Spieglein, Spieglein in der Hand,wer lügt am meisten im ganzen Land?
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Von der Leyens Berateraffäre – die Show für das „dumme Volk“
Vom 19. Februar 2020
Ursula von der Leyen hat am Ende doch noch zur Berateraffäre ausgesagt. Und offensichtlich – und wenig überraschend – passierte gar nichts. Sie ist damit durchgekommen, dass sie hunderte Millionen aus dem Fenster in die Hände ihrer Freunde geworfen hat.
Da ich immer wieder über die Berateraffäre berichtet habe, will ich, nachdem auch von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, abschließend darüber berichten. Aber man kann es vorwegnehmen: Konsequenzen wird die mutmaßliche Korruption unter von der Leyen keine haben.
Ich habe in vielen Artikeln darauf hingewiesen, dass die Affäre – wie auch alle anderen Affären, siehe Maut, BER, Stuttgart21, etc. – keine Folgen haben werden. Wenn Politiker „Fehler“ machen, die eigentlich ein Staatsanwalt untersuchen müsste, dann tut das stattdessen ein Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft darf in der Regel nicht gegen Politiker ermitteln, selbst wenn sie offensichtlich gegen Gesetze verstoßen haben.
Der Grund dafür sind die Paragrafen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Dort ist festgelegt, dass die Staatsanwälte den Anweisungen des Justizministers gehorchen müssen. Und wenn der Justizminister sagt, dass in einem bestimmten Fall nicht ermittelt werden darf, dann wird auch nicht ermittelt. Das ist keine Verschwörungstheorie, es ist Gesetz in Deutschland, und auch der Europäische Gerichtshof hat das – wie schon erwähnt – bereits in einem Urteil kritisiert.
Und so kam es auch, dass es reichlich Strafanzeigen gegen von der Leyen wegen der Berateraffäre gab, ohne dass diese irgendwelche Konsequenzen hatten. Dabei ging es zum Beispiel um Veruntreuung. Im Dezember 2019 haben auch die Grünen ganz großspurig eine weitere Anzeige wegen der von Uschi gelöschten Handydaten gestellt. Was in den Medien groß für das dumme Volk berichtet wurde, hatte natürlich ebenfalls keine Konsequenzen. Das wussten die Grünen und das wussten die Medien.
Natürlich haben dieselben Medien, die über all die Strafanzeigen berichtet haben, danach nie wieder ein Wort darüber verloren. Es gibt ja auch eigentlich nichts zu berichten, denn die Anzeigen wurden weggeheftet und verstauben im Schrank.
Wenn man all das weiß, dann wusste man vorher, was man von dem Untersuchungsausschuss erwarten konnte: nichts.
Das ist Augenwischerei für das dumme Volk. So ein Ausschuss wird irgendwann einen Bericht mit „Vorschlägen“ schreiben, wie man so etwas in Zukunft verhindern kann. Bestraft wird selbst für offensichtliche Straftaten wie Staatsterrorismus niemand. Das halten Sie für zu dick aufgetragen? Dann googeln Sie mal das „Celler Loch“, bei dem der Verfassungsschutz einen Terroranschlag in Deutschland verübt hat, wofür aber niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Stattdessen gab es einen Untersuchungsausschuss, der dann Vorschläge gemacht … aber das hatten wir ja schon.
Man kann sich einen solchen Untersuchungsausschuss also schenken, denn den Bericht könnte auch ich schreiben. Er würde nur aus einem Satz bestehen: „Auch Ministerien, Minister, Angeordnete und Beamte müssen sich an geltendes Recht halten, wenn das nicht geschieht, sollte die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Verfahren eröffnen und den Sachverhalt vor Gericht bringen, das nach geltendem Recht ein Urteil zu fällen hat.“
Stattdessen wird den Deutschen regelmäßig die Show von Untersuchungsausschüssen vorgespielt.
Weil die Sache also sowieso keine Folgen haben wird, braucht man eigentlich auch gar nicht über den Untersuchungsausschuss und die Anhörungen von Uschi zu berichten. Daher fasse ich mich dazu kurz.
