Da staunt der Chef - Teil 1

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Bewerbungsgespräch: Welche Fragen sind im Vorstellungsgespräch tabu? Darf der Bewerber im Jobinterview danach gefragt werden, ob er sich auch bei der Konkurrenz beworben hat? Antwort gibt der Jurist Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Müssen sich Betriebsräte beim Chef abmelden? Der Betriebsrat tagt wöchentlich. Müssen die Betriebsratsmitglieder den Arbeitgeber über die Dauer ihrer Sitzung informieren? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Wann endet die Ausbildung? Kann eine Lehre enden – obwohl der Termin für die Abschlussprüfung noch gar nicht stattgefunden hat? Antwort gibt Ulf Weigelt in unserer Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Habe ich ein Recht auf einen Firmenparkplatz? Die Mitarbeiterin hatte immer einen Parkplatz. Doch der neue Chef will den selbst nutzen. Darf er ihr den Pkw-Stellplatz wegnehmen? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Muss der Chef die Reisekosten des Bewerbers bezahlen? Der Arbeitgeber lädt eine Kandidatin zum Vorstellungsgespräch ein. Muss er für alle Reise- und Übernachtungskosten aufkommen? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Habe ich nur als Betriebsrat Schutz vor Kündigung? Eine Mitarbeiterin möchte einen Betriebsrat gründen. Steht ihr auch ein Kündigungsschutz zu, wenn sie nicht Betriebsrätin wird? Antwort gibt der Jurist Ulf Weigelt. VON ULF WEIGELT

Entlassungen: Wen trifft es zuerst? Der Arbeitgeber baut Personal ab. Doch wer wird nach Sozialplan zuerst entlassen – die Älteren oder Mitarbeiter mit vielen Kindern? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Darf der Chef den Beginn der Elternzeit vorschreiben? Ein Mitarbeiter wird Vater. Doch der Arbeitgeber verweigert ihm die geplante Elternzeit zur gewünschten Zeit – aus betrieblichen Gründen. Ist das erlaubt? VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Wie viel darf ich in Altersteilzeit hinzuverdienen? Ein Mitarbeiter geht in Altersteilzeit. Darf er trotzdem einem Nebenjob nachgehen und wie viel darf er zuverdienen? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Scheinselbstständigkeit: Wie oft darf ich einen Subunternehmer beschäftigen? Ein Unternehmer hat nur einen festen Mitarbeiter. Große Aufträge wickelt er mit Subunternehmen ab. Ist das Scheinselbstständigkeit? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Wie lang sind die Kündigungsfristen? Der Mitarbeiter hat zum Monatsende gekündigt. So schnell findet sich kein Ersatz. Lässt sich die Frist verlängern? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Whistleblower: Hilfe, mein Chef ist bestechlich Ein Mitarbeiter bemerkt, dass sein Chef korrupt ist. Was soll er jetzt tun? Hat er als Whistleblower ein Recht auf Schutz? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Wem gehört das Urheberrecht? Hat der Arbeitgeber ein Anrecht auf alle Urheberrechte für die Arbeit seines Mitarbeiters? Die Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Im Freien arbeiten bei Hitze – ist das erlaubt? Wer bei sommerlichen Temperaturen draußen arbeiten muss, hat ein Recht auf besondere Schutzmaßnahmen. Welche das sind, erklärt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Soziale Netzwerke: Was darf ich über meinen Chef auf Facebook posten? Soziale Netzwerke sind immer öffentlich, auch wenn nur ein kleiner Kreis die Statusmeldungen lesen kann. Mitarbeiter sollten mitdenken, erklärt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitgeberrechte: Was darf ich als Chef? Der Arbeitgeber hat das sogenannte Direktionsrecht und darf seinen Mitarbeitern damit Vorschriften machen. Doch es gibt Grenzen. Welche, erklärt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Abmahnen oder gleich entlassen? Der Chef will seinen Mitarbeiter wegen Fehlverhaltens loswerden. Sollte er ihn gleich fristlos entlassen oder doch erst abmahnen? Rat gibt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Was gehört zur Arbeitszeit? Es dauert 15 Minuten, bis der Rechner hochgefahren ist. Müssen die Mitarbeiter deswegen früher zur Arbeit kommen? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Dürfen die Zulagen einfach so gestrichen werden? Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern die Zulagen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zahlen. Darf er sie einfach so streichen? Antwort in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Ruhestand: Gibt es ein Recht auf Altersteilzeit? Die Mitarbeiterin möchte zwei Jahre eher in Rente gehen. Was beim Antrag auf Altersteilzeit zu beachten ist, erklärt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Wer krank ist, braucht den Dienstwagen nicht Der Außendienstmitarbeiter darf den Dienstwagen auch privat nutzen. Aber gilt das noch, wenn er länger als sechs Wochen krank ist? Antworten in der Arbeitsrechtskolumne VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Gekündigt in der Schwangerschaft Die neu eingestellte Mitarbeiterin ist schwanger. Darf der Arbeitgeber sie deswegen noch in der Probezeit entlassen? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Was darf im Arbeitszeugnis stehen? Die Mitarbeiterin möchte den Arbeitgeber wechseln. Was sollte in ihrem Zeugnis stehen und was ist tabu? Ulf Weigelt gibt Antwort in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Wofür der Arbeitnehmer zu haften hat Die Mitarbeiterin macht einen groben Fehler, dem Unternehmen entsteht ein großer Schaden. Muss die Mitarbeiterin dafür aufkommen? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrechtsurteil: Ist es jetzt möglich, unbefristet befristet zu werden? Das Bundesarbeitsgericht hat die Job-Befristung erleichtert: Künftig kann ein Mitarbeiter wiederholt befristet beschäftigt werden. Was das bedeutet, erklärt Ulf Weigelt. VON ULF WEIGELT

Prozesskosten: Wir sehen uns vor Gericht! Ein Streit zwischen Chef und Mitarbeiterin führt zu einem Verfahren vor Gericht. Wie teuer wird es und wer zahlt? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Wann beginnt Scheinselbstständigkeit? Auch wenn man nur einen Auftraggeber hat, ist man nicht automatisch scheinselbstständig. Worauf bei der Existenzgründung zu achten ist, erklärt Ulf Weigelt. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Wenn der Chef Vertragsstrafen einführen will Der Arbeitgeber plant, Strafen für Verstöße gegen den Arbeitsvertrag einzuführen. Was er dabei beachten muss, erklärt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Bewerbung: Haben Lügen arbeitsrechtliche Konsequenzen? Der Chef findet heraus, dass sein Mitarbeiter in der Bewerbung gelogen hat. Nur wenn sich Lüge beweisen lässt, kann gekündigt werden, erklärt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: So klage ich als Leiharbeiter nachträglich Lohn ein Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Zeitarbeiter Lohnnachzahlungen fordern können. Aber wie geht das? Die Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Arbeiten auf Abruf – ist das erlaubt? Die Arbeitgeberin möchte ihre Mitarbeiter nur dann beschäftigen, wenn es auch wirklich etwas zu tun gibt. Geht das? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitszeit: Wem nützt die Vertrauensarbeitszeit? Der Arbeitgeber möchte Vertrauensarbeitszeit einführen. Ist das Arbeitszeitmodell für die Mitarbeiter von Vorteil? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Kündigung per Einschreiben? Der Arbeitgeber möchte eine Mitarbeiterin loswerden. Ist die sicherste Methode die Kündigung per Einschreiben? Die Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Grippeepidemie: Haben Mitarbeiter ein Recht auf eine Schutzimpfung? Viele Kollegen sind an Grippe erkrankt. Können die Gesunden eine Impfung durch einen Betriebsarzt verlangen? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Wie lange muss ich die Personalakte aufheben? Der Mitarbeiter ist längst aus dem Unternehmen ausgeschieden. Wann darf der Chef die Personalakte vernichten? Die Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Nebentätigkeiten: Ist Jobben neben der Teilzeitstelle erlaubt? Die Mitarbeiterin hat nur eine Teilzeitstelle. Weil das nicht reicht, sucht sie einen Nebenjob. Darf der Chef das verbieten? Die Antwort in der Arbeitsrechtskolumne VON ULF WEIGELT

