GmbH-Recht

GmbH-Recht

von
Prof. Dr. Harald Bartl Rechtsanwalt	Angela Bartl Rechtsanwältin
Klaus Beine Rechtsanwalt, Notar	Dr. Detlef Koch Rechtsanwalt
Prof. Dr. Eberhard Schlarb Rechtsanwalt,Steuerberater	Dr. Michaela C. Schmitt, LL.M. Rechtsanwältin
8., neu bearbeitete Auflage
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ISBN 978-3-8114-5634-1

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Vorwort

Die GmbH einschließlich der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hat ihre Bedeutung behalten. Das GmbHG stellt einen nützlichen Rahmen dar. 2019 blicken wir schon mit gewissem Abstand auf die großen Reformen der Jahre 1980 und 2008 zurück. Ruhiger wird die Entwicklung nicht. Die nationale und europäische Gesetzgebung verlangen ebensolche Aufmerksamkeit wie die Rechtsprechung insbesondere des EuGH und BGH. Auch in der neuen Auflage haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den nun in 8. Auflage vorgelegten Kommentar auf den neuesten Stand zu bringen und mit praktischen Hinweisen sowie Hilfen zu versehen. Besonders zu beachten ist: Für die Gesellschafterliste ist das am 26.6.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BGBl I 2017, 1822, 1863 f.) zu beachten. § 40 Abs. 1 GmbHG wurde geändert (vgl. hierzu BGH 26.6.2018 – II ZB 12/16 – Gesellschafterliste). Ferner wurde das 51. Strafrechtsänderungsgesetz vom 11.4.2017, in Kraft getreten am 19.4.2017, eingearbeitet. Danach sind zusätzliche Straftatbestände eingeführt worden (vgl. § 265c StGB: Sportwettbetrug, § 265d StGB: Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben; ferner § 265e StGB: besonders schwerer Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) für die Versicherungen der Geschäftsführer gemäß §§ 8 Abs. 3 S. 1, 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 lit. e GmbHG zu beachten. Die §§ 36 und 52 GmbHG wurden durch das am 1.5.2015 in Kraft getretene Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (BGBl I 2015, 642) geändert. Mit dem Abschlussprüfungsreformgesetz vom 10.5.2016 (BGBl I S. 1142) wurden die §§ 86-88 GmbHG, die nur abgedruckt werden, neu eingefügt.

Herr Ltd. Regierungsdirektor a.D. Dr. Helmar Fichtelmann hat sich aus Altersgründen aus dem Kommentar zurückgezogen. Wir danken ihm nochmals herzlich für seine präzisen und wertvollen Kommentierungen der §§ 35–52 GmbHG, die zutreffende und kompakte Behandlung des existenzvernichtenden Eingriffs (Anhang zu § 13) sowie des wichtigen Kapitels II Konzernrecht, die nunmehr von Herrn RA Dr. Detlev Koch, RAin Angela Bartl und RAin Dr. Michaela Schmitt fortgeführt werden. Hinzugekommen ist Herr Rechtsanwalt und Notar Klaus Beine, der den Teil IV Muster übernommen hat. Herr Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Eberhard Schlarb bearbeitet wie seit Jahren das Kapitel III Steuerrecht.

Aufbauend auf der Vorauflage haben wir auch mit der 8. Auflage weiter das Ziel verfolgt, insbesondere der Praxis fundierte Hinweise und Hilfen zu bieten. Auf die Anhänge zum HGB und zum Umwandlungsgesetz wurde in der neuen Auflage verzichtet.

Bei dieser Gelegenheit dürfen wir für manche Anregung aus Richter-, Anwalts- oder Notarkreisen danken. Gerne sehen wir diesen Anregungen und Hilfen auch zukünftig entgegen.

Frankfurt am Main, im April 2019 Die Verfasser

Bearbeiterverzeichnis

Zitiervorschlag

HK-GmbH-Recht/Schmitt § 35 Rn 3

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

Einleitung

Kapitel I GmbH-Gesetz

Abschnitt 1Errichtung der Gesellschaft

§ 1Zweck; Gründerzahl

§ 2Form des Gesellschaftsvertrags

§ 3Inhalt des Gesellschaftsvertrags

§ 4Firma

§ 4aSitz der Gesellschaft

§ 5Stammkapital; Geschäftsanteil

§ 5a Unternehmergesellschaft

§ 6Geschäftsführer

§ 7Anmeldung der Gesellschaft

§ 8Inhalt der Anmeldung

§ 9Überbewertung der Sacheinlagen

§ 9aErsatzansprüche der Gesellschaft

§ 9bVerzicht auf Ersatzansprüche

§ 9cAblehnung der Eintragung

§ 10Inhalt der Eintragung

§ 11Rechtszustand vor der Eintragung

§ 12Bekanntmachungen der Gesellschaft

Abschnitt 2Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 13Juristische Person; Handelsgesellschaft

§ 14Einlagepflicht

§ 15Übertragung von Geschäftsanteilen

§ 16Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten

§ 17(weggefallen)

§ 18Mitberechtigung am Geschäftsanteil

§ 19Leistung der Einlagen

§ 20Verzugszinsen

§ 21Kaduzierung

§ 22Haftung der Rechtsvorgänger

§ 23Versteigerung des Geschäftsanteils

§ 24Aufbringung von Fehlbeträgen

§ 25Zwingende Vorschriften

§ 26Nachschusspflicht

§ 27Unbeschränkte Nachschusspflicht

§ 28Beschränkte Nachschusspflicht

§ 29Ergebnisverwendung

§ 30Kapitalerhaltung

§ 31Erstattung verbotener Rückzahlungen

§ 32Rückzahlung von Gewinn

§§ 32a, 32b(weggefallen)

§ 33Erwerb eigener Geschäftsanteile

§ 34Einziehung von Geschäftsanteilen

Abschnitt 3Vertretung und Geschäftsführung

§ 35Vertretung der Gesellschaft

§ 35aAngaben auf Geschäftsbriefen

§ 36Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern

§ 37Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

§ 38Widerruf der Bestellung

§ 39Anmeldung der Geschäftsführer

§ 40Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung

§ 41Buchführung

§ 42Bilanz

§ 42aVorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts

§ 43Haftung der Geschäftsführer

§ 43aKreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen

§ 44Stellvertreter von Geschäftsführern

§ 45Rechte der Gesellschafter

§ 46Aufgabenkreis der Gesellschafter

§ 47Abstimmung

§ 48Gesellschafterversammlung

§ 49Einberufung der Versammlung

§ 50Minderheitsrechte

§ 51Form der Einberufung

§ 51aAuskunfts- und Einsichtsrecht

§ 51bGerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht

§ 52Aufsichtsrat

Abschnitt 4Abänderungen des Gesellschaftsvertrags

§ 53Form der Satzungsänderung

§ 54Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung

§ 55Erhöhung des Stammkapitals

§ 55a Genehmigtes Kapital

§ 56Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen

§ 56aLeistungen auf das neue Stammkapital

§ 57Anmeldung der Erhöhung

§ 57aAblehnung der Eintragung

§ 57b(weggefallen)

§ 57cKapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

§ 57dAusweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen

§ 57eZugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung

§ 57fAnforderungen an die Bilanz

§ 57gVorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses

§ 57hArten der Kapitalerhöhung

§ 57iAnmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses

§ 57jVerteilung der Geschäftsanteile

§ 57kTeilrechte; Ausübung der Rechte

§ 57lTeilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals

§ 57mVerhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten

§ 57nGewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile

§ 57oAnschaffungskosten

§ 58Herabsetzung des Stammkapitals

§ 58aVereinfachte Kapitalherabsetzung

§ 58bBeträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung

§ 58cNichteintritt angenommener Verluste

§ 58dGewinnausschüttung

§ 58eBeschluss über die Kapitalherabsetzung

§ 58fKapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals

§ 59(weggefallen)

Abschnitt 5Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft

§ 60Auflösungsgründe

§ 61Auflösung durch Urteil

§ 62Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde

§ 63(weggefallen)

§ 64Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

§ 65Anmeldung und Eintragung der Auflösung

§ 66Liquidatoren

§ 67Anmeldung der Liquidatoren

§ 68Zeichnung der Liquidatoren

§ 69Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern

§ 70Aufgaben der Liquidatoren

§ 71Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten

§ 72Vermögensverteilung

§ 73Sperrjahr

§ 74Schluss der Liquidation

§ 75Nichtigkeitsklage

§ 76Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss

§ 77Wirkung der Nichtigkeit

Abschnitt 6Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 78Anmeldepflichtige

§ 79Zwangsgelder

§§ 80, 81(weggefallen)

§ 82Falsche Angaben

§ 83(weggefallen)

§ 84Verletzung der Verlustanzeigepflicht

§ 85Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 86Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 87Bußgeldvorschriften

§ 88Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Kapitel II Konzernrecht

A.Vorbemerkung – Fehlen einer gesetzlichen Regelung – Anwendbare Vorschriften

B.Internationales Konzernrecht

C.Konzernrechtliche Begriffsbestimmungen

I.Verbundene Unternehmen

D.Unternehmensverträge

I.Rechtsnatur der Unternehmensverträge

II.Arten von Unternehmensverträgen

E.Vertragskonzern

I.Konzernbildung auf vertraglicher Grundlage

II.Wirksamkeitsvoraussetzungen des Beherrschungsvertrags

III.Wirksamkeitsvoraussetzungen des Gewinnabführungsvertrags

IV.Auswirkungen des Vertragskonzerns

V.Vertragsänderung – Kündigung

VI.Aufhebung des Unternehmensvertrags

VII.Unternehmensverträge bei Verschmelzung

VIII.Eintragung der Beendigung in das Handelsregister

IX.Haftung der gesetzlichen Vertreter

X.Der fehlerhafte Vertragskonzern

F.Der faktische GmbH-Konzern

I.Ausgangspunkt – Begründung und Vermeidung der faktischen Abhängigkeit

II.Entwicklung der Rechtsprechung – Einschränkung der Mehrheitsherrschaft

III.Der faktische GmbH-Konzern – Begriffsbestimmung und Abgrenzung

IV.Der qualifizierte faktische Konzern

G.Konzernabschluss

I.Sinn und Zweck des Konzernabschlusses

II.Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses

III.Befreiung vom Konzernabschluss – Teilkonzernabschluss

IV.Konsolidierungskreis

V.Form und Inhalt des Konzernabschlusses

VI.Feststellung des Konzernabschlusses

Kapitel III Die Besteuerung der GmbH

A.Vorbemerkung

B.Die laufende Besteuerung der GmbH

I.Körperschaftsteuer

II.Gewerbesteuer

III.Vermögensteuer

IV.Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

V.Umsatzsteuer

C.Die Besteuerung der GmbH-Gründung

I.Vorgründungsgesellschaft

II.Vor-GmbH

III.Besteuerung des Gründungsvorganges

D.Die Besteuerung der GmbH-Beendigung

I.Liquidation (Auflösung und Abwicklung)

II.Umwandlung

Kapitel IV Formulare und Muster für Geschäftsführer, Notare, Unternehmensjuristen

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis