Besonderes Verwaltungsrecht
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3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
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Die Beteiligtenfähigkeit im Verwaltungsprozess ergibt sich aus § 61 Nr 2 VwGO, da dem Organ bzw Organteil insoweit eigene Rechte zustehen. Dies betrifft nicht nur Fraktionen oder Ausschüsse der Vertretung, sondern gilt etwa auch für eine Gruppe von Gemeindevertretern im Streit um die Frage, ob ihnen ein Fraktionsstatus zukommt.
Dies gilt analog (da nicht „Vereinigung“) auch für die Klage eines einzelnen Ratsmitgliedes, das insoweit ja nicht als Privatrechtssubjekt im Sinne des § 61 Nr 1 VwGO agiert und auch keine „Behörde“ im Sinne des § 61 Nr 3 VwGO darstellt. Auch ein einzelnes Ratsmitglied oder der Hauptverwaltungsbeamte können Zuordnungssubjekte organisationsinterner Rechtssätze sein. So gehört etwa der Anspruch auf Teilnahme an den Ratssitzungen und auf Mitwirkung an den dort getroffenen Entscheidungen zu den vornehmsten Rechten eines Ratsmitgliedes. Mit Blick auf die Anerkennung intrapersonaler Rechtsbeziehungen durch die VwGO muss daher auch ein einzelnes Ratsmitglied eine Verletzung der ihm zugeordneten organschaftlichen Befugnisse gerichtlich geltend machen können[156].
188
Prozessfähig ist entspr. § 62 III VwGO der Organwalter des betreffenden Organs bzw Organteils (Ratsvorsitzender, Ausschussvorsitzender, ggf ein einzelnes Ratsmitglied).
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Die Klage ist nicht, wie dies § 78 I Nr 1 VwGO entspräche, gegen den Rechtsträger (die Gemeinde) zu richten, sondern gegen das zuständige Organ bzw Organteil, dem die behauptete Kompetenzbeschneidung resp. Verletzung eines Mitgliedschaftsrechts anzulasten wäre[157].
4. Tenorierung
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Die Unsicherheiten hinsichtlich der Rechtsnatur des kommunalen Organstreits schlagen auf die Diskussionen um die richtige Tenorierung eines der Klage stattgebenden Urteils durch. Während OVG NRW durchweg in der Form der Feststellung tenoriert[158], hält der BayVGH[159] auch ein kassatorisches Urteil für möglich[160].
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Lösungshinweis zu Fall 4 (Rn 116):
Im Ausgangsfall („Die Mini-Fraktion“) sind im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Klage folgende Punkte zu erörtern:
| 1. | Rechtsweg: Es wird um Rechte und Pflichten aus der Gemeindeordnung gestritten und handelt sich somit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art – trotz verbreiteter, eher missverständlicher Benennung als Kommunalverfassungsstreit – iSd § 40 VwGO. Dass es um Organrechte geht, ist für den Rechtsweg unerheblich; § 40 VwGO setzt für die Rechtswegeröffnung eine solche Außenrechtsstreitigkeit nicht voraus. |
| 2. | Statthafte Klageart: Als Klageart kommt eine Feststellungsklage in Betracht. Denkbar wäre ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der betreffenden Vorschrift der Geschäftsordnung. Darin könnte aber eine Umgehung der Normenkontrolle gem. § 47 VwGO gesehen werden[161]. Näher liegt deshalb der Antrag festzustellen, dass A und B eine Fraktion des Gemeinderates bilden. Diesbezüglich steht auch ein konkretes Rechtsverhältnis zur Diskussion; streitig ist nämlich die Reichweite von Mitgliedschaftsrechten der Ratsherren A und B gegenüber dem Gemeinderat als dem für Verfahrensabläufe maßgeblichen und auch die Geschäftsordnung beschließenden Organ. Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass den Ratsherren A und B das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen, verwehrt wird. Schließlich wird die Ausübung bestimmter weiterer Mitgliedschaftsrechte häufig gerade an den Fraktionsstatus geknüpft. |
