Buch lesen: «Verfassungsprozessrecht»

Christian Hillgruber, Christoph Goos

Schriftart:

Verfassungsprozessrecht

von

Dr. Christian Hillgruber o. Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

und

Dr. Christoph Goos Professor an der Hochschule Harz, Halberstadt

5., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-9280-6

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Vorwort

Entsprechend der Konzeption der Schwerpunkte-Reihe konzentriert sich die hier in 5. Auflage vorgelegte Darstellung des Verfassungsprozessrechts auf die besonders fall- und examensrelevanten verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten. Der jeweilige Bearbeiter der einzelnen Abschnitte ergibt sich aus der Inhaltsübersicht. Die Verantwortung für das Gesamtwerk tragen die beiden Autoren gemeinsam.

Die Darstellung orientiert sich in erster Linie an der das Verfassungsprozessrecht prägenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben an ihr allerdings auch Kritik geübt und einen davon abweichenden eigenen Standpunkt eingenommen, wo uns dies notwendig erschien.

Für die Neuauflage wurden alle Kapitel gründlich durchgesehen, die eine oder andere Passage gekürzt, umgekehrt, wo nötig, Ergänzungen vorgenommen und das Werk insgesamt auf den neuesten Stand gebracht. Erhebliche Veränderungen aufgrund der Fortentwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung haben sich dabei vor allem in den Kapiteln über die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde (§ 3), das Organstreitverfahren (§ 4), das Parteiverbotsverfahren (§ 9) und über „Das Bundesverfassungsgericht und die europäische (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit“ (§ 13) ergeben.

In die Neubearbeitung sind auch wieder einige wertvolle Anregungen eingegangen, die die Verfasser von den Hörern ihrer Lehrveranstaltungen in Bonn, Halberstadt und Warschau sowie aus dem Leser- und Kollegenkreis erhalten haben. Anregungen und Verbesserungen erreichen uns weiterhin unter hillgruber@jura.uni-bonn.de und cgoos@hs-harz.de.

Tatkräftig unterstützt haben uns durch Recherchen und Korrekturen dieses Mal Julia Paul, Eva Reuters, Ann-Kathrin Schnieders, Robert Schwertel-Stahl, Johannes Winkel und – wie schon bei der Vorauflage – Dr. Philipp Bender und Anne Goertz. Ihnen allen gilt unser ganz besonderer, herzlicher Dank.

Bonn und Halberstadt, im Januar 2020

Christian Hillgruber Christoph Goos

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

§ 1 Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland

I.Das Bundesverfassungsgericht als Gericht

II.Das Bundesverfassungsgericht – ein Verfassungsorgan?

III.Das Bundesverfassungsgericht als maßgeblicher Letztinterpret des Grundgesetzes: Hüter oder Herr der Verfassung?

IV.Das Bundesverfassungsgericht – Herr des Verfahrens?

V.Das Bundesverfassungsgericht – Herr der Vollstreckung?

VI.Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzgeber

VII.Die Autorität des Bundesverfassungsgerichts

§ 2 Verfahrensarten und Verfahrensgrundsätze

I.Das Bundesverfassungsgericht als Teil der rechtsprechenden Gewalt

II.Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen

1.Grundsätze

2.Bindung des BVerfG an verfassungswidrige Verfahrensregelungen?

3.Problematische Zuständigkeitserweiterungen

a)„In-Verbindung-mit“-Judikatur

b)Verfassungsprozessuale Bedeutung der Elfes-Logik

c)„Ausbau“ des Art. 38 GG zum „Anspruch auf Demokratie“

III.Die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts im Überblick

1.Organstreitverfahren

2.Abstrakte Normenkontrolle

3.Kompetenzkontroll- und Kompetenzfreigabeverfahren

4.Bund-Länder-Streitverfahren

5.Weitere föderative Streitigkeiten

6.Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde

7.Nichtanerkennungsbeschwerde

8.Weitere im Grundgesetz geregelte Zuständigkeiten

9.Einfachgesetzlich geregelte Zuständigkeiten

§ 3 Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr 4a, 4b GG)

I.Die Individualverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr 4a GG)

1.Die Entscheidung für die Verfassungsbeschwerde

2.Rechtsgrundlagen

3.Funktion und Bedeutung der Verfassungsbeschwerde

4.Hohe Eingangszahlen und Strategien zur Entlastung des Gerichts

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Ordnungsgemäßer Antrag

a)Schriftliche Einreichung (§ 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG)

b)Funktion und inhaltliche Anforderungen (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG)

c)Ergänzung und Erweiterung des Antrags

d)Entscheidung trotz Antragsrücknahme?

2.Beschwerdefähigkeit

a)Grundrechte

b)Grundrechtsgleiche Rechte

c)Nicht rügefähige Rechte

3.Verfahrensfähigkeit

a)Grundsätze

b)Minderjährige

c)Volljährige

d)Verstorbene

e)Sonderfälle

f)Juristische Personen

4.Angriffsgegenstand

a)Gesetzgebung

b)Vollziehende Gewalt

c)Rechtsprechung

d)Hoheitsakte supranationaler Organisationen

5.Beschwerdebefugnis

a)Möglichkeit der Grundrechtsverletzung

b)Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit

6.Vorherige Anrufung der Fachgerichte

a)Rechtswegerschöpfung

b)Subsidiarität

c)Ausnahmen

7.Frist

a)Jahresfrist nach § 93 Abs. 3 BVerfGG

b)Monatsfrist nach § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG

8.Rechtsschutzbedürfnis

III.Die Entscheidung

IV.Annahmeverfahren

V.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

VI.Die Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr 4b GG)

1.Überblick

2.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

a)Beschwerdefähigkeit

b)Prozessfähigkeit

c)Angriffsgegenstand

d)Beschwerdebefugnis

e)Rechtswegerschöpfung und allgemeine Subsidiarität

f)Subsidiarität gegenüber den Landesverfassungsgerichten

g)Frist

3.Entscheidung

4.Annahmeverfahren

5.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

§ 4 Das Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr 1 GG)

I.Überblick

1.Art. 93 Abs. 1 Nr 1 GG

2.Ausgestaltung im BVerfGG

3.Verfassungswidrigkeit der §§ 63–67 BVerfGG?

4.Das Organstreitverfahren als subjektives Rechtsschutzverfahren

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Ordnungsgemäßer Antrag

2.Parteifähigkeit

a)§ 63 BVerfGG

b)Art. 93 Abs. 1 Nr 1 GG

3.Angriffsgegenstand

4.Antragsbefugnis

a)Verteidigung eigener Rechte

b)Prozessstandschaftliche Geltendmachung von Organrechten

5.Frist

6.Rechtsschutzbedürfnis

III.Die Entscheidung

IV.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

§ 5 Das Bund-Länder-Streitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr 3 GG)

I.Überblick

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Ordnungsgemäßer Antrag

2.Partei- und Prozessfähigkeit

3.Angriffsgegenstand

4.Antragsbefugnis

5.Vorverfahren

6.Frist

7.Rechtsschutzbedürfnis

III.Die Entscheidung

IV.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

§ 6 Die abstrakten Normenkontrollverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr 2, 2a, Abs. 2 GG)

I.Zweck und praktische Bedeutung des Verfahrens

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Antragsberechtigung

2.Tauglicher Prüfungsgegenstand

3.Antragsgrund: Objektives Klarstellungsinteresse

a)„Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel“ iSd Art. 93 Abs. 1 Nr 2 GG

b)Objektives Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Normverwerfung, § 76 Abs. 1 Nr 1 BVerfGG

c)Objektives Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Normbestätigung, § 76 Abs. 1 Nr 2 BVerfGG

d)Verhältnis zu anderen Verfahrensarten

4.Form und Frist

a)Form

b)Frist

III.Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang

IV.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkung – Tenorierungsvarianten

V.Der Sonderfall der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr 2a GG, § 13 Nr 6a BVerfGG

1.Zweck und Bedeutung des Verfahrens

2.Antragsberechtigung

3.Antragsgegenstand

4.Antragsgrund

5.Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang

VI.Das Verfahren nach Art. 93 Abs. 2 GG

VII.Prüfungsschema für die Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr 2, 2a, Abs. 2 GG

§ 7 Das konkrete Normenkontrollverfahren (Art. 100 Abs. 1 GG)

I.Zweck, Bedeutung und Verfahrensvarianten

1.Hauptzweck und Nebenzweck

2.Der mittelbar individualrechtsschützende Charakter des Verfahrens

3.„Vorlagenflut“ und bundesverfassungsgerichtliche „Gegenstrategie“

4.Die drei Varianten der konkreten Normenkontrolle

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Vorlageberechtigung

a)Zuständige Gerichte und geeignete Ausgangsverfahren

b)Die Stellung der Prozessbeteiligten

2.Tauglicher Vorlagegegenstand

a)Gesetze im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG

b)Beschränkung des Prüfungsgegenstandes auf nachkonstitutionelle Gesetze

c)Qualifiziertes und einfaches gesetzgeberisches Unterlassen

3.Entscheidungserheblichkeit

a)Notwendigkeit einer Entscheidungsalternative

b)Aufklärungspflicht des vorlegenden Gerichts

c)Vorlagepflicht in einstweiligen Rechtsschutzverfahren?

d)Kompetenz zur Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit

e)Darlegung der Entscheidungserheblichkeit im Vorlagebeschluss

f)Späterer Wegfall ursprünglich gegebener Entscheidungserheblichkeit

4.Die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Gesetzesnorm

a)Darlegungsanforderungen

b)Das vorrangige Gebot der verfassungskonformen Auslegung

III.Prüfungsmaßstab

1.Grundgesetz und (für Landesgesetze) einfaches Bundesrecht

2.Nichtanwendung kompetenzlos gesetzten oder die Verfassungsidentität verletzenden sekundären Unionsrechts durch die Fachgerichte?

3.Konkrete Normenkontrolle am Maßstab allgemeiner Regeln des Völkerrechts iSd Art. 25 GG?

IV.Entscheidungsausspruch und Entscheidungswirkungen

1.Tenorierungsvarianten

2.Entscheidungswirkungen

V.Konkurrenzen

1.Andere verfassungsgerichtliche Verfahren

2.Das Verhältnis zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV

VI.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

§ 8 Das Normenverifikationsverfahren (Art. 100 Abs. 2 GG)

I.Zweck und Charakter des Verfahrens

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Vorlageberechtigung und -verpflichtung

2.Tauglicher Vorlagegegenstand

3.Zweifel

4.Entscheidungserheblichkeit

III.Entscheidungsausspruch und Entscheidungswirkungen

IV.Die Verletzung der Vorlagepflicht und das BVerfG als gesetzlicher Richter

V.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

§ 9 Das Parteiverbotsverfahren (Art. 21 Abs. 2 GG) und das Verfahren der Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)

I.Sinn und Zweck des Verfahrens

II.Die Verbotstatbestände des Art. 21 Abs. 2 GG

1.Der Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung

2.Die Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland

3.Das Verbotsverfahren

4.Verfahrensablauf

III.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen

IV.Das Verfahren auf Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung (Art. 21 Abs. 3 GG)

V.Die Sperrwirkung des Verbotsverfahrens und zulässige Vorfeldmaßnahmen

VI.Exkurs: Das Verfahren der Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)

1.Sinn und Zweck des Verfahrens

2.Der Verwirkungstatbestand

3.Verfahrensablauf

4.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkung

VII.Prüfungsschema Parteiverbotsverfahren (Zulässigkeit)

§ 10 Die Wahlprüfungsbeschwerde (Art. 41 Abs. 2 GG)

I.Sinn und Zweck des Verfahrens

1.Parlamentarische Selbstprüfung

2.Beschwerde zum BVerfG

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Statthaftigkeit

2.Beschwerdeberechtigung

a)Mögliche Beschwerdeführer

b)Besonderheiten bei der Beschwerde von Wahlberechtigten oder Gruppen von Wahlberechtigten

3.Prüfungsgegenstand

4.Beschwerdebefugnis

5.Form

6.Frist

7.Rechtsschutzbedürfnis

III.Begründetheit

1.Prüfungsumfang

2.Wahlfehler

3.Erheblichkeit des Wahlfehlers

IV.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen

1.Rechtsfolgen für Mandatsträger

2.Bestand von Parlamentsbeschlüssen

3.Erlass neuer Wahlrechtsnormen

V.Verhältnis zu anderen Verfahrensarten

VI.Prüfungsschema

§ 11 Die einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG)

I.Sinn und Zweck des Verfahrens

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

2.Antragserfordernis

3.Antragsberechtigung und Antragsbefugnis

4.Zulässiger Antragsinhalt

5.Keine Vorwegnahme der Hauptsache

6.Rechtsschutzbedürfnis

7.Form und Frist

III.Begründetheit

1.Strenger Maßstab

2.Die Maßstäbe der Entscheidung über die einstweilige Anordnung

a)Auf Zulässigkeit/Unzulässigkeit und offensichtliche Begründetheit/Unbegründetheit beschränkte Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens

b)Folgenabwägung

3.Dringlichkeit

IV.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen

V.Widerspruch

VI.Befristung und Wiederholung

VII.Schadensersatz?

VIII.Prüfungsschema

§ 12 Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte

I.Einführung

II.Vorgaben des Grundgesetzes

1.Verfassungsgerichtskompetenz der Länder

2.Bedeutung des fachgerichtlichen Rechtswegs

3.Angriffsgegenstände

4.Prüfungsmaßstäbe

5.Kontrolle der Landesverfassungsgerichte durch das Bundesverfassungsgericht

III.Zuständigkeiten der Landesverfassungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts

1.Das konkrete Normenkontrollverfahren

2.Individualverfassungsbeschwerde

3.Landesverfassungsbeschwerden und einheitliche Anwendung des Bundesrechts

4.Subsidiarität und überschneidungsfreie Bereiche

IV.Zusammenfassung

§ 13 Das Bundesverfassungsgericht und die europäische („Verfassungs“-)Gerichtsbarkeit

I.Bundesverfassungsgericht und EuGH

1.Rechtsprechungsdualismus als Folge der verfassungsrechtlich vermittelten Anwendung des Völker- und Europarechts im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland

2.Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle europäischer Rechtsakte durch das BVerfG

3.Grundsätzlich unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe des BVerfG und des EuGH

a)Die Behandlung entscheidungserheblicher europarechtlicher Vorfragen im Zusammenhang mit der ultra-vires- und der Identitätskontrolle sowie bei Anwendung der Unionsgrundrechte

b)Die eingeschränkte Überprüfung richtlinienumsetzender Gesetze

c)Europarecht als Prüfungsgegenstand des BVerfG?

4.Konzentration der Kompetenz zur Nichtanwendung formeller Bundes- und Landesgesetze wegen Europarechtswidrigkeit beim BVerfG analog Art. 100 Abs. 1 GG?

5.Indirekte Rechtsprechungskonkurrenzen

II.Bundesverfassungsgericht und EGMR

1.Individualbeschwerde zum EGMR/Verfassungsbeschwerde zum BVerfG – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

2.Bedeutung der EMRK für sonstige verfassungsgerichtliche Verfahren

3.Weitere Europäisierung und Internationalisierung des deutschen Grundrechtsschutzes?

Sachverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

AK-GG	Erhard Denninger ua (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Reihe Alternativkommentare (³2001).
R. Alleweldt, BVerfG und Fachgerichtsbarkeit	Ralf Alleweldt, Bundesverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit (2006).
Barczak, BVerfGG	Tristan Barczak (Hrsg.), BVerfGG. Mitarbeiterkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (2018).
BeckOK-GG	Volker Epping/Christian Hillgruber (Hrsg.), Beckʼscher Online-Kommentar GG (Stand: 41. Edition Mai 2019).
BeckOK-BVerfGG	Christian Walter/Benedikt Grünewald (Hrsg.), Beckʼscher Online-Kommentar BVerfGG (Stand: 7. Edition Juni 2019)
Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht	Ernst Benda/Eckart Klein/Oliver Klein, Verfassungsprozessrecht. Ein Lehr- und Handbuch (³2012).
BK-GG	Wolfgang Kahl/Christian Waldhoff/Christian Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz (Loseblatt, Stand: 200. Aktualisierung September 2019).
v. Bogdandy, Europäisches Verfassungsrecht	Armin von Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht. Theoretische und dogmatische Grundzüge (²2009).
C. Calliess, Staatsrecht III	Christian Calliess, Staatsrecht III. Bezüge zum Völker- und Europarecht (²2018).
C. Degenhart, Staatsorganisationsrecht	Christoph Degenhart, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. Mit Bezügen zum Europarecht (³⁵2019).
S. Detterbeck, Streitgegenstand	Steffen Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im öffentlichen Recht. Grundlagen des Verfahrens vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht (1995).
Dreier, GG I, II, III	Horst Dreier (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar. Band 1: Art. 1–19 (³2013); Band 2: Art. 20–82 (³2015); Band 3: Art. 83–146 (³2018).
Ehlers/Schoch, Rechtsschutz	Dirk Ehlers/Friedrich Schoch (Hrsg.), Rechtsschutz im Öffentlichen Recht (2009).
V. Epping, Grundrechte	Volker Epping/Sebastian Lenz/Philipp Leydecker, Grundrechte (⁸2019).
FG 25 Jahre BVerfG I, II	Christian Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz. Festgabe aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts. Erster Band: Verfassungsgerichtsbarkeit, Zweiter Band: Verfassungsauslegung (1976).
FG BVerfG	Bundesverfassungsgericht (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht (1963).
FG Graßhof	Gerd Pfeiffer/Udo Burgermeister/Gerald Roth (Hrsg.), Der verfasste Rechtsstaat. Festgabe für Karin Graßhof (1998).
R. Fleury, Verfassungsprozessrecht	Roland Fleury, Verfassungsprozessrecht (¹⁰2015).
Friauf/Höfling, GG	Karl Heinrich Friauf/Wolfram Höfling (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Loseblatt, Stand: November 2019).
FS 125 Jahre Juristische Gesellschaft zu Berlin	Dieter Wilke (Hrsg.), Festschrift zum hundertfünfundzwanzigjährigen Bestehen der Juristischen Gesellschaft zu Berlin (1984).
FS 20 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit	Die Verfassungsgerichte der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Hrsg.), 20 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern (2014).
FS 50 Jahre BVerfG I, II	Peter Badura/Horst Dreier (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht. Band 1: Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozess; Band 2: Klärung und Fortbildung des Verfassungsrechts (2001).
FS Benda	Eckart Klein (Hrsg.), Grundrechte, soziale Ordnung und Verfassungsgerichtsbarkeit. Festschrift für Ernst Benda zum 70. Geburtstag (1995).
FS Bethge	Steffen Detterbeck/Jochen Rozek/Christian von Coelln (Hrsg.), Recht als Medium der Staatlichkeit. Festschrift für Herbert Bethge zum 70. Geburtstag (2009).
FS Carl-Heymanns-Verlag	Jörn Ipsen ua (Hrsg.), Verfassungsrecht im Wandel. Wiedervereinigung Deutschlands, Deutschland in der Europäischen Union, Verfassungsstaat und Föderalismus. Zum 180jährigen Bestehen der Carl-Heymanns-Verlag-KG (1995).
FS Dieterich	Peter Hanau/Friedrich Heither/Jürgen Kühling (Hrsg.), Richterliches Arbeitsrecht. Festschrift für Thomas Dieterich zum 65. Geburtstag (1999).
FS Driehaus	Hans-Jörg Birk/Philip Kunig/Wolfgang Sailer (Hrsg.), Zwischen Abgabenrecht und Verfassungsrecht – Hans-Joachim Driehaus zum 65. Geburtstag (2005).
FS Gauweiler	Wolf-Rüdiger Bub/Volkmar Mehle/Ekkehard Schumann (Hrsg.), Festschrift für Peter Gauweiler zum 60. Geburtstag am 22. Juni 2009 (2009).
FS Geiger	Gerhard Leibholz ua (Hrsg.), Menschenwürde und freiheitliche Rechtsordnung. Festschrift für Willi Geiger zum 65. Geburtstag (1974).
FS Gitter	Meinhard Heinze/Jochem Schmitt (Hrsg.), Festschrift für Wolfgang Gitter zum 65. Geburtstag am 30. Mai 1995 (1995).
FS Helmrich	Klaus Letzgus ua (Hrsg.), Für Recht und Staat. Festschrift für Herbert Helmrich (1994).
FS Isensee	Otto Depenheuer ua (Hrsg.), Staat im Wort. Festschrift für Josef Isensee (2007).
FS Jaeger	Christine Hohmann-Dennhardt/Peter Masuch/Mark Villiger (Hrsg.), Grundrechte und Solidarität. Durchsetzung und Verfahren. Festschrift für Renate Jaeger (2011).
FS Jauch	Bernhard Töpper (Hrsg.), Wie würden Sie entscheiden? Festschrift für Gerd Jauch zum 65. Geburtstag (1990).
FS Krämer	Uwe Blaurock/Joachim Bornkamm/Christian Kirchberg (Hrsg.), Festschrift für Achim Krämer zum 70. Geburtstag am 19. September 2009 (2009).
FS Kriele	Burkhardt Ziemske ua (Hrsg.), Staatsphilosophie und Rechtspolitik. Festschrift für Martin Kriele zum 65. Geburtstag (1997).
FS Leisner	Josef Isensee/Helmut Lecheler (Hrsg.), Freiheit und Eigentum. Festschrift für Walter Leisner zum 70. Geburtstag (1999).
FS Lerche	Peter Badura/Rupert Scholz (Hrsg.), Wege und Verfahren des Verfassungslebens. Festschrift für Peter Lerche zum 65. Geburtstag (1993).
FS Mahrenholz	Herta Däubler-Gmelin ua (Hrsg.), Gegenrede: Aufklärung, Kritik, Öffentlichkeit. Festschrift für Ernst Gottfried Mahrenholz (1994).
FS Maunz	Peter Lerche (Hrsg.), Festschrift für Theodor Maunz zum 80. Geburtstag am 1. September 1981 (1981).
FS Maurer	Max-Emanuel Geis/Dieter Lorenz (Hrsg.), Staat, Kirche, Verwaltung. Festschrift für Hartmut Maurer zum 70. Geburtstag (2001).
FS Schiedermair	Dieter Dörr ua (Hrsg.), Die Macht des Geistes. Festschrift für Hartmut Schiedermair (2001).
FS Selmer	Lerke Osterloh/Karsten Schmidt/Hermann Weber (Hrsg.), Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung. Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag (2004).
FS Starck	Rainer Grote ua (Hrsg.), Die Ordnung der Freiheit. Festschrift für Christian Starck zum siebzigsten Geburtstag (2007).
FS Steiner	Gerrit Manssen/Monika Jachmann/Christoph Gröpl (Hrsg.), Nach geltendem Verfassungsrecht. Festschrift für Udo Steiner zum 70. Geburtstag (2009).
FS Zeidler I, II	Walther Fürst (Hrsg.), Festschrift für Wolfgang Zeidler, 2 Bände (1987).
Gärditz, VwGO	K. F. Gärditz (Hrsg.), VwGO Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Nebengesetzen. Kommentar (²2018).
W. Geiger, BVerfGG	Willi Geiger, Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (1952).
C. Goos, Innere Freiheit	Christoph Goos, Innere Freiheit. Eine Rekonstruktion des grundgesetzlichen Würdebegriffs (2011).
C. Grabenwarter/K. Pabel, EMRK	Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Studienbuch (⁶2016).
R. Grote, Der Verfassungsorganstreit	Rainer Grote, Der Verfassungsorganstreit. Entwicklung, Grundlagen, Erscheinungsformen (2010).
GS Heun	Joachim Münch/Alexander Thiele (Hrsg.), Verfassungsrecht im Widerstreit. Gedächtnisschrift für Werner Heun (1953–2017) (2019).
GS Schmehl	Wolfgang Durner ua (Hrsg.), Das sinnvoll Denkbare denken, das davon Machbare machen. Gedächtnisschrift für Arndt Schmehl (2019).
S. Hain, Individualverfassungsbeschwerde	Sabine Hain, Die Individualverfassungsbeschwerde nach Bundesrecht. Von den Vorarbeiten zu einer deutschen Verfassung bis zur Aufnahme der Verfassungsbeschwerde ins Grundgesetz (2002).
K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts	Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (²⁰1995).
HGR III, V	Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa. Band 3: Grundrechte in Deutschland: Allgemeine Lehren (2009); Band 5: Grundrechte in Deutschland – Einzelgrundrechte II (2013).
Hömig/Wolff, GG	Dieter Hömig/Heinrich Amadeus Wolff (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Handkommentar (¹²2018).
HStR III, V, VII	Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band III: Das Handeln des Staates (1988); Band III: Demokratie – Bundesorgane (³2005); Band V: Allgemeine Grundrechtslehren (²2000); Band VII: Normativität und Schutz der Verfassung – Internationale Beziehungen (1992).
HVerfR	Ernst Benda/Werner Maihofer/Hans-Jochen Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (²1994).
Jarass/Pieroth, GG	Hans Dieter Jarass/Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar (¹⁵2018).
Jestaedt/Lepsius/Möllers/Schönberger, Das entgrenzte Gericht	Matthias Jestaedt/Oliver Lepsius/Christoph Möllers/Christoph Schönberger, Das entgrenzte Gericht. Eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht (2011).
JuWissBlog	Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht, JuWissBlog, abrufbar unter http://www.juwiss.de/
Kluth, Föderalismusreformgesetz	Winfried Kluth (Hrsg.), Föderalismusreformgesetz. Einführung und Kommentierung (2007).
Kopp/Schenke, VwGO	Ferdinand O. Kopp (Begr.)/Wolf-Rüdiger Schenke (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar (²⁵2019).
H. Lechner/R. Zuck, BVerfGG	Hans Lechner (Begr.)/Rüdiger Zuck, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar (⁸2019).
C. Lenz/R. Hansel, BVerfGG	Christofer Lenz/Ronald Hansel, Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Handkommentar (²2015).
Linien der Rechtsprechung I–V	Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern. Hartmut Rensen/Stefan Brink (Hrsg.), Band 1 (2009); Sigrid Emmenegger/Ariane Wiedmann (Hrsg.), Band 2 (2011); Yvonne Becker/Friederike Lange (Hrsg.), Band 3 (2014); Fabian Scheffczyk/Kathleen Wolter (Hrsg.), Band 4 (2017); Matthias Modrzejewski/Kolja Naumann (Hrsg.), Band 5 (2019).
D. Lück, Kommunalverfassungsbeschwerde	Dominik R. Lück, Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung (2013).
v. Mangoldt/Klein/Starck, GG I–III	Hermann von Mangoldt (Begr.)/Friedrich Klein/Christian Starck/Peter M. Huber (Hrsg.)/Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz. Band 1: Präambel, Art. 1–19 (⁷2018); Band 2: Art. 20–82 (⁷2018); Band 3: Art. 83–146 (⁷2018).
Maunz/Dürig, GG	Theodor Maunz/Günter Dürig (Begr.), Roman Herzog/Rupert Scholz/Matthias Herdegen/Hans H. Klein (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar (Loseblatt, Stand: August 2019).
Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG	Theodor Maunz (Begr.)/Bruno Schmidt-Bleibtreu/Franz Klein/Herbert Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar (Loseblatt, Stand: Juni 2019).
H. Maurer, Staatsrecht I	Hartmut Maurer, Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen (⁶2010).
M. Morlok/L. Michael, Staatsorganisationsrecht	Martin Morlok/Lothar Michael, Staatsorganisationsrecht (⁴2019).
MüKo-BGB	Franz Jürgen Säcker/Roland Rixecker/Hartmut Oetker/Bettina Limperg (Hrsg.), Münchener Kommentar zum BGB (⁸2020).
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NBVerfG	Bundesverfassungsgericht (Hrsg.), Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Loseblatt, Stand: Dezember 2019).
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R. Zuck, Verfassungsbeschwerde	Rüdiger Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde (⁵2017).

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in diesem Buch mit Datum und Aktenzeichen zitiert werden, finden sich im Volltext auf der Homepage des Gerichts (www.bundesverfassungsgericht.de). Viele der nach der quasi-amtlichen Sammlung „BVerfGE“ zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind im Internet unter www.fallrecht.de zu finden. Die Abkürzung „BVerfGK“ steht für die mit Erscheinen des 20. Bandes im Jahr 2014 eingestellte Sammlung der Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsrechts. Die Abkürzung „BVerfG-K“ (mit Aktenzeichen und Datum oder Fundstelle) macht deutlich, dass es sich bei der zitierten Entscheidung um eine Kammerentscheidung handelt. In diesem Buch zitierte Internetseiten wurden zuletzt am 31. Dezember 2019 abgerufen.