Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Polizeigesetz für Baden-Württemberg

mit Erläuterungen

bis zur 7. Auflage von

Dr. Reiner Belz

Ministerialdirigent a. D.

und

Eike Mußmann

vormals Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

ab der 8. Auflage fortgeführt von

Dr. Henning Kahlert

Rechtsanwalt

und

Dr. jur. Gerald G. Sander

Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

9., völlig neu bearbeitete Auflage, 2022

Es haben bearbeitet:

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

9. Auflage, 2022

Print ISBN 978-3-415-07109-4

E-ISBN 978-3-415-07111-7

© 1975 Richard Boorberg Verlag

E-Book-Umsetzung: Datagroup int. SRL, Timisoara

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Vorwort zur neunten Auflage

Die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizeirecht liegt gemäß Art. 30, 70 GG bei den Ländern. Für große Bereiche des besonderen Polizeirechts ist der Bund für die Gesetzgebung zuständig, da viele der durch Art. 73, 74 GG dem Bund zugewiesenen Materien auch dem Gefahrenabwehrrecht zugeordnet werden können. Demgegenüber nimmt sich der Gesetzgebungsanteil der Länder beim besonderen Polizeirecht eher bescheiden aus. Besondere baden-württembergische Gesetze zur Gefahrenabwehr sind z. B. das Bestattungsgesetz, das Bodenschutzgesetz, das Feuerwehrgesetz, das Landesabfallgesetz, das Landesjagdgesetz, das Landeskatastrophenschutzgesetz, die Landesbauordnung, das Naturschutzgesetz und das Wassergesetz.

Das heutige allgemeine Polizeirecht wird ganz wesentlich durch den „Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder“ (ME) aus dem Jahr 1977 geprägt. Hierbei handelt es sich um eine Empfehlung, an die Länder, ihr allgemeines Gefahrenabwehrrecht den Regelungen des ME anzugleichen, um auf diese Weise zu einer Vereinheitlichung des Polizeirechts in der Bundesrepublik zu gelangen.

Sein erstes Polizeigesetz erhielt das neu gebildete Land Baden-Württemberg am 21.11.1955 (GBl. S. 249). Es orientierte sich weitgehend am preußischen Polizeiverwaltungsgesetz von 1931. Die polizeiliche Generalklausel erhielt ihren heutigen Inhalt allerdings erst im Jahre 1974. Am 13.1.1992 (GBl. S. 1) wurde das Gesetz in einer Neufassung bekannt gemacht. Danach sind mehrere Änderungen erfolgt. So hatte etwa das Polizeigesetz durch seine Änderungen vom 28.11.2017 (GBl. 624) der Polizei weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sowie schwere und schwerste Kriminalität zugestanden. Eine sog. „Verschärfung“ des Polizeigesetzes erfolgte am 6.10.2020 (GBl. 735, 1092) durch eine Neufassung des Polizeigesetzes mit Wirkung zum 17.1.2021. Mit dem neuen Polizeigesetz wird insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr für den polizeilichen Bereich umgesetzt. Weiterhin erlaubt das reformierte Gesetz nunmehr den Einsatz von Bodycams in Wohnungen sowie mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen.

Das Polizeigesetz gliedert sich in vier Teile. Der erste Teil (§§ 1–103) regelt das materielle Polizeirecht, so z. B., welche Aufgaben und Befugnisse der Polizei zustehen und wer Adressat polizeilicher Maßnahmen sein kann. Großen Raum nehmen hier auch Regelungen zur polizeilichen Datenverarbeitung ein. Der zweite Teil (§§ 104–126) widmet sich der Organisation der Polizei, bestimmt Zuständigkeiten und die rechtlichen Beziehungen der Organisationsteile. Der dritte Teil (§§ 127–129), der die Kosten der Polizei anspricht, hat seit der Polizeigesetznovelle des Jahres 1991 erheblich an Umfang eingebüßt. Im vierten Teil (§§ 130–135) finden sich u. a. Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsvorschriften für einzelne polizeiliche Maßnahmen und – i. V. m. § 30 – ein Ordnungswidrigkeitentatbestand.

Neue Literatur und Rechtsprechung wurden – soweit möglich – bis Mai 2021 berücksichtigt. Herrn Wilfried Fuß danken wir für die Aufbereitung der neuen Gesetzesverfassung.

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Erläuterungen zum Polizeigesetz für Baden-Württemberg

ERSTER TEIL Das Recht der Polizei

ERSTER ABSCHNITT Aufgaben der Polizei

§ 1 Allgemeines

§ 2 Tätigwerden für andere Stellen

ZWEITER ABSCHNITT Maßnahmen der Polizei

Erster Unterabschnitt Allgemeines

§ 3 Polizeiliche Maßnahmen

§ 4 Einschränkung von Grundrechten

§ 5 Art der Maßnahmen

§ 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher

§ 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt

§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen

§ 10 (§ 9 a a. F.) Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger

§ 11 Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung

§ 12 Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung

§ 13 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 14 (§ 19 a. F.) Allgemeine Regeln der Datenerhebung

§ 15 Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 16 Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten

Zweiter Unterabschnitt Polizeiverordnungen

§ 17 (§ 10 a. F.) Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen

§ 18 (§ 10 a a. F.) Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote

§ 19 (§ 11 a. F.) Inhalt

§ 20 (§ 12 a. F.) Formerfordernisse

§ 21 (§ 13 a. F.) Zuständigkeit

§ 22 (§ 14 a. F.) Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde

§ 23 (§ 15 a. F.) Zustimmungsvorbehalte

§ 24 (§ 16 a. F.) Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde

§ 25 (§ 17 a. F.) Außerkrafttreten

§ 26 (§ 18 a. F.) Ordnungswidrigkeiten

Dritter Unterabschnitt Einzelmaßnahmen

§ 27 (§ 26 a. F.) Personenfeststellung

§ 28 (§ 27 a. F.) Vorladung

§ 29 Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache

§ 30 (§ 27 a a. F.) Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot

§ 31 (§ 27 b a. F.) Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten

§ 32 (§ 27 c a. F.) Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten

§ 33 (§ 28 a. F.) Gewahrsam

§ 34 (§ 29 a. F.) Durchsuchung von Personen

§ 35 (§ 30 a. F.) Durchsuchung von Sachen

§ 36 (§ 31 a. F.) Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

§ 37 (§ 32 a. F.) Sicherstellung

§ 38 (§ 33 a. F.) Beschlagnahme

§ 39 (§ 34 a. F.) Einziehung

§ 40 (§ 35 a. F.) Vernehmung

§ 41 (§ 36 a. F.) Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 42 Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung

§ 43 (§ 20 a. F.) Befragung und Datenerhebung

§ 44 (§ 21 a. F.) Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung

§ 45 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

§ 46 (§ 48 a a. F.) Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz

§ 47 (§ 39 a. F.) Datenabgleich

§ 48 (§ 40 a. F.) Rasterfahndung

§ 49 (§ 22 a. F.) Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 50 (§ 23 a. F.) Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen

§ 51 (§ 22 a a. F.) Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme

§ 52 (§ 23 a Abs. 9 a. F.) Bestandsdatenauskunft

§ 53 (§ 23 a Abs. 1 bis 5 und 8 a. F.) Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

§ 54 (§ 23 b a. F.) Überwachung der Telekommunikation

§ 55 (§ 23 a Abs. 6 und 7 a. F.) Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation

§ 56 (§ 25 a. F.) Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen

§ 57 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung

§ 58 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung

§ 59 (§ 42 a. F.) Datenübermittlung im nationalen Bereich

§ 60 (§ 43a a. F.) Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 61 Datenübermittlung im internationalen Bereich

§ 62 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Vierter Unterabschnitt Polizeizwang

§ 63 (§ 49 a. F.) Allgemeines

§ 64 (§ 50 a. F.) Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs

§ 65 (§ 51 a. F.) Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

§ 66 (§ 52 a. F.) Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs

§ 67 (§ 53 a. F.) Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs

§ 68 (§ 54 a. F.) Schusswaffengebrauch gegenüber Personen

§ 69 (§ 54 a a. F.) Gebrauch von Explosivmitteln

DRITTER ABSCHNITT Weitere Regelungen der Datenverarbeitung

Erster Unterabschnitt Pflichten der Polizei

§ 70 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen

§ 71 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 72 Kennzeichnungspflicht

§ 73 Protokollierungspflicht

§ 74 Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 75 Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 76 Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten

§ 77 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

§ 78 Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 79 Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 80 Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 81 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 82 Auftragsverarbeitung

§ 83 Gemeinsam Verantwortliche

§ 84 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

§ 85 Allgemeine Informationspflicht

§ 86 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 87 Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

§ 88 Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

§ 89 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

§ 90 Berichtspflicht gegenüber dem Landtag

Zweiter Unterabschnitt Rechte der betroffenen Person

§ 91 Auskunftsrecht

§ 92 Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 93 Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

Dritter Unterabschnitt Datenschutzbeauftragter

§ 94 Benennung eines Datenschutzbeauftragten

§ 95 Stellung des Datenschutzbeauftragten

§ 96 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Vierter Unterabschnitt Datenschutzaufsicht

§ 97 Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

§ 98 Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

§ 99 Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

VIERTER ABSCHNITT Entschädigung

§ 100 (§ 55 a. F.) Voraussetzungen

§ 101 (§ 56 a. F.) Entschädigungspflichtiger

§ 102 (§ 57 a. F.) Ersatz

§ 103 (§ 58 a. F.) Rechtsweg

ZWEITER TEIL Die Organisation der Polizei

ERSTER ABSCHNITT Gliederung und Aufgabenverteilung

§ 104 (§ 59 a. F.) Allgemeines

§ 105 (§ 60 a. F.) Zuständigkeitsabgrenzung

ZWEITER ABSCHNITT Die Polizeibehörden

Erster Unterabschnitt Aufbau

§ 106 (§ 61 a. F.) Arten der Polizeibehörden

§ 107 (§ 62 a. F.) Allgemeine Polizeibehörden

§ 108 (§ 63 a. F.) Dienstaufsicht

§ 109 (§ 64 a. F.) Fachaufsicht

§ 110 (§ 65 a. F.) Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht

Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit

§ 111 (§ 66 a. F.) Allgemeine sachliche Zuständigkeit

§ 112 (§ 67 a. F.) Besondere sachliche Zuständigkeit

§ 113 (§ 68 a. F.) Örtliche Zuständigkeit

§ 114 (§ 69 a. F.) Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben

DRITTER ABSCHNITT Der Polizeivollzugsdienst

Erster Unterabschnitt Aufbau

§ 115 (§ 70 a. F.) Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst

§ 116 (§ 71 a. F.) Aufgaben und Gliederung

§ 117 (§ 72 a. F.) Dienstaufsicht

§ 118 (§ 73 a. F.) Fachaufsicht

§ 119 (§ 74 a. F.) Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht

Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit

§ 120 (§ 75 a. F.) Örtliche Zuständigkeit

§ 121 (§ 76 a. F.) Dienstbezirke

§ 122 (§ 77 a. F.) Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium

§ 123 (§ 78 a. F.) Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes

§ 124 (§ 79 a. F.) Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes

VIERTER ABSCHNITT Besondere Vollzugsbedienstete

§ 125 (§ 80 a. F.) Gemeindliche Vollzugsbedienstete

§ 126 (§ 81 a. F.) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

DRITTER TEIL Die Kosten der Polizei

§ 127 (§ 82 a. F.) Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst

§ 128 (§ 83 a. F.) Einnahmen

§ 129 (§ 83 a a. F.) Zurückbehaltungsbefugnis

VIERTER TEIL Schlussbestimmungen

§ 130 (§ 84 a. F.) Durchführungsvorschriften

§ 131 Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung

§ 132 Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren

§ 133 (§ 84 a a. F.) Ordnungswidrigkeiten

§ 134 (§ 84 b a. F.) Strafvorschrift

§ 135 Übergangsregelung zur Datenverarbeitung

Sachregister

Abkürzungen