Buch lesen: «Fiskalstrafrecht»
Fiskalstrafrecht
Straftaten gegen staatliche Vermögenswerte
| Herausgegeben von | |
| Dr. Markus Adick | Prof. Dr. Jens Bülte |
| Bearbeitet von Dr. Markus Adick, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht · Dr. Laura Blumhoff, Rechtsanwältin · Dr. Erik Buhlmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für StrafrechtProf. Dr. Jens Bülte · Andreas von Dahlen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für StrafrechtSilke Grimsel, Erste Staatsanwältin · Dr. Bernd Groß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwaltfür Strafrecht · Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, M.Res., Rechtsanwältin · Dr. SimoneKämpfer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht · Prof. Dr. Paul KrellProf. Dr. Dr. Milan Kuhli · Dr. Thomas Möller, Dipl.-Kfm., Dipl.-Finanzw.,Oberregierungsrat · Dr. Beatrix Perkams, Rechtsanwältin · Dr. Christian Rathgeber,Mag. rer. publ., Rechtsanwalt · Dr. Tilman Reichling, Rechtsanwalt, Fachanwalt fürStrafrecht · Dr. Alexander Retemeyer, Oberstaatsanwalt · Felix Rettenmaier, RechtsanwaltDr. Christian Rosinus, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für StrafrechtDr. Christian Schoop, Rechtsanwalt · Dr. Stephan Voigtel, Rechtsanwalt, Fachanwalt fürStrafrecht · Udo Wackernagel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht · Dr. MichelleWiesner-Lameth, LL.M., Rechtsanwältin · Dr. Johannes Zimmermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht | |
| 2., neu bearbeitete Auflage | |
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Impressum
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Vorwort
Seit dem Erscheinen der 1. Auflage hat sich das Fiskalstrafrecht zügig weiterentwickelt. Zum einen haben weitreichende Änderungen des materiellen Strafrechts und des korrespondierenden Strafprozessrechts eine Neuauflage erforderlich gemacht. Exemplarisch seien die Neuregelungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (2017) als Reaktion auf die sog. „Panama-Papers“, die Neufassung des Geldwäschegesetzes (2018) oder die weitgehende Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung (2017) genannt. Zum anderen sind unterdessen zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu fiskalstrafrechtlichen Sachverhalten ergangen. In einem auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnittenen Handbuch waren diese Entwicklungen zwingend zu berücksichtigen.
Der Kreis der Autorinnen und Autoren ist seit der Erstauflage weitestgehend unverändert geblieben. Mit dem Ziel, wissenschaftliche Genauigkeit und praxistaugliche Darstellung miteinander zu verbinden, haben die in Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft anerkannten Autorinnen und Autoren ihre jeweiligen Kapitel sorgfältig auf den aktuellen Stand gebracht. Ihnen danken die Herausgeber ebenso wie dem Verlag, namentlich Frau Annette Steffenkock und Frau Andrea Markutzyk, für Ihre aktive Unterstützung bei der Zweitauflage.
| Bonn/Mannheim, im Dezember 2018 | Markus Adick Jens Bülte |
Vorwort zur 1. Auflage
Ein Handbuch zum Fiskalstrafrecht – dem Strafrecht der öffentlichen Finanzen – ist nicht nur ein weiteres Werk zum Steuerstrafrecht oder zum Wirtschaftsstrafrecht. Zwar werden beide Materien auch hier dargestellt und intensiv erörtert. Gleichwohl ist das Konzept des vorliegenden Handbuchs insofern neu, als es sich auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen öffentliche Haushalte konzentriert. Damit greift es eine europaweit zu beobachtende Tendenz auf, Schädigungen öffentlicher Vermögenswerte verstärkt mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. Neben dem Steuer- und Zollstrafrecht als prominentester Deliktsgruppe auf diesem Gebiet behandelt das vorliegende Handbuch daher insbesondere auch Betrugsstraftaten und Untreuedelikte sowie untreuenahe Handlungen wie das Vorenthalten von Arbeitsentgelt.
Während sich dieses Buch in der Breite also auf einen Ausschnitt aus dem Wirtschaftsstrafrecht beschränkt, geht es an anderer Stelle über vergleichbare Handbücher hinaus. Zum Einen beinhaltet das Werk an den Erfordernissen der Praxis ausgerichtete Darstellungen der wesentlichen Grundlagen des Allgemeinen Teils des Strafrechts, soweit diese Bedeutung für das Fiskalstrafrecht haben. Zum anderen werden neben dem materiellen Recht – streng begrenzt auf das Fiskalstrafrecht – verfahrensrechtliche Grundlagen, aber vor allem typische Sonderprobleme bei der Verfolgung und Verteidigung von Fiskalstraftaten dargelegt. Zudem werden, soweit dies nach dem Umfang dieses Werks möglich ist, die europäischen Bezüge auf materieller und prozessualer Ebene hergestellt.
Das Handbuch soll damit den Vertreter eines eigenständigen Typs wissenschaftlich fundierten Praxishandbuchs bilden, das sowohl dem Wirtschaftsrechtler als Orientierung, als auch dem Wirtschafts- und Steuerstrafrechtler als Nachschlagewerk dient. Dabei ist es kein reines Handbuch für Rechts- oder Steuerberater, sondern richtet sich in gleichem Maß an Nutzer in Justiz und Verwaltung. Die Mischung von Basiskenntnissen und notwendigem Spezialwissen soll unterschiedlichen Nutzern im Fiskalstrafrecht und dem Fiskalstrafverfahrensrecht eine gewisse Grundsouveränität im Umgang mit den Problemen der Praxis vermitteln, ohne natürlich eine fundierte Beratung ersetzen zu können. In vielen Fällen dürfte allerdings die Entscheidung darüber, ob eine Spezialberatung notwendig ist, bereits eine Herausforderung darstellen. Auch wenn das Werk sich damit nicht vornehmlich an den Spezialisten eines jeweiligen Teilgebiets des Fiskalstrafrechts richtet, dürften die einzelnen Kapitel geeignet sein, selbst dem ausgewiesenen Experten Anregungen und Sicherheit am Rande seiner Spezialisierung zu geben.
Die einzelnen Themen haben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Zoll- und Finanzverwaltung sowie spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien bearbeitet. Der fachliche Austausch unter den Bearbeiterinnen und Bearbeitern hat eine ausgewogene Darstellung rechtlicher Zweifelsfragen ermöglicht und die Entstehung eines reinen Beraterhandbuchs vermieden. Wir sind den Autorinnen und Autoren sehr dankbar für ihr Engagement und die Bereitschaft, ihr Fachwissen und ihre praktischen Erfahrungen einzubringen. Großen Dank schulden wir ferner dem Verlag, insbesondere Frau Annette Steffenkock, für die hervorragende Unterstützung bei der Erstellung dieses Handbuchs.
Der Verlag und die Herausgeber sind sich dessen bewusst, dass ein Handbuch auf einem so wechselhaften Gebiet wie dem Finanzstrafrecht schnell zur Makulatur werden kann. An der Notwendigkeit einer ernsthaften und gründlichen Auseinandersetzung auch mit Themen wie der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige ändert das aber nichts. Für Kritik, Ergänzungsvorschläge und sonstige Hinweise sind wir daher sehr dankbar.
| Bonn/Mannheim, im Mai 2015 | Markus Adick Jens Bülte |
Bearbeiterverzeichnis
| Dr. Markus Adick Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Rettenmaier & Adick, Bonn | 17. Kapitel |
| Dr. Laura Blumhoff Rechtsanwältin, CMS Hasche Sigle Frankfurt/Main | 12. Kapitel |
| Dr. Erik Buhlmann Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Ufer Knauer Rechtsanwälte, München | 11. Kapitel (mit Kämpfer) |
| Prof. Dr. Jens Bülte Universität Mannheim | 1., 2., 8. Kapitel |
| Andreas von Dahlen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, tdwe Rechtsanwälte, Düsseldorf | 16. Kapitel |
| Silke Grimsel Erste Staatsanwältin, Braunschweig | 4. Kapitel |
| Dr. Bernd Groß, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Feigen Graf Rechtsanwälte, Frankfurt/Main | 19. Kapitel |
| Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, M.Res. Juniorprofessorin Universität Mannheim Rechtsanwältin, Redeker Sellner Dahs, Bonn | 9. Kapitel |
| Dr. Simone Kämpfer Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, tdwe Rechtsanwälte, Düsseldorf | 11. Kapitel (mit Buhlmann) |
| Prof. Dr. Paul Krell Juniorprofessor, Bucerius Law School, Hamburg | 7. Kapitel, 23. Kapitel (mit Wackernagel) |
| Prof. Dr. Dr. Milan Kuhli Universität Hamburg | 10. Kapitel |
| Dr. Thomas Möller, Dipl.-Kfm., Dipl.-Finanzw. Oberregierungsrat, Hauptzollamt Osnabrück | 20. Kapitel (mit Retemeyer), 22. Kapitel (mit Zimmermann) |
| Dr. Beatrix Perkams Rechtsanwältin, Clifford Chance Deutschland LLP, Frankfurt/Main | 18. Kapitel |
| Dr. Christian Rathgeber, Mag. rer. publ. Rechtsanwalt, Knierim | Huber Rechtsanwälte, Mainz | 6. Kapitel |
| Dr. Tilman Reichling Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Feigen Graf Rechtsanwälte, Frankfurt/Main | 5. Kapitel (mit Rettenmaier), 14. Kapitel |
| Dr. Alexander Retemeyer Oberstaatsanwalt, Osnabrück | 20. Kapitel (mit Möller), 21. Kapitel |
| Felix Rettenmaier Rechtsanwalt, Rettenmaier & Adick, Frankfurt/Main | 3. Kapitel, 5. Kapitel (mit Reichling) |
| Dr. Christian Rosinus Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Rosinus | Partner, Rechtsanwälte PartGmbB, Frankfurt/Main | 15. Kapitel (mit Wiesner-Lameth) |
| Dr. Christian Schoop Rechtsanwalt, DLA Piper UK LLP, Frankfurt/Main | 13. Kapitel |
| Dr. Stephan Voigtel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht tdwe Rechtsanwälte, Düsseldorf | 24. Kapitel |
| Udo Wackernagel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, tdwe Rechtsanwälte, Düsseldorf | 23. Kapitel (mit Krell) |
| Dr. Michelle Wiesner-Lameth, LL.M. Rechtsanwältin; Rosinus | Partner, Rechtsanwälte PartGmbB, Frankfurt/Main | 15. Kapitel (mit Rosinus) |
| Dr. Johannes Zimmermann Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrechttdwe Rechtsanwälte, Düsseldorf | 22. Kapitel (mit Möller) |
Zitiervorschlag
Adick/Bülte/Rettenmaier Fiskalstrafrecht, 3. Kap. Rn. 5
Inhaltsübersicht
Vorwort
Vorwort zur 1. Auflage
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Einleitung: Vom Nutzen einer einheitlichen Darstellung des „Fiskalstrafrechts“
2. Kapitel Europäisierung des Strafrechts
3. Kapitel Verfahren bei Wirtschaftsdelikten
4. Kapitel Verfahren bei Steuerdelikten
5. Kapitel Akteneinsicht
6. Kapitel Europarechtliche Verfahrensvorschriften
7. Kapitel Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld
8. Kapitel Vorsatz und Fahrlässigkeit
9. Kapitel Versuch, Vollendung, Beendigung und Verjährung
10. Kapitel Täterschaft und Teilnahme
11. Kapitel Strafbarkeit der Berater
12. Kapitel Rechtsfolgen für Unternehmen
13. Kapitel Durchsuchung und Beschlagnahme
14. Kapitel Untersuchungshaft
15. Kapitel Sicherung von Vermögenswerten
16. Kapitel Fiskalstrafrechtliche Besonderheiten im Hauptverfahren
17. Kapitel Steuerhinterziehung
18. Kapitel Steuerordnungswidrigkeiten
19. Kapitel Korrektur steuerlicher Verfehlungen
20. Kapitel Zölle und Marktordnungen
21. Kapitel Subventionsbetrug
22. Kapitel Schwarzarbeit
23. Kapitel Haushaltsuntreue
24. Kapitel Betrug gemäß § 263 StGB zu Lasten öffentlichen Vermögens
Stichwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Vorwort zur 1. Auflage
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Einleitung: Vom Nutzen einer einheitlichen Darstellung des „Fiskalstrafrechts“
A.Der Ruf nach mehr Fiskalstrafrecht
B.Die Verschärfung des Steuerstrafrechts durch Gesetzgeber, BGH und Steuerverwaltung
C.Zur Entwicklung der Bestechungs-, Betrugs- und Untreuestrafbarkeit
D.Entwicklungslinien des europäischen Strafrechts gegen Steuer- und Haushaltsdelikte
E.Begriff des Fiskalstrafrechts und Notwendigkeit einer einheitlichen Darstellung
2. Kapitel Europäisierung des Strafrechts
I.Einführung
1.EU-Kompetenzen und Strafrecht
2.Unionstreue als „Motor der Harmonisierung“
3.Die Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der EU als neue Stufe der Harmonisierung des harmonisierten Fiskalstrafrechts
II.Unmittelbare Harmonisierung des Strafrechts durch Normgebung
III.Anwendungsvorrang des Unionsrechts
IV.Unionsrechtskonforme Auslegung
1.Richtlinienkonforme Auslegung
2.Rahmenbeschlusskonforme Auslegung
3.Grenzen der unionsrechtskonformen Auslegung
a)Grenzen der nationalen Grundrechte im Verfahrensrecht (Taricco)
b)Verfassungsidentität und Effektivität des Unionsrechts (M.A.S. & M.B.)
c)Keine Vorgabe einer Strafbarkeit für Nichtabführen von Steuern (Mauro Scaldone)
V.Begrenzung nationalen Strafrechts durch europäische Freiheitsrechte und Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH
1.Entwicklung von den europäischen Grundfreiheiten zu den europäischen Freiheitsrechten
2.Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 ff. AEUV)
3.Steuerneutralität
4.Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)
5.Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)
6.Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)
7.Freizügigkeit (Art. 21 AEUV)
8.Beschränkung der europäischen Grundfreiheiten auf wirtschaftliche Betätigung
9.Europäische Missbrauchsrechtsprechung (Missbrauchsverbot)
VI.Unionsgrundsätze und Unionsgrundrechte im Strafrecht und Strafverfahrensrecht
1.Grundrechtskonkurrenz und Grundrechtsstandards
2.Rechtsstaatliche Unionsgrundsätze und ihre Wirkung auf das nationale Strafrecht
a)Vertrauensschutz und Rechtssicherheit
b)Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 49 Abs. 3 GRCh)
c)Nullum crimen sine lege (Art. 49 Abs. 1 S. 1 GRCh)
d)Lex mitior (Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh)
3.Europäische Grundrechte im Strafverfahren
a)Recht auf faires Verfahren (Art. 47, 48 GRCh)
b)Ne bis in idem (Art. 50 GRCh, Art. 54 SDÜ)
VII.Europäische Staatsanwaltschaft
1.Zielrichtung und Grundlagen
2.Aufbau der Behörde und Durchführung des Verfahrens
3.Zuständigkeit der EUStA
4.Verfahrensvorschriften für die EUStA
5.Verfahrensgarantien
3. Kapitel Verfahren bei Wirtschaftsdelikten
I.Wirtschaftsstrafverfahren
II.Betroffene von Wirtschaftsstrafverfahren
III.Beteiligte öffentliche Institutionen
1.(Schwerpunkt-)Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsreferent
2.Steuerbehörden
a)Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
b)Finanzämter
c)Exkurs: Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst beim Finanzamt Wiesbaden II, IV-Steufa
3.Zollbehörden
a)Zollkriminalamt
b)Zollfahndungsämter
4.Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
5.Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
6.Kartellbehörden
a)Bundeskartellamt
b)Landeskartellämter
7.Berufsspezifische Institutionen (Kammern)
a)Rechtsanwaltskammer
b)Wirtschaftsprüferkammer
c)Steuerberaterkammer
8.Gericht
IV.Besonderheiten in Wirtschaftsstrafverfahren
1.Materiell-rechtliche Besonderheiten (Auswahl)
a)Organe und Vertreter; § 14 StGB
b)Kollegialentscheidungen
c)Schadensbestimmung
2.Prozessuale Besonderheiten (Auswahl)
a)Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten
b)Sachverständige
c)Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
d)Exkurs: Beschlagnahmeschutz bei internen Untersuchungen
3.Sonstige Besonderheiten
a)Medien
b)Strafrechtliche Nebenfolgen
c)Beamtenrechtliche Folgen
d)Berufsgerichtliche Verfahren
e)Gewerberechtliche Folgen
4. Kapitel Verfahren bei Steuerdelikten
I.Die Organisation der Finanzbehörden im Bereich der Steuerdelikte
II.Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung
1.Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO
2.Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
3.Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO
4.Prozessuale Befugnisse der Steuerfahndung
III.Zuständigkeiten und Befugnisse der Bußgeld- und Strafsachenstellen
1.Sachliche und örtliche Zuständigkeit
2.Befugnisse der Finanzbehörde im selbstständigen Ermittlungsverfahren
IV.Befugnisse der Finanzbehörde im unselbstständigen Ermittlungsverfahren
V.Überleitung der Ermittlungsbefugnis auf die Staatsanwaltschaft nach § 386 Abs. 3 und Abs. 4 AO
1.Haft- und Unterbringungssachen (§ 386 Abs. 3 AO)
2.Zuständigkeitsüberleitungen von der Finanzbehörde auf die Staatsanwaltschaft (§ 386 Abs. 4 AO)
a)Abgabe der Steuerstrafsache an die Staatsanwaltschaft
b)Evokation der Steuerstrafsache durch die Staatsanwaltschaft
c)Rückgabe der Steuerstrafsache an die Finanzbehörde
VI.Die Stellung der Finanzbehörde unter der Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft
1.Polizeiliche Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
2.Beteiligungs- und Anwesenheitsrechte der Finanzbehörde im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
3.Beteiligungs- und Anwesenheitsrechte der Finanzbehörde im gerichtlichen Verfahren
VII.Besonderheiten bei Steuerstrafverfahren
1.Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren
2.Durchsichtsrecht der Papiere
3.Akteneinsichtsrecht der Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren
4.Selbstständiges Antragsrecht auf Erlass eines Strafbefehls
5.Einstellung nach § 398 AO
6.Vermögensabschöpfung in Steuerstrafverfahren
VIII.Ursprung und Anfangsverdacht eines Steuerdelikts
IX.Die Einleitungsbefugnis beim Anfangsverdacht eines Steuerdeliktes
5. Kapitel Akteneinsicht
A.Grundlagen und Systematik
B.Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers gem. § 147 Abs. 1 StPO
I.Die Bedeutung der Akteneinsicht für den Beschuldigten
II.Die Gewährung von Akteneinsicht an den Beschuldigten
III.Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO
1.Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts
2.Versagungsgründe und die Bedeutung des Verfahrensstadiums
3.Verfahren und Rechtsschutz
4.Information des Mandanten
C.Das Akteneinsichtsrecht des Nebenbeteiligten
D.Das Akteneinsichtsrecht öffentlicher Stellen gem. § 474 StPO
I.Grundlagen
II.Das Akteneinsichtsrecht von Behörden (§ 474 Abs. 1)
III.Die Auskunftserteilung und Akteneinsicht gegenüber öffentlichen Stellen (§ 474 Abs. 2, 3)
IV.Die Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke (§ 474 Abs. 4)
V.Aktenübersendung zur Einsichtnahme/Parlamentarische Ausschüsse (§ 474 Abs. 5, 6)
E.Das Akteneinsichtsrecht der Finanzbehörden gem. § 395 AO
I.Grundlagen und Anwendungsbereich
II.Das Recht auf Akteneinsicht
III.Recht auf Besichtigung
IV.Verfahren und Rechtsschutz
F.Das Akteneinsichtsrecht des Verletzten gem. § 406e Abs. 1 StPO
I.Voraussetzungen
1.Verletzter
2.Berechtigtes Interesse
a)Grundsätzliches
b)Prüfung, Geltendmachung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche als berechtigtes Interesse
II.Versagungsgründe
1.Entgegenstehen überwiegender schutzwürdiger Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen
2.Sonstige Versagungsgründe
III.Die Bedeutung des Verfahrensstandes
IV.Verfahren
1.Rechtliches Gehör
2.Anfechtung der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht
V.Sonstiges
G.Das Akteneinsichtsrecht sonstiger Personen gem. § 475 Abs. 1, 2 StPO
I.Voraussetzungen
1.Personenkreis
2.Berechtigtes Interesse
3.Das Verhältnis von Auskunftserteilung gem. § 475 Abs. 1 StPO und Akteneinsicht gem. § 475 Abs. 2 StPO
II.Versagungsgründe
III.Verfahren
6. Kapitel Europarechtliche Verfahrensvorschriften
A.Einleitung
B.Europäische Institutionen zur Unterstützung der Strafverfolgung
I.Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
1.Struktur
2.Zuständigkeiten
3.Befugnisse
a)Interne Ermittlungen
b)Externe Ermittlungen
4.Verfahren
5.Rechtsschutz
II.Europol
1.Entstehung und kontinuierliche Ausweitung der Aufgaben
2.Rechtliche Grundlagen
3.Struktur
4.Funktion und Zuständigkeiten
5.Verfahren
6.Rechtsschutz
7.Datenschutz
III.Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen (EJN)
IV.Eurojust
C.Verfahren der europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen
I.Auslieferung von Personen
1.Voraussetzungen der Auslieferung
2.Auslieferungshindernisse
3.Auslieferungshaft
4.Auslieferung wegen fiskalischer Delikte
II.Gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG)
1.Einrichtung von GEG
2.Beteiligung weiterer internationaler Organisationen
III.Europäischer Haftbefehl (EuHb)
1.Auslieferungsverfahren
a)Bewilligungsverfahren
b)Auslieferungsunterlagen
c)Vereinfachtes Verfahren
2.Materielle Voraussetzungen
a)Eigene Staatsangehörige
b)Ausländer mit gewöhnlichem Inlandsaufenthalt
c)Ausländer ohne gewöhnlichen Inlandsaufenthalt
IV.Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)
V.Europäische Überwachungsanordnung (EÜA)
VI.Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln
VII.Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
VIII.Anerkennung von Einziehungsentscheidungen
IX.Bereiche der behördlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU
1.Zusammenarbeit zum Schutz der EU-Finanzinteressen
2.Zusammenarbeit in Steuersachen
3.Zusammenarbeit in Zollsachen
4.Zusammenarbeit in Agrarsachen
D.Verfahrensgrundrechte
I.Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
II.Belehrung über die Rechte und Unterrichtung über die Beschuldigung
III.Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe
IV.Unschuldsvermutung
V.Doppelverfolgungsverbot
E.Aktuelle Entwicklungen
I.PIF-Richtlinie
II.Europäische Staatsanwaltschaft
1.Aufbau
2.Zuständigkeiten
3.Verfahren
7. Kapitel Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld
A.Einführung
B.Tatbestandslehre
I.Begriff und Funktion des Tatbestandes
II.Aufbau der strafrechtlichen Tatbestände
1.Typen der Tatbestände
a)Verletzungs- und Gefährdungsdelikte
b)Begehungs- und Unterlassungsdelikte
c)Allgemein- und Sonderdelikte
2.Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale
III.Besonderheiten der Gesetzestechnik im Fiskalstrafrecht
1.Vorverlagerung und Ausweitung der Strafbarkeit
a)Gefährdungsdelikte
b)Leichtfertigkeit
2.Blankettstrafgesetze und Verweisungen
a)Allgemeines
b)Abgrenzung zu normativen Tatbestandsmerkmalen
3.Generalklauseln und Maßfiguren
IV.Kausalität und objektive Zurechenbarkeit
1.Kausalität
a)Äquivalenztheorie
b)Adäquanztheorie
2.Tatbestandsmäßiges Verhalten und Zurechnung des Erfolges
a)Risikoschaffung
b)Risikorealisierung
V.Unterlassungsstrafbarkeit
1.Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen
2.Garantenstellung
a)Allgemeines
b)Beschützergaranten
c)Überwachungsgaranten
3.Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen
4.Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
C.Rechtswidrigkeit
I.Notwehr (§ 32 StGB)
II.Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)
III.Einwilligung
D.Schuld
I.Allgemeines
II.Verbotsirrtum (§ 17 StGB)
1.Vorsatz- und Schuldtheorie
2.Grundlagen des Verbotsirrtums
a)Erscheinungsformen
b)Fehlende Unrechtseinsicht
c)Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums
d)Rechtsfolge
3.Der Irrtum über Blankettmerkmale zwischen Vorsatz und Schuld
8. Kapitel Vorsatz und Fahrlässigkeit
I.Schuldgrundsatz und Gesetzlichkeitsprinzip
II.Vorsatz
1.Grundlagen
a)Gegenstand des Vorsatzes
b)Der objektive Tatbestand und seine spezifischen Merkmale
c)Bestimmtheit des Vorsatzes
d)Zeitpunkt des Vorsatzes
e)Vorsatz beim Unterlassungsdelikt
2.Vorsatzformen
a)Grundsatz der tatbestandlichen Gleichbehandlung der Vorsatzformen
b)Eventualvorsatz
c)Rein subjektive Merkmale
3.Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB)
a)Grundlagen
b)Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale
c)Verhältnis des Tatbestandsirrtums zum Verbotsirrtum
d)Steueranspruchstheorie und Tatbestandsirrtum
e)Irrtümer im Unterlassungsdelikt
4.Vorsatz und Beweis
III.Fahrlässigkeit
1.Verfassungsrechtliche Bestimmtheit
2.Die Fahrlässigkeit
a)Begriff und Differenzierungen der Fahrlässigkeit
b)Definition der Fahrlässigkeit
3.Die Sorgfaltspflichtverletzung als objektiv fahrlässige Handlung
a)Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab
b)Besonderer Sorgfaltsmaßstab
c)Zumutbarkeit
4.Erkennbarkeit der Tatbestandsverwirklichung
5.Erfolgszurechnung bei Fahrlässigkeit
a)Rechtswidrigkeitszusammenhang und rechtmäßiges Alternativverhalten
b)Schutzzweckzusammenhang
6.Subjektive Fahrlässigkeit (individuelles Unvermögen)
