Zwangsvollstreckungsrecht, eBook

Zwangsvollstreckungsrecht

Begründet von

Dr. Adolf Schönke

weiland o. Professor an der Universität Freiburg

fortgeführt von

Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Fritz Baur

weiland o. Professor an der Universität Tübingen

in der 11. und 12. Auflage von

Dr. Rolf Stürner

o. Professor an der Universität Freiburg

Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a.D.

in der 13. und 14. Auflage von

Dr. Alexander Bruns, LL.M. (Duke University)

o. Professor an der Universität Freiburg

Herausgeber

Fritz Baur, 1911–1992, o. Professor für Bürgerliches Recht und Prozessrecht an der Universität Tübingen. Nach längerer Tätigkeit als Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Professor in Gießen, Mainz und Tübingen. Verfasser von Lehrbüchern des Sachenrechts, der freiwilligen Gerichtsbarkeit, des Zivilprozessrechts und des Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrechts. Dr. jur. h.c. der Universitäten Innsbruck und Athen.

Rolf Stürner, Jahrgang 1943, 1976 o. Professor in Konstanz und 1992-2012 in Freiburg, seit 2013 als Emeritus. Von 1981–2008 Richter am OLG. Mitherausgeber der Juristenzeitung (JZ) und der Zeitschrift für Zivilprozess (ZZP, ZZPInt). Veröffentlichungen: Monographien zum Zivilprozessrecht und zum Einfluss US-amerikanischer Theorienbildung auf die europäische und deutsche Rechtskultur, Mitarbeit an zwei Kommentaren zum BGB, deutsch- und fremdsprachige Abhandlungen zum deutschen, ausländischen und internationalen Verfahrensrecht, Mitautor von Lehrbüchern zum Sachenrecht (chinesische Fassung 2004/2006), Zwangsvollstreckungsrecht (chinesische Fassung 2019/2020), Insolvenzrecht sowie Zivilprozessrecht (in englischer Sprache); Mitarbeit an den ALI/UNIDROIT Principles of Transnational Civil Procedure und den ELI/UNIDROIT Model European Rules of Civil Procedure.

Alexander Bruns, geboren 1966, 2002 Professor in Göttingen und seit 2008 in Freiburg i. Br. Mitherausgeber der Zeitschrift für Zivilprozess (ZZP), der Zeitschrift für Zivilprozess International (ZZPInt) sowie der Zeitschrift für Insolvenzrecht (KTS). Veröffentlichungen: Monographien zum Zivilrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht, Kommentierungen zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht sowie Privatversicherungsrecht, Abhandlungen zum deutschen, europäischen und internationalen Zivilrecht, Medienpersönlichkeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Versicherungsrecht und Verfahrensrecht. Autor eines Lehrbuchs zum Privatversicherungsrecht und eines Lehrbuchs zum Zwangsvollstreckungsrecht.

Zitiervorschlag: Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 27.6

Impressum

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Vorwort

Adolf Schönke hatte das Lehrbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht begründet, Fritz Baur das Konkurs- und Vergleichsrecht hinzugefügt. Diese Einheit blieb zunächst erhalten, als Rolf Stürner einen Teil der Neubearbeitung übernahm und das Lehrbuch als Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, in 11. Auflage erschien. In der Folgezeit nahm das Insolvenzrecht im Rahmen der Reformbestrebungen eine so stürmische Entwicklung, dass dem Charakter eines „Großen Lehrbuchs“ der alten Verlagsreihe nur eine Aufteilung in zwei Bände gerecht werden konnte. Sie erschienen unter dem Titel „Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, Band 1, Einzelvollstreckungsrecht, 12. Auflage 1995, und Band II, Insolvenzrecht, 12. Auflage 1990“. Beide Bände waren von dem Bemühen getragen, dem traditionellen Systemdenken der Rechtsgebiete und ihrer Dogmatik ebenso gerecht zu werden wie ihrer rechtskulturellen Einbettung. In einem Grundlagenteil waren erstmals Geschichte, allgemeine Lehren, gesellschaftliche Bedeutung und verfassungsrechtliche Einordnung geschlossen dargestellt, der Europäisierung und der Rechtsvergleichung mit ihren historischen Bezügen ein eigener Teil gewidmet. Die Aufnahme vor allem in der Wissenschaft, aber auch in der Praxis war ermutigend. Die 13. Auflage 2006 gab den einheitlichen Titel beider Darstellungen auf, nicht nur um das Zitat zu erleichtern, sondern auch um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in der Praxis und Ausbildung beide Rechtsgebiete starkes Eigenleben zu entwickeln begannen. Seit dieser Vorauflage sind im Titel die früheren Autoren Fritz Baur und Rolf Stürner und als neu bearbeitender Autor Alexander Bruns genannt.