Verspätung: Wegen Blitzeis zu spät bei der Arbeit, was jetzt? Wer wegen Schnee und Eis zu spät zur Arbeit kommt, muss nacharbeiten oder auf einen Teil vom Lohn verzichten, erklärt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Großraumbüro: Wie eng darf es sein? In einem Callcenter arbeiten 70 Menschen in einem einzigen Büro. Ist das zulässig? Wie viel Platz im Büro vorhanden sein muss, erklärt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Bewerbung: Darf der Bewerber nach Krankheiten gefragt werden? Eigentlich sind Fragen nach Krankheiten im Vorstellungsgespräch nicht zulässig. Doch es gibt Ausnahmen. Welche das sind, erklärt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Wie lange muss ich draußen arbeiten? Räumdienste freuen sich über das Winterwetter. Aber steht den Mitarbeitern eine Aufwärmpause während der Arbeitszeit zu? Die Antwort gibt es in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Das ändert sich 2011 Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht mehr einfach überwachen, und Leiharbeiter sollen mehr geschützt werden. Der Arbeitsrechtler Ulf Weigelt erklärt, was sich ändert. VON ULF WEIGELT

Arbeitsrecht: Verfällt der Resturlaub im neuen Jahr? Noch wenige Tage bis zum Jahreswechsel. Was, wenn noch Urlaubstage offen sind? Die Tage verfallen, wenn nichts anderes geregelt ist, erklärt die Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

Sonderzahlung: Muss ich dem Ex-Mitarbeiter Weihnachtsgeld zahlen? Der Chef hat seinen Mitarbeiter zum Dezember entlassen. Muss er ihm trotzdem noch Weihnachtsgeld zahlen? Die Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. VON ULF WEIGELT

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Impressum

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[Inhaltsverzeichnis]

Einleitung

Ulf Weigelt ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Kolumne "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Gemeinsam mit Sabine Hockling schrieb er das Buch Ratgeber Arbeitsrecht. In diesem eBook finden Sie 43 ausgewählte Antworten auf Nutzerfragen aus den Jahren 2010 und 2011.

Bitte beachten Sie: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Antworten und Informationen sowie der Rechtsprechung. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ulf Weigelt, Choriner Straße 63, 10435 Berlin. Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Autors bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt

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[Inhaltsverzeichnis]

Bewerbungsgespräch
Welche Fragen sind im Vorstellungsgespräch tabu?
Darf der Bewerber im Jobinterview danach gefragt werden, ob er sich auch bei der Konkurrenz beworben hat? Antwort gibt der Jurist Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne.
VON ULF WEIGELT

Ich habe bald ein Vorstellungsgespräch und Angst vor der Frage, ob ich mich parallel bei der Konkurrenz um einen Ausbildungsplatz beworben, und ob ich dort auch am Auswahlverfahren teilgenommen habe. Muss ich die Wahrheit sagen oder darf ich lügen? Und darf eine Firma überhaupt einem anderen Unternehmen Auskunft geben, wer sich beworben hat?, fragt Michael Meister. Sehr geehrter Herr Meister,

Arbeitgeber stellen Bewerbern häufig bei Vorstellungsgesprächen unbequeme Fragen. Doch Sie müssen längst nicht alle auch beantworten. Das Arbeitsrecht unterstützt nämlich generell das Interesse der Bewerber, ihre Persönlichkeitsrechte zu wahren.

Deshalb unterscheidet das Arbeitsrecht zwischen zulässigen und unzulässigen Fragen. Zulässige Fragen müssen Bewerber wahrheitsgemäß beantworten. Tun sie dies nicht, kann der Arbeitgeber später den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anfechten. Bei unzulässigen Fragen sind Bewerber nicht zur Wahrheit verpflichtet.

Zum Beispiel sind Fragen zu Ihrer Person und Ihrem beruflichen Werdegang zulässig, sofern ein berechtigtes Informationsinteresse besteht. Grundsätzlich unzulässig ist die Frage nach einer Schwangerschaft. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist diese Frage nicht einmal mehr dann zulässig, wenn die Arbeitnehmerin auf bestimmte Zeit eingestellt werden soll und deshalb feststeht, dass sie während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht wird arbeiten können. Auch ist die Frage nach einer Behinderung zum Beispiel nur zulässig, wenn diese die vorgesehene Tätigkeit beeinträchtigt. Entsprechend sind auch Fragen nach einzelnen Erkrankungen nur beschränkt erlaubt. So ist die Frage nach einer ansteckenden Krankheit, die Kollegen und Dritte gefährden könnte, eine zulässige Frage. Nicht zulässig ist jedoch die Frage nach einer HIV-Infektion, wenn dadurch die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht gemindert ist.

Zu Ihrer Frage: Sie müssen die Frage nach einer parallelen Bewerbung bei einem Konkurrenzunternehmen nicht wahrheitsgemäß beantworten. Denn diese Frage fällt unter das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht und geht das Unternehmen schlichtweg nichts an. Die Frage ist daher nach diesseitiger Rechtsauffassung unzulässig. Die Unzulässigkeit einer Frage führt alsdann dazu, dass Ihnen zugebilligt wird, diese Frage falsch zu beantworten, um durch ein bloßes Schweigen den Vertragsabschluss nicht zu gefährden.

Schließlich dürfen auch die Unternehmen aus Datenschutzgründen nicht Informationen über ihre Bewerber untereinander weitergeben.

Ihr Ulf Weigelt

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[Inhaltsverzeichnis]

Arbeitsrecht
Müssen sich Betriebsräte beim Chef abmelden?
Der Betriebsrat tagt wöchentlich. Müssen die Betriebsratsmitglieder den Arbeitgeber über die Dauer ihrer Sitzung informieren? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne.
VON ULF WEIGELT

Muss ich mich als Betriebsrat wirklich bei meinem Arbeitgeber abmelden, wenn ich während meiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledige?, fragt Manfred Beck.

Sehr geehrter Herr Beck,

Sie sind generell verpflichtet, sich bei Ihrem Arbeitgeber abzumelden, wenn Sie Ihre Arbeit aufgrund von Betriebsratsaufgaben unterbrechen und der Arbeitgeber Ihre Arbeitsaufgaben umorganisieren muss. Zudem sind Sie auch verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber die voraussichtliche Dauer dieser (Betriebsrats-)Tätigkeit mitzuteilen.

Der Grund: Ihr Arbeitgeber muss die Möglichkeit erhalten, Ihren Arbeitsausfall überbrücken oder anders organisieren zu können. Die Pflicht, sich beim Arbeitgeber abzumelden, wenn während der Arbeitszeit die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht wird, trifft alle Arbeitnehmer gleichermaßen. Wir Juristen bezeichnen sie als eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht.

Ist die Arbeitsunterbrechung nicht absehbar (weil beispielsweise ein Kollege unangemeldet Ihren Rat unaufschiebbar benötigt) oder nur von kurzer Dauer (z.B. ein Gespräch von einigen, wenigen Minuten), müssen Sie sich nicht bei Ihrem Arbeitgeber abmelden. In solchen Fällen muss Ihr Arbeitgeber Ihre Arbeit nicht umverteilen, da Sie nach einer kurzen Unterbrechung diese wieder aufnehmen werden. Ihr Arbeitgeber kann in solchen Fällen allerdings nachträglich von Ihnen verlangen, dass Sie die Dauer der Arbeitsunterbrechung mitteilen.

Allerdings gibt es immer wieder zwischen Arbeitgebern und Betriebsratsmitgliedern rechtliche Auseinandersetzungen bezüglich der Abmeldepflicht. Deshalb ist die Meldepflicht generell nicht zu verneinen oder zu bejahen. Vielmehr hängt sie von den Umständen des Einzelfalls ab.

Warum aber Streit mit dem Arbeitgeber provozieren, wenn ein Betriebsratsmitglied absehen kann, wie lange seine Arbeitsunterbrechung dauert? Was spricht dagegen, den Arbeitgeber kurz in einer Mail oder mündlich mitzuteilen, dass man sich aufgrund einer Betriebsratsaufgabe vom Arbeitsplatz entfernt? Sie riskieren ansonsten unnötig eine Abmahnung, wenn nachweislich arbeitsvertragliche Pflichten verletzt werden.

Ihr Ulf Weigelt