Buch lesen: «Völkerrecht»

Völkerrecht

Lexikon zentraler Begriffe und Themen

Herausgegeben von

Prof. Dr. Burkhard Schöbener

Bearbeitet von

Prof. Dr. Marten Breuer, Peter Dreist, Prof. Dr. Andreas Funke,

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gilbert H. Gornig, Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel,

Dr. Jochen Herbst, Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Tobias Irmscher,

Prof. Dr. Kirk Junker, Prof. Dr. Bernhard Kempen, Prof. Dr. Matthias Knauff,

Dr. Lars Markert, Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger, Dr. Markus Perkams,

Dr. Christian Raap, Dr. Michael Rafii, Prof. Dr. Burkhard Schöbener,

Priv.-Doz. Dr. Ulrich Vosgerau, Prof. Dr. Dr. Martin Will, Dr. Martin Winkler

eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

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Zitiervorschlag: Begriff (Bearbeiter) in: Schöbener, Völkerrecht

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Vorwort

Wörterbücher bzw. Lexika haben in der deutschen Völkerrechtswissenschaft eine lange Tradition, die bis in die 1920er Jahre zurückgeht. Leider ist aber aktuell kein Wörterbuch greifbar, das insbesondere die Interessen der Studenten an einer kompakten, gleichwohl aber hinreichend ausführlichen Erläuterung der wesentlichen Grundbegriffe des Völkerrechts berücksichtigt. Diese Lücke zu schließen ist das Anliegen des vorliegenden Buches. Insgesamt 121 zentrale Begriffe des Völkerrechts werden von zwanzig Autoren erläutert, die fast alle in der universitären Lehre tätig sind und sich beruflich mit dem Völkerrecht in seinen unterschiedlichsten praktischen Ausprägungen befassen: als Hochschullehrer und Institutsmitarbeiter, Richter, Rechtsanwälte, Ministerialbeamte und Mitarbeiter von Internationalen Organisationen.

Das Nachschlagewerk stellt die ideale Ergänzung zu den verfügbaren Lehrbüchern des Völkerrechts dar, indem es die wichtigsten völkerrechtlichen Grundbegriffe herausgreift und systematisch erläutert. Durch eine jeder Erläuterung vorangestellte Gliederungsübersicht und durch die mit einem Pfeil → markierten Hinweise auf andere Grundbegriffe wird dem Leser die Orientierung erleichtert. Die für ihn bedeutsamen Informationen kann er sich zudem gezielt über das den Grundbegriffen vorangestellte, alphabetisch geordnete Inhaltsverzeichnis sowie das Sachverzeichnis am Ende des Buches erschließen, das solche völkerrechtlich bedeutsamen Begriffe aufführt, die nicht selbst als Grundbegriffe aufgenommen wurden.

Über den Kreis der Jura-Studenten hinaus werden auch Studenten der Politikwissenschaft und alle, die sich für den Bereich der internationalen Beziehungen beruflich wie privat interessieren, durch dieses Buch angesprochen. Das Völkerrecht hat heute einen Grad an Komplexität erreicht, der kaum noch einen innerstaatlichen Lebensbereich unberührt lässt. Deshalb ist es besonders wichtig, seine zentralen Begriffe und Themen dem Leser in anschaulicher und übersichtlicher, gleichwohl aber auch in einer rechtswissenschaftlich anspruchsvollen Art und Weise zu vermitteln.

Am Zustandekommen dieses Buches haben neben den Autoren im Verlaufe der beiden letzten Jahre auch etliche Mitarbeiter meines Lehrstuhls mitgewirkt. Für inhaltliche Vorarbeiten zeichneten Herr Dr. Michael Rafii, Frau Dr. Anna Müller und Herr Markus Jobst in bewährter Weise verantwortlich. Mit der redaktionellen Überarbeitung sowie der begrifflichen Vereinheitlichung der Texte waren meine studentischen Hilfskräfte Julia Schroeder und Maximilian Oehl betraut, die ihre Aufgaben höchst zuverlässig und eigenständig erfüllten. Herr Dr. Martin Winkler erstellte mit großer Sorgfalt das Stichwortverzeichnis. Allen Mitarbeitern gilt mein besonderer Dank für ihre tatkräftige Unterstützung. Herr Junker bedankt sich ganz herzlich bei seinen Mitarbeitern John Manyitabot Takang (Nachhaltige Entwicklung), Peter Kern (Schädigungsverbot) und Anja Meutsch (UNEP) für ihr bemerkenswertes Engagement bei der Erstellung der Texte.

Wie jedes Lehrbuch so ist auch ein Wörterbuch niemals fertig; jede Auflage ist die Grundlage für Verbesserungen und Neuerungen in der folgenden Auflage. So wird es sich auch mit diesem Buch verhalten. Anregungen der Leser sind uns deshalb ebenso willkommen wie kritische Bemerkungen und werden an folgende Anschrift erbeten: Prof. Dr. Burkhard Schöbener, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Universität zu Köln, Gottfried-Keller-Str. 2, 50931 Köln, E-Mail: burkhard.schoebener@uni-koeln.de.

Köln, im Oktober 2013

Burkhard Schöbener

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Autorenverzeichnis

Abkürzungen

A

Afrikanische Menschenrechtscharta (Banjul-Charta)

Aggression (Straftatbestand)

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)

Allgemeine Rechtsgrundsätze

Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK)

Anerkennung

Auslandswirkung von Hoheitsakten

Auswärtige Gewalt (Bundesrepublik Deutschland)

B

Bewaffneter Angriff

Bundesstaat (im Völkerrecht)

D

De facto-Regime, stabilisiertes

Diplomatenrecht

Diplomatischer Schutz

E

Effektivitätsprinzip

Eigentumsschutz

Enteignungsrecht, internationales

Erga omnes-Pflichten

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

F

Freihandelszone

Fremdenrecht, völkergewohnheitsrechtliches

Friendly Relations-Deklaration (1970)

G

Gebietserwerb, staatlicher

Gebietshoheit

Gegenmaßnahmen (Repressalien)

Generalversammlung

Gewaltverbot, universelles

Gleichheitsprinzip

Globale Staatengemeinschaftsräume

H

Heiliger Stuhl

Hohe See

Humanitäre Intervention

Humanitäres Völkerrecht für den internationalen bewaffneten Konflikt – Grundsätze, Kampfführungs- und Schutzregeln des ius in bello

Humanitäres Völkerrecht für den internationalen bewaffneten Konflikt – Zweck, Begriff, Geltungsbereich und Verbindlichkeit des ius in bello

Humanitäres Völkerrecht für den nicht-internationalen bewaffneten Konflikt

I

Ideengeschichte des ius ad bellum

Individuum (Rechtsstellung)

Inländergleichbehandlung (national treatment)

International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID)

Internationale Organisationen, allg.

Internationaler Gerichtshof (IGH)

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

Internationaler Währungsfonds (IWF)

Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)

Interventionsverbot

Investitionsrecht, Internationales

Ius cogens-Normen

K

Konstitutionalisierung

Konsularrecht

Kriegsrecht (ius ad bellum)

Kriegsverbrechen (Straftatbestand)

L

Luftrecht, internationales öffentliches

M

Malteserorden

Meistbegünstigung (most favoured nation treatment)

Menschenrechte der dritten Generation

Menschenrechte, allg.

Menschenrechtlicher Mindeststandard

Minderheiten und Volksgruppen

N

Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Normenhierarchie im Völkerrecht

North Atlantic Treaty Organization (NATO)

O

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

P

Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit

Prinzip der nachhaltigen Entwicklung

R

Rechtscharakter, Geltungsgrund und Legitimität des Völkerrechts

Rechtserkenntnisquellen

Rechtsgeschäfte, einseitige

Rechtsquellen des Völkerrechts

Regionale Friedenssicherungssysteme

Reziprozität

S

Schädigungsverbot (no harm rule)

Schiedsgerichtsbarkeit, internationale

Seerecht, internationales

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Selbstverteidigungsrecht, völkerrechtliches

Self-Contained Régime

Sicherheitsrat

Soft law

Souveränität

Staat

Staatengemeinschaft (internationale Gemeinschaft)

Staatenimmunität

Staatennachfolge

Staatenverbindungen

Staatsangehörigkeit/-zugehörigkeit

Staatsgebiet

Staatsgewalt

Staatskontrakte, internationale (state contracts)

Staatsvolk

Streitbeilegung, diplomatische Verfahren

Streitbeilegung, friedliche (allg.)

Streitbeilegung, Internationales Investitionsrecht

Streitbeilegung, Seerecht

Streitbeilegung, WTO

System kollektiver Sicherheit

T

Transnationale Unternehmen

Truppenstationierungsrecht

U

Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP)

Uniting for Peace-Resolution (1950)

V

Verantwortlichkeit, völkerrechtliche

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Straftatbestand)

Vereinte Nationen (UNO)

Verhaltenskodizes (codes of conduct)

Völkerbund

Völkergewohnheitsrecht

Völkermord (Straftatbestand)

Völkerrecht und nationales Recht (allg. und Bundesrepublik Deutschland)

Völkerrechtsgeschichte

Völkerrechtssubjekte

Völkerstrafrecht

Völkervertragsrecht

Vorbehalt

Vorsorgeprinzip (Precautionary Principle)

W

Weltbank

Welthandelsorganisation (WTO)

Weltraumrecht

Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC)

Wirtschaftssanktionen

Z

Zollunion

Autorenverzeichnis

Prof. Dr. Marten Breuer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung, Universität Konstanz

Peter Dreist, Ministerialrat im Bundesministerium der Verteidigung, Bonn

Prof. Dr. Andreas Funke, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gilbert H. Gornig, Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Völkerrecht, Philipps-Universität Marburg

Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel, D.E.S. (IUHEI, Genf), International Investment Law Center Cologne (IILCC), Universität zu Köln

Dr. Jochen Herbst, Rechtsanwalt, Düsseldorf

Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M. (McGill), Institut für Luft- und Weltraumrecht, Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln

Dr. Tobias Irmscher, LL.M. (LSE), Europäisches Patentamt, München

Prof. Dr. Kirk W. Junker, Lehrstuhl für US-amerikanisches Recht, Universität zu Köln

Prof. Dr. Bernhard Kempen, Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Universität zu Köln

Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschaftsrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Dr. Lars Markert, LL.M. (Georgetown), Rechtsanwalt, Attorney-at-law (New York), Tokio

Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger, M.A., Institut für Ostrecht, Universität zu Köln, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg

Dr. Markus Perkams, Rechtsanwalt, Solicitor in England und Wales, London

Dr. Christian Raap, Ministerialrat im Bundesministerium der Verteidigung, Bonn

Dr. Michael Rafii, Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Universität zu Köln

Prof. Dr. Burkhard Schöbener, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Universität zu Köln

Priv.-Doz. Dr. Ulrich Vosgerau, Seminar für Staatsphilosophie und Rechtspolitik, Universität zu Köln

Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M. (Cambridge), Lehrstuhl für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Recht der neuen Technologien sowie Rechtsgeschichte, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden

Dr. Martin Winkler, M.Jur. (Oxford), LL.M. (Köln/Paris I), Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Universität zu Köln

Abkürzungen

Grundsätzlich nach H. Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Auflage, 2012.

Abweichungen:

ACHR	Arab Charter on Human Rights
AEMR	Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AFTA	ASEAN Free Trade Area
AGMR	Afrikanischer Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker
AHRD	ASEAN Human Rights Declaration
AKMR	Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker
AMR	Annual Ministerial Review
AMRK	Amerikanische Menschenrechtskonvention
AU	Afrikanische Union
AV	Antarktis-Vertrag
AVR	Archiv des Völkerrechts
AWZ	Ausschließliche Wirtschaftszone
BDGVR	Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht
BIT	Bilateral Investment Treaty
BR	Bundesrepublik
bspw.	beispielsweise
Bsw. Nr.	Beschwerdenummer
ca.	circa
CEB	UN System Chief Executives Board for Coordination
ChAbk	Chicagoer Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt
CIJ	Cour internationale de justice
COMESA	Common Market for Eastern and Southern Africa
CRW	Commission for the Rights of Women
CSR	Corporate Social Responsibility
DARIO	Draft Articles on the Responsibility of International Organizations
D.C.	District of Columbia
DCF	Development Cooperation Forum
ders.	derselbe
DFÜ	Durchführungsübereinkommens zu Teil XI des SRÜ von 1994
DR-CAFTA	Dominican Republic-Central America Free Trade Agreement
DSB	Dispute Settlement Body
DSU	Dispute Settlement Understanding
EAC	East African Community
EASA	European Aviation Safety Agency
ECA	Economic Commission for Africa
ECF	Extended Credit Facility
ECLAC	Economic Commission for Latin America and the Caribbean
ECT	Energy Charter Treaty
EEZ	Exclusive Economic Zone
EFF	Extended Fund Facility
EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EJIL	European Journal of International Law
EPIL	Max Planck Encyclopedia of Public International Law
ESCAP	Economic and Social Commission for Asia and the Pacific
ESCWA	Economic and Social Commission for Western Asia
FCL	Flexible Credit Line
FIFA	Fédération Internationale de Football Association
FP	Fakultativprotokoll
FPLC	Force patriotique pour la libération du Congo
GA	Genfer Abkommen oder General Assembly (Generalversammlung der Vereinten Nationen)
GATS	General Agreement on Trade in Services
ggf.	gegebenenfalls
GMDSS	Global Maritime Distress Safety System
GMEF	Global Ministerial Environment Forum
GPA	Agreement on Government Procurement
GUS	Gemeinschaft unabhängiger Staaten
Hl.	Heiliger
HS	Harmonisiertes System
HStR	Handbuch des Staatsrechts
IAEA	International Atomic Energy Agency
IAGMR	Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte
IAMRK	Interamerikanische Menschenrechtskommission
ICC	International Criminal Court
ICC-Statut	Rome Statute of the International Criminal Court
ICISS	International Commission on Intervention and State Sovereignty
ICSID	International Centre for Settlement of Investment Disputes
ICTR	International Criminal Tribunal for Rwanda
ICTY	International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia
ICU	International Clearing Union
i.E.	im Einzelnen
IGH-St	Internationaler Gerichtshof-Statut
i. H. v.	in Höhe von
ILM	International Legal Materials
ILR	International Law Reports
IMF	International Monetary Fund
IMG	Internationaler Militärgerichtshof von Nürnberg
IMGFO	Internationales Militärgericht für den Fernen Osten
IMSO	International Mobile Satellite Organization
IPbpR	Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
IPBES	Intergovernmental Science Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services
IPCC	Intergovernmental Panel on Climate Change
IPwskR	Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
ISA	International Seabed Authority
i. S. d.	im Sinne des/der
ISGH	Internationaler Seegerichtshof
IStGH	Internationaler Strafgerichtshof
IStGH-Statut	Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
ITO	International Trade Organization
ITU	International Telecommunication Union
IUCN	International Union for Conservation of Nature
JAA	Joint Aviation Authorities
Jh.	Jahrhundert
JStGH	Jugoslawienstrafgerichtshof (= ICTY)
KSZE	Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
LCIA	London Court of International Arbitration
MIT	Multilateral Investment Treaty
MPYUNL	Max Planck Yearbook of United Nations Law
NAFTA	North American Free Trade Agreement
NASA	National Aeronautics and Space Administration
n.	Chr. nach Christus
No.	Number
NorJIL	Nordic Journal of International Law
OAS	Organisation Amerikanischer Staaten oder Organisation de lʼarmée secrète
OAU	Organisation für Afrikanische Einheit
o.g.	oben genannt
OGH	Oberster Gerichtshof für die Britische Zone
OPCD	Office of Public Counsel for the Defense
OPCV	Office of Public Counsel for Victims
OSZE	Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
PIN	Public Information Notices
PLO	Palestine Liberation Organization
Preuß. GS	Preußische Gesetzessammlung
PSD	Private Sector Development
R2P	Responsibility to Protect
RCF	Rapid Credit Facility
RdC	Recueil des cours
Res.	Resolution
RFI	Rapid Financing Instrument
RGBl.	Reichsgesetzblatt
RGDIP	Revue général de droit international public
RIAA	Reports of International Arbitral Awards
RStGH	Ruandastrafgerichtshof (= ICTR)
S.	Seite
SACEUR	Supreme Allied Commander Europe
SACU	Southern African Customs Union
SARP	Standard And Recommended Practice
Sart.	Sartorius Textsammlung
SBA	Stand-By Arrangement
SCF	Standby Credit Facility
Slg.	Sammlung
s. o.	siehe oben
SRÜ	Seerechtsübereinkommen
sog.	sogenannt
St.	Sankt
StAG	Staatsangehörigkeitsgesetz
SUA-Convention	Convention for the Suppression of Unlawful Acts of Violence against the Safety of Maritime Navigation
SZIER	Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht
SZR	Sonderziehungsrecht
TNC	Transnational Corporation
TNU	Transnationales Unternehmen
u. a.	unter anderem
UdSSR	Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
UN-Ch.	UN-Charta
UNCED	United Nations Conference on Environment and Development
UNCOPOUS	United Nations Committee on the Peaceful Uses of Outer Space
UN-Dok.	UN-Dokument
UNDP	United Nations Development Program
UN Doc.	United Nations Document
UNFCCC	United Nations Framework Convention on Climate Change
UN-Habitat	United Nations Human Settlements Program
UNMIK	United Nations Interum Administration Mission in Kosovo
UNTAET	United Nations Transitional Administration in East Timor
UPC	Union des patriotes congolais
USA	United States of America
v.a.	vor allem
v. Chr.	vor Christus
VISC	Voluntary Indicative Scale of Contributions to the Environment Fund
VStGB	Völkerstrafgesetzbuch
WCED	World Commission on Environment and Development
WRÜ	Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
WRV	Internationaler Weltraumvertrag
WÜD	Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
WWF	World Wide Fund for Nature
YILC	Yearbook of the International Law Comission
YUNL	Yearbook of United States Law
ZA-NTS	Zusatzabkommen zu dem NATO-Truppenstatut
Ziff.	Ziffer
ZÖR	Zeitschrift für öffentliches Recht
ZP	Zusatzprotokoll
z. T.	zum Teil