Die nunmehr erscheinende 14. Auflage berücksichtigt neben der neuen Rechtsprechung und Literatur vor allem das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 2009 und Änderungen der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher ebenso wie auch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz 2020. Hinzu kommen zahlreiche Neuerungen im europäischen Zwangsvollstreckungsrecht: die Reformen der Europäischen Zustellungsverordnung 2007, der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung 2015 und der Europäischen Eheverordnung 2019 sowie die Neueinführung der Europäischen Mahnverfahrensverordnung 2006, des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen 2007 und der Europäischen Kontenpfändungsverordnung 2014. Der Autor hofft, dass auch die Neubearbeitung des Werkes freundliche Aufnahme in Theorie und Praxis erfahren wird.

Es wäre nicht möglich gewesen, die Neuauflage ohne die Mithilfe der Freiburger wissenschaftlichen Mitarbeiter fertigzustellen. Ganz besonderer Dank gebührt Herrn Privatdozent Dr. Stefan Thönissen, LL.M. (Yale), der die Hauptlast der Vorbereitung der Überarbeitung getragen und bei der Endredaktion federführend mitgewirkt hat. Besonders zu danken ist auch Herrn Dr. Julian Rapp, LL.M. (Cambridge) für die Mitwirkung bei der Überarbeitung der europäischen und internationalen Zwangsvollstreckung, den Herren Dr. Philipp Hofmann und Dr. Arno Riethmüller für die Mitarbeit bei der Überarbeitung des französischen und englischen Zwangsvollstreckungsrechts sowie Herrn Nikolaus Koch für die Mithilfe bei der Durchführung und Koordinierung der Korrekturarbeiten. Frau Susanne Schlenker gilt besonderer Dank für die Korrekturarbeiten am Gesamtmanuskript und die Einteilung der Mitarbeiter. Für die Unterstützung bei der Materialsammlung und -einarbeitung zu danken ist außerdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Laura Baumert, Severin Boss, Vanessa Brezancic, Jan Paul Gollnast, Leon Gontcharov, Tobias Hölzer, Theresa Hüsch, Nikolaus Jamme, Britta Kania, Hannes Kiefner, Anna Müller, Clara Scholl, Laura Schumacher, Jonas Schüßler, Anna-Sophie Schütte, Simon Steinhausen, Clara Werra, Viktoria Ziesler und Antonia Zintel.

Von der fortgeschriebenen 13. Auflage ist in den Jahren 2019/2020 eine zweibändige chinesische Fassung erschienen. Die Neubearbeitung bringt das Werk auf den Stand Herbst 2021.

Freiburg, Dezember 2021 Alexander Bruns

Inhaltsübersicht

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Erstes Kapitel Grundlagen des Einzelvollstreckungsrechts

§ 1 Zweck und Funktion des Einzelvollstreckungsrechts

§ 2 Grundzüge des Vollstreckungsverfahrens

§ 3 Die Geschichte der Einzelvollstreckung

§ 4 Stand und Reform des Einzelvollstreckungsrechts

§ 5 Die Vollstreckungsbeteiligten und ihre Rechtsbeziehungen

§ 6 Grundsätze der Einzelvollstreckung

§ 7 Vollstreckung und Verfassung

Zweites Kapitel Die Vollstreckungsorgane und das Vollstreckungsverfahren

§ 8 Die Vollstreckungsorgane

§ 9 Beginn, Stillstand und Beendigung der Zwangsvollstreckung

§ 10 Vollstreckungsverträge

§ 11 Mängel des Zwangsvollstreckungsverfahrens

Drittes Kapitel Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

§ 12 Mängel des Zwangsvollstreckungsverfahrens

§ 13 Der Vollstreckungstitel im Allgemeinen

§ 14 Die Endurteile

§ 15 Die vorläufig vollstreckbaren Urteile

§ 16 Sonstige Vollstreckungstitel

§ 17 Die Vollstreckungsklausel

§ 18 Das Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 19 Die Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner

§ 20 Die Zwangsvollstreckung in den Nachlass und andere besondere Vermögensmassen

§ 21 Die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung

Viertes Kapitel Der Gegenstand der Zwangsvollstreckung

§ 22 Allgemeines

§ 23 Die unpfändbaren Sachen

§ 24 Die aus sozialpolitischen Gründen unpfändbaren Forderungen und der Gläubigerschutz gegen Lohnmanipulation

§ 25 Sonstige unpfändbare Forderungen und Rechte

§ 26 Gläubigeranfechtung

Fünftes Kapitel Die einzelnen Arten der Zwangsvollstreckung

Erster Abschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Vorbemerkungen

1. Unterabschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen

§ 27 Pfändung und Pfändungspfandrecht

1. Unterkapitel Die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen

§ 28 Die Pfändung beweglicher Sachen

§ 29 Die Verwertung der gepfändeten Sachen

2. Unterkapitel Die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 30 Die Zwangsvollstreckung in Forderungen

§ 31 Besondere Formen der Forderungspfändung

§ 32 Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte

§ 33 Das Verteilungsverfahren

2. Unterabschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen

§ 34 Die allgemeinen Grundzüge der Immobiliarvollstreckung

§ 35 Der Gang des Zwangsversteigerungsverfahrens zur Vorbereitung der Versteigerung

§ 36 Der Versteigerungstermin, der Zuschlag und die Verteilung des Erlöses

§ 37 Die Zwangsverwaltung

§ 38 Die Zwangshypothek

Zweiter Abschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen

§ 39 Grundgedanken – Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen

§ 40 Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen

§ 41 Die Vollziehung der Urteile auf Abgabe einer Willenserklärung

Sechstes Kapitel Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

§ 42 Allgemeines

§ 43 Die Vollstreckungserinnerung

§ 44 Die sofortige Beschwerde im Vollstreckungsverfahren

§ 45 Die Vollstreckungsgegenklage

§ 46 Die Drittwiderspruchsklage und die Klage auf vorzugsweise Befriedigung

§ 47 Die Erinnerung auf Grund der schuldnerschützenden Generalklausel

Siebtes Kapitel Die Sachaufklärung der Zwangsvollstreckung

§ 48 Eidesstattliche Versicherung, Haft und Schuldnerbefragung

Achtes Kapitel Kosten der Zwangsvollstreckung

§ 49 Die Kosten der Zwangsvollstreckung

Neuntes Kapitel Arrest und einstweilige Verfügung

§ 50 Allgemeines

Erster Abschnitt Der Arrest

§ 51 Die Voraussetzungen des Arrests und der Arrestprozess

§ 52 Die Vollziehung des Arrests

Zweiter Abschnitt Die einstweilige Verfügung

§ 53 Arten und Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung

§ 54 Verfahren und Vollzug der einstweiligen Verfügung

Zehntes Kapitel Internationales und ausländisches Vollstreckungsrecht

Vorbemerkungen

§ 55 Die Europäische Zwangsvollstreckung

§ 56 Multilaterale und bilaterale Übereinkommen

§ 57 Das autonome deutsche internationale Vollstreckungsrecht

§ 58 Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

§ 59 Ausländisches Einzelvollstreckungsrecht

Gesetzesregister

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Erstes Kapitel Grundlagen des Einzelvollstreckungsrechts

§ 1 Zweck und Funktion des Einzelvollstreckungsrechts 1.1

I. Zwangsvollstreckung als Rechtsverwirklichung 1.1, 1.2

II. Zwangsvollstreckung als Bestandteil verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgewährleistung 1.3

III. Das Verhältnis von Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren 1.4 – 1.8

1. Erkenntnisverfahren ohne nachfolgende Zwangsvollstreckung 1.5

2. Vollstreckungsverfahren ohne vorangegangenes Erkenntnisverfahren 1.6

3. Gleichzeitiges Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren 1.7, 1.8

IV. Einzelvollstreckung und Gesamtvollstreckung 1.9, 1.10

§ 2 Grundzüge des Vollstreckungsverfahrens

I. Die Grundstruktur des Vollstreckungsverfahrens 2.1, 2.2

1. Das Erkenntnisverfahren und seine innere Gliederung 2.1

2. Das Vollstreckungsverfahren und die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe 2.2

II. Die Ausgestaltung des Vollstreckungsverfahrens 2.3 – 2.8

1. Antragsverfahren 2.3

2. Einseitigkeit 2.4

3. Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen 2.5

4. Bindung der Vollstreckungsorgane 2.6

5. Form der Vollstreckungsakte 2.7

6. Wirkung von Vollstreckungsakten 2.8

III. Die Vollstreckungsarten 2.9 – 2.13

1. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a–882h) 2.10

2. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen (§§ 883–886) 2.11

3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen 2.12

4. Zwangsvollstreckung zur „Erwirkung“ einer Unterlassung oder Duldung (§ 890) 2.13

IV. Die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe 2.14 – 2.21

1. Arten von Rechtsbehelfen 2.14 – 2.17

a) Die Erinnerung 2.15

b) Drittwiderspruchsklage 2.16

c) Vollstreckungsgegenklage 2.17

2. Grundsätze der Rechtsbehelfsverfahren 2.18 – 2.21

a) Klageverfahren 2.19

b) Erinnerungsverfahren 2.20

c) Beschwerdeverfahren 2.21

V. Gesetzesquellen und Gesetzesaufbau 2.22 – 2.26

1. Gesetzesquellen 2.22

2. Gesetzesaufbau 2.23 – 2.26

a) Der Aufbau des Buches Zwangsvollstreckungsrecht 2.23

b) Die Gliederung des allgemeinen Teils 2.24, 2.25

c) Gliederung und systematische Stellung des Zwangsversteigerungsgesetzes 2.26

VI. Der Bereich der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung 2.27 – 2.40

1. Zivilprozessuale Vollstreckung und Vollstreckung anderer staatlicher Akte 2.27

2. Die Reichweite zivilprozessualer Vollstreckung 2.28 – 2.30

a) Formale Abgrenzung 2.28

b) Entscheidungen in Familiensachen sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit 2.29

c) Ansprüche der Justizbehörden 2.30

3. Entscheidungen anderer Gerichte 2.31 – 2.36

a) Arbeitsgerichte 2.32

b) Allgemeine und besondere Verwaltungsgerichte 2.33 – 2.35

c) Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof 2.36

4. Verwaltungseigene Titel 2.37 – 2.40

a) Anwendungsbereich der Verwaltungsvollstreckung 2.37

b) Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung 2.38

c) Besonderheit der Verwaltungsvollstreckung 2.39

d) Geltung zivilprozessualen Vollstreckungsrechts 2.40

§ 3 Die Geschichte der Einzelvollstreckung

I. Römisches Recht 3.2 – 3.8

1. Die Vollstreckung im Legisaktionenverfahren 3.2

2. Die Vollstreckung im Formularverfahren 3.3, 3.4

3. Die Vollstreckung des Kognitionsverfahrens 3.5 – 3.8

II. Der germanische Prozess 3.9 – 3.13

1. Frühzeit, Volksrechte und Karolingerzeit 3.9, 3.10

2. Mittelalterliche Rechtsentwicklung 3.11 – 3.13

III. Der italienisch-kanonische Prozess 3.14, 3.15

IV. Die Vollstreckung des gemeinen Prozesses 3.16 – 3.19

V. Partikulare Gesetzgebung, französisches Recht und Reichszivilprozessordnung 3.20, 3.21

VI. Die weitere Entwicklung von der liberalen zur sozialen Vollstreckung 3.22 – 3.26

1. Die Gläubigerherrschaft des französischen Systems 3.22

2. Ausbau des Schuldnerschutzes und Aktivierung des Gerichts 3.23 – 3.25

a) Ausbau des Sozialschutzes 3.24

b) Aktivierung des Gerichts 3.25

3. Novellengesetzgebung und Kodifikation 3.26

VII. Würdigung der historischen Entwicklung 3.27 – 3.31

1. Von der Personal- zur Realexekution 3.28

2. Geldvollstreckung und Naturalvollstreckung 3.29

3. Parteimacht und Gerichtsmacht 3.30

4. Humanisierung und Schuldnerschutz 3.31

§ 4 Stand und Reform des Einzelvollstreckungsrechts

I. Wirtschaftliche Daten 4.1 – 4.4

1. Gerichtsvollzieher 4.2

2. Amtsgerichte 4.3, 4.4

a) Mobiliarvollstreckung 4.3

b) Immobiliarvollstreckung 4.4

II. Rechtssoziologie und Vollstreckung 4.5, 4.6

1. Soziologie des Vollstreckungsschuldners 4.5

2. Vollstreckungsorgane als „Sozialingenieur“? 4.6

III. Grundsatzreform des Einzelvollstreckungsrechts? 4.7 – 4.10

1. Grundsätzliche Mängel 4.7

2. Grundzüge einer Grundsatzreform 4.8

3. Würdigung 4.9, 4.10

IV. Systemimmanente Reformvorschläge 4.11 – 4.37

1. Die wichtigsten Reformvorschläge 4.12 – 4.17

a) Allgemeiner Teil 4.12

b) Mobiliarpfändung 4.13

c) Forderungspfändung 4.14

d) Räumungsvollstreckung 4.15

e) Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung 4.16

f) Sachaufklärung, Eidesstattliche Versicherung und Haft 4.17

2. Die Verwirklichung in neueren Reformen oder Reformvorhaben 4.18 – 4.25

3. Würdigung 4.26 – 4.37

V. Die neuen Bundesländer 4.38 – 4.45

1. Das Vollstreckungsrecht in der früheren DDR 4.38

2. Würdigung 4.39

3. Die Übergangsregelung 4.40 – 4.45

a) Grundsatz 4.40

b) Schwebende Vollstreckungsverfahren 4.41

c) Frühere DDR-Titel 4.42 – 4.44

d) Ehegattenvollstreckung 4.45

§ 5 Die Vollstreckungsbeteiligten und ihre Rechtsbeziehungen

I. Die Beteiligten 5.2 – 5.5

1. Gläubiger und Schuldner 5.3

2. Vollstreckungsorgane 5.4

3. Betroffene Dritte 5.5

II. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten 5.6, 5.7

1. Die drei Rechtsverhältnisse 5.6

2. Das „Vollstreckungsrechtsverhältnis“ 5.7

III. Das Antragsverhältnis 5.8 – 5.11

1. Der Antrag und seine Bescheidung 5.8

2. Der Vergleich zu anderen öffentlich-rechtlichen Antragsverhältnissen 5.9

3. Vollstreckungsanspruch und verfassungsmäßiger Justizgewährungsanspruch 5.10

4. Vollstreckungsanspruch und vollstreckbarer Anspruch 5.11

IV. Das Eingriffsverhältnis 5.12 – 5.16

1. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit 5.12

2. Gesetzmäßigkeit und materielle Prüfung 5.13, 5.14

3. Staatlicher Eingriff, Gemeinwohl und Schuldnerschutz 5.15, 5.16

V. Das Vollstreckungsverhältnis 5.17 – 5.24

1. Begriff 5.17

2. Vollstreckungsgegenstand 5.18

3. Rechtmäßigkeit der Vollstreckung 5.19 – 5.22

a) Rechtskraft und Präklusion 5.19

b) Rechtskräftiges Urteil und ungerechtfertigte Vollstreckung 5.20

c) Rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid und ungerechtfertigte Vollstreckung 5.21

d) Ungerechtfertigte Fortführung der Vollstreckung 5.22

4. Vorläufig vollstreckbares Urteil und ungerechtfertigte Vollstreckung 5.23

5. Vertragswidrige Vollstreckung 5.24

VI. Drittverhältnisse 5.25 – 5.27

1. Gestörte Dritte 5.26

2. Einbezogene Dritte 5.27

§ 6 Grundsätze der Einzelvollstreckung

I. Verfahrensgrundsätze und Dogmatik des Einzelvollstreckungsrechts 6.1 – 6.4

1. Bedeutung von Verfahrensgrundsätzen 6.1

2. Geltungsbereich der Verfahrensgrundsätze 6.2

3. Herkunft vollstreckungsrechtlicher Verfahrensgrundsätze 6.3

4. Vollstreckungsgrundsätze und Verfassung 6.4

II. Allgemeine Verfahrensgrundsätze 6.5 – 6.36

1. Grundsatz der Parteidisposition 6.5 – 6.19

a) Parteiherrschaft über Anfang und Ende der Vollstreckung 6.6 – 6.13

aa) Gläubigerherrschaft 6.6, 6.7

bb) Schuldnerherrschaft 6.8

cc) Einverständliches Parteihandeln 6.9, 6.10

dd) Einbruchstellen der Offizialmaxime 6.11 – 6.13

b) Parteiherrschaft über Vollstreckungsart und Vollstreckungsgegenstand 6.14 – 6.18