Ende November 2019 durfte die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder als Zeugin aussagen. Die Frau ist von McKinsey ins Verteidigungsministerium gekommen und hat viele ihrer alten Kumpel geholt, die als Berater teilweise bis zu 2.000 Euro Tagessatz in Rechnung stellen durften. Ein Beispiel:1
„So spielte denn in der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses auch die Taufe der fünf Kinder des Unternehmensberaters Timo Noetzel eine Rolle, die im September 2016 stattfand. Denn Pate für die Kinder Noetzels war General Erhard Bühler, zu dem Zeitpunkt Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium. Anwesend bei der Feier war außerdem Staatssekretärin Katrin Suder, die in den vergangenen Jahren mehrfach lukrative Aufträge vergab, welche Noetzel direkt zugutekamen, und das teils auf fraglicher Basis hinsichtlich dessen im Vergleich zur benötigten Kompetenz. Noetzel ist ein Politologe mit McKinsey-Vergangenheit, wie sein Lebenslauf aus dem Jahr 2015 zeigt, in dem Suder als Referenz angegeben ist. Durch deren Auftragsvergabe erhielt er aber beispielsweise Tagessätze in Höhe von 1.705 Euro bei Verträgen, die laut Rahmenvereinbarung für Senior-Experten im Bereich IT anfallen, welche mindestens sechs Jahre IT-Beratungserfahrung mitbringen sowie weitere zwei Jahre im Bereich IT-Top-Management benötigen, welche Noetzel aber gar nicht vorzuweisen hat.“
Aber natürlich will Suder damit nichts zu tun gehabt haben, wie man im Spiegel lesen konnte:2
„Auch als das Ministerium im Spätherbst 2018 wegen der vielen Unregelmäßigkeiten bei den Beraterverträgen Verwaltungsermittlungen eingeleitet hatte, gab Suder zu Protokoll: ‚Mir ist wichtig zu betonen, dass ich grundsätzlich nicht in Auswahlentscheidungen involviert war und mich auch grundsätzlich nicht in Auswahlentscheidungen involviert habe.‘ Dies sei stets durch die Fachabteilungen erfolgt. (…) Auf Anfrage bestritt Suder, in die Auswahl von Orphoz oder PwC eingebunden gewesen zu sein.“
So ging es in einer Tour, Frau Suder hatte mit all dem nichts zu tun. Und auch Uschi von der Leyen hatte mit all dem nichts zu tun, wie man anhand ihrer Aussagen vor dem Ausschuss am 13. Februar 2020 im Spiegel lesen konnte:3
„Was sich in den kommenden Stunden im Saal 3101 abspielt, folgt stets dem gleichen Muster. Zwar räumt die Ex-Ministerin auf die vielen Fragen der Abgeordneten ab und an kleinere Fehler bei der Beauftragung von externen Beratern ein. Die Schuld dafür aber verortet sie stets ‚weit unter meiner Ebene‘, irgendwo im Apparat ihres Ministeriums. Ähnlich wie ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder argumentiert auch von der Leyen, sie habe als Ministerin mit der konkreten Vergabe von Beraterverträgen nichts zu tun gehabt. Beide wollen nur für die großen Linien und Reformen für die Bundeswehr zuständig gewesen sein. Die Ausführung sei dann allein Sache der Vergabestelle gewesen.“
Dafür aber hat Uschi – in deren Amtszeit sich der Zustand der Bundeswehr sogar noch verschlechtert hat – ihre eigene Arbeit ausdrücklich gelobt:4
„Aber in der beachtlichen Aufbauleistung sind auch Fehler passiert.“
Außer den Bankkonten der Berater wurde in ihrer Zeit im Verteidigungsministerium gar nichts „aufgebaut“.
