Datenschutzrecht im Smart Metering unter Berücksichtigung der Blockchain-Technologie

Datenschutzrecht im Smart Metering unter Berücksichtigung der Blockchain-Technologie

Viktoria Lehner

Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main

Zugl. Dissertation, Technische Universität Dresden, 2020.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN: 978-3-8005-1754-1

© 2020 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht undWirtschaft, Frankfurt am Main

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Druck: WIRmachenDRUCK GmbH, Backnang

Printed in Germany

Vorwort

Die Erstellung des vorliegenden Buches war auf fachlicher wie auch persönlicher Ebene eine intensive Erfahrung. Ich sehe meinen Stromzähler (ein Gerät, zu dem ich zuvor keine besonders emotionale Beziehung hatte) nun auf jeden Fall in einem ganz anderen Lichte.

Das Manuskript entstand parallel zu meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin im IT- und Datenschutz- sowie Energie- und Telekommunikationsrecht. Das Vorhaben zehrte bis zuletzt von meinem aufrichtigen Interesse, die Digitalisierung der Energiewende und ihre komplexen rechtswissenschaftlichen Implikationen – zumindest als Momentaufnahme an den Schnittstellen zum Datenschutzrecht und der Blockchain-Technologie – aufzuarbeiten.

Die Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden im Sommersemester 2020 als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis September 2020 berücksichtigt werden.

Ich danke in besonderem Maße Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg für ihre Diskussionsbereitschaft und konstruktiven Anmerkungen während der Betreuung dieser doch sehr (sektor-)spezifischen Arbeit. Bei Herrn Prof. Dr. Martin Schulte möchte ich mich für die Übernahme des Zweitgutachtens herzlich bedanken.

Großer Dank gilt meinen Eltern, die mich stets bei der Verwirklichung meiner Ziele unterstützt haben, und meinem Lebensgefährten Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, der mir immer wieder Zuversicht und Kraft gab, das Projekt abzuschließen.

Inhaltsübersicht

1  Vorwort

2  Inhaltsverzeichnis

3  Abkürzungsverzeichnis

4  Teil 1 Dimensionen der Digitalisierung in der Energiewirtschaft A. Digitalisierung der Energiewende B. Dezentralität als verbindendes Element zwischen Blockchain-Technologie und Energiewende C. Schnittstellen von Energie- und Datenschutzrecht D. Forschungsfragen und Gang der Untersuchung

5  Teil 2 Grundlagen A. Elemente der intelligenten Energieversorgung B. Ausprägungen der Blockchain-Technologie C. Einsatz der Blockchain-Technologie in der digitalisierten Energiewirtschaft D. Normatives Konzept der §§ 49ff. MsbG E. Personenbezug von Smart-Meter-Daten F. Zwischenfazit

6  Teil 3 Strukturelles und materielles Verhältnis zwischen der DS-GVO und dem MsbG A. Strukturelles Verhältnis zwischen der DS-GVO und dem MsbG B. Erlaubnistatbestände nach der DS-GVO und dem MsbG C. Betroffenenrechte nach der DS-GVO und dem MsbG D. Zwischenfazit

7  Teil 4 Durchsetzbarkeit von Betroffenenrechten in Blockchain-Netzwerken A. Anwendungsbereich des Datenschutzrechts B. Verantwortlichkeit in Blockchain-Netzwerken C. Irreversibilität und Redundanz der Blockchain D. Zwischenfazit

8  Teil 5 Fazit und Ausblick A. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung B. Bedeutung für die Praxis und Ausblick

9  Literaturverzeichnis

10  Verzeichnis der Internetquellen

Inhaltsverzeichnis

1  Vorwort

2  Inhaltsübersicht

3  Abkürzungsverzeichnis

4  Teil 1 Dimensionen der Digitalisierung in der Energiewirtschaft A. Digitalisierung der Energiewende B. Dezentralität als verbindendes Element zwischen Blockchain-Technologie und Energiewende C. Schnittstellen von Energie- und Datenschutzrecht D. Forschungsfragen und Gang der Untersuchung

