Compliance-Handbuch Kartellrecht

Compliance-Handbuch
Kartellrecht

Herausgegeben von

Dr. Jörg-Martin Schultze, LL.M. (SMU Dallas)

Rechtsanwalt, Frankfurt am Main

Bearbeitet von

Josefa Billinger, LL.B./LL.M. (Glasgow);

Dr. Johanna Kübler;

Isabel Oest, LL.M. (UNSW Sydney);

Dr. Stephanie Pautke, LL.M. (Stellenbosch);

Dr. Jörg-Martin Schultze, LL.M. (SMU Dallas);

Dr. Dominique S. Wagener, LL.M. (NYU);

Christoph Weinert, LL.M. (Wellington)

2., umfassend überarbeitete und aktualisierte Auflage 2021

Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN: 978-3-8005-1749-7

© 2021 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main

www.ruw.de

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Druckvorstufe: Lichtsatz Michael Glaese GmbH, 69502 Hemsbach

Druck und Verarbeitung: Beltz Bad Langensalza GmbH, 99947 Bad Langensalza

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier, hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff (TCF-Norm)

Printed in Germany

Vorwort

Seit Erscheinen des Compliance-Handbuchs Kartellrecht Ende 2013 hat sich viel getan, Kartellrechts-Compliance ist erwachsen geworden und wird im allgemeinen Sprachgebrauch bis zum Buchtitel hin schon häufig sinnentstellend zu „Kartell Compliance“ verkürzt.

Die vorliegende 2. Auflage bringt das Handbuch auf den aktuellen Rechtsstand nach der 10. GWB-Novelle, setzt aber trotz einer Vielzahl interessanter Rechtsentwicklungen den Fokus nach wie vor auf vorbeugende praktische Compliance-Tätigkeit. Genau aus diesem Grund wird das Handbuch jetzt mit Ausführungen zur Compliance-Defense eröffnet, durch die insbesondere angemessene und wirksame Vorbeugemaßnahmen entlastend berücksichtigt werden müssen, wenn es dennoch zu einem Kartellrechts-Verstoß gekommen ist. Anschließend werden konzise alle kartellrechtlich relevanten Sachverhalte zusammengefasst, die es im Rahmen der Compliance zu verhindern gilt, bevor detailliert die Compliance-Umsetzung und das Krisenmanagement beschrieben werden.

Mein Dank geht an die Mit-Autoren des Handbuchs, das sind unverändert Dominique Wagener, Stephanie Pautke, Johanna Kübler, Isabel Oest, Christoph Weinert und Josefa Billinger (in der Vorauflage noch Peter), die alle in der ausschließlich auf das Kartellrecht spezialisierten Kanzlei COMMEO tätig sind.

Frankfurt am Main, im Juli 2021

Der Herausgeber

Inhaltsverzeichnis

1  Vorwort

2  Abkürzungsverzeichnis

3  Einleitung

4  Teil A - Die Compliance-Defense

5  Teil B - Kartellrechtliche Risiken im Unternehmen I. Einführung in das Kartellrecht II. Anwendbarkeit von Kartellrecht 1. Auswirkungsprinzip 2. Verhältnis zwischen europäischem und deutschem und sonstigem nationalen Kartellrecht innerhalb der EU 3. Kartellrechtsordnungen anderer Länder außerhalb des EWR III. Kartellrechtliche Grundbegriffe 1. Wettbewerbsbeschränkung 2. Unternehmen 3. Relevanter Markt und Marktabgrenzung 4. Wettbewerbsverhältnis 5. Vorsatz und Fahrlässigkeit 6. Verjährung 7. Wettbewerbs- und Marktanalyse als zwingender Ausgangspunkt jeder Compliance-Maßnahme IV. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Kartellrecht 1. Bußgelder 1.1 Europäische Kommission 1.2 Bundeskartellamt 2. Strafrechtssanktionen gegen Mitarbeiter 3. Zivilrechtliche Nichtigkeit 4. Wettbewerbsregister 5. Schadensersatzrisiken 6. Kommerzielle Risiken durch Reputationsverlust, Kundenreaktionen, langwierige Untersuchungen, personelle Konsequenzen V. Das Kartellverbot – Einführung 1. Verbot und Ausnahme – grundsätzliche Regelungstechnik 2. Ausnahmen vom Kartellverbot – Legalausnahme 3. Gruppenfreistellungsverordnungen und ihre Systematik 4. Keine Anwendbarkeit des Kartellverbots mangels Wettbewerbsbeschränkung VI. Verbotene Vereinbarungen und Kontakte mit Wettbewerbern 1. Kartellabsprachen 1.1 Vereinbarungen, abgestimmtes Verhalten, Beschlüsse 1.2 Praxisbeispiele für Kartellabsprachen 1.3 Risikofaktoren für und Aufdeckung von Kartellabsprachen 2. Verbotener Informationsaustausch 3. Gefahrenbereich Verbandstätigkeit 4. Gefahrenbereich Ausschreibungen 5. Risikofaktoren für unzulässige Absprachen zwischen Wettbewerbern – Checkliste Compliance 6. Sonstige Absprachen zwischen Wettbewerbern 6.1 Kooperationen im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen 6.2 Kooperationen im Rahmen der Horizontal-Leitlinien VII. Vertikale Vereinbarungen 1. Typische vertikale Vereinbarungen 1.1 Besonderheit für Handelsvertreter und andere Absatzmittler ohne vertrags- und marktspezifische Risiken 1.2 Vertikale Preisbindung 1.3 Weiterverkaufsverbote 1.4 Beschränkungen des Internetvertriebs 1.5 Nicht freigestellte Beschränkungen 2. Informationsaustausch im Vertikal-Verhältnis 3. Risikofaktoren Vertikal-Verstöße – Checkliste Compliance VIII. Einseitige Verhaltensweisen/Missbrauch von Marktmacht 1. Praktische Herausforderungen 2. Weitreichendere Eingriffsmöglichkeiten nach deutschem Recht 3. Ermittlung der Normadressatenschaft für das Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot 3.1 Einzelmarktbeherrschung 3.2 Gemeinsame oder oligopolistische Marktbeherrschung 3.3 Besonderheit des deutschen Rechts: Erfassung relativer Marktmacht 3.4 Ermittlung von Marktmacht – Checkliste Compliance 4. Missbräuchliche Verhaltensweisen 4.1 Ausgewählte Fallgruppen missbräuchlichen Verhaltens 5. Risikofaktoren Missbrauch von Marktmacht IX. Transaktionen 1. Fusionskontrolle 1.1 Anmeldepflicht 1.2 Vollzugsverbot 1.3 Sonstige bußgeldbewehrte Pflichten im Rahmen der Fusionskontrolle 2. Sale and Purchase Agreement 3. Post-Closing/Pre-Sale-Compliance 4. Informationsaustausch im Rahmen einer Transaktion 5. Dokumentenmanagement im Rahmen einer Transaktion

 

6  Teil C - Praktische Umsetzung von Kartellrechts-Compliance I. Von oben nach unten: der „top-down“-Ansatz 1. Eigene Verantwortlichkeit des Chefs 1.1 Mission Statement 1.2 Compliance-Klima16 1.3 Compliance-konforme Organisation 2. Delegation der Verantwortung an Jedermann 3. Delegation an den Compliance Officer 3.1 Compliance-Verantwortung bei Juristen 3.2 Rechtsabteilung vs. Compliance-Abteilung 4. Direkte Berichtslinie 5. „Big Bang“ 6. Ausweitung auf die Lieferkette II. Risikoanalyse III. Präventionsmaßnahmen 1. Kartellrechts-Schulungen 1.1 Schulungsinhalte 1.2 Präsenzschulungen 1.3 Online-Schulungen 2. Compliance Guidelines/Mitarbeiter-Handbuch 3. Compliance-Organisation 3.1 Personal 3.2 Budget und ad-hoc-Finanzierung 3.3 Compliance-geneigte Prozesse 4. Kontrollmechanismen 4.1 Begleitung der Unternehmensprozesse 4.2 (Echtes) Vier-Augen-Prinzip 4.3 Stichproben 4.4 Regelmäßige Vorsorge-Audits 5. Sanktionen 6. Mock Dawn Raids IV. Compliance-Zertifizierung V. Aufdeckung von Verstößen 1. Einleitung 2. Legal Privilege – Anwaltsprivileg 2.1 Einleitung 2.2 Unterschiedliche Reichweite des Legal Privilege nach europäischem und deutschem Recht 2.3 Praktische Handhabung 3. Verantwortlichkeit: Compliance Officer 3.1 Grundsatz: Bericht an Geschäftsleitung 3.2 Bericht an das Kontrollgremium des Unternehmens 4. Erkenntnisse aus Schulungen 4.1 Diskussion und Fragen in Präsenzschulungen 4.2 Nacharbeiten durch Unternehmensvertreter 4.3 Gezielte Folgeschulungen zu einzelnen Themen oder für bestimmte Mitarbeiter 4.4 Komplementäre Leitfäden für das Tagesgeschäft 4.5 Vorformulierte Standard-Antworten und Vorlagen für die operativen Kollegen 4.6 Laufende Aktualisierung der Schulungsunterlagen 5. Audits 5.1 Grundlagen 5.2 Vorbereitung: Projektplan 5.3 Bestandteile 5.4 Spezialgesetzliche Grenzen 5.5 Zusammenfassung 6. Ökonomische Methoden – empirisches Screening 7. Hinweisgebersysteme 7.1 Whistleblower-Hotline 7.2 Ombudsstelle 8. Internes Amnestie-Programm 8.1 Abgrenzung zu anderen Hinweisgebersystemen im Unternehmen 8.2 Vereinbarkeit mit einer Zero-Tolerance-Politik 8.3 Gegenleistungen des Unternehmens 8.4 Rein unternehmensinterne Maßnahme 8.5 Mögliche Konsequenzen im Außenverhältnis 8.6 Festlegung des Anwendungsbereichs 8.7 Vorgabe eines Zeitfensters für Meldungen 8.8 Personelle Zuständigkeit 8.9 Vertrauliche Behandlung 8.10 Information der Mitarbeiter 8.11 Vorgaben für die Meldungsempfänger 8.12 Verfahren und Sachverhaltsaufklärung VI. Abstellung von Verstößen 1. Verstöße zwischen Wettbewerbern 1.1 Notwendige Vorüberlegung: Kronzeugenantrag? 1.2 Änderungen von Verträgen 1.3 Branchenverstoß/Industriepraxis 2. Verstöße im Vertikalverhältnis 3. Missbräuchliches Verhalten