Vor allem McKinsey, von wo Frau Suder ins Ministerium gekommen war, hat viele Aufträge bekommen, die rechtswidrig und ohne die vorgeschriebene Ausschreibung vergeben worden sind. Und wie es der Zufall will, hat von der Leyens Sohn David ausgerechnet bei McKinsey in San Francisco einen guten Job bekommen.5 Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wie gesagt ist es müßig, darüber weiter im Detail zu berichten, denn die Paragrafen 146 und 147 GVG schützen Politiker vor Strafverfolgung. Und dabei ist es auch egal, welcher der etablierten Parteien sie angehören. Kein Justizminister wird einen Politiker einer anderen etablierten Partei ans Messer liefern, indem er den Staatsanwalt von der Leine lässt, weil dann nach einem Regierungswechsel die Gegenreaktion kommen kann. Es gibt nur wenige Beispiele auf der Welt, zu denen das Sprichwort „Eine Krähe sticht der anderen kein Auge aus“ besser passt.
Auf meiner Seite anti-spiegel finden Sie viele Beispiele für die Auswirkungen der Paragrafen 146 und 147 GVG, wenn Sie „Gerichtsverfassungsgesetz“ in die Suchfunktion eingeben. Aber die deutschen „Qualitätsmedien“ berichten darüber nie. Für die ist all das – trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofes – selbstverständlich eine Verschwörungstheorie.
1 https://deutsch.rt.com/inland/89705-duz-freunde-pate-und-millionschwere/
4 https://deutsch.rt.com/inland/98004-hat-es-immer-schon-gegeben/
US-Haushalt 2021: US-Außenministerium bekommt fast eine Milliarde für anti-russische Propaganda
Vom 22. Februar 2020
Die USA stellen im nächsten Haushaltsjahr allein dem Außenministerium fast eine Milliarde Dollar für den Informationskrieg gegen Russland zur Verfügung.
In westlichen Medien wird stets geschimpft, dass Russland mit Russia Today Propaganda mache und diese vom Staat finanziert werde. Nicht so gerne wird in den westlichen Medien erwähnt, dass die westlichen Länder – allen voran die USA – das Gleiche tun, aber dabei ein Vielfaches dessen aufwenden, was Russland für Russia Today ausgibt.
Die USA haben zur Verbreitung ihrer Propaganda ein ganzes Arsenal an Kanälen. Da sind Auslandsmedien wie Radio Liberty, unzählige NGOs wie das National Endowment for Democracy, die man eigentlich gar nicht NGO (Nicht-Regierungsorganisation) nennen dürfte, weil sie von der Regierung gegründet wurden und vollständig von ihr finanziert und gelenkt werden. Übrigens heißen sie daher in Russland auch korrekterweise „Nicht-Kommerzielle Organisationen“, denn mit dem westlichen Begriff Nicht-Regierungsorganisation soll bewusst davon abgelenkt werden, dass viele dieser „NGOs“ in Wahrheit de facto vollwertige Regierungsorganisationen sind.
USAID ist ein weiterer Kanal, über den die US-Regierung Milliarden in den Informationskrieg pumpt.
Übrigens hat der sehr einflussreiche US-Think Tank Rand Corporation in einem Strategiepapier1 festgestellt, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Anstatt sich aber darüber zu freuen und eine Entspannungspolitik zu empfehlen, hat die Rand Corporation eine lange Liste mit Empfehlungen an die US-Regierung erarbeitet, wie man Russland endlich so sehr provozieren kann, dass es endlich einmal aggressiv reagiert.
Das Pentagon beschäftigt tausende Mitarbeiter und gibt jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag aus, um „Nachrichten“ zu produzieren, die dann über die Nachrichtenagenturen in unsere Medien kommen. Dabei handelt es sich aber keineswegs um „Nachrichten“, sondern es handelt sich um vom Pentagon produzierte und bezahlte Propaganda. Auch das ist nicht neu, aber in den „Qualitätsmedien“ ist es kein Thema.
Nun wurden neue Zahlen für das nächste Haushaltsjahr in den USA bekannt gegeben. Nur für den Kampf gegen Russland werden allein dem US-Außenministerium 788 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Das ist weit mehr, als Russland insgesamt in seine Auslandsmedien steckt, aber das ist nur ein kleiner Teil des dutzende Milliarden schweren US-Etats für Propaganda, der auf verschiedene Ministerien verteilt ist.
