Beweisantragsrecht

212

Unklar geblieben ist im Übrigen die praktische Tragweite einer Entscheidung des 1. Strafsenats vom 3.11.2010, die im Gefolge der Rechtsprechung zur Konnexität ergangen ist. Nach dem allgemein formulierten Leitsatz des Beschlusses muss der Antragsteller in den Fällen, in denen Ausführungen zur Konnexität erforderlich sind, die entsprechenden Tatsachen auch bestimmt behaupten.[234] Andernfalls kann sein Antrag allein aus diesem Grund zum Beweisermittlungsantrag herabgestuft werden. Wie sich aus der Begründung der Entscheidung ergibt, wird aus dem Konnexitätsmerkmal aber lediglich abgeleitet, dass der Antragsteller in den Fällen, in denen sich dies „nicht von selbst versteht“ nähere Angaben zur Wahrnehmungssituation macht.[235]

213

Die grundsätzlichen rechtlichen Einwände gegen das Konnexitätserfordernis sollten aber nicht dazu führen, dass in der Praxis von vornherein völlig darauf verzichtet wird, in Beweisanträge Angaben zur Wahrnehmungssituation aufzunehmen. Wer einen Zeugen benennt, der in der Akte nicht vorkommt und auch in der Verhandlung bislang nicht genannt wurde, wird regelmäßig gut daran tun, auch mit einer kurzen Bemerkung darzulegen, aus welchem Grund der Zeuge etwas zu den Beweisthemen wissen kann.[236]

Vor Missbrauch ist auch hier zu warnen, schon um den Befürwortern einer Beschneidung des Beweisantragsrechts keine Gründe für weitere Einschränkungen zu liefern.[237]

Teil 2 Die Stufen der petitativen Einflussnahme auf den Umfang der Beweisaufnahme › V. Beweisanträge im engeren Sinne › 2. Fakultative Bestandteile und Formulierungshinweise

2. Fakultative Bestandteile und Formulierungshinweise

214

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zu den Bestimmtheitsanforderungen an die Beweisbehauptung besteht eine erhöhte Verpflichtung des Verteidigers, darauf zu achten, dass er sprachlich präzise und möglichst im Indikativ das von ihm erhoffte Beweisergebnis beschreibt. Dabei sollte im Wortlaut des Antrages deutlich werden, dass das Beweisthema nicht der Beweiserhebungsvorgang ist, sondern das Ergebnis der gewünschten späteren Beweiswürdigung. Man kleide die Beweisbehauptung also nicht in die Formulierung ein: „Der Zeuge wird bekunden, dass …“, sondern z.B.:

215

„Herr A. (der Angeklagte) hielt sich im Tatzeitraum 300 km vom Tatort entfernt auf, nämlich in München.“

216

Die im Zivilprozess übliche Form eines Beweisantritts, nämlich die Beweisbehauptungen voranzustellen und dann lediglich anzufügen: „Beweis: Zeugnis des …“ ist im Strafprozess unüblich, auch wenn sie den Formerfordernissen eines Beweisantrages durchaus genügt. Eingebürgert hat sich die Formulierung:

217

„Es wird beantragt, Herrn … als Zeugen zu vernehmen zum Beweis der folgenden Tatsachen: …“

218

Ein weiterer nicht unbedingt notwendiger aber manchmal zweckmäßiger Bestandteil des Beweisantrages ist seine Begründung. Dem Antrag eine Begründung beizugeben, empfiehlt sich insbesondere dann, wenn die Beweiserheblichkeit erläuterungsbedürftig ist. Die Begründung kann aber auch dem Ziel dienen, dem Gericht die eigene Bewertung der bisherigen Beweisergebnisse förmlich bekannt zu geben. Die Verteidigung erwirbt auf diese Weise zugleich die Chance, dass etwa vorhandene Divergenzen über die Bewertung der bisherigen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung offen angesprochen und mit dem Gericht erörtert werden können. Das kann im Einzelfall Überraschungen durch die Urteilsgründe verhindern.

219

Ein typisches Beispiel für eine unter diesem Aspekt sinnvolle Beweisantragsbegründung ist der Fall, in dem ein Zeuge bereits vernommen wurde, dessen Aussage man als Verteidiger in bestimmter Weise verstanden hat, bei dessen Vernehmung es jedoch wiederholt Meinungsverschiedenheiten darüber gab, was er eigentlich sagen wollte. Die Begründung eines darauf folgenden Beweisantrages kann z.B. wie folgt lauten:

220

„Der Zeuge Müller hat hier in der Hauptverhandlung ausgesagt, er habe den Angeklagten auf sein Fahrzeug zulaufen sehen. Dabei seien ihm weder an der Gangart noch sonst an seinem Äußeren bzw. an seinem Verhalten irgendwelche Auffälligkeiten erkennbar geworden, die auf einen Alkoholkonsum hätten schließen lassen. Der nunmehr benannte Zeuge Meyer hat die gleiche Beobachtung gemacht. Sollte das Gericht den Zeugen Müller anders verstanden haben, wird sich der wahre Sachverhalt durch die Vernehmung des Zeugen Meyer aufklären.“

Begründungen können auch hilfreich sein, wenn es um Anträge auf Sachverständigenbeweis geht. Hat hier der Antragsteller einen bestimmten Sachverständigen benannt, so wird es sich empfehlen, dessen fachlichen Werdegang kurz zu schildern, sofern es sich nicht um einen qua Funktion ständig für die Justiz tätigen Gutachter (wie etwa einen Gerichtsmediziner) handelt.

221

Wo sich dies nicht von selbst versteht, kann es sinnvoll sein, in der Begründung näher darauf einzugehen, aus welchem Grund die unter Beweis gestellten Tatsachen für die Entscheidung erheblich sind. Auch hierin liegt eine Chance für eine Kommunikation mit dem Gericht: Legt die Verteidigung ihre Rechtsansicht zur Erheblichkeit der Tatsachen dar und weist das Gericht den Beweisantrag sodann wegen Bedeutungslosigkeit zurück, so wird es in der Begründung seines Beschlusses in aller Regel darlegen müssen, warum es die von der Verteidigung vertretene Ansicht nicht teilt. Auf diese Weise lassen sich oft wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Falles gewinnen.

Anmerkungen

[1]

Vgl. Meyer-Goßner/Schmitt § 244 Rn. 18; KK-Krehl § 244 Rn. 67; LR-Becker § 244 Rn. 95; zu den in der Rechtsprechung verwandten Definitionen s. etwa BGH Urt. v. 15.12.2005 – 3 StR 201/05 = NStZ 2006, 585 = StV 2006, 285; BGHSt 30, 131, 142; BGHSt 6, 128, 129.

[2]

Praktische Bedeutung erlangt dieses Kriterium z.B. in den Fällen, in denen zugleich mit der Antragstellung signalisiert wird, der (gegen den Schuldspruch gerichtete) Beweis müsse nicht erhoben werden, wenn bei einer Verurteilung eine bestimmte Strafe nicht überschritten werde (vgl. BGH 1 StR 214/04 = NStZ 2005, 45). Die Rechtsprechung stellt hier die Ernstlichkeit des Beweisbegehrens in Frage (s. dazu oben Rn. 86).

[3]

Dazu oben Rn. 92 ff.

[4]

Zum eigenen Beweisantragsrecht des Verteidigers vgl. BGH v. 17.9.2015 – 3 StR 11/15 = NStZ 2016, 59.

[5]

Zur Abgrenzung des Gegenstandes von Strengbeweis und Freibeweis vgl. KK-Krehl § 244 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt § 244 Rn. 6-9; BGH 3 StR 6/08 = BGHSt 52, 175, 178 = StV 2008, 394 = NStZ 2008, 527.

[6]

So schon RGSt 52, 289; vgl. ferner Alsberg/Dallmeyer Rn. 303 und Meyer-Goßner/Schmitt Vor § 48 Rn. 1.

[7]

LR-Ignor/Bertheau Vor § 48 Rn. 10; Alsberg/Dallmeyer Rn. 337.

[8]

LR-Ignor/Bertheau Vor § 48 StPO, Rn. 9; vgl. auch BGH Urt. v. 1.6.2006 – 3 StR 77/06 (Fallanalysegutachten eines Landeskriminalamtes).

[9]

Vgl. Alsberg/Dallmeyer Rn. 338.

[10]

Alsberg/Dallmeyer Rn. 342; vgl. BGH NStZ 2008, 580; s. im Einzelnen dazu unten Rn. 389.

[11]

Vgl. Deckers Der strafprozessuale Beweisantrag, Rn. 86 sowie zum Ablehnungsgrund der Ungeeignetheit in diesem Zusammenhang unten Rn. 390.

[12]

Vgl. LR-Ignor/Bertheau Vor § 48 Rn. 12 und 52.

[13]

Vgl. z.B. BGH Beschl. v. 9.1.2009 – 5 StR 549/07 = NStZ 2008, 199 = StV 2008, 227 (Äußerungen des Verletzten gegenüber einem Arzt).

[14]

Vgl. BGH Beschl. v. 24.11.2009 – 1 StR 520/09 = StV 2010, 287 = StraFo 2010, 69.

[15]

BGH Beschl. v. 22.1.2008 – 4 StR 507/07 = StV 2008, 283.

[16]

Alsberg/Dallmeyer Rn. 306.

[17]

LR-Ignor/Bertheau Vor § 48 StPO Rn. 27.

[18]

LR-Ignor/Bertheau Vor § 48 StPO Rn. 27; Alsberg/Dallmeyer Rn. 306.

[19]

LR-Krause Vor § 72 StPO Rn. 2; vgl. auch Alsberg/Dallmeyer Rn. 370/371.

[20]

Alsberg/Dallmeyer Rn. 371.

[21]

Meyer-Goßner/Schmitt § 185 GVG Rn. 2. Im Ermittlungsverfahren im Rahmen der Telefonüberwachung hinzugezogene Übersetzer (= Sachverständige) können in der Hauptverhandlung als Zeugen zum Gegenstand ihrer Wahrnehmung vernommen werden (vgl. BGH Beschl. v. 20.1.2016 – 4 StR 376/15 = StV 2016, 771).

[22]

Vgl. zu den unterschiedlichen Funktionen des Sachverständigen LR-Krause Vor § 72 StPO Rn. 7 ff.

[23]

Vgl. zu dieser Rollenbeschreibung: Alsberg/Dallmeyer Rn. 367 m.w.N.; KK-Ott § 261 Rn. 113. Gegen die Bezeichnung: Meyer-Goßner/Schmitt Vor § 72 StPO Rn 8 m.w.N.

[24]

Vgl. KK-Ott § 261 Rn 113.

[25]

Vgl. LR-Krause 27. Aufl., Vor § 72 StPO Rn. 5 m.w.N.

[26]

Vgl. hierzu im Einzelnen LR-Krause § 85 StPO Rn. 4 ff.; BGH Urt. v. 2.4.2008 – 2 StR 621/07 (insoweit in NStZ-RR 2008, 238 nicht abgedruckt).

[27]

Vgl. BGH Urt. v. 2.4.2008 – 2 StR 621/07 = BeckRS 2008, 07343 (in NStZ-RR 2008, 238 nur LS); BGH NStZ 1985, 182.

[28]

Vgl. Alsberg/Dallmeyer Rn. 389.

[29]

Vgl. insbesondere zur Tätigkeit von Ärzten: LR-Krause § 85 StPO Rn. 14.

[30]

Vgl. hierzu LR-Krause § 85 StPO Rn. 11.

[31]

Alsberg/Dallmeyer Rn. 392.

[32]

Vgl. LR-Krause § 86 StPO Rn. 3.

[33]

Vgl. Alsberg/Dallmeyer Rn. 433.

[34]

Alsberg/Dallmeyer Rn. 425.

[35]

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017, BGBl. I, S. 2208.

[36]

Zur Gesetzgebungsgeschichte vgl. BT-Drucks. 18/9416, S. 36.

[37]

Nicht als verlesbar angesehen hat der 3. Strafsenat des BGH eine schriftliche Erklärung des Angeklagten zur Sache: BGH Beschl. v. 27.3.2008 – 3 StR 6/08 = BGHSt 52, 175 = StV 2008, 394 = NStZ 2008, 527.

[38]

BT-Drucks. 18/9416, S. 62/63. S. ferner Meyer-Goßner/Schmitt § 249 Rn. 13.

[39]

Vgl. hierzu u.a. Meyer-Goßner/Schmitt § 249 Rn. 28; BGH Urt. v. 17.7.2014 – 4 StR 78/14 = NStZ 2014, 604 = StV 2015, 92 m. Anm. Eisenberg; BGH Beschl. v. 30.8.2011 – 2 StR 652/10 = NJW 2011, 3733.

[40]

BGH Urt. v. 17.7.2014 – 4 StR 78/14, Rn. 11 = NStZ 2014, 604; BGH Beschl. v. 15.10.2010 – 5 StR 119/10 = NStZ 2011, 231; BGH Urt. v. 17.7.2009 – 5 StR 394/08, Rn. 13, insoweit in BGHSt 54, 44, NJW 2009, 3173, StV 2009, 687 und NStZ 2009, 686 nicht abgedruckt) sowie BGH Beschl. v. 28.6.2009 – 5 StR 191/09 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 46. Vgl. auch BGH 14.1.2010 – 1 StR 620/09 = NStZ 2010, 403 = StraFo 2010, 150.

[41]

BGH Urt. v. 17.7.2014 – 4 StR 78/14, Rn. 11 = NStZ 2014, 604, 605; ähnlich auch BGH Beschl. v. 4.9.2014 – 1 StR 314/14, Rn. 15; BGH Urt. v. 30.8.2012 – 4 StR 108/12; vgl. ferner: BGH Beschl. v. 15.10.2010 – 5 StR 119/10 = NStZ 2011, 231; BGH Urt. v. 17.7.2009 – 5 StR 394/08 (Rn. 13, insoweit in BGHSt 54, 44, NJW 2009, 3173, StV 2009, 687 und NStZ 2009, 686 nicht abgedruckt) sowie BGH Beschl. v. 28.6.2009 – 5 StR 191/09 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 46. Vgl. auch BGH Beschl. v. 10.5.2017 – 5 StR 100/17; BGH Beschl. v. 25.2.2015 – 4 StR 16/15, Rn. 3 (insoweit in NStZ-RR 2015, 175 nicht abgedruckt).

