Buch lesen: «Verkehrsunfallflucht»

Carsten Krumm, Klaus Himmelreich, Carsten Staub, Michael Nissen

Schriftart:

Verkehrsunfallflucht

Verteidigerstrategien im Rahmen des § 142 StGB – mit Auslandsteil

begründet von

Dr. Klaus Himmelreich

und

Michael Bücken

Fortgeführt von

Carsten Staub Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht in Mettmann

und

Carsten Krumm Richter am Amtsgericht in Dortmund

und

Michael Nissen Rechtsanwalt in Gauting und Leiter des Bereichs Internationales Recht in der Juristischen Zentrale des ADAC e.V. in München

7., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Verkehrsunfallflucht › Herausgeber

Praxis der Strafverteidigung Band 15

Begründet von

Rechtsanwalt Dr. Josef Augstein (†), Hannover (bis 1984) Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Beulke, Passau Prof. Dr. Hans-Ludwig Schreiber, Göttingen (bis 2008)

Herausgegeben von

Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Beulke, Passau Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin

Schriftleitung

Rechtsanwalt (RAK München und RAK Wien) Dr. Felix Ruhmannseder, Wien

Verkehrsunfallflucht › Autorenverzeichnis

Autorenverzeichnis

Carsten Staub ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht in Mettmann bei Düsseldorf. Er ist seit 1995 Rechtsanwalt sowie Ausbilder für den juristischen Vorbereitungsdienst. Zusätzlich ist er als Referent bei der DeutscheAnwaltAkademie, div. Anwaltsvereinen und Eiden Juristische Seminare tätig. Neben seiner forensischen Tätigkeit wirkt er als Autor im Formularbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kommentator zu § 6 PflVG in Halm/Kreuter/Schwab sowie im Kapitel – Strafsachen – bei Krumm/Kuhnert/Staub/Weber Straßenverkehrssachen mit. Zudem hat er zahlreiche Fachbeiträge in der DAR, der NZV usw. zum Verkehrs-, Straf- und OWi-Recht veröffentlicht.

Kontakt: Brück Rechtsanwälte, Düsseldorfer Str. 33, 40822 Mettmann, Tel.: (02104) 97687-14; Fax: (02104) 97687-44 oder www.brueck-rechtsanwaelte.de. E-Mail: staub@brueck-rechtsanwaelte.de

Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht Dortmund. Er ist Autor zahlreicher Fachbeiträge in jur. Zeitschriften (z. B. NJW, DAR, NZV, zfs, SVR, StV, StraFo, wistra, VRR, StRR); Mitherausgeber der Zeitschrift SVR und des Kommentars Gesamtes Verkehrsrecht; (Mit-)Autor verschiedener Fachbücher (u. a. Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen; Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis – Alkohol – Drogen; Krumm/Kuhnert/Staub/Weber, Straßenverkehrssachen; Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren (bis 2. Aufl.); Krumm/Lempp/Trautmann, Das neue Geldsanktionsgesetz; Krumm, Verkehrsordnungswidrigkeiten; Mayer/Kroiß, RVG (ab 7. Aufl.).

Kontakt: Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, 44135 Dortmund. E-Mail: carstenkrumm@web.de

Michael Nissen ist Rechtsanwalt in Gauting und Leiter des Bereichs Internationales Recht in der Juristischen Zentrale des ADAC e.V., Mitglied des Vorstands des Instituts für Europäisches Verkehrsrecht (IEVR) in Luxemburg, Referent u. a. bei ADAC-Seminaren, dem VGT und den Europäischen Verkehrsrechtstagen. Mitautor von Neidhart/Nissen „Bußgeld im Ausland“, „Bußgeldkataloge in Europa“ und „Verkehrsunfälle in Europa“, Verfasser von Fachbuchbeiträgen (u. a. in Beck/Berr/Schäpe (Hrsg.), OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht und Himmelreich/Halm/Staab (Hrsg.), Handbuch der Kfz-Schadenregulierung), sowie von Fachbeiträgen in DAR, NJW und ZVR.

Kontakt: ADAC e. V. Juristische Zentrale, Internationales Recht, Hansastraße 19, 80686 München, Tel.: (089) 76 76-34 88; Fax: (089) 76 76-86 70. E-Mail: michael.nissen@adac.de

Bearbeiterverzeichnis:

Carsten Krumm: Teile 2 (außer Rn. 327, bearbeitet von Carsten Staub) und 3

Carsten Staub: Teile 1, 2 (nur Rn. 327), 4, 5, 6 und 10

Michael Nissen: Teile 7 bis 9

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4709-7

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 89 2183 7923

Telefax: +49 89 2183 7620

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Vorwort der Herausgeber

Der nunmehr in der 7. Auflage vorliegende Band „Verkehrsunfallflucht“ ist ein echter Klassiker in der Reihe Praxis der Strafverteidigung und für jeden, der mit dem Straftatbestand des § 142 StGB zu tun hat, von unschätzbarem Wert.

Er behandelt sämtliche Fragen, die sich anlässlich eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfs des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort stellen, und setzt damit insbesondere Verteidigerinnen und Verteidiger in den Stand, ihre Mandanten je nach Lage des Einzelfalles bestmöglich zu verteidigen. Aber auch Angehörige der Justiz und der Strafrechtswissenschaft werden von der Darstellung der strafrechtlichen, strafprozessualen und sonstigen Fragen, die mit dieser Norm verbunden sind, profitieren. Das Buch basiert auf einer jahrelangen systematischen und von Auflage zu Auflage aktualisierten Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur sowie auf dem reichen Erfahrungsschatz seiner Verfasser als Rechtsanwälte und Richter. Nach wie vor gilt, dass sich ein besserer Zugang zu dem ausgesprochen unübersichtlichen, von Entscheidungen, Literatur und sonstigen Publikationen geradezu überwucherten – und auch in seiner praktischen Bedeutung stetig zunehmenden – Straftatbestand kaum denken lässt.

Die Neuauflage bringt das Werk nicht nur hinsichtlich Rechtsprechung und Lehre und in Bezug auf die Gesetzeslage z.B. beim Punktesystem auf den neuesten Stand. Sie behandelt neu und ausführlicher als bislang die möglichen führerscheinverwaltungsrechtlichen Folgen nach Beendigung des Strafverfahrens sowie die möglichen versicherungsrechtlichen Konsequenzen einschließlich des Regresses der KfZ-Haftpflichtversicherung. Im Rahmen der Ausführungen zur Verkehrsunfallflucht im Ausland werden besonders die neuen Vollstreckungsmöglichkeiten, die aus der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen folgen, in den Blick genommen.

Besorgt wurde die Neuauflage von dem bewährten Autorenteam Carsten Krumm, Carsten Staub und Michael Nissen. Ausgeschieden ist der Begründer und erste Namensgeber des Werks Rechtsanwalt Dr. Klaus Himmelreich, der sich in den verdienten Ruhestand begeben hat. Für seine wegbereitende und langjährige Autorentätigkeit sei ihm ganz herzlich gedankt.

Im November 2018

Passau

Berlin

Werner Beulke Alexander Ignor

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Autorenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

I.Erläuterungen zur Neuauflage 2018

II.Zum Thema und zu den Motiven des Täters

III.§ 142 StGB – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

IV.§ 69 StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis

V.§ 44 StGB n.F. – Fahrverbot

VI.§ 111a StPO – Vorläufige Fahrerlaubnis-Entziehung

VII.§ 34 StVO – Unfall

Teil 1 Verteidigungsstrategien zur Vermeidung von Anklage und Verurteilung

I.Erstes Gespräch zwischen Verteidigung und Mandant/in

1.Information des/der Mandanten/in

2.Checkliste zur Erforschung des Sachverhalts und Strategien zur Schadenregulierung/Schadenreduzierung durch den/die Mandanten/in

3.Entscheidung über das Aussageverhalten des/der Mandanten/in

4.Schweigen der Angehörigen

5.Der Zeugenfragebogen bzw. die Aufforderung gegenüber dem/der Halter/in des Fahrzeugs bei der Polizei zu erscheinen und die Bedeutung des § 163 StPO

6.Verhalten gegenüber der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung

7.Fragen zur Vollkaskoversicherung

8.Fragen zur Rechtsschutzversicherung

9.Fragen zur Vergütungsvereinbarung zwischen Verteidigung und Mandant/in

II.Vorläufiger Verlust des Führerscheins, die richtigen Rechtsbehelfe

III.Maßnahmen gegen einen Gerichtsbeschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO

IV.Akteneinsicht und zweites Gespräch der Verteidigung mit dem/der Mandanten/in

V.Kontaktaufnahme der Verteidigung mit der Staatsanwaltschaft; Anfertigung einer Verteidigungsschrift (auch „Schutzschrift“ oder „Einlassung“)

VI.Strategie bei möglichen führerscheinverwaltungsrechtliche Folgen der Fahrerlaubnis-Behörde nach Beendigung des Strafverfahrens

VII.Mögliche kfz-versicherungsvertraglichen Folgen nach Beendigung des Strafverfahrens, Regress der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den/die Mandaten/in

VIII.Verteidigung älterer Verkehrsteilnehmer

IX.Frühzeitiges Einschalten eines Sachverständigen durch die Verteidigung

1.Wann besteht Veranlassung, einen Sachverständigen einzuschalten?

2.Beweisantrag oder Sachverständigengutachten im Auftrag der Verteidigung („Privatgutachten“) und Selbstladungsrecht der Verteidigung gemäß §§ 220, 38 StPO.

3.Was ist bei Beauftragung eines Sachverständigengutachtens im Auftrag der Verteidigung („Privatgutachten“) beachten?

X.Wahlgegenüberstellung/Wahllichtbildvorlage/Wiedererkennen

Teil 2 Verteidigungsstrategien im Hinblick auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 142 StGB

I.Unfall im öffentlichen Straßenverkehr

1.Unfall

2.Öffentlicher Verkehrsraum

a)Beispiele für öffentlichen Verkehrsraum

b)Beispiele für nicht-öffentlichen Verkehrsraum

c)„Zusammenhang“ mit dem öffentlichen Verkehr

d)Unbeachtliche „Bagatellunfälle“

II.Unfallbeteiligter

III.Feststellungsberechtigter

IV.Feststellungen

V.Falsche Angaben

VI.Alkoholkonsum

VII.Feststellungen durch andere Personen („Dritte“)

VIII.Wartepflicht und Wartedauer

IX.Unerlaubtes „Sich-Entfernen“ vom Unfallort

X.Spätere Pflichterfüllung

1.Rückkehr nach sofortiger Flucht

2.„Nachträgliche“ Feststellungen (Abs. 2)

3.Unverzügliche Feststellungen (Abs. 2)

4.Tätige Reue (Abs. 4)

XI.Erlaubtes „Sich-Entfernen“ vom Unfallort bei Festellungs-Verzicht oder Einwilligung des Feststellungsberechtigten

1.(Tatbestandsausschließender) Verzicht des Feststellungsberechtigten auf Feststellungen am Unfallort

2.Rechtfertigungsgrund der – auch mutmaßlichen – Einwilligung zum Sich-Entfernen vom Unfallort

XII.Subjektiver Tatbestand

1.Wille des Unfallbeteiligten zur Ortsveränderung

2.Bedingter Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

3.Vorsatz hinsichtlich sämtlicher Tatbestandsmerkmale

4.Besonderheiten bei Alkoholkonsum

XIII.Irrtumsfragen

1.Tatbestandsirrtum

2.Verbotsirrtum

XIV.Strafmilderung

XV.Konkurrenzen/Tatbegriff/Rechtskraft

XVI.Fahrerlaubnisentziehung oder Fahrverbot

1.Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

2.Grenzwert für Fahrerlaubnisentziehung („bedeutender“ Fremdsachschaden oder Personenverletzung)

a)Sonderfall: Wirtschaftlicher Totalschaden

b)Subjektive Seite des Regeltatbestands

aa)„Wissen“ um die Unfall-Folgen

(1)Dolus directus 2. Grades

(2)Anforderungen an das tatrichterliche Urteil

(3)„Grenzbereichsschäden“

(4)Täterhorizont/Beweisfragen

bb)Vorwerfbares „Nicht-Wissen“

(1)Vorsatz-/Fahrlässigkeitskombination

(2)Grenzbereiche von Vorsatz und Fahrlässigkeit

(3)„Modifizierte“ Fahrlässigkeit

(a)Erkennbarkeit

(b)Objektive Erkennbarkeit

(c)Subjektive Erkennbarkeit

(d)Beispielsfall

(e)Irrtumsfragen

cc)Bedeutender Schaden nach dem Vorstellungsbild des Betroffenen

dd)Aufklärungsansätze/Verteidigungshinweise

3.Entfallen der Indizwirkung

4.Statt Fahrerlaubnisentziehung Fahrverbot?

Teil 3 Pflichten des Unfallbeteiligten nach § 34 StVO

Teil 4 Verteidigung in den Rechtsmittel-Instanzen

I.Ziele einer Berufung

II.Die Sprungrevision gemäß § 335 StPO als ernsthafte Alternative zur Berufung

Teil 5 Schulung, Nachschulung, Therapie, Verkehrs-Therapie usw. als Strategie zur Einstellung des Verfahrens, zwecks Wegfall oder Reduzierung der Dauer von Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

Teil 6 Verkehrsunfallflucht und das Fahreignungsregister

Teil 7 Verkehrsunfallflucht im Ausland

I.Einleitung

II.Musterregelung zum Verhalten bei Unfällen (Wiener Weltabkommen von 1968)

Teil 8 Auswirkungen einer im Ausland begangenen Unfallflucht in Deutschland

I.Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts

II.Rechtshilfeverkehr in Strafsachen

III.Vollstreckungshilfe

1.Europäisches Vollstreckungshilfe-Übereinkommen in Strafsachen

2.Deutsch-österreichischer Rechtshilfevertrag

3.Deutsch-schweizerischer Polizeivertrag

4.Schengener Übereinkommen über Geldbußenvollstreckung

5.EU-Rahmenbeschluss zu Geldbußen-Vollstreckung

IV.Europäischer Haftbefehl

V.Eintragung in das deutsche Bundeszentralregister

VI.Eintragung in das deutsche Fahreignungsregister

VII.Führerscheinmaßnahmen im Ausland

VIII.Regulierung von Schadenersatzansprüchen nach einer Verkehrsunfallflucht im Ausland

Teil 9 Übersicht zur Rechtslage in einzelnen Ländern

I.Belgien