Diese Information habe ich natürlich nicht in deutschen „Qualitätsmedien“ gefunden, ich habe sie zuerst bei der TASS entdeckt. Daher will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken und übersetze die Meldung der TASS.2
Beginn der Übersetzung:
Die US-Regierung plant, dem Außenministerium im Haushaltsjahr 2021 fast 788 Millionen zur Verfügung zu stellen, um Russland entgegenzutreten. Das zeigen am Montag veröffentlichte Dokumente des US-Außenministeriums.
Sie wurden veröffentlicht, nachdem das Weiße Haus dem US-Kongress einen Entwurf des US-Bundeshaushalts für das nächste Haushaltsjahr geschickt hatte. Das Haushaltsjahr 2020 endet in den Vereinigten Staaten am 30. September.
Laut der Pressemitteilung des US-Außenministeriums beabsichtigt die Exekutive, „763,8 Millionen US-Dollar als ausländische Hilfe sowie 24 Millionen US-Dollar an gezielten Finanzmitteln zur Bekämpfung der russischen Desinformation und Propaganda in Europa, Eurasien und Zentralasien zu investieren.“
„Aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs zwischen den Ländern zielt der Haushalt darauf ab, die Unterstützung für die Strategie Washingtons in den Regionen des Indischen und Pazifischen Ozeans zu stärken und dem böswilligen Einfluss Chinas, Russlands und Irans entgegenzuwirken. Außerdem zielt er auf den Schutz der Menschenrechte und der Religionsfreiheit, den Schutz der amerikanischen Grenzen und die Unterstützung von Verbündeten, damit sie zu stärkeren Partnern in Fragen der nationalen Sicherheit und Wirtschaft werden“, heißt es in den Dokumenten des US-Außenministeriums. Gleichzeitig legen sie fest, dass die US-Regierung im Jahr 2021 1,5 Milliarden Dollar für gezielte ausländische Hilfsprogramme und weitere 596 Millionen Dollar für die ‚diplomatische Zusammenarbeit‘ zur Unterstützung der Strategie im Pazifik und im Indischen Ozean bereitstellen wird. Die US-Regierung will 337,5 Millionen US-Dollar bereitstellen, um ‚wichtige Partner im Nahen Osten‘ im Kampf gegen den Einfluss des Iran zu unterstützen.
Ende der Übersetzung
Das Ergebnis dieser US-Propaganda können wir täglich in den deutschen Medien bewundern. Es liefert derart viel Material, dass ich jedes Jahr ein neues „Spieglein“ schreiben kann, das statt ca. 300 Seiten auch 3.000 haben könnte.
1 https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/RB10014/RAND_RB10014.pdf
2 https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/7729719
Der Fall Epstein: Die Desinformation im Spiegel geht weiter
Vom 11. März
Der Fall Epstein ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Medien desinformieren. Das konnte man im Spiegel Anfang März 2020 wieder hervorragend sehen.
Die Meldung selbst war, dass Prinz Andrew, dem vorgeworfen wird, mindestens eine Minderjährige auf Epsteins Anwesenheit missbraucht zu haben, die Zusammenarbeit mit dem US-Staatsanwalt ablehnt, obwohl er in Pressemitteilungen eine umfassende Zusammenarbeit angekündigt hatte. Das ist wenig überraschend und auch nicht neu, schon Ende Januar 2020 hatte der Staatsanwalt Prinz Andrew den gleichen Vorwurf gemacht. Und seit dem missglückten Interview von Prinz Andrew im November 2018 war auch nichts anderes zu erwarten.
So weit, so unspektakulär. Aber über alle Hintergründe hat der Spiegel geschwiegen, und auch die Ungereimtheiten hat er weggelassen. Das klang im Spiegel so:1
„Epstein nahm sich im vergangenen Sommer in einer Zelle in New York das Leben. Ihm wurde vorgeworfen, über Jahre hinweg Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht und zur Prostitution gezwungen zu haben.“
Dieser identische Absatz findet sich in jedem Artikel des Spiegel zu dieseem Thema. Der Spiegel verschweigt jedoch, dass es massive Zweifel an der Selbstmordthese gibt, das soll der Spiegel-Leser offenbar nicht erfahren.
Mehr noch: Der Spiegel schreibt zwar, dass Epstein die Mädchen zur „Prostitution gezwungen“ haben soll, aber er fragt nicht, wer denn die Kunden von Epstein waren. Dabei ist das die Kernfrage, denn Epstein ist zwar tot, aber die „Kunden“, die minderjährige Mädchen zum Sex gezwungen haben, die leben ja noch, und gegen die könnte man ermitteln. Prinz Andrew, auf den die Berichterstattung in diesem Fall begrenzt wird, war ja nicht der einzige.
Epstein war in der High Society bestens vernetzt, und das Who is Who der amerikanischen und internationalen High Society ging bei ihm ein und aus. Das waren führende Politiker, Hollywood-Stars, Wissenschaftler – einfach alles, was Rang und Namen hat. Er flog Prominente mit seinem Privatflugzeug auf seine Karibikinsel, wo dann „nette Partys“ gefeiert wurden. Da schon im Flugzeug junge, oft minderjährige Mädchen dabei waren, mit denen sich die Prominenten vergnügt haben, nannte man das Flugzeug auch „Lolita-Express“.
Epstein hat also seinen Freunden minderjährige Prostituierte zugeführt, wobei die Opfer später ausgesagt haben, sie seien auch zum Sex gezwungen worden. Epstein wurde 2007 deswegen angeklagt, kam aber wundersamerweise trotz Schuldspruch mit nur 13 Monaten Gefängnis davon, wobei er dabei sogar Freigänger war und im Gefängnis nur übernachten musste.
Zu seinen „Freunden“, die mit ihm im Lolita-Express unterwegs waren, gehörte auch Prinz Andrew. Wer hingegen in den „Qualitätsmedien“ praktisch nie erwähnt wird, ist Bill Clinton, der nach Zeugenaussagen mehr als 20-mal mit dem Lolita-Express unterwegs war, oft ohne seine Leibwächter, dafür aber in Begleitung junger Mädchen.
Aber im Spiegel finden Sie all das nicht. In diesem Spiegel-Artikel ging es nur um Prinz Andrew, aber es gab keinerlei Hintergrundinformationen. Dabei sollte doch die Frage gestellt werden, wer die Kunden von Epstein waren, und vor allem, wer schützend die Hand über ihn gehalten hat, sodass er über 20 Jahre – und trotz Anklage und Verurteilung – mit diesen Machenschaften durchkam. Und es war ja kein Geheimnis. Schon im US-Wahlkampf 2016 hatte Trump öffentlich gesagt, dass Clinton ein Problem wegen der Geschichte um Epstein bekommen könnte.2 Aber in der Presse wurde das alles ignoriert und alle taten ganz überrascht.
Als nach Epsteins Festnahme 2019 die Gefahr bestand, dass sich dieser Skandal nicht mehr vertuschen ließ und dass Epstein umfangreich auspacken könnte, um eine mildere Strafe zu erhalten, da war Epstein so freundlich, sich in einem Hochsicherheitsgefängnis das Leben zu nehmen.
Epstein hat das Kunststück fertiggebracht, sich in einem Hochsicherheitsgefängnis zu erhängen, so die offizielle Version. Wie es der Zufall wollte, haben sämtliche Überwachungskameras bei Epsteins Zelle in der Nacht seines Selbstmordes nicht funktioniert.3 Und die Wachen, die ihn regelmäßig kontrollieren sollten, haben das in der Nacht nicht getan und ihre Protokolle gefälscht.4 Gegen diese Wachleute wurde Anklagen erhoben. Auch die Anwälte von Epstein zweifeln die Selbstmordthese an.5 Sogar ein in den USA berühmter Pathologe, der bei der Obduktion von Epstein dabei war, zweifelt die offizielle Version an und spricht von „Beweisen für Mord“.6 Auch der Richter, der den Fall Epstein verhandeln sollte, hat in einem Brief mitgeteilt, dass es seiner Meinung nach „undenkbar“ ist, dass Epstein sich im Gefängnis umgebracht haben kann.7
Das war nur eine Auswahl der Zweifel, die es an der Selbstmordthese gibt. Aber der Spiegel findet nicht, dass seine Leser das wissen müssen. Kritischer Journalismus müsste diese Fragen stellen und Aufklärung fordern. Der Spiegel aber lenkt stattdessen von diesen Fragen ab.
Aber wer erwartet von dem ehemaligen Nachrichtenmagazin noch kritischen Journalismus?
2 https://www.youtube.com/watch?v=JOktR-FbzvU
4 https://www.justice.gov/usao-sdny/press-release/file/1218466/download
5 https://deutsch.rt.com/nordamerika/91387-anwalte-von-epstein-zweifeln-selbstmord-an/
7 https://www.nytimes.com/2019/11/24/opinion/letters/jeffrey-epstein-prisons.html
Dreiste Lügen im Deutschlandfunk zum 6. Jahrestag der Vereinigung der Krim mit Russland
Vom 17. März 2020
Die Vereinigung der Krim mit Russland jährte sich am 17. März 2020 zum sechsten Mal. Der Deutschlandfunk veröffentlichte zu diesem Anlass einen sehr langen Artikel, der so voll mit leicht widerlegbaren Lügen war, dass man gar nicht auf alle eingehen kann. Ich versuche es trotzdem.
Dieser Artikel im Deutschlandfunk war sehr lang, weshalb auch dieses Kapitel sehr lang wird. Daher will ich auf eine ausführliche Einleitung über die Hintergründe der Ereignisse vom März 2014 verzichten. Wer sich für die Hintergründe interessiert, dem lege ich mein Buch über die Ukraine-Krise von 2014 ans Herz oder empfehle Leseproben1 aus dem Buch, die auf meiner Seite Anti-Spiegel veröffentlicht wurden.
Thomas Franke ist bekannt für seine einseitigen Russland-Berichte, und sein Buch ist ein Meilenstein des Russland-Bashings. Und so liest sich auch sein Artikel beim Deutschlandfunk,2 um den es hier geht.
Franke begann mit den Krimtataren und zitierte ausführlich Achtjom Tschijgos, einen Krimtataren, der als Abgeordneter im ukrainischen Parlament sitzt und in Russland wegen der Anstiftung von Massenunruhen im Zuge der Ereignisse von 2014 zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.
Dieses und noch andere Beispiele am Anfang des Artikels sollen den Leser gegen Russland einstimmen, das demnach alle Andersdenkenden auf der Krim unterdrückt, sodass viele gezwungenermaßen die Krim verlassen mussten. Es wäre legitim und journalistisch korrekt, diese Stimmen der radikalen Russland-Gegner zu Wort kommen zu lassen, wenn denn auch die Vertreter und die Argumente der anderen Seite ebenfalls zu Wort kämen. Aber Objektivität und Ausgewogenheit sind nicht das Metier von Thomas Franke.
Nachdem er seine Leser so in Stimmung gebracht hat, kommt Folgendes:
„Die Lage der Menschenrechte auf der Krim hat sich seit der Annexion der Halbinsel durch Russland verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kamen die Vereinten Nationen bereits 2017.“
Natürlich setzt Herr Franke keine Links und gibt keine Quellen an, er stellt nur Behauptungen auf. Dabei könnte ich ihm helfen. Es gibt von der UNO, genauer vom UNHCR, seit dem Maidan mittlerweile 29 Berichte über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine3 und auf der Krim. Der zu diesem Zeitpunkt aktuelle Bericht4 ist am 12. März 2020 erschienen. Auf den Seiten 11 bis 26 geht es um Probleme mit den Menschenrechten in der Ukraine, auf den Seiten 27 bis 29 geht es um Kritik an der Situation auf der Krim.
