Buch lesen: «Markenrecht»
Markenrecht
MarkenG, UMV und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten
| Herausgegeben von | |
| Prof. Dr. Friedrich L. Ekey | Achim Bender |
| Dr. Georg Fuchs-Wissemann | |
| Bearbeitet von | |
| Achim Bender, Rechtsanwalt, Vors. Richter am BPatG, a.D.Dr. Hermann Dück, wissenschaftlicher Mitarbeiter, UniversitätSiegen · Prof. Dr. Jens Eisfeld, LL.M., Private Universität imFürstentum Liechtenstein · Prof. Dr. Friedrich L. Ekey, Rechtsanwalt,Rheinische Fachhochschule Köln · Volker Ekey, RechtsanwaltDr. Georg Fuchs-Wissemann, Vors. Richter am BPatG, a.D.Matthias Geitz, Rechtsanwalt · Dr. Jeannine Hoppe, Richterin am BPatG · Manuel Jansen, Rechtsanwalt · Franziska Kramer, Rechts-anwältin, Maîtrise en droit civil · Prof. Dr.Louis Pahlow, Goethe-Universität Frankfurt am Main · Dr. Birgit Reinisch, Rechtsanwältin,Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz · Dr. Frank Seiler,Rechtsanwalt beim BGH · Dr. Oliver Spuhler, Rechtsanwalt,Wirtschaftsjurist | |
| sowie den Autoren der Beiträge zum ausländischen Markenrecht 4., neu bearbeitete Auflage | |
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Impressum
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Vorwort
Seit der 3. Auflage des Heidelberger Kommentars zum Markenrecht erfolgten zahlreiche Änderungen des Markenrechts. Insbesondere das Markenrechtsmodernisierungsgesetz vom 14.1.2019 und die Unionsmarkenverordnung vom 14.6.2017 erforderten die Neuauflage. Hinzu kommen umfangreiche neue kennzeichenrechtliche Rechtsprechung und Literatur.
Vor allem drei Faktoren haben die Entwicklung des Kennzeichenrechts in den vergangenen Jahren weiter bestimmt: Erstens lassen sich Internationalisierung und Globalisierung der Verwendung von Marken und sonstigen Kennzeichen nicht übersehen; nicht nur das Internet macht deutlich, dass zahlreiche Konflikte um die Verwendung von Kennzeichen zunehmend internationale Bezüge aufweisen. Zweitens ist ein Prozess der Europäisierung insbesondere des Markenrechts zu beobachten; er zeigt sich sowohl in der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsmarke zur Unionsmarke als auch in der Angleichung des nationalen Markenrechts an europäische Standards durch die neue Harmonisierungsrichtlinie. Drittens hat auch die praktische Bedeutung des Rechts der Marken und sonstigen Kennzeichen im Wirtschaftsverkehr weiter erheblich zugenommen; es werden daher Spezialisten benötigt, und auch von Nichtspezialisten werden entsprechende Kenntnisse des nationalen und internationalen Rechts verlangt.
Der vorliegende Kommentar, der nunmehr in vierter Auflage erscheint, trägt den damit umrissenen Bedürfnissen der Praxis Rechnung. Er soll nach wie vor eine schnelle Orientierung über die wesentlichen Gesichtspunkte des deutschen und europäischen Kennzeichenrechts und zuverlässige Informationen über die Rechtsprechung bieten. Gegenüber der Vorauflage sind mehrere Veränderungen hervorzuheben. Während die Struktur des bisherigen Bandes I, 3. Auflage, im Wesentlichen gleichgeblieben ist, wird in Kapitel II eine Bearbeitung des Mitherausgebers Achim Bender eingefügt. Mit der Neuauflage wird daher zeitnah nicht nur das novellierte deutsche Markengesetz kommentiert, sondern auch die Unionsmarkenverordnung in einem Überblick dargestellt. Weiterhin führen in Kapitel III des Kommentars ausgewiesene Kenner der jeweiligen Rechtsordnungen in das Markenrecht von insgesamt 23 Staaten Europas und der Welt ein.
Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem Stand von Mai 2019.
Für Kritik und Anregungen sind die Autoren dankbar.
Im August 2019 Die Herausgeber
Bearbeiterverzeichnis
| Bender: | Kap II Unionsmarke |
| Dück: | §§ 22, 25, 48-55 MarkenG (zusammen mit Hoppe) |
| Eisfeld: | E 1 Historische Grundlagen, §§ 1, 5 MarkenG |
| Friedrich L. Ekey: | E 2 Das Recht der Marken in der Rechtsordnung, §§ 4, 13–14a, 140–155 MarkenG |
| Volker Ekey: | §§ 20–21, 23–24, 106a–106h MarkenG |
| Fuchs-Wissemann: | §§ 3, 6–8, 10–12, 17, 56–82, 107–133, 136–139 MarkenG |
| Geitz: | §§ 134–135 MarkenG |
| Hoppe: (bis zur 3. Aufl) | §§ 22, 25, 48–55 MarkenG (zusammen mit Dück) |
| Jansen: | §§ 9, 16, 18–19d, 97–106 MarkenG |
| Kramer: | §§ 32–47 MarkenG (zusammen mit Reinisch) |
| Pahlow: | §§ 2, 15, Vor §§ 27 ff–§ 31 MarkenG |
| Reinisch: | §§ 32–47 MarkenG (zusammen mit Kramer), §§ 156–159 MarkenG |
| Seiler: | §§ 83–96a MarkenG |
| Spuhler: | § 26 MarkenG |
Die Bearbeiter des Kapitels III sind am Beginn eines Beitrags genannt.
Zitiervorschlag
HK-MarkenR/Jansen § 9 Rn 5
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung
E 1Die Geschichte des Markenrechts
E 2Das Markenrecht in der Rechtsordnung
Kapitel I Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Teil 1Anwendungsbereich (§§ 1, 2)
Teil 2Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3–31)
Abschnitt 1Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
Abschnitt 3Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
Abschnitt 4Schranken des Schutzes
Abschnitt 5Marken als Gegenstand des Vermögens
Teil 3Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32–96)
Abschnitt 1Eintragungsverfahren
Abschnitt 2Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3Verzicht, Verfall und Nichtigkeitsverfahren
Abschnitt 4Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Abschnitt 5Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Abschnitt 6Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Abschnitt 7Gemeinsame Vorschriften
Teil 4Kollektivmarken (§§ 97–106)
Teil 5Gewährleistungsmarken (§§ 106a–106h)
Teil 6Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken (§§ 107–125i)
Abschnitt 1Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
Abschnitt 2Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
Abschnitt 3Unionsmarken
Teil 7Geographische Herkunftsangaben (§§ 126–139)
Abschnitt 1Schutz geographischer Herkunftsangaben
Abschnitt 2Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 3Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
Teil 8Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (§§ 140–142)
Teil 9Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§143–151)
Abschnitt 1Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
Teil 10Übergangsvorschriften (§§ 152–159)
Kapitel II Die Unionsmarke
Kapitel III Ausländisches Markenrecht
Einleitung
1.Das Markenrecht in den Benelux-Staaten
2.Das Markenrecht in China
3.Das Markenrecht in England und Wales
4.Das Markenrecht in Estland
5.Das Markenrecht in Frankreich
6.Das Markenrecht in Griechenland
7.Das Markenrecht in Indien
8.Das Markenrecht in Irland
9.Das Markenrecht in Italien
10.Das Markenrecht in Japan
11.Das Markenrecht in Kroatien
12.Das Markenrecht in Norwegen
13.Das Markenrecht in Österreich
14.Das Markenrecht in Portugal
15.Das Markenrecht in Russland
16.Das Markenrecht in der Schweiz
17.Das Markenrecht in Serbien
18.Das Markenrecht in Slowenien
19.Das Markenrecht in Spanien
20.Das Markenrecht in Tschechien
21.Das Markenrecht in der Türkei
22.Das Markenrecht in Ungarn
23.Das Markenrecht in den USA
Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
| aA | andere(r) Ansicht |
| aaO | am angegebenen Ort |
| abgedr | abgedruckt |
| Abh | Abhandlung |
| Abk | Abkommen |
| abl | ablehnend |
| ABl | Amtsblatt |
| ABlEG | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften |
| ABlEU | Amtsblatt der Europäischen Union |
| Abs | Absatz |
| Abschn | Abschnitt |
| abw | abweichend |
| aE | am Ende |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| ÄndG | Änderungsgesetz |
| aF | alte Fassung |
| AfP | Archiv für Presserecht |
| AG | Amtsgericht; Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift); Ausführungsgesetz |
| AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| allg | allgemein |
| Alt | Alternative |
| aM | andere(r) Meinung |
| amtl | amtlich |
| Anh | Anhang |
| Anm | Anmerkung |
| Art | Artikel |
| Aufl | Auflage |
| ausf | ausführlich |
| ausl | ausländisch |
| Az | Aktenzeichen |
| BAnz | Bundesanzeiger |
| BB | Betriebs-Berater (Zeitschrift) |
| Bd | Band |
| Bearb | Bearbeiter; Bearbeitung |
| bearb | bearbeitet |
| Begr | Begründung |
| Beil | Beilage |
| Bek | Bekanntmachung |
| ber | berichtigt |
| bes | besonders, besondere |
| Beschl | Beschluss |
| BeschwGer | Beschwerdegericht |
| bestr | bestritten |
| betr | betreffend |
| Betr | Betroffene(r) |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHZ(St) | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BGH in Zivilsachen (Strafsachen) |
| BK | Beschwerdekammer des EUIPO |
| BKA | Bundeskartellamt |
| BlPMZ | Blatt für Patente, Muster und Zeichenwesen |
| BMJ | Bundesministerium der Justiz |
| BPatG | Bundespatentgericht |
| BPatGE | Entscheidungen des Bundespatentgerichts |
| BPatGebG | Bundespatentgebührengesetz |
| BRAGO | Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung |
| BRAK-Mitt | Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer |
| BR-Drucks | Bundesratsdrucksache |
| BReg | Bundesregierung |
| BSG | Bundessozialgericht |
| BTag | Bundestag |
| BT-Drucks | Bundestagsdrucksache |
| Buchst | Buchstabe |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidungen des BVerfG |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| bzgl | bezüglich |
| bzw | beziehungsweise |
| ca | circa |
| CR | Computer und Recht (Zeitschrift) |
| DB | Der Betrieb (Zeitschrift) |
| DENIC | Deutsche Vergabestelle für Internet-Adressen |
| ders | derselbe |
| dh | das heißt |
| dies | dieselbe/n |
| Diss | Dissertation |
| DNotZ | Deutsche Notar-Zeitschrift |
| DPMA | Deutsches Patent- und Markenamt |
| DPMV | VO über das Deutsche Patent- und Markenamt |
| DV | Verordnung zur Durchführung der UMV |
| DVO | Durchführungsverordnung |
| DVUM | Delegierte Verordnung zur UMV |
| DZWIR | Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht |
| ECRL | E-Commerce-Richtlinie |
| EG | Einführungsgesetz; Europäische Gemeinschaften |
| EGG | Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz |
| EGMR | Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte |
| EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
| Einf | Einführung |
| EinigungsV | Einigungsvertrag |
| Einl | Einleitung |
| ELR | European Law Reporter |
| Entsch | Entscheidung |
| entspr | entsprechend |
| EPA | Europäisches Patentamt |
| EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen |
| Erg | Ergänzung; ergänzend; Ergebnis |
| erg | ergänzend |
| Erl | Erläuterung |
| ErstrG | Erstreckungsgesetz |
| etc | et cetera |
| ETMR | European Trade Mark Reports |
| EU | Europäische Union |
| EuG | Gericht der Europäischen Union |
| EuGH | Gerichtshof der Europäischen Union |
| EuGH (Slg) | Sammlung der Rechtsprechung des EuGH |
| EuGHE | Sammlung der Entscheidungen des EuGH |
| EuGVÜ | Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| EUIPO | Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum |
| EUV | Vertrag über die Europäische Union |
| EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| eV | eingetragener Verein |
| evtl | eventuell |
| EWiR | Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht |
| EWS | Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift) |
| f | folgende |
| ff | fortfolgende |
| Fn | Fußnote |
| FS | Festschrift |
| G | Gesetz |
| GBl | Gesetzblatt |
| GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
| GebrMG | Gebrauchsmustergesetz |
| GebVerz | Gebührenverzeichnis |
| gem | gemäß |
| GeschmMG | Geschmacksmustergesetz |
| GG | Grundgesetz |
| ggA | Geschützte geografische Angabe |
| ggf | gegebenenfalls |
| GGV | Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster |
| GKG | Gerichtskostengesetz |
| GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| GMV | Gemeinschaftsmarkenverordnung |
| GoA | Geschäftsführung ohne Auftrag |
| grdl | grundlegend |
| grds | grundsätzlich |
| GRUR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) |
| GRURInt | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil |
| GRUR-Prax | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (Zeitschrift) |
| GRUR-RR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtsprechungs-Report |
| gU | Geschützte Ursprungsbezeichnung |
| GVBl | Gesetz- und Verordnungsblatt |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
| hA | herrschende Ansicht |
| HABM | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
| Hdb | Handbuch |
| HGB | Handelsgesetzbuch |
| hL | herrschende Lehre |
| HlSchG | Gesetz über den Schutz von Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen |
| hM | herrschende Meinung |
| HRefG | Handelsrechtsreformgesetz |
| Hrsg | Herausgeber |
| HS | Halbsatz |
| idF | in der Fassung |
| idR | in der Regel |
| iE | im Ergebnis |
| ieS | im engeren Sinne |
| iF | im Fall |
| IHK | Industrie- und Handelskammer |
| IIC | International Review of Industrial Property of Copyright Law |
| insb | insbesondere |
| InsO | Insolvenzordnung |
| InstGE | Entscheidungen der Instanzgerichte zum Recht des geistigen Eigentums |
| IPR | Internationales Privatrecht |
| IPRB | Der IP-Rechtsberater |
| iRd | im Rahmen der/des |
| iS | im Sinne |
| iSd | im Sinne der/des |
| iSv | im Sinne von |
| iÜ | im Übrigen |
| iVm | in Verbindung mit |
| iwS | im weiteren Sinne |
| JR | Juristische Rundschau (Zeitschrift) |
| JW | Juristische Wochenschrift |
| JZ | Juristenzeitung |
| K&R | Kommunikation und Recht (Zeitschrift) |
| Kap | Kapitel |
| KartGer | Kartellgericht |
| KG | Kammergericht; Kommanditgesellschaft |
| Komm | Kommentar |
| KostberG | Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums |
| krit | kritisch |
| KUG | Gesetz betr das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie |
| LG | Landgericht |
| lit | Buchstabe |
| Lit | Literatur |
| LMBG | Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz |
| LS | Leitsatz |
| m | mit |
| MA | Der Markenartikel (Zeitschrift) |
| MaMoG | Markenrechtsmodernisierungsgesetz |
| MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen |
| MarkenG-E | Markengesetz-Entwurf |
| MarkenR | Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationales Markenrecht; Markenrecht |
| MarkenRL-E | Markenrichtlinienentwurf |
| MarkenV | Markenverordnung |
| MarkenV-E | Markenverordnung-Entwurf |
| Mat | Materialien |
| maW | mit anderen Worten |
| mWv | Mit Wirkung vom |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
| mE | meines Erachtens |
| Merkbl | Merkblatt |
| Mitt | Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Zeitschrift) |
| MMA | Madrider Markenabkommen |
| MMR | Multi Media und Recht (Zeitschrift) |
| mN | mit Nachweisen |
| MRL | Markenrechtsrichtlinie |
| MSchG | Markenschutzgesetz |
| MüKo | Münchener Kommentar |