aa) Das Dispositionsrecht des Gläubigers 6.14, 6.15

bb) Disposition des Schuldners 6.16

cc) Parteivereinbarung über Art und Gegenstand der Vollstreckung 6.17

dd) Würdigung der Parteiherrschaft über Art und Gegenstand der Vollstreckung 6.18

c) Disposition über das Verfahrensrecht der Vollstreckung? 6.19

2. Amtsbetrieb und Parteibetrieb 6.20

3. Beibringungsgrundsatz oder Inquisitionsgrundsatz 6.21 – 6.25

a) Grundsätzliche Geltung des Beibringungsgrundsatzes 6.22, 6.23

b) Die Erforschung durch den Gerichtsvollzieher als Einbruchstelle des Inquisitionsgrundsatzes 6.24

c) Rechtsvergleichung und Reform 6.25

4. Einseitigkeit und Gehör 6.26 – 6.30

a) Grundsatz der Einseitigkeit 6.27

b) Verwirklichung im einfachen Recht 6.28, 6.29

c) Würdigung 6.30

5. Schriftlichkeit und Mündlichkeit 6.31, 6.32

a) Verfahrenseinleitung 6.31

b) Mündliche Verhandlungen und Erörterungen 6.32

6. Öffentlichkeit 6.33, 6.34

a) Öffentlichkeit als Ausnahme 6.33

b) Parteiöffentlichkeit 6.34

7. Grundsatz der Vollstreckungsbeschleunigung 6.35, 6.36

a) Eingeschränkte gesetzgeberische Verwirklichung 6.35

b) Würdigung und Kritik 6.36

III. Vollstreckungsspezifische Verfahrensgrundsätze 6.37 – 6.75

1. Prioritätsgrundsatz 6.37 – 6.43

a) Die Geltung des Prioritätsprinzips 6.38, 6.39

b) Das Prioritätsprinzip im materiellen Recht 6.40

c) Die Rechtfertigung des Prioritätsprinzips 6.41 – 6.43

aa) Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung 6.41

bb) Vor- und Nachteile des Prioritätsprinzips 6.42

cc) Bewertung 6.43

2. Naturalvollstreckung und Geldliquidation 6.44 – 6.46

a) Begriffe 6.44

b) Freie Wahl zwischen Naturalvollstreckung und Geldliquidation 6.45, 6.46

3. Dezentralisierung und Zentralisierung der Vollstreckung 6.47 – 6.52

a) Begriffe und Zusammenhänge 6.47

b) Die dezentrale Organisation des geltenden Rechts 6.48 – 6.50

c) Würdigung 6.51, 6.52

4. Formalisierungsgrundsatz 6.53 – 6.63

a) Inhalt des Formalisierungsgrundsatzes 6.53

b) Durchbrechungen oder Auflockerungen der Formalisierung? 6.54 – 6.63

aa) Auslegung von Rechtsbegriffen 6.55

bb) Handlungsermessen 6.56

cc) Rechtsmissbräuchliche Vollstreckung 6.57, 6.58

dd) Materiellrechtliche Evidenzkontrolle? 6.59, 6.60

ee) Formalisierung der Erfüllungskontrolle 6.61 – 6.63

5. Numerus clausus der Vollstreckungsarten 6.64 – 6.66

a) Begriff 6.64

b) Geltung und Begründung 6.65, 6.66

6. Grundsatz des beschränkten Vollstreckungszugriffs 6.67 – 6.70

a) Begriff 6.67

b) Ausformung im geltenden Recht 6.68, 6.69

c) Würdigung 6.70

7. Grundsatz formgebundener Verwertung 6.71, 6.72

a) Bedeutung 6.71

b) Die Ausformung im geltenden Recht 6.72

8. Grundsatz effektiver Verwertung 6.73 – 6.75

a) Bedeutung 6.73

b) Geltung im gegenwärtigen Recht 6.74

c) Würdigung 6.75

§ 7 Vollstreckung und Verfassung

I. Die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgewährleistung zu Gunsten des Gläubigers 7.1

II. Die verfassungsmäßigen Grenzen des Vollstreckungszugriffs beim Schuldner 7.2 – 7.18

1. Eingriffe in das Eigentum 7.2

2. Eingriffe in Gesundheit 7.3

3. Eingriffe in die persönliche Freiheit 7.4 – 7.12

a) Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 7.5, 7.6

b) Vollstreckung durch Willensbeugung 7.7 – 7.12

4. Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung 7.13

5. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 7.14

6. Beschränkter Vollstreckungszugriff und Verfassung 7.15, 7.16

7. Effektive Verwertung und Verhältnismäßigkeit 7.17, 7.18

III. Verfahrensgestaltung und Verfassung 7.19 – 7.37

1. Parteiautonomie und faires Verfahren 7.19, 7.20

a) Parteidisposition über Anfang und Ende als Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) 7.19

