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ISBN: 978-3-8005-1722-0

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Vorwort

Dieses Buch, das nunmehr in fünfter Auflage erscheint, behandelt Lizenzgebühren hinsichtlich gewerblicher Schutzrechte, Marken, Know-how und Urheberrechte (z.B. Computerprogramme).

RA Dr. Michael Groß stellt wieder Berechnungsmodelle, Erfahrungswerte sowie Vertragsklauseln am Beispiel von Deutschland, USA und Japan vor. Aufgrund der immer größer werdenden Bedeutung und der gleichzeitig ständig, insbesondere international steigenden Anzahl von Patentverletzungsstreitigkeiten nicht nur aber auch bei standardessentiellen Patenten (SEP) hat die auch von der Europäischen Kommission in den sogenannten Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit (Rn. 290f., 2011/C 11/01) empfohlene alternative Streitschlichtung (z.B. Sachverständigengutachten, Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit) neben den staatlichen Gerichten erheblich mehr Zuspruch erlangt. Die Kommission empfiehlt hier zunehmend die Mediation als zeit- und geldsparende Variante. Aus diesen Gründen wurde ein neuer Abschnitt „FRAND-Lizenzgebühren (Tool Box)“ eingefügt.

StB Prof. Dr. Günther Strunk gibt einen Überblick über die handels- und steuerrechtliche Bilanzierung von Lizenzen und den zugrundeliegenden Vermögensgegenstanden. Zudem stellt er auf nationaler Ebene die Behandlung von Lizenzen im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht, im Gewerbesteuerrecht, im Umsatzsteuerrecht sowie im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht dar. Daneben zeigt er auf, wie Lizenzen im internationalen Steuerrecht behandelt werden, widmet sich insbesondere den Verrechnungspreisen bei der grenzüberschreitenden Lizenzierung immaterieller Wirtschaftsgüter und untersucht die steuerlichen Risiken von Software-Überlassungsverträgen. Darüber hinaus zeigt er die abkommensrechtlichen Besonderheiten bei solchen Transaktionen auf und zeigt insbesondere die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen unternehmerischen Einkünften im Sinne des Art. 7 auf der einen Seite und Royalties gem. Art. 12 OECD-MA auf der anderen Seite. Gegenüber der vorherigen Auflage werden insbesondere die immer wichtiger werdenden Lizenzverträge behandelt, die in der Cloud angesiedelt sind.

München, im Februar 2021

Dr. Michael GroßProf. Dr. Günther Strunk

Inhaltsverzeichnis

1 Vorwort
2 Abkürzungsverzeichnis
3 Teil A: Lizenzgebühren in der Vertragspraxis I. Einleitung 1. Allgemeines 2. Bewertungsfaktoren 2.1 Allgemein 2.2 Verkaufsobjekt 2.3 Fertigung 2.4 Marktsituation 2.5 Technischer Stand 2.6 Absatzverhältnisse 2.7 Lizenznehmer 2.8 Entstehungskosten der Erfindung 2.9 Art der Zusammenarbeit 2.10 Sonstige Faktoren 3. Zahlung für einen bestimmten Zeitraum oder einmalige Zahlung 4. Umsatzabhängige Lizenzgebühr in % 4.1 Begriff 4.2 Beteiligung am Entgelt 4.3 Entstehung des Anspruchs 5. Stücklizenz 5.1 Allgemeines 5.2 Entstehung des Anspruchs 6. Veränderung der Lizenzgebühr 7. Umgehung der Lizenz 8. Beteiligung am Gewinn 9. Mindestlizenz 10. Ausübungspflicht 10.1 Entstehen der Ausübungspflicht 10.1.1 Allgemeines 10.1.2 Ausübungspflicht bei einer ausschließlichen, alleinigen Lizenz 10.1.3 Ausübungspflicht bei einer einfachen Lizenz 10.2 Umfang der Ausübungspflicht 10.2.1 Beginn der Produktion 10.2.2 Qualität 10.2.3 Ausübungspflicht und Preisgestaltung 10.3 Werbung 10.4 Verletzung der Ausübungspflicht 10.5 Wegfall der Ausübungspflicht 11. Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren für Ausbesserung, Wiederherstellung oder Ersatz in Verkehr gebrachter patentgeschützter Vorrichtungen oder ihrer Teile 12. Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr bei Produkten, die aus geschützten und gemeinfreien Teilen bestehen 13. Gebühr für die Überlassung von Unterlagen und Informationen 14. Fälligkeit 15. Abrechnung und Überprüfung der Abrechnung 15.1 Inhalt der Abrechnungspflicht 15.2 Abrechnungsfrist 15.3 Verletzung der Abrechnungspflicht 15.4 Besondere Vereinbarungen über die Abrechnung 16. Mitteilungspflicht über Umstände, die für den Anspruch auf die Lizenzgebühr von Bedeutung sind 17. Einsicht in die Geschäftsbücher, eidesstattliche Versicherung 18. Verjährung der Lizenzgebühr 19. Übertragung der Lizenz und Erteilung von Unterlizenzen 19.1 Übertragung von Lizenzen 19.2 Erteilung von Unterlizenzen 20. Pflicht des Lizenzgebers, dem Lizenznehmer während der Laufzeit des Lizenzvertrages das Benutzungsrecht zu sichern 20.1 Allgemeines 20.2 Verzicht auf das Schutzrecht 20.3 Pflicht zur Zahlung der Jahresgebühren 20.4 Prüfungskosten 20.5 Verteidigung des Schutzrechts 21. Meistbegünstigung 22. Verbesserungen 23. Mängelhaftung und Haftung 23.1 Mängelhaftung für Sachmängel ab dem 1.1.2002 23.2 Mängelhaftung für Rechtsmängel ab dem 1.1.2002 23.3 Haftung des Verkäufers von Rechten ab 1.1.2002 23.3.1 Hauptpflichten 23.3.2 Nebenpflichten 23.3.3 Mängelhaftung 24. Die ausschließliche/alleinige/einfache Lizenz 24.1 Allgemeines 24.2 Wirkung der ausschließlichen Lizenz gegen den Rechtsnachfolger des Patentinhabers 24.3 Vergabe weiterer Lizenzen durch den Lizenzgeber 24.4 Klagerecht des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz gegenüber Patentverletzern 24.5 Ausschließliche Lizenz, der kein Schutzrecht zugrunde liegt 24.6 Weitere Rechte des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz 24.6.1 Übertragung von Rechten durch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz 24.6.2 Die Erteilung von Unterlizenzen durch den Inhaber einer ausschließlichen Patentlizenz 24.6.3 Übertragung von Rechten und Erteilung von Unterlizenzen durch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz, wenn der Lizenz keine Schutzrechte zugrunde liegen 24.6.4 Vererbung der ausschließlichen Lizenz 24.6.5 Gesellschafterwechsel beim Lizenznehmer 24.6.6 Übertragbarkeit der persönlichen Lizenz, Betriebslizenz 24.6.7 Einfache Lizenz 25. Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten und nicht geschützten Erfindungen 25.1 Schadensersatzansprüche aus Schutzrechten 25.1.1 Schadensersatzanspruch des Patentinhabers 25.1.1.1 Allgemeines 25.1.1.2 Schadensberechnung 25.1.2 Schadensersatzanspruch des Inhabers einer ausschließlichen oder alleinigen Patentlizenz 25.1.2.1 Allgemeines 25.1.2.2 Voraussetzungen für die Klageerhebung 25.1.2.3 Berechnung des Schadens 25.1.2.4 Vermeidung von Kollisionen 25.1.2.5 Klageberechtigung bei Erteilung von Unterlizenzen 25.1.2.5.1 Kein Schadensersatzanspruch des Inhabers einer einfachen Patentlizenz 25.1.2.5.2 Schadensersatz bei Lizenzverträgen, denen kein Schutzrecht zugrunde liegt 26. Zahlung bei Auslandslizenzen 26.1 Anfall des Erlöses in fremder Währung 26.2 Anfall des Erlöses in deutscher/europäischer Währung 26.2 Einzahlung auf ein Auslandskonto II. Berechnungsmodelle/Erfahrungswerte in Deutschland, Japan, den USA 1. Allgemeines 2. Deutschland 2.1 Vergütungsrichtlinien Nrn. 10, 11 der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.7.1959 2.1.1 Übliche Werte einzelner Industriezweige 2.1.2 Übliche Werte im Fall besonders hoher Umsätze 2.2 Dapper 2.3 Lüdecke 2.4 Danner 2.5 Gaul 2.6 Fischer 2.7 Kuebart 2.8 Groß 2.8.1 Übersicht 1 2.8.2 Übersicht 2 2.8.3 Übersicht 3 2.8.4 Übersicht 4 2.8.5 Übersicht 5 2.8.6 Übersicht 6 2.8.7 Übersicht 7 2.8.8 Übersicht 8 2.8.9 Übersicht 9 2.8.10 Übersicht 10 2.8.11 Übersicht 11 2.8.12 Übersicht 12 2.8.13 Übersicht 13 2.8.14 Übersicht 14 2.9 VDMA Lizenzgebührenumfrage 1996 2.10 Hellebrand/Rabe 2.11 Henn 2.12 Nachbaugebühren bei der Veranlagung nach der Rahmenregelung Saat- und Pflanzgut 3. Japan 3.1 Statistische Informationen über Zahlungsvereinbarungen 3.2 Statistische Informationen über die im Durchschnitt vereinbarte Lizenzhöhe 4. USA 4.1 Georgia Pacific Factors 4.2 The Dow Chemical Company 4.3 Price Waterhouse LLP 4.4 Smith/Parr 4.5 HealthCare Conference, San Francisco, 2001 and Scrip’s Guide to Pharmaceutical Licensing, 2001 4.6 LES 4.6.1 Global BioPharmaceutical Royalty Rates & Deal Terms Survey 4.6.2 CEEM Royalty Rate and Deal Terms Survey 4.7 Intellectual Property Research Associates 4.7.1 License Agreements 4.7.2 Strategic Alliances 4.8 Battersby/Grimes 4.9 Porter / Mills / Weinstein 5. ETSI 6. Industry report – FRAND royalty and mobile telecoms SEPs – an analysis of recent court cases III. Vertragsklauseln 1. Allgemeines 2. Checkliste Patentlizenz-/Know-how-/Markenlizenz-/Softwareurheberrechtslizenz-Vertrag 3. Vertragsklauseln Optionsverträge, Forschungs- und Entwicklungsverträge, Kaufverträge 3.1 Optionsverträge 3.2 Forschungs- und Entwicklungsverträge 3.3 Kaufverträge IV. FRAND-Lizenzgebühren (Tool Box) 1. Einführung 1.1 Die wachsende Bedeutung von (technischen) Standards: 5G und IoT 1.1.1 GVO Technologietransfervereinbarungen (GVO TT), Leitlinien (LL GVO TT) und Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit (LL HZ) 1.1.2 European Commission: Patents and Standards (2014), JRC Science And Policy Report: Fair, Reasonable and Non-Discriminatory (FRAND) Licensing Terms (2015), CRA: Transparency, Predictability and Efficiency of SSO-based Standardization and SEP Licensing (2016), JRC Science For Policy Report: Licensing Terms of Standard Essential Patents (2017) 1.1.3 EC Communication from the Commission to the European Parliament, the Council and the European and Social Committee – Setting out the EU Approach to Standard Essential Patents (29.11.2017) 1.1.4 Guide to Licensing Negotiations Involving Standard Essential Patents, Japan Patent Office (5.6.2018) 1.2 FRAND – die „richtige“ Bezugsgröße für die Bestimmung der Höhe der Lizenzgebühr 1.2.1 Rechtsprechung 1.2.1.1 Deutschland 1.2.1.2 EU 1.2.1.3 China 1.2.1.4 UK 1.2.1.5 Indien 1.2.1.6 USA 1.2.1.7 Japan 1.2.2 Ausblick 1.3 Höhe der Lizenzgebühr 1.3.1 Bewertungskriterien 1.3.1.1 Überblick 1.3.1.1.1 Allgemeine Faktoren 1.3.1.1.2 Art der Lizenzgebühren 1.3.1.1.3 Checkliste: Bestimmung der Lizenzgebühren 1.3.1.2 Georgia Pacific Factors 1.3.1.3 Länder/Regionen 1.3.1.3.1 Europa 1.3.1.3.2 China, Indien, USA 1.3.2 Höhe 1.3.2.1 Allgemein 1.3.2.2 Länder/Regionen 1.3.2.2.1 Europa: „ETSI 2010“ 1.3.2.2.2 The UK High Court: „Unwired Planet ./. Huawei“ 1.3.2.2.3 USA 1.3.2.2.4 China, Indien 1.3.3 Vertragsklauseln 2. Mediation et al. – Möglichkeiten der ADR bei Streitigkeiten bei der Bestimmung von FRAND-Lizenzgebühren 2.1 Vor- und Nachteile der häufigsten ADR-Tools 2.1.1 Verhandlungen 2.1.2 Mediation 2.1.3 Schiedsgericht 2.1.4 Staatliches Gericht 2.2 LL GVO TT und LL HZ 2.3 Communication der Europäischen Kommission vom 29.11.2017 2.4 Queen Mary University of London, Pre-empting and Resolving Technology, Media and Telecoms Disputes – International Dispute Resolution Survey, London, November 2016 2.5 WIPO ADR for FRAND Disputes 3. Ausblick