[42]

Vgl. hierzu auch MüKo-StPO/Trüg/Habetha § 244 Rn. 116.

[43]

BGHSt 40, 3, 6 = NJW 1994, 1294 = StV 1994, 169 m. abl. Anm. Strate = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 29; kritisch hierzu Herdegen NStZ 1999, 179/180; vgl. auch BGH Beschl. v. 7.5.2008 – 5 StR 634/07; BGH Beschl. v. 12.7.2006 – 5 StR 236/06 und BGH StV 1998, 4 = NStZ-RR 1998, 14.

[44]

Vgl. Strate StV 1994, 169 und Herdegen NStZ 1999, 179/180.

[45]

BGH 1 StR 131/96 = StV 1996, 581 = NStZ-RR 1997, 41.

[46]

BGH Urt. v. 17.7.2009 – 5 StR 394/08.

[47]

BGH Beschl. v. 28.5.2009 – 5 StR 191/09, Rn. 13 = NStZ 2009, 649 = StraFo 2009, 385.

[48]

BGH Beschl. v. 23.10.2013 – 5 StR 313/13 unter Hinw. auf BGH Beschl. v. 8.5.2003 – 5 StR 120/03 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 40.

[49]

BGH Beschl. v. 15.10.2010 – 5 StR 119/10 = NStZ 2011, 231.

[50]

BGH Urt. v. 30.8.2012 – 4 StR 108/12 = NStZ 2013, 122 = StraFo 2012, 500.

[51]

BGH Beschl. v. 21.12.2010 – 3 StR 401/10 = NStZ-RR 2011, 116 = StV 2011, 398.

[52]

BGH Urt. v. 2.11.2016 – 2 StR 556/15.

[53]

Wohlers JR 1994, 289; vgl. auch Widmaier NStZ 1994, 249 und Rose JR 1999, 433.

[54]

Erwogen von Basdorf (in FS für Widmaier, S. 60). Basdorf lehnt im Ergebnis solche Forderungen an den Antragsteller zwar ab, die neuere Rechtsprechung scheint dem aber gleichwohl folgen zu wollen (vgl. hierzu auch Popp JR 2010, 458).

[55]

Basdorf in FS für Widmaier, S. 61.

[56]

Hierauf weisen MüKo-StPO/Trüg/Habetha § 244 Rn. 188/119 mit Recht hin.

[57]

Vgl. hierzu auch MüKo-StPO/Trüg/Habetha § 244 Rn. 116/117.

[58]

BGH StV 1995, 59 = NStZ 1996, 246.

[59]

BGH StV 1983, 185.

[60]

OLG Köln StV 1996, 368.

[61]

BGH StV 1996, 581 = NStZ-RR 1997, 41; BGH bei Holtz MDR 1977, 984.

[62]

BGH NStZ 1981, 309, 310. Vgl. ferner die Beispiele bei HK-StPO/Julius § 244 Rn. 23.

[63]

BGH 2 StR 155/89 = StV 1989, 379 = BGHR StPO § 244 Abs. 6. Beweisantrag 11.

[64]

BGH Beschl. v. 29.4.2010 – 1 StR 644/09 = StV 2010, 556 = StraFo 2010, 341.

[65]

BGH Beschl. v. 14.1.2010 – 1 StR 620/09 = NStZ 2010, 402 = StraFo 2010, 150.

[66]

BGH Beschl. v. 12.7.2006 – 5 StR 236/06 = NStZ 2006, 713.

[67]

BGH Beschl. v. 9.5.2018 – 4 StR 29/18.

[68]

BGH Beschl. v. 9.1.2003 – 3 StR 431/02 = NStZ 2003, 415 bei Becker.

[69]

BGH Beschl. v. 7.5.2008 – 5 StR 634/07 = BeckRS 2008, 10232 Rn. 10f.

[70]

Vgl. zu den hiermit verbundenen materiellrechtlichen und prozessrechtlichen Fragen allgemein: Kuhli StV 2016, 40; Hamm in FS für Schünemann, S. 377.

[71]

So insbesondere in BGH Beschl. v. 4.9.2014 – 1 StR 314/14, Rn. 15 = wistra 2015, 100, 101 (insoweit in NStZ 2015, 98 nicht abgedruckt).

[72]

BGH 3 StR 266/89 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 13; vgl. auch BGH Beschl. v. 8.5.2003 – 5 StR 120/03 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 40.

[73]

BGH Beschl. v. 25.6.2002 – 5 StR 60/02 = NStZ-RR 2002, 270 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 36.

[74]

BGH Urt. v. 17.7.2009 – 5 StR 394/08, Rn. 13 (insoweit in BGHSt 54, 44, NJW 2009, 3173, StV 2009, 687 und NStZ 2009, 686 nicht abgedruckt).

[75]

BGH Beschl. v. 2.11.2010 – 1 StR 544/09 = NStZ 2011, 294, 295.

[76]

BGH Beschl. v. 15.10.2013 – 3 StR 154/13 = NStZ 2014, 111.

[77]

Nach MüKo-StPO/Trüg/Habetha § 244 Rn. 119 setzt ein Beweisantrag die „potentielle Ermittelbarkeit“ des Zeugen voraus.

[78]

Vgl. BGH Beschl. v. 14.1.2010 – 1 StR 620/09 = NStZ 2010, 403 = StraFo 2010, 150. S. ergänzend auch BGH Beschl. v. 25.2.2015 – 4 StR 16/15 (insoweit in NStZ-RR 2015, 175 nicht abgedruckt).

[79]

BGH Beschl. v. 25.2.2015 – 4 StR 16/15, Rn. 3; BGH Beschl. v. 14.1.2010 – 1 StR 620/09 = NStZ 2010, 403, 404.

[80]

MüKo-StPO/Trüg/Habetha § 244 Rn. 122; LR-Becker § 244 Rn. 107 m.w.N.; vgl. auch Alsberg/Dallmeyer Rn. 112; Michalke in Formularbuch, 2018, S. 516/517; Krauß ZStW 85 (1973), 320 ff.

[81]

BGHR StPO § 244 Abs. 6 Entscheidung 1; Herdegen NStZ 1999, 179.

[82]

Siehe auch Nr. 70 Abs. 1 RiStBV, wonach die Staatsanwaltschaft vor Auswahl eines Sachverständigen im Ermittlungsverfahren dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben hat.

[83]

Insb. im sog. Holzschutzmittelverfahren; vgl. dazu BGHSt 41, 206; Hamm StV 1997, 159; Puppe JZ 1996, 318; Volk NStZ 1996, 105.

[84]

Vgl. BGHSt 41, 206, 216/217.

[85]

Vgl. zur Thematik HK-StPO/Julius § 244 Rn. 41.

[86]

Vgl. LR-Becker § 244 Rn. 106; MüKo-StPO/Trüg/Habetha § 244 Rn. 124.

[87]

BGH Beschl. v. 6.7.2017 – 4 StR 121/17; vgl. auch BGH Beschl. v. 28.3.2017 – 4 StR 614/16; BGH Beschl. v. 17.7.2008 – 3 StR 250/08 = StV 2008, 567 = NStZ 2009, 51; BGH StV 1999, 80 = NStZ-RR 1998, 276 (Straf- und Asylverfahrensakten); BGH StV 1997, 622 = NStZ 1997, 562 (Krankenunterlagen eines Hausarztes); BGHSt 37, 168, 172 = NJW 1991, 1622 = StV 1992, 3 m. Anm. Köhler = JR 1992, 34 m. Anm. Fezer; BGHSt 30, 131, 142 = NJW 1981, 2267 (Spurenakten). Siehe hierzu auch Schlothauer/Weider/Wollschläger Verteidigung im Revisionsverfahren, S. 548 = Rn. 1439 ff.

[88]

Vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 493/494; Alsberg/Dallmeyer Rn. 116; MüKo-StPO/Trüg/Habetha § 244 Rn. 125.

[89]

Vgl. beispielhaft: BGH Beschl. v. 9.11.2010 – 3 StR 290/10 = BeckRS 2010, 30734.

[90]

BGH StV 1999, 80 = NStZ-RR 1998, 276; vgl. auch BGH Beschl. v. 5.11.2002 – 5 StR 249/02 = BeckRS 2002, 9208.

[91]

Vgl. hierzu auch Grünwald Beweisrecht, S. 109/110 sowie BGH Beschl. v. 23.4.2002 – 3 StR 27/02 (Antrag auf Einführung einer Beschuldigtenvernehmung aus den beigezogenen Akten eines nur gegen diesen Beschuldigten gerichteten Ermittlungsverfahrens).

[92]

Vgl. zur Thematik: MüKo-StPO/Trüg/Habetha § 244 Rn 127; HK-StPO/Julius § 244 Rn. 53; BGH Urt. v. 30.11.2005 – 2 StR 557/04 = NStZ 2006, 406 m. Anm. Gössel (Einzelbilder einer Filmaufnahme) sowie BGH NJW 1998, 3284 (gemäß § 100c StPO überwachte Gespräche von Besuchern in einer JVA).

[93]

BGH Beschl. v. 27.10.2010 – 5 StR 359/10 = StV 2011, 209 = StraFo 2011, 99.

[94]

Vgl. hierzu OLG Düsseldorf StV 1991, 295 sowie BGH StV 1987, 5 (Beweiserhebung darüber, ob es möglich ist, in einem Wohnhaus präzise zu unterscheiden, welche Formulierungen im Rahmen einer Auseinandersetzung in einer ein Stockwerk tiefer gelegenen Wohnung geäußert wurden) und BGH NJW 1961, 1486.

