Verfassungsprozessrecht

Michael Sachs

Verfassungsprozessrecht

Mohr Siebeck GmbH & Co. KG

Inhaltsverzeichnis

  Vorwort

  Abkürzungsverzeichnis

 1. Teil: Gerichtsverfassung und allgemeine VerfahrensregelnA. EinführungI. RechtsgrundlagenII. HilfsmittelIII. Geschichte der VerfassungsgerichtsbarkeitIV. Bedeutung der VerfassungsgerichtsbarkeitB. GerichtsverfassungI. Grundgesetzliche AnforderungenII. Gesetzliche Ausformung der GerichtsverfassungC. Allgemeine VerfahrensregelnI. Lückenhaftigkeit des BundesverfassungsgerichtsgesetzesII. Ausschluss und Ablehnung von RichternIII. BeteiligteIV. Einleitung und Fortgang des Verfahrens – VerfahrenshindernisseV. VerfahrensgrundsätzeVI. EntscheidungenVII. KostenD. Sachentscheidungsvoraussetzungen im ÜberblickI. Bedeutung der SachentscheidungsvoraussetzungenII. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen

 2. Teil: Einzelne Verfahrensarten des BVerfGZur Systematik der VerfahrensartenA. Abstrakte NormenkontrolleI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. VerfahrensablaufIV. EntscheidungsinhaltV. EntscheidungswirkungenB. Kompetenzfreigabe-Ersetzungsverfahren gemäß Art. 93 Abs. 2 Satz 1 GGI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. VerfahrensablaufIV. EntscheidungsinhaltV. EntscheidungswirkungenC. Konkrete NormenkontrolleI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. VerfahrensablaufIV. Entscheidungsinhalt und EntscheidungswirkungenV. KammerentscheidungenD. NormenverifikationsverfahrenI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. VerfahrensablaufIV. Entscheidungsinhalt und EntscheidungswirkungenE. NormenqualifikationsverfahrenI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. VerfahrensablaufIV. Entscheidungsinhalt und EntscheidungswirkungenF. OrganstreitverfahrenI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. VerfahrensablaufIV. Entscheidungsinhalt und EntscheidungswirkungenG. Grundgesetzbezogener Bund-Länder-StreitI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. Verfahrensablauf, Entscheidungsinhalt und EntscheidungswirkungenH. Sonstiger Bund-Länder-StreitI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. EntscheidungsinhaltI. ZwischenländerstreitI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. EntscheidungsinhaltJ. LandesorganstreitI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. EntscheidungsinhaltK. Zugewiesene LandesverfassungsstreitigkeitenI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. Verfahrensablauf und EntscheidungsinhaltL. Quasi-strafprozessuale VerfahrenI. GrundrechtsverwirkungsverfahrenII. ParteiverbotsverfahrenIII. BundespräsidentenanklageIV. RichteranklageM. WahlprüfungsbeschwerdeI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. VerfahrensablaufIV. Entscheidungsinhalt und EntscheidungswirkungenV. Verhältnis zu anderen VerfahrenN. NichtanerkennungsbeschwerdeI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. SachentscheidungsvoraussetzungenIII. VerfahrensablaufIV. Entscheidungsinhalt und EntscheidungswirkungenV. Verhältnis zu anderen VerfahrenO. DivergenzvorlageI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. VerfahrensablaufIV. Entscheidungsinhalt und EntscheidungswirkungenV. Verhältnis zu anderen VerfahrenP. GrundrechtsverfassungsbeschwerdeI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. Annahme zur Entscheidung und KammerentscheidungenIV. VerfahrensablaufV. Entscheidungsinhalt und EntscheidungswirkungenQ. Kommunale VerfassungsbeschwerdeI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. Besondere SachentscheidungsvoraussetzungenIII. Verfahrensablauf, Entscheidungsinhalt und EntscheidungswirkungenR. Sonstige, durch Bundesgesetze zugewiesene Fälle

 3. Teil: Sonderformen und Wirkungen bundesverfassungsgerichtlicher EntscheidungenA. Einstweilige AnordnungI. Rechtsgrundlagen, Funktion und praktische BedeutungII. SachentscheidungsvoraussetzungenIII. Begründetheit des AntragsIV. VerfahrensablaufV. Entscheidungsinhalt und EntscheidungswirkungenB. Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGGC. Wirkungen der Entscheidungen des BVerfG im Allgemeinen

 Antworten zu den LernkontrollfragenAntworten zum 1. TeilAntworten zu A. Einführung:Antworten zu B. Gerichtsverfassung:Antworten zu C. Allgemeine Verfahrensregeln:Antworten zu D. Sachentscheidungsvoraussetzungen:Antworten zum 2. TeilAntworten zu A. Abstrakte Normenkontrolle:Antworten zu B. Kompetenzfreigabe-Ersetzungsverfahren gemäß Art. 93 Abs. 2 Satz 1 GGAntworten zu C. Konkrete Normenkontrolle:Antworten zu D. Normenverifikationsverfahren:Antworten zu E. Normenqualifikationsverfahren:Antworten zu F. Organstreitverfahren:Antworten zu G. Grundgesetzbezogener Bund-Länder-StreitAntworten zu H. Sonstiger Bund-Länder-StreitAntworten zu I. Zwischenländerstreit:Antworten zu J. Landesorganstreit:Antworten zu K. Zugewiesene Landesverfassungsstreitigkeiten:Antworten zu L.I. Grundrechtsverwirkungsverfahren:Antworten zu L. II. Parteiverbotsverfahren:Antworten zu L. III. Bundespräsidentenanklage:Antworten zu L. IV. Richteranklage:Antworten zu M. Wahlprüfungsbeschwerde:Antwort zu N. Nichtanerkennungsbeschwerde:Antworten zu O. Divergenzvorlage:Antworten zu P. Grundrechtsverfassungsbeschwerde:Antworten zu Q. Kommunale Verfassungsbeschwerde:Antworten zum 3. TeilAntworten zu A. Einstweilige Anordnung:Antworten zu C. Wirkungen der Entscheidungen im Allgemeinen:

  Sachregister

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|V|Vorwort

Das Verfassungsprozessrecht ist für den Juristen im Beruf in den meisten Fällen eine Materie von eher randständiger Bedeutung, auch wenn man die doch recht zahlreichen Verfassungsbeschwerden und die nicht ganz seltenen Richtervorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG bedenkt, zu denen es in den unterschiedlichsten rechtlichen Zusammenhängen kommen kann. Für die Studierenden der Rechtswissenschaft, an die sich dieses Buch richtet, hat das Verfassungsprozessrecht indes von den ersten Semestern bis zum Examen einen hohen Stellenwert, und zwar auch dann, wenn das Juristenausbildungsrecht nur eingeschränkte Anforderungen stellt. Denn in den meisten Fällen sind Übungs- und Prüfungsaufgaben auf dem Gebiet des Staatsrechts (Staatsorganisationsrecht und Grundrechte) so gestaltet, dass nach den Möglichkeiten oder den Erfolgsaussichten eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht oder nach dem Inhalt einer von ihm zu treffenden Entscheidung gefragt wird. Die Landesverfassungsgerichte spielen demgegenüber nur eine untergeordnete Rolle; zudem entspricht ihr Prozessrecht – unbeschadet mancher Besonderheiten, wie etwa der Popularklage in Bayern oder der bei Verfahren auf Landesebene viel wichtigeren Plebiszite – weitgehend dem des Bundesverfassungsgerichts. Daher ist es legitim, die Darstellung der verfassungsprozessualen Grundlagen auf das Bundesverfassungsgericht zu beschränken.

Im ersten Teil des Buches werden allgemeine Fragen behandelt, die für das richtige Verständnis der Verfassungsgerichtsbarkeit sowie für Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts im grundgesetzlichen System der Gewaltenteilung von großer Bedeutung sind, auch wenn sie eher selten den unmittelbaren Gegenstand von Klausuraufgaben bilden. Dazu gehören auch die Gerichtsverfassung des Bundesverfassungsgerichts und seine allgemeinen Verfahrensregeln.

Im Mittelpunkt der Darstellung stehen im zweiten Teil des Buches ihrer praktischen Bedeutung in Ausbildung und Prüfung entsprechend Probleme der einzelnen Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor allem werden hier die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen in den einzelnen Verfahrensarten erläutert, die im Rahmen der Zulässigkeit eines Verfahrens zu prüfen sind; daneben wird auf die Entscheidungsinhalte und Entscheidungswirkungen Wert gelegt, deren Problempunkte gleichfalls häufig den Gegenstand einschlägiger Aufgaben bilden. Einleitend werden zu den einzelnen Verfahrensarten jeweils ihre Rechtsgrundlagen angegeben, historische Vorbilder angesprochen und ihre allgemeine – theoretische wie praktische – Bedeutung beleuchtet. Besonders ausführlich sind bei all dem die in der Ausbildungs- und Prüfungspraxis wichtigsten Verfahrensarten (neben der Verfassungsbeschwerde vor allem die Normenkontroll- und die Verfassungsstreitverfahren) berücksichtigt; aber auch zu den seltener vorkommenden |VI|Verfahrensarten werden die notwendigen Kenntnisse in knapper Form vermittelt.

Der abschließende dritte Teil behandelt mit der einstweiligen Anordnung und der Vollstreckungsanordnung zwei Sonderformen bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen und die Wirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Allgemeinen.

Die Darstellung orientiert sich grundsätzlich an der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts, die für dessen ureigenes Rechtsgebiet vielleicht noch größere Bedeutung besitzt als für andere Gebiete, ohne aber auf Kritik zu verzichten, wo dies nötig erscheint. Auf Einzelnachweise in Fußnoten wurde verzichtet; dafür sind jeweils am Abschnittsende sowie Abhandlungen sowie Klausurfälle angegeben, die zur Vertiefung für Studierende besonders geeignet scheinen. Zur Lernkontrolle finden sich dort ferner jeweils einige Fragen, die am Ende des Buches unter Hinweis auf die maßgeblichen Textpassagen beantwortet sind.

Hinweise auf Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten für zukünftige Auflagen nehme ich weiterhin gern entgegen; entsprechende Zuschriften werden an sachs@uni-koeln.de erbeten.

Mein Dank für die umsichtige Unterstützung bei der Neuauflage gilt wieder meinem Wiss. Mitarbeiter Dr. Christian Jasper.

Köln, 23. April 2016 Michael Sachs

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|XV|Abkürzungsverzeichnis