| 3. | Klagebefugnis: Nach verbreiteter Auffassung ist auch bei der Feststellungsklage in analoger Anwendung von § 42 II VwGO eine Klagebefugnis erforderlich[162]. Ein Bedürfnis zur analogen Anwendung besteht, weil es nicht um subjektive Rechte, sondern um organschaftliche Rechte geht. Diese können daher grundsätzlich nur von dem Organ selbst geltend gemacht werden. Hier besteht die Möglichkeit einer Verletzung des A und B zustehenden Rechts zum Fraktionszusammenschluss. |
| 4. | Klagegegner: Die Klage ist zu richten gegen den Gemeinderat als dem für die Verabschiedung der Geschäftsordnung verantwortlichen Organ, vertreten durch seinen Vorsitzenden. |
| 5. | Beteiligtenfähigkeit: Der Rat ist beteiligtenfähig nach § 61 Nr 2 VwGO, da es insoweit um das eigene Recht, eine Geschäftsordnung zu erlassen, geht. Auch A und B sind nach § 61 Nr 2 VwGO beteiligtenfähig, da ihnen als Organteilen eigene Mitgliedschaftsrechte zustehen. |
| 6. | Prozessfähigkeit: Die Prozessfähigkeit ergibt sich aus § 62 III VwGO. Vertreter des Rates ist der Ratsvorsitzende. Auch A und B sind entsprechend § 62 III VwGO prozessfähig, da sie hier nicht als natürliche Personen, sondern als Teile des Organs Gemeinderat klagen und sich deshalb in ihrer Rolle als Organteile selbst vertreten[163]. |
| 7. | Zuständiges Gericht: Zuständiges Gericht ist hier, da der Fall im Landkreis Wesermarsch spielt, das Verwaltungsgericht Oldenburg, §§ 45, 52 Nr 5 VwGO, § 73 II Nr 5 lit. a NJG. |
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Übersicht 5: Prüfungsschema für den kommunalen Organstreit (Kommunalverfassungsstreit)
| I. | Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO Auch Streitigkeit im Innenverhältnis ist als „öffentlich-rechtliche Streitigkeit“ justitiabel |
| II. | Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart – Differenzierung: Interorganstreit/Intraorganstreit (Rn 182) – wegen fehlender Außenwirkung der organschaftlichen Maßnahmen keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (Rn 183) – Klageart „sui generis“ abzulehnen, weil Rückgriff auf Klagearten der VwGO möglich – Bei Handeln/Dulden/Unterlassen idR Leistungs-/Unterlassungsklage, bei begehrter Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme: Feststellungsklage § 43 I VwGO, bei Überprüfung einer Satzung oder Geschäftsordnung: Normenkontrolle § 47 I Nr 2 VwGO (Rn 183) 2. Klagebefugnis – Verletzung eines organschaftlichen Rechts, wehrrechtsfähigen Innenrechtsposition (Rn 184 f) 3. Klagegegner – Str ob gegen Gemeinde (Rechtsträger) oder – vorzugswürdig – direkt gegen das handelnde Organ, das die angegriffene Handlung vorgenommen hat (Rn 189) 4. Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Organteile nach § 61 Nr 2 VwGO direkt; Einzelne Personen/Organe nach § 61 Nr 2 VwGO analog (Rn 187) – Prozessfähigkeit richtet sich nach § 62 III VwGO (Rn 188) 5. Rechtsschutzbedürfnis (sofern Anlass besteht) |
| III. | Begründetheit Prüfung der Verletzung organschaftlicher Rechte, Begründung analog der gewählten Klageart |
Wiederholungs- und Verständnisfragen
| 1. | Welchem Grundtyp einer Kommunalverfassung kommt heute eine Leitfunktion zu? Rn 118 ff, 123 |
| 2. | Ist eine Einschränkung der Mitwirkungsrechte eines Ratsmitglieds möglich? Rn 137 f |
| 3. | Welche Bedeutung hat die Sitzungsöffentlichkeit bei Ratssitzungen? Rn 143 |
| 4. | Handelt es sich bei der Geschäftsordnung des Rates um eine Satzung? Rn 144 |
| 5. | Welche Arten von Ratsausschüssen gibt es? Rn 153 |
| 6. | Was sind sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner? Rn 155 |
| 7. | Wie lassen sich die wesentlichen Aufgaben des Bürgermeisters zusammenfassen? Rn 157 |
| 8. | Was fällt unter die „Geschäfte der laufenden Verwaltung“? Rn 166 ff |
| 9. | Welche Organe gibt es auf der Kreisebene? Rn 175 |
| 10. | Was bedeutet die Doppelfunktion der Landkreise für die Stellung des Landrats? Rn 178 |
| 11. | Welche zwei Formen des kommunalen Organstreits lassen sich unterscheiden? Rn 182 |
| 12. | Welche Zulässigkeitsaspekte sind im Rahmen kommunaler Organstreitigkeiten besonders zu beachten? Rn 184 ff |
Anmerkungen
[1]
Zu den „Kommunalverfassungen“ Berlins, Bremens und Hamburgs vgl die Beiträge von Hurnik, Göbel und Bull, in: HKWP3, § 26.