[95]

BGH StV 1987, 5; anderer Ansicht: Karow Der Experimentalbeweisantrag im Strafprozess, S. 49 ff. sowie teilweise die ältere Rechtsprechung und Literatur (vgl. die Nachweise bei Alsberg/Dallmeyer Rn. 225).

[96]

Die Prozessbeteiligten sollen deshalb kein Recht besitzen, die Art der Beweisaufnahme zu bestimmen (vgl. Alsberg/Dallmeyer Rn. 225).

[97]

Vgl. hierzu Eisenberg Beweisrecht der StPO, Rn. 143 ff. sowie LR-Becker § 244 Rn. 96 ff. und KK-Krehl § 244 Rn. 69 ff.

[98]

Vgl. hierzu BGH Beschl. v. 22.8.2017 – 3 StR 291/17: „Beim Zeugenbeweis ist für einen Beweisantrag die Angabe dessen, was der Zeuge im Kern bekunden soll, unverzichtbar (BGH Urt. v. 6.7.1993 – 5 StR 279/93, BGHSt 39, 251, 253)“.

[99]

Vgl. BGH Beschl. v. 23.10.2012 – 1 StR 261/12 = NStZ 2013, 118 (Funktionsfähigkeit eines Schlüssels); BGH Beschl. v. 25.9.2012 – 1 StR 407/12, Rn. 24 (insoweit in wistra 2013, 67 nicht abgedruckt); vgl. ferner BGH Beschl. v. 13.11.1997 – 1 StR 627/97.

[100]

BGH Beschl. v. 29.12.2014 – 2 StR 211/14, Rn. 12.

[101]

So KK-Herdegen 5. Aufl., § 244 Rn. 44 unter Bezugnahme auf BGH NJW 1987, 2384. Herdegen hat dies als „assertorische Aussage“ bezeichnet. Vgl. auch HK-StPO/Julius § 244 Rn. 22 sowie KK-Krehl § 244 Rn 69.

[102]

Vgl. BGH 3 StR 115/91 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 20: „… beantrage ich die Einvernahme des Zeugen … zu Strafzumessungstatsachen, insbesondere dazu, in welchem Umfang sich der Angeklagte durch seine Angaben selbst gefährdete; er zur Aufklärung beitrug; er sich aus der Drogenszene löste…“; vgl. ferner BGH Urt. v. 11.9.2003 – 4 StR 139/03 = NStZ 2004, 432 bei Becker (Zeugenbenennung „zum Verhalten des Angekl. am 7.4.2002“) sowie BGH Beschl. v. 16.1.2003 – 1 StR 512/02 = StraFo 2003, 198 = NStZ 2004, 432 bei Becker (Antrag auf erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen).

[103]

BGH Urt. v. 7.9.2006 – 3 StR 277/06 = StV 2007, 16 = NStZ 2007, 112; BGHSt 37, 162 = NJW 1991, 435 = NStZ 1990, 602 m. Anm. Schulz; BGH NStZ 1991, 449 = JR 1991, 470 m. Anm. Gollwitzer = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 18; BGHSt 39, 251, 254; BayObLGSt 2002, 107 = JR 2003, 294 m. insoweit zustimmender Anmerkung Ingelfinger; Rose JR 1999, 432; kritisch hierzu Schneider in FS für Eisenberg, S. 623; Perron Beweisantragsrecht, S. 191/192 und Fezer in FS für Meyer-Goßner, S. 638.

[104]

Herdegen NStZ 1998, 444, 449.

[105]

Vgl. auch BGH Beschl. v. 12.3.2002 – 1 StR 557/01 = NStZ 2002, 495: Wegen Ungeeignetheit des Beweismittels wurde ein Beweisantrag zurückgewiesen, der auf Vernehmung eines Polizeibeamten gerichtet war, zum Beweis der Tatsache, dass die Banküberfälle, die Gegenstand des Verfahrens waren, für den Angeklagten „untypisch“ und „persönlichkeitsfremd“ seien. Derartige Wertungen seien dem Sachverständigenbeweis bzw. dem Gericht vorbehalten.

[106]

BGH Beschl. v. 5.10.2011 – 4 StR 423/11; BGH 5 StR 279/93 = BGHSt 39, 253 = NStZ 1993, 550 m. Anm. Widmaier = StV 1993, 454 m. Anm. Hamm = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 26; Meyer-Goßner/Schmitt § 244 Rn. 20c; vgl. ergänzend BGH Urt. v. 7.9.2006 – 3 StR 277/06 = StV 2007, 16 = NStZ 2007, 112; BGH Urt. v. 8.11.1999– 5 StR 632/98 = NJW 2000, 443, 446 sowie BGH 5 StR 499/04 = StV 2005, 254; BGH Beschl. v. 14.8.2002 – 1 StR 265/02 = NStZ 2002, 1402; vgl. auch BGH v. 22.7.2015 – 2 StR 318/14 (kriminalistisches Sachverständigengutachten); BGH Urt. v. 28.6.2001 – 1 StR 198/01 = NJW 2001, 3793 = StV 2001, 604 sowie BGH Urt. v. 1.6.2006 – 3 StR 77/06 (Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen in einem Fallanalysegutachten) und BGH Urt. v. 24.1.2006 – 5 StR 410/05 = NStZ 2006, 495 (bei Becker).

[107]

Herdegen NStZ 1998, 444, 449 spricht von einer gekünstelt wirkenden Dichotomie; vgl. ferner Herdegen FS für Gössel, S. 537; Herdegen NStZ 1999, 176, 179 und Hamm Revision in Strafsachen, Rn. 632/633: s. zur Thematik auch die Entscheidung BGH Urt. v. 21.8.2014 – 1 StR 13/14 (= StV 2015, 83), die sich auf einen Fall bezog, in dem der Tatrichter sich bei der Bescheidung von Beweisanträgen zu Unrecht am Beweisziel orientiert hatte.

[108]

Herdegen NStZ 1998, 444, 449; kritisch zur Rechtsprechung des BGH auch Krekeler AnwBl. 2006, 594; vgl. zur Unterscheidung zwischen Beweistatsache und Beweisziel beim Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens: BGH Beschl. v. 11.4.2007 – 3 StR 114/07 = StraFo 2007, 331.

[109]

Vgl. hierzu die Fragestellung im Verfahren BGH Beschl. v. 17.11.2009 – 4 StR 375/09 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47 = StraFo 2010, 152 sowie Hamm StV 1993, 457.

[110]

Vgl. insoweit auch OLG Naumburg NStZ-RR 2013, 18 (Angabe eines Beweisziels im Antrag ist nicht erforderlich).

[111]

KK-Herdegen 5. Aufl., § 244 Rn. 45; vgl. auch KK-Krehl § 244 Rn 69.

[112]

Vgl. Meyer-Goßner/Schmitt § 244 Rn. 20; Eisenberg Beweisrecht der StPO 10. Aufl., Rn. 145; vgl. hierzu etwa BGH 3 StR 331/97 = StV 1997, 623 (bei einem Beweisantrag zum Lebensalter des Angeklagten sah der BGH die Behauptung, der Angeklagte sei zum Tatzeitpunkt „jünger als 21 Jahre“ gewesen, unter den Umständen des Falles nicht als ausreichend an).

[113]

BGH 4 StR 776/95 = StV 1996, 362 = NStZ 1996, 562.

[114]

Eisenberg Beweisrecht der StPO, Rn. 145.

[115]

Vgl. z.B. BGH Beschl. v. 27.10.2010 – 5 StR 359/10 = StV 2011, 209 = StraFo 2011, 99 (mehrfaches Stürzen und Abstützen an einer Wand als alkoholbedingte Ausfallerscheinungen).

[116]

BGH Urt. v. 7.11.2007 – 5 StR 325/07 = wistra 2008, 107, 108.

[117]

BGH Urt. v. 27.6.2000 – 1 StR 665/99 (Beweisantrag der Staatsanwaltschaft).

[118]

BGH Beschl. v. 9.8.2006 – 1 StR 214/06.

[119]

BGH Urt. v. 30.10.2003 – 5 StR 274/03 = NStZ-RR 2004, 56; vgl. auch BGHR § 244 Abs. 6 – Beweisantrag 4 u. 13.

[120]

BGH 3 StR 184/90 = BGHSt 37, 162 = NJW 1991, 435 = NStZ 1990, 602 m. Anm. Schulz; NStZ, 1991, 449 = JR 1991, 470 m. Anm. Gollwitzer = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 18 m. zahlr. Nachweisen aus der Rspr. des Reichsgerichts. S. hierzu auch Schneider in FS für Eisenberg, S. 613.

[121]

BGH 4 StR 210/87 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 4. Vgl. auch BGH Beschl. v. 27.6.2002 – 3 StR 182/02 (Vernehmung eines Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte ihn nicht zur Tötung eines Dritten, sondern nur zu einer Körperverletzung anzustiften versucht habe); vgl. auch BGH Beschl. v. 15.9.2009 – 1 StR 299/09.

[122]

BGH Beschl. v. 10.3.2009 – 3 StR 588/08 = NStZ 2009, 401.

[123]

BGH 1 StR 683/93 = StV 1994, 228 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 27.

[124]

BGH Beschl. v. 5.10.2011 – 4 StR 423/11 = StraFo 2011, 511.

[125]

BGH Beschl. v. 20.7.2010 – 3 StR 218/10 = StraFo 2010, 466.

[126]

BGH Beschl. v. 28.3.2017 – 4 StR 614/16.

[127]

BGH 3 StR 352/96 = StV 1997, 77 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Entscheidung 6.

