Buch lesen: «Öffentliches Recht im Überblick»
Öffentliches Recht im Überblick
Staats-, Europa- und Verwaltungsrecht
für Bachelor und Staatsexamen
von
Volker M. Haug
3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage
Öffentliches Recht im Überblick › Autor
Ministerialrat a.D. Prof. Dr. iur. Volker M. Haug ist seit 2019 Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats-, Europa- und Medienrecht sowie Direktor des Instituts für Parlamentsrecht und Normsetzung der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Außerdem lehrt er seit 2003 als Honorarprofessor an der Universität Stuttgart und ist als Prüfer in beiden juristischen Staatsprüfungen tätig. Vor dem Wechsel nach Ludwigsburg war er viele Jahre mit verschiedenen Leitungsfunktionen baden-württembergischer Ministerien und mit dem Aufbau der rechtswissenschaftlichen Abteilung an der Universität Stuttgart betraut. Seine Forschungsschwerpunkte liegen vor allem in den politiknahen Gebieten des Öffentlichen Rechts (Parlaments-, Gesetzgebungs-, Partizipations- und Föderalismusrecht) sowie im Hochschul-, Medien- und Internetrecht. Zu seinen Publikationen und Herausgeberschaften zählen die Lehrbücher „Fallbearbeitung im Staats- und Verwaltungsrecht“ und „Grundwissen Internetrecht“ sowie der Kommentar zur Landesverfassung von Baden-Württemberg und das Praxis-Handbuch „Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg“. Bibliografische
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ISBN 978-3-8114-9289-9
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Vorwort
Dieses juristische Lehrbuch möchte alle Studierenden ansprechen, die bislang noch nicht näher mit „Jura“ in Berührung gekommen sind, sich nun aber mit dem Öffentlichen Recht (zum Begriff siehe Seite 6 f.) – beschäftigen wollen oder müssen. So wendet sich dieses Buch insbesondere an alle Studierenden nichtjuristischer Studiengänge (Bachelor oder Master) – z.B. in den Wirtschafts-, Politik-, Sozial-, Planungs- oder Ingenieurwissenschaften –, die öffentlich-rechtliche Inhalte haben. Genauso eignet es sich für Anfängerinnen und Anfänger im klassischen Jura-Studium, die einen verständlichen Einstieg in das Öffentliche Recht suchen. In beiden Fällen gilt: Wer (noch) nicht juristisch-fachlich sozialisiert ist, ist hier richtig.
Denn die ebenso zahlreichen wie guten „normalen“ Jura-Lehrbücher im öffentlichen Recht bilden bereits die hohe Komplexität des Faches ab, indem sie entweder sehr umfangreich, sehr anspruchsvoll oder aber auf viele Teilgebiets-Bücher aufgeteilt sind. Demgegenüber fristet das Angebot an eingängiger Einstiegs- und Überblicksliteratur – ohne deswegen oberflächlich oder völlig trivial zu sein – ein stiefmütterliches Schattendasein. Dem möchte ich mit diesem Buch entgegenwirken. Hier werden alle wichtigen Teilgebiete des Öffentlichen Rechts – vom Europarecht über das Staatsrecht bis hin zum Verwaltungsrecht – quasi aus einer Gesamtperspektive dargestellt. Dabei versuche ich, in einer möglichst „unjuristischen“ Sprache die Grundlinien und großen Zusammenhänge zu erläutern, ohne mich in juristische Fachdetails zu verlieren oder Vollständigkeit zu erreichen. Im Vordergrund steht daher ein Überblickscharakter, ergänzt durch die Darstellung ausgewählter, besonders relevanter Problemstellungen. Aus meiner mittlerweile über 25jährigen Lehrerfahrung ist mir auch bekannt, dass grafische und tabellarische Darstellungen das Verständnis oft mehr erleichtern, als lange Erläuterungstexte. Deshalb enthält dieses Buch – jedenfalls für die Verhältnisse juristischer Literatur – ungewöhnliche viele optische Lernhilfen und Tabellen. Und für den Fall, dass jemand mehr wissen will, enthält (fast) jeder Abschnitt einen vertiefenden Literaturhinweis auf ein jeweils einschlägiges Teilgebiets-Lehrbuch aus der Reihe „Start ins Rechtsgebiet“ oder „Schwerpunkte“ und teilweise auch andere weiterführende Hinweise. Die nunmehr dritte Auflage führt diese bewährte Konzeption in erweiterter Form fort, so dass nun alle wichtigen Grundrechte in dieser Überblicksdarstellung erläutert werden.
Trotz aller Bemühungen ist nichts so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Egal, ob Sie wichtige Inhalte vermissen, ob Sie Ideen für eine bessere Darstellung haben oder ob Sie auch nur (unvermeidliche) Druck- und Schreibfehler entdecken – ich freue mich über jedes Feedback (mail@volkerhaug.de). Besonders bedanken möchte ich mich bei allen, die durch Hinweise, Diskussionen und Kritik zum Gelingen des Werkes beitragen haben. Ebenso danke ich Christian Lenz vom C.F. Müller Verlag für die gute Betreuung. Gewidmet ist dieses Buch – wie die Vorauflagen – meiner Mutter, die daran vermutlich bemängelt hätte, dass es keinen Spannungsbogen enthält. Dennoch (oder erst recht) wünsche ich allen, die mit diesem Buch arbeiten, eine gute Bewältigung des eventuellen „Kulturschocks“ bei ihrer ersten Begegnung mit dem (wie ich finde) sehr spannenden Fach „Recht“ und viel Erfolg im Studium!
Ludwigsburg, im Januar 2021 Volker M. Haug
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Abbildungen
Einführung
I. Konzeption des Buches
1. Ziele
2. Inhalt und Aufbau
a) Europarecht (Kap. 1)
b) Staatsrecht (Kap. 2 und 3)
c) Verwaltungsrecht (Kap. 4 und 5)
II. Standort des Öffentlichen Rechts
1. Jura ist überall!
2. Struktur der Gesamtrechtsordnung
a) Abgrenzung zwischen Zivilrecht und Öffentlichem Recht
b) Zwischen- und überstaatliche Ebene
c) Nationale Ebene
d) Normenhierarchie
Erstes Kapitel Europarecht
I. Grundlagen der EU
1. Entstehungsgeschichte
a) Gründung der drei europäischen Gemeinschaften (1951–1957)
b) Vertrag von Maastricht (1992), insbesondere Gründung der Europäischen Union
c) Vertrag von Nizza (2001) und starke Erweiterung der Union
d) Vertrag von Lissabon (2007)
e) Zusammenfassende Übersicht
2. Grenzen des Integrationsprozesses
a) Brexit
b) Rechtsprechung des BVerfG
3. Rechtscharakter
4. Unionsbürgerschaft
5. Abgrenzung zum Europarat
II. Ziele der EU
1. Zielbestimmungen des Art. 3 EUV
2. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR)
a) Einzelne Ausprägungen
b) Problem der nationalen Souveränitätsrechte
3. Binnenmarkt
a) Bedeutung und Begriff
b) Wesentliche Umsetzungsinstrumente
4. Weitere Ziele im Überblick
a) Sozialpolitische Zielsetzungen
b) Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt und Solidaritätsprinzip
c) Übrige Ziele
III. Organe der Union
1. Überblick
2. Europäisches Parlament
a) Bedeutung und Zusammensetzung
b) Parlamentsrechtliche Eckpunkte
aa) Wahlrecht
bb) Abgeordnetenrecht
cc) Geschäftsordnung
c) Hauptfunktionen
aa) Rechtssetzungsfunktion
bb) Budgetfunktion
cc) Kreationsfunktion
dd) Kontrollfunktion
ee) Fazit
3. Europäischer Rat
4. (Minister-)Rat
a) Bedeutung und Zusammensetzung
b) Arbeitsweise
aa) Vorsitz
bb) Mehrheitserfordernisse
c) Hauptaufgaben
aa) Koordinierung
bb) Rechtssetzung
cc) Budget
dd) Organisation und Personal
ee) Kontrolle
ff) Außenvertretung
5. Kommission
a) Bedeutung und Zusammensetzung
b) Hauptaufgaben
aa) Exekutivfunktionen
bb) „Hüterin der Verträge“ (Kontrolle)
cc) Rechtssetzung
dd) Außenvertretung
c) Regierungsähnlicher Charakter
6. Gerichtshof der Europäischen Union
a) Aufgabe und Struktur
aa) Begriff
bb) Instanzenzug
cc) Zuständigkeiten
dd) Besetzung
b) Verfahrensarten
7. Europäische Zentralbank
8. Rechnungshof
9. Problem Demokratiedefizit
IV. Unionsrecht
1. Kategorien des Unionsrechts
a) Primärrecht
aa) Inhalt
bb) Verfahren
cc) Wirkung
b) Sekundärrecht
aa) Inhalt
bb) Handlungsformen
(a) Verordnung
(b) Richtlinie
(c) Beschluss
cc) Verfahren
c) Tertiärrecht
2. Rechtssetzung
a) Kompetenzordnung
b) Verfahren
3. Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Recht
a) Vorrangstellung des Unionsrechts
b) Begründung des Unionsrechtsvorrangs
c) Problem der Kompetenzgrenzen (Ultra-vires-Kontrolle)
V. Grundfreiheiten
1. Allgemeine Grundsätze
a) Funktion
b) Anwendungsvoraussetzungen
aa) Markt- bzw. Wettbewerbsbezug
bb) Grenzüberschreitender Charakter
c) Schutzbereich
aa) Personeller Schutzbereich
bb) Sachlicher Schutzbereich
cc) Keine Bereichsausnahme
d) Eingriff
aa) Maßnahme eines Verpflichteten
bb) Diskriminierung
cc) Beschränkungsverbot
dd) Schutzpflichten
e) Rechtfertigung (Schranken)
f) Untersuchungsaufbau
g) Folgen bei einem Verstoß gegen eine Grundfreiheit
2. Warenverkehrsfreiheit
3. Personenverkehrsfreiheiten
a) Arbeitnehmerfreizügigkeit
b) Niederlassungsfreiheit
4. Dienstleistungsfreiheit
5. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
a) Kapitalverkehrsfreiheit
b) Zahlungsverkehrsfreiheit
VI. Grundrechte-Charta
1. Historische Entwicklung
2. Wesentliche Inhalte
3. Anwendbarkeit
a) Vielfalt der Grundrechtskataloge
b) Anwendbarkeit der verschiedenen Grundrechtsordnungen
aa) Grundrechte-Charta und GG
(a) Durchführung des Unionsrechts ohne nationale Spielräume
(b) Durchführung des Unionsrechts mit nationalen Spielräumen
bb) EMRK
cc) Übersicht:
Zweites Kapitel Staatsordnung
I. System des Staatsrechts
II. Staatsziele
1. Überblick: Staatsstrukturprinzipien und Staatsprogrammsätze
2. Demokratieprinzip
a) Volkssouveränität
b) Politisch-kommunikative Freiheiten
c) Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz
d) Legitimationsgrundlage der Staatsgewalt
e) Wehrhaftigkeit
3. Rechtsstaatsprinzip
a) Materieller Rechtsstaat
aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz:
bb) Rechtssicherheit:
b) Formeller Rechtsstaat
aa) Gewaltenteilung
bb) Gesetzmäßigkeitsprinzip
4. Föderalismusprinzip
a) Eigenstaatlichkeit der Länder
b) Bundestreue
5. Sozialstaatsprinzip
6. Republikprinzip
7. Staatsprogrammsätze
a) Umwelt- und Tierschutz
b) Europäische Integration
c) Gleichberechtigung
III. Verfassungsorgane
1. Die Staatsorganisation im Überblick
2. Bundestag
a) Bedeutung, Wahlrecht und Zusammensetzung
aa) Wahlrechtsgrundsätze
bb) Mandatsverteilung
cc) Diskontinuität
b) Arbeitsweise
aa) Binnenstruktur
bb) Stellung der Abgeordneten
cc) Beschlussfähigkeit und Geschäftsordnung
dd) Mehrheitsbegriffe
c) Hauptfunktionen
aa) Gesetzgebung
bb) Budget
cc) Kreation
dd) Kontrolle
3. Bundesrat
a) Bedeutung und Zusammensetzung
b) Arbeitsweise
aa) Verwaltungsdominanz und politische Instrumentalisierung
bb) Kontinuitätsprinzip
cc) Imperatives Mandat
dd) Gebot der einheitlichen Stimmabgabe
c) Hauptfunktionen
aa) Gesetzgebung
bb) EU-Angelegenheiten
cc) Verwaltung
4. Bundesregierung
a) Bedeutung und Zusammensetzung
b) Bestellung und Abberufung
aa) Regelfall der Kanzlerwahl
bb) Konstruktives Misstrauensvotum als Sonderfall der Kanzlerwahl
cc) Ernennung der Bundesminister als Abschluss der Regierungsbildung
dd) Beendigung der Amtszeit der Regierung
c) Vertrauensfrage
aa) Grundprinzip
bb) Funktionen in der politischen Praxis:
(a) Unechte („auflösungsgerichtete“) Vertrauensfrage
(b) Vertrauensfrage als Disziplinierungsmittel
d) Arbeitsweise
aa) Regierungsprinzipien
(a) Kanzlerprinzip
(b) Kabinetts- oder Kollegialprinzip
(c) Ressortprinzip
bb) Koalitionsvertrag
e) Hauptfunktionen
5. Bundespräsident
a) Bedeutung
b) Wahl und Amtsverlust
c) Bindungen und eigene Spielräume
aa) Gegenzeichnungspflicht
bb) Verfassungsorgantreue
cc) Prüfungsrecht
d) Hauptfunktionen
aa) Staatsnotar
bb) Repräsentant
cc) Orientierungsgeber
dd) Krisenmanager
6. Bundesverfassungsgericht
a) Bedeutung
b) Zusammensetzung und Struktur
c) Verfahrensarten
7. Sonstige Verfassungsorgane
a) Gemeinsamer Ausschuss
b) Vermittlungsausschuss
c) Bundesversammlung
IV. Gesetzgebung
1. Gesetzgebungskompetenzen
a) Träger der Gesetzgebungskompetenzen
b) System und Arten der Gesetzgebungskompetenzen
aa) Länderkompetenzen
bb) Geschriebene Bundeskompetenzen
cc) Ungeschriebene Bundeskompetenzen
2. Gesetzgebungsverfahren
a) Einleitungsverfahren
b) Hauptverfahren
aa) Parlamentarisches Verfahren
bb) Bundesratsverfahren
cc) Vermittlungsverfahren
dd) Abschließende Befassung von Bundestag und Bundesrat
c) Schlussverfahren
V. Verwaltung
1. Kompetenzrechtliches Grundprinzip
2. Einzelformen des Gesetzesvollzugs
a) Vollzug von Landesgesetzen
b) Regelfall beim Vollzug von Bundesgesetzen
c) Ausnahmefälle beim Vollzug von Bundesgesetzen
aa) Durch die Länderverwaltung im Bundesauftrag
bb) Durch bundeseigene Verwaltung
d) Sonderfragen
VI. Rechtsprechung
1. Bedeutung
2. Verfassungsgerichtsbarkeit
3. Fachgerichtsbarkeiten
VII. Finanzordnung
1. Bedeutung
2. Ausgabenhoheit
3. Ertragshoheit und Finanzausgleich
4. Besteuerungshoheit
Drittes Kapitel Wertordnung
I. Überblick
1. System der Grundrechte
2. Objektives und subjektives Recht
a) Objektives Recht
b) Subjektives Recht
aa) Abwehrfunktion („status negativus“)
bb) Teilhabe- und Leistungsfunktion („status positivus“)
cc) Teilnahmefunktion („status activus“)
3. Verfassungsbeschwerde
a) Bedeutung
aa) Zulässigkeit
bb) Begründetheit
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen
aa) Ordnungsgemäßer Antrag, Beteiligtenfähigkeit und Frist
bb) Tauglicher Beschwerdegegenstand
cc) Beschwerdebefugnis
dd) Rechtswegerschöpfung/Subsidiarität
c) Prüfungsschema
II. Grundrechtsträger und -verpflichtete
1. Das Grundrechtsverhältnis
a) Grundsatz des Bürger-Staats-Verhältnisses
b) Sonderfall der mittelbaren Drittwirkung unter Privatpersonen
aa) Keine unmittelbare Bindung von Privatpersonen an die Grundrechte
bb) Mittelbare Bindung von Privatpersonen
2. Grundrechtsträger (Grundrechtsberechtigung)
a) Natürliche Personen
b) Juristische Personen