5  Teil 2 Grundlagen A. Elemente der intelligenten Energieversorgung I. Energiewirtschaftliche Wertschöpfungsstufen und Messwesen II. Digitalisierung und Vernetzung der Energieversorgung 1. Intelligenter Stromzähler – Smart Meter a) Moderne Messeinrichtung und intelligentes Messsystem b) Status quo des Smart-Meter-Rollouts c) Grundrechtliche Dimension des Smart-Meter-Einbauzwangs 2. Intelligentes Zuhause – Smart Home 3. Intelligentes Energienetz – Smart Grid III. Zwischenfazit B. Ausprägungen der Blockchain-Technologie I. Attribute der Blockchain-Technologie 1. Netzwerktopologie einer Blockchain 2. Verschiedene Funktionalitäten von Netzwerkknoten 3. Token II. Kryptographische Methoden der Blockchain 1. Hashwerte und kryptographische Hashfunktionen 2. Asymmetrische Verschlüsselung und Signatur III. Archetypen von Blockchains 1. Public Blockchains 2. Private Blockchain IV. Vertrauenslose Konsens-Algorithmen V. Smart Contracts VI. Zwischenfazit C. Einsatz der Blockchain-Technologie in der digitalisierten Energiewirtschaft I. Disruption der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette II. Konzept eines Blockchain-basierten Smart-Metering-Systems III. Zwischenfazit D. Normatives Konzept der §§ 49ff. MsbG I. Allgemeine Anforderungen II. Umfang der Datenerhebung 1. Messwerte 2. Netzzustandsdaten 3. Stammdaten III. Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung IV. Zwischenfazit E. Personenbezug von Smart-Meter-Daten I. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung vor Geltung der DS-GVO 1. Literatur 2. Rechtsprechung 3. Zwischenfazit II. Autonome Auslegung des Begriffs des Personenbezugs 1. Auslegungsregeln der europäischen Methodenlehre 2. Persönlicher Schutzumfang des Art. 4 Nr. 1 DS-GVO 3. Sachlicher Schutzumfang des Art. 4 Nr. 1 DS-GVO a) Informationen b) Bezug zur natürlichen Person c) Identifizierung bzw. Identifizierbarkeit aa) Absolute (objektive) Theorie des Personenbezugs bb) Relative (subjektive) Theorie des Personenbezugs cc) Begriffsverständnis der DS-GVO d) Identifizierbarkeit bei Smart-Meter-Daten aa) Pseudonyme im Smart Metering bb) Natürliche und juristische Personen als Anschlussnutzer cc) Zusatzwissen der berechtigten Stellen dd) Big-Data-Analysen III. Mangelnde Differenzierung in personenbezogene und nichtpersonenbezogene Daten im MsbG F. Zwischenfazit

 

6  Teil 3 Strukturelles und materielles Verhältnis zwischen der DS-GVO und dem MsbG A. Strukturelles Verhältnis zwischen der DS-GVO und dem MsbG I. Anwendungsvorrang und Wirkung der DS-GVO II. Öffnungsklauseln der DS-GVO 1. Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten 2. Öffnungsklauseln nach Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 DS-GVO a) Rechtliche Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DS-GVO b) Öffentliches Interesse, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e DS-GVO c) Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 DS-GVO 3. Öffnungsklausel nach Art. 23 DS-GVO III. Normwiederholungsverbot der DS-GVO IV. Konsequenzen der Europarechtswidrigkeit einer nationalen Norm B. Erlaubnistatbestände nach der DS-GVO und dem MsbG I. Erlaubnistatbestände der DS-GVO II. Öffnungsklausel für Erlaubnistatbestände des MsbG 1. Rechtliche Verpflichtung Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DS-GVO 2. Öffentliches Interesse, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e DS-GVO 3. Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 DS-GVO III. Erlaubnistatbestände und Zweckbestimmungen nach dem MsbG 1. Erfüllung von Verträgen mit dem Anschlussnutzer 2. Problem der Mehrrelationalität von Smart-Meter-Daten a) Schaffung einer Regelung ähnlich § 99 TKG im MsbG b) Regelungsgehalt des § 99 Abs. 1 Satz 3 TKG c) (Analoge) Anwendbarkeit des § 99 Abs. 1 Satz 3 TKG d) Lösungsansatz über Rechtsgedanken des Art. 11 DS-GVO e) Verarbeitung aufgrund öffentlichen oder berechtigten Interesses und Widerspruchsrecht 3. Vorvertragliche Maßnahmen 4. Belieferung mit und Einspeisung von Energie sowie Abrechnung 5. Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen i.S.v. § 14a EnWG 6. Umsetzung lastvariabler und tageszeitabhängiger Tarife inklusive der Visualisierung des Energieverbrauchs und der Einspeisung 7. Ermittlung des Netzzustands in begründeten Fällen und ordnungsgemäßer Netzbetrieb 8. Durchführung eines Mehrwertdienstes 9. Weitere Datenverarbeitung IV. Zwischenfazit C. Betroffenenrechte nach der DS-GVO und dem MsbG I. Betroffenenrechte der DS-GVO II. Öffnungsklausel für Betroffenenrechte des MsbG 1. Öffnungsklausel nach Art. 23 DS-GVO a) Katalog nach Art. 23 Abs. 1 DS-GVO b) Begriff der Beschränkung c) Anforderungen des Art. 23 Abs. 2 DS-GVO d) Zwischenfazit 2. Öffnungsklausel nach Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO III. Informationspflichten nach der DS-GVO und dem MsbG 1. Transparenzvorgaben für Verträge, § 54 MsbG a) Standardisiertes Formblatt als Vertragsbestandteil b) Vorgaben der Bundesnetzagentur c) Kopie des standardisierten Formblatts für den Anschlussnutzer 2. Vergleich mit den Vorgaben der DS-GVO a) Direkterhebung bei faktischem Vertragsschluss b) Festlegung der Bundesnetzagentur als Rechtsgrundlage 3. Zwischenfazit IV. Auskunftspflichten nach der DS-GVO und dem MsbG 1. Auskunftsrechte des Anschlussnutzers, § 53 MsbG 2. Verbrauchsinformationen nach § 61 MsbG 3. Zwischenfazit V. Löschungspflichten nach der DS-GVO und dem MsbG 1. Löschungspflichten im MsbG a) Personenbezogene Daten, § 5 Abs. 2 Satz 2 MsbG b) Personenbezogene Messwerte, § 60 Abs. 6 MsbG c) Stammdaten, § 63 Satz 2 MsbG d) Personenbezogene Netzzustandsdaten, § 64 Abs. 2 MsbG e) Personenbezogene Messwerte, § 66 Abs. 3, § 67 Abs. 3, § 68 Abs. 3, 69 Abs. 3 MsbG f) Verkehrsdaten, § 73 Abs. 3 Satz 2 MsbG 2. Vergleich zu den Löschungspflichten nach Art. 17 DS-GVO (‚Recht auf Vergessenwerden‘) a) Recht auf Löschung, Art. 17 Abs. 1 DS-GVO b) Information weiterer Verantwortlicher, Art. 17 Abs. 2 DS-GVO c) Ausnahmetatbestände, Art. 17 Abs. 3 DS-GVO 3. Zwischenfazit VI. Weitere Betroffenenrechte nach der DS-GVO D. Zwischenfazit

7  Teil 4 Durchsetzbarkeit von Betroffenenrechten in Blockchain-Netzwerken A. Anwendungsbereich des Datenschutzrechts I. Räumlicher Anwendungsbereich II. Personenbezogene Daten in der Blockchain III. Haushaltsausnahme für Privatnutzer B. Verantwortlichkeit in Blockchain-Netzwerken I. Verantwortlicher in Abgrenzung zu anderen Akteuren II. Verantwortlichkeit in Public Blockchains 1. Software-Entwickler 2. Tauschbörsen 3. Gemeinsame Verantwortlichkeit aller Netzwerkknoten-Betreiber 4. Einzelverantwortlichkeit der Nutzer 5. Zwischenfazit III. Verantwortlichkeit in Private Permissioned/Public Permissioned Blockchains IV. Zwischenfazit C. Irreversibilität und Redundanz der Blockchain I. Umsetzung von Berichtigungs- und Löschungsrechten II. Technische und konzeptionelle Lösungsansätze 1. Möglichkeiten und Grenzen der Technikgestaltung 2. Anonymisierung und Blockchain als Meta-Datenregister 3. Permissioned Redactable Blockchain mit Chameleon-Hash-Funktion III. Rechtliche Einschränkung der Betroffenenrechte in Blockchain-Netzwerken D. Zwischenfazit

 

8  Teil 5 Fazit und Ausblick A. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung B. Bedeutung für die Praxis und Ausblick

9  Literaturverzeichnis

10  Verzeichnis der Internetquellen

Abkürzungsverzeichnis

Im Übrigen wird auf die Abkürzungen nach Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 9. Aufl., Berlin 2018, verwiesen.

Teil 1 Dimensionen der Digitalisierung in der Energiewirtschaft

Die Nutzung fossiler Energieträger bringt nachweislich negative Effekte auf die Umwelt mit sich, wie etwa Emissionen von Treibhausgasen und dauerhafte landschaftliche Veränderungen.1 Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass der anthropogene Einfluss, insbesondere der intensive Einsatz von Kohle und sonstigen petrochemischen Erzeugnissen als Energiequelle, die Hauptursache der Klimaerwärmung darstellt, 95 bis 100 %.2 In der digitalisierten Gesellschaft verbleiben gleichzeitig kaum Handlungen, die nicht zumindest mittelbar einen Verbrauch von Energie zur Folge haben.3 Der wachsende Strom- und Energieverbrauch impliziert nicht nur eine vermehrte Abhängigkeit der europäischen Staaten von Energieimporten4, sondern wirft auch die Frage nach einer nachhaltigen, umweltverträglichen sowie wirtschaftlichen Energieversorgung der Zukunft auf.

1 Aichele, Smart Energy, S. 48f. 2 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Anthropogener Treibhauseffekt und Klimaänderungen, Ausarbeitung WD 8 – 3000 – 028/17 v. 27.9.2017, S. 15. 3 Güneysu/Vetter/Wieser, DVBl 2011, 870 (872); Keck, Smart Grid, S. 94; Franck, Smart Grids und Datenschutz, S. 67; Guckelberger, DÖV 2012, 612 (613). 4 Aichele, Smart Energy, S. 9.

A. Digitalisierung der Energiewende

Unter dem Begriff der ‚Energiewende‘ werden vielschichtige Topoi wie der zunehmende Verzicht auf fossile Brennstoffe5, der Rückbau von Kernkraftwerken6, der Ausbau der regenerativen Energien sowie die Dezentralisierung der Energieversorgung7 diskutiert.8 Eine Determinante des Voranschreitens der Energiewende stellt die kommunikative Vernetzung von Energieerzeugern und Energieverbrauchern dar, um die volatile Energieeinspeisung aus erneuerbaren Energien mit dem tatsächlichen Energieverbrauch ausbalancieren und eine gleichbleibende Netzstabilität sowie Netzsicherheit gewährleisten zu können.9

Die Legislative auf europäischer und nationaler Ebene steht im Energiesektor insofern vor der Herausforderung, komplexe ökonomische, ökologische, technologische und soziologische Transformationsprozesse in all ihrer Konvergenz mit dem geltenden Recht in Einklang zu bringen. Bei dem ‚Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende‘10 aus dem Jahr 2016 handelt es sich um die erste umfassende gesetzgeberische Maßnahme in Deutschland, die das Ziel verfolgt, den Einsatz moderner Informationstechnologie in der energiewirtschaftlichen Messtechnik konsequent für Messlokationen in Haushalten, Unternehmen und sonstigen Institutionen zu erhöhen.

Das in diesem Zuge am 2.9.2016 in Kraft getretene Messstellenbetriebsgesetz11 (MsbG) unterwirft den Messstellenbetrieb einer „substantiellen Neuordnung“12 und formuliert als Stammgesetz umfangreiche Vorgaben bezüglich des Einsatzes von Messtechnik in der digitalisierten Energiewirtschaft sowie hinsichtlich der Marktkommunikation der verschiedenen Akteure.13

Mit dem in §§ 29ff. MsbG skizzierten stufenweisen Rollout-Szenario für sog. ‚intelligente Messsysteme‘ und ‚moderne Messeinrichtungen‘ ist der deutsche Gesetzgeber Vorgaben zur Einführung von ‚Smart Metering‘ gemäß der Binnenmarktrichtlinie für Elektrizität aus dem Dritten EU-Binnenmarktpaket Energie14 nachgekommen und hat so den Grundstein zu einem intelligenten Stromnetz der Zukunft, dem ‚Smart Grid‘, gelegt. Der Einsatz intelligenter Energiezähler und anderer Elemente der intelligenten Netze wird perspektivisch nicht nur die weitere Integration erneuerbarer Energien vorantreiben, sondern auch zu großen Datenmengen führen, die potenziell neue Akteure im Energiesektor wie z.B. Aggregatoren für den Verkauf erneuerbarer Energien sowie neue Energiedienstleistungsunternehmen ermöglichen.15

5 Zur Dekarbonisierung vertieft Körber, in: FS Schwintowski, S. 642 (646f.). 6 Zu verfassungsrechtlichen Fragen des Atomausstiegs zuletzt BVerfG, Urt. v. 6.12.2016 – 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12, NJW 2017, 217. 7 Schulte-Beckhausen, KSzW 2011, 285; Seckelmann, in: Hill/Schliesky, Auf dem Weg zum digitalen Staat, S. 241 (257). 8 Zu den völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der Energiewende Gundel, EnWZ 2016, 243–250. 9 Vgl. zur Volatilität und Dezentralisierung des Energiemarktes Spiecker gen. Döhmann, in: Doleski, Utility 4.0, S. 285f. 10 BGBl. 2016 I, S. 2034. 11 Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz – MsbG) vom 29.8.2016, BGBl. 2016 I, S. 2034–2059. 12 So Kühling/Rasbach/Busch, Energierecht, Kap. 1 Rn. 28. 13 Scholtka/Martin, NJW 2017, 932 (933). 14 Vgl. Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.7.2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (EU-Binnenmarktrichtlinie Elektrizität), ABl. L 211 v. 14.8.2009, S. 55 (91) Anhang I Abs. 2 UAbs. 2. Dort ist festgehalten, dass – soweit die Einführung intelligenter Messsysteme positiv bewertet wird – mindestens 80 % der Letztverbraucher mit intelligenten Messsystemen auszustatten sind. Datenschutzrechtliche Regelungen sind in der Richtlinie nicht enthalten, vgl. Kreße, in: Specht/Mantz, Europäisches und deutsches Datenschutzrecht, § 17 Rn. 6. 15 Vgl. Serrenho/Bertoldi, Smart home and appliances, S. 5.