Man sieht schon daran, dass die Kritik der UNO an den Zuständen in der Ukraine ungleich heftiger und vielfältiger ist als an den Zuständen auf der Krim. Noch wichtiger: Die Situation der Krimtataren wird gar nicht erwähnt. Und das hat einen Grund: Als erste Amtshandlung hat Russland, nachdem die Krim ein Teil des Landes geworden war, die Rechte der Krimtataren wiederhergestellt, die sie vorher unter ukrainischer Herrschaft nicht hatten. Ihre Sprache ist nun wieder offizielle Amtssprache, in den Schulen wird in ihrer Sprache unterrichtet, und an der Universität wurde die krimtatarische Fakultät wiedereröffnet. Nur das erfährt man bei Herrn Franke alles nicht. Bei ihm steht stattdessen zu lesen:
„Die ukrainische Crimean Human Rights Group, eine Vereinigung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, meldete Anfang dieses Jahres, dass 88 Personen aus politischen oder religiösen Gründen gefangen seien, 63 davon Muslime. Sie seien zumeist Krimtataren. Denn vor allem sie kritisieren die Annexion der Krim durch Russland weiterhin als widerrechtlich. Das ist nach russischem Recht strafbar. Zu behaupten, die Krim gehöre zur Ukraine, gilt als Aufruf zum Extremismus.“
Er zitiert also eine ukrainische Vereinigung, deren Meinung nicht schwer zu erraten ist und deren Lügen leicht zu überprüfen sind. Das wäre vielleicht legitim, wenn er zum Vergleich auch über alle Hintergründe schreiben würde. Die Wahrheit ist: Dagegen zu sein, dass die Krim ein Teil Russlands ist, ist in Russland kein Extremismus. Extremismus wird es erst, wenn man aus diesem Grund zum Beispiel Stromleitungen in die Luft sprengt oder andere Terroranschläge durchführt. Allerdings kenne ich kein Land der Welt, in dem so etwas legal wäre.
Herr Franke lässt dann die ukrainischen Vertreter viel darüber erzählen, dass die Menschen in Russland in unfairen Verfahren verurteilt werden und keinen Zugang zu Anwälten hätten und so weiter. Ob die Verfahren fair sind, ist eine subjektive Einschätzung. Fakt ist aber, dass die zweite Behauptung gelogen ist. Anwälte haben sie alle, und auch die Berichte der UNHCR bestätigen diese Vorwürfe nicht.
Aber Herr Franke hat seine Leser mit diesen Räuberpistolen der ukrainischen Vertreter weiter in die gewünschte Richtung „Russland ist böse“ beeinflusst und schreibt dann:
„Ein Problem ist, dass kaum noch unabhängige oder internationale Beobachter auf die Krim reisen.“
Das erweckt den Eindruck, dass das böse Russland niemanden auf die Krim lässt. Erst danach kommt:
„Journalisten machen sich in der Ukraine strafbar, wenn sie sich in Moskau ins Flugzeug setzen und auf die Krim fliegen. Einfach so vom ukrainischen Festland aus können sie auch nicht auf die Halbinsel fahren – sie brauchen ein Visum und eine Akkreditierung aus Moskau und noch eine Sondergenehmigung der ukrainischen Regierung.“
Das Problem ist also nicht Moskau. In Russland kann sich jeder ein Flugticket kaufen und auf die Krim fliegen und dort nach Lust und Laune recherchieren. Die Krim ist ein touristisches Gebiet, in dem man sich völlig frei bewegen kann.
Das Problem ist Kiew, das jedem, der die Krim über Russland betritt, mit Haftstrafen droht und gleichzeitig seinen eigenen Grenzübergang zur Krim de facto geschlossen hat. Das russische Visum zu bekommen, geht problemlos, und die Akkreditierung ist für Journalisten eine Formalie, ich selbst bin in Russland als Journalist akkreditiert, das ist kein Problem. Das russische Außenministerium fordert im Gegenteil alle Journalisten ausdrücklich auf, die Krim zu besuchen und sich selbst ein Bild zu machen. Es bietet bei Bedarf auch Unterstützung für Journalisten an.
Aber versuchen Sie einmal, von Kiew die Sondergenehmigung zu bekommen, um die Krim zu besuchen. Viel Spaß.