[2]
Kommunalverfassung vom 17.5.1990 (GBl. DDR I S. 255).
[3]
Ebenso Ipsen, in: HKWP3, § 24 Rn 8; Burgi, KommR, § 10 Rn 5; Kluth, W/B/S/K III, § 95 Rn 1.
[4]
Details bei Berg, in: HKWP2, § 32. Zur Kritik an diesem später „verwässerten“ Modell vgl nur Ehlers, NWVBl. 1991, 397 ff.
[5]
Details zur süddeutschen Ratsverfassung bei Wehling, in: HKWP2, § 33.
[6]
Kluth, W/B/S/K III, § 95 Rn 17.
[7]
Details zur Magistratsverfassung bei G. Schneider, in: HKWP2, § 31.
[8]
Zur gegenwärtigen Kommunalverfassung in Hessen vgl J. Ipsen, HKWP3, § 24 Rn 74 ff.
[9]
Details zur Bürgermeisterverfassung bei Dreibus, in: HKWP2, § 34.
[10]
Vgl v. Arnim, DÖV 2002, 585 ff; J. Ipsen, in: HKWP3, § 24 Rn 291.
[11]
So Wehling, in: Landeszentrale für politische Bildung Bd.Wtt. (Hrsg.), Der Bürger im Staat, 1999, Heft 1/2.
[12]
So der Titel einer Schrift von Bovenschulte/Buß aus dem Jahre 1996, in der aber der Vorschlag einer neuen Typologie sich gleichwohl an die vorgenannten Modelle anlehnt.
[13]
Vgl Schmidt-Aßmann, Der Landkreis 1995, 231. Nach Knemeyer, JuS 1998, 193 ff ist die „duale Rat-Bürgermeister-Verfassung“ zur „Leitverfassung“ geworden.
[14]
In der differenzierten Vertretungsregelung in einerseits politischen und andererseits administrativen Angelegenheiten wurde in der Lit. eine Fortsetzung der „Doppelspitze“ auf niedrigerer Ebene gesehen; vgl Küpper, NWVBl. 2001, 209 ff.
[15]
So jedenfalls Kirchhof/Plückhahn, in: Held u.a., KVerf NRW, § 70 GO Anm. 2.1.; umfassend zum Verwaltungsvorstand in NRW M. Schmitz, VR 2005, 344 ff.
[16]
Zu Einzelheiten s. Hartmann, in: H/M/M, Landesrecht Nds., § 6 Rn 110 ff.
[17]
Vgl näher Lange, DÖV 1995, 770 ff; Brüning, DÖV 1997, 278 ff; Beck/Schürmeier, LKV 2004, 488.
[18]
Zu ihnen näher v. Mutius, in: FS Stern, 1997, S. 685 ff mwN; Pünder, DÖV 2001, 70 ff; Bannack-Bennefeld ua, Verwaltungsmodernisierung/Neue Steuerungsmodelle, 2002.
[19]
Vgl das Gesetz zur modellhaften Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume vom 8.12.2005 (Nds. GVBl. S. 386); dazu nds. LT-Drs. 15/2011.
[20]
Vgl Art. 21 GG; zum Begriff siehe § 2 I ParteiG: „Vereinigung von Bürgern, die […] an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen“.
[21]
BVerfGE 107, 286 (294 f); – OVG NRW, HGZ 2006, 308. Als Verfahrensart kommt der Organstreit in Betracht.
[22]
Zum Recht auf Chancengleichheit kommunaler Wählervereinigungen s. BVerfG, DVBl. 2008, 910 (912 f).
[23]
So BVerwG, DVBl. 1993, 890 (891) unter Hinweis auf BVerfGE 47, 253 (275); ausführlich zum Recht der Gemeindevertretung Ehlers, in: HKWP3, § 21.
[24]
Vgl Art. 29 bay.GO; § 22 I 1 m.v.KVerf: „die Vertretung der Bürger und das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Gemeinde“; § 45 I 1 NKomVG: „das Hauptorgan der Gemeinde“.