b) Gewährleistung eines fairen Verfahrens 7.20

2. Gläubigerdisposition über Art und Gegenstand der Vollstreckung und Verhältnismäßigkeit 7.21, 7.22

3. Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in der Vollstreckung 7.23 – 7.25

a) Effektiver Rechtsschutz und Vollstreckungsbeschleunigung 7.23

b) Effektiver Rechtsschutz und Naturalvollstreckung 7.24

c) Effektiver Rechtsschutz und Formalisierung 7.25

4. Numerus clausus der Vollstreckungsarten und formgebundene Verwertung im Lichte des Gesetzmäßigkeitsgrundsatzes 7.26 – 7.28

5. Rechtliches Gehör, Öffentlichkeit und Parteiöffentlichkeit 7.29 – 7.32

a) Gehör des Schuldners 7.29, 7.30

b) Parteiöffentlichkeit 7.31

c) Öffentlichkeit? 7.32

6. Garantie vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelfe 7.33

7. Priorität und Rechtsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) 7.34 – 7.37

IV. Verfassungsrechtliche Stellung des Ehegatten des Vollstreckungsschuldners 7.38, 7.39

V. Würdigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vollstreckungsrecht 7.40 – 7.46

1. Der Bereich verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung 7.40

2. Die Problematik verfassungsgerichtlichen Eingriffs 7.41 – 7.45

a) Falsche Kanonisierung 7.42

b) Beschränkte Fachkompetenz 7.43

c) Schwelle zum Verfassungsverstoß 7.44

d) Grundrechtskollision und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 7.45

3. Verfassungsrichterliche Selbstbeschränkung im Vollstreckungsrecht 7.46

Zweites Kapitel Die Vollstreckungsorgane und das Vollstreckungsverfahren

§ 8 Die Vollstreckungsorgane

I. Der Gerichtsvollzieher 8.1 – 8.30

1. Rechtsstellung 8.1 – 8.4

a) Beamtenrechtliche Stellung 8.3

b) Verfahrensvorschriften 8.4

2. Das Verhältnis zwischen Gerichtsvollzieher und Gläubiger 8.5 – 8.7

a) Öffentlichrechtliche Natur 8.5

b) Die Befugnisse des Gerichtsvollziehers im Verhältnis zum Gläubiger 8.6

c) Gefahrübergang und Eigentumserwerb 8.7

3. Das Verfahren des Gerichtsvollziehers 8.8 – 8.11

a) Funktionelle Zuständigkeit 8.9

b) Örtliche Zuständigkeit 8.10

c) Einzelheiten 8.11

4. Die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher 8.12 – 8.25

a) Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben 8.13

b) Die Verhältnismäßigkeit 8.14

c) Grundsätzliche Erforderlichkeit der richterlichen Erlaubnis 8.15

d) Geschäftsräume 8.16

e) Mehrere Gläubiger 8.17

f) Eheliche Wohnungen und Wohngemeinschaften 8.18, 8.19

g) Untermiete 8.20

h) Herausgabe und Duldung 8.21

i) Räumung 8.22

j) Haft 8.23

k) Andere Formen gewaltsamer Vollstreckung 8.24

l) Entbehrlichkeit der richterlichen Erlaubnis bei Gefahr im Verzuge 8.25

5. Verfahren der Durchsuchungsanordnung 8.26 – 8.29

a) Grundzüge und Grundfragen 8.27

b) Umfang der Anordnung 8.28

c) Rechtsbehelf 8.29

6. Kritik 8.30

II. Das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) als Vollstreckungsorgan 8.31 – 8.35

1. Funktionelle Zuständigkeit 8.31

2. Zuweisung an den Rechtspfleger 8.32 – 8.34

a) Verfassungsrechtliche Problematik 8.33

b) Rechtsbehelfproblematik 8.34

3. Örtliche Zuständigkeit 8.35

III. Das Prozessgericht als Vollstreckungsorgan 8.36, 8.37

1. Funktionelle Zuständigkeit 8.36

2. Örtliche Zuständigkeit 8.37