Klausurenkurs im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht

Klausurenkurs im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht

Mit Bezügen zum Völkerrecht

von

Dr. Christoph Herrmann, LL.M. European Law (London) o. Professor an der Universität Passau

und

Aike Würdemann Wissenschaftlicher Mitarbeiter Lehrstuhl Herrmann

www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-8448-1

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Vorwort

Das europäische und internationale Wirtschaftsrecht gewinnt nicht nur in der Praxis, sondern auch in der universitären Ausbildung in den Schwerpunktbereichen zunehmend an Bedeutung. In einer globalisierten Weltwirtschaft kann Wirtschaftsrecht kaum noch rein national gedacht werden. Darüber hinaus hat gerade in jüngerer Zeit das allgemeine Publikumsinteresse an Fragen der europäischen und internationalen Wirtschaftsordnung zugenommen. Als Stichwörter seien hier nur die Eurokrise und ihre rechtlich umstrittene Bewältigung, der Streit um die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS), der sogenannte Brexit und die damit notwendig werdende zukünftige Form der Wirtschaftsintegration zwischen den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten (EU27) und dem Vereinigten Königreich, sowie der jüngste „Handelskrieg“ zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Handelspartnern und die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) genannt.

Während an Lehrbüchern zu den genannten Rechtsgebieten überwiegend kein Mangel besteht, fehlen einschlägige Fallsammlungen bisher völlig. In Klausurenkursen zum Europarecht kommen zwar regelmäßig auch Fälle zu den Grundfreiheiten und (teilweise) zum Wettbewerbs- und Beihilfenrecht vor. Fallsammlungen zum Völkerrecht behandeln hingegen die Themen WTO-Recht und Investitionsschutzrecht allenfalls am Rande. Diese Lücke versucht der vorliegende Band der Schwerpunkte-Reihe zu schließen. Die darin enthaltenen 16 Fälle beruhen auf universitären Schwerpunktbereichsklausuren, die in den vergangenen zehn Jahren im Schwerpunktteilbereich „Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht“ an der Juristischen Fakultät der Universität Passau gestellt und geschrieben wurden (dort jeweils als Aufgabenstellung für eine Bearbeitungszeit von 180 Minuten).

Ab dem Wintersemester 2018/19 werden diese Fälle gleichfalls im Rahmen eines interaktiven Kurses der Virtuellen Hochschule Bayern (vhb) bereitgestellt, der wir für die Förderung der Entwicklung des Kursangebots und für die Einwilligung in diese Buchpublikation danken.

Die Entwicklung des vhb-Kurses und dieses Buches wären ohne die Unterstützung zahlreicher Menschen nicht möglich gewesen. Unser Dank gilt dem gesamten Team des Lehrstuhls, insbesondere Herrn Wiss. Mit. Simon Guilliard und Frau Wiss. Mit. Caroline Glöckle für zahlreiche Hinweise zu den Lösungsentwürfen, Herrn Wiss. Mit. Christopher Hook für die Unterstützung bei der Manuskriptgestaltung sowie Herrn stud. jur. Tim Ellemann für die digitale Umsetzung des Projekts und die Hilfe bei der Fahnenkorrektur. Auf Seiten der vhb gilt der Dank Herrn Dr. Holger Kächelein für die unermüdliche Unterstützung und Ermunterung bei der Entwicklung unserer virtuellen Kursangebote sowie auf Seiten des Verlages Frau Alexandra Burrer und Herrn Michael Schmidt für das erneut in uns und das Projekt gesetzte Vertrauen.

Für Kritik und Anregungen sind wir jederzeit dankbar!

Passau/Washington, D.C., im Dezember 2018 Christoph Herrmann Aike Würdemann

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Einführung in die Konzeption des Klausurenkurses

1. Teil Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht im Überblick

A.Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union

I.Das wirtschaftsverfassungsrechtliche Leitbild

II.Historische Entwicklung der unionalen Wirtschaftsintegration

B.Teilgebiete des Europäischen Wirtschaftsrechts

I.Die Grundfreiheiten

1.Die Grundfreiheiten als Instrument negativer Integration

2.Die Entwicklung der Grundfreiheitsdogmatik durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs

a)Das Zusammenspiel der Dassonville- und Keck-Formel im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit

b)Einführung der sogenannten Dreistufenprüfung durch den Gerichtshof

c)Die Rechtfertigungsdogmatik im Rahmen der Grundfreiheiten

aa)Un-/Geschriebene Rechtfertigungsgründe

bb)Heranziehung von (Unions-)Grundrechten im Rahmen der Rechtfertigung

d)Die dogmatische Besonderheit des Art. 110 AEUV

II.Die Wettbewerbsordnung

III.Das Außenwirtschaftsrecht

1.Die kompetenzielle Reichweite der GHP

2.Die vertragliche Handelspolitik der Union

a)Die unionsrechtliche Bindung gemäß Art. 216 Abs. 2 AEUV

b)Unmittelbare Anwendbarkeit

3.Die autonome Handelspolitik der Union

IV.Die Wirtschafts- und Währungsunion

C.Teilgebiete des Internationalen Wirtschaftsrechts

I.Allgemeines Völkerrecht

II.Das Recht der WTO und regionale Handelsabkommen

1.Der „tariffs only“-/„bound tariffs“-Grundsatz des GATT

2.Das Antidiskriminierungsregime des WTO-Rechts

a)Grundpfeiler des Antidiskriminierungsregimes

b)Die Bestimmung der Gleichartigkeit i.S.v. Art. I:1 GATT bzw. Art. III GATT

aa)Die Kriterien der GATT-Arbeitsgruppe „Working Party on Border Tax Adjustments“

bb)Herstellungs- bzw. Produktionsmethoden als Gleichartigkeitskriterien

3.Die Rechtfertigungsdogmatik des GATT

a)Die allgemeinen Ausnahmen gemäß Art. XX GATT

b)Das Problem der extraterritorialen Wirkung von nationalen Maßnahmen

4.Anforderungen an regionale Handelsabkommen gemäß Art. XXIV GATT

III.Das internationale Investitionsschutzrecht

D.Berührungspunkte von Europäischem und Internationalem Wirtschaftsrecht

Hinweise zu Recherchemöglichkeiten

2. Teil Klausurfälle

Themenschwerpunkte der einzelnen Klausurfälle

Fall 1 Integration? Nein, danke!

Regionale (europäische) Wirtschaftsintegration, EU-Zollunion, Binnenmarkt, WTO-Recht, Gemeinsame Handelspolitik, europäische Investitionsschutzpolitik, intra-/extra-EU BITs

Fall 2 Wildschweinjagd im Binnenmarkt

Vertragsverletzungsverfahren, Warenverkehrsfreiheit, Keck-Formel/Dreistufenprüfung, Verwendungsmodalitäten, un-/geschriebene Rechtfertigungsgründe

Fall 3 Schwerland

Nichtigkeitsklage, Warenverkehrsfreiheit, Verbot steuerlicher Diskriminierung, „objektive Rechtfertigung“, Unionsabkommen als rechtmäßigkeitsmaßstab, Grundsatz der Inländergleichbehandlung, Meistbegünstigungsgrundsatz, Gleichartigkeitsprüfung, PPMs als Gleichartigkeitskriterium, Rechtfertigung nach dem GATT

Fall 4 Grenzüberschreitendes Pay-TV

Vorabentscheidungsverfahren, Dienstleistungsfreiheit, Keck-Formel analog, Kartellrecht

Fall 5 Talentsicherung durch den Gerichtshof?

Vorabentscheidungsverfahren, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Bindung sozial mächtiger Vereinigungen, Gericht i.S.v. Art. 267 AEUV, unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Abkommen

Fall 6 Sportwetten

Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Rechtfertigungsmöglichkeiten, Kohärenzgebot, Übertragung der Keck-Formel

Fall 7 Streiken im Binnenmarkt

Niederlassungsfreiheit, Ausfuhrfreiheit, Groenveld-Formel, unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten, Unionsgrundrechte

Fall 8 Schwierige Investitionen in Investonia

Abgrenzung Direkt-/Portfolioinvestition, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Marktzugangsbeschränkungen ausländischer Investitionen

Fall 9 Kampf dem Tabakkonsum

Nichtigkeitsklage, unionsrechtliche Kompetenzordnungsprinzipien, Prinzip der (begrenzten) Einzelermächtigung, Subsidiaritätsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Harmonisierungskompetenz

Fall 10 Gerichtshof vs. Schiedsgericht

Autonomie der Unionsrechtsordnung, BIT-Schiedsgerichte, Beihilfenrecht, Stillhaltegebot

Fall 11 Zurückhaltender Wettbewerb oder zurückgehaltener Wett- bewerb?

Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen, Missbrauchsverbot, „pay for delay“-Vereinbarung, „essential facilities“-Doktrin, Kartellverfahrensrecht, Untätigkeitsklage, Recht auf eine gute Verwaltung

Fall 12 21^st Century Trade Agreements

ausschließliche/implizite Vertragsabschlusskompetenzen, unionale Außenhandelskompetenzen

Fall 13 Banken in der Krise

Amtshaftungsklage, Nichtigkeitsklage, Eigentumsgrundrecht, Amtshaftungsanspruch, Europäischer Stabilitätsmechanismus, makroökonomische Anpassungsprogramme, Finanz- und Staatsschuldenkrise

Fall 14 Flatscreen nicht gleich Flatscreen?

Zollbindung, Zollklassifikation, Harmonisiertes System (HS), Kombinierte Nomenklatur (KN), Informationstechnologieabkommen (ITA), Zollzugeständnislisten, regionale Wirtschaftsintegration

Fall 15 Robbenjagd

Nichtigkeitsklage, nicht-privilegierte Kläger, Rechtsangleichung, WTO-Recht, Abgrenzung von Art. XI GATT und Art. III GATT, Rechtfertigung gemäß Art. XX GATT, extraterritoriale Wirkung, PPMs als Gleichartigkeitskriterium

Fall 16 Streit um die Erdölförderung

Investitionsschutzrecht, Wiedergutmachung, ILC Draft Articles, Full Protection and Security, Fair and Equitable Treatment, Enteignungsschutz

Lernkontrollfragen

Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis