Der Reichtagbrandprozess

Maitre Moro-Giafferi hatte zwar die Akten des Kriminalfalls Reichstagsbrand bestimmt nicht gelesen; trotzdem hielt er es für richtig, "bei seiner Seele" ein Urteil zu fällen, so wie es andererseits Hermann Göring nicht genierte, unter Vorwegnahme dies Urteils am 4. November 1933 ebenfalls bei seinem Gewissen zu erklären: "Ich weiß geradezu hellseherisch, dass die Kommunisten den Brand entzündet haben."

Am 14. September 1933 fand im Saal der renommierten englischen "Juristen-Gesellschaft" (Law Society) in der Londoner Carey Street die erste öffentliche Sitzung der Kommission statt. Sir Stafford Cripps, später Botschafter in Moskau und Minister im Kabinett Attlee, hielt die Eröffnungsansprache. Unter den Zuhörern sah man viele prominente Männer, darunter den Schriftsteller H.G. Wells. Auch Bernard Shaw war eingeladen worden, hatte eine Teilnahme jedoch abgelehnt und die ganze Aktion mit der Begründung abgetan, ihm sei kein Fall bekannt, in dem eine Einmischung des Auslands in politische Prozesse den Angeklagten zum Vorteil gereicht hätte. Shaw: "Wenn ein Gefangener als Knüppel benutzt werden soll, um eine Regierung damit zu schlagen, so besiegelt man damit sein Schicksal."

Die Sitzung der Kommission fand im Stil einer Gerichtsverhandlung statt. Auf der Schmalseite des Raumes saß das "Gericht", die internationale Juristen-Kommission.

Als Dr. Sack, der am Nachmittag des 14. September 1933 nach Schluss der ersten Sitzung in London eintraf, am folgenden Tage die Szene beobachtete, sah er zu seiner Überraschung den Maitre Moro-Giafferi unter den Richtern. Schreibt Sack: "Vier Tage vorher hatte dieser französische Anwalt des Rechts in Paris erklärt, dass für ihn Ministerpräsident Göring als der Schuldige am Reichstagsbrand erwiesen sei. Jetzt saß er, den jedes Gericht der Welt als befangen abgelehnt hätte, als 'Richter' am Tisch."

Das amerikanische Kommissions-Mitglied Hays berichtet über Moro-Giafferi die folgende Episode: "Am dritten Tage der Vernehmungen beobachtete ich meinen Kollegen Moro-Giafferi, der augenscheinlich in tiefes Nachdenken versunken war. Er kritzelte eine Notiz und schob sie Bergery zu, der zu meiner Rechten saß. Ich fragte mich, was mir entgangen, diesem hervorragenden Advokaten aber aufgefallen sein mochte. Ich warf daher einen Blick auf den Zettel und las: 'Es ist nicht ein einziges passables Frauenzimmer im Saal!'"

Nicht nur die passablen Frauenzimmer blieben weg; auch das Interesse der Journalisten ließ schnell nach. Denn die Zeugen, die das Sekretariat bestellt hatte, wussten über die Angaben im Braunbuch hinaus natürlich nichts Neues zu berichten.

Theodor Plieviers ehemaliger Sekretär Harry Schulze-Wilde berichtete nach 1945, dass der KPD-Funktionär Albert Norden - später "Professor für neueste Geschichte" in der DDR - als "aus Deutschland stammender SA-Führer" mit verhülltem Kopf zur Zeugenaussage gekommen sei. Das geschah angeblich, weil ihm sonst Gefahr für Leib und Leben gedroht hätte, sobald er nach Deutschland zurückginge. Er sei jedoch weniger wegen seiner angeblichen SA-Zugehörigkeit maskiert gewesen, sondern wegen seines "prononciert nichtarischen Aussehens", denn sonst wäre der Schwindel sogleich erkannt worden.

Es wurden auch Zeugen geheim vernommen, weil sie auf "Todeslisten Londoner Naziklubs" standen. Die angebliche Liquidierungsliste eines solchen "Londoner Naziklubs" wurde vorgezeigt; sie war mit dem Schlusswort versehen: "Wenn Du einen von ihnen triffst, dann bringe ihn um; und wenn es ein Jude ist, dann brich ihm jeden Knochen im Leibe!" Der sonst recht findigen Londoner Polizei gelang es freilich nicht, auch nur einen der gefährlichen Naziklubs ausfindig zu machen.

Ein Zeuge besonderer Art war der Holländer "W.S.". Er bekundete, dass ihm ein Zutreiber des SA-Stabschefs Röhm namens Bell Anfang 1932 eine Liste von 30 Männern, bekannten Homosexuellen, gezeigt habe, die er, wie er sagte, Röhm "zugeführt" habe. "Auf dieser Liste stand auch der Name Marinus van der Subbe oder Marinus van der Lubbe und darunter die Bemerkung 'Holland'", so bekundete der Zeuge.

Andere Zeugen sagten ähnlich aus. So der holländische Schriftsteller Freek van Leuven, der wider besseres Wissen behauptete, van der Lubbe sei homosexuell. Heute bedauert van Leuven, dass er sich damals dazu hergab, "im Parteiinteresse" eine wissentlich falsche Aussage zu machen.

Zusammen mit weiteren derartigen Zeugenaussagen ergab dann das Urteil der Kommission über Lubbe genau das, was im Braunbuch längst mit dem Schlagwort "Werkzeug der Nazis" umschrieben worden war. Die Kommission stellte fest: "Er (Lubbe) lebte von 1927 bis 1933 in einem Milieu von mehr oder minder anarchistischen Elementen, von Homosexuellen, zu denen er selbst gehörte."

Am Abend des fünften Verhandlungstags versammelte sich die Kommission in einem Hotel-Appartement. Das amerikanische Kommissions-Mitglied Hays schildert, wie der schwerfällige und würdevolle Pritt im Badezimmer saß und auf der Schreibmaschine hämmerte, während Dr. Kurt Rosenfeld, Torglers früherer Rechtsbeistand (der zuvor als Zeuge vor der Kommission aufgetreten war), zusammen mit anderen Komiteemitgliedern die einzelnen Teile des "Spruches" redigierte. Zahlreiche Leute saßen oder standen rauchend und schwatzend herum. Das Bett war mit Papieren bedeckt. Der todmüde Hays legte sich schließlich erschöpft in irgendeiner Ecke auf den Fußboden und schlief ein.

Der "Spruch von London", dessen Formulierung von Gaston Bergery stammt und der gezielt am 20. September, also einen Tag vor Beginn des deutschen Reichstagsbrandprozesses verkündet wurde, lautete:

Die Kommission ist zu folgenden Schlussfolgerungen ihrer Untersuchung gekommen.

1. Dass von der Lubbe nicht Mitglied, sondern ein Gegner der kommunistischen Partei war, dass keine Spur einer wie immer georteten Verbindung zwischen der KPD und dem Reichstagsbrand besteht, dass die Angeklagten Torgler, Dimitroff, Popoff und Taneff nicht nur unschuldig sind an dem Verbrechen, dessen sie beschuldigt werden, sondern dass sie auch in keiner Weise - weder direkt noch indirekt - mit dem Verbrechen in Verbindung bzw. in Beziehung standen.

Diese Feststellung entsprach den Tatsachen.

2. Dass die Dokumente und mündlichen Aussagen sowie das übrige Material, das die Kommission in Händen hat, geeignet sind, festzustellen, dass van der Lubbe das Verbrechen nicht allein begangen haben kann.

Das war zugleich auch die These der Nazis und der deutschen Untersuchungsbehörden.

3. Dass die Prüfung aller Möglichkeiten von Ein- und Ausgang vom und zum Reichstag es höchst wahrscheinlich macht, dass die Brandstifter den unterirdischen Gang benutzt haben, der vom, Reichstagspräsidentenpalais zum Reichstag führt.

Das wiederum entsprach genau der Auffassung Görings.

4. Dass ein solcher Brand zu der in Frage kommenden Zelt von großem Vorteil für die nationalsozialistische Partei war; dass aus diesem und anderen Gründen ... schwerwiegende Anhaltspunkte für den Verdacht gegeben sind, dass der Reichstag von führenden Persönlichkeiten der nationalsozialistischen Partei oder in deren Auftrag in Brand gesetzt wurde.

Die Londoner Kommission und viele andere Juristen in aller Welt haben dem deutschen Oberreichsanwalt zu Recht vorgeworfen, dass er unter Verzicht auf jede Beweisführung gegen die Beschuldigten Torgler, Dimitroff, Taneff und Popoff Anklage erhob und sich dabei der Erklärung bediente, es sei "unerheblich, in welcher Weise die Angeklagten im Einzelnen an der Tat selbst beteiligt" gewesen seien.

Die Londoner Gegenseite freilich war ebenso voreingenommen, denn auch in London musste man auf jede Beweisführung verzichten, weil man keine Beweise, sondern allenfalls Verdachtsmomente geltend machen konnte. Weder der Leipziger Oberreichsanwalt noch die Londoner Kommission begnügten sich mit dem tatsächlich vorliegenden Beweismaterial, denn sonst hätte man in London wie in Leipzig zu dem Ergebnis kommen müssen, dass weder die Nazis noch die Kommunisten mit dem Reichstagsbrand etwas zu tun gehabt hatten.

An die Möglichkeit, dass van der Lubbe allein gehandelt hatte, glaubte zum Zeitpunkt des Prozesses ohnehin niemand mehr. Der ungeschlachte Holländer, der die meiste Zeit apathisch, zusammengesunken und leichenblass vor seinen Richtern saß, sollte den Riesenbrand ohne jede Hilfe entfacht haben? Er sollte seine Tat vor der Polizei in allen Einzelheiten und in einwandfreiem Deutsch gestanden haben, sollte in langen, lebhaften Diskussionen seine Argumente dargelegt, sollte hervorragend gezeichnet, ja sogar die Protokolle geändert haben?

Was aber stand denn in diesen Protokollen? Gab es sie überhaupt? Wer hatte sie je gesehen? Münzenbergs Männer in Paris waren mit der Antwort schnell bei der Hand: Die Nazis hatten das erste Polizei-Protokoll verschwinden lassen, weil darin für sie gefährliche Dinge standen. Heißt es im Braunbuch I:

"Es wurde vor Gericht nie festgestellt, was in diesem ersten Protokoll stand. Das Verschwinden dieses ersten Protokolls ist eine der großen 'Merkwürdigkeiten' des Reichstagsbrandprozesses."

Münzenberg und seine Redakteure wussten recht gut, dass dieses Protokoll keineswegs verschwunden war, zumal aus den Verhandlungsniederschriften des Reichsgerichts in Leipzig hervorging, dass es in der Gerichtsverhandlung häufig zitiert wurde. Also zogen sie sich auf die Tatsache zurück, dass man das Protokoll vor Gericht nie "verlesen" hatte. Dies war ihnen Beweis genug, dass für die Nazis unangenehme Dinge in diesem Protokoll stehen mussten.

Die Braunbuch-Kommunisten hatten jedoch offensichtlich keine Ahnung von der deutschen Strafprozessordnung. Denn nach dem Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip bestand für das Gericht normalerweise gar keine Möglichkeit, die von der Polizei aufgenommenen Vernehmungsprotokolle in der Hauptverhandlung verlesen zu lassen. Nur das, was von Zeugen unmittelbar bekundet wird, darf Verwendung finden, damit sich das Gericht vom Zeugen und seinen Aussagen ein eigenes Bild machen kann.

Die von den Braunbuch-Autoren aufgebrachte Legende, die Nazis hätten das Protokoll der Kriminalpolizei verschwinden lassen, geistert seither durch nahezu alle Berichte über den Reichstagsbrand, die nach dem Krieg erschienen sind. Auch Dr. Richard Wolff, der Anfang dieses Jahres verstorbene Verfasser jenes offiziösen Forschungsberichts über den Reichstagsbrand, der heute in der Bundesrepublik in Hunderttausenden von Exemplaren existiert und als Unterrichtsmaterial verwendet wird, hat die Legende kritiklos übernommen.

Dr. Wolff, der 1938 emigrierte, sich in Nairobi niederließ und britischer Staatsbürger wurde, erhielt 1955 von der Bonner Bundeszentrale für Heimatdienst einen gutdotierten Forschungsauftrag. Mit Unterstützung westdeutscher Behörden sollte er versuchen, das Geheimnis des Reichstagsbrandes endlich zu klären. Der Forschungsbericht, den Wolff schließlich vorlegte, steckt nicht nur voller zum Teil leicht nachweisbarer Fehler und Ungenauigkeiten, er gehört auch zu dem Naivsten, was je über den Reichstagsbrand geschrieben wurde.

Dr. Wolff beklagt, dass es ihm nicht gelungen sei, ein Exemplar der sieben Kopien des Polizeiprotokolls aufzutreiben. Sie seien von den Nazis "systematisch vernichtet" worden. Überhaupt wundert er sich über den "erstaunlichen Quellenmangel", der ihm viel zu schaffen gemacht habe: "Es ist mir nicht gelungen, ein amtliches Stenogramm der Anklage des Oberreichsanwalts und der Reichsgerichtsverhandlung aufzutreiben oder auch nur festzustellen, wer von den maßgebenden Juristen des Prozesses noch am Leben ist."

Forschungsbeauftragter Dr. Wolff kann nicht sehr eingehend geforscht haben; denn es existieren nicht nur die Protokolle der Kriminalpolizei, auch Anklageschrift und Urteil liegen im vollständigen Text vor. Zudem leben noch viele der am Verfahren beteiligten Kriminalbeamten und Juristen. Zwar zeigen sich zumal die ehemaligen Reichsgerichtsräte, die das Grauen der russischen Internierungshaft überlebt haben, nicht allzu begierig, über den Reichstagsbrand zu sprechen; ihre Anschriften sind aber durch die Justizverwaltung der Bundesrepublik ohne Schwierigkeit zu beschaffen.

Obwohl Dr. Wolff also an die entscheidenden Quellen gar nicht herangekommen ist, betrachtete er es "als erwiesen", dass van der Lubbe nur ein harmloser Strohmann war und dass in Wahrheit die SA mit Zustimmung Hitlers den Reichstag angesteckt habe.

Dr. Wolffs mit Bundesgeldern erstellter Forschungsbericht wurde bald zur wichtigsten Unterlage zahlreicher "Dokumentarberichte", die in den letzten Jahren in der deutschen und ausländischen Presse erschienen. Da auch die Autoren dieser Berichte nicht an die Originaldokumente herankamen, übernahmen sie nur zu gern neben anderen Legenden auch die These von den verschwundenen Polizeiprotokollen. Schrieben die Gemeinschaftsautoren Heydecker/Leeb in der "Münchner Illustrierten" Nr. 51/1957: "Alle acht Exemplare dieses inhaltsschweren Dokuments sind aber auf mysteriöse Weise verschwunden und nie wieder zum Vorschein gekommen."

Der Journalist Peter Brandes - auch bekannt unter dem Namen Curt Rieß - ging sogar noch einen Schritt weiter. In der Überzeugung, dass keine der Protokollkopien mehr existiert, erweckte er den Anschein, das Stenogramm der ersten Abhörung zu kennen, und phantasierte munter drauflos. Nach seinem "atemberaubenden Tatsachenbericht" im "Stern" vom 23. November 1957 soll van der Lubbe in der Brandnacht erklärt haben: "Als ich in den, großen Saal kam ... den Saal mit den vielen Stühlen und Bänken ..., mit der Holzverkleidung... Der Saal brannte schon, als ich hereinkam...

"Den habe ich nicht angezündet! Den nicht! Er brannte schon, als ich hereinkam." Brandes fügt hinzu: "Und davon wird sich van der Lubbe niemals abbringen lassen ...

"Mit vor Müdigkeit zitternder Hand unterschreibt er (Lubbe). Um allen Irrtümern vorzubeugen: Er unterschreibt nichts, was er nicht gesagt hat. Das von der Berliner Polizei verfasste Protokoll ist vollkommen in Ordnung..."

Die Legende des Illustriertenschreibers Rieß wird nicht nur durch das Polizeiprotokoll selbst entlarvt, das Rieß nie zu Gesicht bekommen hat; sie ist bereits durch die Ver-handlungsprotokolle des Leipziger Reichsgerichts widerlegt. Vor Gericht haben nämlich die Kriminalkommissare Heisig und Dr. Zirpins wiederholt unter Eid versichert, weder die Vernehmung van der Lubbes noch die Ermittlungen im Reichstagsgebäude hätten irgendwelche Anzeichen dafür erbracht, dass außer van der Lubbe noch andere Mittäter an der Brandstiftung beteiligt gewesen seien. Und beide Kriminalisten haben ihre Angaben nach dem Krieg wiederholt bestätigt.

Das Polizeiprotokoll der Vernehmung van der Lubbes, das nachstehend - zum ersten Mal - auszugsweise veröffentlicht wird, widerlegt zudem die Behauptung der Pariser Braunbuch-Autoren, die Nazis hätten allen Grund gehabt, dieses Dokument zu fürchten.