| MuW | Markenschutz und Wettbewerb (Zeitschrift) |
| mwN | mit weiteren Nachweisen |
| nF | neue Fassung |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NJWE | NJW Entscheidungsdienst |
| NJW-RR | NJW-Rechtsprechungs-Report |
| NJW-WettbR | NJW-Wettbewerbsrecht |
| Nr | Nummer |
| oa | oben angegeben(e) |
| oÄ | oder Ähnliche(s) |
| OFD | Oberfinanzdirektion |
| og | oben genannte(n) |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OLGZ(St) | Entscheidungen der OLG in Zivilsachen (Strafsachen) |
| OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| PartG | Parteiengesetz |
| PatAnw | Patentanwalt |
| PatAnwO | Patentanwaltsordnung |
| PatG | Patentgesetz |
| PatKostG | Patentkostengesetz |
| PatKostG-E | Patentkostengesetz-Entwurf |
| PAVIS PROMA | Internetdatenbank Markenentscheidungen BPatG, BGH, EUIPO, EuG, EuGH, fortlaufend aktualisiert (www.pavis-proma.de) |
| PMMA | Protokoll zum Madrider Markenabkommen |
| PrPG | Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie |
| Prot | Protokoll |
| PVÜ | Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums |
| RA | Rechtsanwalt |
| RAL | Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung |
| RegE | Regierungsentwurf |
| RG | Reichsgericht |
| RGBl | Reichsgesetzblatt |
| RGRK | Kommentar zum BGB, hrsg von Reichsgerichtsräten und Bundesrichtern |
| RGZ(St) | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des RG in Zivilsachen (Strafsachen) |
| RL | Richtlinie |
| Rn | Randnummer |
| RPA | Reichspatentamt |
| Rpfleger | Der Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift) |
| RPflG | Rechtspflegergesetz |
| Rspr | Rechtsprechung |
| S, s | Seite, Satz (bei Rechtsnormen), siehe |
| SatzungEuGH | Satzung des EuGH |
| SGG | Sozialgerichtsgesetz |
| so | siehe oben |
| sog | so genannte(n) |
| SortenSchG | Sortenschutzgesetz |
| Sp | Spalte |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| StPO | Strafprozessordnung |
| str | streitig |
| stRspr | ständige Rechtsprechung |
| su | siehe unten |
| TDG | Telekommunikationsdienstegesetz |
| TMG | Telemediengesetz |
| TransPuG | Transparenz- und Publizitätsgesetz |
| TRIPS | Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums |
| tw | teilweise |
| uÄ | und Ähnliche(s) |
| ua | unter anderem; und andere |
| Überbl | Überblick |
| UMDV | Durchführungsverordnung zur UMV |
| umstr | umstritten |
| UMV | Unionsmarkenverordnung |
| UN | Vereinte Nationen (United Nations) |
| unstr | unstreitig |
| UrhG | Urheberrechtsgesetz |
| UrhR | Urheberrecht |
| Urt | Urteil |
| usw | und so weiter |
| uU | unter Umständen |
| UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
| v | von, vom |
| Var | Variante |
| Verf | Verfasser; Verfassung |
| VerfOEuG | Verfahrensordnung des EuG |
| VerfOEuGH | Verfahrensordnung des EuGH |
| VermG | Vermögensgesetz |
| vern | verneinend |
| VersR | Versicherungsrecht (Zeitschrift) |
| vgl | vergleiche |
| VO | Verordnung |
| Vorb | Vorbemerkung |
| wiss | wissenschaftlich |
| WM | Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) |
| WRP | Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift) |
| WTO-Abk | Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation |
| WuW | Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschrift) |
| WZG | Warenzeichengesetz |
| zB | zum Beispiel |
| ZEuP | Zeitschrift für Europäisches Privatrecht |
| Ziff | Ziffer |
| ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| zit | zitiert |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZS | Zivilsenat |
| zT | zum Teil |
| ZUM | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht |
| zust | zustimmend |
| ZustRG | Zustellungsreformgesetz |
| zutr | zutreffend |
| zw | zweifelhaft |
| zz | zurzeit |
| ZZP | Zeitschrift für Zivilprozess |