4 Teil B: Lizenzen im Bilanz- und Steuerrecht I. Bilanzierung von Lizenzen 1. Bilanzierung der Lizenzen nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften 1.1 Die Lizenz als Wirtschaftsgut/Vermögensgegenstand 1.2 Grundsätze der Bilanzierung von Lizenzen 1.3 Bilanzierung von Lizenzen bei entgeltlichem Erwerb 1.3.1 Bilanzierung von Lizenzen beim Lizenznehmer 1.3.1.1 Nichtbilanzierung bei wiederkehrender Zahlung 1.3.1.2 Bilanzierung bei Einmalzahlung 1.3.1.3 Besonderheiten 1.3.2 Bilanzierung von Lizenzen beim Lizenzgeber 1.3.2.1 Nichtbilanzierung bei wiederkehrenden Lizenzeinnahmen 1.3.2.2 Bilanzierung bei Einmalzahlung 1.3.2.3 Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Lizenzverträgen 1.4 Bilanzierung von Lizenzen beim unentgeltlichen Erwerb 1.4.1 Bilanzierung beim Lizenznehmer 1.4.2 Bilanzierung beim Lizenzgeber 1.5 Bilanzierung von selbst geschaffenen Lizenzen bzw. diesen zugrunde liegenden immateriellen Wirtschaftsgütern 1.6 Wertansatz in der Bilanz und Abschreibung 1.6.1 Wertansatz und Abschreibung bei entgeltlichem Erwerb 1.6.2 Wertansatz und Abschreibung bei unentgeltlichem Erwerb 1.6.3 Wertansatz und Abschreibung bei selbstgeschaffenen Lizenzen 2. Bilanzierung von Lizenzen nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften 2.1 Der Zwang zur internationalen Rechnungslegung 2.2 Internationale Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS) 2.2.1 Aktivierungskonzeption von immateriellen Vermögenswerten 2.2.2 Bilanzierung von Lizenzen nach IAS/IFRS 3. Steuerbilanzielle Behandlung von Lizenzen 3.1 Steuerbilanzielle Erfassung der Lizenzen und Lizenzgebühren 3.2 Rückstellungen und Verbindlichkeiten II. Lizenzen im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht 1. Verhältnis Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht 2. Persönliche Steuerpflicht 2.1 Unbeschränkte Steuerpflicht 2.2 Beschränkte Steuerpflicht 3. Qualifizierung der Einkünfte 3.1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb 3.2 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 3.3 Abgrenzung Gewerbebetrieb und selbstständige Arbeit 3.4 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 4. Lizenzverträge bei Personengesellschaften 4.1 Grundsätze der Besteuerung 4.2 Gewerblichkeit 4.3 Lizenzüberlassung durch einen Gesellschafter 4.4 Betriebsaufspaltung 5. Lizenzverträge bei Kapitalgesellschaften 5.1 Lizenzverträge mit Gesellschaftern 5.2 Lizenzen als Sacheinlage 5.3 Teilbetriebsausgliederung III. Lizenzen im Gewerbesteuerrecht 1. Verhältnis zur Einkommen- und Körperschaftsteuer und zum EU-Recht 2. Persönliche und sachliche Steuerpflicht 2.1 Persönliche Steuerpflicht 2.2 Sachliche Steuerpflicht 3. Besonderheiten bei Lizenzverträgen 3.1 Rechtslage seit dem Erhebungszeitraum 2008 IV. Lizenzen im Umsatzsteuerrecht 1. Grundsätze der Umsatzbesteuerung 1.1 Steuerbare, nicht steuerbare und steuerfreie Umsätze 1.2 Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch 1.3 Unternehmer und Unternehmen im Umsatzsteuerrecht 2. Lizenzüberlassung – Lieferung oder sonstige Leistung? 2.1 Unterscheidung Lieferung und sonstige Leistung 2.2 Lizenzüberlassung als sonstige Leistung 2.2.1 Steuerbarkeit der sonstigen Leistung 2.2.2 Ort der sonstigen Leistung 2.2.3 Bemessungsgrundlage 2.2.4 Steuersatz bei sonstigen Leistungen 2.2.4.1 Anwendung des ermäßigten Steuersatzes 2.2.4.2 Steuerschuld und Übergang der Steuerschuld gem. § 13b UStG 2.3 Lieferung von Standard-Software 2.3.1 Ort der Lieferung 2.3.2 Steuersatz bei Lieferungen V. Lizenzen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 1. Grundsatz des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts 2. Besteuerungssystematik 2.1 Steuerpflichtige Vorgänge 2.2 Steuerpflichtiger Erwerb und Wertermittlung 2.3 Steuerpflicht 2.3.1 Unbeschränkte Steuerpflicht, § 2 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 1d ErbStG 2.3.2 Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht, § 2 Abs. 1 Nr. 1b und Nr. 1c ErbStG 2.3.3 Beschränkte Steuerpflicht, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 2.3.3.1 Vermögen, hier insbesondere Inlandsvermögen, § 121 BewG 2.3.3.2 Lizenzen als Inlandsvermögen im Sinne von § 121 Nr. 3 BewG 2.3.3.3 Lizenzen als Inlandsvermögen im Sinne von § 121 Nr. 7 BewG 2.3.3.4 Lizenzen als Inlandsvermögen im Sinne von § 121 Nr. 9 BewG 3. Bewertung von Lizenzen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 3.1 Maßgeblichkeit der bewertungsrechtlichen Vorschriften 3.2 Bewertung von Lizenzen beim Lizenzgeber 3.2.1 Lizenz im Privatvermögen des Lizenzgebers 3.2.1.1 Begriff des gemeinen Wertes 3.2.1.2 Ermittlung des gemeinen Wertes aus Kaufpreisen 3.2.1.3 Ermittlung des gemeinenWertes bei Fehlen eines Kaufpreises 3.3 Bewertung von Lizenzen beim Lizenznehmer 3.3.1 Lizenzen im Privatvermögen des Lizenznehmers 3.3.2 Lizenzen im Betriebsvermögen des Lizenznehmers 3.4 Bewertungsstichtag 3.4.1 Privatvermögen 3.4.2 Betriebsvermögen 3.5 Nießbrauchsbestellung 4. Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer 5. Internationale Erbfälle – unilaterale und bilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 5.1 Unilaterale Maßnahmen 5.2 Bilaterale Maßnahmen 5.2.1 Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer 5.2.2 Grundstruktur der Doppelbesteuerungsabkommen 5.2.2.1 OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen und Erbschaften 5.2.2.2 Befreiungsmethode 5.2.2.3 Anrechnungsmethode 5.2.2.4 Lizenzen im Doppelbesteuerungsrecht 5.2.3 Ausgewählte ErbSt-DBA 5.2.3.1 Österreich 5.2.3.2 Schweiz 5.2.3.3 USA VI. Lizenzen im internationalen Steuerrecht 1. Ausländische Lizenzgeber mit Inlandsbezug 1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht 1.2 Beschränkte Steuerpflicht 1.2.1 Umsetzung der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie 1.2.2 Quellensteuern 1.2.2.1 Bemessungsgrundlage 1.2.2.2 Höhe 1.2.3 Vertragliche Regelung 1.2.4 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 1.2.5 Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 1.2.5.1 Freistellung von Quellensteuern 1.2.5.2 Beantragte Freistellungsbescheinigung 1.2.5.3 Erstattung von Quellensteuern 1.2.5.4 Versagung der Steuerentlastung, § 50d Abs. 3 EStG 2. Inländische Lizenzgeber mit Auslandsbezug 2.1 Welteinkommensprinzip 2.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung 2.2.1 Lizenzbegriff 2.2.1.1 Lizenzbegriff im OECD-Musterabkommen 2.2.1.2 Lizenzbegriff im UN-MA 2.2.1.3 Darstellung des Lizenzgebührenartikels in ausgewählten DBA 2.2.2 Verhältnis der Methoden der DBA zu den deutschen Vorschriften 2.2.2.1 Freistellung ausländischer Einkünfte 2.2.2.2 Anrechnung ausländischer Steuern 2.2.2.3 Abzug ausländischer Steuern 2.2.2.4 Pauschalierungs- oder Erlassmethode 3. Maßnahmen gegen Minderbesteuerungen 3.1 Basisgesellschaften, § 42 AO 3.2 Hinzurechnungsbesteuerung 3.2.1 Beherrschung 3.2.2 Zwischengesellschaft 3.2.3 Niedrigbesteuerung 3.2.4 Besteuerung des Hinzurechnungsbetrags 3.3 Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs gem. § 4j EStG VII. Verrechnungspreise bei der grenzüberschreitenden Lizenzierung immaterieller Wirtschaftsgüter 1. Grundlagen steuerlicher Verrechnungspreise 1.1 Einführung 1.2 Rechtsentwicklung und Entwicklung der Rechtsanwendung 1.3 Verrechnungspreiskontext 1.3.1 Allgemeine Grundsätze steuerlicher Verrechnungspreise in der Ausprägung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinie und der gesetzlichen Umsetzungsplanung durch Deutschland 1.3.2 Lizenzgebühren: Immer noch eine Gestaltungsoption? 2. Lizenzgebühren dem Grunde nach 2.1 Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter 2.1.1 Abgrenzung von Marke und Firmenname 2.1.2 Überlassung von Know-how 2.2 Überlassung von Transferpaketen 2.3 Ausgestaltung von Lizenzgebühren 2.4 Zur Behandlung von Nebenleistungen bei Lizenzgebühren 3. Steuerliche Angemessenheitsprüfung der Höhe von Lizenzgebühren 3.1 Verrechnungspreismethoden 3.1.1 Preisvergleichsmethode 3.1.2 Wiederverkaufspreismethode 3.1.3 Kostenaufschlagsmethode 3.1.4 Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode 3.1.5 Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode 3.1.6 Hypothetischer Fremdvergleich 3.2 Würdigung der Verrechnungspreismethoden für Lizenzierungsfälle 4. Dokumentation von Lizenzierungen 4.1 Allgemeine Vorschriften 5. Einkommenskorrekturen als Risiko bei Lizenzgebühren 5.1 Maßgabe des Fremdvergleichsgrundsatzes 5.2 Rechtsgrundlagen für Einkommenskorrekturen 5.2.1 Verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 5.2.2 Verdeckte Einlage gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG 5.2.3 Berichtigung von Einkünften nach § 1 AStG 5.2.4 Beurteilung des Risikos von Einkommenskorrekturen bei grenzüberschreitenden Lizenzierungen immaterieller Wirtschaftsgüter 6. Vorabverständigungsverfahren als Mittel für Rechtssicherheit VIII. Software-Überlassungsverträge 1. Arten von Software 2. Der klassische Softwarevertrieb 2.1 Ertragsteuerliche Aspekte 2.1.1 Einkünftequalifizierung 2.1.1.1 Nationales Recht 2.1.1.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht 2.1.1.1.2 Beschränkte Steuerpflicht 2.1.1.1.3 Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG) 2.1.1.1.4 Einkünfte aus Gewerbebetrieb ohne Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2f EStG) 2.1.1.1.5 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ohne Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG) 2.1.1.1.6 Sonstige Einkünfte ohne Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG) 2.1.1.2 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 2.1.1.3 Kommentierung des OECD-MA 2.1.1.4 US Software Regulations 2.1.2 Inbound-Fälle 2.1.2.1 Steuerliche Folgen beim Lizenzgeber 2.1.2.2 Steuerliche Folgen beim Lizenznehmer 2.1.3 Outbound-Fälle 2.1.3.1 Steuerliche Folgen beim Lizenzgeber 2.1.3.2 Steuerliche Folgen beim Lizenznehmer 2.2 Umsatzsteuerliche Aspekte 2.2.1 Qualifizierung der Art der Leistung: Lieferung oder sonstige Leistung? 2.2.2 Bestimmung des Umsatzsteuersatzes 2.2.3 Vorsteuerabzug 3. Softwarevertrieb über das Internet bzw. die Cloud 3.1 Ertragsteuerliche Probleme 3.1.1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG) 3.1.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb ohne Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2f EStG) 3.1.3 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung ohne Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG) 3.1.4 Sonstige Einkünfte ohne Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG) 3.1.5 Quellensteuerpflicht bei Softwareüberlassung? 3.1.6 Internet-Server als Betriebsstätte? 3.1.6.1 Begründung einer Betriebsstätte nach § 12 AO 3.1.6.2 Begründung einer Betriebsstätte nach Art. 5 OECD-MA 3.1.6.3 Verrechnungspreise 3.2 Umsatzsteuerliche Aspekte 3.2.1 Qualifizierung der Art der Leistung: Lieferung oder sonstige Leistung? 3.2.2 Bestimmung des Leistungsortes 3.2.2.1 Leistungen von Drittlandsanbietern 3.2.2.2 Leistungen von EU-Anbietern 3.2.3 Bestimmung des Umsatzsteuersatzes
5 Anhang
6 Literaturverzeichnis
7 Sachregister

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