[25]
VG Aachen, DÖV 2002, 30 f unter Bezugnahme auf BayVGH, BayVBl. 1992, 375.
[26]
BayVGH, BayVBl. 1992, 375 (376).
[27]
Vgl etwa § 36 hess.GO; § 6 I m.v.KWG; § 47 II NKomVG; § 42 I 1 GO NRW.
[28]
Vgl im Einzelnen die Darstellung bei H. Meyer, in: HKWP3, § 20 Rn 40, 64 ff, 76 ff. Zur Praxis und Verfassungsmäßigkeit der Sitzzuteilung Elster, D´Hondt, Hare/Niemeyer und Sainte-Laguë bei Kommunalwahlen in Deutschland, 2016, passim.
[29]
Starre Listen kennen nur noch Bremen und das Saarland. In NRW und Schl.H. wurde mit der Direktwahl der Hälfte der Kandidaten eine andere, freilich etwas schwächere Variante der Personenwahl eingeführt, vgl näher H. Meyer, in: HKWP3, § 20 Rn 80 ff.
[30]
§ 43 I m.v.KWG, § 46 III NKWG, entspr. Art. 36 S. 1 bay.GLKrWG: binnen 14 Tagen; abweichend § 39 KWahlG NRW: binnen eines Monats.
[31]
Siehe etwa BVerwG, DVBl. 1989, 928 f.
[32]
Vgl BVerfGE 63, 230 (243 f).
[33]
Vgl BVerwGE 104, 323 ff; 118, 101 ff; OVG RhPf., DÖV 2001, 830; BayVGH, NVwZ-RR 2004, 440.
[34]
Vgl BVerfGE 107, 286 (294); 120, 82 (90 ff); VerfGH NRW, NVwZ 2009, 1096 ff; DVBl. 2009, 250 (250 f); Thür.VerfGH, KommJur 2008, 258 ff. Zusammenfassend H. Meyer, in: HKWP3, § 20 Rn 70 ff; J. Ipsen, ebd, § 24 Rn 297 ff; Theis, KommJur 2010, 168 ff.
[35]
BVerfG, DVBl. 2008, 443 (445) weist darauf hin, dass eine Sperrklausel vor allem nicht instrumentalisiert werden darf, um verfassungsfeindliche Parteien von der Beteiligung an kommunalen Vertretungskörperschaften fernzuhalten. Diesbezüglich ist auf das Verbotsmonopol des BVerfG nach Art. 21 II GG zu verweisen.
[36]
Vgl BVerfGE 107, 286 (294).
[37]
Art. 48 I 2 bay.GO untersagt sogar – im Einklang mit der bay.Verf., so BayVerfGH, BayVBl. 1984, 621 – eine Stimmenthaltung. Siehe dazu auch BayVGH, BayVBl. 1985, 339; ausführlich zu den Rechten der Ratsmitglieder Ehlers, in: HKWP3, § 21 Rn 14 ff.
[38]
OVG NRW, NWVBl. 1992, 20 (21).
[39]
OVG Koblenz, KommJur 2011, 54.
[40]
Vgl OVG NRW, NWVBl. 2002, 381.
[41]
Vgl OVG NRW, NWVBl. 2002, 266.
[42]
Zu Ansätzen einer Abwehr von „abstrakten“ Interessenkollisionen durch Inkompatibilitätsregelungen s. oben Rn 100.
[43]
Umfassend zum Mitwirkungsverbot Röhl, Jura 2006, 725 ff.
[44]
So OVG NRW, NVwZ 1984, 667 (668). Plastisch die Klausuraufgabe von Weides, NWVBl. 1989, 452 ff.
[45]
So Bd.Wtt.VGH, NVwZ-RR 1993, 504 f.
[46]
Vgl OVG NRW, Eildienst LKT NRW 1987, 108 und kritisch hierzu Ehlers, NWVBl. 1990, 49. Zu Mitwirkungsverboten in kommunalen Zweckverbänden und Gesellschaften wegen möglicher Interessenkollisionen s. Grawert, NWVBl. 1998, 209 ff.
[47]
So VGH Bd.Wtt., NVwZ 1987, 1103 f; s. auch Müller-Franken, BayVBl. 2001, 136 ff; Ehlers, in: HKWP3, § 21 Rn 39 ff.
[48]
Dazu BayVerfGH, BayVBl. 1984, 621 (622).
[49]
Dazu detailliert OVG Rh.-Pf., NVwZ-RR 1996, 685 ff und Ehlers, in: HKWP3, § 21 Rn 20 f. S. auch BVerwG, DVBl. 1990, 153 f und BayVGH, BayVBl. 1989, 81.
[50]
So deutlich BVerfG(K), NJW 1988, 694 f mit Nachw. zum Streitstand.
[51]
So etwa BVerfGE 52, 42; offenlassend aber BVerfG(K), NJW 1988, 694 (695) mit der Erwägung, ob nicht bei einem Gesetzesverstoß lediglich kommunalrechtliche Sanktionen angebracht sind. S. auch OVG NRW, NWVBl. 2002, 264 zum Ratsmitglied als gesetzlichem Vertreter einer Stiftung, die Ansprüche gegen die Gemeinde geltend macht.
[52]
So auch Mager, Die Haftung von Gemeinderatsmitgliedern, GemHH Sonderausgabe 2014, 3 (4 f).
[53]
Ausführlich dazu Ehlers, in: HKWP3, § 21 Rn 71 ff.
[54]
Anschaulicher Übungsfall auch bei Lange, VR 2005, 204 ff.
[55]
So OVG NRW, OVGE 28, 235 (242).
[56]
Vgl VerfGH NRW, OVGE 31, 309 (311).
[57]
So OVG Saarl., DÖV 1993, 964 ff. Zur grundsätzlich zulässigen Wahl eines auswärtigen Sitzungsortes, wenn jedermann die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur Sitzungsteilnahme hat, vgl OVG NRW, NVwZ 1990, 186.
[58]
So OVG NRW, DVBl. 2001, 1281.
[59]
Hierzu BayVGH, BayVBl. 1990, 53; s. aber auch OVG NRW, OVGE 35, 8.
[60]
Sächs.OVG, SächsVBl. 2000, 162.
[61]
Str, vgl OVG NRW, DVBl. 2001, 1281; aA Bd.Wtt. VGH, DVBl. 1992, 981 f; NVwZ-RR 1994, 229 f. Zur Rechtsfolge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (Unwirksamkeit eines gefassten Beschlusses) s. OVG Schl.-H., NVwZ-RR 2003, 774.
[62]
VG Arnsberg, NWVBl. 2008, 113.
[63]
Dazu näher Rothe, DÖV 1991, 486 ff.
[64]
So ausdrücklich BVerfGE 78, 344 (348); s. auch oben Rn 80.
[65]
So OVG NRW, OVGE 31, 10 (17); vgl auch Bd.Wtt.VGH, ESVGH 22, 180.
[66]
So OVG NRW, NWVBl. 1997, 69.
[67]
Vgl OVG NRW, OVGE 35, 83 u. NWVBl. 1994, 133 sowie OVG Lüneburg, DÖV 1985, 152.
[68]
Vgl Art. 48 I 2 bay.GO; dazu BayVerfGH, BayVBl. 1984, 621; BayVGH, BayVBl. 1985, 339.
[69]
Zum Begriff der Ratsfraktion OVG NRW, DVBl. 2005, 651 f.
[70]
Dazu VerfG M.V., NordÖR 2005, 61 ff m. Anm. Meyer, NordÖR 2005, 101 f.
[71]
Ausführlich zum Recht der Fraktionen im Gemeinderat Suerbaum, in: HKWP3, § 22; Ehlers, ebd, § 21 Rn 54 ff.
[72]
Vgl BVerwG, DVBl. 1993, 890; OVG Rh.Pf. NVwZ-RR 1996, 460 (461).
[73]
Vgl OVG Bremen, DVBl. 1990, 829 zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im Anschluss an BVerfGE 80, 188 ff; aA BVerwG, NVwZ-RR 1994, 109; VGH BW, NVwZ 1990, 893; OVG Rh.Pf., NVwZ-RR 1996, 460 f; Suerbaum, in: HKWP3, § 22 Rn 30.
[74]
So BVerwG, NJW 1980, 304.
[75]
Dürig, in: Maunz/Dürig, GG-Komm., Art. 3 I Rn 233 ff.
[76]
Vgl BVerfGE 33, 224 (231). Zur vorliegenden Fallkonstellation ausführlich BVerwG, NJW 1980, 304; vgl auch OVG Rh.Pf., DVBl. 1988, 798; VGH Bd.Wtt., NVwZ-RR 1989, 425 (426); ausführliche Lösung eines ähnlichen Falles nun bei Plackert, VR 2005, 425 ff.
