Staatshaftungsrecht

Staatshaftungsrecht

Das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen

von

Dr. Manfred Baldus Professor an der Universität Erfurt Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Dr. Bernd Grzeszick, LL.M. Professor an der Universität Heidelberg

Dr. Sigrid Wienhues Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht in Hamburg

5., neu bearbeitete Auflage

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Vorwort

Rechtsprechung und Gesetzgeber haben seit dem Erscheinen der vierten Auflage haftungsrechtliche Fragen geklärt und neue Entwicklungen angestoßen. Um dies aufzunehmen und systematisch aufbereitet präsentieren zu können, ist diese Neuauflage erschienen. Insbesondere die aktuelle Rechtsprechung aus jüngerer Zeit haben wir berücksichtigt, denn die entsprechenden Entscheidungen sind wegen der richterrechtlichen Prägung vieler Ansprüche und Themenkomplexe des Staatshaftungsrechts von besonderer Bedeutung. Die Verweise auf Darstellungen und Fallbearbeitungen in den Ausbildungszeitschriften wurden ebenfalls aktualisiert.

Zudem haben wir auf vielfachen Wunsch der Studierenden die Lösungen der Fälle, die als Klammer der einzelnen Ansprüche dienen, weiter ausgearbeitet und mit einer expliziten Gliederung versehen, um ein prüfungs- und praxisgerechtes Lesen und Lernen zu ermöglichen. Dem Leser soll so die intellektuelle Bewältigung des heterogenen Rechtsgebietes der Staatshaftung weiter erleichtert werden, und der didaktisch Interessierte wird in die Lage versetzt, das dargebotene Wissen auch über die im Werk selbst gebotenen Fälle und Lösungshilfen hinaus mittels aktuellster weiterer Hilfen vertiefen, probeweise anwenden und sich damit auf Prüfungen optimal vorbereiten zu können.

Schließlich möchten wir uns erneut bei den zahlreichen Leserinnen und Lesern bedanken, die sich mit Hinweisen, Anregungen und Verbesserungsvorschlägen an uns gewandt haben.

Bitte schreiben Sie uns, wenn Sie Anregungen oder Verbesserungsvorschläge haben. Unsere E-Mail-Adressen lauten:

manfred.baldus@uni-erfurt.de grzeszick@uni-heidelberg.de s.wienhues@gvw.com

Hamburg, Heidelberg und Erfurt, im Februar 2018

Sigrid Wienhues Bernd Grzeszick Manfred Baldus

Vorwort zur ersten Auflage

Dieses Buch führt in das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen ein, vorwiegend des nationalen, wohl aber auch des supra- und internationalen Rechtes. Sein Gegenstand ist auch aus diesem Grund mit der Bezeichnung „Staatshaftungsrecht“ nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht. Das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen erfasst nicht nur Ansprüche gegen den Staat und seine Organe, sondern auch gegen nicht-staatliche Träger hoheitlicher Gewalt wie etwa die Europäische Gemeinschaft oder andere internationale Organisationen.

Das Werk orientiert sich an den Leit- und Grundsatzentscheidungen der Rechtsprechung und setzt sich demzufolge mit dem Schrifttum nur insoweit auseinander, als dieses für das Verständnis der Rechtsprechung hilfreich ist. Denn zum einen ist das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen in einem unvergleichlich großen Maße richterrechtlich geprägt. Zum anderen ist die Orientierung an der Rechtsprechung im Hinblick auf die Adressaten geboten, an die sich dieses Buch richtet, nämlich an Studierende, Referendare sowie praktisch arbeitende Juristinnen und Juristen, die sich zügig in dieses Rechtsgebiet einarbeiten wollen, ohne sich dabei in verästelten Detailfragen zu verlieren.

Diesem Buch liegt eine Systematik zugrunde, die sich an der Art der Rechtsgüter ausrichtet, deren Beeinträchtigung die Frage nach einer öffentlichen Ersatzleistung hervorruft. Diese Systematik wird in der Einleitung näher erläutert.

Hamburg, Erlangen und Erfurt im Februar 2005

Sigrid Wienhues Bernd Grzeszick Manfred Baldus

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort zur ersten Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Übersicht über die Anspruchsgrundlagen

Teil I Einleitung

Teil II Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen und zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen

Teil III Ersatzansprüche gegen inländische Personen des öffentlichen Rechts

§ 1Rechtsgüterindifferente Ersatzleistungsansprüche

A.Ansprüche auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen hoheitlichen Handelns (Folgenbeseitigungsanspruch)

I.Anspruchsziel

II.Rechtsgrundlage des Anspruchs

III.Inhalt des Anspruchs

1.Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes

2.Geldleistung nur in Ausnahmefällen

a)Geldverlust als Eingriffsfolge

b)Mitverschulden und Unmöglichkeit der Wiederherstellung

c)Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit der Folgebeseitigung

3.Wiederherstellung durch Beseitigung nur der unmittelbaren Folgen

4.Wiederherstellung durch Beseitigung allein der störenden Folgen

IV.Anspruchsvoraussetzungen

1.Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts?

2.Beeinträchtigung durch hoheitlichen Eingriff

a)Hoheitlicher Eingriff

b)Eingriff durch Unterlassen

aa)Ausnahme: Nichterfüllung von Leistungsansprüchen

bb)Ausnahme: Verschlechterung der Rechtslage

cc)Folgenbeseitigungslast

dd)Zurechenbarkeit der störenden Folgen

3.Entstehung eines rechtswidrigen Zustandes

4.Andauern des rechtswidrigen Zustandes

V.Ausschließungsgründe

a)Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung

b)Unzumutbarkeit der Wiederherstellung

c)Unzulässige Rechtsausübung

d)Verjährung

VI.Spezifizierungen und Abgrenzungen

1.Anspruch auf Widerruf hoheitlicher Äußerungen

a)Rechtsgrundlage des Anspruchs

b)Voraussetzungen des Anspruchs

2.Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

3.Immissionsabwehranspruch

4.Anspruch auf Unterlassung drohender Eingriffe

VII.Rechtsweg

B.Ansprüche auf Schadensersatz

I.Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung

1.Anspruchsziele und Inhalt des Anspruchs

2.Rechtsgrundlage des Anspruches

3.Anspruchsvoraussetzungen

a)In Ausübung eines öffentlichen Amtes handelnd

aa)Der handelnde Amtswalter

bb)Ausübung eines öffentlichen Amtes

b)Verletzung einer Amtspflicht

c)Drittbezogenheit der Amtspflicht

aa)Drittschützende Norm

bb)Drittschutz in personeller Hinsicht

cc)Drittschutz in sachlicher Hinsicht

d)Kausalität

e)Verschulden

f)Schaden

g)Anderweitige Ersatzmöglichkeiten

4.Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

a)„Spruchrichterprivileg“

b)Unterlassener Rechtsmittelgebrauch

c)Mitverschulden

d)Verjährung

5.Haftende Körperschaft

6.Rechtsweg

7.Regress

II.Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen (einschließlich öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag)

1.Anspruchsinhalt

2.Rechtsgrundlage

3.Anspruchsvoraussetzungen

a)Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis

b)Pflichtverletzung, Leistungsstörungen

c)Verschulden

d)Sonderfall: Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

4.Anspruchsumfang

5.Haftungsbeschränkungen

6.Gerichtliche Durchsetzung

C.Ansprüche auf Entschädigung

I.Polizeigesetzliche Entschädigungsansprüche

1.Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage

2.Fallgruppen

a)Rechtmäßige Maßnahmen

b)Rechtswidrige Maßnahmen

aa)Maßnahmen gegen polizeipflichtige Personen

bb)Sonstige Ansprüche

3.Durchsetzung

II.Folgenentschädigungsanspruch

1.Grundlage

2.Voraussetzungen

3.Prozessuales

III.Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren

D.Besonderheiten in den neuen Bundesländern

I.Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage

II.Anspruchsvoraussetzungen

1.Schadensersatzanspruch (Brandenburg, Thüringen)

a)In Ausübung staatlicher Tätigkeit

b)Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe

c)Rechtswidrigkeit

d)Kausalität

e)Schaden

f)Passivlegitimation

III.Entschädigungsanspruch (Sachsen-Anhalt)

IV.Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

1.Subsidiarität, § 3 Abs. 3 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen)

2.Schadensabwendungspflicht, § 2 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen), § 2 EntschädG LSA (Sachsen-Anhalt)

3.Verjährung

V.Anspruchsdurchsetzung

1.Sonderfall Brandenburg

2.Zuweisung an die Zivilgerichte

E.Ansprüche auf effektive Beseitigung des Rechtsverstoßes (Anspruch wegen Verletzung europäischen Unionsrechts)

I.Systematische Stellung des Anspruchs

II.Grundlage: Unionsrecht in richterrechtlicher Rechtsfortbildung

III.Haftungsvoraussetzungen

1.Staatlicher Verstoß gegen eine Individualschutz bezweckende Unionsrechtsnorm

2.Hinreichend qualifizierter Verstoß

3.Unmittelbare Schadensverursachung durch Verstoß

IV.Haftungsfolgen

1.Unionsrechtliche Grundlage, nationale Folgenregelung

2.Verbot der Diskriminierung oder Vereitelung

3.Art und Umfang der Haftung

4.Mitverschulden und Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten

5.Verjährung

6.Passivlegitimation

7.Prozessuales

§ 2Rechtsgüterspezifische Ersatzleistungsansprüche

A.Ansprüche infolge der Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter (Aufopferungsanspruch)

I.Anspruchsziel

II.Rechtsgrundlage des Anspruchs

III.Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen Aufopferungsanspruchs

1.Beeinträchtigung eines nicht-vermögenswerten Rechtsgutes

2.Beeinträchtigung durch hoheitlichen Eingriff

3.Zurechenbarkeit des Eingriffs

4.Gemeinwohlbezogenheit des Eingriffs

5.Sonderopfer

a)Wille des Gesetzgebers

b)Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos

c)Rechtswidrigkeit der Maßnahme

IV.Entschädigungsumfang

V.Entschädigungsverpflichteter Hoheitsträger

VI.Zeitliche Geltung

VII.Rechtsweg

B.Ansprüche infolge der Beeinträchtigung materieller Rechtsgüter

I.Ansprüche bei Eigentumsbeeinträchtigungen

1.Verfassungsrechtliche Eigentumsdogmatik

a)Begriff des Eigentums

aa)Sacheigentum

bb)Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

cc)Geistiges Eigentum

dd)Obligatorische Rechte

ee)Vermögen als solches

ff)Subjektive öffentliche Rechte

b)Allgemeine Dogmatik des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes

aa)Verfassungsrechtliche Beschränkungsmöglichkeiten

bb)Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung

cc)Eigentumsbeschränkungen und finanzieller Ausgleich

2.Entschädigungsanspruch wegen Enteignung

a)Voraussetzungen einer Enteignungsentschädigung

aa)Begriff der Enteignung

bb)Enteignungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt

cc)Allgemeinwohlerfordernis

dd)Verhältnismäßigkeit

ee)Rückgewähranspruch des Eigentümers

ff)Junktimklausel

b)Art und Ausmaß der Entschädigung

aa)Gerechte Abwägung

bb)Grundsatz der Verkehrswertentschädigung

cc)Sonst: Inhalt und Grenzen gesetzgeberischer Entschädigungsabwägung

c)Verjährung

d)Berechtigter und Verpflichteter

e)Rechtsweg

3.Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung

a)Grundlage: Art. 14 GG, Übermaßverbot und Gleichheitssatz

b)Voraussetzungen

aa)Ausgleich grundsätzlich nur Ausnahme

bb)Vorrang des Bestandsschutzes

cc)Gesetzmäßigkeit und Bestimmtheit des Ausgleichsanspruchs

dd)Verwaltungsverfahrensrechtlicher Schutz

ee)Umfang des Ausgleichs

c)Verjährung

d)Rechtsfolgen

4.Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff)

a)Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke

b)Anspruchsvoraussetzungen

aa)Eingriff unmittelbar in Eigentum

bb)Sonderopfer

c)Rechtsfolgen

aa)Art und Umfang der Entschädigung

bb)Mitverantwortlichkeit

cc)Berechtigter und Verpflichteter

dd)Verjährung

ee)Rechtsweg

5.Entschädigungsanspruch wegen unzumutbarer Nebenfolgen rechtmäßiger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignendem Eingriff)

a)Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke

b)Anspruchsvoraussetzungen

aa)Eingriff unmittelbar in Eigentum

bb)Sonderopfer

c)Rechtsfolgen

aa)Art und Umfang der Entschädigung

bb)Mitverantwortlichkeit

cc)Berechtigter und Verpflichteter

dd)Verjährung

ee)Rechtsweg

6.Fachgesetzliche Entschädigungsansprüche (Planungsrecht)

a)Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlagen

b)Anspruchsvoraussetzungen der Planentschädigungsansprüche nach dem BauGB

aa)Aufwendungsersatzanspruch, § 39 BauGB

bb)Entschädigungsansprüche wegen fremdnütziger Festsetzungen, §§ 40, 41 BauGB

cc)Entschädigung wegen Änderung oder Aufhebung der bisher zulässigen Nutzung, § 42 BauGB

c)Passivlegitimation

d)Anspruchsdurchsetzung

aa)Fälligkeit

bb)Verwaltungsverfahren

cc)Gerichtliche Durchsetzung

e)Erlöschen des Anspruchs

II.Ansprüche bei Vermögensbeeinträchtigungen (Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)

