Buch lesen: «Baurecht Baden-Württemberg»

Baurecht Baden-Württemberg

von

Ass. iur. Christoph Wassermann Mitarbeiter in der Dienstleistungseinheit Hochschulrecht und Akademische Angelegenheiten des Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

2., neu bearbeitete Auflage

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ISBN 978-3-8114-9257-8

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Frau ref. iur. Marie Charlotte Grimm und Herrn ref. iur. Peter Stephan danke ich für die Hinweise und Diskussionen während der Erstellung dieser Schrift.

In besonderer Weise gilt mein Dank Herrn Professor Dr. Stephan Kirste, Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Jürgen Rath, Herrn Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Goar Michael Feldmann sowie meinen weiteren juristischen Lehrern und Freunden.

Schließlich habe ich mich bei allen Leserinnen und Lesern zu bedanken, die mich auf Ungenauigkeiten oder Defizite in der ersten Auflage hingewiesen und auf diese Weise zur Verbesserung dieses Buches beigetragen haben. Dies möchte ich mit der Bitte verbinden auch in Zukunft Anmerkungen und Kritik zu äußern.

Auf geht's – ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg beim Erarbeiten des Stoffs!

Und noch etwas: Das Examen kann jeder schaffen, der sein juristisches Handwerkszeug beherrscht und kontinuierlich anwendet. Jura ist kein „Hexenwerk“. Setzen Sie nie ausschließlich auf auswendig gelerntes Wissen, sondern auf Ihr Systemverständnis und ein solides methodisches Handwerk. Wenn Sie Hilfe brauchen, Anregungen haben oder sonst etwas loswerden möchten, sind wir für Sie da. Wenden Sie sich gerne an C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg, E-Mail: kundenservice@cfmueller.de. Dort werden auch Hinweise auf Druckfehler sehr dankbar entgegen genommen, die sich leider nie ganz ausschließen lassen.

Heidelberg, August 2015

Christoph Wassermann

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Codeseite

Literaturverzeichnis

1. Teil Einführung

2. Teil Grundlagen des öffentlichen Baurechts

A.Begriff des Baurechts

B.Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Baurecht

I.Das private Baurecht

II.Das öffentliche Baurecht

1.Begriff

2.Funktion

3.Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

a)Bauplanungsrecht

b)Bauordnungsrecht

c)Verhältnis des Bauplanungs- zum Bauordnungsrecht

III.Verhältnis des privaten zum öffentlichen Baurecht

1.Grundsatz

2.Ausnahmen

C.Verfassungsrechtliche Grundlagen

I.Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG

II.Kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG

III.Gesetzgebungskompetenzen

D.Der vom Baurecht geschützte Personenkreis

I.Eigentümer und ihnen gleichgestellte dinglich Berechtigte

II.Obligatorisch Berechtigte

E.Bestandsschutz

I.Der Begriff des (baurechtlichen) Bestandsschutzes

II.Die zwei Arten des baurechtlichen Bestandsschutzes

1.Passiver Bestandsschutz

2.Aktiver Bestandsschutz

III.Grundlagen des Bestandsschutzes

IV.Voraussetzungen und Grenzen des passiven Bestandsschutzes

V.Voraussetzungen und rechtliche Zulässigkeit des aktiven Bestandsschutzes

1.Einfach-aktiver Bestandsschutz

2.Qualifiziert-aktiver Bestandsschutz

F.Einfach-gesetzliche Rechtsquellen

I.Das Raumordnungsgesetz (ROG)

II.Das Baugesetzbuch (BauGB)

III.Die Landesbauordnung (LBO)

3. Teil Kommunale Bauleitplanung

A.Überblick

I.Kommunale Bauleitplanung

II.Abgrenzung zur Raumordnung und zur Fachplanung

B.Bauleitpläne nach § 1 Abs. 2 BauGB

I.Die Funktionen der kommunalen Bauleitplanung

II.Das zweistufige System der Bauleitplanung

1.Der Flächennutzungsplan

2.Der Bebauungsplan

3.Die Verfahren zur Entwicklung des Bebauungsplanes

a)Der aus dem Flächennutzungsplan entwickelte Bebauungsplan, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB

b)Das Parallelverfahren, § 8 Abs. 3 BauGB

c)Der vorzeitige Bebauungsplan, § 8 Abs. 4 BauGB

d)Der selbständige Bebauungsplan, § 8 Abs. 2 S. 2 BauGB

III.Der Flächennutzungsplan

1.Funktionen

2.Inhalt

3.Form der Darstellungen

4.Räumlicher Geltungsbereich

5.Rechtsnatur

6.Rechtswirkungen des Flächennutzungsplans

a)Anpassungspflicht für öffentliche Planungsträger, § 7 BauGB

b)Rechtliche Bindung der Gemeinde (Entwicklungsgebot), § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB

c)Rechtswirkungen gegenüber Dritten

IV.Der Bebauungsplan

1.Funktion

2.Inhalt

a)Numerus clausus der Festsetzungen

b)Planklarheit und Planbestimmtheit

c)Wesentlicher Inhalt, § 9 BauGB

d)Örtliche Bauvorschriften, § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 74 LBO

3.Rechtsnatur

4.Die inhaltlich unterschiedlichen Arten von Bebauungsplänen

a)Der qualifizierte Bebauungsplan, § 30 Abs. 1 BauGB

b)Der einfache Bebauungsplan, § 30 Abs. 3 BauGB

c)Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, §§ 12 Abs. 1, 30 Abs. 2 BauGB

d)Der Bebauungsplan der Innenentwicklung, § 13a BauGB

V.Besondere Bedeutung, Inhalt und Systematik der BauNVO

1.Besondere Bedeutung und Inhalt

a)In Bezug auf Flächennutzungspläne

b)In Bezug auf Bebauungspläne

2.Systematik der Gebietsbeschreibungen der BauNVO

VI.Außer-Kraft-Treten von Bauleitplänen

1.Aufhebung von wirksamen oder unwirksamen Bebauungsplänen

2.Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

C.Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes und die Folgen eines Verstoßes gegen Vorschriften des BauGB

I.Ermächtigungsgrundlage

II.Formelle Rechtmäßigkeit

1.Zuständigkeit

a)Verbandskompetenz, §§ 2 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 3 BauGB

b)Organkompetenz, § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB i.V.m. § 24 Abs. 1 S. 1 GemO

2.Verfahren

a)Planaufstellungsbeschluss

b)Umweltprüfung und Umweltbericht

c)Öffentlichkeits-/Behördenbeteiligung, §§ 3, 4 BauGB

d)Planentwurf

e)Vollständige Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, § 2 Abs. 3 BauGB

f)Satzungsbeschluss, § 10 Abs. 1 BauGB (i.V.m. den §§ der GemO)

g)Begründung des Bebauungsplans, § 9 Abs. 8 BauGB

h)(Soweit erforderlich) Genehmigung des Bebauungsplanes durch die höhere Verwaltungsbehörde, §§ 6 Abs. 2, 10 Abs. 2 BauGB

i)Ausfertigung

j)Ortsübliche Bekanntmachung, § 10 Abs. 3 BauGB

3.Form, § 10 Abs. 1 BauGB

III.Materielle Rechtmäßigkeit

1.Grundsatz der Erforderlichkeit, § 1 Abs. 3 BauGB

a)Planungsbefugnis

b)Erforderlichkeit der Planung, § 1 Abs. 3 BauGB

c)Verbotswirkung des § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB

d)Gebotswirkung des § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB

e)Keine planungsbezogenen Ansprüche des Bürgers

2.Gesetzliche Schranken

a)Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB

b)Anpassungspflicht, § 1 Abs. 4 BauGB

c)Bestimmtheitsgebot

d)Beachtung des Planungsrahmens (Vorgaben der BauNVO)

e)Interkommunales Rücksichtnahmegebot, § 2 Abs. 2 BauGB

3.Gebot der gerechten Abwägung

a)Allgemeine Planungsleitlinien, § 1 Abs. 5 BauGB

b)Besondere Planungsleitlinien, § 1 Abs. 6 BauGB

c)Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz, § 1a BauGB

d)Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB

D.Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung von Bebauungsplänen

I.Anwendungsbereich

II.Bei einer Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB

1.Systematik des § 214 Abs. 1 BauGB

2.Beachtliche Verletzungen nach § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB

3.Beachtliche Verletzung einer Form- oder Verfahrensvorschrift nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2 Hs. 1, Nr. 3 Hs. 1 oder Nr. 4 BauGB

a)Beachtliche Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB

b)Beachtliche Verletzung nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 1 BauGB

c)Beachtlichkeit gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 1 BauGB

d)Beachtlichkeit gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB

4.Interne Unbeachtlichkeit, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2, Nr. 3 Hs. 2 oder Hs. 3 BauGB

5.Planergänzendes Verfahren, § 214 Abs. 4 BauGB

6.Unbeachtlichkeit durch Zeitablauf gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

III.Bei Vorliegen einer Verletzung des Entwicklungsgebots gemäß § 8 Abs. 2 BauGB

1.Unbeachtliche Verletzungen nach § 214 Abs. 2 BauGB

2.Behebung der beachtlichen Fehler nach § 214 Abs. 4 BauGB

3.Unbeachtlichwerden der nach § 214 Abs. 2 BauGB beachtlichen und nach § 214 Abs. 4 BauGB nicht behobenen Verletzung

IV.Bei einer Verletzung des Abwägungsgebotes gemäß § 1 Abs. 7 BauGB

E.Sicherung der kommunalen Bauleitplanung

I.Veränderungssperre, § 14 BauGB

1.Ermächtigungsgrundlage, § 14 Abs. 1 BauGB

2.Formelle Rechtmäßigkeit

a)Zuständigkeit

b)Verfahren

c)Form

d)Bekanntgabe

3.Materielle Rechtmäßigkeit

a)Vorliegen eines wirksamen Planaufstellungsbeschlusses

b)Ortsübliche Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses

c)Erforderlichkeit der Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplanes

d)Zulässiger Inhalt

e)Ermessen

4.Rechtsfolge

5.Einhaltung der Geltungsdauer, § 17 BauGB

6.Rechtsschutz im Falle einer Veränderungssperre

II.Zurückstellung von Baugesuchen, § 15 BauGB

F.Übungsfall Nr. 1

4. Teil Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben

A.Überblick

B.Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB

I.Bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB

II.Die weiteren Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB

III.Ausnahmen von der Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB

C.Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30 ff. BauGB

I.Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34, 35 BauGB

1.Bestimmung des maßgeblichen Bereichs

a)(Ganz oder teilweise) beplanter Bereich

b)(Gänzlich) unbeplanter Bereich

II.Vereinbarkeit des Vorhabens mit §§ 30, 34 und 35 BauGB

1.Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, § 30 Abs. 1 BauGB

a)Vereinbarkeit mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes

b)Gebot der Gebietsverträglichkeit (betrifft die Art der baulichen Nutzung)

c)Gebot der Rücksichtnahme, § 15 BauNVO (betrifft die Art der baulichen Nutzung)

d)Gesicherte Erschließung

e)Ausnahmen und Befreiungen, § 31 BauGB

2.Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Innenbereich, §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB

3.Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, § 34 BauGB

a)Einfügen des Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung

b)Sicherung der Erschließung, §§ 123 ff. BauGB

c)Wahrung der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BauGB

d)Keine Beeinträchtigung des Ortsbildes, § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BauGB

e)Keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbetriebe, § 34 Abs. 3 BauGB

f)Abweichungsmöglichkeit vom Erfordernis des Einfügens, § 34 Abs. 3a BauGB

4.Vorhaben im unbeplanten Außenbereich, § 35 BauGB

a)Funktion des Außenbereichs und Struktur des § 35 BauGB

b)Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens

c)Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens

III.Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB

1.Überblick

2.Voraussetzungen

a)Formelle Planreife, § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

b)Materielle Planreife, § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB

c)Schriftliches Anerkenntnis der Festsetzungen durch den Antragsteller für sich und seine Rechtsnachfolger, § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB

d)Gesicherte Erschließung, § 33 Abs. 1 Nr. 4 BauGB

IV.Gemeindliches Einvernehmen, § 36 BauGB

1.Überblick

a)Allgemeines

b)Problematische Konstellationen

2.Anforderungen an das gemeindliche Einvernehmen, § 36 Abs. 2 BauGB

a)Formell-rechtliche Anforderungen

b)Materiell-rechtliche Anforderungen

3.Rechtsnatur des gemeindlichen Einvernehmens

4.Bindungswirkungen des (nicht) erteilten Einvernehmens

a)Keine positive Bindungswirkung

b)Negative Bindungswirkung

c)Ersetzung, § 36 Abs. 1 S. 3 BauGB und § 54 Abs. 4 S. 1 LBO

5.Zeitliche Bindungswirkung

D.Übungsfall Nr. 2

5. Teil Präventive Bauüberwachung: Die Baugenehmigung

A.Überblick

I.Formelles und materielles Bauordnungsrecht

II.Präventive und repressive Bauüberwachung

B.Die Baugenehmigung als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

C.Die Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Baugenehmigung

D.Besondere Formen der Baugenehmigung

I.Bauvorbescheid

II.Teilbaugenehmigung

E.Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

I.Rechtsgrundlage, § 58 Abs. 1 S. 1 LBO

II.Formelle Voraussetzungen

1.Ordnungsgemäßer Bauantrag, § 53 LBO

2.Zuständigkeit

a)Sachliche Zuständigkeit, § 48 LBO

b)Örtliche Zuständigkeit, § 3 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG

3.Ordnungsgemäße Nachbarbeteiligung, § 55 LBO

4.Schriftform, § 58 Abs. 1 S. 3 LBO, und Begründung, § 58 Abs. 1 S. 5 LBO

III.Materielle Voraussetzungen

1.Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens

a)Eröffnung des Anwendungsbereichs der LBO, § 1 f. LBO

b)Vorhaben i.S.d. § 49 LBO

c)Kein verfahrensfreies Vorhaben, § 50 LBO

d)Kein kenntnisgabepflichtiges Vorhaben, § 51 LBO

e)Keine Konzentrationswirkung

2.Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

a)Umfang der von der Baurechtshörde zu prüfenden Vorschriften

b)Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Bauplanungsrecht, §§ 29 ff. BauGB

c)Vereinbarkeit des Vorhabens mit örtlichen Bauvorschriften

d)Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Bauordnungsrecht

e)Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, § 52 LBO

f)Baugenehmigungsverfahren, § 58 LBO

F.Mögliche Entscheidungen der Baurechtsbehörde, Nebenbestimmungen, Baulasten

I.Ablehnende Entscheidung der Baurechtsbehörde

II.Erteilung der Baugenehmigung

III.Erteilung der Baugenehmigung unter Beifügung von Nebenbestimmungen

IV.Baulast

G.Übungsfall 3

6. Teil Repressive Bauüberwachung: Bauaufsichtliche Eingriffsverfügungen

A.Überblick

B.Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Verfügung

I.Ermächtigungsgrundlage

II.Formelle Rechtmäßigkeit

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

III.Materielle Rechtmäßigkeit

1.Vorliegen eines baurechtswidrigen Zustandes

a)Formelle Baurechtswidrigkeit

b)Materielle Baurechtswidrigkeit

2.Tatbestandsvoraussetzungen der Maßnahme der repressiven Bauüberwachung

a)Stilllegungsverfügung, § 64 Abs. 1 S. 1 LBO

b)Nutzungsuntersagung, § 65 S. 2 LBO

c)Abbruchsanordnung, § 65 S. 1 LBO

d)Baurechtliche Generalklausel, § 47 Abs. 1 S. 2 LBO

IV.Ermessen

1.Ermessensentscheidung

2.Ermessensfehler

3.Grenzen des Ermessens

a)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

b)Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG

c)Behördliche Duldung oder Verwirkung

4.Richtiger Adressat

a)Stilllegungsverfügung, § 64 LBO

b)Nutzungsuntersagung, § 65 S. 2 LBO

c)Abbruchsanordnung, § 65 S. 1 LBO

C.Die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen

I.Abgrenzung zwischen Verwaltungsvollstreckung und unmittelbarer Ausführung

II.Verwaltungsvollstreckung nach §§ 18 ff. LVwVG

III.Unmittelbare Ausführung, § 8 Abs. 1 PolG

7. Teil Rechtsschutzfragen im Bereich der präventiven und repressiven Bauaufsicht

A.Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne

I.Für die Gemeinde

II.Für Dritte

1.Grundsätzliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens

2.Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens gegen Flächennutzungspläne mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB

B.Rechtsschutz gegen Bebauungspläne

I.Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

1.Überblick

2.Zulässigkeit

a)Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 47 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 40 Abs. 1 VwGO

b)Statthaftigkeit, § 47 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO

c)Antragsberechtigung, § 47 Abs. 2 S. 1 und S. 2 VwGO

d)Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO

e)Beiladung, § 47 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 65 Abs. 1 VwGO

f)Antragsfrist, § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO

g)Keine Präklusion gemäß § 47 Abs. 2a VwGO

h)Rechtsschutzbedürfnis

3.Begründetheit

4.Inhalt der gerichtlichen Entscheidung

5.Entscheidungsfolgen

II.Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

III.Inzidentkontrolle

C.Rechtsschutz im Bereich der präventiven Bauaufsicht

I.Rechtsschutz des Bauherrn

1.Rechtsschutzbegehren: Erteilung einer Baugenehmigung

a)Zulässigkeit

b)Begründetheit

2.Rechtsschutzbegehren: Feststellung der vormaligen Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung

a)Überblick

b)Erledigung eines belastenden oder begünstigenden Verwaltungsakts vor oder nach Klageerhebung, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog

c)Begründetheit

3.Rechtsschutzbegehren: Aufhebung einer Nebenbestimmung

4.Rechtsschutzbegehren: Erteilung einer Baugenehmigung im Falle einer modifizierenden Genehmigung oder Auflage

5.Rechtsschutzbegehren: Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO

6.Rechtsschutzbegehren: Feststellung der Genehmigungsfreiheit

7.Rechtsschutzbegehren: Anfechtung einer Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB

8.Rechtsschutzbegehren: Anfechtung einer Aufhebung der Baugenehmigung

II.Rechtsschutz des Nachbarn

1.Rechtsschutzbegehren: Aufhebung der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung

a)Zulässigkeit

b)Begründetheit

2.Rechtsschutzbegehren: Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung

a)Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB

b)Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog

D.Rechtsschutz im Bereich der repressiven Bauaufsicht

I.Rechtsschutz des Bauherrn gegen bauaufsichtliche Verfügungen

1.Rechtsschutzbegehren: Aufhebung der bauaufsichtlichen Verfügung

2.Rechtsschutzbegehren: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage

3.Rechtsschutzbegehren: Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme

II.Rechtsschutz des Nachbarn gegen bauaufsichtliche Verfügungen

1.Rechtsschutzbegehren: Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung

a)Zulässigkeit

b)Begründetheit

2.Rechtsschutzbegehren: Erlass einer einstweiligen Anordnung

E.Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

I.Der grundsätzlich maßgebliche Zeitpunkt

II.Der maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Baurecht

1.Normenkontrollverfahren

2.Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung

3.Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

4.Anfechtungsklage gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung

F.Übungsfall Nr. 4

Sachverzeichnis