[77]
So im Sinne der hM schon v. Mutius, JuS 1978, 541 f; vgl auch BVerfGE 80, 188 (224).
[78]
Vgl OVG NRW, NWVBl. 1989, 130; aA BayVGH, NJW 1988, 2754. Vgl dazu auch Hess.VGH, NVwZ 1990, 391; VG Gießen, NVwZ-RR 2004, 204. Aus der Lit. vgl nur Suerbaum, in: HKWP3, § 22 Rn 18 ff.
[79]
BVerwG, LKV 2012, 513 f; OVG NRW, NWVBl. 2003, 309; Brockmann, NWVBl. 2004, 449 ff.
[80]
So BVerwGE 90, 104 (113); Nds.OVG, NdsVBl. 2005, 236 (237). Vgl auch OVG NRW, DVBl. 2005, 987 (kein Anspruch auf Vergrößerung der Ausschüsse); Nds.OVG, NdsVBl. 2006, 22 (Neubesetzung wegen Änderung des Wahlverfahrens).
[81]
Vgl OVG NRW, NWVBl. 2003, 267; Nds.OVG, NdsVBl. 2005, 236.
[82]
Vgl BVerwG, DVBl. 2004, 439; m. Anm. Krüper, NWVBl. 2005, 97 ff; Nds.OVG, NdsVBl. 2005, 236 (237).
[83]
Das sind in vielen Ländern der Hauptausschuss, der Finanzausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss (vgl §§ 35, 36 m.v.KVerf.; § 57 II GO NRW).
[84]
Vgl BVerfGE 22, 180 (211).
[85]
Zum Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses in Angelegenheiten der Jugendhilfe s. bereits BVerwGE 87, 223.
[86]
Dazu Mann, NWVBl. 1990, 222 ff; Pünder, DVBl. 2002, 381 ff.
[87]
Vgl insoweit OVG NRW, NVwZ 1984, 667 (668); diesbezüglich restriktiv BVerwGE 79, 200; OVG Rh.Pf., NVwZ 1989, 674 (675); NVwZ-RR 2008, 598 (599).
[88]
Vgl BayVGH, NVwZ-RR 2004, 599 (600) zu einem „Volksfestbeirat“.
[89]
Vgl Art. 34 I 2 bay.GO; § 38 I 2 m.v.KVerf.; § 7 II Nr 2 NKomVG; § 40 II 3 GO NRW.
[90]
Vgl zur direkten Abwahl von Bürgermeistern: Böhme, DÖV 2012, 55.
[91]
Vgl dazu für NRW im Überblick Müller, NWVBl. 1999, 405 ff.
[92]
Vgl BayVGH, NVwZ-RR 2004, 440; Hess.VGH, NVwZ 2006, 610 m. Anm. Waldhoff, JuS 2006, 764; zum für den Bürgermeister geltenden Sachlichkeitsgebot s. BVerwG, NVwZ 2018, 433 ff.
[93]
Zum Ordnungsruf gegenüber einem Ratsmitglied s. OVG Rh.Pf., DÖV 1996, 474; zum Rechtsschutz hiergegen unten Rn 182 u. 184. Zum Rauchverbot für Gemeinderatssitzungen als sitzungsleitenden Ordnungsmaßnahme s. OVG NRW, DVBl. 1983, 53 u. 1991, 498. Dagegen wurde das vom Ratsvorsitzenden gegenüber einem Journalisten ausgesprochene Verbot, die öffentliche Sitzung des Rates auf Tonband aufzuzeichnen, in BVerwGE 85, 283 (285 f) auf dessen die Sitzungsgewalt umschließendes Hausrecht abgestützt. Zur Abgrenzung von primär präventivem Hausrecht und repressiv orientierter Ordnungsgewalt s. OVG NRW, DVBl. 1991, 495 (496); BayVGH, NVwZ-RR 2004, 185 f; Dieses speziell geregelte Hausrecht des Ratsvorsitzenden ist zu unterscheiden vom allgemeinen Hausrecht des Verwaltungsleiters hinsichtlich der kommunalen Gebäude; dazu unten Rn 163.
[94]
Vgl Ehlers, NWVBl. 1990, 41 (49); v. Mutius, Kommunalrecht, 1996, Rn 351 f.