1.Anspruchsziel und Anspruchsinhalt

2.Rechtsgrundlage

a)Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

b)Spezialgesetzliche Ausprägung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches

c)Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben

3.Anspruchsvoraussetzungen

a)Vermögensverschiebung

b)Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung

c)Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung

4.Anspruchsumfang

a)Herausgabe des Erlangten

b)Wertersatz

c)Wegfall der Bereicherung

5.Ausschlussgründe

a)Kenntnis der Nichtschuld

b)Treu und Glauben

c)Verjährung

6.Anspruchsdurchsetzung

a)Ansprüche des Bürgers gegen den Staat

b)Erstattungsansprüche von Hoheitsträgern

c)Verwaltungsträger untereinander

§ 3Anspruchskonkurrenzen

A.Folgenbeseitigungsansprüche und sonstige Ansprüche

I.Folgenbeseitigungsanspruch und Amtshaftungsanspruch

II.Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

III.Folgenbeseitigungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt

IV.Folgenbeseitigungsanspruch und Aufopferungsanspruch

V.Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche infolge rechtswidriger Beeinträchtigung des Eigentums

VI.Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

B.Amtshaftungsanspruch und sonstige Ansprüche

I.Amtshaftung und Aufopferungsanspruch

II.Amtshaftung und Eigentumsansprüche

III.Amtshaftung und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

IV.Amtshaftung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

V.Amtshaftung und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt

VI.Amtshaftung und Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren

C.Aufopferung und sonstige Ansprüche

I.Aufopferung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

II.Aufopferungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt

III.Aufopferungsanspruch und Eigentumsansprüche

IV.Aufopferungsanspruch und Leistungsansprüche aus öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen

V.Aufopferungsanspruch und Polizeirecht

D.Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

Teil IV Ersatzansprüche gegen juristische Personen ausländischen (fremdstaatlichen) öffentlichen Rechts

A.Prinzipielle Unanwendbarkeit des deutschen Ersatzleistungsrechts

B.Ansprüche aufgrund fremdstaatlichen Ersatzleistungsrechts

C.Völkerrechtliche Anspruchsgrundlagen

I.Gewohnheitsrechtlich begründete Staatenverantwortlichkeit

II.Spezielle völkerrechtliche Haftungsregelungen

1.Haftung aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention

2.Haftung aufgrund des Rechts der Europäischen Union

a)Handlungen mitgliedstaatlicher Organe auf eigenem Territorium

b)Handlungen mitgliedstaatlicher Organe auf Territorium anderer Mitgliedstaaten

3.Haftung aufgrund bilateraler Vereinbarungen

Teil V Ersatzansprüche gegen internationale Organisationen

§ 4Ersatzansprüche gegen juristische Personen des Europäischen Unionsrechts

A.Ersatzanspruch gegen die Europäische Union

I.Anspruchsgrundlage

II.Anspruchsvoraussetzungen

1.Handlungen von Organen und Bediensteten der Union

a)Organe und Bedienstete

b)Amtstätigkeit

c)Rechtswidrigkeit der Amtstätigkeit

d)Kein Verschuldenserfordernis

2.Schaden

3.Kausalzusammenhang zwischen Amtshandlung und Schaden

III.Anspruchsfolge

IV.Zeitliche Geltung

V.Konkurrenzen

VI.Rechtsweg

B.Ansprüche gegen juristische Personen des Unionsrechts

§ 5Ansprüche gegen juristische Personen des sonstigen internationalen Rechts

Teil VI Prüfungsschemata der wichtigsten Ansprüche

A.Prüfungsschema Folgenbeseitigungsanspruch

B.Prüfungsschema Amtshaftung

C.Prüfungsschema zum Anspruch wegen staatlicher Verletzung europäischen Unionsrechts

D.Prüfungsschema zum allgemeinen Aufopferungsanspruch

E.System des verfassungsrechtlich zwingenden Eigentumsschutzes

F.Prüfungsschema zum Entschädigungsanspruch wegen Enteignung

G.Prüfungsschema zur ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung

H.Prüfungsschema zum Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

I.Prüfungsschema zum Anspruch aus enteignendem Eingriff

J.Prüfungsschema zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

Sachverzeichnis