[128]

BGH Beschl. v. 14.11.2017 – 3 StR 441/17 = BeckRS 2017, 134972.

[129]

BGH Beschl. v. 23.2.2010 – 5 StR 548/09 = NStZ-RR 2010, 181 vgl. auch BGH Beschl. v. 16.4.2013 – 3 StR 36/13 = BeckRS 2013, 07915.

[130]

BGH Beschl. v. 9.10.2007 – 5 StR 344/07 = StV 2009, 454 = NStZ 2008, 232.

[131]

BGH Beschl. v. 24.11.2009 – 1 StR 520/09 = StV 2010, 287 = StraFo 2010, 69.

[132]

Vgl. zu den insoweit geltenden Anforderungen: BGH Urt. v. 9.7.2015 – 3 StR 516/14 = StV 2016, 337 m. Anm. Ventzke.

[133]

BGH Beschl. v. 15.5.2012 – 3 StR 66/12.

[134]

BGH Urt. v. 14.10.2014 – 3 StR 167/14, Rn. 11 und Rn. 15 (insoweit in wistra 2015, 148 nicht abgedruckt).

[135]

Vgl. für einen Beweisantrag der Staatsanwaltschaft etwa BGH 5 StR 276/94 = StV 1995, 58 = NStZ 1995, 96 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 31; s. ergänzend Perron Beweisantragsrecht, S. 198.

[136]

BGH 1 StR 186/99 = NStZ 1999, 632, 633. Nicht ausreichend ist es auch, wenn unter Beweis gestellt wird, dass der Angeklagte die Tat „in einem Zustand begangen hat, in welchem die Steuerungsfähigkeit alkoholbedingt erheblich vermindert“ war (BGH Beschl. v. 7.2.2001 – 3 StR 566/00 = StV 2002, 234). Vgl. auch BGH Urt. v. 15.12.2011 – 3 StR 365/11 = StV 2013, 481 = NStZ 2012, 280 sowie BGH Beschl. v. 30.7.2018 – 4 StR 271/18.

[137]

BGH 1 StR 186/99 = NStZ 1999, 632, 633; vgl. auch BGH Urt. v. 2.9.2010 – 3 StR 273/10 = StV 2011, 209 = NStZ 2011, 106.

[138]

Sofern dies möglich ist, kann aber selbstverständlich eine konkrete Erkrankung benannt werden (vgl. z.B. die Beweisbehauptung in BGH Urt. v. 26.3.2014 – 2 StR 274/13 = StV 2015, 84 = wistra 2014, 413).

[139]

Vgl. auch die Formulierung bei HK-StPO/Julius § 244 Rn. 81 „…. zum Beweis, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt auf Grund einer schweren anderen seelischen Abartigkeit (§ 20 StGB) unfähig war, sein Handeln aus Einsicht in das Unerlaubte zu steuern“ sowie den Wortlaut des Beweisantrages im Falle BGH 3 StR 15/00: „…zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Straftaten im Zustand und aufgrund einer krankhaften seelischen Störung bzw. schweren anderen seelischen Abartigkeit begangen hat, die seine Fähigkeit, sein Handeln aus Einsicht in das Unerlaubte zu steuern, aufgehoben hat, …“.

[140]

BGH Beschl. v. 12.1.2010 – 3 StR 436/09 = StV 2010, 508 = NStZ 2010, 586; vgl. zu § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch BGH Urt. v. 18.2.2010 – 3 StR 568/09 = NStZ-RR 2010, 172.

[141]

BGH Beschl. v. 12.1.2010 – 3 StR 436/09 = StV 2010, 508 = NStZ 2010, 586.

[142]

BGH Beschl. v. 28.10.2009 – 5 StR 419/09 = StV 2011, 712 = NStZ 2010, 100 = NStZ 2010, 290.

[143]

BGH Urt. v. 13.6.2007 – 4 StR 100/07 = StV 2007, 563 = NStZ 2008, 52.

[144]

BGH Urt. v. 12.7.2017 – 1 StR 408/16.

[145]

Das BayObLG hat hierin keine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung gesehen (BayObLGSt 2002, 107 = JR 2003, 294); insoweit zustimmend: Ingelfinger JR 2003, 294, 295.

[146]

BGHSt 39, 251, 255 = StV 1993, 454. mit ablehnender Anm. Hamm = NStZ 1993, 550 mit zustimmender Anm. Widmaier NStZ 1993, 602.

[147]

BGH 5 StR 279/93 = BGHSt 39, 251 = NStZ 1993, 550 m. Anm. Widmaier = StV 1993, 454 m. Anm. Hamm = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 26. S. hierzu auch Schneider in FS für Eisenberg, S. 617.

[148]

Vgl. hierzu LR-Becker § 244 Rn. 101.

[149]

BGH 5 StR 276/94 = StV 1995, 58 = NStZ 1995, 96 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 31.