Um das gewollte anti-russische Narrativ weiter zu befeuern, kommt dann im Artikel ein Exkurs in die Geschichte:
„Die Krimtataren haben ihre Heimat schon einmal unfreiwillig verlassen. Stalin ließ sie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs umsiedeln. Knapp 200.000 Menschen wurden damals nach Zentralasien deportiert. Erst am Ende der Sowjetunion konnten die Krimtataren zurückkehren. Bis zur Annexion 2014 lebten erneut mehr als 250.000 Krimtataren auf der Halbinsel.“
Das stimmt natürlich. Aber auch hier lässt Herr Franke alles weg, was das anti-russische Bild, das er zeichnen will, stört. Dass die Krimtataren jetzt mehr Minderheitenrechte haben, als sie sie jemals unter ukrainischer Herrschaft hatten, erwähnt er nicht. Und er erwähnt auch nicht, dass Russlands Parlament extra und ausdrücklich Stalins Deportationen verurteilt und ausdrücklich die Krimtataren von allen Vorwürfen Stalins rehabilitiert hat. Danach fügt Franke stattdessen hinzu:
„Wie viele danach geflohen sind, ist unklar. Die ukrainischen Behörden haben offiziell 45.000 Binnenvertriebene von der Krim registriert.“
Selbst wenn die ukrainischen Zahlen stimmen, bedeutet das, dass zwei Prozent der Menschen auf der Krim die Halbinsel verlassen haben. Migration ist heute normal. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum haben ca. 15 Prozent der Ukrainer ihr Land verlassen, weil ihre Löhne in dem nach dem Maidan hoffnungslos verarmten Land nicht zum Leben reichen.
Aber auch das erfährt man nicht bei Herrn Franke, dafür kommt dann Folgendes:
„Die Tataren sind nicht die einzige Gruppe auf der Krim, die unter der russischen Herrschaft leiden. Auch ukrainisch-orthodoxen Gläubigen, Angehörigen anderer Glaubensrichtungen oder Menschenrechts-Anwälten geht es so.“
Auch für diese Behauptung gibt es keinerlei Bestätigung in den Berichten des UNHCR. Im Gegenteil achtet Russland sehr streng auf die Einhaltung der Religionsfreiheit, denn in dem Vielvölkerstaat Russland mit weit über 100 Ethnien sind alle Weltreligionen vertreten, allein Moslems stellen etwa 20 Prozent der russischen Bevölkerung. Daher hat Russland die Beleidigung oder Herabsetzung von Religionen ausdrücklich als Extremismus ins Strafgesetzbuch aufgenommen, um zu verhindern, dass religiöse Beleidigungen zu Unruhen führen können.
Das ist auch der Grund, warum zum Beispiel die Zeugen Jehovas in Russland verboten wurden: In ihren Schriften äußern sie sich abfällig über andere Glaubensrichtungen und Religionen. Das ist in Russland verboten. In Russland darf man glauben, was man will, aber man darf Anhänger anderer Glaubensrichtungen oder Religionen nicht herabwürdigen. Da der Leser von Herrn Franke das nicht weiß, klingt das Folgende für den unwissenden Leser ganz schlimm:
„Amnesty International setzt sich derzeit für Sergei Filatov ein. Filatov wurde von einem Bezirksgericht auf der Krim zu sechs Jahren Strafkolonie verurteilt. Der Grund: ‚Organisation von Aktivitäten einer extremistischen Organisation‘. Filatov gehört zu den Zeugen Jehovas. Die Glaubensrichtung wird in ganz Russland verfolgt.“
Die Sekte wird in Russland nicht verfolgt, sie wurde aus den oben genannten Gründen verboten. Das kann man gut oder schlecht finden, aber man sollte die Gründe kennen, und als Journalist sollte man darüber berichten, damit der Leser sich seine Meinung auf der Basis aller Informationen bilden kann. Aber Herr Franke will seine Leser nicht informieren, er will sie beeinflussen.
Um die anti-russische Linie fortzusetzen, kommt dann eine weitere ukrainische und anti-russische Organisation als Quelle zum Einsatz:
„Olexandra Romantsowa vom ‚Zentrum für bürgerliche Freiheiten‘ mit Sitz in Kiew hat andere Informationen. 40 Menschen seien auf der Krim seit 2014 mit ungeklärtem Schicksal verschwunden, zehn weitere seien tot aufgefunden worden. Außerdem seien 39 Menschen im Gefängnis in der Hauptstadt Simferopol gestorben, weil sie keine medizinische Hilfe bekommen hätten. Und: Inzwischen seien Anwälte, die sich auf der Krim für politische Gefangene einsetzen, Repressionen ausgesetzt.“
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