zeitschrift); Nomos Kommentar
notar Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis (Zeitschrift)
Nr. Nummer
Nrn. Nummern
NS Nationalsozialismus
NStE Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report
NuR Natur und Recht (Zeitschrift)
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht
NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
NZWiSt Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht
o. oben
o.Ä. oder Ähnliches
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
o.g. oben genannt
OGHSt Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen
oHG offene Handelsgesellschaft
OK Organisierte Kriminalität
OLG Oberlandesgericht
OLGR OLG-Report (Zeitschrift)
OLGSt Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht
OrgKBVG Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
OrgKG Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität
öStGB Strafgesetzbuch (Österreich)
OVG Oberverwaltungsgericht
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
p./pp. page/pages
ParlStG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
PartG Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
PatG Patentgesetz
PAuswG Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz)
PBefG Personenbeförderungsgesetz
PC Personal Computer
PCBAbfallV Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung)
PflSchG Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz)
PflVG Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)
PIN Persönliche Identifikationsnummer
PK Praxiskommentar
PKS Polizeiliche Kriminalstatistik
PKW Personenkraftwagen
POS Point of Sale
PostG Postgesetz
POZ Point of Sale ohne Zahlungsgarantie
PrALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz)
Prot. Protokoll
prStGB Preußisches Strafgesetzbuch
PStG Personenstandsgesetz
PStR Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift)
RAK Rechtsanwaltskammer
RAO Reichsabgabenordnung
Ratsdok. Ratsdokument
RefE Referentenentwurf
RegE Regierungsentwurf
RennwLottG Rennwett- und Lotteriegesetz
RG Reichsgericht
RGBl. Reichsgesetzblatt
RGBl. I, II Reichsgesetzblatt Teil I, Teil II
RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen
RID Regelung zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
RL Richtlinie
Rn. Randnummer
RohrFLtgV Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)
RöV Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung)
RPflG Rechtspflegergesetz
Rspr. Rechtsprechung
RStGB Reichsstrafgesetzbuch
RT-Drs. Reichstagsdrucksache
RVO Reichsversicherungsordnung
Rz. Randziffer
s. siehe
S. Satz; Seite
s.a. siehe auch
sächsStGB Criminalgesetzbuch für das Königreich Sachsen
SAM Steueranwaltsmagazin (Zeitschrift)
SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen (Zeitschrift)
schwStGB Strafgesetzbuch (Schweiz)
scil. scilicet
sec. section
SEV Sammlung der Europäischen Verträge; Sammlung der Europaratsverträge
SGB Sozialgesetzbuch (Bücher I–XII)
SJZ Süddeutsche Juristenzeitung (Zeitschrift)
SK Systematischer Kommentar
Slg. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz
s.o. siehe oben
sog. sogenannt
SortSchG Sortenschutzgesetz
Sp. Spalte
SprengG Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)
SpStr. Spiegelstrich
SpuRt Zeitschrift für Sport und Recht
StA Staatsanwaltschaft
StatBA Statistisches Bundesamt
StB Der Steuerberater (Zeitschrift)
SteuerStud Steuer und Studium (Zeitschrift)
SteuK Steuerrecht kurzgefaßt (Zeitschrift)
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozeßordnung
str. strittig
StR Strafsache
StraFo StrafverteidigerForum (Zeitschrift)
StrÄndG Strafrechtsänderungsgesetz
StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StrlSchG Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz)
StrlSchV Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung)
StrRG Strafrechtsreformgesetz
StrS Strafsenat
st.Rspr. ständige Rechtsprechung
StV Strafverteidiger (Zeitschrift)
StVBG Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz
StVerfStat Strafverfolgungsstatistik
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVO Straßenverkehrs-Ordnung
StVR Straßenverkehrsrecht
StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StW Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)
StZG Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz)
s.u. siehe unten
sublit. sublitera
SubvG Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz)
SZ Süddeutsche Zeitung
TA Technische Anleitung
Tab. Tabelle
TabStG Tabaksteuergesetz
Taf. Tafel
TAN Transaktionsnummer
teilw. teilweise
thürStGB Strafgesetzbuch für die Thüringschen Staaten
TierGesG Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz)
TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
TierSchG Tierschutzgesetz
Tit. Titel
TKG Telekommunikationsgesetz
TOA Täter-Opfer-Ausgleich
TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz)
Tsd. Tausend
Tz. Textziffer
u. und; unten
u.a. und andere; unter anderem
u.a.m. und anderes mehr
ü.A. überwiegende(r) Ansicht
UAbs. Unterabsatz
übers. übersetzt
UGP-Richtlinie Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
u.H.a. unter Hinweis auf
UKG Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
umf. umfassend
umstr. umstritten
UmweltHG Umwelthaftungsgesetz
u.N. unter Nennung
UN United Nations
UNCAC United Nations Convention against Corruption
UNO United Nations Organization
unstr. unstreitig; unstrittig
unzutr. unzutreffend
UPR Umwelt- und Planungsrecht (Zeitschrift)
UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
urspr. ursprünglich
Urt. Urteil
US; USA United States of America
USC United States Code
usw. und so weiter
u.U. unter Umständen
UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
v. vom
v.a. vor allem
Var. Variante
v.Chr. vor Christus
VDB Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, Besonderer Teil
VDI Verein Deutscher Ingenieure
VerbrBekG Verbrechensbekämpfungsgesetz
Verf. Verfasser/Verfasserin
VerkMitt Verkehrsrechtliche Mitteilungen (Zeitschrift)
VermBG Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Vermögensbildungsgesetz)
VerpackV Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung)
VerpflG Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz)
VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)
VerwArch Verwaltungsarchiv (Zeitschrift)
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
vH von Hundert
VO Verordnung
Vol. Volume
Vorb. Vorbemerkung
VRS Verkehrsrechts-Sammlung (Zeitschrift)
VStGB Völkerstrafgesetzbuch
VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz)
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
WaffG Waffengesetz
WG Wechselgesetz
WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)
WiB Wirtschaftsrechtliche Beratung (Zeitschrift)
WiJ WisteV-Journal (Zeitschrift)
WiKG Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
WiStG Wirtschaftsstrafgesetz
wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
WiVerw Wirtschaft und Verwaltung (Zeitschrift)
WK Wiener Kommentar
WM Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift)
WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel
WRV Weimarer Reichsverfassung
WStG Wehrstrafgesetz
württStGB Strafgesetzbuch für das Königreich Württemberg
Z Zivilsache
Z. Ziffer
ZAG Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz)
z.B. zum Beispiel
ZBB Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht
ZfgK Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen
zfs Zeitschrift für Schadensrecht
ZfW Zeitschrift für Wasserrecht
ZfWG Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht
ZfZ Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern
ZG Zeitschrift für Gesetzgebung
ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
ZHR Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht
Ziff. Ziffer
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
zit. zitiert
ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium
ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht
ZollVG Zollverwaltungsgesetz
ZPO Zivilprozessordnung
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik
ZS Zivilsenat
ZStrR Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht
ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
z.T. zum Teil
ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
ZUM-RD Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht – Rechtsprechungsdienst
ZUR Zeitschrift für Umweltrecht
zusf. zusammenfassend
zust. zustimmend
zutr. zutreffend
zw. zweifelhaft
ZWH Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen