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Klausurenkurs im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht
Mit Bezügen zum Völkerrecht
von
Dr. Christoph Herrmann, LL.M. European Law (London) o. Professor an der Universität Passau
und
Aike Würdemann Wissenschaftlicher Mitarbeiter Lehrstuhl Herrmann
Impressum
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ISBN 978-3-8114-8448-1
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Vorwort
Das europäische und internationale Wirtschaftsrecht gewinnt nicht nur in der Praxis, sondern auch in der universitären Ausbildung in den Schwerpunktbereichen zunehmend an Bedeutung. In einer globalisierten Weltwirtschaft kann Wirtschaftsrecht kaum noch rein national gedacht werden. Darüber hinaus hat gerade in jüngerer Zeit das allgemeine Publikumsinteresse an Fragen der europäischen und internationalen Wirtschaftsordnung zugenommen. Als Stichwörter seien hier nur die Eurokrise und ihre rechtlich umstrittene Bewältigung, der Streit um die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS), der sogenannte Brexit und die damit notwendig werdende zukünftige Form der Wirtschaftsintegration zwischen den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten (EU27) und dem Vereinigten Königreich, sowie der jüngste „Handelskrieg“ zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Handelspartnern und die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) genannt.
Während an Lehrbüchern zu den genannten Rechtsgebieten überwiegend kein Mangel besteht, fehlen einschlägige Fallsammlungen bisher völlig. In Klausurenkursen zum Europarecht kommen zwar regelmäßig auch Fälle zu den Grundfreiheiten und (teilweise) zum Wettbewerbs- und Beihilfenrecht vor. Fallsammlungen zum Völkerrecht behandeln hingegen die Themen WTO-Recht und Investitionsschutzrecht allenfalls am Rande. Diese Lücke versucht der vorliegende Band der Schwerpunkte-Reihe zu schließen. Die darin enthaltenen 16 Fälle beruhen auf universitären Schwerpunktbereichsklausuren, die in den vergangenen zehn Jahren im Schwerpunktteilbereich „Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht“ an der Juristischen Fakultät der Universität Passau gestellt und geschrieben wurden (dort jeweils als Aufgabenstellung für eine Bearbeitungszeit von 180 Minuten).
Ab dem Wintersemester 2018/19 werden diese Fälle gleichfalls im Rahmen eines interaktiven Kurses der Virtuellen Hochschule Bayern (vhb) bereitgestellt, der wir für die Förderung der Entwicklung des Kursangebots und für die Einwilligung in diese Buchpublikation danken.
Die Entwicklung des vhb-Kurses und dieses Buches wären ohne die Unterstützung zahlreicher Menschen nicht möglich gewesen. Unser Dank gilt dem gesamten Team des Lehrstuhls, insbesondere Herrn Wiss. Mit. Simon Guilliard und Frau Wiss. Mit. Caroline Glöckle für zahlreiche Hinweise zu den Lösungsentwürfen, Herrn Wiss. Mit. Christopher Hook für die Unterstützung bei der Manuskriptgestaltung sowie Herrn stud. jur. Tim Ellemann für die digitale Umsetzung des Projekts und die Hilfe bei der Fahnenkorrektur. Auf Seiten der vhb gilt der Dank Herrn Dr. Holger Kächelein für die unermüdliche Unterstützung und Ermunterung bei der Entwicklung unserer virtuellen Kursangebote sowie auf Seiten des Verlages Frau Alexandra Burrer und Herrn Michael Schmidt für das erneut in uns und das Projekt gesetzte Vertrauen.
Für Kritik und Anregungen sind wir jederzeit dankbar!
Passau/Washington, D.C., im Dezember 2018 Christoph Herrmann Aike Würdemann
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Einführung in die Konzeption des Klausurenkurses
1. Teil Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht im Überblick
A.Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union
I.Das wirtschaftsverfassungsrechtliche Leitbild
II.Historische Entwicklung der unionalen Wirtschaftsintegration
B.Teilgebiete des Europäischen Wirtschaftsrechts
I.Die Grundfreiheiten
1.Die Grundfreiheiten als Instrument negativer Integration
2.Die Entwicklung der Grundfreiheitsdogmatik durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs
a)Das Zusammenspiel der Dassonville- und Keck-Formel im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit
b)Einführung der sogenannten Dreistufenprüfung durch den Gerichtshof
c)Die Rechtfertigungsdogmatik im Rahmen der Grundfreiheiten
aa)Un-/Geschriebene Rechtfertigungsgründe
bb)Heranziehung von (Unions-)Grundrechten im Rahmen der Rechtfertigung
d)Die dogmatische Besonderheit des Art. 110 AEUV
II.Die Wettbewerbsordnung
III.Das Außenwirtschaftsrecht
1.Die kompetenzielle Reichweite der GHP
2.Die vertragliche Handelspolitik der Union
a)Die unionsrechtliche Bindung gemäß Art. 216 Abs. 2 AEUV
b)Unmittelbare Anwendbarkeit
3.Die autonome Handelspolitik der Union
IV.Die Wirtschafts- und Währungsunion
C.Teilgebiete des Internationalen Wirtschaftsrechts
I.Allgemeines Völkerrecht
II.Das Recht der WTO und regionale Handelsabkommen
1.Der „tariffs only“-/„bound tariffs“-Grundsatz des GATT
2.Das Antidiskriminierungsregime des WTO-Rechts
a)Grundpfeiler des Antidiskriminierungsregimes
b)Die Bestimmung der Gleichartigkeit i.S.v. Art. I:1 GATT bzw. Art. III GATT
aa)Die Kriterien der GATT-Arbeitsgruppe „Working Party on Border Tax Adjustments“
bb)Herstellungs- bzw. Produktionsmethoden als Gleichartigkeitskriterien
3.Die Rechtfertigungsdogmatik des GATT
a)Die allgemeinen Ausnahmen gemäß Art. XX GATT
b)Das Problem der extraterritorialen Wirkung von nationalen Maßnahmen
4.Anforderungen an regionale Handelsabkommen gemäß Art. XXIV GATT
III.Das internationale Investitionsschutzrecht
D.Berührungspunkte von Europäischem und Internationalem Wirtschaftsrecht
Hinweise zu Recherchemöglichkeiten
2. Teil Klausurfälle
Themenschwerpunkte der einzelnen Klausurfälle
Fall 1 Integration? Nein, danke!
Regionale (europäische) Wirtschaftsintegration, EU-Zollunion, Binnenmarkt, WTO-Recht, Gemeinsame Handelspolitik, europäische Investitionsschutzpolitik, intra-/extra-EU BITs
Fall 2 Wildschweinjagd im Binnenmarkt
Vertragsverletzungsverfahren, Warenverkehrsfreiheit, Keck-Formel/Dreistufenprüfung, Verwendungsmodalitäten, un-/geschriebene Rechtfertigungsgründe
Fall 3 Schwerland
Nichtigkeitsklage, Warenverkehrsfreiheit, Verbot steuerlicher Diskriminierung, „objektive Rechtfertigung“, Unionsabkommen als rechtmäßigkeitsmaßstab, Grundsatz der Inländergleichbehandlung, Meistbegünstigungsgrundsatz, Gleichartigkeitsprüfung, PPMs als Gleichartigkeitskriterium, Rechtfertigung nach dem GATT
Fall 4 Grenzüberschreitendes Pay-TV
Vorabentscheidungsverfahren, Dienstleistungsfreiheit, Keck-Formel analog, Kartellrecht
Fall 5 Talentsicherung durch den Gerichtshof?
Vorabentscheidungsverfahren, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Bindung sozial mächtiger Vereinigungen, Gericht i.S.v. Art. 267 AEUV, unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Abkommen
Fall 6 Sportwetten
Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Rechtfertigungsmöglichkeiten, Kohärenzgebot, Übertragung der Keck-Formel
Fall 7 Streiken im Binnenmarkt
Niederlassungsfreiheit, Ausfuhrfreiheit, Groenveld-Formel, unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten, Unionsgrundrechte
Fall 8 Schwierige Investitionen in Investonia
Abgrenzung Direkt-/Portfolioinvestition, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Marktzugangsbeschränkungen ausländischer Investitionen
Fall 9 Kampf dem Tabakkonsum
Nichtigkeitsklage, unionsrechtliche Kompetenzordnungsprinzipien, Prinzip der (begrenzten) Einzelermächtigung, Subsidiaritätsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Harmonisierungskompetenz
Fall 10 Gerichtshof vs. Schiedsgericht
Autonomie der Unionsrechtsordnung, BIT-Schiedsgerichte, Beihilfenrecht, Stillhaltegebot
Fall 11 Zurückhaltender Wettbewerb oder zurückgehaltener Wett- bewerb?
Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen, Missbrauchsverbot, „pay for delay“-Vereinbarung, „essential facilities“-Doktrin, Kartellverfahrensrecht, Untätigkeitsklage, Recht auf eine gute Verwaltung
Fall 12 21st Century Trade Agreements
ausschließliche/implizite Vertragsabschlusskompetenzen, unionale Außenhandelskompetenzen
Fall 13 Banken in der Krise
Amtshaftungsklage, Nichtigkeitsklage, Eigentumsgrundrecht, Amtshaftungsanspruch, Europäischer Stabilitätsmechanismus, makroökonomische Anpassungsprogramme, Finanz- und Staatsschuldenkrise
Fall 14 Flatscreen nicht gleich Flatscreen?
Zollbindung, Zollklassifikation, Harmonisiertes System (HS), Kombinierte Nomenklatur (KN), Informationstechnologieabkommen (ITA), Zollzugeständnislisten, regionale Wirtschaftsintegration
Fall 15 Robbenjagd
Nichtigkeitsklage, nicht-privilegierte Kläger, Rechtsangleichung, WTO-Recht, Abgrenzung von Art. XI GATT und Art. III GATT, Rechtfertigung gemäß Art. XX GATT, extraterritoriale Wirkung, PPMs als Gleichartigkeitskriterium
Fall 16 Streit um die Erdölförderung
Investitionsschutzrecht, Wiedergutmachung, ILC Draft Articles, Full Protection and Security, Fair and Equitable Treatment, Enteignungsschutz
Lernkontrollfragen
Sachverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
| a.A. | andere Ansicht |
| Abs. | Absatz |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| AG | Aktiengesellschaft |
| Alt. | Alternative |
| Art. | Artikel |
| Aufl. | Auflage |
| BIT | Bilaterales Investitionsabkommen |
| bzw. | beziehungsweise |
| CETA | Comprehensive Economic and Trade Agreement |
| d.h. | das heißt |
| DSU | Dispute Settlement Understanding |
| EEA | Einheitliche Europäische Akte |
| EFTA | Europäische Freihandelsassoziation |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| EG-Vertrag / EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
| EL | Ergänzungslieferung |
| EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention |
| EnCV | Energiecharta-Vertrag |
| ESM | Europäischer Stabilitätsmechanismus |
| ESZB | Europäisches System der Zentralbanken |
| etc. | et cetera |
| EU | Europäische Union |
| EuG | Gericht der Europäischen Union |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| Euratom | Europäische Atomgemeinschaft |
| EUV | Vertrag über die Europäische Union |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| EWG-Vertrag / EWGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
| EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
| EZB | Europäische Zentralbank |
| f., ff. | folgend(e) |
| FET | Fair and Equitable Treatment |
| FPS | Full Protection and Security |
| GA | Generalanwalt |
| GASP | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik |
| GATS | General Agreement on Trade on Services |
| GATT | General Agreement on Tariffs and Trade |
| GHEU | Gerichtshof der Europäischen Union |
| GHP | Gemeinsame Handelspolitik |
| GmbH | Gesellschaft mit begrenzter Haftung |
| GRCh | Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
| Hrsg. | Herausgeber |
| Hs. | Halbsatz |
| HS | Harmonisiertes System |
| Ibid. | Ebenda |
| ICSID | International Centre for the Settlement of Investment Disputes |
| IGH | Internationaler Gerichtshof |
| i.H.v. | In Höhe von |
| ILC | International Law Commission |
| i.R.d. | im Rahmen des/der |
| i.S.d. | im Sinne des/der |
| ISDS | Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit |
| i.V.m. | in Verbindung mit |
| IWF | Internationaler Währungsfonds |
| KN | Kombinierte Nomenklatur |
| lit. | litera (Buchstabe) |
| LwÜ | Übereinkommen über die Landwirtschaft |
| MoU | Memorandum of Understanding |
| m.w.N. | Mit weiteren Nachweisen |
| No. | Number |
| NPR-PPM | Non-product-related PPM |
| Nr. | Nummer |
| PJZS | Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
| PPM | Process and Production Method |
| PR-PPM | Product-related PPM |
| RL | Richtlinie |
| Rn. | Randnummer(n) |
| Rs. | Rechtssache |
| s. | siehe |
| S. | Satz/Seite(n) |
| s.o. / s.u. | siehe oben/unten |
| SPS | Sanitary and Phytosanitary Measures |
| Std. | Stunde |
| TBT | Technical Barriers to Trade |
| TTIP | Transatlantic Trade and Investment Partnership |
| u.a. | unter anderem |
| UAbs. | Unterabsatz |
| UN | United Nations (Vereinte Nationen) |
| UNFCCC | UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen |
| UNCITRAL | Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht |
| USA | Vereinigte Staaten von Amerika |
| Var. | Variante |
| verb. | verbundene |
| VerfO | Verfahrensordnung |
| vgl. | vergleiche |
| vhb | Virtuelle Hochschule Bayern |
| VO | Verordnung |
| WHO | Weltgesundheitsorganisation |
| WTO | Welthandelsorganisation |
| WVK | Wiener Vertragsrechtskonvention |
| z.B. | zum Beispiel |