[95]
OVG NRW, NWVBl. 1988, 336; bejahend auch BayVGH, BayVBl. 1995, 215 für den Fall der Ungültigerklärung der Wahl des Gemeinderats.
[96]
Zum ehrenamtlichen Bürgermeister in den amtsangehörigen Gemeinden in Schl.H. und MV vgl §§ 50 ff schl.h.GO; § 39 m.v.KVerf.; für nds. Samtgemeinden vgl § 105 II 1 NKomVG.
[97]
So BVerfG(K), NVwZ 1997, 1207; BVerfG(K), DVBl. 1994, 43 f zu § 65 III brandenb.KWahlG (dort sogar Altersgrenze von 62 Jahren); ebenso Rh.Pf.VerfGH, NVwZ 2007, 1052 (1053) zu § 183 II 2 Rh.PfBG: Kein Verstoß gegen Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl; zur Kritik s. Mann, in: FS für Christian Starck, 2007, 312 ff.
[98]
OVG NRW, OVGE 17, 225 (227 f).
[99]
Vgl insoweit etwa Ehlers/Heydemann, DVBl. 1990, 1 ff.
[100]
So OVG NRW, DVBl. 1991, 495 ff.
[101]
OVG NRW, NWVBl. 1989, 91; NJW 1998, 1425; OVG Schl.H., NJW 2000, 3440; Überblick zum Streitstand bei Maurer/Waldhoff, Allg. VerwR, § 3 Rn 35; Papier, in: Erichsen/Ehlers (Hrsg.), Allg. VerwR, 15. Aufl. 2015, § 39 Rn 50 ff.
[102]
Die von der Rspr (vgl etwa BVerwGE 56, 163; 81, 318: Kein Verstoß gegen Art. 33 V GG) bekräftigte Zulässigkeit der Abwahl eines kommunalen Wahlbeamten ist unabhängig von der Art der Kommunalverfassung; so BVerwG, NVwZ 1985, 275; DVBl. 1989, 775.
[103]
Anders in Nds.: Hier bereitet der Hauptausschuss die Ratsbeschlüsse vor, vgl § 76 I NKomVG.
[104]
So jedenfalls OVG NRW, NWVBl. 2000, 375.
[105]
Zur Zeichnungsbefugnis der Beigeordneten s. OVG NRW, Städtetag 1982, 47; zur außenwirksamen Vertretungsbefugnis allg. VG Potsdam, LKV 1998, 409.
[106]
In Nds. bezeichnet der Begriff „Beigeordnete“ diejenigen Ratsmitglieder, die zu Mitgliedern des Hauptausschusses gewählt werden (§ 74 I NKomVG). Aus diesen Beigeordneten werden aber dann auch in Nds. die Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt (§ 81 II NKomVG).
[107]
Ausführlich zum kommunalen Beigeordneten Joeckel, VerwArch 2006, 220 ff.
[108]
Verneinend Hess.VGH, NVwZ-RR 2004, 281: Keine Frage der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung (vgl § 8b II Nr 2 hess.GO), sondern der Zusammensetzung der Behördenleitung.
[109]
Vgl OVG Lüneburg, NVwZ 1993, 1124 f zur Anfechtung durch Konkurrenten.
[110]
Vgl BGH, NJW 2009, 289 (292): „Geschäfte, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der beteiligten Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind.“, ähnlich zuvor BGHZ 92, 164 (173); OVG NRW, OVGE 25, 186 (193).
[111]
So OVG NRW, OVGE 25, 187 (193); vgl auch BayVGH, BayVBl. 2003, 501 u. NVwZ-RR 2004, 599.
[112]
Vgl Wansleben, in: Held, KommVerf., § 41 GO Anm. 4.1, 4.2.
[113]
Vgl BayVGH, NVwZ-RR 2004, 599.
[114]
BGH, KommJur 2017, 301 u. BGH, NJW 2017, 2412 (jeweils Verstoß gegen Organzuständigkeit).
[115]
Vgl BGHZ 147, 381 (383 f); ausführlich zum Streitstand Stumpf, BayVBl. 2006, 103 ff; zur Einübung s. die Klausur von Pielow/Finger, Jura 2005, 351 ff.
[116]
BGHZ 147, 381 (389 f).
[117]
Vgl BGH, NJW 1994, 1528; Bd.Wtt.VGH, NVwZ 1990, 982.
[118]
BGH, NVwZ 1990, 403 ff; vgl auch BGH, NJW 1994, 1528.
[119]
So BGH, DVBl. 1996, 371 (372) zum Abschluss eines Ausstellungsvertrages seitens des Leiters einer Städtischen Galerie.
[120]
Vgl dazu BGH, DVBl. 1984, 335 u. 1996, 371 (372 f).
[121]
Vgl BGHZ 92, 164 (175 f); BGH, DVBl. 1996, 371 (373) u. 2001, 69 (70 f). Verschulden bei Vertragsabschluss (cic) kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Vertreter der kommunalen Körperschaft nicht darauf hinweist, dass für den von ihm abgeschlossenen Vertrag eine aufsichtsbehördliche Genehmigung (dazu unten Rn 348 f) erforderlich ist (so BGH, DVBl. 2001, 69 [70]), oder sich nicht genügend um deren Erteilung bemüht; so BGHZ 142, 51 (60 ff).
[122]
So BGH, DVBl. 2001, 1273 (1276).
[123]
So BGHZ 147, 381 (391); dem folgend Pielow/Finger, Jura 2005, 351 (355) mwN; kritisch Stumpf, BayVBl. 2006, 103 (104 f).
[124]
Vgl BGH, NJW 1986, 2939; dazu Schmidt-Jortzig/Petersen, JuS 1989, 27 ff.
[125]
So BGHZ 147, 381 (392).
[126]
Zur Entwicklung der Kreisverfassungssysteme ausführlich H. Meyer, in: HKWP3, § 25; Überblick bei Pielow/Groneberg, JuS 2014, 794 ff.
[127]
Vgl Schmidt-Jortzig, KommunalR, S. 108 ff.
[128]
Details zum Kreistag bei Meyer, in: HKWP3, § 25 Rn 33 ff.
[129]
Aus der Einordnung des Kreisausschusses in das Organisationsgefüge der bay.LKrO folgerte der BayVGH die Berechtigung eines dem Kreisausschuss nicht angehörenden Mitglieds des Kreistages als des zentralen „Gesamtorgans“, an nicht-öffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses als Zuhörer teilzunehmen, BayVGH, DVBl. 1983, 47.
[130]
Dazu Thür. OVG, ThürVBl. 2002, 211 – „Kreisumlagebescheid“.
[131]
Vgl zum Überblick Maurer/Waldhoff, Allg. VerwR, § 26 Rn 44 f; Meyer, in: HKWP3, § 25 Rn 80, 32; Brüning/Vogelgesang, Die Kommunalaufsicht, 2. Aufl. 2009, Rn 334.
[132]
GVOBl. Schl.-H. 2009, S. 572.
[133]
Lit.: Bethge, in: HKWP3, § 28; Burgi, KommR, § 14; Geis, KommR, § 25; Mann/Wahrendorf, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 22; Würtenberger/Heckmann, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2018, § 38 Rn 303 ff; Schoch, Jura 2008, 826 ff; Ogorek, JuS 2009, 511 ff.
[134]
Vgl nur Georg Jellinek, Gesetz und Verordnung, 1887, S. 240 f.
[135]
Vgl Geis, KommR, § 25, Rn 3.
[136]
OVG Lüneburg, OVGE 19, 338 (345 f).
[137]
OVG Münster, KommJur 2013, 416 ff.
[138]
BVerwG, KommJur 2015, 134 ff.
[139]
OVG Münster, DÖV 2013, 992 ff.
[140]
OVG Münster, OVGE 36, 154 ff.
[141]
OVG Lüneburg, KommJur 2012, 420 ff.
[142]
OVG Münster, KommJur 2013, 187 ff; VG Gera, DÖV 2003, 257 ff.
[143]
OVG Koblenz, KommJur 2011, 54 ff und KommJur 2012, 54 ff.
[144]
OVGE 17, 261; 27, 258; NVwZ 1983, 485 (486); ähnlich Hufen, Verwaltungsprozessrecht, § 21 Rn 14: „besondere Gestaltungsklage“.
[145]
Vgl statt vieler OVG Lüneburg, OVGE 27, 351; OVG Saarlouis, NVwZ-RR 1993, 210; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, vor § 42 Abs. 1 Rn 18; Würtenberger/Heckmann, Verwaltungsprozessrecht, Rn 756 ff; Franz, Jura 2005, 156 (157); Burgi, KommR, § 14 Rn 10 f; Bethge, in: HKWP3, § 28 Rn 44 ff mwN.