Antikorruptions-Compliance

Antikorruptions-Compliance

Antikorruptions-Compliance

Herausgegeben von
Markus Busch, LL.M. Oberstaatsanwalt beim BGH BMJV	Professor Dr. Elisa Hoven Universität Leipzig
Prof. Dr. Dr. h.c. Mark Pieth Universität Basel	Dr. Markus Rübenstahl, Mag.iur. Rechtsanwalt
www.cfmueller.de

Impressum

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ISBN 978-3-8114-5729-4

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Vorwort

Vorwort

„Antikorruptions-Compliance“, also Compliance bei Gefahr von Korruption, aktiver und passiver Bestechung sowie Begleit- und Folgedelikten, gehört für die meisten Unternehmen in Deutschland spätestens seit dem Siemens-Skandal zum Alltagsgeschäft. Entsprechende organisatorische Maßnahmen, Verfahren und Richtlinien dürften sogar – in Deutschland und anderswo – zu den historischen Kernelementen von Compliance Management Systemen (CMS) gehören. Auch an Literatur – insbesondere zum Korruptionsstrafrecht – mangelt es nicht. Warum also dieses Buch?

Der vor Ihnen liegende Band kann und möchte das „Rad“ der Antikorruptions-Compliance nicht neu erfinden. Vielmehr ist es sein Ziel, eine praxistaugliche, inhaltlich-juristisch fundierte und zugleich thematisch wie geografisch umfassende Arbeitshilfe – ein Handbuch – zu sein, für alle interessierten und auf diesem Feld tätigen Juristen (Strafverfolger und Richter ebenso wie beratende und verteidigende Rechtsanwälte und Syndikus-Anwälte) und Nicht-Juristen (z.B. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie Revisionsmitarbeiter und Compliance Officer). Für erfolgreiche (präventive und repressive) Compliance bei Korruptionsrisiken sind Kenntnisse und Kompetenzen in ganz unterschiedlichen Bereichen gefragt: vom Rechtsanwendungsrecht des StGB bis hin zum materiellen Steuerrecht, von der Unternehmensorganisation bis hin zur EDV-Forensik. Eine vertiefte und umfassende Darstellung von Antikorruptions-Compliance, die kompetent und praxistauglich sein will, muss daher eine Vielzahl von Spezialkapiteln aus der Feder besonders ausgewiesener und erfahrener Fachleute vereinen.

Dementsprechend erörtert dieses Buch eingehend – in insgesamt 40 Kapiteln – die internationalen rechtlichen Vorgaben für die Korruptionsbekämpfung (Teil A), das einschlägige deutsche materielle und prozessuale Recht (Teil B), das ausländische Korruptionsstrafrecht (einschließlich der Unternehmenssanktionen) und ausländische Compliance-Vorgaben in Österreich, der Schweiz, Frankreich, Italien, Spanien, England/Wales, den USA, Russland, Argentinien und Brasilien (Teil C), die repressive Compliance im Zusammenhang von forensischen Untersuchungen und Internal Investigations (Teil D) sowie die „best practice“ der präventiven Antikorruptions-Compliance in der Unternehmenspraxis (Teil E).

Der Komplexität und Vielgestaltigkeit der Themenfelder ist es geschuldet, dass wohl niemand gleichermaßen Experte für alle hier behandelten Rechtsgebiete und (praktischen) Fragen der Antikorruptions-Compliance sein kann. Umso glücklicher sind die Herausgeber, über 40 Autorinnen und Autoren gewinnen zu können, die für ihre Themen langjährige Praxiserfahrung mitbringen und auf eine vertiefte wissenschaftliche Befassung mit der jeweiligen Materie zurückgreifen können.

Der tiefempfundene Dank der Herausgeber gilt sämtlichen Autorinnen und Autoren, die zum Gelingen dieses Bandes durch Ihre Arbeitsdisziplin und ihren Einsatz maßgeblich beigetragen haben, sowie dem Verlag C.F. Müller, dort insbesondere Herrn Tilmann Datow, Frau Annette Steffenkock, Frau Rebekka Schlemmermeyer-Schoenfeld und Frau Andrea Markutzyk. Ohne die Bereitschaft von C.F. Müller zum verlegerischen Risiko und die unermüdlichen Bemühungen des Verlags zur Koordinierung der Arbeiten wäre dieser komplexe und aufwändige Band nicht entstanden.

Berlin/Leipzig/Basel/Frankfurt/Main im Juli 2020 Die Herausgeber

Bearbeiterverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis

Zitiervorschlag:

Busch/Hoven/Pieth/Rübenstahl/Bearbeiter Kap. Rn.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Teil Einführung und internationale Vorgaben

Einleitung

2. Teil Deutsches Recht

1. KapitelAmtsträgerbestechung

2. KapitelMandatsträgerbestechung

3. KapitelBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)

4. KapitelKorruption im Gesundheitswesen

5. KapitelSport und Korruption

6. KapitelSteuerstrafrechtliche Aspekte der Antikorruptions-Compliance

7. KapitelSonstige Begleit- und Anschlussdelikte

8. KapitelAmtsträgerbestechung (§ 335a) und im ausländischen Geschäftsverkehr (§ 299)

9. KapitelStrafanwendungsrecht

10. KapitelUnternehmenssanktionen – Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Verbände)

11. KapitelVermögensabschöpfung

12. KapitelVertretung und Verteidigung von Individualbetroffenen

13. KapitelVertretung und Verteidigung von Unternehmen

3. Teil Ausländisches Recht

14. KapitelKorruptionsstrafrecht und Anti-Korruptions-Compliance in Österreich

15. KapitelSchweiz

16. KapitelFrankreich

17. KapitelItalien

18. KapitelCompliance-Systeme in Spanien

19. KapitelUnited Kingdom

20. KapitelVereinigte Staaten von Amerika

21. KapitelRussland

22. KapitelCorporate criminal liability for corruption in Argentina

23. KapitelDie Korruption in Brasilien – Strafrechtliche und strafprozessuale Aspekte

4. Teil Forensics & Internal Investigations

24. KapitelVerhalten bei und Verhaltensempfehlungen für Durchsuchungen

25. KapitelInternal Investigations in der Krise – Rechtliche Grundlagen

26. KapitelInternal Investigations in der Krise – Straf(-verfahrens-)rechtliche Aspekte

27. KapitelInternal Investigation in der Krise – Forensische Internal Investigation: Planung, Steuerung, Durchführung und Reporting

28. KapitelInternal Investigations – Rechtliche und praktische Besonderheiten auslandsbezogener bzw. internationaler Internal Investigations

29. KapitelKooperations- und Amnestievereinbarungen in der Krise

30. KapitelKooperation mit Ermittlungsbehörden

31. KapitelPublizitätspflichten in der Krise

32. KapitelInterne und externe Krisenkommunikation

5. Teil Präventive Antikorruptions-Compliance in der Unternehmenspraxis

33. KapitelAllgemeine Bausteine eines Compliance Management Systems

34. KapitelRisikoanalyse bzgl. korruptionsspezifischer Risiken

35. KapitelAntikorruptionsspezifische Bausteine eines Compliance Management Systems

36. KapitelPersonal und Organisationsstruktur des CMS sowie spezifische Risiken der Compliance-Verantwortlichen

37. KapitelAufdeckung von Korruption durch reguläre organisatorische und technische Kontrollen

38. KapitelCompliance bei M&A-Transaktionen

39. KapitelOmbudsmann- und Hinweisgebersysteme

40. KapitelPräventive Absicherung durch Versicherungen und zivilrechtliche Haftungsrisiken der Geschäftsführung

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Teil Einführung und internationale Vorgaben

Einleitung

A.Vorbemerkungen

B.Die Entstehung des Anti-Korruptionsrechts

I.Korruption ist ein altes Thema

II.Ist Korruption wirklich schädlich?

III.Korruption als Wettbewerbsthema

C.Internationale Vorgaben

I.OECD

1.1898–1994

2.1994–1997

3.Die Konvention

4.Monitoring

5.Erweiterungen 2009 und 2019

6.Einschätzung

II.Regionale Initiativen

1.Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

2.Europarat

3.EU

III.UN-Konvention (UNCAC)

IV.Multilateral Development Banks

V.Transnational Public Policy

D.Die Rolle des Privatsektors

I.Die Entwicklung der Compliance

II.Das Compliance-Programm

E.Ausblick

I.Das Dilemma

II.Collective Action: High Level Reporting Mechanism

III.Human Rights Compliance

2. Teil Deutsches Recht

1. KapitelAmtsträgerbestechung

A.Übersicht

I.Wesen und Erscheinungsformen

1.Korruptionsbegriff und geschütztes Rechtsgut

2.Erscheinungsformen der Amtsträgerkorruption

II.Überblick zum Regelungskomplex §§ 331–337 StGB

B.Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 332, 334 StGB)

I.Tatbild und Unrechtskern

II.Täterkreis (Parteien der Unrechtsvereinbarung)

1.Bei der Bestechlichkeit (§ 332 StGB)

a)Amtsträger nach deutschem Recht

b)Europäische Amtsträger

c)Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete

d)Richter

2.Bei der Bestechung (§ 334 StGB)

3.Beteiligungsfragen

III.Korruptive Konnexität (Unrechtsvereinbarung)

1.Allgemeines

2.Inhalt der Unrechtsvereinbarung

a)Leistung des Amtsträgers (Pflichtwidrige Diensthandlung)

b)Gegenleistung des Bestechers (Vorteil)

c)Konnexität zwischen Pflichtwidrigkeit und Vorteil

3.Treffen der Unrechtsvereinbarung (Tathandlungen)

a)Allgemeines

b)Verhandlungsstufe (Fordern/Anbieten)

c)Vereinbarungsstufe (Sichversprechenlassen/Versprechen)

d)Leistungsstufe (Annehmen/Gewähren)

e)Bestimmtheit der Pflichtwidrigkeit

IV.Subjektiver Tatbestand (Vorsatz und Irrtum)

1.Allgemeines

2.Amtsträgereigenschaft

3.Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung

4.Mentalreservation

V.Sonstiges

1.Unterlassen

2.Stadien der Deliktsverwirklichung (Versuch, Vollendung, Beendigung)

3.Rechtfertigung

4.Rechtsfolgen

a)Strafrahmen

b)Sonstiges

5.Strafanwendungsrecht

6.Konkurrenzen

VI.Prozessuales

C.Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB)

I.Tatbild und Unrechtskern

II.Täterkreis

III.Korruptive Konnexität (gelockerte Unrechtsvereinbarung)

1.Allgemeines

2.Inhalt der gelockerten Unrechtsvereinbarung

a)Leistung des Gebers (Vorteil)

b)Bezugspunkt des Vorteils (Dienstausübung)

c)Ungeschriebenes Merkmal: Beeinflussungswille

3.Gründe für den Ausschluss einer gelockerten Unrechtsvereinbarung (Regelkonformität)

a)Gesetzliche Erlaubnisse

b)Vorherige Zustimmung

4.Treffen der gelockerten Unrechtsvereinbarung (Tathandlungen)

IV.Subjektiver Tatbestand (Vorsatz und Irrtum)

V.Sonstiges

1.Unterlassen

2.Stadien der Deliktsverwirklichung (Versuch, Vollendung, Beendigung)

3.Straffreistellungsgründe

4.Rechtsfolgen

a)Strafrahmen

b)Einziehung

5.Strafanwendungsrecht

6.Konkurrenzen

7.Prozessuales

2. KapitelMandatsträgerbestechung

A.Einleitung

B.Der Begriff des Mandatsträgers

C.Nichtstrafrechtliche Antikorruptionsregelungen, insbesondere für Mitglieder des Bundestages

I.Überblick

II.Die für Mitglieder des Bundestags geltenden Regelungen

1.Einleitung

2.Nebentätigkeiten

3.Materielle Zuwendungen

a)Überblick

b)Abgeordnetenspenden (§ 4 Abs. 1 bis 5 VR)

c)Zuwendungen zur privaten oder freien Verfügung (§ 44a Abs. 2 S. 1 bis 3 AbgG)

d)Gastgeschenke mit Bezug zum Mandat (§ 4 Abs. 6 VR)

D.Der Straftatbestand des § 108e StGB

I.Überblick

II.Ungerechtfertigter Vorteil für sich oder einen Dritten

1.Überblick

2.Einklang mit Mandatsträgerrechtsstellungsvorschriften (§ 108e Abs. 4 S. 1 StGB)

3.Zulässige Spenden (§ 108e Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB)

4.Politische Mandate und Funktionen (§ 108e Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB)

5.Sonstige „gerechtfertigter“ Vorteile

III.Als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung

IV.Bei der „Wahrnehmung des Mandats“

V.Vorsatz, Rechtswidrigkeit, Schuld

3. KapitelBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)

I.Einführung

1.Praktische Bedeutung und kriminologischer Hintergrund

2.Entwicklung des Tatbestands; europäische und internationale Vorgaben

3.Struktur der Vorschrift

4.Schutzzwecke der Vorschrift

5.Anwendbarkeit der Vorschrift bei Auslandsbezug

II.Tatbestände des § 299 StGB

1.„Nehmerseite“: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Abs. 1)

a)Täterkreis: Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens

b)Tatsituation: im geschäftlichen Verkehr

c)Tathandlung: Fordern, Versprechen-Lassen oder Annehmen eines (Dritt-)Vorteils

d)Unrechtsvereinbarung beim Bezug von Waren und Dienstleistungen

e)Gegenstand der Unrechtsvereinbarung

f)Tatbestandsausschluss bei Einwilligung

g)Subjektiver Tatbestand

h)Rechtfertigung

i)Schuld

2.„Geberseite“: Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Abs. 2)

3.Praxisrelevante Strafbarkeitsrisiken und problematische Fallkonstellationen

III.Rechtsfolgenseite

1.Konkurrenzen und Begleittatbestände

2.Rechtsfolgen

IV.Strafverfolgung und Prozessuales

1.Verjährung

2.Strafantrag

3.Strafprozessuale Besonderheiten

V.Prävention und Compliance

4. KapitelKorruption im Gesundheitswesen

I.Einführung

1.Praktische Relevanz

2.Gesetzgebungsgeschichte

3.Regelungszweck

II.Der Tatbestand

1.Erfasste Berufe

2.Vorteilsbegriff

3.Tathandlungen

a)Zusammenhang mit Berufsausübung

b)Handlungen nach § 299a StGB

c)Handlungen nach § 299b StGB

d)Unrechtsvereinbarung

e)Unlautere Bevorzugung im Wettbewerb

4.Subjektiver Tatbestand

5.Besonders schwerer Fall, § 300 StGB

III.Praxisrelevante Fallkonstellationen

1.Konstellationen betreffend alle Berufsgruppen

a)Geschenke und Einladungen

b)Überlassung von Räumlichkeiten

c)Referententätigkeiten und Beraterverträge

d)Unternehmensbeteiligungen

2.Kooperation von Ärzten mit Ärzten

a)Zusammenschlüsse von Ärzten

b)Laboruntersuchungen

3.Kooperation von Ärzten mit anderen Heilberufsangehörigen

a)Kooperation von Ärzten mit Krankenhäusern

b)Kooperation von Ärzten mit Pharmafirmen

c)Kooperation von Ärzten mit andere Berufsgruppen

IV.Praktische Hinweise

1.Konkurrenzen

2.Verjährung

3.Steuerrechtliche Konsequenzen

4.Approbationsrechtliche und vertragsarztrechtliche Konsequenzen

a)Widerruf der Approbation

b)Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung

5.Das Ermittlungsverfahren

a)Anonyme Anzeigen

b)Erkenntnisse aus Betriebsprüfungen und aufgrund von Finanzermittlungen

c)Hinweise von den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

d)Verfahrensfragen

6.Compliance

5. KapitelSport und Korruption

A.Einführung und thematische Abgrenzung

B.Erscheinungsformen korrupten und korrumpierenden Verhaltens im Sport

I.Sponsoren und Einladungen

1.Sponsoren

2.Einladungen

a)Einladungen an Amtsträger

b)Einladungen an professionelle Kontakte („Landschaftspflege“)

c)Einladungen an Dritte

II.Wahlen in Gremien und Ämter

1.Erlangung des Amtes

2.Interessenkollisionen

III.Vergabe von Sportereignissen

IV.Ticketvergabe

V.Vergabe von Fernsehrechten

VI.Ehrenamtler und Aufwandsentschädigung

VII.Zusammenarbeit mit Beratern und Vermittlern

VIII.Zusammenarbeit mit Business Partnern/Abhängigkeiten von Geschäftspartnern

IX.Geldwäsche

X.Interessenkonflikte im Tagesgeschäft

XI.Kartellrecht

XII.Datenschutz

XIII.Tax Compliance

XIV.Wettbewerb- und Spielmanipulation

XV.Internationale Embargos

C.Sonderfall Doping

D.Fazit und Ausblick

6. KapitelSteuerstrafrechtliche Aspekte der Antikorruptions-Compliance

A.Einführung

B.Materielles Steuerstrafrecht

I.Grundlagen des § 370 AO

1.Täuschung über Besteuerungsgrundlagen

a)Steuerhinterziehung durch unrichtige oder unvollständige Tatsachenangaben

b)Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges In-Unkenntnis-lassen der Finanzbehörde, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

2.Taterfolge der Steuerhinterziehung

a)Verhältnis von Steuerverkürzung und ungerechtfertigter Steuervorteil

b)Steuerverkürzung

c)Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile

d)Kompensationsverbot

e)Verjährung

C.Korruption und die Auswirkungen auf die Steuerpflicht

I.Steuerhinterziehung durch Verschweigen von erhaltenen Bestechungsgeldern

1.Wertneutralität des Steuerrechts

2.Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit?

II.Steuerhinterziehung wegen Betriebsabgabenabzug gezahlter Bestechungsgelder

1.Das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

a)Keine Notwendigkeit einer Verurteilung

b)Sachlicher Anwendungsbereich des Abzugsverbots

c)Rechtfolge des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

d)Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines unberechtigten Abzugs

2.Empfängerbenennung und Versagung des Betriebskostenabzugs nach § 160 AO

III.Umsatzsteuerhinterziehung

D.Steuerstrafverfahren

I.Zuständigkeit

II.Durchbrechung des Steuergeheimnisses durch Mitteilungspflichten

1.Steuergeheimnis

2.Mitteilungspflichten

7. KapitelSonstige Begleit- und Anschlussdelikte

A.Einleitung

B.Untreue, § 266 StGB

I.Tatbestand des § 266 StGB

1.Allgemeines

2.Missbrauchstatbestand

a)Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis

b)Vermögensbetreuungspflicht

c)Missbrauch der Befugnis

3.Treubruchtatbestand

a)Vermögensbetreuungspflicht

b)Pflichtverletzung

4.Vermögensnachteil

5.Vorsatz

II.Korruptionsrelevante typische Fallgruppen

1.Bildung und Fortführung schwarzer Kassen

a)Tatbestandsmäßige Pflichtverletzung

b)Vermögensnachteil

2.Kick-Backs

a)Potentielle Untreuestrafbarkeit auf der Nehmerseite

b)Potentielle Untreuestrafbarkeit auf der Geberseite

C.Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 298 StGB