7  Teil D - Krisenmanagement I. Einleitung 1. Unterschiedliche Ausgangssituationen für eine Kartellrechtskrise 2. Strategiebestimmung 2.1 Kooperation oder Konfrontation 2.2 Treffen einer bewussten und informierten Entscheidung 2.3 Abwägung der Vor- und Nachteile vor Entscheidungsfindung II. Kooperation 1. Kronzeugenprogramme für Kartelle im engeren Sinne 1.1 Gemeinsamkeiten der beiden Kronzeugenprogramme 1.2 Unterschiede zwischen den beiden Kronzeugenprogrammen 1.3 Andere Kronzeugenprogramme weltweit 2. Nicht-kodifiziertes Kooperationsprogramm der Kommission betreffend nicht-horizontale Kartellrechtsverstöße 3. Hinweise Dritter über behördliche Hinweisgebersysteme III. Verteidigung und Settlement 1. Verteidigung 2. Settlement ja oder nein? IV. Verhalten bei Dawn Raids 1. Einleitung 2. Wichtigste Verhaltensregeln bei einer Dawn Raid 2.1 Beginn der Durchsuchung 2.2 Während der Durchsuchung 2.3 Am Schluss der Durchsuchung 3. Wichtigste Schritte nach der Dawn Raid 4. Weitere Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden

8  Teil E - Materialien I. Beispiele für allgemeine Kartellrechts-Compliance-Leitfäden 1. Leitfaden für den Umgang mit Wettbewerbern 2. Leitfaden für Verbandstreffen 3. Leitfaden zur Vermeidung unzulässiger Preisbindung II. Muster einer Schulungspräsentation „Kartellrechtliche Compliance“ – Standardinhalte 1. Einführung 2. Umgang mit Wettbewerbern 3. Umgang mit Vertriebspartnern 4. Umgang mit Marktstärke 5. Umgang mit Dokumenten 6. Verhalten bei Durchsuchungen 7. Fazit III. Beispiel für eine an den konkreten Sachverhalt anzupassende Fragenliste für ein Mitarbeiter-Interview IV. Beispiele für Dokumente zu Durchsuchungen (Dawn Raids) 1. Praxisbeispiel: Durchsuchungsbeschluss AG Bonn 2. Praxisbeispiel: Durchsuchungsniederschrift Bundeskartellamt inkl. IT-Kurzprotokoll 3. Muster: Nachprüfungsentscheidung der Europäischen Kommission 4. Erläuterungen der Europäischen Kommission zu Nachprüfungen gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 V. Nützliche Internet-Links zum Thema Compliance

 

9  Literaturverzeichnis

10  Sachregister

Abkürzungsverzeichnis