aa) Juristische Person im verfassungsrechtlichen Sinn
bb) Inländischer Charakter
cc) Wesensmäßige Anwendbarkeit
3. Grundrechtsgebundene (Grundrechtsverpflichtung)
III. Einteilung und Anwendung der Grundrechte
1. Grundrechtsarten
2. Anwendungsfragen
a) Betroffenheit der nationalen Grundrechte
b) Grundrechtskonkurrenz
aa) Spezialitätsgrundsatz
bb) Parallele Geltung
3. Aufbau einer Grundrechtsprüfung
a) Anwendbarkeitsvoraussetzungen
b) Betroffenheit des Schutzbereichs
c) Eingriff
aa) Klassischer Eingriffsbegriff
bb) Moderner („kollateraler“) Eingriffsbegriff
d) Rechtfertigung
aa) Schranken bei Freiheits- und Justizgrundrechten
bb) Rechtfertigung bei Gleichheitsgrundrechten
e) Schranken-Schranke
f) Prüfungsschema
g) Differenzierung zwischen Rechtsgrundlage und Einzelfallanwendung
aa) Rechtsgrundlage des Eingriffs
bb) Konkrete Einzelfallanwendung
IV. Menschenwürde und Persönliche Freiheitsgrundrechte
1. Menschenwürde (Art. 1 GG)
a) Bedeutung
b) Schutzbereich und Eingriff
aa) Personell
bb) Beispiele:
cc) Eingriffe
2. Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG)
a) Bedeutung und Schutzbereich
b) Schrankentrias
c) Schranken-Schranke
3. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG)
a) Bedeutung
b) Fallgruppen
c) Abwägung durch die Sphärentheorie
4. Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG)
a) Schutzbereich
aa) Leben
bb) Körperliche Unversehrtheit
cc) Objektive Dimension
b) Eingriff und Rechtfertigung
5. Freiheit der Person und Freizügigkeit (Art. 2 II 2, 11 GG)
a) Schutzbereich und Eingriff
aa) Personeller Schutzbereich
bb) Sachlicher Schutzbereich
cc) Eingriff
b) Rechtfertigung
6. Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG)
a) Schutzbereich
aa) Personell
bb) Sachlich
cc) Gewährleistungen
b) Eingriff und Rechtfertigung
7. Ehe, Familie und Kindererziehung (Art. 6 I-III, 7 II GG)
a) Schutzbereich
aa) Personell
bb) Sachlicher Schutzbereich der Ehe
cc) Sachlicher Schutzbereich der Familie
dd) Sachlicher Schutzbereich des elterlichen Erziehungsrechts
b) Eingriff und Rechtfertigung
aa) Ehe und Familie
bb) Elterliches Erziehungsrecht
8. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
a) Schutzbereich
aa) Sachlich
bb) Personell
b) Eingriff und Rechtfertigung
V. Politisch-kommunikative Freiheitsgrundrechte
1. Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit (Art. 5 I, II GG)
a) Schutzbereiche
aa) Personell
bb) Meinungsfreiheit
cc) Informationsfreiheit
dd) Medienfreiheiten (Presse, Rundfunk, Film)
b) Eingriffe und Rechtfertigung
aa) Schrankenregelung des Art. 5 II GG
(a) Allgemeine Gesetze
(b) Jugendschutz
(c) Ehrschutz
bb) Schranken-Schranken
(a) Wechselwirkungslehre
(b) Zensurverbot
2. Kunstfreiheit (Art. 5 III GG)
a) Schutzbereich
aa) Personell
bb) Sachlich
b) Eingriff und Rechtfertigung
3. Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III GG)
a) Schutzbereich
aa) Personell
bb) Sachlich
b) Eingriff und Rechtfertigung
4. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
a) Bedeutung und Schutzbereich
aa) Bedeutung
bb) Personeller Schutzbereich
cc) Sachlicher Schutzbereich
b) Rechtfertigung
5. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
a) Bedeutung und Schutzbereich
b) Eingriff und Rechtfertigung
6. Asylrecht (Art. 16a GG)
a) Schutzbereich
aa) Personell
bb) Sachlich
b) Eingriff und Rechtfertigung
7. Petitionsfreiheit (Art. 17 GG)
a) Bedeutung und Schutzbereich
aa) Bedeutung
bb) Personeller Schutzbereich
cc) Sachlicher Schutzbereich
dd) Voraussetzungen und Gewährleistungsumfang
ee) Sonderfall der „Öffentlichen E-Petition“
b) Eingriff und Rechtfertigung
VI. Wirtschaftliche Freiheitsgrundrechte
1. Berufsfreiheit
a) Bedeutung und Schutzbereich
aa) Bedeutung
bb) Personeller Schutzbereich
cc) Sachlicher Schutzbereich
b) Eingriff
c) Rechtfertigung (Drei-Stufen-Lehre des BVerfG)
2. Eigentumsfreiheit
a) Bedeutung und Schutzbereich
aa) Bedeutung
bb) Personeller Schutzbereich
cc) Sachlicher Schutzbereich
b) Eingriff
c) Rechtfertigung
aa) Rechtfertigung einer Inhalts- und Schrankenbestimmung
bb) Rechtfertigung bei einer Enteignung
d) Sozialisierungsermächtigung (Art. 15 GG)
3. Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
a) Vereinigungsfreiheit
aa) Bedeutung und Schutzbereich
(a) Personeller Schutzbereich
(b) Sachlicher Schutzbereich
bb) Eingriff und Rechtfertigung
b) Koalitionsfreiheit
aa) Bedeutung und Schutzbereich
(a) Personeller Schutzbereich
(b) Sachlicher Schutzbereich
bb) Eingriff und Rechtfertigung
VII. Gleichheits- und Justizgrundrechte
1. Gleichheitsgrundrechte
a) Bedeutung und Prüfungsaufbau
b) Gleichheitswidrigkeit
c) Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen
aa) Rechtssetzung
bb) Rechtsanwendung
d) Beispiele für zulässige und unzulässige (Un-)Gleichbehandlungen
2. Justizgrundrechte
a) Rechtsweggarantie
b) Gesetzlicher Richter
c) Abschaffung der Todesstrafe
d) Rechtliches Gehör
e) Gesetzlichkeitsgebot (nulla poena sine lege)
f) Verbot der Doppelstrafe (ne bis in idem)
g) Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug
Viertes Kapitel Allgemeines Verwaltungsrecht
I. Begriff, Typen und Organisation der Verwaltung
1. Begriff und Aufgaben
a) Verwaltungsbegriff
b) Verwaltungsfunktionen
c) Verwaltungsarten
aa) Eingriffs- und Leistungsverwaltung
bb) Fiskalverwaltung
2. Verwaltungsträger und -organisation
a) Verwaltungsträger
b) Unmittelbare Staatsverwaltung
c) Mittelbare Staatsverwaltung
d) Autonome Selbstverwaltung
II. Verwaltungsprinzipien
1. Handlungsmaximen
2. Gestaltungsspielräume
a) Unbestimmte Rechtsbegriffe
b) Beurteilungsspielräume
c) Ermessen
aa) Begriff
bb) Ermessensformen
cc) Ermessenseinschränkungen
dd) Ermessensfehler
III. Verwaltungsinstrumente
1. Systematisierung der Handlungsformen
2. Normen und Vorschriften
a) Normen
b) Verwaltungsvorschriften
3. Verwaltungsakt
a) Begriff
aa) Maßnahme
bb) Behörde
cc) Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
dd) Regelung
ee) Außenwirkung
ff) Einzelfall
b) Arten
c) Nebenbestimmungen
aa) Bedeutung
bb) Systematik
cc) Nebenbestimmungen im Einzelnen
d) Verwaltungsverfahren
aa) Verfahrensarten
bb) Wichtige Bedingungen des nichtförmlichen Verwaltungsverfahrens:
e) Fehlerhaftigkeit
aa) Abgrenzung der Fehlerhaftigkeit zu den Begriffsmerkmalen eines VAs
bb) Fehlerarten im Überblick
cc) Schlicht rechtswidriger VA
(a) Ermächtigungsgrundlage
(b) Formelle Rechtmäßigkeit
(c) Materielle Rechtmäßigkeit
dd) Nichtigkeit
(a) Absatz 1 – Generalklausel (relative Nichtigkeitsgründe)
(b) Absätze 2 und 3
(c) Prüfungsaufbau
f) Außerkrafttreten
aa) Erledigung
bb) Aufhebung durch die Behörde
cc) Voraussetzungen für die behördliche Aufhebung
(a) Rücknahme eines belastenden VAs
(b) Widerruf eines belastenden VAs
(c) Rücknahme eines begünstigenden VAs:
(d) Widerruf eines begünstigenden VAs:
dd) Gerichtliche Aufhebung
4. Sonstige Instrumente
a) Öffentlich-rechtlicher Vertrag
aa) Bedeutung
bb) Begriffsmerkmale
cc) Arten
dd) Rechtmäßigkeitsanforderungen
ee) Prüfungsschema:
b) Schlichtes Verwaltungshandeln
c) Verwaltungsprivatrecht
IV. Rechtsschutz
1. Formlose Rechtsbehelfe
a) Bedeutung formloser Rechtsbehelfe
b) Die formlosen Rechtsbehelfe im Einzelnen
2. Förmliche Rechtsbehelfe
a) Bedeutung förmlicher Rechtsbehelfe
b) Gegenüber der Behörde: Widerspruch
c) Gegenüber dem Gericht: Klage
3. Voraussetzungen erfolgreicher verwaltungsgerichtlicher Klagen
a) Zulässigkeitsvoraussetzungen
aa) Verwaltungsrechtsweg
bb) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen
cc) Statthafte Klageart
dd) Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
(a) Klagebefugnis § 42 II VwGO:
(b) Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO
(c) Klagefrist, § 74 VwGO
(d) Besonderheiten der Feststellungsklage, § 43 VwGO
b) Begründetheitsvoraussetzungen
aa) Anfechtungsklage
bb) Verpflichtungsklage
cc) Allgemeine Leistungsklage:
dd) Feststellungsklage:
Fünftes Kapitel Ausgewählte Gebiete des Besonderen Verwaltungsrechts
I. Öffentliches Wirtschaftsrecht
1. Allgemeines Gewerberecht
a) Gewerbebegriff
aa) Positiv-Merkmale („Gewerbsmäßigkeit“)
bb) Negativ-Merkmale („Gewerbsfähigkeit“)
b) Gewerbefreiheit und Gewerbearten
aa) Stehendes Gewerbe
(a) Normalfall Anzeigepflicht mit Untersagungsmöglichkeit
(b) Ausnahmefall Zulassungspflicht
bb) Reisegewerbe
cc) Marktgewerbe
2. Besonderes Gewerberecht
a) Gaststättenrecht
aa) Bedeutung
bb) Gaststättenbegriff
cc) Konzessionspflicht
b) Handwerksrecht
c) Verkehrsgewerberecht
d) Regulierungsrecht
3. Wirtschaftsinterventionsrecht
a) Öffentliche Unternehmen
aa) Begriff
bb) Arten
cc) Ordnungspolitische Einordnung
dd) Rechtliche Bindungen
b) Privatisierung
aa) Begriff
bb) Grenzen
cc) Privatisierungsstufen:
c) Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen
aa) Anwendungsvoraussetzungen
(a) Schwellenwert
(b) Öffentlicher Auftrag i.S.d. § 103 I GWB
(c) Negativmerkmale
bb) Vergabeverfahren
cc) Rechtsschutz
d) Subventionsrecht
aa) Begriff
bb) Subventionsformen
cc) Zulässigkeitsgrenzen
dd) Subventionsrechtsverhältnis
II. Kommunalrecht
1. Rechtliche Stellung der Kommunen
a) Rechtsform und Funktion im Staatsaufbau
b) Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
aa) Inhalt
bb) Reichweite
cc) Rechtsschutz
c) Staatsaufsicht
aa) Aufsichtswahrnehmung und -arten
bb) Aufsichtsmittel im Überblick
cc) Mittel der Rechtsaufsicht im Einzelnen
(a) Informationsverlangen
